Gedanken zur Konstanzer Studierendenvertretung – Urabstimmung zur Satzung

Heute und morgen darf die Konstanzer Studierendenschaft noch zur Wahlurne treten. Geschätzte 10% werden dies auch sicher tun und für die Einführung einer Zweikammerparlaments stimmen, das der jetzigen Struktur weitgehend ähnelt. Begünstigt durch das neue grün-rote Landeshochschulgesetz wird qua Annahme der vorgeschlagenen Satzung dann eine Zwangsumlage für alle Studierende fällig, obwohl 90% der Studierenden durch ihre Nichtteilnahme (quod erat demonstrandum)  an der Wahl ihre offensichtliche Ablehnung zum Ausdruck geben. Auf uns zu kommen soll nur ein verschmerzbarer Betrag von 5-10 Euro. Summiert mit der Erhöhung der Beiträge des mißwirtschaftenden Studentenwerkes und durch die bereits bei der letzten Urabstimmung beschlossene Zwangsfinanzierung des Studi-Tickets über die Stadt Konstanz hinaus muss man aber einen Batzen mehr Geld bezahlen als noch zu Studienbeginn, obwohl die Gegenleistung der Studierendenvertretung eher als gering anzusehen ist (gegen das Studentenwerk möchte ich als ihr Mieter mal nichts sagen…). Von der Studiengebühr konnte man sich wenigstens noch befreien lassen (3-Kinder-Regelung), hier ist das hingegen nicht möglich. Das Land Sachsen hat es vorgemacht und plant eine Austrittsregelung in das Landeshochschulgesetz auzunehmen, durch die Studenten ab dem 2. Semester aus der Verfassten Studierendenschaft austreten können.

Nur gerecht wäre es dann natürlich, mögliche Trittbrettfahrer auszuschliessen von den Leistungen der Studierendenvertretung. Die Umsetzung gleichwohl könnte sich als schwieriger erweisen. Ich glaube jedoch kaum, dass all zu viele Studenten von ihrem Recht auf Austritt Gebrauch machen würden. Erstens bekommen sie es kaum mit, zweitens ist es mit Aufwand verbunden und drittens ist der Betrag meist noch recht klein. Da zahlt man gerne aus freiwilliger Solidarität und im Glauben, dass die Studierendenvertretung ab und an doch für ein gutes Angebot sorgt, das zweifellos existiert.

Ich würde jedenfalls nicht austreten. Genauso wenig möchte ich aber, dass mir meine Entscheidungsfreiheit genommen wird, ob ich in solch einer „Schicksalsgemeinschaft“ integriert sein möchte. Gewissermaßen ein „Libertarian Paternalism“, der in diesem Fall zur Anwendung kommt: Mitgliedschaft Standard, aber Austritt möglich.

Auch wenn ich nicht an viele Austritte glauben würde, liegen die natürlich im Bereich des Möglichen. Eine wahre Austrittswelle würde ohnehin dafür sprechen, dass die Studierendenvertretung und ihre Angebote nicht als hilfreich gesehen werden. Wenige Austritte würden dafür sorgen, dass das Budget von studentischen Geldern kleiner wird, die Studierendenvertretung also sparsamer wirtschaften muss (was tatsächlich mal ein Anfang wäre). Oder sie erhöhen in Gefahr das es zu mehr Austritten kommt, die nunmehr freiwillige Umlage.

Gerade die Gefahr, dass StudentInnen austreten können, wird die Studierendenvertretung zu Aktivitäten veranlassen, die den StudentInnen auch tatsächlich nützen. Die Selbstbedienungsmentalität wird so effektiv ausgehebelt. Die möchte ich keinem engagierten Konstanzer Studierendenvertreter unterstellen, auch wenn die durch die Studierendenvertretung vergebenen Stellen bald wohl merklich zunehmen werden und Referenten, sofern sie noch nicht tun (ich weiß es nicht), eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zumindest eine halbe Sekretariatsstelle wurde meines Wissens schon beschlossen. Ob die tatsächlich notwendig ist kann ich nicht beurteilen. Wenn man allerdings von aktuellen Vertretern des Konstanzer StuPa Worte hört wie sinngemäß „Geld hat ja eh keinen Wert, deshalb können wir alles verschwenden“, so scheint mir, auch wenn die Analyse durchaus wahr ist,  ein effektiver Mechanismus zur finanziellen Kontrolle des Studentenparlamentes nicht verkehrt zu sein.

Überhaupt fehlt es an Kontrolle der Studierendenvertretung. Sie geben sich zwar mittlerweile Mühe und geben regelmässig eine umfassende Information heraus, die in den Mensen ausliegt (auch wenn sie Zukünftiges wie kommende Zwangsgebühren dabei lieber ausklammern), doch auf ihrem Internetauftritt sind die Informationen doch recht dürftig, auch wenn mittlerweile die Protokolle der StuPa-Sitzungen regelmässig aktualisiert werden (durchaus interessant zu lesen). Bleibt zu hoffen, dass dies der Noch-Nicht-Verfasstheit geschuldet ist und sich in Zukunft ändert (Manpower und so, die man ja bezahlen muss)…

Kontrolle jedoch nicht so sehr institutionell, sondern durch kritische Öffentlichkeit. Ich scheine der Einzige zu sein, der hin und wieder die Motivation findet, darüber zu berichten. Viel Lust und Zeit habe ich aber auch nicht, außerdem fehlt mir sicher die Kompetenz 😉 Wenn allerdings aus ideologischen Gründen der einzige Bewerber eines Referats kurz vor Abstimmung noch einen Notfall-Gegenkandidaten bekommt, so besteht durchaus berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran. Welche Öffentlichkeit mag man fragen? Aber wenn man Studenten das Interesse an den Machenschaften der Studierendenvertretung abspricht, sollte man sich auch fragen, warum man sich einbildet, die Studierenden würden von den eigenen Angeboten profitieren.

Vielleicht lohnt es sich  auch über eine andere Idee nachzudenken: Zwangsgebühren werden zwar eingeführt, aber StudentInnen können auf Antrag selbst über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden (teils-teils wäre für den Anfang auch eine Option). Dies würde schätzungsweise Kultur & Co. nützen, während ideologische Partikularinteressen wohl eher weniger unterstützt werden. Vielen wäre dies vermutlich auch egal – es gäbe also immer noch einen großen Topf zur Verteilung durch die Nachwuchsfunktionäre.

Ich könnte jedenfalls weitaus ruhiger schlafen, müsste ich nicht ständig drüber nachdenken, ob mit meinen Cents gerade die Gender-Ideologie oder ein Trommelkreis unterstützt wird. Ein Angebot der Studierendenvertretung, das er unterstützen möchte, wird schätzungsweise jeder Student haben. Wenn nicht könnte man es in eine Art Fonds geben, aus der einmal jährlich durch demokratische Urwahl aller Studierenden bestimmte Projekte finanziert werden. Dies könnte man leicht an die jährlichen Wahlen zum Studentenparlament koppeln.

Noch optimaler wäre natürlich direkte demokratische Mitbestimmung über das Internet. Die Studierendenvertretung fürchtet sich aber scheinbar davor und sieht es aufgrund von Sicherheitslücken als nicht umsetzbar an. Wer so schnell aufgibt, dem scheint echte Mitbestimmung tatsächlich nicht allzu sehr zu Herzen liegen.

Wenn Mitbestimmung nicht möglich ist, hätte manch StudentIn aber gerne Selbstbestimmung. Die allerdings wird an deutschen Universitäten, bis vielleicht auf Sachsen, erst einmal Träumerei sein. Die Studierendenvertretung schränkt sie auch vergleichsweise wenig ein – staatlich verkrustete Strukturen in unserem Bildungssystem aufzubrechen ist die wichtigere Aufgabe. Wie dem auch sei: wie ich heute bei Urwahl zur Satzung der Verfassten Studierendenschaft gewählt habe, kann sich jeder denken. Ein Wahlerfolg gleichwohl wird mir nicht zuteil werden…

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