Lebenszeichen

Nach längerer Zeit möchte ich mal wieder ein Lebenszeichen von mir geben. Dass ich so lange nichts schrieb, war von mehreren Faktoren abhängig: so bin ich mittlerweile in Wien, wo ich den ersten Teil meines Praxissemesters absolviere, habe aber, bis jetzt, nur am Arbeitsplatz Internet gehabt. Neben der Arbeit musste noch eine Hausarbeit fertig gestellt werden und lauter Papierkrams erledigt werden. Zwischendurch habe ich aber auch mal die Zeit gefunden, etwas zu schreiben, z.B. für die Zuercherin. Mein letzter Text mag auch hier veröffentlicht werden:

Am 22. September ist es für mich als Deutschen im inneren Exil wieder soweit: nach 4 Jahren des Untertanen-Seins darf ich mich 1 Minute wieder als Bürger fühlen und meine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben. Zur Auswahl stehen farbige Listen, die aber eher farblos sind und um die Gunst derer buhlen, deren Interessen sie befriedigen – in einem System das Friedrich August von Hayek treffend als “Schacherdemokratie” bezeichnete.

“Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen; ausgenommen alle anderen”, wusste schon Winston Churchill zu sagen. Wenn da nicht die Frage nach der zwingenden Notwendigkeit einer Staatsform wäre, würde ich ihm zustimmen. Immerhin herrscht ja das Volk – so der weit verbreitete, gelehrte und gelernte Glaube, der, wie schon Tocqueville es 1840 voraussah, Blasphemiker wie mich durch öffentlichen Druck wieder auf die konforme Linie bringen wird. Ihm verdanken wir auch den Gedanken, der mir schon einige schlaflose Nächte bereitet hat und noch bereiten wird, weil ich sein Nichtbegreifen nicht begreife: “Es ist in der Tat schwierig sich vorzustellen, wie Menschen, die vollkommen auf die Gewohnheit verzichtet haben, sich selbst zu leiten, es schaffen sollten, jene gut auszuwählen, die sie anleiten sollen”.

Doch wer wählt hier eigentlich wen? Die offizielle Version: wir – das Volk; oder weil dieser Kollektivismus mir wenig behagt: Du, der 1-Minuten-Bürger!

Wärest Du, wie die neoklassische Wirtschatslehre es gern hätte, ein rationaler Eigennutzmaximierer dürftest Du eigentlich nicht wählen gehen: wahrscheinlichkeitstheoretisch gesehen ist die Chance nämlich höher auf dem Weg zum Wahllokal in die Urne zu kommen, als dass der Stimmzettel in jener eine Auswirkung auf das Wahlergebnis hat.

Bestatten solltest Du also den Glauben, dass Deine Stimme den Unterschied macht. Aber Du bist ein freier Mensch und darfst gern wählen, wie Du lustig bist – z.B. die segelnden und saufenden Idole deiner Kindheit. In Nostalgie und Utopie schwelgend macht es Dir dann sicher auch nichts aus, wenn ich Dir ein wohlgehütetes staatliches Geheimnis verrate: Du wirst gewählt!

Bertolt Brecht hatte bereits 1953 “Die Lösung” erraten: “Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?”

Tatsächlich scheint sein Vorschag schon nahezu umgesetzt sein: selbst in der Schweiz, die gemeinhin noch als Musterland der Demokratie zu nennen ist, werden vor jeder Abstimmung, die zum Glück öfter als alle 4 Jahre stattfindet, Hunderte von PR- und Medienexperten auf das zumindest vordergründig nach Mitbestimmung lechzende Wahllvolk gehetzt, um ihnen ihre Entscheidung abzunehmen, sofern diese qua Abhängigkeit nicht ohnehin schon gefallen ist.

Abhängigkeit nicht nur von den Bestechungsgeldern des Staates (meist bereits die absolute Mehrheit), sondern auch Abhängigkeit von der Masse: ob Massenkonsum von Massenprodukten, Massendemonstrationen,  Massenmedien oder Massenbetriebe – der Konformismus, vor dem schon Tocqueville warnte, wird durch die heutige Demokratie begünstigt und befördert.

“Umerziehung”, so der Psychologe Thomas Szasz “ist eine Möglichkeit ein andere Volk zu “wählen”, wenn einem das gegenwärtige nicht behagt”. Dieser Therapie wird man täglich unterzogen – umso mehr wie man in der Masse mitschwimmt (und in ihr untergeht). Die Tyrannei der Mehrheit ist nicht nur rein numerisch im Wahlprozess vorhanden, sondern unter uns und beeinflusst auch Dich jeden Tag.

Sei Du kein Tyrann! Lass Dich nicht wählen, sondern wähle selbst, ob und was Du wählen willst…!

Die Finanztransaktionssteuer und ihre Folgen

Dieser Artikel von mir erschien zuerst auf dem Schweizer Blog zuercherin.com, für das ich regelmässig schreiben werde in Zukunft. Sehr zu empfehlen, dort mal vorbeizuschauen:

Eine Finanztransaktionssteuer wird kommen. Das kann man wohl mit einiger Gewissheit sagen. Sie wird die europäischen Finanzplätze wie London oder die Schweiz nicht tangieren, da deren nationale Regierungen die schädlichen Auswirkungen zurecht fürchten. Doch die Kontinentaleuropäer, allen voran Deutschland und Frankreich, machen Druck. Selbst die deutsche FDP ist eingeknickt und stimmt solch einer Steuer auf Finanztransaktionen wie Wertpapieran- und verkäufe zu, sofern dies nicht zu Mehrbelastungen für Kleinsparer, Rentner und für die Realwirtschaft führe.

So habe nach Branchenberechnungen ein Kleinsparer beim derzeit geforderten Steuersatz von 0,1% einen Verlust von 14000€ zu erleiden, wenn er 40 Jahre lang monatlich 100€ anlegen würde. Auch die Wirtschaft, insbesondere die exportorientierte deutsche, ist auf Absicherungsgeschäfte am Aktienmarkt angewiesen, die eine Finanztransaktionssteuer deutlich verteuern würde.

Immerhin reicht der Verstand einer liberalen Partei für diese Zusammenhänge im Gegensatz zu manch anderen Parteien noch aus. Doch ändert dies nichts daran, dass der Wunsch nach keinen Mehrbelastungen in der Realität eine Utopie sein wird. Wie auch immer am Ende der Kompromiß aussehen wird, treffen tut es letztlich den normalen Bürger, der am Wenigsten für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich ist.

Denn diese ist zumindest vordergründig auslösender Wunsch nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen wie z.B. Wertpapiergeschäften. Die Mitverursacher der Krise – die Banken – sollen angemessen beteiligt werden.

Dies ist ein ehrenwerter Gedanke, den jeder konsequente Liberale sofort unterschreiben würde. Wer Risiken eingeht, muss sie hinterher auch tragen. Dieses ordnungspolitische Prinzip der Haftung wurde jedoch zugunsten des Prinzips Rettung und Regulierung aufgegeben – mit fatalen Folgen. Die unlängst beschlossene Regulierung von Banker-Boni zeigt den undurchdachten Aktivismus der politischen Akteure. Der große Jubel der Sozialdemokraten über diesen riesigen Erfolg wird noch von den der Banker übertönt, die sich auf satte steigende Grundgehälter freuen können.

Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionssteuer. Da sie nicht global eingeführt werden kann, besteht für große Banken leicht die Möglichkeit die Geschäfte in einem System abzuwickeln, wo es keine Finanztransaktionssteuer gibt. Kleinanleger haben diese Möglichkeiten weniger und müssen sich auf die Versprechungen ihrer Vertreter verlassen, dass sie die Steuer ja gar nicht treffen soll.

Mag es vordergründig die Beteiligung von Banken an der Krise sein, so stehen hintergründig hinter der Finanztransaktionssteuer noch ganz andere Interessen. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei wenig überraschend die Europäische Komission. Der Grund ist banal: die Europäische Union möchte endlich ihre eigene Steuer!

Bisher finanziert sich die EU fast ausschließlich aus Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten. Die so deklarierten Eigenmittel sind tatsächlich Anteile am BNE (Bruttonationaleinkommen) und den Mehrwertsteuern der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Zölle und Zuckerabgaben, erstere mit verheerenden Auswirkungen auf die ökoomische Situation von Entwicklungsländern, zweitere sorgen momentan trotz bester Ernten für Zuckerknappheit in Europa. Auch die nicht unerheblichen Bußgelder fliessen an die EU – ein wahrer Anreiz, viele Bußen auszusprechen. Ob es dann letztlich noch Sinn macht, die von diesen Geldern finanzierten Gehälter der Brüsseler Eurokraten wieder gering zu besteuern mag dem Leser überlassen bleiben.

Fakt ist, dass die EU über noch keine eigene Steuer im eigentlichen Sinne verfügt. Eine Finanztransaktionssteuer, gebunden an die Mitgliedsstaaten (mit opt-out Großbritanniens, sofern sie nicht schon vorher ausgetreten sind), wäre die perfekte Finanzierungsmaßnahme für die zunehmende Zwangsbeglückung des europäischen Bürgers.

Doch nicht nur das Geld spielt eine Rolle, sondern viel mehr die symbolische Bedeutung. Bedeutet eine eigene Steuer doch schließlich eine gewisse Staatlichkeit. Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat ist dies ein notwendiger Schritt – je schneller dieser im Zuge um sich greifender EU-Skepsis gelingt, desto besser.

Letztlich wird eine Finanztransaktionssteuer also das Gegenteil erreichen, für das sie gedacht wurde. Statt die Gier mancher Banker zu zügeln, wird sie noch mehr angefacht. Dass die nächste Krise kommen wird – sofern man die aktuelle denn schon beendet sieht – ist klar. Klar ist auch, dass eine Finanztransaktionssteuer diese nähren wird. Schuld sind dann letztlich aber doch wieder die viel zu wenig regulierten Finanzmärkte – der Teufelskreis des Interventionismus setzt sich weiter fort.

Dabei kann man die Finanzmärkte in den Griff kriegen: Feste Wechselkurse und hohe Eigenkapitalquoten – oder noch besser die Abschaffung von Zentralbanken, die Abschaffung von Giralgeldschöpfung durch Fractional-Reserve-Banking und die Einführung gedeckter Währungen wie mit Goldstandard oder ein Wettbewerb um das Geld. Denn freiwilliger Wettbewerb wirkt, erzwungener Aktivismus nicht!