3 Mythen über Ostwestfalen

Über Konstanz habe ich lange nichts geschrieben und werde es auch heute nicht tun, aber bald. Da ich dieses Wochenende im heimatlichen Ostwestfalen bin, bin ich aber geneigt, einige Dinge aufzuklären.

1.  Herford liegt nicht im Ruhrgebiet!

Manche Bayern, die Zeit ihres Lebens noch nie aus ihrer Almhütte gekrochen sind, munkeln, dass Herford doch auch im „Pott“ liege. Das möchte ich hiermit abstreiten. Nichts gegen das Ruhrgebiet (auch wenn es mir zu kollektivistisch anmutet), durch das ich heute mal wieder mit dem Zug fahren durfte, aber Ostwestfalen bleibt Ostwestfalen. Dortmund ist schließlich 130km entfernt…

2. Bielefeld existiert tatsächlich!

Das wird mir niemand glauben – aber Bielefeld existiert tatsächlich. Ich war schon so oft in dieser Stadt, die nichts zu bieten hat (im Gegensatz zu Herford), außer einem drittklassigen Rekordabsteiger auf immerhin wieder aufsteigenden Ast, eine sogenannte Sparrenburg, Teutoburger Wald und eine Universität, deren äußerer Charakter mich vom Studieren dort abhielt.

Nun gut, man kann in Bielefeld auch durchaus hervorragend speisen, dem kulturellen Leben frönen, Ausgehen und auf sonstige Weise Spaß haben. Eine Existenzberechtigung kann man Bielefeld also durchaus zugestehen! Auch wenn unsere Bundeskanzlerin diese verneint…

Und der Mythos seiner Existenz hat sich für Bielefeld wohl als wahrer Segen erwiesen. Ich kenne keine deutsche Stadt, ja keine Stadt auf der Welt, die in Gesprächen so oft genannt wird wie Bielefeld. Der Name Bielefeld fällt öfter als New York, Shanghai oder London – eine bessere Werbung kann sich die Stadt gar nicht wünschen. Zumal doch jeder einmal in seinem Leben dem mysterlösen Touch Bielefelds erlegen sein möchte. Das erweist sich als wahre Goldgrube für die Bielefelder Behörde, deren monetäre Teilhabe sonst auf den Verkauf von Waschmaschinen und Pudding beschränkt zu sein scheint. Potentielle Touristen sei aber geraten, die größere Goldgrube (geschätzte 5 Mio. Euro pro Jahr) entlang der Autobahn am Bielefelder Berg zu beachten. Am besten vom Teuto runter ausrollen lassen und nach Herford kullern. Das MARTa braucht Euch!

3. Wir sprechen kein Hochdeutsch, sondern Ostwestfälisch.

Irgendwann kommt es immer zu Diskussionen über die Nuancen der deutschen Sprache. Gerade in einem kulturellen Schmelztiegel wie Konstanz, an dem Schwaben, Badenser, Franken, Berliner, Sachsen, Ostwestfalen und der ganze Rest friedlich zusammenleben.

Auch wenn unser Deutsch sicher höher ist als das der Schwaben (ich bin kein Sprachforscher!), ist es noch kein Hochdeutsch. Das spricht man nur in Bremen. Und die Stadt ist bekanntlich arm dran.

Auch wir in Ostwestfalen haben unsere sprachlichen Eigenarten. Besonders auffallenswert ist meist die etwas seltsame Benutzung eines – wenn ich in Latein richtig aufgepasst hab – Partizip Präsens Aktiv. Ostwestfalen sind nämlich immmerirgendwas „am machen“. Sie sind „am fahren“ (außer die Lipper, die das bekanntlich nicht können), „am essen“ (Pickert oder sowas) oder „am Umlaufen“ von Pinöckeln. Oder waren es Pömpel? Oder Pilonen? Jedenfalls diese Teile, die die chronisch klammen Schulen anstatt vernünftigen Torpfosten benutzen beim „am Fußballspielen“!

4. Ostwestfale ist eine Identität

Auch wenn ich mich eher kosmopolitisch veranlagt sehe, so kann ich doch betonen, dass ich im Allgemeinen gerne Ostwestfale und im Speziellen noch lieber Herforder bin. Der Landstrich hat seine ganz eigene Schönheit, die man im Gegensatz zu Konstanz aber auch mal länger suchen muss. Bevölkert von fleißigen und – was den Ostwestfalem oft nachgesagt wird – sturen Individuuen, konnte man sich 100 Jahre, nachdem die Bauern in der Senne Kerzenwachs essen mussten, einen bescheidenen Wohlstand erlangen, der von den rot-grünen Pleitegeiern im fernen Düsseldorf gleichwohl stetig auf die Probe gestellt wird. Aber Politiker wie Frank Schäffler, obgleich gebürtiger Schwabe, und einige andere machen da durchaus Mut. Ostwestfale zu sein ist nichts, was man verneinen muss. Unsere Küchen – um ausnahmsweise mal Kollektivist zu sein – stehen in aller Herren Länder und die Herren aller Länder tragen Anzüge made in Herford. Dessen Bier gibt es auch in Neuseeland und seine Diskothek ist top in Deutschland. Ein großes Erlebnisbad und Indoor-Spieleparadies für kleine und größere Kinder nicht zu vergeßen. Und noch viel mehr Sehenswertes.

Ich komme jedenfalls gerne ab und an nach Herford, ins Ostwestfälische, zurück.

Die Piratenpartei und ihr Programm – das Schiff sinkt…

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum statt. Mit dabei auch die Delegation aus Konstanz, die sich sicher mit Lankabel-Prügeleien und im Bällebad vergnügt hat.

Ich war nicht mehr dabei. Schließlich bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten – jedenfalls habe ich meinen Wunsch bekundet. Die Verwaltung innerhalb der Piratenpartei ist ja bekanntlich reformbedürftig und deshalb wird mein Antrag wohl noch ein paar Wochen rumliegen, ehe er bearbeitet wird. Derweil ist es immer noch interessant, was auf diversen Mailinglisten und Co. vor sich geht.

Das Problem allerdings dürfte sich bald selbst lösen: die Piratenpartei Konstanz hat eine Klausurtagung zwecks möglicher Auflösung des Kreisverbandes angesetzt. Ohne Verwaltungsstrukuren wäre eine effektivere inhaltliche Arbeit möglich. Das wäre auch Zeit – seit einem Jahr herrscht, von einem nicht angenommenen Kommunalprogramm abgesehen – dort Stillstand. Ob sich der Kreisverband tatsächlich auflöst ist fraglich – der wiederum auf 3 Mann dezimierte Vorstand hat bekundet weiterzumachen. Unter ihnen auch Bundestags-Direktkandidat Andreas Bergholz, der sich langsam für den Konstanzer Wahlkampf warmläuft. Ihm Weltbürger , der laut seinem Blog noch an Gerechtigkeit glaubt, hat es am Bochumer Parteitag sicher gefallen, entsprechen die dort verabschiedeten Positionen doch der sozial-liberalen Dogmatik, der die meisten Piraten anhängen, gewiss natürlich mit grünen und sozialistischen Einsprenklern und einer Vielzahl von Lobbygruppen, die sich innerhalb der Partei breit gemacht haben. Auch wenn die Piratenpartei das anders sieht.

Diskutiert wurde am Samstag und Sonntag in Bochum viel. Herausgekommen ist wenig. Stolz brüstet man sich mit 99 Seiten verabschiedeten Programm aus immerhim 1400 Seiten Anträgen. Doch die Worthülsen und Inhaltsleere sind deutlich schlimmer als die der etablierten Parteien. Nun haben es die Piraten aufgrund ihres basisdemokratischen Ansatzes, der immer mehr an ihre Grenzen zu stoßen scheint, schwieriger als etablierte Parteien – so langsam, nachdem man untätig in diversen Landesparlamenten sitzt – wäre aber ein ernstzunehmendes Programm nötig.

Aber auch aus Worthülsen kann man Tendenzen ableiten. Im Bochumer Programm der Piratenpartei Deutschland wird denn auch klar, wohin das Schiff segelt – in die linksgrüne Richtung des Etatismus. Schade, dass eine im Ansatz einst staatskritische Partei solch einen Wandel vollzogen hat.

Das zeigt sich vor allem in den Ansätzen der Piratenpartei in der Renten- und Gesundheitspolitik. Das gescheiterte Umverteilungsmodell soll extrem ausgeweitet werden. Zwangsversicherungen für alle sind die Devise. So könne man nach Meinung der Piratenpartei gewisse Standards wahren. Wahrlich verschiebt man das schon im Ansatz falsch bekämpfte demografische Problem um ein paar Jahre, in denen sich  die piratigen Politfunkionäre natürlich wunderbar die Taschen vollstopfen können. Die private Vorsorge, in der man noch staatlich unabhängig vorsorgen kann, soll weiter eingeschränkt werden. Freiheit und Selbstbestimmung scheinen gern benutzte, aber völlig sinnleere Worte für die Piratenpartei zu sein.

Ob es aber überhaupt dazu kommt, ist fraglich. Zu sehr ist die Partei zerissen, wie man z.B an den verabschiedeten Positionen zu Europa- und Außenpolitik merkt. Demokratischere Strukturen für die EU wären schön und gut – wie konkret diese aussehen sollen lässt die Partei aber offen. Auch die Außenpolitik soll nicht friedlich sein, sondern im Fall des Falles durchaus humanitäre Interventionen erlauben. Wann dieser Fall erreicht ist, wird nicht definiert. Die Piraten sind wie ihr Name schon sagt eben keine Partei des Friedens, sondern eine der Gewalt.

Zwar hat man erkannt, dass Deutschland sowas wie eine „Soziale Marktwirtschaft“ braucht, Ludwig Erhardt aber würde sich im Grabe umdrehen über das, was die Piratenpartei aus dem Begriff macht. Dies zeigt sich unter anderem in der Forderung der Einführung eines Mindestlohns als Brückentechnologie zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das weiterhin verfolgt werden soll. Menschen brauchen eben den Staat zum leben. Das der Staat von den Menschen lebt scheint leider ein verschwindender Gedanke zu sein. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und eine positiv verstandene Freiheitlichkeit sind die Schlagworte im Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei, das man nicht ein solches nennen kann. Aber vielleicht besaß hier die Schwarmintelligenz tatsächlich die Weisheit zu erkennen, dass man Wirtschaft nicht programmieren kann, sondern sie sich selbst programmiert? Schön wäre es, wenn dies tatsächlich Einsicht wäre und nicht anderen Faktoren geschuldet ist.

Ein großer, recht gut ausgearbeiter Punkt im Programm ist die Umweltpolitik, die gut zeigt, warum die Piraten so regen Zustrom von grün haben. Ich lasse die geplanten Regulierungen mal unkommentiert. Unter anderem soll z.B. industrielle Massentierhaltung verboten werden. Immerhin möchte man aber grundsätzlich Agrarsubventionen abschaffen.

Auch sonst ist es ja nicht so, dass sich kein guter Punkt im Programm der Piratenpartei findet. Als Partei der Bürgerrechte, als das was sie anfing, macht die Partei gute Arbeit. Sie möchte außerdem den Jugendschutz liberalisieren – paradox fast bei ihrer sonstigen bevormundenden Haltung. Allerdings muss man Bevormundung bei der Piratenpartei anders fassen. Bevormunden tut sie meist nur in den Bereichen, in denen der Staat umverteilen kann, nicht wie die Grün*Innen auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht. So sieht man auch keinen Sinn im bevormundenden Verbraucherschutz durch Verbote.

Auch der Forschung haben sie einen guten Beitrag getan. Staatlich finanzierte Forschungsleistungen sollen der Allgemeinheit kostenlos zugänglich gemacht werden. Das ist gut und richtig so. Schließlich haben wir alle schon dafür bezahlt. Unmöglich, dass 20€ für wissenschaftliche Publikationen bezahlt werden sollen, wenn man nicht gerade Zugriff auf ein Universitätsnetzwerk hat.

Diese durchaus guten Punkte sind leider in der Minderheit im Programm der Piratenpartei. Gekapert von linksgrün verfolgt sie deren Gesellschaftsvision statt sich auf ihren Ursprung zu besinnen. 2200 Abstimmende auf dem Parteitag mögen neuer Rekord sein – doch ihr bundesweiter Abstieg hat längst begonnen. Das sieht man nicht nur in Konstanz. Umfragen sacken in den Keller. Ob sie in den Bundestag kommen erscheint mir fraglich. 6 linke Parteien im Bundestag sind schließlich auch genug.

Ich selbst werde die Entwicklung der Piratenpartei, insbesondere der Piratenpartei Konstanz, natürlich gespannt weiterverfolgen und ab und an darüber berichten. Lan-Kabel-Prügeleien und Kuschelkonferenzen im Bälle-Bad sind schließlich echte Schlagzeilen wert – die täglichen Skandälchen der Parteifunktionäre ohnehin. Ohne die Piraten wäre die deutsche Politik nämlich eben doch noch trister. Traurig genug ist sie  schon. Zum Glück wird sie es in Zukunft nicht bleiben. Denn das Schiff sinkt – nicht nur das der Piratenpartei…

 

 

Hans-Hermann Hoppe über die Privatrechtsgesellschaft im Modelhof

Gestern hatte ich das Vergnügen, einen Vortrag von Hans Hermann Hoppe im Schweizer Modelhof zu lauschen. Letzterer liegt in Müllhausen in der Schweiz und ist ein monumentales, der Quadratur des Kreises folgendes Gebäude, das doch sehr an ein Schloss erinnert. So gab es nach der Veraanstaltung noch ein einfaches, aber leckeres Mahl im Festsaal.

Das Gebäude verschwendet viel Platz – gerade das finde ich gut. Unter hohen Decken fühlt man sich sogleich freier. Und auch die weitgehend symmetrischen Räume schaffen, gehalten in verschiedenen Farben, ein wohltuendes Raumklima. Der Saal, in dem Hans-Hermann Hoppe referierte, trug teilweise ein helles Grün – passend zu seiner Krawatte.

Die Veranstaltung wsr gut besucht, die Stühle reichten anfangs nicht aus. Geschätzte 80 Leute drängten sich in dem kleinen Saal, darunter auch einige bekannte Gesichter. Hans-Hermann Hoppe in Aktion zu erleben – er lebt in der Türkei – ist wohl eher selten. Schon garnicht in Deutschland. Denn seine Thesen dürften den wenigsten gefallen.

Sein Vortrag hatte den Titel „Die Privatrechtsgesellschaft als Alternative zum Staat“. Gemeint ist damit ein anarchokapitalistisches Gesellschaftsmodell, das Hoppe wegen der alleinigen Gültigkeit vom Privatrecht Privatrechtsgesellschaft nennt, weil sowohl der Begriff Anarchie wie auch Kapitalismus im heutigen Sprachgebrauch sehr negativ konnotiert seien.

Sein Vortrag folgte in großen Teilen dem, was man aus seinen Büchern ohnehin gewohnt ist – Titel wie „Demokratie. Der Gott, der keiner ist.“ oder  „Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft“ lassen schon vermuten, welchen Ton Hoppe in seinem Vortrag anschlägt.

Der fiel jedoch gewißermassen harmlos aus – wie mir andere bestätigten wäre er früher schon einmal deutlich schärfer gewesen. So bezeichnete er den Staat doch sehr harmlos als „rechtsbrechender Rechtsschützer“ und „enteignender Eigentumsschützer“, um auf die Kontradiktion dessen aufmerksam zu machen, dass der Staat in der Sphäre des Öffentlichen Rechtes legitim allen Handlungen nachgehen kann, die dem Individuum in der Sphäre des Privatrechtes verboten sind. Der Staat dürfe zum Beispiel seine Bürger bestehlen sprich besteuern.

Über die Tiefen einer Privatrechtsgesellschaft in diesem Artikel einzugehen wäre vermessen. Für einen Einstieg in die Thematik empfehlen sich auch nicht allzusehr die Bücher von Hoppe, sondern eher zwei im Internet, wenn auch auf Englisch, leicht auffindbare. Einmal For a new Liberty von Murray Rothbard, der Hoppes Schüler war und die naturrechtliche Begründung vertritt (und dank Stefan Blankertz passend zu Weihnachten auch auf Deutsch erhältlich ist), und einmal The machinery of Freedom von David Friedman, dem Sohne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, der eine Art Privatrechtsgesellschaft auf utilitaristischen Gründen als erstrebenswert erachtet.

Wer dies als Einstiegslektüre verdaut hat, wird die ersten Einwände, die in Diskussionen immer fallen, vermutlich beseitigt haben. Das heisst aber nicht, dass es keine gibt. So gab auch Hoppe zu, dass seine Idee kein „überirdisches Nirvana“ sei, sondern lediglich eine bessere Gesellschaftsform, die  im Zuge des Scheitern des Wohlfahrtsstaates und massiven Sezessionsbewegungen innerhalb der nächsten 20  Jahre durchaus erreichbar wäre.

Es gibt genug Einwände und genug Unerklärtes – das macht die Privatrechtsgesellschaft intellektuell hochspannend. Zu oft bleibt leider der Eindruck eines „Wilden Westens“,  eine blutige Gesellschaft mit andauernden Auseinandersetzungen und dem Recht des Stärkeren. Empirisch untersucht war der Wilde Westen allerdings eine sehr friedvolle Zeit – die Macht der Bilder in Western-Filmen hat eben nur ein ganz anderes Bild vermittelt. Genauso ist der Glaube an den Staat der Glaube an ein übernatürliches, mystisches Wesen, an das man nicht nicht glauben kann, weshalb sich die wenigstens auf eine Beschäftigung mit der Privatrechtsgesellschaft einlassen und ihren alten Denkmustern anhängen.

Nicht verschweigen sollte man allerdings, dass Hans-Hermann Hoppe manche Aspekte seiner Privatrechtsgesellschaft recht dogmatisch überideologisiert. Verbunden mit seiner kulturkonservativen Einstellung führt das zu im Kern selbst die Freiheit gefährdenden Ansichten. Nichtsdestotrotz bleibt er ein brillanter Analytiker des Status Quo, auch wenn ich weder viele seiner Ansichten teile noch die Idee einer Privatrechtsgellschaft als erstrebenswert erachte.  Die Gründe  werden vielleicht mal in einem anderen Artikel behandelt.. Auf der „Achse des Guten“ gibt es einen langen Artikel an Kritik, mit der ich weitgehend übereinstimmen würde, die aber auch noch längst nicht alles aufgreift.

Zurück aber zum Vortrag, der nach einer Stunde in eine offene Fragerunde endete, die leider abgebrochen wurde, bevor ich meine Frage über außenpolitische Gefährdungen der Privatrechtsgesellschaft  stellen konnte. Wie schon angemerkt folgte ein geselliges Festmahl mit einer schmackhaften Suppe, da es, wie der Unternehmer Daniel Model in seiner Eröffnungsrede vermerkte, das erste Event anlässlich der Akademie des Modelhofs gewesen sei. Diese Akademie widmet sich der Suche nach der Gesellschaftsform der Zukunft und findet regelmässig freitag im Modelhof statt, beginnend mit dem 30. November. Im kleinen Kreis soll dort gedacht und diskutiert werden. Dem werde ich mich mal anschließen – mit dem Auto, das ich bald zur Verfügung habe, sind es nur etwa 20 Minuten zum Modelhof.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass es ein gelungener Abend war. Obwohl mit der Privatrechtsgesellschaft schon einigermaßen vertraut, konnte mir der Vortrag doch noch einige neue Aspekte und Argumente an die Hand liefern, falls man mal wieder das Bedürfnis verspürt dafür im Freundeskreis zu argumentieren, auch wenn man eigentlich gar kein Anhänger ist. Und wegen der geografischen Nähe zu Konstanz, konnte ich auch noch das ein oder andere Mitglied für den Hayek Club gewinnen.

Dessen Eröffnungsveranstaltung findet jetzt übrigens am 10. Januar statt. Hayek allerdings ist laut Hoppe ein ganz schlimmer Sozialist! In diesem Sinne muss ich wohl als Sozialist diesen Blogartikel beenden und freue mich auf Interessierte.

Lyrik aus Lust

Es herrscht gerade Leere in meinem Kopf. Ich weiß nicht, was ich schreiben möchte, weiß aber, das ich etwas schreiben möchte. Mir steht der Sinn nach Lyrik, die niemand versteht. Aber vielleicht vermag jemand sie zu interpretieren.

 

Spontan die Ordnung

Gotte ist tot

Zufall und Schicksal

beide im Lot.

 

Ordnung und Chaos

Ewig Fissur

Tränen sie füllen

durch die Natur.

 

Prasselnder Regen

ewige Zeit –

unser Begehren

die Ewigkeit.

 

Planung und Spontanität

wie sie sich spalten

rationale Intuition

lasse sie walten!

 

 

 

ESFL-Konferenz in München

Dieses Wochenende bin ich in München. Hier fand nämlich am gestrigen Samstag die Münchener Konferenz der European Students for Liberty statt, um die es im folgenden Beitrag gehen soll. München habe ich mir auch ein wenig angeschaut und viel Spaß mit vielen Leuten, insbesondere beim Wiedersehen mit den Teilnehmern der „Woche der Freiheit“ gehabt, die natürlich auch bei der Konferenz waren.

Die European Students for Liberty als Unterchapter der „Students for Liberty“ wollen die Ideen der Freiheit fördern und als Dachorganisation dezentral aufsprießenden klassisch liberalen bis libertären Studentenkriesen die Ressourcen für erfolgreichen Aktivismus bieten. In den 2 Jahren, die sie erst in Europa existieren, ist ihnen das schon merklich gelungen. So fanden neben München bereits regionale Konferenzen in 5 anderen Ländern statt. Und 2013, vom 8. März bis zum 10. März findet eine große 3-tägigie Veranstaltung im belgischen Leuven statt. Darauf freue ich mich schon jetzt!

Nun aber zur Konferenz in München: in den Konferenzräumen des Hotels  Holiday Inn stattfindend, nachdem die Münchener TU aus ungeklärten Gründen kurz vorher den Raum verweigert hatte, war eine angemessene Räumlichkeit vorhanden, in denen sich zu Hochzeiten 170 hoffnungsmachende Individuuen drängten – die wohl größte Ansammlung mindesntens klassisch  liberaler junger Mensche auf einen Haufen auf deutschen Boden.An Schüler und Studenten war die Veranstaltung gerichtet, ein paar ältere Teilnehmer durften aber natürlich auch nicht fehlen. Die Ideen der Freiheit sind schließlich generationenübergreifend.

Die aus fremden Augen vielleicht ideologisch anmutende Konferenz sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine breite Vielfalt von Meinungenfür sehr viel Heterogenität sorgte.  Vom wertkonservativen Wirtschaftsliberalen mit CDU-Wurzeln über klassich liberale Minimalstaatler reichte das Feld bis zu Anarcho-Kapitalisten, mit einer Vielfalt von Abstufungen innerhalb. Auch die jüngeren Parteimitglieder der Partei der Vernunft waren zahlreich vertreten.

Sie alle hörten verschiedensten Vorträgen zu. Eingeleitet wurde die Konferenz nach kurzen Begrüßungen durch einen inhaltlich nicht ganz überzeugenden Vortrag von Prinz Michael von Liechtenstein zur Euro-Krise, der im Anschluss unter Moderation von Michael Wohlgemuth mit den Unternehmern Theo Müller und Hendrik Heinze und dem Publikum über die Rolle des Unternehmers und was ihn auszeichnet diskutierte.

So seien neben Ehrgeiz, Beharrlichkeit, Kreativität und, wie Theo Müller anmerkte, einer gewissen Intuition (Marktforschung bringt nix!), auch ein noch junges Alter gewißermaßen eine Erfolgsvoraussetzung, schaue man sich jedenfalls die heutigen Milliardäre an, die alle zwischen 17 und 21 angefangen hätten. Da bin ich wohl schon zu spät dran…

Nach einem Mittagessen berichteten mehrere Studenten über die Führung ihrer liberalen Hochschulgruppen, ehe ein vermummter Krypto-Anarchist, den ich anfangs noch für einen Linksautonomen hielt, für extremen Datenschutz plädoyierte. Auch wenn meine individuelle Einstellung eher gegenteilig Richtung Post-Privavy geht, so war es doch ein augenöffnender Vortrag, aus dem man sehr viel ziehen kann. Das Gesicht des Vortragenden bekamen wir jedoch nie zu sehen. Er möchte unerkannt bleiben.

Eine sehr spannende Rede zum Thema „Lässt sich Freiheit planen“ hielt der Präsident des Liberalen Instituts Zürich, Robert Nef, mit dem ich mich am Abend noch lange über die Schweiz unterhielt. Wichtig für die Freiheit, so beendete er seine Rede, sei auch die Reproduktion, womit er deutlichen Applaus auslöste, auch unter den ab und an durchaus anwensenden weiblichen Geschlecht.

Es folgte der einzige englisch-sprachige Vortrag des Nachmittags, gehalten vom Mitglied des amerikanischen Cato-Institutes, Trevor Burrus, der über die Unterschiede zwischen Civil Law und Common Law referierte, Unterschiede die ich bereits in einer meiner letzten Artikel zu meiner Freiheitsdefinition anriss.

Den letzten Vortrag des Tages hielt Dr. Thorsten Polleit, der an der Frankfurt School of Finance and Management lehrt und einer der profiliertesten deutschen Geldtheoretiker ist. In einer ungewöhnlich scharfen Rede, in der sich als Anarcho-Kapitalist zu outen schien, griff er auch den Großteil der anwesenden Teilnehmer an, weil Sie als Klassich Liberale dem Staat noch eine Existenzberechtigung zusprechen würden, was Unsinn sei. Seine hoppeanisch geprägte Argumentation wies hingegen jedoch ebenfalls einige Mängel auf. Der Anarchokapitalismus ist zwar hochspannend und intellektuell anregend, aber eher als theoretische Vision denn dogmatische Ideologie. Hans-Hermann Hoppe, sein bekanntester lebender Vertreter, wird darüber am kommenden Freitag im Schweizer Modelhof sprechen – für alle im Raum Konstanz (der Modelhof ist nur 20km hinter der Grenze) sicher lohnenswert, auch wenn man Hoppes Ansichten nicht teilt. Ich werde anwesend sein und auch über diese Veranstaltung berichten.

Über die Veranstaltung in München gibt es jedoch nicht mehr viel zu berichten. Abends gab es noch einen geselligen Ausklang mit vielen netten Gesprächen, mit Bekannten und neuen Gesichtern, die zeigen, dass auch liberale Gedanken weiter in Deutschland Fuß fassen werden. Das ist, schaut man sich die aktuelle Politik an, auch dringend notwendig. Doch zuerst muss man die ideellen Grundlagen schaffen: die European Students for Liberty Conference war dafür bestens geeignet! Einen großen Dank an die Organisatoren, die trotz mancher Widrigkeit eine großartige Veranstaltung auf die Beine gestellt haben! Jetzt freue ich umso mehr auf die kommende Veranstaltung im März in Leuven!

Bis dahin steht aber auch noch einiges anderes an!

Hier noch ein Foto der Teilnehmer:

Seasteading – der Traum vom eigenen Staat auf dem Meer

Der Schweizer Unternehmer Daniel Model ist ein Freigeist. Keine 20km von Konstanz entfernt in Müllhausen im Thugau stellt er er im Sommer diesen Jahres seinen „Modelhof“ fertig, ein der Quadratur des Kreises folgendes Gebäude, das so garnicht in die Landschaft passen möchte. Für Model ist es ein Regierungsgebäude: das seines Staates „Avalon“, den er vor einigen Jahren auf den internationalen Gewässern inmitten des Bodensees ausgerufen hat. Er gibt sogar Münzen mit seinem Konterfei heraus – doch als Staat anerkannt ist sein Hof natürlich nicht.

Als Politikstudent habe ich gelernt, was einen Staat auszeichnet: laut der Drei-Staaten-Lehre von Jellinek seien dies Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Ein Staatsgebiet, ja selbst ein Staatsvolk kann Daniel Model stellen. Mit der Staatsgewalt verhält es sich schwieriger. Er kann froh sein, dass in der toleranten Schweiz die eigentliche Staatsgewalt noch nicht eingegriffen hat, beinhaltet sein Hof doch beispielsweise eine Akademie zur Suche nach Alternativen zum Staat.

Mikro-Nationen sind schon seit jeher großem Interesse ausgesetzt. So kam das Fürstentum Sealand auf einer ausrangierten Flak-Plattform vor der Themse-Mündung Großbritanniens zwar zu hoher Bekanntheit, nicht jedoch zur Anerkennung als Völkerrechtssubjekt. Gerichtsentscheidungen, auch aus Deutschland, erkennen Sealand die Staatsgewalt ab, zumal es nur wenige Kilometer von der Küste entfernt noch in britischen Hoheitsgewässern liegt.

Doch ist der Traum vom eigenen Staat auf dem Meer noch nicht ausgeträumt. Während es auf dem Festland nicht mehr möglich ist einen Staat ohne Eingriff in die Rechte eines anderen Staates auszurufen, stellt sich dieses Problem zu Wasser nicht. Denn außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (370km), die Staaten für sich beanspruchen können, unterliegt die hohe See nur den Gesetzen, unter dessen Flagge ein Schiff fährt.

In Sunnyvale in Kalifornien beschäftigt sich ein Institut mit allen Fragen einer Staatengründung auf hoher See – ob technischer, politischer oder rechtlicher Art. Das von Patri Friedman, Enkel des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, 2008 gegründete Seasteading Institut möchte die Grundlagen für diese Idee schwimmender Inseln als Mikro-Nationen legen und sie verbreiten. „Wir haben nicht vor, selbst „Seasteads“ zu bauen oder zu betreiben, sondern wollen Entrepreneuren und Investoren die Ressourcen und das Wissen geben ihre eigenen Ideen zu entwickeln“ stellt Charlie Deist, Research Coordinator des Instituts, heraus.

Dabei gibt es noch einige Probleme zu bewältigen. Dr. Sebastian Wolf, der in Konstanz über Mikro-Nationen forscht, ist skeptisch: „ Auf Dauer angelegte künstliche Siedlungen auf hoher See müssen mit erheblichen logistischen Problemen umgehen. Etablierte Mikrostaaten, vor allem die europäischen, profitieren in großem Umfang von einer Mitnutzung von Strukturen ihrer großen Nachbarländer.“

2015 möchte das Institut den von ihr ausgelobten Poseidon Award an das erste „Seastead“ vergeben, dass mindestens 50 dauerhafte Bewohner hat, finanziell unabhängig ist, Grundbesitz auf dem freien Markt anbietet und defacto politisch unabhängig ist. Erste Projekte zeigen, dass dieses ambitionierte Ziel möglich ist: das Blueseed-Venture wird Ende 2013 zwölf Meilen vor der Küste Kaliforniens ein Schiff verankern, auf denen hochqualifizierte Arbeitskräfte, die keine Arbeitserlaubnis für die USA haben, unweit des Sillicon Valley ihren Geschäftsideen nachgehen können. Unterstützer des Projekts ist der gebürtige Deutsche, Pay-Pal Gründer und Milliardär Peter Thiel, der das Seasteading ehrgeizig vorantreibt.

Ihren Ursprung hat die ganze Idee in der libertären Szene. Statt Staaten mühsam von innen heraus zu ändern gibt es auch andere Möglichkeiten, frei und selbstbestimmt ohne Staatszwang zu leben und Fortschritt in einer weitgehend unregulierten Gemeinschaft Gleichgesinnter zu kreieren. „Wenn Seasteading eine realisierbare Alternative wird, braucht man für den Wechsel von einer Regierung zur anderen nur zur anderen hinzusegeln und muss dafür nicht einmal das Haus verlassen“ sagte Patri Friedmann auf der ersten Seasteading-Jahreskonferenz.

Viele mögen dies als utopische Spinnerei von gierigen Kapitalisten abtun, die keine Steuern zahlen wollen. Doch ist es mehr: der Glaube, dass andere Staaten sich die „Seasteads“ zum Vorbild nehmen könnten, spielt dabei eine wichtige Rolle. Und der, dass Gemeinschaften politischer Ideen – ob es nun Kommunisten, Monarchisten oder Anarchokapitalisten sind – sich freiwillig zusammenschließen können, um ihre ideale Ordnungsform in der Realität zu praktizieren können statt gewaltsam den revolutionären Umsturz innerhalb eines Staates anzustreben.

Es gibt zwei Arten von Utopien: die, die wider die Natur des Menschen sind, und die, die für viele Menschen nur utopisch scheinen. Seasteading gehört zur zweiten Kategorie: es spricht viel dafür, dass die Utopie , trotz vieler noch zu lösender Probleme, schon bald Realität wird!

 

3 Kapitalismen und der verlorene Kampf um die richtige Definition

Kapitalismus – ein Wort, das politische Idelogien voneinander spaltet wie kaum ein anderes. Dabei ist Kapitalismus ständiger begrifflicher (Um)Definition ausgesetzt, die Diskussionen hinsichtlich dieses Themas so schwer machen. Schließlich muss man erst ergründen, was der gegenüber denn eigentlich mit Kapitalismus meint.
Für mich gibt es 3 sauber abgegrenzte Definitionen von Kapitalismus, die ich grob einem Text von Gary Chartier entnehme. Natürlich gibt es noch sehr viel mehr. Die politökonimische Forschung spricht z.B von den Varieties of Capitalism, mit denen wir uns hier aber nicht näher beschäftigen wollen. Wird hier doch Kapitalismus auf ein System angewandt, das mit seiner ursrpünglichen Bedeutung wenig gemeinsam hat.

Für mich ist Kapitalismus nur eins:

ein ökonomisches System mit persönlichen Eigentumsrechten und dem freiwilligen Handel von Waren und Dienstleistungen

Kapitalismus in dieser Form ist der freie Markt in seiner Reinform ohne jeglichen Staatseinfluss, der den Markt nur pervertiert. Kein Staatseinfluss heisst ipso facto auch keine Sonderinteressen und damit keine wie auch immer geartete Intervention oder Regelsetzung von Regierungen zugunsten von Unternehmen.

Was heutzutage jedoch als Kapitalismus definiert wird, ist eher die zweite Form. Kapitalimus ist

ein ökonomisches System, dessen Hauptinhalt die Symbiose zwischen großen Unternehmen und der Regierung ist

In solch einem System leben wir heute. In manchen Staaten mehr, in manchen weniger. Es gibt Monopole vielfältiger Art und Weise, das eine schädlicher als das andere. Sie alle eint der Eingriff in persönliche Eigentumsrechte und freiwilligen Handel. Die meisten liberalen Parteien sind leider auch von diesem Dogma ergriffen. Der FDP Klientelpolitik zuzuschreiben ist völlig gerechtfertigt: die Hoteliers und Apotheker, neuerdings auch IT-Unternehmer freuen sich riesig über die staatliche Förderung, ob monetär oder durch Marktbeschränkung. Das andere Parteien noch schlimmer sind sollte man gleichwohl nicht verschweigen. Die Klienten heißen nur anders. So sind z.B.  die zerstörerischen Praktiken des Agrarkonzerns Monsanto einzig allein seiner staatlichen Privilegierung geschuldet.

Dem Kapitalismus können wir aber auch noch eine dritte Bedeutung zuschreiben. Für viele Sozialisten im autoritären sprich staatssozialistischen Sinne ist Kapitalismus

Herrschaft über Arbeit, Gesellschaft und Staat durch Kapitalisten, also  einer kleinen Anzahl von Leuten mit großem Reichtum im Besitz der Produktionsmittel.

Kapitalismus sollte hier eigentlich als die zweite definierte Form des Kapitalismus verstanden werden. Denn Sozialisten liegen völlig richtig mit der Tatsache, dass es strukturelle Ungleichheiten gibt. Sie schreiben dies aber der ersten definierten Form des Kapitalismus zu und sehen nicht den verheerend-verzerrenden Staatseinfluss, der strukturelle Ungleichheiten überhaupt erst entstehen lässt. Sozialisten – der Begriff hätte ebenfalls eine genauere Definition verdient – aller Couleur verdammen den von Staatseinfluss befreiten Markt, wo man doch eigentlich das Geschacher zwischen den Lobbyistenheeren und dem Staat gerechtfertigt kritisieren muss. Das wird zwar zunehmend getan, jedoch mit der Konsequenz noch mehr Staat. Umso größer jedoch ein Staat, so leichter die Einflussnahme von Sonderinteressen auf dessen Politiker und seinen bürokratischen Apparat. Das würde jedoch jetzt den Rahmen sprengen.

Während die erste Kapitalismus-Definition ein noch nie erreichtes Ideal darstellt, hat die dritte Kapitalismus-Definition in Konsequenz unvorstellbares Leid verursacht. Und die zweite Kapitalismus-Definition, die nicht ideal, aber real ist, ist auf dem besten Weg das gleiche Schicksal zu erleiden.

Was also machen mit dieser Definition des Kapitalismus? Was mache ich?

Es ist unwahrscheinlich, dass der Begriff des Kapitalismus als die erste Variante verstanden wird. Das wird sich auch nicht mehr ändern. Stattdessen muss ich von mir wohl nun als Antikapitalisten sprechen. Und libertäre Pro-Kapitalisten täten gut daran, dies nicht als albernes Wortspiel abzutun um sich Linken anzubiedern, sofern sie denn Kapitalismus tatsächlich als freien Austausch von Waren und Dienstleistungen auf Basis von persönlichem Eigentum erachten. Man sollte keinen Kampf um Begriffe, sondern um ihre Inhalte führen. Aber ein „verlorener“ Begriff führt meiner Einschätzung nach auch zu verlorenem Inhalt. Und was spricht dagegen, einen Begriff zu ändern, dessen Inhalt für sich selbst gleich bleibt, der seinen Mitmenschen aber ein völlig gegensätzliches Bild liefert. Kapitalismus ist ein Wort, das man gerne kritisch gebrauchen kann, ich selbst werde jedoch jetzt darauf achtgeben, dass ich es nicht mehr benutze, um ein Ideal zu beschreiben, sei es denn die erstere Definition folgt direkt danach erklärt.

Jungunternehmertag 2012 in Konstanz

Heute war ich beim Jungunternehmertag in Konstanz. Der wurde mir von einer Kommilitonin empfohlen, die ihn mitorganisierte. Hauptorganisatoren waren die studentische Unternehmensberatung Bodensee Consulting und die Wirtschaftsjunioren Konstanz – die Örtlichkeit war der Saal der Sparkasse an der Markstätte in luftiger Höhe.

Da mich das Thema Unternehmensgründung sehr beschäftigt, hatte ich mich einfach mal angemeldet und bin weitgehend uninformiert zur Veranstaltung erschienen. Die Erwartungen, die ich hatte, wurden gleichwohl nicht erfüllt, aber übertroffen. Bei Jungunternehmertag hatte ich ein paar mehr jüngere Leute erwartet und nicht, selbst der vermutlich Jüngste zu sein. Aber das war auch nicht weiter schlimm! Jugend ist schließlich dehnbar, bei den Wirtschaftsjunioren bis zum Alter von 40, übertroffen noch von den vielen Referenten.

Es gab nämlich fast 30 verschiedene Vorträge, die gebündelt in 10 Minuten, alles Wissenswerte zur Existenzgründung sehr praxisnah bündelten. Das ging von rechtlichen und finanziellen Fragen zu Marketing- und Social-Media-Tipps, von Suchmaschinenoptimierung zu Personalführung und vielem mehr.

Auch wenn ich nicht in einer Unternehmensgründung stecke, sondern nur in der Gründung und Etablierung des Hayek-Clubs in Konstanz, der sich u.a. der nachhaltigen  und wertebasierten Unternehmensführung im Sinne der Österreichischen Schule der Nationalökonomie verpflichtet fühlt (Interessenten sind herzlich willkommen!), konnte ich sehr viel Input daraus ziehen, der mich in eine ganz neue Richtung stupst.

War bisher Wissenschaft und Politikberatung die realistischste Zukunftsoption, die es – man sollte immer mehrgleisig fahren- natürlich auch erst mal bleiben werden, so gewinnt auch das Unternehmertum immer mehr an Reiz. Das liegt nicht zuletzt an familiärer Prägung, dem persönlichen Lebensweg und den damit verbundenen Erfahrungen  sowie einer unternehmerfreundlichen Ideologie im Geiste.

Denn was gibt es Schöneres als selbst und ständig zu arbeiten? Besonders, wenn man die zündende Idee hat. Momentan verstehe ich mich gerade auf diesem Blog eher als Ideen-Unternehmer, aber vielleicht wird daraus ja in naher oder ferner Zukunft auch ein Unternehmer mit einer Idee?

Unternehmer mit Ideen gab es reichlich beim Jungunternehmertag in Konstanz. Da uns ein Vortrag von Mr. Wom die Notwendigkeit und Effizienz von Mund-zu-Mund-Marketing zu Augen führte, möchte ich ganz im Sinne des viralen Marketings, kurz auf die Unternehmen im Raum Konstanz hinweisen, die bei mir hängen geblieben sind.

Da ist einmal einer der Gründer von deinbus.de, mit dem ich mich auch privat unterhalten konnte. Am Ende des Tages erzählte er in einer Podiumsdiskussion von seinen Gründungserfahrungen, die es in sich haben. Mit 2 Kommilitonen gründete er das Unternehmen, um mit Busfernverkehr eine preiswerte Alternative zum Staatsmonopolisten Deutsche Bahn zu bieten. So ist die Strecke von  Freiburg nach Konstanz bereits ab 9€ zu haben (neben vielen anderen)- die DB, die ich in den letzten Monaten eigentlich sehr zu schätzen gelernt habe,  würde einem allermindestens selbst mit BC50 21€ abknöpfen. Für diese Geschäftsidee wurde das junge Unternehmen von der DB verklagt – im Nachhinein nach gewonneren Klage ein durchaus sehr effektives Marketing. Auch aus liberaler Perspektive sehr lobenswert: die Bundesregierung hat die Liberalisierung des Fernverkehrs beschlossen, weshalb deinbus.de trotz aufkommender Konkurrenz wohl zunehmend expandieren wird.

Neben einem Professor der HTWG Konstanz, der Seminare zur Existenzgründung anbietet, belebte ein anderer Konstanzer Unternehmer die Podiumsdiskussion, die den persönlichen, sachlichen und wirtschaftlichen Aspekten einer Unternehmensgründung widmete. Dieser wurde ebenfalls erfolgslosverklagt, weil er mit der Mini-Car-Agentur Seeteufel, die Fahrten innerhalb von Konstanz für 5€ anbietet, empfindlich die ortsansässigen Taxi-Anbieter traf. Das gleichwohl ist nicht die einzige Idee in seinem Portfolio. So gründete er neben anderen Dingen auch die VIVA-Hotels in Litzelstetten und Konstanz City, in denen ich durch eine Übernachtung meines Vaters vor 3 Wochen mal einen Blick werfen konnte. Ein sehr innovatives Konzept, designtechnisch den Kulturen verschiedener Länder folgend, mit allerlei netten Gimmicks. So konnte man sich mit einem Beamer Wellenrauschen übers Bett zaubern. Auch die Erlebnisgastronomie sah sehr ansprechend aus. Wenngleich etwas außerhalb, würde ich es jedem Konstanzer Besucher empfehlen.

Busse und Hotels erfordern natürlich einen hohen Kapitaleinsatz. Trotzdem gibt es auch die vielen Ideen innovativer Jungunternehmer. Da wäre zu nennen die Kekswerkstatt, die wahnsinnig leckere Kekse anbietet, die man sogar selbst kreieren kann. Das perfekte Weihnachtsgeschenk würde ich sagen!

Während die Kekse den Magen in der Zwischenzeit nicht flau werden liessen, sorgte das sich gründende Unternehmen VidaEatDifferent für ein ausgezeichnetes Mittagessen mit frischem Salat und einen genialen überbackenen Panini-Toast. Hat mir so gut geschmeckt, dass ich fast überlegen würde, sie mit Crowdfunding etwas zu unterstützen. Sie suchen nämlich noch Geldgeber, die in sie investieren. Mein Magen gibt eine Empfehlung ab: die Renditechancen sind jedenfalls höher als der halbe Prozent auf dem Sparbuch.

Wie es jetzt kommen muss, waren natürlich auch die Getränke von einer Neugründung, die quasi zum ersten Mal ihr Produkt der Öffentlichkeit zugänglich machte. Zazous Drink – Apfelsaft aus Bio-Bodenseeäpfeln, Wasser und ein Schuss natürliche Minze, prickelt nicht nur, sondern schmeckt auch.

Daneben hat man natürlich auch einen Haufen anderer Ideen mitbekommen und die ganzen Beraterheere, schließlich gründet sich ein Unternehmen nicht von alleine. Steuerberater und Rechtsanwälte, Wirtschaftsförderer und Behörden, Werbefachleute und Social-Media-Experten aus der Region Konstanz referierten über ihr Fachgebiet und stellten ganz nebenbei ihre Unternehmung dar. Da werde ich nun aber nicht mehr gesondert drauf eingehen.

Der Jungunternehmertag 2012 in Konstanzhatte jedenfalls eine sehr angenehme Atmosphäre und bot viel Zeit zum gegenseitigen Kennenlernen und Netzwerken. Gekrönt wurde der sehr intensive Tag, dessen Stofffülle die Aufnahmefähigkeit merklich strapazierte, noch von einer Darbietung einer Konstanzer Capoera-Gruppe, deren brasilianischer Kampftanz zumindest in seiner Filigranität dem Haka der Maori Neuseelands überlegen ist.

Festhalten lässt sich, dass die Wirtschaftsjunioren Konstanz-Hegau und die Bodensee Consulting e.V. ein sehr ansprechendes Event auf die Beine gestellt haben, das ich für die Zukunft insbesondere auch jüngeren Studenten ans Herz legen würde , auch oder gerade weil sie sich noch nicht viel mit dem Thema beschäftigt haben geschweige denn eine Gründungsidee haben. Den Preis – knapp 30€ – und die dadurch ausgefallene Vorlesung waren  es jedenfalls wert. Viel praktischer Input im Gegensatz zur zumindest in der BWL recht grauen Theorie. Die 9 Schulen der Strategieforschung (wares es 9?) helfen einem eher weniger weiter, die praktischen sehr umfassenden Aspekte, auf was man alles achten muss und sollte, hingegen schon.

Ich bin mir sicher, dass mich dieses Thema noch lange begleiten wird. Das Feuer, das in einem lodert, kann man trotz aller Widrigkeiten eben nur schwer löschen. Heute hielt es anregende Nahrung – ob die Zukunft es weiter entfacht, wird man sehen…

Was ist Freiheit? Versuch einer Definition.

Schon Lord Acton, den ich mehrmals heranziehen werde, sagte:

Es gibt viele Definitionen der Freiheit, die zeigen, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Menschen darüber sind. Es geht von Anziehung bis hin zu Abscheu.

Freiheit beschäftigt mich seit vielen Jahren. Ich sehe mich schließlich als Liberalen. Doch was verstehe ich eigentlich darunter? Das möchte ich in diesem etwas philosophischeren Artikel darlegen. Denn ein jeder sollte sich die Freiheit nehmen, Freiheit für sich selbst zu definieren und zu interpretieren statt nur dumpfen Parolen zu folgen.

Das mag in Anklang an bewährte Konzepte geschehen, denn über kaum einen Begriff der Menschheitsgeschichte werden erbittertere Diskussionen geführt, die sich meist an den von Isaiah Berlin ausgearbeiteten Grenzen der Positiven und Negativen Freiheit entlanghangeln – übrigens eine unglückliche Begriffsformulierung, wird dadurch die positivere Negative Freiheit erniedrigt, die negativere Positive Freiheit hingegen erhöht.

Die Anhänger einer Positiven Freiheit, einer Freiheit „zu“ etwas, finden sich unter allen unseren Mitbürger*Innen, die in Anspruchsrechten denken. Jeder hat nicht nur ein Recht auf Leben, sondern auch auf Wohnung, Arbeit, Sozialleistungen und so weiter…

Die Anhänger der Negativen Freiheit sind deutlich in der Minderheit. Nur unter Klassich Liberalen und was darüber hinausgeht konnte sich so eine Definition noch einigermaßen halten: eine Freiheit „von“ etwas. So formulierte Friedrich August von Hayek Freiheit als Abwesenheit vom Zwang, was man durchaus kritisieren kann. Zum einen ist Zwang in vieler Hinsicht definierbar – für unsere linken Mitbürger*Innen ist z.B auch der Kapitalismus Zwang – zum anderen ist eine Freiheit trotz Abwesenheit recht verstandenen Zwanges – das heißt illegitimierte Eingriffe in die Rechte anderer, ob Leben, Eigentum oder Handeln – eine sehr leere Freiheit, auch wenn man in ihr alles machen kann, was nicht in die Rechte anderer eingreift.
Ich bevorzuge daher eine von mir interpretierte Freiheitsaufassung des klassisch liberalen britischen Katholiken und Historiker Lord Acton:

Freedom is the harmony between the will and the law.

Er sieht Freiheit als Harmonie zwischen dem Willen und dem Recht.

Ich übersetze das im Englischen doppeldeutige „law“ bewusst mit „Recht“ statt mit „Gesetz“ und liege damit sicher im Sinne Lord Actons. Denn nicht alles was Recht ist, ist Gesetz, und umgekehrt.

Einerseits gibt es Recht, dassich in tausenden von Jahren in einem spontanen Ordnungsprozess herauskristallisiert hat. Das britische „Common Law“ folgte dieser Tradition.

Andererseits gibt es Recht, das durch positive Setzung zum Gesetz wurde. Dieses Recht ist nicht spontan entstanden, sondern wurde von der Tyrannei der Mehrheit einer Minderheit aufoktroyiert. Diesem „Recht“ müssen wir in der heutigen Staatenwelt folgen, wollen wir uns nicht strafbar machen. Dieses „Recht“ wird beliebig vermehrt und zurückgefahren, der menschliche Konstruktivismus kennt nichts, was er nicht zum Gesetz machen könnte.

Aus diesem Grund sehe ich die Übersetzung von „law“ zu einem willkürlich entstandenen „Gesetz“ kritisch und benutze lieber den Begriff „Recht“.

Recht ist, wie schon erwähnt, das was schon immer Recht war im Umgang der Menschen miteiander. Die 10 Gebote, die Moses von Gott empfing, liefern einen Grundkanon dieses „Rechts“, bei dem man gerechtfertigt streiten kann, ob es sich nicht vielleicht doch eher um „Gesetze“ handelte.

Während man heute Ehebruch, Lüge und Neid toleriert – was sie keinesfalls in ein besseres Licht stellen soll – ist Diebstahl und Mord seit jeher und bis heute ein Verbrechen.

Allerdings kann in gewisser Hinsicht auch eine Übersetzung als „Gesetz“ zielführend sein. Unterliegen wir doch alle den Naturgesetzen und anderen Regelmäßigkeiten des menschlichen Handels, denen wir nicht entkommen können. In dieser Hinsicht ist die Doppeldeutigkeit des englischen „law“ also sehr sinnig.

Nach diesem Exkurs über die Bedeutung des Rechts und Gesetzes beschäftigen wir uns nun mit dem Begriff des „Willen“, der noch deutlich komplizierter ist. Zuerst gehen wir von der Prämisse eines zumindest teilweise  „freien Willens“ aus, ohne den die gesamte Diskussion obsolet wäre.

Was ist der „Wille“ aber noch?  Der Wille ist untrennbar mit einem jeden Individuum verbunden. Es kann seinen Willen folgen oder wider seinen Willen zu etwas gezwungen werden. Wir können die Bedeutung des Willens als Auswahl von Handllungspräferenzen hier festhalten. Die wichtigste Handlungspräferenz des Menschen ist dabei: „überleben“ (Ausnahmen bestätigen die Regel!)

„Wille“ ist aber nicht nur aktives Handeln, sondern kann auch passiv sein, z.B „einen starken Willen haben“. Er schließt nicht nur die aktive Auswahl von Handlungspräferenzen ein, sondern auch sämtliche andere Werte und Befindlichkeiten, die das Individuum für sich beansprucht. Dieser Wille kann je nach charakterlicher Stärke natürlich auch gebrochen werden. Beeinflusst wird er ohnehin.

Ich halte fest: Wille ist das, was dem lebenden Menschen eine Orientierung hin zum Leben verschafft. Es ist daher kein Wunder, dass willenslose Menschen oft nicht mehr menschlich erscheinen.
Im Zusammenhang mit Freiheit bietet der Wille die Möglichkeit, eigenverantwortlich und erst einmal grenzenlos zu handeln, wie es begehrt wird – im Rahmen der Naturgesetze und eigenen Möglichkeiten. Wille bedeutet nämlich nicht, zu wollen, was nicht möglich ist. Und Wille bedeutet auch nicht, die Ausgangsvoraussetzungen zu haben, um zu erreichen, was theoretisch möglich wäre.

Eng verbunden mit dem Willen ist das Gewissen. Ich würde soweit gehen zu behaupten, dass das Gewissen ein Teil des Willens ist, das diesen prägt. Mit dem Gewissen kommt eine überaus wichtige moralische Komponente ins Spiel. Willen ist nicht nur das, was man will, sondern auch das was moralisch geboten ist.

Freiheit bedeutet nicht die Macht, das zu tun, was wir wollen, sondern das Recht, das zu tun, was uns aufgegeben ist.

Freiheit ist also nicht zu tun, was man will, sondern zu tun, was man soll. „Soll“ im Sinne dessen, was das Gewissen einem vorschreibt. Zum Beispiel benachteiligten Individuuen zu helfen, wenn sie um Hilfe bitten. Andererseits könnte dies dem  Gewissen schaden. Und dieser Prozess ständiger Schädigung des Gewissens verstößt gegen die elementare Natur des Menschen. Der Mensch entmenschlicht sich, wenn er nicht reines Gewissens ist. Und ein entmenschlichter Mensch scheint – wie schon geschrieben – oft willenslos, wie fremdgesteuert. Er ist jeder Verantwortung entzogen – für sich selbst und für andere – er ist eine reine Maschine, die nur noch Befehlen folgt.

Nachdem wir uns nun an einer Definition von „law“ und „will“ versucht haben, kommen wir zur „harmony“. Harmonie soll nichts weiter bedeuten als „Einklang“, „Gleichgewicht“.

„will“ und „law“ sollen sich also in Harmonie befinden. Denn wenn der Wille stärker ist als das Recht, kommt es zu Verbrechen. Stärker als die Naturgesetze kann der Wille hingegen nicht sein – er muss sich immer in ihren Grenzen orientieren.

Wenn das Recht jedoch stärker ist als der Wille, so stört dies auch die Harmonie. Das Individuum wird folglich aktiv zu etwas gezwungen anhand eines Gesetzes, das seinem Willen widerspricht. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen aktiv und passiv: in Harmonie ist der Wille passiv immer dem Recht unterworfen, während er aktiv dem Recht überlegen sein sollte. Anders gesagt: das Recht darf den Willen zu Passivität zwingen, jedoch nicht zu Aktivität. Das Recht darf dem Willen zwingen, andere Menschen nicht zu ermorden. Das Recht darf  den Willen jedoch nicht zwingen, im zwangsweisen Auftrag des Vaterlandes andere zu ermorden.

Freiheit im Sinne von „harmony between the will and the law“ besagt also letztlich, dass wir innerhalb eines Rahmens von spontan entstandenen Recht und innerhalb der Naturgesetze und anderer Regelmäßigkeiten freien Willens handeln können. Nur in einer solchen Harmonie ist Freiheit möglich. So sagt denn Lord Acton auch in einem anderen Zitat:

Freiheit entsteht durch den Widerstreit verschiedener Mächte. Sie ist durch das Gleichgewicht dieser Mächte abgesichert.

Die Empirie zeigt uns, dass wir offensichtlich nicht frei sind. Die Harmonie hat sich sehr stark zugunsten des „law“ verschoben. Nicht unserem Willen, unserem Gewissen, sondern konstruierten Gesetzen wird vertraut. Kein Wunder deshalb, dass es mit der Harmonie in der Welt schon lange vorüber ist.

Freiheit als „harmony between the will and the law“ schließt die negative Konzeption einer Freiheit – die Abwesenheit vom Zwang – letztlich mit ein. Gleichzeitig ist sie aber auch mehr: der Wille geht eine Synthese mit dem Recht ein, das was moralisch geboten ist wird mit dem Recht abgeglichen. Und das, was bei diesen Abgleich nicht harmonisch ist, sollte verändert werden. Nicht jedoch durch das Recht, sondern durch den Willen. Um noch einmal Lord Acton sprechen zu lassen:

Freiheit ist die Herrschaft des Gewissens […].

Freiheit ist kein isolierter Wert, sondern bedarf immer einer moralischen Färbung, um nicht ein sinnentleerter Begriff zu bleiben. Freiheit bedarf z.B Verantwortung. Verantwortung für sein eigenes Leben, aber auch für das seiner Mitmenschen. Verantwortung kommt jedoch aus dem Willen, sich verantwortlich zu zeigen, nicht aus dem Gesetz, sich zur Verantwortlichkeit zwingen zu lassen. Freiheit gehört in die Sphäre des Gewissens, nicht in die des Gesetzes.

Kommen wir nun zum Schluss und fassen alles noch einmal kurz zusammen. Freiheit bedeutet für mich eine Harmonie zwischen dem Willen/Gewissen und dem Recht/Gesetz. Freiheit ist kein isolierter Wert, sondern bedarf einer moralischen Aufladung, um einen Sinn zu haben. Diese erfolgt durch das Gewissen, es ist ein individueller selbstbestimmter Vorgang. Freiheit im Sinne von Abwesenheit von Zwang kann nur in einem positiven Zugang Zukunft haben. Nicht positiv im Sinne von materiellen Grundlagen zur Ausübung der Freiheit, sondern positiv im Sinne einer Freiheit „zur“ Moral. Durch diese kann dann gleichwohl das, was heutzutage unter „positiver Freiheit“ verstanden wird, durchaus Wirklichkeit werden.

Der Liberalismus hat es leider versäumt, seine moralischen Grundlagen überzeugend darzustellen und sich vor allem auf die Ökonomie konzentriert. Aus Staatsnihilismus wurde dann  oft auch Moralnihilismus. Doch das kann geändert werden. Nicht Linke, sondern Liberale haben die Freiheit erkämpft, die wir zumindest in gesellschaftspolitischer Hinsicht heute als selbstverständlich wahrnehmen. Und Liberale sollten sich zunehmend den politischen Aspekten widmen, die heutzutage den Linken überlassen werden. Früher waren Liberale die Anwälte des kleinen Mannes, heute scheint sich das weitgehend ins Gegenteil verkehrt zu haben. Schuld ist nicht Inhalt des Liberalismus, sondern seine Kommunikation. Der Manchester-Kapitalismus steht dafür sinnbildlich: aus einer Bewegung armer Bauern zur Abschaffung der englischen „Corn Laws“ gegen die Großgrundbesitzer entstand diese Spielform des Liberalismus. Das sollte man sich vor Augen führen statt den Begriff polemisierend in Kasino-Kapitalismus umzudeuten. Die Umdefinierung von Begriffen ist ohnehin der größte Feind der Freiheit, soll hier aber nicht mehr besprochen werden. Auch wenn ich mir die Freiheit nahm, Freiheit selbst zu definieren. Aber ich gebe auch die Freiheit, anderen ihre Freiheit definieren zu lassen.

Was ist Freiheit für Euch?

Open Europe – für Vielfalt statt Einfalt in einem prosperienden Europa

Es sei anfangs darauf hingewiesen, dass sich meine Meinung nicht unbedingt mit der Organisation deckt, die ich hier auch vorstelle 😉

Am vergangenen Mittwoch fand die Eröffnungsveranstaltung des frisch gegründeten Berliner Büros des britischen  Think-Tanks Open Europe im Hotel de Rome in Berlin statt – knapp 220 Gäste waren dabei, darunter Prominenz von englischen Lords, Botschaftern europäischer Länder, der slowakische Ex-Premier Richard Sulik und viele andere.

Geleitet von Michael Wohlgemuth möchte die „Denkfabrik“, die sich nicht nur als verlängerter Arm der Mutterorganisationaus Londen sieht, sondern eigenen Akzente setzen will, sich für ein freies und offenes Europa einsetzen.

Am Ende der Senesterferien half ich ein wenig bei Vorbereitung, weshalb ich froh bin, dass der Start von Open Europe so gut angelaufen ist, auch wenn ich aufgrund der großen Distanz nicht bei der Eröffnungsveranstaltung anwesend sein konnte. Das Video des dortigen Eröffnungsvortrags, bei dem der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing eine aufrüttelnde Rede zur Lage Europa hielt, ist sehens-, zumindest nebenbei hörenswert.

Denn mit Europa läuft einiges schief – oder um es besser zu sagen – mit der EU. So synonym man beide Begriffe im Alltag benutzt, so sollte man doch darauf achten, sie sauber von einander abzugrenzen. Europa ist auch EU – aber EU ist nicht Europa!

Man muss nicht soweit gehen, von einem Brüsseler Politbüro der EUdSSR zu sprechen. Doch Fakt ist: das, was die EU Europa einst brachte – Frieden, Wohlstand und Freizügigkeit – scheint immer mehr von gegenläufigen Tendenzen abgelöst werden. So sehr die Europäische Union und das was sie ausmacht – ihre Millionen Individuuen, die sie bilden – den Friedensnobelpreis für ihre Ursprungsidee und die ersten Jahre verdient haben, so bitter ist das, was jetzt mit ihr passiert.

Damit meine ich garnicht mal die Krümmungswinkel der Bananen. Irgendwie müssen sich Eurokraten ja auch beschäftigen, wenn sie schon nicht für die Armut in Drittweltländern sorgen, indem sie die Agrarwirtschaft massivst subventionieren.

Regulierung ist das eine Übel, Harmonisierung ein anderes. So sehr ich Harmonie schätze, so wenig kann man Südspanien auf das Niveau von Bayern und Griechenland auf das von Finnland angleichen.

Aber das ist natürlich längst nicht alles: eine demokratisch unzureichend legitimierte Europäische Union, deren Mitglieder massiv gegen Verträge verstoßen haben und mit dem Euro von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt durchgepeitscht haben. Dessen gute Entwicklung in den Anfangsjahren darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Fehler schon in der Konstruktion lag, müssen denn nun griechische Olivenbauern mit niederländischer High-Tech-Industrie konkurrieren. Es gibt noch viele andere Gründe – die sollen hier aber nicht Thema sein. Ein interessanter Gedanke jedoch noch dazu: eigentlich ist der Euro reinster Protektionismus! Für Deutschland bringt er eine massive Subventionierung von Exporten bei gleichzeitigem Zoll für Importe mit sich, während es z.B in Griechenland genau umgekehrt ist.

Wir wollen nicht zuviel Reibach um den Euro und die EZB machen, die dieses Scheingeld tagtäglich druckt. Schließlich sollte sich der Artikel mit „Open Europe“ beschäftigen, die nicht nur über dieses Thema forschen und forschen werden.

Es mag der Einwand kommen, dass dieses „Open Europe“ europaskeptisch ist, was ungefähr ein Begriff mit der gleichen Aussagekraft ist wie „Klimaleugner“. Tatsächlich ist der Think-Tank dezidiert Europa-freundlich, nur der EU kritisch gegenüber eingestellt. Denn, wie schon gesagt, Europa ist mehr als die EU, der eine Rückbesinning auf Anfangszeiten gut tun würde. Um aus dem Eröffnungsmanifest zu zitieren, was Europa eigentlich ausmacht:

–       Historisch: konkurrierende Vielfalt statt monopolisierte Einfalt

–       Philosophisch: kritischer Rationalismus statt rationalistische Anmaßung von Wissen

–       Politisch: Rechtsstaat und Demokratie statt Ausnahmezustand und Bürokratie

–       Ökonomisch: marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung statt planwirtschaftliche Staatsmonopole

Dementsprechend setzt sich Open Europe für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürgen ein!

Europa-feindlich ist nicht,

wer mit begründeter Skepsis vor der Vereinheitlichung und Immunisierung verschiedener Ansätze zur Lösung politischer Probleme warnt , sondern wer einmal eingeschlagene Wege selbst dann „um jeden Preis“ als „alternativlos“ verteidigt, wenn sich ihre Untauglichkeit längst erwiesen hat.

Konkret hat sich Open Europe daher folgenden Zielen verschrieben:

  • Freihandel nach innen und nach außen fördern
  • Überregulierung zurückführen
  • Geldverschwendung offenlegen
  • Für stabiles Geld eintreten
  • Europäische Ordnungspolitik statt Interventionismus fördern
  • Für Strukturreformen statt Schuldenvergemeinschaftung eintreten
  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
  • Vielfalt statt Einfalt fördern

„Vielfalt statt Einfalt“ ist vieleicht das Wichtigste, was man herausstellen sollte. Meine Teilnahme bei der Liberalkonferenz der Jungen Liberalen Thürigen letztes Wochenende in Erfurt beschäftigte sich mit genau diesen Thema: „Wieviel Staat braucht Europa?“

In 5 äußerst interessanten Vorträgen, die sich dieser Fragestellung aus historischer, philosophischer, ökonomischer und politischer Sichtweise widmeten, und regen Diskussionen kristallisierte sich heraus, dass es Vielfalt ist, die Europa erblüht haben lassen.

Nicht ein Europäischer Bundesstaat – den auch allzu viele FDP-Liberale gerne hätten – sondern ein Europäischer Staatenbund sollte das Ziel sein. Auch wenn dies zulasten möglicher Effizienz ginge, der Freiheit wäre damit mehr gedient.

Kleinstaaterei ist für den Deutschen ein sehr negativer Begriff. Nicht zuletzt durch die negative Darstellung im Geschichtsunterricht – ich erinnere mich noch allzu gerne an die Zollschranken. Natürlich ist schrankenloser Freihandel vorzuziehen – aber den gäbe es auch in einem Staatenbund, deren jeweiligen Regierungen zumindest noch ein Fünkchen wirtschaftlichen Sachverstandes hätten – doch hat gerade der Wettbewerb zwischen den Kleinstaaten den wirtschaftlichen Aufstieg der Bevölkerung auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erst ermöglicht.Und  wer politisch verfolgt wurde, war in 10 Minuten Fußmarsch in Sicherheit.

Schon allein die Empirie – die Schweiz, oder auch gleich Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco – zeigt uns, dass kleine Staaten hinsichtlich Lebensstandard mit ihren größeren Nachbarn konkurrieren können, sie eher sogar überflügeln.

Das alles soll kein Plädoyer für Kleinstaaterei in Europa sein. Auch wenn ich begrüße, dass in Zukunft Europa staatlich wesentlich bunter aufgestellt ist. Jedoch eins dafür, dass uns Zentralismus, Regulierung, Wissensanmaßung und Elitendenken nicht zu Freiheit, Fortschritt, Wohlstand und Frieden führen, sondern zu Knechtschaft, Stillstand, Armut und erhöhter Kriegsgefahr.

Die Europäische Union  ist ein Projekt von Eliten, auf die manch Deutscher nur allzu gerne aufspringt, um sein Heimatland, das zweifelsohne riesige Verbrechen verübt hat, im Magen der EU verschwinden zu lassen. Insbesondere die GrünInnen tun sich mit dieser Rhetorik allzu oft hervor. Wie elitär das Denken ist zeigt mein Lieblingszitat des luxemburgischen Präsidenten und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Zwar müssen wir hier fairerweise einräumen, dass Herr Juncker sich auf interne Vorgänge im Europäischen Rat bezieht – was auch schon ein starkes Stück ist – statt auf dessen Entscheidungen, hat sich dieses Zitat doch  fest in viele Köpfe gebrannt.
Eine Debatte über die Europäische Union findet in der deutschen Öffentlichkeit gleichwohl nicht statt. Die Parteien im Deutschen Bundestag unterscheiden sich nur unmerklich in ihrer pro-zentralistischen Haltung, während die Bevölkerung – nicht nur in Deutschland – sich zunehmend Gedanken macht. In Großbritannien gar wird bei den nächsten Europa-Wahlen ein Wahlsieg der extrem EU-kritischen Partei UKIP vorausgesagt, dessen bekanntester Vertreter Nigel Farage regelmässig das EU-Parlament aufmischt.

Auch in Deutschland darf man sich nicht wundern, wenn sich bei den nächsten Europa-Wahlen die Stimmen auf diverse Kleinparteien entladen – und durchaus rechtspopulistische Splitterparteien  ins Europäische Parlament – für das ja keine 5%-Klausel mehr gilt – einziehen werden. Ob dies für EU und Europa gut ist, ist die andere Frage.

Wir brauchen keine Rückkehr zu alten Nationalismus noch ein Determinismus hin zum EU-Nationalismus. Wir brauchen Vielfalt statt Einfalt in einen wirtschaftlich geeinten Europa, das die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um unsere Zivilisation in eine höhere Sphäre zu katapultieren.

Open Europe wird – da bin ich sicher – dafür sorgen, dass eine reelle Chance dafür besteht. Ich kann jedem nur empfehlen, einen regelmässigen Blick auf ihren Blog zu werfen – und auch auf den englisch-sprachigen des Londoner Büros! Vielleicht passiert es dann auch mal, dass dort mein Name als Autor steht…