Gedanken zur Konstanzer Studierendenvertretung – Urabstimmung zur Satzung

Heute und morgen darf die Konstanzer Studierendenschaft noch zur Wahlurne treten. Geschätzte 10% werden dies auch sicher tun und für die Einführung einer Zweikammerparlaments stimmen, das der jetzigen Struktur weitgehend ähnelt. Begünstigt durch das neue grün-rote Landeshochschulgesetz wird qua Annahme der vorgeschlagenen Satzung dann eine Zwangsumlage für alle Studierende fällig, obwohl 90% der Studierenden durch ihre Nichtteilnahme (quod erat demonstrandum)  an der Wahl ihre offensichtliche Ablehnung zum Ausdruck geben. Auf uns zu kommen soll nur ein verschmerzbarer Betrag von 5-10 Euro. Summiert mit der Erhöhung der Beiträge des mißwirtschaftenden Studentenwerkes und durch die bereits bei der letzten Urabstimmung beschlossene Zwangsfinanzierung des Studi-Tickets über die Stadt Konstanz hinaus muss man aber einen Batzen mehr Geld bezahlen als noch zu Studienbeginn, obwohl die Gegenleistung der Studierendenvertretung eher als gering anzusehen ist (gegen das Studentenwerk möchte ich als ihr Mieter mal nichts sagen…). Von der Studiengebühr konnte man sich wenigstens noch befreien lassen (3-Kinder-Regelung), hier ist das hingegen nicht möglich. Das Land Sachsen hat es vorgemacht und plant eine Austrittsregelung in das Landeshochschulgesetz auzunehmen, durch die Studenten ab dem 2. Semester aus der Verfassten Studierendenschaft austreten können.

Nur gerecht wäre es dann natürlich, mögliche Trittbrettfahrer auszuschliessen von den Leistungen der Studierendenvertretung. Die Umsetzung gleichwohl könnte sich als schwieriger erweisen. Ich glaube jedoch kaum, dass all zu viele Studenten von ihrem Recht auf Austritt Gebrauch machen würden. Erstens bekommen sie es kaum mit, zweitens ist es mit Aufwand verbunden und drittens ist der Betrag meist noch recht klein. Da zahlt man gerne aus freiwilliger Solidarität und im Glauben, dass die Studierendenvertretung ab und an doch für ein gutes Angebot sorgt, das zweifellos existiert.

Ich würde jedenfalls nicht austreten. Genauso wenig möchte ich aber, dass mir meine Entscheidungsfreiheit genommen wird, ob ich in solch einer „Schicksalsgemeinschaft“ integriert sein möchte. Gewissermaßen ein „Libertarian Paternalism“, der in diesem Fall zur Anwendung kommt: Mitgliedschaft Standard, aber Austritt möglich.

Auch wenn ich nicht an viele Austritte glauben würde, liegen die natürlich im Bereich des Möglichen. Eine wahre Austrittswelle würde ohnehin dafür sprechen, dass die Studierendenvertretung und ihre Angebote nicht als hilfreich gesehen werden. Wenige Austritte würden dafür sorgen, dass das Budget von studentischen Geldern kleiner wird, die Studierendenvertretung also sparsamer wirtschaften muss (was tatsächlich mal ein Anfang wäre). Oder sie erhöhen in Gefahr das es zu mehr Austritten kommt, die nunmehr freiwillige Umlage.

Gerade die Gefahr, dass StudentInnen austreten können, wird die Studierendenvertretung zu Aktivitäten veranlassen, die den StudentInnen auch tatsächlich nützen. Die Selbstbedienungsmentalität wird so effektiv ausgehebelt. Die möchte ich keinem engagierten Konstanzer Studierendenvertreter unterstellen, auch wenn die durch die Studierendenvertretung vergebenen Stellen bald wohl merklich zunehmen werden und Referenten, sofern sie noch nicht tun (ich weiß es nicht), eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zumindest eine halbe Sekretariatsstelle wurde meines Wissens schon beschlossen. Ob die tatsächlich notwendig ist kann ich nicht beurteilen. Wenn man allerdings von aktuellen Vertretern des Konstanzer StuPa Worte hört wie sinngemäß „Geld hat ja eh keinen Wert, deshalb können wir alles verschwenden“, so scheint mir, auch wenn die Analyse durchaus wahr ist,  ein effektiver Mechanismus zur finanziellen Kontrolle des Studentenparlamentes nicht verkehrt zu sein.

Überhaupt fehlt es an Kontrolle der Studierendenvertretung. Sie geben sich zwar mittlerweile Mühe und geben regelmässig eine umfassende Information heraus, die in den Mensen ausliegt (auch wenn sie Zukünftiges wie kommende Zwangsgebühren dabei lieber ausklammern), doch auf ihrem Internetauftritt sind die Informationen doch recht dürftig, auch wenn mittlerweile die Protokolle der StuPa-Sitzungen regelmässig aktualisiert werden (durchaus interessant zu lesen). Bleibt zu hoffen, dass dies der Noch-Nicht-Verfasstheit geschuldet ist und sich in Zukunft ändert (Manpower und so, die man ja bezahlen muss)…

Kontrolle jedoch nicht so sehr institutionell, sondern durch kritische Öffentlichkeit. Ich scheine der Einzige zu sein, der hin und wieder die Motivation findet, darüber zu berichten. Viel Lust und Zeit habe ich aber auch nicht, außerdem fehlt mir sicher die Kompetenz 😉 Wenn allerdings aus ideologischen Gründen der einzige Bewerber eines Referats kurz vor Abstimmung noch einen Notfall-Gegenkandidaten bekommt, so besteht durchaus berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran. Welche Öffentlichkeit mag man fragen? Aber wenn man Studenten das Interesse an den Machenschaften der Studierendenvertretung abspricht, sollte man sich auch fragen, warum man sich einbildet, die Studierenden würden von den eigenen Angeboten profitieren.

Vielleicht lohnt es sich  auch über eine andere Idee nachzudenken: Zwangsgebühren werden zwar eingeführt, aber StudentInnen können auf Antrag selbst über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden (teils-teils wäre für den Anfang auch eine Option). Dies würde schätzungsweise Kultur & Co. nützen, während ideologische Partikularinteressen wohl eher weniger unterstützt werden. Vielen wäre dies vermutlich auch egal – es gäbe also immer noch einen großen Topf zur Verteilung durch die Nachwuchsfunktionäre.

Ich könnte jedenfalls weitaus ruhiger schlafen, müsste ich nicht ständig drüber nachdenken, ob mit meinen Cents gerade die Gender-Ideologie oder ein Trommelkreis unterstützt wird. Ein Angebot der Studierendenvertretung, das er unterstützen möchte, wird schätzungsweise jeder Student haben. Wenn nicht könnte man es in eine Art Fonds geben, aus der einmal jährlich durch demokratische Urwahl aller Studierenden bestimmte Projekte finanziert werden. Dies könnte man leicht an die jährlichen Wahlen zum Studentenparlament koppeln.

Noch optimaler wäre natürlich direkte demokratische Mitbestimmung über das Internet. Die Studierendenvertretung fürchtet sich aber scheinbar davor und sieht es aufgrund von Sicherheitslücken als nicht umsetzbar an. Wer so schnell aufgibt, dem scheint echte Mitbestimmung tatsächlich nicht allzu sehr zu Herzen liegen.

Wenn Mitbestimmung nicht möglich ist, hätte manch StudentIn aber gerne Selbstbestimmung. Die allerdings wird an deutschen Universitäten, bis vielleicht auf Sachsen, erst einmal Träumerei sein. Die Studierendenvertretung schränkt sie auch vergleichsweise wenig ein – staatlich verkrustete Strukturen in unserem Bildungssystem aufzubrechen ist die wichtigere Aufgabe. Wie dem auch sei: wie ich heute bei Urwahl zur Satzung der Verfassten Studierendenschaft gewählt habe, kann sich jeder denken. Ein Wahlerfolg gleichwohl wird mir nicht zuteil werden…

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Kreisverband Konstanz der Piratenpartei löst sich auf…

In den letzten Tagen gab es einigen Wirbel um den Hayek Club Konstanz. Während der Südkurier einigermaßen realitätsnah berichtete, gleitet ein selbsternannter Lebensberater, der noch keine 27 Lenze gesehen hat, in Fantastereien ab, die jeglicher Grundlage entbehren. Getroffene Hunde bellen – lassen wir sie weiter jaulen…

In diesem Trubel soll jedoch nicht ein Ereignis untergehen, das mir das Wochenende ähnlich versüsst hat wie dieser fanatische Fantastismus heute: die Piratenpartei Konstanz hat sich nämlich aufgelöst.

Dieser Schritt war schon längst überfällig – ich wundere mich fast, warum es so lange gedauert hat. Aber die fehlende Organisationfähigkeit sprach ich ja bereits früher an. Jetzt muss man nichts mehr organisieren – das macht der Bezirksverband, mit dem der Konstanzer Kreisverband aber offensichtlich im Clinch liegt. Ob diese Kapazitäten in sinnvolle programmatische Arbeit einfliessen, ist die andere Frage.

Der Abstieg der Piratenpartei war vorauszusehen. Obgleich noch immer stark und mit guten Positionen in den Bereichen Bürgerrechten, schaffte man es nicht, inhaltlich Akzente zu setzen. Kein Wunder, dass viele Wähler mit den GrünInnnen, der SPD oder gleich der Linkspartei die ideologisch besseren Vertreter wählen statt eine Mogelpackung, die zentrale Aspekte ihrer Gründung preisgab. Statt die Abschaffung Geistigen Eigentums konsequent durchzuexerzieren, soll es jetzt nur noch ansatzweise Reformen geben. Auch in vielen anderen Politikbereichen zeigen die Piraten keine klare Linie, sondern torkeln wild durcheinander. Kapitän Schlömer gelingt es gleichwohl nicht, seine Crew in den Griff zu kriegen. Wo der Zentralismus beginnt, so ja seine Forderung, ist eine hoffnungsvoll gestartete Partei wie die Piratenpartei ohnehin im Sinken begriffen.

Gewissermaßen ist die Auflösung des Kreisverbandes der Schritt in die richtige Richtung. Man hat erkannt, dass Dezentralität sich mehr auszahlt in einer heterogenen Partei, die in den vergangenen Monaten durch teils heftige Lagerkämpfe gezeichnet war. Kommunalpolitische Positionierung abseits von Copy & Paste fand seit Gründung nicht statt. Dabei liegen die Themen nur so auf der Straße herum und warten auf Positionierung.

Dass dies nicht klappt, ist vor allem menschliches Versagen. Alle wollen etwas, aber die wenigsten machen etwas. Gerade die lautesten Schreihälse sorgen meist am Wenigsten für den Output, während einige sehr respektable PiratInnen sich die Finger schmutzig machen. Allzu lange wird die Motivation dazu aber wohl auch nicht mehr anhalten. Spätestens nach der Bundestagswahl, wo die Piraten den Einzug nicht schaffen werden. In Konstanz rechne ich jedenfalls nicht mit mehr als 2% für sie.

Schade, eigentlich. Vielleicht erkennen die Piraten aus ihrem Scheitern ihre Anmaßung von Wissen . Wer es noch nicht einmal schafft, sich selbst zu organisieren, meint, man könne den Staat nach seinem Gusto organisieren. Dass man das nicht kann, sehen wir bereits täglich. Liebe Piraten, setzt Eure Kreativität doch lieber produktiv ein. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, Ihr schon…

 

„Aussteigen, Endstation Sozialismus“ – eine freiheitliche Konferenz in Zürich

Gestern besuchte ich unser Nachbarland für eine von den Schweizer Jungparteien der FDP und SVP organisierten Konferenz, die den etwas doppeldeutigen Namen „Aussteigen, Endstation Sozialismus“ trug. Spätestens nach dem ersten Vortrag wurde aber klar, dass der Sozialismus nicht das Reiseziel, sondern das Problem sei, aus dem man aussteigen müsse.

Der Veranstaltungsaal einer christlichen Gemeinde war prall gefüllt – neben vielen Schweizern drängten sich auch einige Deutsche, die sich die Vorträge ihrer Landsmänner Frank Schäffler und Christian Hoffmann nicht entgehen lassen wollten. Auch Security war vor Ort – der angekündigte Ansturm einiger Linksautonomer blieb aber aus.

Schließlich sollte bei der Konferenz eine Allianz der bürgerlichen Kräfte geschmiedet werden, um sich den aktuellen Linksdrall der Schweiz erfolgreich widersetzen zu können. Denn die Schweiz ist längst nicht mehr so freiheitlich, wie ich dachte, auch wenn fehlende Zugehörigkeit zur Europäischen Union und Direkte Demokratie das Schlimmste noch verhindert haben. Wie der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann von der SVP später in seinem Referat ausführte, hätte der Staat Plastiktüten verboten weil ein paar Leute sie weggeworfen haben, traue er Hundebesitzern nicht mehr das Halten von Hunden ohne Überprüfung zu, weil ein paar Leute sie nicht gehabt hätten und würde das private Pokerspielen unter Strafe stellen, weil es ja ein abhängig machendes Glücksspiel sei. Von Haftung und Verantwortlichkeit der Fehlhandelnden kenne der Staat kein Wort, würde den rechtschaffenen Bürger aber immer mehr Sachen verbieten und ihm im Grunde garnichts mehr zutrauen.

Bereits zuvor führte Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen der Schweiz in die Konferenz ein und betonte die Gemeinsamkeiten von FDP und SVP, auch wenn es gerade in Fragen der Einwanderung sehr unterschiedliche Meinungen gibt. denn der in Deutschland läufige Eindruck der SVP als Rechtspopulisten täuscht. Letztlich wollen sie größtenteils nur kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland oder Australien, auch wenn sie im Wahlkampf zum Stimmengewinn oft populistisch wirken. Der von links gegen die SVP so oft gemachte Vorwurf Rassismus habe ich weder während der Konferenz noch danach erlebt.

Nach Lukas Reimann sprach der Organisator der Konferenz, Christian Zullinger (Autor des Blogs „Zuercherin“, auf der ich auch publiziere), über die Ideen des klassischen Liberalismus und wie sie in der Schweiz aktuell bedroht seien. Abgelöst wurde er durch Christoph Stampfli, der als Gründer der Initiative „Switzerland for Ron Paul“ den Wert des „Grassroots“-Aktivismus betonte. Gerade der klassische Liberalismus sei eine Bottom-Up-Bewegung, die in vielen kleinen dezentral agierenden Zellen ohne Herrschaft ähnlich viel erreichen könne wie zentralistisch organisierte Top-Down-Bewegungen. Als Beispiel führte er den US-Wahlkampf an, wo Ron Paul, obwohl von den Medien konsequent ignoriert, Massen von Unterstützern mobilisieren konnte, die mit Unternehmer- und Erfindungsgeist insbesondere das Internet dominierten.

Die Reihe der Jungpolitiker schloss Erich Hess, Präsident der Jungen SVP der Schweiz, ab. Er legte denn parteitypisch auch Wert auf die Freiheitlichkeit der Einwanderungsbegrenzung – schließlich sei es Recht jedes Landes zu bestimmen, wer in es eintritt – eine Aufassung, die ich nicht komplett teile.

Auch Dennis Chinnow von den European Students for Liberty kam noch zu Wort, stellte die Bewegung vor und machte auf die ESFL-Konferenz aufmerksam, die vom 8.-10. März in Leuven in Belgien stattfinden wird (ich bin natürlich dabei – hier kann man sich anmelden).

Nach einer kurzen Pause folgten dann die Vorträge der renommierteren Referenten. Zuerst erschien der als Paladin der Eurokritik titutlierte Frank Schäffler, der für die FDP im Deutschen Bundestag sitzt und als Einziger Liberaler dort auch klassich liberale Werte vertritt. Er betonte, dass es in der aktuellen Krise vor allem auch um die Entscheidung zwischen einem individualistischen oder kollektivistischen Europa gehe. Die zweifelhafte aktuelle Rettungspolitik werde auf jeden Fall fortgesetzt werden, um das Projekt eines supranationalen europäischen Superstaates nicht scheitern zu lassen, das David Cameron, Premierminister Großbritanniens, zurecht kritisiere. Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone seien alles auch liberale Prinzipien für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürokraten. Wohin die aktuelle Rettungspolitik führe, machte er am Beispiel Zypern klar: eine zur Hälfte geteilte Insel mit 800 Tausend Einwohnern und der größten Bank kleiner als die Hamburger Sparkasse würde gerettet, um Europa nicht scheitern zu lassen. Auch wenn der europäische Steuerzahler damit Schwarzgeldkonten der russischen Mafia retten würde.

Ihm folgte der Schweizer Liberale Robert Nef, den wir am kommenden Donnerstag bei uns in Konstanz begrüßen. In seiner gewohnt humorvollen Art setzte der 70-Jährige ein flammendes Plädoyer für einen minimalstaatlichen Liberalismus. Zentral für Liberale sei die Bereitschaft etwas zu tun. So forderte er die Anwesenden auf, selbst unternehmerisch tätig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen statt auf ihre Entstehung zu warten. Neben der Lernbereitschaft, der Leistungsbereitschaft und der Sparbereitschaft betonte er auch die Wichtigkeit der Bereitschaft zur Reproduktion, auch wenn Kinder nicht für jede(n) geeignet seien.

Danach sprach der Rechtsprofessor David Dürr. Wer von dem seriös wirkenden älteren Herrennun einen weniger liberalen Vortrag erwartete, wurde enttäuscht. Er entpuppte sichnoch als deutlich radikaler und zeigte einige interessante Zusammenhänge auf. So sei des Monarchisten Thomas Hobbes „Leviathan“ nichts als eine Rechtfertigung für die Monarchie und sein berühmter Satz „Homo homini lupus“ (Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf) eine Beleidigung für Wölfe. Diese seien schließlich sehr soziale Tiere, die miteinander kooperieren würden. Er wies auf die von Hans-Hermann propagierte Idee einer Privatrechtsgesellschaft hin, indem er das Rechtsmonopol des Staates auseinandernahm. So sei es schließlich eine weitgehend nicht hinterfragte Tatsache, dass im Bereich des öffentlichen Rechtes Richter, die vom Staat bezahlt werden, zugunsten von ihm entscheiden würden. Das Ergebnis sei meist also schon vorher klar, wie etliche Beispiele zeigen würden. Gerade in der Schweiz wäre es sogar noch extremer, was bei den anwesenden Deutschen für ungläubiges Gelächter sorgte. Denn in der Schweiz könne nur Richter sein, wer Mitglied einer politischen Partei ist – etwas, dass in anderen Ländern meist als karriereschädigend angesehen wird.

Wieder folgte eine kurze Pause, ehe Christian Hoffmann, Professor für Medienwissenschaften in St. Gallen, die Irrwege des Wohlfahrtstaates aufzeigte. Getreu Frederic Bastiat sei wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was man sieht, und dem, was man nicht sieht. Bei den  umverteilungsfinanzierten Sozialsystemen sei das Problem nicht nur die demografische Entwicklung, sondern eine gigantische Wohlstandsverschwendung. Bei privaten Sparkonten würde das Geld schließlich investiert werden und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge helfen. Als Beispiel nahm er die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung in Chile und die der  privaten Gesundheitsvorsorge in Singapur, jeweils die wohlhabendesten Länder ihrer Region.

Das Bildungsmonopol nahm danach Bernd Reuter, Vater von 6 Kindern und erfolgreicher Manager in vielfältigen Positionen, unter die Lupe und offenbarte wahrlich erschreckende Zustände im Schweizer Bildungswesen. Abgesehen von seinem sehr stark eingengten Fokus auf schulische Bildung, Leistung und Rankings war es ein augenöffnender Vortrag. Eine Gemeinde wie Zürich-Rüschlikon mit Steuereinnahmen von 250 Mio. jährlich müsste 200 davon an umliegende Gemeinden abgeben, um diese durchzufüttern. Das meiste Geld allerdings würde im Staatstropf versickern. So könne man auch das von der Bildungsdirektion festgelegte Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 24 in Rüschlikon nicht verändern – alles was nicht genau gleich sei, sei in den Augen sozialistischer Ideologen schließlich unfair. Der Standard-Schüler sei das Maß aller Dinge. Die Schlechten und die Guten würden außen vor gelassen. So seien Schweizer Universitäten bis auf die ETH Zürich (Platz 15 laut Ranking) weltweit abgeschlagen, obwohl der Staat Massen in sie investiere. Auch die tägliche Gewalt auf dem Schulhof sei ein Problem, weshalb viele Eltern ihre Kinder auf teuerste Privatschulen schicken würden, die trotz ihres Preises bereits jahrelange Wartelisten hätten. Er machte auch – politisch sehr inkorrekt – als Problem aus, dass Kinder vorsätzlich gewaltätig sind, da sie erkennen, dass sie dann auf eine viel bessere Schule kommen würden, in der sie viel besser gefördert werden. Seine Einlassungen jedoch, dass Ausländer nicht integrierbar seien, teile ich nicht. Das liegt wohl eher am System der Gleichmacherei in Schweizer Schulen. Ein Ausweg wäre das u.a. von Milton Friedman vorgeschlagene System von Bildungsgutscheinen, die zumindest den Wettbewerb der Schulen ankurbeln und eine freie Schulwahl ermöglichen würden.

Letzter Redner in der bereits 5-stündigen Konferenz war Claudio Grass von Global Gold, der über die monetäre Geschichte referierte. Vor allem machte er auf ein zweifelhaftes Jubiläum aufmerksam, dass in diesem Jahr auf uns zukommt. Vor gut 100 Jahren wäre die Federal Reserve Bank in den USA gegründet worden – und zwar auf Betreiben der damaligen Finanzgrößen wie Stanley Morgan, Goldman Sachs und Rockefeller. Die hätten in der Bevölkerung gesagt, dass das Gesetz ihnen schaden würde. Eine Lüge, die sich bis ins heutige Zeitalter fortzieht. Grass zeigte auf, dass es 100 Jahre gebraucht hat und zwei Weltkriege in Verbindung mit staatlicher Propaganda um das das Gold aus dem Währungssystem rauszudrängen. Das aktuelle Papiergeldsystem besteche einzig dadurch, dass es mit seinen derzeit 41 Jahren ohne jegliche Deckung das längste in der Geschichte des Geldes darstelle. Er fügte hinzu, das es bereits seit 300 v. Christus immer Betrügereien gegeben hat, Papiergeld aus dem Nichts zu schöpfen und das Endresultat stets in Bankenpleiten und dem Totalverlust für den Anleger geendet hat – einzig Gold und Silber haben es jeweils überlebt.

Nach den Vorträgen gab es noch eine Frage- und Diskussionsrunde sowie viele nette Gespräche. Im kleinen Kreis, auch noch mit vielen Referenten, wurde der Abend in einem Zürcher Restaurant bis Mitternacht forgesetzt und die Befreiung der Schweiz bei einem Bierchen erörtert.

Zusammenfassend sei gesagt, dass es eine außerordentlich spannende Konferenz und ein gelungener Ausstieg aus dem etatistischen Alltag war. Auch wenn die Schweiz mir garnicht mehr so als Vorbild erscheint und ich doch meine Probleme mit dem Verständnis des Schweizerdeutschen habe. Zürich ist zudem auch noch wunderbar zum Verirren und Verschwenden von Geld. Nichtsdestotrotz hat es sich gelohnt und mir einige neue Aspekte eröffnet, gerade auch in Bezug auf die Schweiz. Hatte ich vorher Bedenken ob der Teilnahme der SVP, so haben sich diese nicht bestätigt. Sie sind zwar wesentlich etatistischer, nationalistischer und konservativer als das die Vorträge der Konferenz vermuten lassen, doch eint alle das grunsätzliche Bekenntnis zu indiviudeller Eigenverantwortung und zu einer offenen Gesellschaft. Ich freue mich auf meinen nächsten Besuch!

Die Sezession BaWüs – ein Vortrag im Modelhof

Heute war ich mal wieder zu Gast im Modelhof, den ich ja bereits anlässlich des Vortrages von Hans-Hermann Hoppe besucht hatte. Nach Hoppe und Robert Nef, den der Hayek Club Konstanz am kommenden Donnerstag begrüßt (Einladung hier), war der dritte Vortragende der bisher eher unbekanntere Marc Bettinger, der inspiriert durch die Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ein Buch schrieb und in Eigenregie drucken und veröffentlichen liess.

Titel dieses Buches: „Sezession. Baden-Württembergs Weg in die Unabhängigkeit“. Angeregt durch Gedanken eines Schweizer Politikers sei er auf die Idee gekommen, dieses Buch zu schreiben, schließlich gäbe es unter Baden und Württembergern durchaus eine Mehrheit, die lieber Kanton der Schweiz würden statt in Superopa aufzugehen. Laut gewissen Studien sei Baden-Württemberg als eigener Staat gar hinter Luxemburg das zweitwohlhabenste Land der Welt, in dem sich auch die Facharbeiter die Autos leisten könnten, die sie zusammenschrauben, müsste man mit seinem Geld nicht Wowereit und Genossen durchfüttern (dieser Ausdruck stammt von mir…).

Das Buch hat knappe 80 Seiten, lässt sich also bequem an einem Abend durchlesen. Von Beruf eher an Zahlen gewöhnt darf man von Marc Bettinger keine Schreibkunst erwarten, sehr wohl aber eine klare Sprache. Das wird schon in der Kurzbeschreibung deutlich:

Wir schreiben das Jahr 2014. Die EU-Transferunion ist Realität geworden und die Abgaben nach Berlin und Brüssel lassen Baden-Württemberg langsam ausbluten. Die Bevölkerung im „Ländle“ wird nicht nur mit Geldentwertung und hohen Steuern drangsaliert, sondern auch mit bürokratischen Vorschriften und ideologischen Denkverboten. Der wegen seiner unverblümten Aussagen geschaßte Ex-Oberst Steiner rechnet mit dem politisch-medialen Komplex in einem Buch gnadenlos ab und schlägt darin eine radikale Lösung vor: Die Sezession, die Unabhängigkeit Baden-Württembergs! Das Buch wird zum Bestseller und die Sezessionsbewegung kommt tatsächlich ins Rollen…

Wie ein echter Libertärer nahm er die Dinge auch selbst in die Hand und gibt das Buch selber heraus. Immerhin 700 Personen hätten sich das Buch bisher gekauft – Tendenz steigend (für 6,50€ auf Amazon erhältlich).

In seinem Vortrag im Modelhof trug Marc Bettinger Passagen vor und unterlegte sie mit Hintergrundinformationen. Beispielsweise nimmt er das Gender Mainstreaming, die Klima-Debatte und die EU kritisch unter die Lupe. Am Ende steht die Sezession Baden-Württembergs und die Einführung einer edelmetalledeckten Währung – da wurde nämlich wohl ein Vorkommen im Schwarzwald entdeckt…

Alles in allem war es ein interessanter Vortrag, bei dem keine Fragen offen blieben. In Deutschland habe er bis auf seine Heimatstadt aber noch keine Vorträge darüber gehalten, wird aber vielleicht bald Gast des Hayek Club Konstanz werden. Er merkte noch an, dass das Buch des CSUlers Wilfried Scharnagls über die Unabhängigkeit Bayerns von ihm abgekupfert sei, fand dies aber nicht schlimm. Vielleicht seien aufgrund der unübersehbaren Mißstände zwei Leute auch unabhängig voneinander auf die Idee gekommen.

Der Abend im Modelhof klang dann noch bei netten Gesprächen und einer Erkundung der grandiosen Bibliothek aus. Wirklich ein grandioser Ort für Freiheitsfreunde, wo man sich vom täglichen Wahnsinn ein wenig erholen kann. Morgen geht es gleich weiter mit einer liberalen Konferenz in Zürich. Etwas geistige Erholung kann man sich ja mal gönnen…

Der PoWalter und das (Un)Politische

Heute fand eine von der Fachschaft PoWalter (herzlichen Dank für die Organisation!) organisiertes Event zu unserem Studiengang statt, das den Titel „Powalter2013 – zwischen Idealismus und Pragmatismus“ trug. Es ging um die Politisierung des Politik-Studenten und die Frage, wie man das Politik-Studium am besten gestalte. Auslöser war der Artikel von Frau Florin in der ZEIT, der im gleichen Blatt von Julian Kirchherr kritisch beleuchtet wurde. Da ich niemanden so wirklich zustimme, schrieb ich damals selbst meinen im Nachinein eher peinlich-satristischen Senf zu ihr und ihm.

8 Monate später hat sich gleichwohl viel verändert. Ich werde daher noch mal meinen Senf dazu schreiben, nachdem ich die Debatte mit meiner unqualifizert-subjektiven Extrempositionsminderheitenmeinung nicht stören wollte. Denn klar ist: jeder Mensch ist anders und nimmt z.B die Arbeitsbelastung des Studiums auch völlig anders wahr. Manche müssen für ihren Lebensunterhalt komplett selbst aufkommen, während es andere einfacher haben. Und auch die Erwartungen an ein Studium und den damit verbundenen Zukunftsoptionen differiert stark.

Angefangen mit einer Podiumsdiskussion aus Professor, Studienberater, studentischem Vertreter und beruflich tätigen Alumni des Fachbereiches wurden diverse Statements gemacht, die dann teilweise aber einen doch beachtlichen ideologischen Unterbau hatten. Mit Kollektivlogik und Moralkeule aus dem Mund eines Was-Wohl sollten die Student*Innen des Fachbereiches zu mehr Engagement ermuntert werden – freilich in der Hochschulpolitik, die völlig zu Recht den meisten total gleichgültig ist oder in politischen Parteien, in denen man , falls man denn tatsächlich noch eine  genehme Partei findet, ordentlich Sitzfleisch und Laberlust mitbringen sollte. Ausgeklammert werden hingegen andere Formen des Engagements, die gerade von PoWaltern durchexerziert werden. Kaum eine Hochschulgruppe – ist mein Eindruck – könnte längerfristig überleben ohne engagierte Politik-Studenten, die sich massiv in ihnen einsetzen. Auch darüber hinaus: Engagement für Kultur und in Vereinen stärkt die Zivilgesellschaft deutlich mehr als sie durch Interventionszwangsträumerereien zu schwächen.

Der Vorwurf fehlenden Engagements kann man den meisten also kaum machen. Und selbst wenn, liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen nach seiner Facon glücklich zu werden. Wenn das darin besteht, bereits 4 Wochen vor der Klausur zu lernen, dann ist das eben so. Die Ausrede des Zeitmangels kann man allerdings nun wirklich nicht gelten lassen. PoWalter sein heißt eigentlich, dass jeder Tag ein Sonntag ist – um 12 Uhr aufstehen, sich 2 Stunden geistig betätigen und chillen (tatsächlich sieht er dann natürlich – freiwillig – doch anders aus). Ausgenommen die engere Klausurenphase und mögliche Referatsvorbereitungen. Kommt natürlich auch darauf an, wie ernst man sein Studium nimmt. Ich kann mir vorstellen, dass wenn man alle Vorlesungen besucht (50% wird dieses Semester knapp bei mir), alle Tutorate mitnimmt (mittlerweile gehe ich in gar keins mehr), brav alle Texte mit nicht gerade hoher Lesegeschwindigkeit liest (die Conclusions reichen mir meist) und die Veranstaltungen während des Semesters auch noch nachbereitet (?), das dann tatsächlich Zeitprobleme auftreten. Dann liegt man vielleicht tatsächlich mit seinen ECTS-Anforderungen in Einklang. Die ECTS-Diktatur, die mir vorschreiben möchte, wie viel ich für eine Veranstaltung zu lernen habe, ist ohnehin die größte Lachnummer. Statt 42 im letzen Semester hätte ich danach  wohl nicht mal die Hälfte bekommen (1 ECTS sollen 25-30 Arbeitsstunden sein, 1 Semester bringt im Normalfall ca. 30 ECTS).

Wie sich so ein nachlässiges Studium auf den Klausurerfolg auswirkt steht natürlich noch in den Sternen. Aber ich bin da ganz optimistisch nach den Erfahrungen der ersten beiden Semester. Jedenfalls kann ich Zeitmangel niemanden abnehmen, der nicht etliche Stunden pro Woche arbeiten muss. Vor allem wenn ich sehe, wie andere Studiengänge schuften müssen (Konstanz war da echt eine gute Wahl!). Woran liegt es also dann, dass die PoWalter so herrlich unpolitisch sind?

Vielleicht ist es tatsächlich Zeitmangel in anderer Hinsicht. PoWalter sind meist recht zielstrebig und wollen größtenteils auch ins Ausland. Hinzu kommt, dass das Praxissemester die Studenten aus Konstanz herausdrängt – im Vergleich zur Deutschen Botschaft in Timbuktu ist der Südkurier eben nicht mehr so sexy. Und sehr viel mehr Möglichkeiten gibt es ja auch kaum. Man ist also vielleicht 3 Semester vor Ort – anfangs meist auch ortfremd , aus ganz anderen Ecken Deutschlands stammend, mit ganz anderer Mentalität. Und jetzt kommunalpolitisch sich engagieren oder für die Hochschulpolitik? Erst braucht es Zeit sich einzuleben und respektiert zu werden, dann ist die Zeit meist schon vorbei. Und für politische Sachen wie Kommunalpolitik ist eine Zeitspanne von eineinhalb Jahren einfach viel zu kurz – wenn man gewählt wird ist man 4 Jahre an Konstanz gebunden. Kein Wunder, dass kein Student im Stadtrat sitzt. Auch das Studentenparlament, das sich an PoWalter-Mangel nun wirklich nicht beklagen muss (Pseudo-Bundestag), hat ein ähnliches Problem, obwohl hier die Amtszeit nur ein Jahr ist. Ein PoWalter, der sein Studium in der Regelstudienzeit mit Ausland durchziehen möchte, hat schlichtweg nicht die Möglichkeit, sich dort zu engagieren und darüber hinaus vermutlich auch wenig Lust, wenn er weiß, dass er vermutlich eh nicht zurückkommt.

Nun kann man natürlich sein Praxissemester verlegen, die Regelstudienzeit überschreiten (was bei uns anscheinend normal ist) und  so weiter. Das ist ja auch völlig legitim, wenn es 2-3 Semester sind. Wer mehr braucht sollte sich aber schon fragen, ob das Studium bzw. Studieren an sich denn das Richtige für ihn ist. Meist sind diese Leute die, die am lautesten nach staatlicher Alimentierung schreien und auf das Recht auf ein kostenloses Studium pochen.

Wer schnell studieren möchte, sollte aber doch nich bestraft werden. Wenn ich mein Studiun in 6 statt in 8 Semestern vollende, so habe ich eben noch die Möglichkeit einen zusätzlichen Master in einem für mich interessanten Themengebiet zu erwerben – oder ich fange halt früher an zu arbeiten – was auch immer. Das es überhaupt so etwas wie eine Regelstudienzeit gibt ist Humbug. Wer das Studium in 4 Semestern durchziehen möchte sollte das genau so machen können wie die Person, die es mit 8 Semestern etwas ruhiger angehen lassen möchte. Das hier gerne gebrachte Persönlichkeisentwicklungsargument halte ich für Unsinn. Gerade wer schnell studiert hat im viel stärkeren Maße Selbstorganisation, Zeitmanagement und Co. unter Beweis gestellt. Auch ist er  im Regelfall 2 Jahre früher in der Praxis, was der Persönlichkeit vermutlich besser tut als Party.

Aber ich schweife ab in die Unzulänglichkeiten des staatlichen Bildungssystems – daher zurück zum Thema: Idealismus und Pragmatismus waren dabei zwei Schlagworte. Aber warum sie gegensätzlich auffassen? Kann man nicht auch idealistisch und pragmatisch zugleich handeln? Ich zumindest bin der Ansicht, dass man das wunderbar verbinden kann. Eben aber nicht in der Hinsicht seinen Lebenslauf durch „künstliches“ Engagement zu pimpen, sondern eben weil man gerade durch sein Engagement seine Netzwerke aufbaut, viel über sich lernt und vor allem schnell rausbekommt, wohin die eigene Reise gehen sollte und wohin eher nicht. Ausprobieren war meine Devise und das Ergebnis ist, dass mich ziemlich viele Sachen mittlerweile ziemlich wenig reizen. Eine unproduktive Tätigkeit bei der EU (gut, der Gesetzes-Output ist schon sagenhaft) war zu Studienanfang mein Zukunftstraum. Zum Glück hat sich das erledigt.

Nicht vergessen sollte man aber auch letztlich, dass kein politisches oder sonstiges Engagement auch automatisch kein politisches Interesse bedeutet. Viele Studenten sehen die Politikwissenschaft eben auch als Wissenschaft (ich gehöre nicht dazu), die sie wertneutral (das geht eh nicht) betreiben wollen. Vielleicht wollen sie auch in die Wissenschaft oder andere Berufe und sich, wie ein Teilnehmer annmerkte, stigmatisieren lassen, was bei politischen Engagement automatisch erfolge. Manch einer hat da vielleicht Angst um seine Karriere….

Wissenschaft und Politik könne man trennen, sagte Herr Professor und führte mit Paul Krugman (aus meiner Sicht das perfekte Gegenbeispiel…) einen solchen Vertreter an. Tatsächlich sind Politik und Wissenschaft  viel zu sehr getrennt in anderer Hinsicht. Politiker fragen selten Politikwissenschaftler um Rat, vermutlich weil sie keine Zahlen in unrealistische Modelle stecken und noch unrealistischere Ergebnisse erhalten. Vielleicht ist das aber auch besser so: sonst würde die ohnehin überhand nehmende Quantifizierung der Politikwissenschaft noch schneller voranschreiten. Möglicherweise ein anderer Grund: Regressionsanalysen aufzustellen macht manchen Politikwissenschaftlern vielleicht mehr Spaß als die Frage, wofür man das eigentlich tut.

Jetzt fallen mir keine weiteren Erklärungen mehr ein, warum der normativ politisch sein sollende PoWalter positiv so unpositiv unpolitisch ist. Außer vielleicht, dass der Studiengang der Politik- und Verwaltungswissenschaften von vielen tatsächlich als BWL-light-Studium ohne Mathe (das täuscht) gesehen wird, mit dem man später ganz viel verdienen kann (meist fahren diese Leute hinterher Taxi). Und wenn die Karriereambitionen tatsächlich mit den geistigen Fähigkeiten übereinstimmen sollten, so geht es meist Richtung Wirtschaft. Das stiftet der Gesellschaft dann auch tatsächlich einen Nutzen.

Ein paar Sätze zur Niedersachsen-Wahl

Niedersachsen hat gewählt. Das Ergebnis blieb bis zuletzt offen – gewonnen hat dann doch rot-grün. Viel ändern tut dies freilich nichts. Nur für die Tiere. Denen wird es deutlich besser gehen.

Mit einem Sitz Vorsprung im Landtag wird der rot-grünen Koalition ein Regieren aber schwer fallen. Erinnert sich noch jemand an Heide Simonis in Schleswig-Holstein? Vielleicht spielt eine GrünInne oder ein sozialdemokratisches Wesen ja den Königsmörder und Herr Weil hat sich wie Hubertus Heil zu früh gefreut.

I’m a Mac Allister hat es sich jedenfalls. Das bald unabhängige Schottland braucht aber auch Politiker – mit dem Kanzleramt wird es jetzt wohl nichts mehr.
In See stechen kann er mit den Piraten. Die paddeln aber noch weiter. Bis zur Bundestagswahl und dann zu ihren Wikinger-Freunden nach Island.

Die Linkspartei bleibt links der Mauer glücklicherweise zunehmend erfolglos. Es besteht für sie auch schlichtweg kein Bedarf mehr. Die soziale Kälte wird längst von anderen Parteien verbreitet. Der Frost, der alles erstarren lässt, verdanken wir eben nicht nur den Wintereinbruch, den es laut den grünen Apokalyptikern gar nicht geben dürfte.

Gemeint ist nicht etwa die FDP. Die zeigt, wohin freiwillige Solidarität führen kann. Ihre doch überraschend vielen Wähler wurden schließlich nicht zur Solidarität mit der FDP gezwungen. Auch nicht von I’m a Mac Allister und seinen Kreiskumpanen. Laut ARD seien 110.000 Wähler von der CDU zur FDP abgewandert. Von den 9,9% der FDP sind das 2,6% – sie hätten es also auch so geschafft.

Denn so ganz ohne liberales Kollektiv fehlt eben doch etwas. Die Leute, so FDP Liberté, würden wie beim Dschungelcamp ungern drüber reden, aber tatsächlich handeln und die FDP wählen. Solche Leute sind mir auch tatsächlich lieber. Als ich eben Fernsehen schaute, wurde mir regelrecht übel ob der Phrasendrescherei unserer Volksvertreter, deren Arbeit natürlich so viel komplexer ist als es der gemeine Bürger es denkt, darf ich in meinem Studiengang „Staatsgläubigkeit“ lernen. Die angemessene Vergütung hat Steinbrück jedenfalls mit dem SPD-Ergebnis bekommen.

Herrn Schöneborns Verkündigung des Endergebnisses hat die „Demokratie-Abgabe“ in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Zahlen wir doch alle mit unseren alltäglichen Steuern auch die Demokratie. Teil davon ist zumindest in Deutschland die unsägliche Parteienfinanzierung, mit der wir alle die NPD mitfinanzieren. Zumindest in Niedersachsen hat dies jetzt ein Ende – die NPD darf keine Kostenerstattung erwarten mit unter 1% der Stimmen.

Zahlen tun wir auch weiter Röslers Thesen…äh…Spesen. Das gönne ich ihm. Die heuchlerische Führungsmannschaft ist in ihren Intrigen wohl gescheitert. Wie meine Oma finde ich Philipp eben sehr sympathisch. Jetzt heißt es für die FDP, sich inhaltlich glaubwürdig und vor allem liberal zu positionieren. Wenn so eine FDP 10% erreicht – was tut dann eine wirklich liberale FDP? Zugegeben, sie wird viele ihrer jetzigen Wähler an die CDU verlieren, die Nicht-Wähler aber massiv ansprechen.  Das Potential ist da – es muss nur genutzt werden. Ich freue mich also schon auf die Bundestagswahl!

3 Tage wach – GrünInnen beantworten Eure Fragen (oder auch eher nicht)

Den überaus spannenden heutigen Tag schloss ich in den vergangenen Stunden mit viel Spaß ab. Grund ist eine Aktion der Grünen Jugend, die jedes Mal vor diversen Wahlen – am Wochenende also in Niedersachsen – eine Veranstaltung names 3 Tage wach organisieren. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Lied von „Lützenkirchen“, sondern um die Möglichkeit Fragen an die GrünInnen zu stellen, die politisch korrekt gegendert grundsätzlich auch alle beantwortet werden. Dass keine Zensur stattfindet, ist also höchst lobenswert. Weniger jedoch, dass die Beantwortung der Fragen sich argumentativ auf sehr dünnem Eis bewegt wird und allzu oft nicht auf die Kernfrage eingegangen wird. An grüner Logik soll die Welt genesen! Nebenbei läuft übrigens ein Livestream, den ich mir die meiste Zeit nicht angehört – und geschaut habe. Nach den Erfahrungen der letzten Minuten muss das aber auch nicht sein. Das ist der Kindergarten der Piratenpartei deutlich interessanter. Eine gelungene Aktion trotzdem, die sich andere Parteien zu Herzen nehmen sollten.

Im Folgenden möchte ich einen Auszug an Fragen und Antworten präsentieren, die mir veröffentlichenswert scheinen. Einige Fragen habe ich gestellt, die meisten sind jedoch von der allgemeinen Öffentlichkeit gestellt und vom munter tippenden Team der GrünInnen, das ihre Frauenquote wohl selber nicht so ernst nimmt, beantwortet. Bis Sonntag könnt auch Ihr noch hier Eure Fragen stellen! Aus Gründen der besseren Lesbarkeit habe ich Begrüßungs- und Schlussformeln gestrichen.

Für Rassismus sind wohl auch Grüne empfänglich. Etwas mehr Sensibilisierung hätte ich mir bei ihnen erwartet. Nicht nur Röslers Herkunft, sondern auch die Benutzung des Spitznamens lassen unschöne Assoziationen aufkommen:

Hallo Grüni, das Dschungelcamp ist dann wohl doch eher etwas für Fipsi Rösler oder „I´m a Mac“Allister. Ab Sonntag werden sie dafür auch hoffentlich die Zeit haben! Mit besten Grüßen vom 3tw-Team

Weiter geht es mit dem Waffenrecht. Konsequent sind sie immerhin, die GrünInnen. Auch Autos töten schließlich Menschen. Oder waren es doch Menschen, die Autos fahren?

Werden die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung auf die Einführung noch schärferer Kontrollen bei Waffenbesitzern hinwirken und hierfür Kontrollgebühren einführen? Ich benötige meine Jagdwaffe, um die unzähligen Rehe in meinem Wald zu dezimieren!

Ja Für die Kontrolle bei Waffenbesitzern muss selbstverständlich eine kostendeckende Gebühr erhoben werden. Warum sollen Nichtwaffenbesitzer für diese Kosten aufkommen? Die Hauptuntersuchung seines PKW muss jeder Autobesitzer auch selber zahlen

Angesprochen auf die Möglichkeit mit 3-D-Druckern Waffen selbst herzustellen heucheln die Grünen, nicht technologiefeindlich zu sein. Mit Sicherheit  Überwachung nehmen sie es ja ohnehin nicht so Ernst.

wir Grünen sind keine technologiefeindliche Partei – die Verbreitung von 3D-Druckern wird uns aber zweifellos vor ganz neue moralische Fragen stellen. Hier gilt es in den nächsten Jahren zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.

Die Aussage zum Homeschooling verstehe ich nicht. Wahrscheinlich, weil ich die Staatserziehung nicht so annehme wie angedacht und sie hinterfrage.

Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine private! Die Äußerungen klingen ziemlich unglaubwürdig (darf meine Familie nicht sehen usw.), aber grundsätzlich halte ich eine elterliche Beschulung für einen Weg, der keine kritische Distanz zur eigenen Werte- und Normenorietierung und Sozialisation zulässt.

Bei Eigentumsrechten von Wirten in bezug auf das Rauchen tritt ein interessantes Konzept von Mündigkeit zutage. Offensichtlich sind Arbeitnehmer*(I)nnen für GrünInnen nicht mündig genug.

Das Problem hierbei ist nicht etwa die Frage, ob der Wirt und die Gäste das entscheiden können, sondern dass der Schutz der Arbeitnehmer_Innen gewährleisten muss und unserer Meinung nach soll, dass es mindestens einen rauchfreien Raum in der Kneipe gibt. Zudem darf es inhabergeführte Eckraucherkneipen geben, in denen es kein Essen gibt. Das ist doch eine Form der Mündigkeit.

Wer die GrünInnen noch als bürgerlich betrachtet, sollte wissen, dass die junge Generation eher wieder auf Trittins Maoismus abfährt:

Die Grüne Jugend Niedersachsen strebt die Überwindung des Kapitalismus an

Internationalistisch ist in dieser Hinsicht das Codewort. Wobei man hier in Baden-Württemberg wohl eher rechts der Mitte sagen muss.

Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte bezogen auf Sozial- und Gesellschaftspolitik. Die von Ihnen vorgeschlagenen Kategorien passen dazu nur bedingt. Die Grünen sind auch eine internationalistische Partei.

Recht und Gesetz ist für sie trotzdem das höchste aller Gefühle. Weil Gesetze gelten, ist kein Funke Widerspruch möglich. Auch wenn in eigentlich elementare Rechte wie die Vertragsfreiheit massiv eingegriffen wird:

UnternehmerInnen dürfen grundsätzlich selbst entscheiden, mit wem sie arbeiten wollen, müssen diese Entscheidung aber diskriminierungsfrei treffen. Diskriminierungen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie gegen das Deutsche Grundgesetz (GG). Da wir wir für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintreten, lehnen wir Diskriminierungen auch durch UnternehmerInnen ab.

Im krassen Widerspruch steht dazu ihre Freiheitsdefinition. Die GrünInnen als reinste Hayekianer?

Freiheit ist für uns der Zustand, in dem alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten, solange sie keine Anderen damit schädigen.

Sie wollen auch keine Zeitungen retten, obwohl doch jeder zweite Journalist grün ist. Zum Glück gibt es ja das Internet – und entlarvt grüne Rhetorik als das, was es ist.

Meinungsfreiheit hat nicht notwendigerweise etwas mit einer möglichst großen Vielfalt an Zeitungen zu tun, wenngleich Zeitungen zweifellos eine wichtige Rolle spielen. Das Internet spielt jedoch längst eine ebenso große Rolle. Politische Parteien oder gar Regierungen können und sollten nicht den Versuch unternehmen, Zeitungen zu retten, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht (mehr) am Markt behaupten können. Das wäre nicht zuletzt der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit abträglich, denn der Einfluss der Politik auf die Medien würde sich erhöhen.

Wo sie allerdings keine Argumente liefern können, verzichten Sie darauf. Wie bei folgender, von mir durchaus ernst gemeinten Frage:

Habt ihr das Huhn auf eurem Plakat gefragt, ob es fotografiert werden darf? Oder haben Tiere keine Rechte? Denn wenn Tiere Rechte hätten, müsstet ihr ja konsequenterweise alle Tiere bestrafen, die die Rechte anderer Tiere verletzen. Plant ihr die Installation von solchen Strafgerichten für Raubtiere in Niedersachsen?

Immerhin wollen sie in Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen. Hier in BaWü allerdings wollte man sie dann doch behalten. Die SPD kann hier ob ihrer Durchsetzung belobigt werden. Oder auch nicht. Rein subjektiv hat sich meine Studiensituation bereits verschlechtert.

Da es sich um ein Gesetzesverfahren handelt, wird es wohl bis 2014 dauern, Studiengebühren endgültig abzuschaffen. Ein Nachtragshaushalt wird die gesetzlich notwendigen Schritte nicht aufheben können.

Auch Cannabis wollen sie legalisieren. Gras ist schließlich grün. Und bei der Jugend lassen sich damit ordentlich Stimmen einfahren. Um die deutlichen Vorteile einer Legalisierung kann es ihnen schließlich nicht gehen. Dann müsste man auch ganz viel anderes legalisieren, was die GrünInnen sonst am liebsten verbieten.

wir sind uns bewußt, dass Cannabis als Droge natürlich nicht harmlos ist. Das ist für die Legalität jedoch irrelevant. Entscheidend ist, wie wir die Schäden für das Individuum und die Gesellschaft am besten minimieren können. Das Cannabisverbot schafft einen gefährlichen Schwarzmarkt, in dem Jugendschutz nicht möglich ist und die Droge mit gefährlichen Streckmitteln versetzt wird, während Kriminelle die Gewinne aus dem Drogenhandel behalten. Diese Probleme können wir mit einer Legalisierung lösen und eine ehrliche Prävention an Stelle der Bevormundung setzen. Eine Kausalrelation zwischen Cannabiskonsum und Psychosen wurde wissenschaftlich noch nicht bewiesen. Das gemeinsame Auftreten von Konsum und Psychosen könnten auch ein Anzeichen für die „Selbstmedikation“ sein. Allerdings ist es richtig, dass vorhandene Psychosen durch Cannabiskonsum verstärkt werden können. Dieses Risiko besteht aber noch stärker auf einem Schwarzmarkt, da der Wirkstoffgehalt der Produkte nicht bekannt ist. Hier kann durch eine Legalisierung Transparenz geschaffen werden, die einen mündigen Konsum fördert. Außerdem müssen Menschen, die eine Therapie suchen, nicht mehr mit Strafverfolgung rechnen. Dadurch werden Präventionsangebote niedrigschwelliger.

Nichts gegen Beamte. Ich bin durch meinen Studiengang ja drauf und dran, selbst sowas zu werden . Beamte sind in einem Staat, gerade in einem minimalen Staat sehr wichtig. Wie man Ihnen Unabhängigkeit zusprechen kann, verstehe ich aber nicht ganz:

in vielen Bereichen der Verwaltung sind Beamte unabdingbar, aufgrund ihrer Unabhängigkeit. Viele Beamte arbeiten hart und sehr viel. Sicherlich gibt es auch hier einige schwarze Schafe, aber auf Beamte können wir nicht in allen Bereichen verzichten.

Schließen möchte Ich mit einer Antwort, die uns noch einmal die Essenz grünen Denkens vor Augen führt:

Gegenfrage von der Nanny: warum bist du noch wach?

Diese Frage stelle ich mir mittlerweile auch. Ich werde daher schließen und ermuntere jeden noch massig andere durchaus interessante Fragen und Antworten bei den GrünInnen aus Niedersachsen nachzulesen. Am besten ein paar Screenshots machen: Bündnis90/Die Grünen wird, wie wir es aus BaWü kennen, das Wenigste umsetzen, was sie versprechen. Ist auch gut so. Sonst werden sie gar noch in Zukunft wiedergewählt…

Ärztemangel und Medizin-Studium

Am vergangenen Wochenende war ich in eine Diskussion über das Medizinstudium entwickelt. Konsens war soweit, dass der NC von 1,0 unfair wäre. Nachdem den Uninformierten klar gemacht wurde, dass der NC jedoch nicht willkürlich festgelegt wird, sondern sich aus den Noten der Bewerber (und neuerdings auch ein optionaler Test) anteilig auf die verfügbare Zahl der Plätze berechnet, war die einhellige Meinung, dass der Staat eben mehr Medizin-Studiumsplätze schaffen müsse. Dies wäre schließlich in seinem Interesse: Ärztemangel auf dem Land gelte es zu bekämpfen.

Doch kann dies wirklich die Lösung sein? Ist es überhaupt sinnvoll, Ärztemangel mit einer Ausweitung von Studienplätzen zu begegnen?

Ich bezweifel das: zum einen ist es verständlich, dass Medizinstudenten nach einem ewigen Studium und harter Arbeit auch eine gewisse Entlohnung haben wollen, die sie als Hausarzt, insbesondere auf dem Land eher weniger bekommen. Die Aussicht auf ländliche statt urbane Umgebung ist für viele ein weiterer Hinderungsgrund. Letztlich fehlt es vielen Ärzten vielleicht auch an Spannung die immer gleichen Routine-Untersuchungen zu wiederholen. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch eine durchaus erfüllende Tätigkeit, die in Zeiten staatlich kontrollierter Gesundheitssysteme aber leider nicht mehr den Mensch in den Mittelpunkt stellt.

Statt einer Ausweitung der Medizin-Studienplätze könnte man auch einfach mit der Abschaffung des Medizin-Studiums antworten. Oder besser gesagt: nicht das Studium befähigt zum Arzt, sondern das tatsächliche Können. Dass dies mit einem Studium korreliert ist garnicht in Abrede zu stellen. Genauso wenig das ein Studium für hochkomplexe Spezialberufe notwendig ist.

Doch was ist mit den Hausärzten? Ohne ihre Ausbildung und ihr Können in Frage stellen zu wollen – braucht man dafür tatsächlich ein Studium?

Nehmen wir einmal an, in einem freien Markt wäre laut Gesetz kein Studium mehr für den Arztberuf nötig. Die Arztkammern, denen etwas am guten Ruf ihrer Zunft gelegen ist, würden sich natürlich sofort auf hohe, sehr hohe Qualitätsstandards einigen. Es gäbe Prüfungen wie im Medizin-Studium – nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, natürlich in verschiedenen Abstufungen, die zu unterschiedlichen Aufgaben befähigen. Letztlich muss der Arzt alles können, was er für seinen täglichen Beruf können muss, er muss es nur nicht im Studium gelernt haben. Die Patienten natürlich wollen von Ärzten behandelt werden, die ihr Handwerk verstehen – sie suchen vor allem zertifizierte Ärzte auf, Jedenfalls bei ernsteren Krankheiten. Die Ärzte, die dies können, die geprüft sind, übernehmen diese Fälle.

Gleichzeitig gibt es aber auch Ärzte, die sich ihr Können anderweitig angeeignet haben. Es gibt genug Fälle von angeblichen Ärzten, die keine waren, die ihren Beruf aber wie selbstverständlich und fehlerfrei ausgeübt haben. Das soll diese betrügerische Handlungen natürlich nicht legitimieren. Doch Fachkenntnis setzt nicht zwingend ein Studium voraus, jedenfalls keines an der Universität.

Erfüllen sie die Qualitäts-Standards der Ärztekammern – was spräche dagegen, Sie als vollwertige Ärzte anzuerkennen? Bestehen Sie nicht – gleiches gilt übrigens für Medizin-Studenten, die die Tests ihrer Kammern nicht überstehen sollten – könnten sie dennoch als Arzt praktizieren. Sie sind gleichwohl nicht zertifiziert. Das heisst, im Regelfall werden weniger Patienten sie aufsuchen. Sie müssen also den Preis ihrer Dienstleistungen senken. Gleichzeitig werden viele Leute mit kleineren Gesundheitsproblemen zur Heilung dieser auch auf Ärzte vertrauen, die vielleicht nicht die nötige theoretischen Kenntnisse haben, sehr wohl aber geschickt in der praktischen Umsetzung sind. Denn ein 1,0-Abi macht noch lange keinen guten Arzt. Die Persönlichkeit ist in der Hinsicht meist viel entscheidender.

Eigentlich profitieren alle davon:

Die zertifizierten Ärzte  werden entlastet. Sie müssen sich nicht mit kleinen Wehwehchen des Alltags plagen, sondern können sich intensiv um die kümmern, die tatsächlich Hilfe benötigen. Ein großer Teil an Bürokratiewegfall unterstützt dies.

Die nicht zertifizierten Ärzte können ihren Traum nachgehen, obwohl sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht die sehr hohen Qualitätsstandards erfüllen. Sie können Geld in einem für sie erfüllenden Beruf verdienen und gleichzeitig anderen Menschen helfen. Aufstieg in höhere Regionen ist durchaus möglich – gute Qualität und ein guter Ruf wird sich auszahlen. Unternehmerisches Denken ebenfalls – wer zu den Menschen nach Hause kommt wird dafür vermutlich eher belohnt werden als von dem, der erwartet, dass die Patienten in seine Praxis kommen.

Die Patienten gewinnen am meisten. Wartezeiten verschwinden, einen Hausarzt selbst in entlegenen Gegenden zu finden wird kein Problem mehr sein. Gesundheit bleibt bezahlbar – gerade für Arme. Die Behandlungsqualität bei ernsthafteren Gesundheitsproblemen wird steigen, die bei leichten kaum sinken (da Routineeingriffe).

Natürlich lasse ich jetzt ziemliche viele Fragen unbeantwortet. Wie sieht es z.B mit Attesten aus. Kann sich nicht jeder Arzt nennen und mir ein Attest schreiben? Nunja, auf dem freien Markt werden die Unternehmen die Ärztekammern vermutlich dazu drängen, auch die Fähigkeit des Arztes Atteste zu schreiben überprüfen. Nur wer entsprechend zertifiziert ist, bei dem hat so ein Attest Gültigkeit.

Überhaupt hält der Marktmechanismus Lösungen für fast jede Frage bereit. Kombiniert mit einer flexiblen, privaten Krankenversicherung wären viele Probleme unseres aktuellen Gesundheitssystems gelöst. Dass es dazu kommt, ist natürlich unwahrscheinlich. Die staatlich begünstigten Ärzte-Vereinigungen haben natürlich ein Interesse daran, den Status Quo zu behalten, in dem sie ordentlich Kasse auf Kosten der Patienten machen können. So auch der Staat, der immer dichtere Netze der Abhängigkeit webt und selbst vor der Gesundheit seiner Bürger nicht Halt macht.

Inhaltliches Contra kam in der Diskussion übrigens nicht. Statt dessen ein Totschlagargument, dass man ohne Studium ja seine Persönlichkeit nicht entwickeln könne . Ich stimme zu: andere können einem seine Persönlichkeit nicht entwickeln.

 

 

Eröffnungsveranstaltung des Hayek Club Konstanz

Am Donnerstag, den 10. Januar, fand die Eröffnungsveranstaltung des Hayek Club Konstanz statt. 20 Interessierte, darunter eine Dame vom SÜDKURIER,  kamen um 19 Uhr in den edlen Gerstensackraum des Restaurant Barbarossa, um gemeinsam zu speisen und sich von Prof. Gerd Habermann, Gründer der Hayek-Gesellschaft, in den von ihr vertretenen Liberalismus einführen zu lassen.

Nach einer Begrüßung durch den Clubgründer und -leiter Christoph Heuermann stellten sich die Anwesenden einander vor, während sie auf das schmackhafte Mahl des Restaurants warteten. Die Hayek-Stiftung lud sie alle dazu ein, Prof. Habermann, der in Konstanz promovierte, erzählte besonders lange über seinen Werdegang und die Aktivitäten sowie Zielsetzung der Hayek-Gesellschaft bzw. ihrer regionalen Clubs. Ziel sei es zuerst, die noch vorhandene Freiheit zu bewahren. “Der Liberalismus habe sich nicht zu Tode gesiegt”, sondern sei tatsächlich 1876 durch Bismarck korrumpiert und gezähmt worden. Dabei sollte man laut ihm nicht vergessen, dass es neben der obrigkeitsstaatlichen auch eine breite freiheitliche Tradition in Deutschland gibt.

Bei der Vorstellung der Teilnehmer wurde deutlich, dass viele durch den verstorbenen Publizisten Roland Baader auf den klassischen Liberalismus aufmerksam wurden. Einige hatten sich schon näher mit Hayek beschäftigt, einige hatten noch nicht viel Kontakt mit den angesprochenen Themen. Doch Prof. Habermann sorgte mit einem umfassenden Überblick über die Geschichte des Liberalismus in Deutschland, seiner Theorie und seiner heute nicht mehr vorhandenen parteipolitischen Praxis für Aufklärung. Insbesondere kritisierte er die heutigen Parteien, die sich alle liberal wähnen, es aber nicht sind. Er machte klar, dass man zuerst die Begriffe ihrer ursprünglichen Bedeutung zurückführen müsse, um im Kampf für die Freiheit erfolgreich zu sein. So sei der heute so verdammte Manchester-Liberalismus tatsächlich eine Bewegung des kleinen Mannes gegen die Großgrundbesitzer gewesen und habe Großbritannien prosperieren lassen.Kernproblem der Freiheit sei heute der Wohlfahrtstaat, der aber scheitern werde wie alle sozialistischen Experimente es bereits getan hätten.

Nach seinem Vortrag nahm sich Prof. Habermann noch bis 23 Uhr Zeit um aufkommende Fragen zu beantworten, die es zuhauf gab. Anschließend setzten sich die an einem aktiven Engagement Interessierten noch zusammen und planten die weitere Expansion in Konstanz. So ist Ende Januar ein Vortrag mit dem Schweizer Publizisten Robert Nef geplant, der 1979 das Liberale Institut Zürich gründete. Im Sommer am 5. Juni kommt der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld aus Freiburg auf Einladung des Hayek Clubs nach Konstanz. Auch die Gründung einer Hochschulgruppe wird in Angriff genommen.

Für den Hayek Club Konstanz war es eine gelungene Auftaktveranstaltung. Das bestätigten auch die Teilnehmer, die alle in Zukunft über unsere Aktivitäten informiert bleiben möchten. Sie alle durften noch von Hernn Habermann verteilte Bücher über große liberale Denker und ein Manuskript seines Vortrages mit nach Hause nehmen.

Der Hayek Club Konstanz möchte sich an dieser Stelle herzlich für sein Kommen an seinen Studienort bedanken. Ebenso danken wir dem Restaurant Barbarossa für die hervorragende Bewirtung und freuen uns auf die Berichterstattung des SÜDKURIERS.

Das Neue Jahr wird noch weitere Veranstaltungen des Hayek Club Konstanz sehen. Wir freuen uns darauf und auf viele neue Gesichter, die sich mit liberalen Gedanken beschäftigen und sie diskutieren möchten!

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Wofür steht die FDP !? – 8 subjektive Betrachtungen

Am heutigen Abend wurde mehrfach die Frage gestellt, warum man eigentlich existiert. Dem StuPa habe ich diese Frage bereits als Anregung gegeben, wir als LHG müssen uns auch darum Gedanken machen. Doch was ist eigentlich das, weswegen die FDP existiert? Dieser Frage möchte ich abseits von Personaldebatten subjektiv nachgehen. Mir kamen 8 Begriffe in den Sinn, wofür die FDP vielleicht stehen könnte. Aber selbst wenn sie für eines stehen – ist dies sinnvoll?

Freiheit?

Eine sich Freie Demokratische Partei nennende Vereinigung, die sich dem Liberalismus zurechnet, sollte vielleicht als Bewahrer und Kämpfer für die Freiheit gelten. Doch weit gefehlt: tatsächlich mag zwar noch einiges liberal an der FDP sein, Freiheit als absoluter Wert macht jedoch nicht den Kern der FDP aus. Das machte sie noch nie – die FDP ist schließlich auch keine libertäre Partei. Trotzdem ist es beängstigend, dass zu Lasten der Freiheit und zu Gunsten neuer Dogmen erstere immer weiter eingeschränkt wird. Welche Dogmen könnten dies sein?

Demokratie!?

Sie nennen sich demokratisch. Volksherrschaft können sie damit nicht meinen. Die FDP ist insofern demokratisch, dass sie wie alle Parteien Sonderinteressen bedient – seien es Hoteliers oder Apotheker oder Eurokraten. Sobald es aber an staatlich begünstigte Privilegierung geht, sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft außer Kraft gesetzt. Ob Demokratie und Liberalismus harmonisieren oder in einem Spannungsverhältnis stehen ist ein komplexes und spannendes Thema, das ich in einem Essay für den diesjährigen Hayek-Essay-Wettbewerb bearbeiten werde. Ich werde für „Harmonie“ argumentieren, auch wenn mir das andere leichter fällt. Aber wenn man Demokratie als Nebenprodukt von Freiheit betrachtet, so kann man dies in bestimmmter Definition sicher tun. Ist doch ein freier Markt eine tägliche Abstimmung unzähliger Konsumenten über Massen an Produzenten.

Effizienz!

Für mich liegen viele Probleme der FDP im fehlgeleiteten Glauben an die Effizienz. Fehlgeleitet deshalb, weil der Staat als Akteur gesehen wird, der Marktergebnisse effizienter machen kann. Abgesehen von dieser vielleicht noch verständlichen Hypothese spielt die Effizienz aber auch noch in anderen Kontexten eine Rolle. Beispiel: Europa. Viele Liberale befürworten einen starken Zentralstaat – ein zentralisiertes Europa sehen sie insbesondere aus Effizienzgründen als erstrebenswert an. Ungeachtet der Richtigkeit dieser Hypothese – Dezentralisierung dürfte in vielen Sachverhalten nämlich effizienter sein – darf man nicht vergessen, dass Zentralisierung einer der schlimmsten Feinde der Freiheit ist. Wenn gar Grenzen verschwinden, wo noch Zuflucht suchen vor einem immer willkürlicher handelnden und gieriger werdenden Leviathan? Konnte man in der Vergangenheit noch unter Lebensgefahr über Mauern klettern, bleibt wohl nur noch die Flucht nach Sibirien.

Wer Effizienz möchte, soll Freiheit propagieren. Effizienz ist ein Nebenprodukt eines von Staatseingriffen befreiten Marktes.

Leistungsgerechigkeit!

Ein schlimmes Wort. Wie kann Leistung gerecht sein? Prozesse können gerecht sein, indem alle Beteiligten den gleichen Regeln unterliegen. Doch eine Leistung ist ein Ergebnis für einen Prozess. Wie misst man diese?

„Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben“ tönt es ständig von Verfechtern der deutschen parteipolitischen Spielart des Liberalismus. Diese Argumentation ist für mich im Kern schon fast marxistisch. Erinnert ein wenig an eine marxistische Arbeitswerttheorie, bei der der Faktor Zeitaufwand berücksichtigt wird. Tatsächlich ist Zeit eine schlechte Variable für die Leistung. Klausurleistungen und Arbeitsaufwand laufen in meinem Fall oft genau disproportional ab. Und nur weil der Top-Manager 60 seiner 80 Arbeitsstunden auf Konferenzen in seinem Ledersessel döst (was zugegeben schon eine beachtliche Leistung ist) leistet er nicht mehr als andere Arbeitnehmer. Er leistet deshalb mehr, weil er mehr Risiken in Kauf genommen hat und in Kauf nimmt und kreativer und findiger am Markt agiert als anderswer (ob das Erfinden vom Finanzderivaten so positiv ist sei mal dahingestellt). Nicht auf die Zeit, sondern auf das Ergebnis kommt es an. Leistung sollte im Kern an der Produktivität gemessen werden: nicht das, was hineingesteckt wird, sondern das was dabei rauskommt.

Natürlich wäre die Argumentation nur über dieses „Zitat“ verkürzt. Leistung kann man auch anders definieren. Wie man es jedoch dreht und wendet – Leistung als erstrebenswertes Dogma zu erachten ist im Kern totalitär. Auch Leistung ist ein Nebenprodukt der Freiheit. In einer freien Gesellschaft haben automatisch die Leute mehr von der Freiheit, die auch Leistung bringen. Leistung ist ein Anreiz und wird dort auch nicht durch den Staat verfälscht. So sind im jetzigen Systen viele reiche Menschen oft ohne große produktive Leistung durch massive Privilegierung durch den Staat zu ihrem Reichtum gelangt. Manch Klientel der FDP ist auch darunter. Und deren heißesten Unterstützer sind meist die, die am lautesten nach Leistungsgerechtigkeit schreien!

Wohlstand!?

„Brot und Butter“ heisst es in manchen Kampagnen der FDP. Abgesehen davon, dass dieses Wortspiel eher Armut statt Wohlstand vermuten lässt, bringen die Policies der FDP eben nicht mehr Wohlstand. Jede Policy an sich ist schon darauf gerichtet, einen Teil der Wohlstandssteigerung zu verhindern und den Rest in diejenige Projekte umzuverteilen, in denen sich der Staat anmaßt eine gesellschaftliche Notwendigkeit zu sehen. Es mag richtig sein, dass der freie Markt manche Güter nicht so effizient oder überhaupt erstellen kann als der Staat. Es mag auch sein, dass der Staat allgemein gewünschte externe Effekte (z.B eine saubere Umwelt) besser regeln kann als der Markt. Doch das der Staat irgendetwas dazu beiträgt, dass der monetäre Wohlstand steigt, ist falsch. Jede Staatsaktion hat einen negativen Einfluss auf den theoretisch möglichen Wohlstand in einer freien Gesellschaft.

Nun ist Wohlstand je nach Definition natürlich breiter gefasst als monetär. Damit allerdings ist der Weg zu nie enden wollenden Staatsinterventionen geöffnet. Wohlstand in monetärer Hinsicht bleibt ein Nebenprodukt der Freiheit.

Fortschritt?!

Wenn das F in FDP nicht für Freiheit steht, so steht es vielleicht für „Fortschritt“? Diese Annahme würde ich verneinen. Eine fortschrittliche Partei gibt es nicht in Deutschland. Weder eine fortschrittliche Partei, die diesen mithilfe staatlicher Investitionen zu erreichen versucht noch eine marktliberale Partei, die Fortschritt durch die richtigen Rahmenbedinungen entstehen lassen möchte, noch eine Mixturb aus beidem. Dass allein Debatten über ein „Leistungsschutzgesetz“ aufkommen zeigt schließlich, dass wenig Ahnung über für den Fortschritt so wichtige Themen wie das Internet in der parteipolitischen Landschaft abseits der Piratenpartei besteht (das können die ja immerhin!). FDP-Politiker Jimmy Schulz ist da immerhin eine lobende Ausnahme. Fortschritt aber ist auch immer ein sich spontan entwicklender Prozess. Wohin angeblicher Fortschritt im Form von Eneuerbaren Energien führt, sehen wir eher am Rückschritt der massiv steigenden Energiepreise. Planwirtschaft hat eben noch nie funktioniert. Wo Freiheit herrscht, herrscht auch Fortschritt. Fortschritt ist ein Nebenprodukt der Freiheit. Gleiches gilt auch für das Wachstum, was viele Liberale fälschlicherweise oft synonym mit Fortschritt verwenden. Der Staat fördert kein Wachstum, er bremst es aus. Er kann kurzfristig Wachstum schaffen, erzeugt damit langfristig gesehen aber immer Wachstumsverluste.

Eigentum?

Zumindest für Libertäre ist Eigentum zentral. Liberale in der FDP sehen immerhin ein, dass Eigentum kein Diebstahl ist. Statt das Eigentum jedoch nur zu schützen – die meiner Ansicht nach edelste Staatsaufgabe – werdem gewisse Eigentümer staatlich privilegiert und manche staatlich benachteiligt. Das Festhalten z.B. am Geistigen Eigentum zeigt (ein auch unter Libertären kontrovers diskutiertes Thema, dem ich mich mal widmen werde) denn auch den geistigen Zustand der FDP. Klientelpolitik statt Freiheit. Und wo Eigentum schützenswert ist, versagt die FDP. Unternehmer haben längst nicht mehr das Eigentum an ihrem aufgebauten Unternehmen und auch viele Stimmen in der FDP schränken die Rechte von Eigentümern wie Restaurantbesitzern oder Wohnungsvermietern immer mehr ein (Rauchverbot in Kneipen oder  Mietpreisbegrenzungen sind so ein Beispiel). Ist nun auch Eigentum ein Nebenprodukt der Freiheit? In gewisser Weise ist es eine Vorrausetzung (auch wenn viele Anarchisten das verneinen würden). Aber auch ein Nebenpodukt – denn in einer freien Gesellschaft hat jeder die Verfügungsgewalt über sein Eigentum – sofern er anderen nicht damit schadet.

Recht!?

Vom Klassischen Liberalismus aus gesehen müsste die FDP einen freiheitlichen Rechtsstaat begrüßen. Während das in den Bürgerrechten auch noch einigermaßen der Fall ist, wird das Recht doch sonst gerne mit den Füßen getreten. Eigentumsrechte zeigen dies. Aber auch andere Rechte werden stetig unterhöhlt und die FDP tut wenig dagegen. Statt Common Law zählt Civil Law – nicht sich spontan entwickelndes Recht sondern konstruktivistische Anmaßung dominiert die Köpfe derjenigen die meinen, sie wüssten was Recht sei. Auch in der FDP. Es ist jedoch nicht alles Recht was Gesetz ist und umgekehrt. Und über das pausenlose Brechen von Recht und Gesetz wird drüber hinweg gesehen. Ist Recht ein Nebenpodukt einer freien Gesellschaft? Ja, denn dort setzt sich das Recht durch, das den Bedürfnissen der Gesellschaft am Besten entspricht. Es ist kein aufgezwungenes Recht und damit mit einer freien Gesellschaft kompatibel.

Fazit

Wofür steht die FDP nun?

Freiheit? – ein klares Nein!

Demokratie? – irgendwie schon!

Effizienz? – am ehesten ein Ja!

Leistunsgerechtigkeit? – leider Ja!

Wohlstand? – höchstens in der Außendarstellung!

Fortschritt? – wohl kaum!

Eigentum? – immerhin mehr als die anderen!

Recht? – nur bedingt!

Dass die FDP sich „frei“ nennt ist also wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sie sich die Freiheit nimmt, ihre Freiheit ziemlich weit auszulegen. Sie ist keine Partei der Freiheit, sondern höchstens eine Partei, die im gesellschaftlichen Konsens grundsätzlich positiv eingestuften Werte vertritt, die es letztlich in einer freien Gesellschaft ohnehin geben würde. Sie ist demokratisch, weil sie damit am besten ihre Klientel bedienen kann. Sie strebt nach Effizienz und Leistungsgerechtigkeit, weil dies meist die Werte sind, die viele ihrer Wähler teilen. Sie sieht sich als förderlich für Wohlstand und Fortschritt, was aber kaum der Fall ist. Rechts- und Eigentums-Bewusstsein können wir bei der FDP vergeblich suchen.

Natürlich sind dies nur klitzekleine Gedanken viel komplexere Zusammenhänge. Tiefergehendere Begründungen habe ich mir denn auch gespart. Die Essenz meiner Gedanken ist mein bisheriges Verständnis der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und logisches Denken. Gerade in der jetzigen Phase täte es jedenfalls gut, dass die FDP sich darauf besinnt, für was sie eigentlich steht und wofür sie in Deutschland kämpfen möchte. Denn eine sechste sozialistisch-etatistische Einheitspartei ist wohl kaum das, was Deutschland noch benötigt.

Sicher kann man die FDP noch bei vielen anderen Dingen einordnen. Welche Werte liegen für Euch in der Existenz der FDP und werden diese derzeitig auch erfüllt?