Wahlergebnis Urabstimmung Uni Konstanz zur Satzung

Nach meinem letzten Artikel über die Studierendenvertretung jetzt die Auflösung der Urabstimmung. Selbst ich habe noch zu hoch geschätzt. Wahnsinnige 6,45% betrug die Wahlbeteiligung. Haben die restlichen StudentInnnen mit ihrem Fernbleiben ihre Ablehung verkündet? Oder nur ihre Gleichgültigkeit? Oder gar ihre stillschweigende Zustimmung? Und was davon ist eigentlich schlimmer…?

Hier das Endergebnis aus meiner Quelle – eine offizielle Verkündung schien wohl noch nicht möglich.

Zahl der Wahlberechtigten: 10691
Anzahl der gültigen Stimmen: 684
Anzahl der ungültigen Stimmen:6
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 690
Abstimmungsbeteiligung: 6,454%
Anzahl der Ja-Stimmen:563
Anzahl der Nein-Stimmen: 121

Ergebnis ist, dass die Satzung angenommen wurde und sich die Konstanzer Studierendenvertretung nun als Verfasste Studierendenschaft konstituieren kann. Das 1%-Quorum wurde nämlich offenbar erreicht. Kein Kommentar mehr dazu, außer das Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Aber das ist ja nichts Neues…

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Gedanken zur Konstanzer Studierendenvertretung – Urabstimmung zur Satzung

Heute und morgen darf die Konstanzer Studierendenschaft noch zur Wahlurne treten. Geschätzte 10% werden dies auch sicher tun und für die Einführung einer Zweikammerparlaments stimmen, das der jetzigen Struktur weitgehend ähnelt. Begünstigt durch das neue grün-rote Landeshochschulgesetz wird qua Annahme der vorgeschlagenen Satzung dann eine Zwangsumlage für alle Studierende fällig, obwohl 90% der Studierenden durch ihre Nichtteilnahme (quod erat demonstrandum)  an der Wahl ihre offensichtliche Ablehnung zum Ausdruck geben. Auf uns zu kommen soll nur ein verschmerzbarer Betrag von 5-10 Euro. Summiert mit der Erhöhung der Beiträge des mißwirtschaftenden Studentenwerkes und durch die bereits bei der letzten Urabstimmung beschlossene Zwangsfinanzierung des Studi-Tickets über die Stadt Konstanz hinaus muss man aber einen Batzen mehr Geld bezahlen als noch zu Studienbeginn, obwohl die Gegenleistung der Studierendenvertretung eher als gering anzusehen ist (gegen das Studentenwerk möchte ich als ihr Mieter mal nichts sagen…). Von der Studiengebühr konnte man sich wenigstens noch befreien lassen (3-Kinder-Regelung), hier ist das hingegen nicht möglich. Das Land Sachsen hat es vorgemacht und plant eine Austrittsregelung in das Landeshochschulgesetz auzunehmen, durch die Studenten ab dem 2. Semester aus der Verfassten Studierendenschaft austreten können.

Nur gerecht wäre es dann natürlich, mögliche Trittbrettfahrer auszuschliessen von den Leistungen der Studierendenvertretung. Die Umsetzung gleichwohl könnte sich als schwieriger erweisen. Ich glaube jedoch kaum, dass all zu viele Studenten von ihrem Recht auf Austritt Gebrauch machen würden. Erstens bekommen sie es kaum mit, zweitens ist es mit Aufwand verbunden und drittens ist der Betrag meist noch recht klein. Da zahlt man gerne aus freiwilliger Solidarität und im Glauben, dass die Studierendenvertretung ab und an doch für ein gutes Angebot sorgt, das zweifellos existiert.

Ich würde jedenfalls nicht austreten. Genauso wenig möchte ich aber, dass mir meine Entscheidungsfreiheit genommen wird, ob ich in solch einer „Schicksalsgemeinschaft“ integriert sein möchte. Gewissermaßen ein „Libertarian Paternalism“, der in diesem Fall zur Anwendung kommt: Mitgliedschaft Standard, aber Austritt möglich.

Auch wenn ich nicht an viele Austritte glauben würde, liegen die natürlich im Bereich des Möglichen. Eine wahre Austrittswelle würde ohnehin dafür sprechen, dass die Studierendenvertretung und ihre Angebote nicht als hilfreich gesehen werden. Wenige Austritte würden dafür sorgen, dass das Budget von studentischen Geldern kleiner wird, die Studierendenvertretung also sparsamer wirtschaften muss (was tatsächlich mal ein Anfang wäre). Oder sie erhöhen in Gefahr das es zu mehr Austritten kommt, die nunmehr freiwillige Umlage.

Gerade die Gefahr, dass StudentInnen austreten können, wird die Studierendenvertretung zu Aktivitäten veranlassen, die den StudentInnen auch tatsächlich nützen. Die Selbstbedienungsmentalität wird so effektiv ausgehebelt. Die möchte ich keinem engagierten Konstanzer Studierendenvertreter unterstellen, auch wenn die durch die Studierendenvertretung vergebenen Stellen bald wohl merklich zunehmen werden und Referenten, sofern sie noch nicht tun (ich weiß es nicht), eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zumindest eine halbe Sekretariatsstelle wurde meines Wissens schon beschlossen. Ob die tatsächlich notwendig ist kann ich nicht beurteilen. Wenn man allerdings von aktuellen Vertretern des Konstanzer StuPa Worte hört wie sinngemäß „Geld hat ja eh keinen Wert, deshalb können wir alles verschwenden“, so scheint mir, auch wenn die Analyse durchaus wahr ist,  ein effektiver Mechanismus zur finanziellen Kontrolle des Studentenparlamentes nicht verkehrt zu sein.

Überhaupt fehlt es an Kontrolle der Studierendenvertretung. Sie geben sich zwar mittlerweile Mühe und geben regelmässig eine umfassende Information heraus, die in den Mensen ausliegt (auch wenn sie Zukünftiges wie kommende Zwangsgebühren dabei lieber ausklammern), doch auf ihrem Internetauftritt sind die Informationen doch recht dürftig, auch wenn mittlerweile die Protokolle der StuPa-Sitzungen regelmässig aktualisiert werden (durchaus interessant zu lesen). Bleibt zu hoffen, dass dies der Noch-Nicht-Verfasstheit geschuldet ist und sich in Zukunft ändert (Manpower und so, die man ja bezahlen muss)…

Kontrolle jedoch nicht so sehr institutionell, sondern durch kritische Öffentlichkeit. Ich scheine der Einzige zu sein, der hin und wieder die Motivation findet, darüber zu berichten. Viel Lust und Zeit habe ich aber auch nicht, außerdem fehlt mir sicher die Kompetenz 😉 Wenn allerdings aus ideologischen Gründen der einzige Bewerber eines Referats kurz vor Abstimmung noch einen Notfall-Gegenkandidaten bekommt, so besteht durchaus berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran. Welche Öffentlichkeit mag man fragen? Aber wenn man Studenten das Interesse an den Machenschaften der Studierendenvertretung abspricht, sollte man sich auch fragen, warum man sich einbildet, die Studierenden würden von den eigenen Angeboten profitieren.

Vielleicht lohnt es sich  auch über eine andere Idee nachzudenken: Zwangsgebühren werden zwar eingeführt, aber StudentInnen können auf Antrag selbst über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden (teils-teils wäre für den Anfang auch eine Option). Dies würde schätzungsweise Kultur & Co. nützen, während ideologische Partikularinteressen wohl eher weniger unterstützt werden. Vielen wäre dies vermutlich auch egal – es gäbe also immer noch einen großen Topf zur Verteilung durch die Nachwuchsfunktionäre.

Ich könnte jedenfalls weitaus ruhiger schlafen, müsste ich nicht ständig drüber nachdenken, ob mit meinen Cents gerade die Gender-Ideologie oder ein Trommelkreis unterstützt wird. Ein Angebot der Studierendenvertretung, das er unterstützen möchte, wird schätzungsweise jeder Student haben. Wenn nicht könnte man es in eine Art Fonds geben, aus der einmal jährlich durch demokratische Urwahl aller Studierenden bestimmte Projekte finanziert werden. Dies könnte man leicht an die jährlichen Wahlen zum Studentenparlament koppeln.

Noch optimaler wäre natürlich direkte demokratische Mitbestimmung über das Internet. Die Studierendenvertretung fürchtet sich aber scheinbar davor und sieht es aufgrund von Sicherheitslücken als nicht umsetzbar an. Wer so schnell aufgibt, dem scheint echte Mitbestimmung tatsächlich nicht allzu sehr zu Herzen liegen.

Wenn Mitbestimmung nicht möglich ist, hätte manch StudentIn aber gerne Selbstbestimmung. Die allerdings wird an deutschen Universitäten, bis vielleicht auf Sachsen, erst einmal Träumerei sein. Die Studierendenvertretung schränkt sie auch vergleichsweise wenig ein – staatlich verkrustete Strukturen in unserem Bildungssystem aufzubrechen ist die wichtigere Aufgabe. Wie dem auch sei: wie ich heute bei Urwahl zur Satzung der Verfassten Studierendenschaft gewählt habe, kann sich jeder denken. Ein Wahlerfolg gleichwohl wird mir nicht zuteil werden…

AStA, StuPa, VS – aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz – II: Reaktion und Gegenreaktion

Mein gestriger Artikel schlug hohe Wellen. So katapultierte sich mein Blog nun auch auf eine Besucherzahl von 20000! Eigentlich wollte ich diesen Anlass feierlich begehen, mache dies aber nun ein anderes Mal. Statt nämlich die ausführliche Reaktion eines Mitglieds der Studierendenvertretung im Kommentarbereich versanden zu lassen, stelle ich sie lieber hier heraus – genauso wie meine Antwort, für die ich mir immerhin über 2 Stunden nun Zeit genommen habe. Viel Spaß beim Lesen und Kommentieren! Möge sich der Leser selbst eine Meinung bilden.

Lieber XXX
eigentlich ist mir meine Zeit zu schade, um sie auf die Kommentierung dieses Artikels zu verwenden.
Viele deiner Kritikpunkte an der Studierendendenvertretung kommen daraus zustande, dass du die Strukturen nicht kennst, und trotzdem in Unkenntnis der Tatsachen die Arbeit verleumdest. Dies wird vielen engagierten Leuten nicht gerecht!

Ich sammel mal ein paar Punkte:
– Alle Arbeit in der Studivertretung läuft ehrenamtlich. Du beschwerst dich nun einerseits darüber, dass die Informationsstrukturen nicht proffessionell sind (das ist in der Tat der Fall), andererseits wetterst du gegen eine “Zwangsbeitrag”. Aber wie sollen wir proffessionelle Arbeit machen, ohne die Mittel dazu zu haben? Wir können niemanden dazu zwingen freiwillig eine super Homepage zu basteln und täglich die Mensa zu flyern!
– Onlineabstimmungen und Liquid Feedback haben ein sehr großes demokratisches Defizit: Sie sind fälschbar! Und der Betrug kann nicht unbedingt nachvollzogen werden! Wir haben nach der Online-Urabstimmung von einem Informatiker die Rückmeldung bekommen, dass er ohne Probleme diese Urabstimmung hätte fälschen können. Ist dies deine Grundlage für echte Basisdemokratie?
– Der Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) hat versucht mit großtmöglicher Rücksprache eine Organisationssatzung zu verfassen. Wir haben zwei Vollversammlungen zur Rücksprache abgehalten, sind in alle Fachschaften gegangen, haben Rückmeldungen aus den politischen Hochschulgruppen erfragt und haben allen Studierenden die Möglichkeit gegeben die Satzung zu kommentieren. Alle diese Instrumente wurde genutzt und haben auch Auswirkung auf die Formulierung der Satzung gehabt. Ich sage dir: Wir hätten es uns auch sehr viel einfacher machen können und einfach eine Satzung schreiben! Denn jedeR hätte es selber machen können.
Im letzten Schritt wird über diese Satzung in einer gesetzlich vorgesehenen Urabstimmung abgestimmt.
– Die Studierendenschaft geht momentan sehr sorgsam mit ihrem Geld um. Es gab in den letzten Jahrzehnten an sehr wenigen der sehr vielen Hochschulen Entfremdung von Geldern. Aber dies sind Einzelfälle und es werden seid Jahren die selben Fälle zitiert. Es ist aber ungerechtfertigt aufgrund von Einzelfällen die Studierendenvertretungen pauschal zu verurteilen. Das Geld was wir momentan zur Verfügung haben wurde zu über 60% durch Partys und andere Veranstaltungen selber erwirtschaftet! Mit dem Budget, das einzelnen Gruppen zugeordnet wird, geben wir ihnen die Möglichkeit Veranstaltungen und Projekte durchzuführen. Dies geschieht aber mit einer Kontrolle über das StuPa und den Finanzreferenten. Niemand bekommt pauschal für irgendetwas Geld.
– Es gibt sicherlich Leute in der Studierendenvertretung, die sich wählen (in das StuPa) lassen, um sich dies in den Lebenslauf zu schreiben und nicht aktiv mitarbeiten. Dies waren im letzten Jahr die LHG (und einige wenige Jusos) und dieses Jahr der RCDS. Dies sind jedoch Einzelfälle. Das Gros der Aktiven macht sehr viel ehrenamtliche Arbeit und bekommt dafür sehr wenig Anerkennung! Für meinen Lebenslauf wäre es beispielsweise deutlich förderlicher, wenn ich jede Semesterferien ein Praktikum machen würde, ein Erasmus-Semester hingelegt hätte und bessere Noten schreiben würden. Mir ist dieses Engagement für andere jedoch so wichtig, dass ich eigene Interessen vernachlässige. Die Leute in der Studierendenvertretung sind deswegen keine Jung-Politiker oder Karrieristen, die sich gerne ein bisschen profilieren wollen um ein bissschen Pseudodemokratie zu spielen, sondern Menschen, die sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen!
– Nun noch einmal sehr grundsätzliche Fragen: Wäre es dir lieber wenn es keine Studierendenvertretung gäbe? Ist es deine Ansicht, dass die Studierenden nicht mitreden sollten? Soll das Rektorat alles selber entscheiden?
Ist es dir egal, dass ein Studiticket gibt, dass eine kostenlose Rechtsberatung angeboten wird, dass wir Materialverleihen um den Gruppen Waffelstände und ähnliches ermöglichen, dass wir Vorträge und Veranstaltungen organisieren, um den kritischen Blick der Studierenden zu stärken (Mainstreamveranstaltungen brauchen wir nicht mehr organisieren..), dass wir bei Prüfungsordnungen und bei Berufungen von Proffessuren auf den Stellenwert des Studiums hinzuwirken, das die Angebote von Seezeit im Sinne der Studis sind?
Wenn du alle diese Fragen mit “Ja” beantwortest, dann mach weiter mit deiner Polemik. Dann ruf weiter zu Wahlboykott auf und werf den Organen und den Mitwirkenden vor, dass sie nichts sinnvolles machen würden.
Wenn nicht, dann überlege dir wie man die Situation weiter verbessern kann. Es gibt sicherlich sehr viel was vernachlässigt wird und noch nicht optimal läuft. Ein ganz großer Punkt dabei ist sicher auch unsere Informationspolitik. An diesem Punkt möchte ich dir ein Lob aussprechen, dass du die Arbeit der Studierendenvertretung thematisierst, jedoch das “wie” sehr scharf kritisieren.
Eine Art zu berichten ist zutiefst undemokratisch, da du Halbwissen mit deiner eigenen Meinung vermischst. Dadurch ermöglichst du den LeserInnen keine freie Meinungsbildung.

Wir können uns gerne mal treffen, einige Punkte auszusprechen. Wenn dir aber etwas an Demokratie gelegen ist, dann würde ich dir raten mit dieser Art des “Journalismus” aufzuhören.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Stoll
(seit anderthalb Jahren stud. Senatsmitglied, u.A. für das erweiterte Studiticket, zwei AStA-Partys, die eingereichte Organisationssatzung der VS, den Betrieb des Biergarten und die Einrichtung eine Fahrradverleis und diverse Kommunikation zwischen Studis und Unileitung (mit-)verantwortlich)

Lieber Patrick,

freut mich sehr, dass Du dir die Zeit genommen hast. Deshalb möchte ich es in den kommenden 2 Stunden auch tun.
Zuerst einmal möchte ich aber klarstellen, dass ich nicht den geringsten Anspruch habe objektiven „Journalismus“ zu betreiben. Das ist ein privater Blog, keine staatliche Rundfunkanstalt. Ergo gibt es auch subjektive Meinung pur statt subjektive Meinung verpackt im objektiven Journalismus. Dem Leser meines Blogs traue ich zu, dies zu erkennen. Daher erschliesst sich mir nicht, was daran undemokratisch sein soll. Ist es nicht gerade die Vielfalt an Meinungen, die Demokratie ausmacht? Ich leiste meinen Beitrag dazu und Du hast grad deinen geleistet – Glückwunsch! Denn was ist dein Kommentar anderes als subjektive Meinung, auch wenn du vielleicht meinst als studentischer Vertreter objektiv sein zu können. Gerade indem man seine Meinung ständig mit anderen Meinungen überpruft, bildet sich eine freie Meinung. Wer nur Nachrichten konsumieren will, soll sich eine andere Seite suchen. Wer hier liest kann das mit dem Anspruch tun, sich selbst zu informieren und meine Meinung kritisch mit Fakten wie seiner eigenen Meinung zu überprüfen – so wie du es getan hast. Deine scharfe Kritik weise ich allerdings bis auf wenige Punkte als unbegründet zurück, zumal du offensichtlich nicht gründlich genug gelesen hast.

Ich schrieb anfangs, dass ich hohen Respekt vor dem Engagement der Studierendenvertretung habe. Nicht so sehr des StuPas, aber umso mehr die der Referate. Genauso wie du mich für diesen Artikel lobst, aber das „Wie“ kritisierst, genauso lobe ich das Engagement einzelner Individuuen, die viel Zeit für das Wohl aller opfern, dritisiere aber das „Wie“. Mir ein Halbwissen zu unterstellen mag aus deiner Perspektive zwar richtig sein, doch zeigt die Informationspolitik der Studierendenvertretung offensichtlich, dass man, ist man kein Insider, nichts mehr als Halbwissen haben kann.

Deine angesprochenen Punkte chronologisch angesprochen:
1. Für mich sind professionalisierte Informationsstrukturen nun wirklich unabhängig von finanziellen Mitteln. Du hast zwar durchaus Recht, was eure Manpower betrifft, siehst aber als einzigen Ausweg Geld. Dem kann ich so nicht zustimmen. Wenn die Studierendenvertretung ihre Arbeit professionell kommuniziert, so werden sich allein schon deswegen viele Studierende viel eher vorstellen können sich zu engagieren. Auch scheint es offensichtlich ja derzeit der Fall zu sein, wie du selbst weiter unten erwähnst, dass finanzielle Mittel reichlich vorhanden sind. Warum dann noch Zwangsbeiträge nötig sind erschliesst sich mir nicht. Tatsächlich glaube ich auch, dass sehr wohl Leute dazu bereit sind, unentgeltlich Flyer zu verteilen oder eine Homepage zu warten. Möglichkeiten gibt es da genug. Man muss sie nur schaffen. Was man alles machen könnten, können wir gerne natürlich mal diskutieren.

Damit verbunden auf die Zwangsbeiträge eingegangen. Wenn die Studierenden Eure Arbeit tatsächlich als sinnvoll ansehen – warum lasst Ihr sie nicht einfach spenden? Oder zieht das Geld von ihnen zwar ein, behaltet Ihnen aber ausdrücklich eine Widerspruchsklausel vor, wenn sie nicht zahlen möchten, weil die Studierendenvertretung Ihnen keinen Mehrwert bietet. Da dies eurem Demokratieverständnis aber offenbar diametral widerspricht, lassen wir das mal dabei bewenden. Trittbrettfahrerproblem und so könnte man ja auch einwenden.

2. Das mag ja sein, dass Eure bisherige Urwahlen fälschbar sind. Das liegt offensichtlich dann aber an eurem System und nicht an der Idee an sich. Wenn Euch ein Informatiker schon sagt, dass man betrügen kann, warun kann er Euch nicht sagen, wie Ihr Euch vor dem Betrug schützen könnt?
Oder andere? Da darf man auch durchaus dann mal einen Batzen Geld reinstecken. Nur weil es Arbeit, Aufwand und Kosten verursacht ist eine gute Idee keine schlechte Idee. Und da Du offensichtlich an echter Basisdemokratie interessiert bist, wundern mich diese Ausflüchte.

3. Dem ist nichts hinzuzufügen. Den Prozess hatte ich auch garnicht kritisiert. Ich habe sogar geschrieben, dass ich mich selbst nicht an diesem Prozess beteiligt habe und daher kein Recht habe, rumzumeckern. Das die Satzung tatsächlich jeder schreiben kann, ist mir allerdings erst seit gestern bekannt. Wenn so etwas an mir vorbeigeht – kann ich wohl behaupten, dass es auch an einer Vielzahl anderer Studierender vorbei geht. Keine Angst – ich werde keine konkurrierende Satzung erstellen. Ich finde es im Gegensatz sehr gut, dass ihr versucht habt, alle Studierenden mit einzubeziehen, auch wenn es in dieser Hinsicht noch erhebliches Optimierungspotenzial gibt. Aber das ist ja letztlich auch eure Aufgabe als demokratische Studierendenvertretung. Diktatoren möchte niemand an der Universität.

4. Einzelfälle diskreditieren nicht die arbeit einzelner Studierendenvertretungen an sich, sind aber eine sinnvolle Warnung genau hinzuschauen. Nichts anderes habe ich gemacht. Und das was ich mir mal so angeschaut habe – die Ausgaben letzten Jahres wie die Kalkulation mancher Veranstaltungen – ist für meine Verhältnisse Geldverschwendung. Wenn ihr anderer Ansicht seid – bitte! Dass das Geld selbst erwirtschaftet ist, ist lobenswert, weshalb Ihr damit auch machen könnt, was Ihr beliebt. Wenn jedoch Zwangsbeiträge erhoben werden, steht Ihr in Verantwortung gegenüber den Studierenden, die diese zahlen müssen. Und die dürfen zurecht auch eine Gegenleistung erwarten.

5. Wie anfangs schon geschrieben. Bewunderung wäre übertrieben, aber ich schätze Eure Arbeit an sich sehr, nur nicht, was dabei rauskommt. Wenn mein Hang zur Polemik verletzend wirkt, dann tut mir das Leid, abstellen werde ich es aber nicht. Anerkennung kriegen leider die wenigsten, die am härtesten arbeiten. Aber so lange man sich freiwillig zu etwas entschieden hat und sich selbst in diese Richtung verwirklicht, muss dies ja nicht das Ziel sein, auch wenn es die Motivation sicherlich stärkt. Wenn Deine Präferenz darin liegt einen wie auch immer gearteten studentischen „Gemeinwohl“ zu dienen (ich habe große Probleme mit diesem Begriff), ist das sehr ehrenwert. Meine Präferenzen sind aber anders. Wer Kollektivismus will, muss auch mit seinen Nachteilen leben.

Das Lebenslaufargument, wie Du es benutzst, war übrigens nicht so gemeint. Natürlich ist mir bewusst, dass eine vernünftige, harte Arbeit im Studierendenparlament wie Du und viele andere sie täglich leisten lebenslauftechnisch nicht so honoriert wird wie all die anderen Aktivitäten, denen man in dieser Zeit hätte nachgehen können. Was ich ansprach waren die Leute, die dies nicht tun. Die haben deshalb auch trotzdem Zeit gute Noten zu schreiben und ihr Erasmus-Semester zu machen.

6. Zum Grundsätzlichen:
Wäre es Dir lieber, wenn es keine Studierendenvertretung gäbe?
Es wäre mir nicht lieber, aber ich schätze, ich würde es garnicht merken, wenn es keine Studierendenvertretung gäbe. Vielleicht ist das eine Fehleinschätzung, auch an die fehlende Kommunizierung eurer Arbeit gebunden. Das Studi-Ticket ist eines der wenigen Punkte, in der ich eure Arbeit bestätigt sehe, da hinter der Studierendenvertretung per Definition eine gewisse Legitmation steckt, die man bei Verhandlungen mit den Stadtwerken spielen lassen kann. Ob sich die studentischen Interessen in bezug auf ein günstiges Semester-Ticket jedoch auch ohne studentische Vertretung lösen lassen, möchte ich nicht verneinen. Ich denke daher, dass sich eine ähnliche Lösung auf jeden Fall spontan herausbilden wird.
Auch die Rechtsberatung, gleichwohl ich sie nie genutzt habe, scheint meiner Ansicht nach durchaus sinnvoll zu sein. Doch auch hier könnte ich mir vorstellen, dass sowas ohne eine Studierendenvertretung entstehen kann.
Materialverleih ist natürlich hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig, ähnlich verhält es sich mit dem Rest der angesprochenen Punkte. Wenn Seezeit eine so schlechte Arbeit macht, werden sie es wegen fehlender Nachfrage merken. Nur wegen einzelner Partikularinteressen wie Veganismus braucht man keine Studierendenvertretung. Wenn veganes Essen den Veganern in der Mensa so wichtig ist, sollen sie sich zusammenschliessen und auf Seezeit einwirken, dass sie veganes Essen anbieten. Und höchst bedenkliche Aktionen wie „Veggie Days“ wünschen sich die Vielzahl der Studierenden schon garnicht, insbesondere wenn das aufgrund Unfähigkeit von Seezeit dazu führt, dass es Spaghetti mit Tomatensauce statt kreative und leckere vegetarische Gerichte gibt.
Ein letzter Punkt sind noch Berufen und Prüfungsordnungen. Ich glaube, in dieser Hinsicht leisten alle Fachschaften bereits hervorragende Arbeit. Die Fachschaften sind es auch, die viele der anderen Aspekte, die momentan die Studierendenvertretung noch abdeckt, übernehmen können.

Ist es deine Ansicht, dass die Studierenden nicht mitreden sollten?
Wie Du meinem Artikel entnehmen konntest, ist es sehr wohl meine Ansicht, die Studierenden mitreden zu lassen. Aber bitte richtig mit Direkter Demokratie. Und wenn schon in suboptimalen Strukturen wie derzeit dann bindet doch bitte die Studierenden ein.
Ich habe, seitdem ich an der Uni bin, eigentlich noch nie einen Stand der Studierendenvertretung im Foyer gesehen, wo Ihr über eure Arbeit informiert habt. Warum nicht? Jetzt komm mir nicht mit fehlender Manpower oder erhöhtem Zeitaufwand. Einfach mal ein paar Sitzungen und nutzlose Diskussionen zusammenstreichen, dann ist auch Zeit für sowas.
Es gibt außerdemabseits des zurecht verschrienen AStA-Cafes keine leicht zugängliche Ecke in der Uni, wo der AStA über seine Arbeit informiert und auch den Studierenden ermöglicht, vielleicht auf einer Stellwand seine Wünsche aufzuschreiben. So etwas wie die derzeitige Aktion der Bibliothek auf K5 könnte auch die Studierendenvertretung gut gebrauchen. Da gibt es noch Hunderte andere Stellschrauben, aber dabei möchte ich es mal belassen.
Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass man nicht mitreden kann. Und ich glaube kaum, dass ich da der Einzige bin.

Soll der Rektor alles entscheiden?
Gott behüte! Die Uni Konstanz hat zwar sehr viel Glück mit ihrem Rektor, aber eine Diktatur ist ja nun wirklich nicht erstrebenswert. Zumal der Rektor staatlich beeinflusst ist. Da ist mir das kleinere, gleichaltrige Kollektiv wesentlich lieber.

Noch ein letztes Wort zu Euren Vorträgen und Veranstaltungen. Hier lohnt sich zwar keine Diskussion, weil wir Beide im jeweiligen anderen den Mainstream sehen, aber ich werde nicht müde zu betonen, dass eine breitere Konzeption der Veranstaltungen deutlicheren Mehrwert bietet. Gerade das schärft den kritischen Blick statt ideologischem Einerlei.

Nun zum Schluss: deine Fragen habe ich offensichtlich nicht bejaht, mit der Polemik werde ich aber gewiss trotzdem weitermachen. Denn der Großteil dessen, was Du schriebst, sind für mich Ausflüchte. Und ich hasse nichts mehr als das – etwas zu verneinen, weil es nicht als möglich erscheint. Deine Kritik sehe ich denn auch mehr als Ansporn: wie man so schön sagt – getroffene Hunde bellen. Scheinbar muss ich, wie mir heute schon persönlich gesagt wurde, mit manchen Dingen ins Schwarze getroffen haben und habe daher solch eine Reaktion provoziert. Nichts anderes war auch meine Absicht. Ein gewisses Nachdenken über sich selbst hat noch niemanden geschadet und ich möchte Dir ausdrücklich dafür danken, dass Du diesen Prozess auch bei mir angestossen hast. Nun hoffe ich, dass sich das auch in konkreten Ergebnissen manifestiert. Immerhin die Protokolle habt ihr ja schnell hochgestellt. Dies so zu verkaufen als wären sie schon vorher da gewesen zeigt aber eine gewisse uneinsichtige Haltung. Der Website ist ganz unten klar das Änderungsdatum zu entnehmen: Letzte Änderung: Mittwoch, 12.12.2012 – 09:32 –
Warum dieser Fehler des Fehlens der Protokolle nicht einfach zugegeben wird, verstehe ich nicht. Wurde behoben und nun hat es sich. Mir im Gegenzug zu unterstellen, ich hätte die Verfügbarkeit der Protokolle bewusst oder unbewusst unterschlagen ist nicht so die feine Art. Und wenn, dann macht es bitte nicht so dilettantisch 😉

Einer gemeinsamen Aussprache stehe ich immer sehr offen gegenüber. Aufgrund meiner ausgesprochenen Abneigung gegenüber Kollektiven aber bitte im kleineren Kreis. Dann können wir gemeinsam überlegen, wie wir die Studierendenvertretung zu einer Vertretung von und für alle Studierende machen können.

Um diese lange Antwort nun noch kontrovers abzuschliessen: Demokratie ist mir tatsächlich nicht sehr wichtig. Freiheit und Rechtsstaat würde ich immer dem Vorzug geben. Denn Demokratie ist Herrschaft. Und die Herrschaft von Vielen – oder im Fall der Hochschulpolitik von Wenigen – hat genauso die gleiche Legitimation wie die Herrschaft eines Einzelnen – nämlich keine!

Noch eine frohe Vorweihnachtszeit wünsche ich,
Christoph

AStA, StuPa, VS – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz

Lange habe ich nicht mehr über die Konstanzer Hochschulpolitik geschrieben. Das möchte ich nun mehr nachholen. Allerdings ist die Informationslage dünn. Nachdem ihre Website mehrere Monate nicht zugänglich war – und manch Vertreter sich gegen eine schnelle Lösung sperrte – gibt es nun immerhin ein Provisorium, das aber gar keinen so guten Eindruck gemacht. Es wundert mich im Übrigen, dass sie dort schreiben, der Ausfall sei durch Viren bedingt. Meines Wissens befallen Viren den PC oder Server und machen keine Webseiten kaputt. Allenfalls die Programme zu ihrem Management, was jedoch nicht gerade für die Fachkenntnis der Betreiber spricht, wenn Sie sich Viren einfangen und keine Sicherungen haben.

Meine Informationen ziehe ich daher aus dem, was man so mitkriegt – von meiner Hochschulgruppe wie auch der Anwesenheit auf ein paar Mail-Verteilern. Protokolle nämlich, die es eigentlich geben muss, stellt die Studierendenvertretung nicht zur Verfügung. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, stehen doch sehr wichtige Entscheidungen für die Zukunft an. Statt sich über mangelnde Beteiligung der Studierenden zu beschweren, sollte man ihnen die Beteiligung vielleicht erst einmal ermöglichen. Das geht nur über Information – und zwar nicht jene quälende Anwesenheit in den Sitzungen, sondern ein auf dem Punkt gebrachtes Protokoll, aus dem man in wenigen Minuten alle relevanten Informationen entnehmen kann.

Beteiligung ist überhaupt so ein Punkt. Natürlich lebt eine Studierendenvertretung in erster Hand von denen, die sich in ihr engagieren. Dieses Engagement gebührt grundsätzlich Respekt. Vor allem jene in den Referaten, auch wenn ich viele von ihnen unnütz halte. Ambivalent ist jedoch das Engagement mancher Studierenden im Studierendenparlament. Wer mit großmundigen Versprechungen bei den StuPa-Wahlen antritt, sollte wenigstens bei den Sitzungen anwesend sein und seine Pflichtzeiten im AStA-Büro wahrnehmen. Oft scheint aber nur der Lebenslauf eine Rolle zu spielen. Man lässt sich wählen, erscheint zur konstituierenden Sitzung und kümmert sich dann garnicht mehr. Insbesondere manch Vertreter des RCDS scheint hiermit aufzufallen, das teils schwache Engagement zieht sich aber durch fast alle Gruppen.

Für mich ist das Studierendenparlament nichts anderes als ein Pseudo-Bundestag, in dem sich angehende Jungpolitiker fernab der Realität austoben können. Frühe Geldverschwendung dank der bald kommenden Zwangsbeiträge inklusive. Ständige Argumentation für das Gemeinwohl aller Studierenden, obwohl lediglich Partikularinteressen bedient werden. Und eine fragwürdige Demokratie, in der konstruktive Mitarbeit oppositioneller Kräfte oft durch Tricks mit der Geschäftsordnung verhindert wird. Ich bin wirklich froh, nach meinem unüberlegten Antritt nicht gewählt worden zu sein.

Im Moment beschäftigt sich das StuPa vor allem mit der VS – der Verfassten Studierendenschaft, deren verschiedenen Modelle in einem Arbeitskreis ausgearbeitet wurden. Nötig ist dies durch die Neufassung des Landeshochschulgesetzes durch die grün-rote Landesregierung, die die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg als letztem Land neben Bayern noch einführt und damit angeblich die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden stärkt. Das ist grundsätzlich unterstützenswert, wenn eine Verfasste Studierendenschaft gut ausgearbeitet wird. In der Praxis jedoch werden unüberschaubare bürokratische Apparate geschaffen, die die Gelder aller Studierenden im Sinne einer kleinen Anzahl Zeit habender in fragwürdige Projekte umverteilen.

So stehen in Konstanz 3 Modelle zur Debatte: das Mischparlament, das Zwei-Kammern-Modell und ein Modell mit starker Ausrichtung auf die Vollversammlung. Diese Modelle möchte ich hier nicht weiter erläutern, ich verweise auch auf den aktuellen Satzungsentwurf.

Was ich mich nur frage ist: warum wird hier die historische Chance auf echte Partizipation aller Studierenden verspielt? Nun mag man einwenden, ich hätte mich ja im Arbeitskreis engagieren können, aber das halte ich für wenig zielführend. Denn wer die Hochschul-Demokratie preist, tut dies nur unter Vorwand des Eigeninteresses, in einer parlamentarischen Demokratie, die mit knapp über 10% der Stimmen aller Studierenden nicht ansatzweise irgendwelche Legitimation besitzt, seine Sonderinteressen durchzusetzen. Daher ist erklärbar, dass Direkte Demokratie nie eine Rolle in den diskutierten Ansätzen gespielt hat. Dabei wären die Möglichkeiten Direkter Demokratie gerade an einer kleinen Universität in Konstanz sehr vielversprechend.

Mit Direkter Demokratie sind gleichwohl keine Vollversammlungen gemeint. Vollversammlungen sind eine pseudo-demokratische Instiution der ganz linken Hochschulgruppen, die meist nur von ihresgleichen besucht werden. Dazu bei trägt ihre immer sehr ungünstige Terminierung, die mir den Besuch der letzten beiden VVs verwehrte. Die Vollversammlung hat bei ca. 1% Beteiligung der Studierendenschaft zum Glück kein Recht auf allgemein verbindliche Entscheidungen und das ist gut so. Selbst die nötigen 10%, die im ausgesuchten Hörsaal übrigens garnicht zu realisieren wären, hätten eine höchst zweifelhafte Legitimation. Tatsächlich ist es auch nicht sonderlich spannend, solch eine Vollversammlung zu besuchen. Das tut ohehin nur der, der sich für Hochschulpolitik ansatzweise interessiert. Die 99% der anderen Studierenden zeigen mit ihrer Abwesenheit ganz deutlich, was sie von der akktuellen Hochschulpolitik halten: nichts! Diese Erkenntnis scheint jedoch bei den wenigsten Studierendenvertretern schon angekommen zu sein.

Das mangelnde Interesse ist aber nicht nur durch das ach so harte Studium begründet, sondern liegt auch an den Institutionen. Um wirklich Hochschulpolitik gestalten zu können, ist ein hoher Zeitaufwand erforderlich, den die wenigsten Studierenden erfüllen können und wollen. So offen sich Studierendenparlament, Referate und Co. für Neue geben und bestimmt auch sind – ihre im Kern intransparente und antipartizipative Arbeit schreckt viele zurecht davor ab.

Direkte Demokratie in der Hochschulpolitik lässt sich aber nicht nur durch Vollversammlungen sondern auch direkten Wahlen erreichen. Während persönlich durchgeführte Wahlen auf Dauer sicherlich zeitlich und finanziell zu aufwändig sind, so bietet das Internet doch neue ungeahnte Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung. Programme wie Liquid Feedback der Piratenpartei oder New Democracy der Liberalen Basis, obwohl noch mit diversen Mängeln, ermöglichen eine Partizipation auf einer ganz neuen Stufe. Auch wenn sich dies auf Universitätsebene sicher realisieren liesse, kann man auch einen Schritt tiefer schon zu guten Ergebnissen kommen.

Im letzten Jahr fand eine Urwahl über das Bus-Ticket statt. Die Abstimmung ergab, dass ein erweitertes Busticket über dier Stadt Konstanz hinaus mit einem Solidaritätszuschlag finanziert wird. Im Gegensatz zu Hochschulwahlen mit knapp 10% und Vollversammlungen mit knapp 1% hatte man hier eine Beteiligung von annähernd 25%. Das ist zwar auch wenig, mit der richtigen Werbung und Information liesse sich dieser Anteil im Laufe der Zeit aber schnell steigern. Denn wenn die Studierenden erkennen, dass demokratische Mitbestimmung innerhalb einer Minute möglich ist, indem man auf den Link in einer Mail klickt und gemäss seinen Wünschen abstimmt, so werden sie dies auch zunehmend tun. Urwahlen über das Internet sind also eine gute Möglichkeit, die Studierenden an der Hochschulgestaltung partizipieren zu lassen. Dazu gehört natürlich eine ansprechende begleitende Informationsaufbereitung, um den Studierenden bei ihrer Entscheidung behilflich zu sein.

Leider scheinen Urwahlen unter den Vertretern im StuPa nicht sonderlich populär zu sein. Lediglich bei der kommenden Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung des Verfassten Studierendenschaft sieht man sich wohl verpflichtet, allen Studenten die Möglichkeit einer Entscheidungsmitwirkung einzuräumen. Warum nicht auch bei kleineren, aber nicht minder wichtigen Entscheidungen riss ich bereits an. Die Kosten- wie Zeitfrage ist meines Erachtens kein Argument dagegen. Technisch ist es offensichtlich möglich. Wer die Studierenden mit Zwangsgewalt der Drohung einer Exmatrikulation mit Zwangsbeitägen enteignet, muss sich nicht über Kosten auslassen. Zumal die Geldverschwendung der deutschen Studierendenvertretungen schier unermesslich ist. Wenn schon Zwangsgebühren, bin mir sicher, dass alle Studierenden auch gerne 3-4€ mehr abdrücken, wenn sich dafür ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte erhalten statt den Versprechungen jährlich gewählter Nachwuchsfunktionäre ausgeliefert zu sein. Auch zeitlich kann es meiner Einschätzung nicht viel aufwendiger sein als eine Vollversammlung zu organisieren – es ist bloß wesentlich effektiver. Im Notfall stellt man eben einige studentische Hilfskräfte ein, die sich um die Durchführung regelmässiger Urwahlen kümmern.

Abstimmen kann man in diesen Wahlen im Prinzip alles. Das Studentenparlament wird faktisch unnötig. Soweit muss man es ja garnicht treiben. Wer Politiker spielen möchte, soll das weiterhin tun, wenn es ihm Spaß macht. Das Studentenparlament kann die Vorarbeit leisten und das Tagesgeschäft meistern – entscheiden sollten alle Studierenden.

Natürlich bleibt dies eine Utopie in der Hochschulpolitik, da jede Hochschulgruppe naturgemäss ihren eigenen Einflussbereich ausbauen möchte. Das ist nicht Bösartigkeit, das ist eben so. Sie mögen alle die besten Absichten haben, richten sich aber nur nach ihren Ansichten. Die Absicht des Gemeinwohls wird nicht von der Gemeinde der Studierenden, sondern von der kleinen Gemeinschaft meist parteipolitisch  ideologisierter Nachwuchsfunktionären benutzt.

 

Nachdem dieser Artikel im Schreibprozess nun ungewollt in ein Plädoyer für Direkte Demokratie an Hochschulen ausartete, seien noch ein paar andere Aspekte der Arbeit der Studierendenvertretung angesprochen.

Einerseits gibt es die Veranstaltungen, die von gewissen Referaten regelmässig organisiert werden. Grundsätzlich sind Vortragsreihen gegen Rassismus, über Gender-Aspekte und Co. eine gute Sache. Leider sind sie oft so einseitig ideologisiert, dass Studierende in Erwartung dessen was auf sie zukommt, zu solchen Veranstaltungen gar nicht erscheinen. Ohne es zu wissen schätze ich die Teilnehmerzahl jedenfalls als sehr gering ein.

Im Januar soll es eine Veranstaltungsreihe zur Euro-Krise geben. Eingeladen wurden 3 lupenreine Keynesianer. Nun soll diese an den Universitäten mittlerweile (glücklicherweise) vernachlässigte Perspektive durchaus ein Forum geboten werden, andere unterdrückte Ansätze wie die Österreichische Schule der Ökonomie oder ordnungspolitische Ansätze werden jedoch ausgeklammert, weil sie nicht in die politische Ideologie der Veranstalter passen. Mein Vorschlag der Einbringung anderer Perspektiven im Zuge einer ausgewogenen Veranstaltung an die Organisatoren wurde denn auch tatsächlich mit so einer Begründung abgewiesen. Tatsächlich zeigten die Organisatoren eine breite Unkenntnis über mein Anliegen – aber was will man machen. Die ergänzende Veranstaltung wird kommen – ob mit oder ohne Unterstützung der Studierendenvertretung.

Denn die lässt sich das ordentlich was kosten. 2000€ sollen für 3 Vorträge ausgegeben werden können. Das davon 1000€ die sozialistische Kaderschmiede der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernimmt, zeigt in welche Richtung die Vorträge weisen. Die Kalkulation jedenfalls ist wahnsinnig hoch. Ich habe sie gesehen und sowohl Anreise,- wie auch Honorarkosten stehen in keinem Verhältnis zur angebotenen Leistung. Der Verdacht erhärtet sich immer mehr in mir, dass gewisse Vortragende durch die Bundesrepublik pilgern und vom Geld der Studierendenvertretungen ein nettes Zusatzgeschäft machen. Mit Geld umgehen können diese Vertretungen jedenfalls nicht, wie zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern belegen. So lernen sie schon an der Uni, was sich in ihrer Politiker-Karriere später fortsetzt: ständige Verschwendung fremden Geldes.

Letztens wurde gerade erst der neue Haushalt des AStA an der Uni Konstanz verabschiedet. Da es ja keine Protokolle gibt, muss ich mich auf meine Erinnerung verlassen. Meines Wissens ist das aktuelle Budget, das noch ohne Zwangsgebühren auskommt, bei 70000€, wovon 40000€ ausgegeben werden sollen. Hört sich jetzt nicht nach Verschwendung an. Wenn jedoch Referate wie das Gleichstellungsreferat 7000€ zur freien Verfügung bekommen, sollte man sich das genauer ansehen. Statt das Geld in irgendwelchen Vorträgen im eigenen ideologischen Zirkel umzuverteilen, könnte man damit wenigstens tatsächliche Gleichstellung fördern. Gerade was die Inklusion körperlich behinderter Menschen an der Universität Konstanz betrifft gibt es noch einiges an Nachholbedarf. Hier wären finanzielle Mittel deutlich besser aufgehoben als bei Vorträgen der Pseudo-Wissenschaft namens Gender Studies, die für ihre Verfechter schon längst zur hochlukrativen Industrie geworden ist. Man kann ja gerne über Geschlechterverhältnisse nachdenken, aber dann doch bitte im Rahmen der Soziologie, Anthropologie oder verwandter Fächer.

 

Natürlich ist dies längst nicht alles, was die Konstanzer Studierendenvertretung so treibt. Ich sehe meine Zeit denn auch deutlich besser aufgehoben, mich nicht damit zu beschäftigen. Denn letztlich ist das, was die Studierendenvertretungen vorgeben zu sein – eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit – eine pure Farce. Lässt man sie doch einfach machen. Das was sie gut machen und an sinnvollen Angeboten anbieten gleicht sich mit dem negativen aus, wenn man es an sich vorbeilaufen lässt und sich auf sein Studium konzentriert. Für mich persönlich macht ihre Existenz keinen Unterschied aus. Denn was bringt angebliche Mitbestimmung, wenn man nicht mitbestimmen kann, sondern die eigene Stimme zur Legitmation der Fremdbestimmung über sich selbst führt? Ich kann, bis bei den Studierendenvertretern ein grundsätzliches Umdenken einsetzt, daher nur raten, was der Großteil der Kommilitonen ohnehin macht: die jährlichen StuPa-Wahlen zu boykottieren oder wenn, dann seine Stimmzettel zumindest ungültig zu machen. Auch wenn das keine Lösung ist und die Unis den sich selbst bereichernden Kräften noch auf Jahrzehnte ausgeliefert sein werden.

Mit der Hochschulpolitik verhält es sich eben wie mit der realen Politik. Alles kann man eins zu eins anwenden. Nur der Herrschaftsanspruch ist begrenzter. Dazu vielleicht in einem anderen Artikel mehr. Für heute möchte ich es bei dieser kleinen subjektiven Information über AStA, StuPa und Co – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz – belassen.

Studentische Leerversammlung

Heute tagte mal wieder eine studentische VollLeerversammlung an der Universität Konstanz, die ich nun erstmals besuchen konnte – im Raum R711, der 3 Stunden zuvor während meiner Klausur deutlich besser gefüllt war.

Dem Namen nach eine „Vollversammlung“ war sie nämlich keineswegs voll, sondern ziemlich leer, sie  präsentierte lediglich knapp 50 von über 10000 Studierenden – eine armselige Quote. Selbst die Beschlussfähigkeit dieses Organs – mit 99 Anwesenden lächerlich gering – wurde nicht erreicht. Wie man da von irgendeiner Legitimation sprechen kann bleibt mir schleierhaft.

Viel hatte die Leerversammlung dann auch nicht zu bieten: die ins Studierendenparlament gewählten Vertreter – hauptsächlich, wie ein „undogmatischer Linker“ anmerkte, „PoWalter-Brut“ –  stellten sich kurz vor, wobei die meisten, bis auf die der LHG, mit Abwesenheit glänzten, was natürlich durch vielfältige andere Verpflichtungen und der Klausurenphase erklärbar ist. Das Studierendenparlament wird sich im übrigen morgen Abend um 19.30 Uhr im Raum D522 konstituieren – ein wenig Öffentlichkeit wäre vielleicht gar nicht so schlecht (ich bin nicht da).

Während es bei anderen „“Vollversammlungen“, wie ich hörte, schon hoch her ging, blieb diese weitgehend friedlich. Vertreter des AK Wohnen, des AK Studi-Ticket und des AK Verfasste Studierendenschaft stellten ihre Arbeit vor, über die dann noch kurz diskutiert wurde.

Insbesondere die Diskussion um das erweiterte Studi-Ticket, wo es ein wenig Contra gab,  wurde von linken VertreterInnen mittels eines Antrages abgewürgt, da dies ja ohnehin schon beschlossen wurde. Nicht sehr demokratisch – die Tyrannei der Mehrheit (sprich vtl. 40 Studierende) stimmten für den Antrag auf Schließung der Debatte.

Viel neues hat man gleichwohl nicht erfahren: beim Kauf es erweiterten Studi-Tickets muss man wohl angeblich ein Formular mit sensiblen Daten ausfüllen, das Rückschlüsse auf die Effektivität des Semestertickets zulassen soll. Datenschutzrechtlich könnte man hier durchaus Bedenken anmelden, gleichwohl beteuert wurde, dass es anonym sei und nicht rückverfolgt werden könne.

Das erweiterte Studi-Ticket – bekanntlich durch alle Studenten zwangssubventioniert – kommt laut Schätzung des AK Studi-Ticket auf gerade einmal 800 potenzielle Nutzer – sprich außerhalb Konstanz Wohnende, die aus Daten der Universität rekonstruiert wurden. Da fallen schätzungsweise aber noch einige raus, die widerrechtlich nicht in Konstanz gemeldet sind, hier aber wohnen sowie die, die mit dem Auto zur Universität pendeln. Ob dies nun tatsächlich so solidarisch ist, Studenten von außerhalb, die zweifellos geringere Mieten als in Konstanz zahlen (und als gern genommenes Gegenargument in ihrer Freizeitgestaltung total benachteiligt sind) , nun ihr Studi-Ticket weitgehend zu zahlen, möge jeder für sich selbst entscheiden. Die VBB (Verkehrsbetriebe Bodensee) werden sich über die Subventionen freuen, auch wenn der derzeitige, von einer konservativen Schätzung der Nutzerzahl ausgehende Vertrag als Erfolg für die Verhandlungen der Studenten gefeiert wurde – was sich bei näherer Betrachtung als Illusion erweisen könnte. Die Argumentation nämlich, dass eine höherere Zahl von Nutzern des erweiterten Studi-Tickets die Kosten für dieses Ticket erhöht, scheint mir nur auf dem ersten Blick plausibel, nämlich in der Form, dass die Kapazitätsauslastung der Busse und Bahnen dann zunimmt. Allerdings hat der typische Student nicht unbedingt ein Stoßzeit-Pendel-Verhalten, wegen dem zusätzliche Busse und Bahnen eingesetzt werden müssen, sondern pendelt vor allem zu Zeiten, in denen die Kapazitätsauslastung ohehin gering ist. Es entstehen der VBB also keine zusätzlichen Kosten, sie werden ganz im Gegenteil noch für Leistungen subventioniert, die sie gar nicht erbringen.

Nicht so spannend waren dann da die Berichte des AK Wohnens, der aber sicher gute Arbeit leistet und den Studierenden der studentischen Wohnheime (also auch mir) bei ihrem „Kampf gegen seezeit“ beisteht. Gleichwohl ich viele Klagen als selbst Betroffener übertrieben finde, gehen manche Sachen wie unbefugtes Eindringen in die Wohnungen durch die  Hausmeister mal gar nicht. Mit der derzeitigen Wahl von Wohnheimsprechern und – man merkt deutlich wie das Studentenwerk plötzlich spurt – bereits verbesserter Kommunikation werden die Probleme bald hoffentlich geringer – und das Internet schneller 😉

Letztlich wurde noch aufgerufen, sich im AK Verfasste Studierendenschaft zu beteiligen, um einen breiten Konsens zu finden. Für Zwangsbeiträge gibt es allerdings sicher keinen Konsens: aber ich schätze, sie werden ohnehin kommen. Nichtsdestotrotz werde ich das Ganze mal näher beobachten, denn grundsätzlich ist die Verfasste Studierendenschaft keine schlechte Sache – es kommt ganz auf die Ausgestaltung an, die in diesem Arbeitskreis dann diskutiert wird und letztlich in einer studentischen Urwahl abgestimmt werden wird.

Damit endete die Leerversammlung dann auch quasi schon. War eigentlich mal ganz interessant, daran teilgenommen zu haben. Jetzt bleibt noch zu hoffen, dass die Studierendenvertretung ihre Arbeit besser kommuniziert und ich das nicht übernehmen muss – ihre Homepage ist – seit über eine Woche schon – immer noch nicht erreichbar, und selbst wenn würde man wohl kaum erfahren, worum es eigentlich ging.

Wie dem auch sei: die nächste Leerversammlung kommt bestimmt. Trotzdem sei denen großer Dank geschuldet, die sich für die Belange der Studierenden einsetzen – jedem Recht machen kann man es schließlich eh nicht!

Der OB-Wahlk(r)ampf aus Kandidatensicht

Während manch Konstanzer Student (ich natürlich auch) verzweifelt auf die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament wartet (die Verzögerung hängt wohl mit der massiven Wahlbeteiligung zusammen…), war ich heute Abend mal wieder Gast bei einem Stammtisch der Piratenpartei.

Dort sprachen nämlich die mittlerweile ausgestiegenen Kandidaten Benno Buchczyk und Sylvia Großmann über ihre Erfahrungen im Wahlkampf.

Teilweise ist es sehr hart, was sie berichteten und wirft auf manch Kandidat kein gutes Licht. Manche Vorwürfe wurden gestern schon kurz vorgestellt – einige mehr befinden sich jetzt  in meinem Bewusstsein. Und jeder sollte das Recht haben, mittels dieser Informationen aus besagter Quelle seine eigene Meinung dazu zu bilden. Wobei ich aufpassen muss: anscheinend sind schon Konstanzer Gemeinderäte auf meinen Blog aufmerksam geworden 😉

Zuerst sprach Benno Buchczyk aber über sich selbst und die Beweggründe seiner Kandidatur, die recht spontan 7 Tage vor Abgabe der Unterschriftenlisten getroffen wurde (mit gleichwohl sehr viel längerer Bedenkzeit davor). Er betonte: „Wir sind eine Partei, kein Computerclub“. Und Parteien müssen eben an Wahlen teilnehmen – die FDP z.B hätte dies nicht getan – eine Meinung, die ich nur bedingt teile, da sie ja den Uli Burchardt unterstützt. Eine Stimme für  Benno Buchczyk ist nach ihm denn auch kein – wie ich schrieb – „Wasted Vote“ gewesen, sondern seine Kandidatur hätte vor allem dem Zweck der Werbung gehabt.

Ihre Erfahrungen mit den anderen Kandidaten haben mich in meiner gestrigen Einschätzung bestätigt. Sabine Seeliger scheint doch nicht die „Kampfgrüne“ zu sein wie anfangs angenommen, sondern „lernfähig“ zu sein. Was ich gestern aus Unwissenheit nicht schrieb: sie akzeptiert den Konstanzer Wunsch nach dem Ausbau der B33 und wird im Gegenzug von den ehemaligen OB-Kandidaten Henning Tartsch, Andreas Kaltenbach und Martin Luithle mittels einer Wahlempfehlung unterstützt (ihr persönliches Stuttgart 21).Man könne jedoch auch von ihr lernen: sie hätte jeden Tag Pressemitteilungen verschickt, bis irgendwann selbst der Südkurier ein schlechtes Gewissen bekam und sie auch mal abdruckte. Die Vorwürfe gegen den Südkurier als Monopolisten in der Region spare ich mir mal, da sie nicht belegbar sind. Eine „Bezahlschranke“ mag moralisch verwerflich sein, ist abser völlig legal und legitim. Und wer viel inseriert, kann sich wohl auch auf mehr Berichterstattung freuen. Letztlich sei es laut den beiden Kandidaten so, dass „mit Geld alles“ gehe.

Eine Anekdote, die bei den anwesenden Piraten für Erheiterung sorgte, war jedoch Seeligers Aussage zur Online-Partizipation. Nach einer Diskussion kam sie auf Benno Buchczyk zu und meinte sinngemäß, das sei „ihre Idee; er hätte das von ihr geklaut.“ Guter Witz, dies gegenüber einen Piraten zu behaupten!

Über Uli Burchardt wurden nicht allzu viele Worte verloren: er sei vor allem sehr authentisch und ob als Kandidat oder privat die gleiche Person.

Über Sabine Reiser fielen deutlich schärfere Worte.

Zuerst einmal sei die Frau eine „Hochstaplerin“. Ich würde nicht soweit gehen, dies zu behaupten, doch den Fakten nach übertreibt sie doch merklich bzw. stellt sie falsch dar.  Sie nennt sich Referatsleiterin für Städtebauförderung, obwohl sie „nur“ Referatsleiterin für Stadtsanierung ist. Das hört sich garnicht mehr so sexy an (http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1147360/index.html). Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Abwicklung der Städtebauförderungsprogramme zu ihren Hauptaufgaben zählt.

Stuttgart mag ganz Baden-Württemberg suggieren, tatsächlich gibt es solche Referate aber auch noch in Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. Es handelt sich also um die Referatsleitung eines Regierungsbezirkes.

Das nur am Rande: ein Vorwurf ihr gegenüber war, dass sie bei einer Infoveranstaltung im Vorfeld der in Konstanz durchgeführten „Unter-18-Wahl“ Werbematerial an Grundschüler in öffentlichen Gebäuden verteilt hätte. Ersteres mag wieder moralisch verwerflich sein, zweiteres ist jedoch dem Gesetz nach verboten: keine Wahlwerbung in den zwei Wochen vor der Wahl in öffentlichen Gebäuden.

Dort machte sie wohl auch das Versprechen, jeden Konstanzer Schüler kostenfrei mit einem Ipad auszustatten. Nicht nur illusorisch, ein Oberbürgermeister hat garnicht die Macht darüber zu entscheiden (mag höchstens Kontakte zur Finanzierung nutzen – Apple wird sich freuen). Andere Kandidaten seien aber auch nicht sehr viel realistischer gewesen: sie versprachen den Kindern mehr Taschengeld!

Das Verhältnis unter den Kandidaten sei generell gut gewesen, lediglich Frau Reiser sonderte sich oft etwas ab, kam zu spät und schien dies sichtlich zu genießen, was allerdings dann oft mit einem schlechten Platz bestraft wurde. Als einzige Kandidierende in der Bücklein-Show (OB-Kandidaten-Vorstellung eines Komikers) hätte sie sich auch geweigert, öffentlich etwas darzubieten, während die anderen Kandidaten gesungen, Gitarre gespielt oder etwas vorgetragen haben. Das ist natürlich ihr gutes Recht – wenn sie sich so nicht zeigen möchte sollte man das respektieren.

Auf die Geschichte mit dem E1NS-Magazin wies ich gestern hin, kritische Kommentare auf ihrer Facebook-Seite dazu werden scheinbar gelöscht. Uli Burchardt hätte wohl auch kritische Kommentare genug, ließe sie jedoch stehen.

Hoch her ging letztlich noch die Diskussion, wie viel Frau Reiser denn für ihren Wahlkampf ausgebe und wer ihn finanzierte. An Spekulationen mag ich mich nicht beteiligen, Fakt ist aber, dass bei den vielen Plakaten und Anzeigen, den mittlerweile 3ten Flyer von ihr im Briefkasten, einem anscheinend 20-köpfigen, teils bezahlten Team und sonstiger hoher Professionalität ein Haufen an Geld zusammenkommt. Eins muss man ihr lassen: sie scheint diesen Job als Konstanzer Oberbürgermeisterin wirklich zu wollen. Und jetzt, im 3. Anlauf, nach dem es beim letzten Mal auf der anderen Bodenseeseite in Überlingen nicht geklappt hat, hat sie beste Chancen.

Unterstützt wird sie dabei übrigens – ich erwähnte es noch nicht – von der Redakteurin von „See Online“, die dies in ihrem „Magazin“ ja immerhin auch zugab. Deren Artikel sind also – wie meine – mit Vorsicht zu geniessen!

Nun bleibt mir noch wenig anderes zu berichten (ist alles eh nur ein Ausschnitt). Es gab an die ausgestiegenen Kandidaten wohl Anrufe höherer Stellen, doch bitte eine Wahlempfehlung für die oder die Person abzugeben. 1% der Stimmen mögen nicht viel sein – doch summiert sich dies bei 10 Personen rasch auf wahlentscheidende Prozente auf. Ein Mitarbeiter am Telefon, der ausgestiegene Kandidaten eine Wahlempfehlung abringen möchte, kann daher durchaus Gold wert sein.

Wie sich dies in Stimmen bemerkbar macht, werden wir am Sonntag Abend sehen.

Jetzt sind übrigens gerade die Stimmen der StuPa-Wahlen bekanntgegeben worden und wir können uns richtig freuen! Die Liberale Hochschulgruppe zieht mit starken 8,7% – noch vor der Offenen Linken Liste und dem RCDS – mit 2 Personen ins Studierendenparlament ein. Herzlichen Glückwunsch!

Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick:

Fachschaften: 16,5% (PATRICK, Felix, Clarc, Stephan)
GHG: 28,4% (MAX , DAVID, Marie, Judith, Bernhard, Melina, Stephan)
Jusos: 24,0% (FABIAN, Esra, Nicolas, Muriel, Phillip)
RCDS: 7,2% (Caroline, Johannes)
LHG: 8,7% (Sven, Phillip)
Offenen Linke: 8,3% (Marco, Fedo)
Grau: 1,9% (nichts)
Grün & Schnitzel: 4,9 % (Philipp)

Jetzt hoffe ich nur noch, dass zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit die Prozente aufgedröselt werden. Man wird sehen.

Die nächsten Tage wird möglicherweise kein Blogartikel kommen, da ich ja bei der Deutschen Meisterschaft in Baden-Baden partizipiere. Aber es ist nun auch alles geschrieben worden, was geschrieben werden musste. Ich hoffe jeder Konstanzer Bürger entscheidet wohlüberlegt!

 

StuPa-Wahlen: Vielfalt statt Einfalt

Die letzten Tage habe ich mich mit den morgen beginnenden Uni-Wahlen zum Studierendenparlament beschäftigt, die antretenden Hochschulgruppen vorgestellt und selbst einen umfassenderen Blick auf Hochschulpolitik bekommen, die  – da hat ein Umdenken stattgefunden – doch garnicht so langweilig ist , wie viele glauben mögen.

Zeit also, jetzt ein Fazit zu ziehen und dies mit einem Wahlaufruf zu verbinden. Niemand ist verpflichtet zu wählen, aber jeder sollte diese Chance nutzen, seinen studentischen Interessen ein Sprachrohr zu geben. Um es mit einem abgewandelten Zitat des  französischen Diplomaten und Philosophen Gegenaufklärer Joseph Marie Graf von Maistre zu sagen:

„Jede Studierendenschaft hat das Studierendenparlament, die es verdient“.

Also nutzt Eure Stimmen weise. 14 an der Zahl sind es, aufzuteilen auf insgesamt 8 verschiedene Listen, bei maximal 2 Stimmen je Kandidat pro Liste.

Ich selbst habe mich schon entschieden, wie ich wähle: das Motto der Jusos – Vielfalt statt Einfalt – fand ich so schön, dass ich es in die Überschrift gestellt habe. Tatsächlich ist es meiner Meinung nach essentiell, dass gerade unter Studierenden die großtmöglichste Diversität bei der Entscheidungsfindung herrschen soll. Nicht unbedingt mit dem Ziel eines Konsens – letztlich entscheidet ohnehin die Tyrannei der Mehrheit Demokratie   sondern auch mit diametralen Meinungen, die jedoch fair geregelt ausgetragen werden. Wir sind als Studierende keine Feinde, weil wir politisch andere Ansichten haben, sondern politische Gegner, die  bei aller Schwierigkeit miteinander konstruktiv zusammenarbeiten sollten, um das Beste für alle, nicht für kleine Minderheiten zu erreichen. Dazu gehört, dass die Mehrheit ihre Macht nicht mißbraucht, um möglich sinnvolle Anträge von Minderheiten ohne Argumente einfach so abzuschmettern. Dazu gehört aber auch, dass die Vertreter von Minderheiten – ich meine hier auch ganz explizit die LHG – sich aktiv in das Studierendenparlament einbringen, Anträge schreiben, konstruktiv mitarbeiten und auch ungeliebte Aufgaben wie Präsenz-Zeiten übernehmen.

Ungeachtet des grundsätzlichen Streits über die Legitimation von Zwangsbeiträgen zur Stützung einer Verfassten Studierendenschaft – der konsensual wegen völlig unterschiedlicher Mentalitäten nicht lösbar ist – bietet diese Modell doch eine Chance, positive Veränderungen im Sinne aller Studierenden zu treffen und sollte dementsprechend genutzt werden – gerade z.B. auch in Hinsicht auf mehr Basisdemokratie aller Studierender.

Wie wähle ich also am morgigen Tage? Ich wähle Vielfalt statt Einfalt.

Jede antretende Hochschulgruppe wird mindestens eine Stimme erhalten. Es gibt auf (fast) jeder Liste Personen, die nicht engstirnig durch die Welt gehen, sondern auch offen für andere Ansichten sind. Die können mit meiner Stimme rechnen. Der Rest mag geheim sein – mich selbst wählen werde ich ganz randianisch aber natürlich auch. Ich hoffe, es sind nicht die einzigen Stimmen!

Wie das Ergebnis auch ausfallen mag – die Arbeit des StuPas im nächsten Semesters werde ich kritisch begleiten und kommunizieren, was möglicherweise unkommuniziert bleibt, wenn kein Umdenken einsetzt, was nicht zu wünschen, aber zu erwarten ist. Strukturen ändern sich eben  nur langsam und scheitern meist am Unwillen der Mehrheiten, die sich so gemütlich in ihrer Scheinwelt eingerichtet haben. Dieses im Grunde konservative Denken stammt jedoch vom entgegengesetztem politischen Spektrum (oder um es fairer zu sagen: dort macht es sich wegen der vorherrschenden Konstellationen eher bemerkbar) . Statt Machtverhältnisse zu konfigurieren und echte Mitbestimmung zu schaffen soll alles beim Alten bleiben. Es nützt einem ja. Egomarxismus pur. Antonio Gramsci, einer der wenigen marxistischen Intellektuellen, die ich sehr schätze,  würde sich im Grabe umdrehen!

Wie dem auch sei: meine Hoffnung ist erst einmal überhaupt, dass viele Studierende ihr Kreuz machen – gleich bei wem. Eine zweistellige Wahlbeteiligung wäre nämlich schon wünschenswert. Alles über 20% kann vermutlich schon als Erfolg angesehen werden. Aber alles unter 50-60% erschafft meiner Meinung nach keine Legitimät.

Ich hoffe jedenfalls, ich konnte vielleicht den ein oder animieren zu wählen, am besten bunt, mich und liberale Mitstreiter 😉

StuPa-Wahlen: die Liberale Hochschulgruppe

Nun zur LHG, mit der ich heute einen interessanten Abend verbrachte.

Aus Gründen der Neutralität werde ich nicht allzu viel schreiben. Vielleicht, warum ich jetzt bei der LHG mitmische: es tut einfach gut, mal liberal gesinnte Menschen zu treffen. Auch wenn sie teilweise sozialistische Ansichten vertreten, so ist dies immer noch angenehmer als der sonstige Einheitsbrei. Der FDP stehe ich wegen ihrer Politik zwar zunehmend ablehnend gegenüber, ihre „unabhängigen“ Jugendverbände treten aber ja immerhin durchaus als Korrektiv auf. Nicht in allen Fragen, aber in vielen.

Für Hochschulpolitik hatte ich mich eigentlich immer wenig interessiert – das hat sich über die Berichterstattung hier jetzt doch etwas geändert. Mittlerweile könnte ich mir sogar ein Engagement im StuPa vorstellen: also gebt mir Eure Stimme!

Langfristig wäre es mir jedoch wichtiger, den klassisch-liberalen Weg zu propagieren, wie es die studentische Freiheitsbewegung „European Students for Liberty“ als Dachorganisation mit zunehmenden Erfolg tut (http://studentsforliberty.org/europe/). Von meiner Sommerakademie bei der Hayek-Gesellschaft und einer Freiheitskonferenz im November in München erhofffe ich mir einiges an Input, um die notwendigen Schritte auch an der Uni Konstanz zu gehen. Hochschulpolitische Diskussionen mögen ja ganz nett sein, mich interessiert aber eher die Theorie, Philosophie und Geschichte des Liberalismus, alternative Wirtschaftstheorien und viel mehr. Vielleicht mal Vorträge mit einer liberalen Perspektive organisieren und liberale Lesekreise einrichten. Liberalismus ist ja schließlich nicht nur FDP – auch wenn die meisten das denken. Dem gilt es entgegenzuwirken.  Die Idee spukt mir seit langem im Kopf rum – jetzt ist sie öffentlich und man wird sehen, was das Wintersemester dann so bringt. Nicht als Konkurrenz, sondern als Alternative zur LHG abseits der Hochschulpolitik mit sicher personellen Überschneidungen. Näheres zu gegebener Zeit. Ich freu mich jedenfalls schon auf mögliche Blockaden!

 

Nun aber zu den Antworten der LHG Konstanz, die ich mal unkommentiert lasse:

 

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als
Hochschulgruppe dazu?

Den Wettbewerb um den Titel der Eliteuniversität sehen wir grundsätzlich positiv. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die staatlichen Zuwendungen durch die Exzellenzinitiative auch den Studenten zugute kommen. Gelder sollten zu größeren Anteilen in die Lehre fließen.

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für
Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung,
Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy,
AStA, Forschungsfreiheit

Forschungsfreiheit – Ohne Forschung kein Wissen und keine Wissensvermittlung. Sie ist die Grundlage für alle Aufgaben die eine Universität heute erfüllen soll. Beschränkungen der Forschung aus ideologischen Gründen darf es daher nicht geben.
Professoren – Sind die Verbindung zwischen Forschung und Lehre. Nach dem humboldtschen Bildungsideal kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu.
Studenten – die Elite der „Elite-Uni“
„Mittelbau“ und Verwaltung – Hält das Ganze am laufen.
AstA – Die Studentenvertetung nimmt sich manchmal ein bisschen wichtiger als sie ist. Könnte aber an Bedeutung gewinnen, wenn es gelingen würde, die Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen zu erhöhen.
Bio-Essen in der Mensa – Nur wer gut und gesund isst, kann sein Gehirn zu Höchstleistungen bringen.
Trommelkreise – Engagierte Studenten sind gute und ausgeglichene Studenten. Für die Universität sind Trommelkreise aber nicht von Bedeutung.
Bierautomat – Auch der Genuss von Alkohol muss manchmal sein. Allerdings auch nicht unbedingt wesentlich für die universitäre Ausbildung.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend
niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr
konkret dagegen tun?

Viele Hochschulgruppen neigen dazu, sich um große Themen zu kümmern, auf die sie entweder nur wenig oder keinen Einfluss haben, bzw. die an den täglichen Problemen und Anliegen der Studenten vorbeigehen. Der Bezug zu den Studenten geht dadurch verloren. Wir versuchen auch vermeintlich „kleine“ Themen aufzugreifen.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die
studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure
Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn,
was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

Nein, wir wollen keine versteckten Studiengebühren. Erst kürzlich wurde vom StuPa beschlossen, den sogenannten Solidaritätsbeitrag zu erhöhen. Einige Hochschulgruppen sehen die verfasste Studierendenschaft als Chance, weitere Beiträge von den Studenten zu erheben. Wir meinen aber, dass die Studentenvertretung ausreichend ausgestattet ist.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang?
Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder
Massen-Uni? Marx oder Mill?

Subsidiarität – Universitäten sollen auch die Fähigkeiten der Studenten zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fördern. Subsidiarität ist damit die Voraussetzung für Solidarität. Erst wer gelernt hat für sich Verantwortung zu übernehmen kann auch Verantwortung für andere übernehmen.
Freiheit – Für eine Liberale Hochschulgruppe eigentlich selbstverständlich
Studienbedingungen verbessern – Schließt an Frage 3 an. Die Studentenvertretung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
Elite-Uni – Eine „Massen-Uni“ wird die Universität Konstanz eh nie. Daher lieber „Elite-Uni“ und dafür sorgen, dass zukünftig mehr Gelder in die Lehre fließen.
Mill – Nur durch Dialog und Diskussion ist eine freie Wissenschaft und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. Ein geschlossenes marxistisches Weltbild lässt sich nicht weiterentwickeln und widerspricht daher auch grundsätzlich universitären Ansprüchen.

 

Überzeugt? Mittwoch und Donnerstag kann man wählen. Die Listenplätze haben fast keine Bedeutung: habe ich, Christoph Heuermann,  auf meiner Position 7 die meisten Stimmen unserer Liste (und genug insgesamt) bin ich im StuPa – wenngleich ich natürlich zurücktreten darf. Aber das sind auch nur Hirngespinste. Wir Liberalen können froh sein, wenn wir bei der Konkurrenz mit dem RCDS überhaupt einen Platz im Studierendenparlament bekommen.

Morgen gibt es noch eine allgemeine Einschätzung zu den Uni-Wahlen in Konstanz, zu der man dann am Mittwoch und Donnerstag schreiten darf.

PS: Ich bin gegen Schranken !

StuPA-Wahlen: G.R.Ü.N. & Schnitzel

Nach den Grünen jetzt aus Zeitgründen mal vormittags noch die Hochschulgruppe G.R.Ü.N. & Schnitzel, deren Antworten schon alles zu ihrem Programm aussagen. Nichtsdestotrotz wären sie weiterhin ein schöner Farbtupfer im Studierendenparlament: https://www.facebook.com/Gruenundschnitzel

 

1. Champus Uni statt Elite Uni. Wie schon der grosze Vorsitzende sagte:

„Das Rückrat der Konstanzer Hochschulwirtschaft ist der Champus.“

 

Heißt der Vorsitzende Mao Cham Pus ? Jedenfalls kann ich mir durchaus vorstellen, dass einiger (S)Champus geflossen sein dürfte, nachdem die Ergbnisse der Exzellenzinitative bekanntgegeben worden waren. Freibier für die Studenten, (S)Champus für die Professoren…

 

2.

1. Bierautomat

2. Schnitzeltheke

3. Bierautomat

4. Elvis

5. Alpinität

6. Jutebeutel

7. Einhörner

8. Grün & Schnitzel

9. Uni-Kater Sammy

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.

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99. Liberale Hochschulgruppe

 

Wie nett.  Aber nur der 99. Platz ist ja schon sehr gut. Die Schnitzeltheke fordere ich übrigens auch – aber bitte Schnitzel mit besserer Qualität. Ansonsten scheint man aber Fragen nicht viel abgewinnen zu können.

 

3.

Gründe: Massenmanipulation durch Radiowellen aus dem Weltraum durch die CIA und den Mossad in Kooperation mit Aliens.

Abschaffung: Nudelsiebe auf Köpfen für die gesamte Studentenschaft gegen die Gehirnmanipulierende Strahlung & Kekse.

 

Ist das der verlängerte Arm Roman Urbans, der neue Rekruten anwerben möchte? Von einem Hektar Land für Studierende lese ich leider nichts.

 

 

4.

Zur Stärkung des proletarisch geführten Zentralkomitees der Universität muss die alpinität der Massen gewahrt bleiben und somit lautet die hierfür gültige Maxime: Zwangsarbeit statt Zwangsbeiträge !

 

Was meint Alpinität? Sollen wir alle wandern gehen in den Alpen? Zwangsweise? Wäre den meisten Vorlesungen jedenfalls vorzuziehen…

 

5. Marx, Stalin, Brandt: Wir haben es erkannt !

Grün und Schnitzel ist keine Spaßpartei !

Wir wollen nicht mit den spaßpolitischen Institutionen wie den Liberalenin einen Topf geworfen werden und verbitten uns weitere, derartabstruse, Vergleiche ihrerseits. Wir kennen Leute die Jura studieren !

 

Von  Möchtegern-Maoisten  hätte ich nichts anderes erwartet. Wer nun die Spaßpartei ist und wer nicht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Letztere Drohung nehme ich mal lieber ernst, nachdem ich fast von einm OB-Kandidaten verklagt worden wäre… 😉

Heute Abend dann noch die Antworten der LHG. Übrigens hat auch DIE H.O.C.H.S.C.H.U.L.G.R.U.P.P.E auf sich aufmerksam gemacht: sie tritt aber nicht an, sondern boykottiert die Wahl: https://www.facebook.com/diehochschulgruppekn

 

 

StuPa-Wahlen: die Grüne Hochschulgruppe

Heute ist die GHG  – die Grüne Hochschulgruppe dran, die bei den Wahlen zum Studentenparlament StudentInnen-Parlament am Dienstag/Mittwoch ihre bisherigen 8 Sitze zu verteidigen oder gar auszubauen versucht. Bei 28 KandidatInnen – mehr als überhaupt ins StuPa reinpassen – ist die Personalreserve gegeben.

Die sieht man auch beim professionell betriebenen Wahlkampf, der sich an PlakatInnen, die wohl nicht öko sind, vielen Flyern und einigen Info-Ständen zeigt, wo sogar Soja-Waffeln verkauft werden. Letztere schmeckten nach meiner Aussage interessant (echt garnicht so schlecht!), was den WaffelbäckerInnen jedoch eher einem Todesurteil gleichkam.

Ich lass das Gendern nun mal sein – man könnte noch denken ich mache mich lustig…

Lustig finde ich nur, dass einer ihrer Kandidaten für mehr Lässigkeit an der Uni antritt. Da frag ich mich doch, was das bedeuten soll. Ist ja nun nicht so, dass dort alle stocksteif mit Anzug rumlaufen. Konstanz ist ja nicht Mannheim (um mal Stereotype zu bedienen) , auch wenn die Verstrickungen und „Vetternwirtschaft“ gerade am Fachbereich Politik  das vermuten lassen könnten. Lustig auch , wie sie sich mit täuschend echt aussehenden 500€-Scheinen, die in der Mensa auslagen, damit brüsteten, die Studiengebühren abgeschafft zu haben. Dabei wollte gerade Frau Bauer, grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg daran festhalten und liess sich nur vom kleineren Koalitionspartner SPD eines Besseren belehren. Am lustigsten ist aber der Facebook-imitierte „Gefällt mir“-Daumen auf ihren Plakaten. Damit haben sie sich nun wirklich keinen Gefallen getan.

Apropos Grün: in einer Studentenstadt in idyllischer Natur, mit dem ersten grünen Oberbürgermeister Deutschlands und einem grünen Abgeordneten im  Bundestag Landtag bieten sich auch beste Vorraussetzungen für die Grüne Hochschulgruppe. Da muss man sich nichtmal eine ökologische Nische suchen.

Die GHG zeigt nichtsdestotrotz  sicher einiges an Engagement, Vertreter von ihr wirkten bei der Gesetzgebung zu den „Verfassten Studierendenschaften mit“ (ob das nun so gut ist ist eine andere Frage), sie organisierten eine Demo gegen ACTA (was ja nun endlich gekippt wurde) und sind auch sonst oft präsent. Weitere Infos auf ihrer informativen Website: http://cms.uni-konstanz.de/ghg/startseite/

Ein Bild mag man sich nun auch von ihren Antworten machen:

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als Hochschulgruppe dazu?
Elite-Uni hört sich erstmal natürlich sehr gut an und es gibt einzelne Bereiche, die von diesem Titel profitieren. Trotzdem sehen wir die Exzellenzinitiative kritisch, da sie die Studierenden zu VerliererInnen macht. Gefördert wird vor allem direkt verwertbare Forschung und nicht die Lehre. Außerdem ist das Auswahlverfahren intransparent und ideologisch geprägt, ein Kriterium ist zum Beispiel ein möglichst hoher Drittmittelanteil. Dadurch erhöht sich der Einfuss der Wirtschaft auf die Hochschulen, was in der Konsequenz die Freiheit der Forschung gefährdet. Wir fordern stattdessen eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, von der alle etwas haben – und nicht nur wenige Forschende an wenigen ausgewählten Unis. Hochschulen sollten kooperierende Bildungseinrichtungen und keine Unternehmen sein, deswegen sollte das zur Verfügung stehende Geld gerecht unter den Universitäten verteilt und die Universitäten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dann werden unsere Universitäten nie an anglo-amerikanische Vorbilder heranreichen, vermutlich sogar im europäischen Vergleich weiter stagnieren. Ich bin kein wirklicher Fan der Exzellenzinitative, wie man gemerkt haben dürfte, doch einfach alle Gelder gerecht aufteilen kann auch nicht die Lösung sein. Man muss schon Anreize setzen – z.B den Drittmittelanteil.  Ob dies nun in die Forschungsfreiheit angreift ist eher eine ideologische Frage. In die Forschungsfreiheit greift man meiner Meinung eher ein, indem man gegen sowas mobil macht…

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung, Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy, AStA, Forschungsfreiheit
Die Forschungsfreiheit ist ein unglaublich wichtiges Gut, das leider oft durch allzu enge Kooperation mit Unternehmen untergraben wird, denn durch wirtschaftliche Abhängigkeit ist keine Forschungsfreiheit mehr möglich. In diesem Sinne dürfte es z.B. keinen Rahmenkooperationsvertrag mit EADS oder einen rein extern besetzten Hochschulrat mit Entscheidungskompetenz geben.
Die Studierenden stellen die größte Gruppe an der Uni dar, dennoch sind sie bisher in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung unterrepräsentiert. Unter anderem in der Studierendenvertretung (AStA) setzen sich GHGlerInnen dafür ein, dass sich das ändert. ProfessorInnen, der Mittelbau und die MitarbeiterInnen der Verwaltung gehören aber natürlich auch zur Uni. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und lebhaften Austausch zwischen allen Gruppen.
Das Mensaangebot richtet sich zur Zeit leider kaum an Kriterien wie gesunder Ernährung oder Nachhaltigkeit aus – obwohl es in weiten Teilen vom Land subventioniert wird! Um das zu ändern, engagieren sich GHGlerInnen zum Beispiel im Nachhaltigkeitsrat oder dem Essensreferat der Studierendenvertretung.
Bier trinken aber auch manche von uns gerne (wir haben uns für den Biergarten eingesetzt!), Trommelkreise sind sicher spaßig und Sammy ist sowas wie das Wahrzeichen der Uni.

Das mit dem extern besetzten Hochschulrat habe ich erst kürzlich in einem Gespräch mit dem Kandidaten der GHG erfahren. Die Mitglieder des Hochschulrates findet man hier: http://www.profil.uni-konstanz.de/die-universitaet/universitaetsrat/

Sicherlich kritisch, wenn dieser die Richtlinien der Konstanzer Uni-Strategie festlegt, sich es bei finanziell aufwändigen Treffen gut gehen lässt und die Mitglieder sich ansonsten mit ihrem so tollen ehrenamtlichen Engagement brüsten, das sich letztlich eben auf „Gut Essen & Trinken“ beschränkt.

Das mit EADS sehe ich anders,  wie schon angeklungen, wäre aber zu lang das auszubreiten. Gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit in der Mensa halte ich für zweitrangig: was ist schon gesund und nachhaltig? Wer das möchte, muss nicht in die Mensa gehen. Essen für Veganer – wenn man das gesund nennen mag – unterstütze ich aber durchaus. Trommelkreise sind auch sicher spaßig, insbesondere wenn sie aus versteckten Studiengebühren finanziert werden, die mit der Verfassten Studierendenschaft jetzt nach Willen der GHG kommen sollen.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr konkret dagegen tun?
Wir können uns die niedrige Wahlbeteiligung nicht vollends erklären. Wir haben in der GHG länger über diese Frage gesprochen und haben kein „Patentrezept“. Wir setzen uns aber in der derzeitigen Studierendenvertretung (z.B. im Presse- und Öffentlichkeitsreferat) dafür ein, dass die Arbeit besser kommuniziert wird und wollen das auch in der kommenden Studierendenvertretung tun.
Außerdem sollten die vielen Referate weiterhin ihre gute Arbeit machen, um die Studienbedingungen in Konstanz weiter zu verbessern und die Studierenden damit von der sinnvollen Arbeit ihrer Vertretung zu überzeugen. So haben wir uns zum Beispiel für das erweiterte Studiticket eingesetzt und hierfür in der Urabstimmung bei einer ordentlichen Wahlbeteiligung von 28,1 % eine Zustimmung von 70,1% erreicht.
Letztlich muss jedeR wissen wie er/sie seine Zeit investiert und wenn sich jemand anders gesellschaftlich engagiert und dadurch weniger Möglichkeiten hat sich über die Studierendenvertretung zu informieren, so ist ihm/ihr kein Vorwurf zu machen.

Die Optimierung der Kommunikation anzugehen ist jedenfalls wichtig. Auch letzter Satz gefällt mir – hätte ich von GrünInnen garnicht erwartet.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn, was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?
Wir freuen uns sehr über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS), da sie den Studierenden mehr Rechte beschert. So kann die Studierendenvertretung bald auch wieder legal Ihr tatsächliches Kerngeschäft – die Interessenvertretung der Studierenden wahrnehmen.
Konkret könnte die VS eine unabhängige BAFöG-Beratung anbieten, Projekte wie den Fahrradverleih tragen, sich für die Ausweitung des kulturellen Angebots einsetzen, die politische Bildung der Studierenden fördern, sich noch stärker für interdisziplinäre Lehre einsetzen und überregional die Vertretung der Interessen der Studierenden unterstützen. Außerdem kann die Arbeit der Studierendenvertretung durch hauptamtliche Unterstützung professionalisiert werden. Dass dabei Kosten entstehen, lässt sich nicht vermeiden. Diese Kosten werden laut gesetzlicher Grundlage von allen Studierenden durch Beiträge gegenfinanziert, was aus unserer Sicht für eine gute Interessenvertretung legitim ist. Übrigens regelt das entsprechende Gesetz sehr streng, wie über die Finanzmittel Aufsicht zu führen ist. Zudem fallen die sinnvollen Beiträge zur VS in Höhe von 5€-10€ gegenüber den Studiengebühren in Höhe von 500€, für deren Abschaffung wir gekämpft, haben kaum ins Gewicht.

Die Studierendenvertretung kann und sollte eigentlich auch jetzt schon die Interessen aller Studierenden wahrnehmen. Das sie nun dazu legitimiert ist, ist natürlich schön. Politische Bildung ist natürlich so eine Sache. Gebildet wird das eigene Weltbild für einen Bruchteil der Studierenden, während alle dafür zahlen. Gender-, Anti-Rassimus-, Friedens- und Nachhaltigkeitswochen sind sicherlich sinnvoll, sollten aber differenzierter ausfallen. Vielfalt statt Einfalt! Dazu gehört auch, Vortragende einzuladen, die nicht das eigene Weltbild vertreten…

Zu Studiengebühren und Zwangsbeiträgen ist noch zu sagen: für Studiengebühren gab es immerhin Gegenleistungen (Wunschvorstellung?), für Zwangsbeiträge scheint es nicht mehr zu geben als es ohnehin gibt.

Gerade auch die Notwendigkeit einer hauptamtliche Unterstützung sollte hinterfragt werden. Zur Optimierung der Kommunikation der Arbeit der Studierendenvertretung mag es vielleicht immerhin nützlich sein.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang? Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder Massen-Uni? Marx oder Mill?
Es mag die Lesenden nicht überraschen, dass es auf dieses schwarz-weiße Fragen-Stakkato keine gute Antwort geben kann. Die Welt kann nicht in Extremen definieren werden. Die hier benannten Begriffe stehen nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander, sondern müssen behutsam vermischt und abgewogen werden.

Was dann dabei rauskommt, ist zwangsläufig grüne Politik. Als einzige Hochschulgruppe scheint die GHG also auch Zwang zu befürworten. Immerhin geben sie es offen zu. Und solange sich der Zwang auf Zwangsbeiträge beschränkt, und nicht auf Zwangsengament in der Studierendenvertretung ist ja noch alles im grünen Bereich! 😉

Wie deutlich geworden sein mag, bin ich den Grünen nicht sonderlich wohlgesonnen – da sind mir aufrichtige Linke noch lieber. Ein paar Seitenhiebe konnte ich mir deshalb nicht verkneifen. Über eine Stimme von mir darf sich einer ihrer Kandidaten trotzdem freuen.