Die Tyrannei des Fernsehens und informationelle Selbstbestimmung

Wer schon immer mal sehen wollte, wie unser Privatfernsehen mit seinen Darstellern umgeht, sei folgender kritischer Blogartikel ans Herz gelegt, den mir mir ein Kommilitone empfahl: http://fernsehkritik.tv/blog/2012/07/machen-sie-sich-das-ganze-bild/

Schon die Handlungsbeschreibung ist es wert zu lesen, noch viel interessanter sind aber die Vertragsbedingungen. Insbesondere Paragraph 5, Absatz 1, macht aus dem offenen Geheimnis ein schriftlich fixiertes: Ich zitiere:

Der Vertragspartner erteilt seine Einwilligung in die Verbreitung seiner Bildnisse und Tonaufnahmen in dem Bewusstsein, dass sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht betroffen ist.

Skandal? Bestimmt nicht. Dass sogenanntes Reality-TV die Realität nur vorgaukelt sollte jedem halbwegs kritischen Menschen klar sein – sicher aber nicht allen.

Das Produktionsfirmen solcher Serien darauf aus sind, ihre Vertragspartner, sprich Darsteller, ins Lächerliche zu ziehen, um die Quote zu erhöhen, dürfte ein offenes Geheimnis sein.

In jenem Zitat wird es aber nochmal schriftlich deutlich – das Ganze wirkt schon fast wie ein gönnerhafter Hinweis, dass man ordentlich lächerlich gemacht wird. Kann jedenfalls  niemand der Produktionsfirma vorwerfen, davon nichts gewusst zu haben.

Durch den Vertrag wird allerdings ein Grundrecht der Betroffenen, das an ihrer eigenen Persönlichkeit, ausgehebelt: http://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nlichkeitsrecht_%28Deutschland%29#Allgemeines_Pers.C3.B6nlichkeitsrecht

Sie treten im Vorhinein alle Rechte ab – den Produktionsfirmen steht frei alles nach Belieben zu verwerten. Da werden aus harmlosen Szenen schnell sehr unangenehme für den Darsteller, der sich im Nachinein dagegen nicht mehr wehren kann. Man kennt das ja nur zu gut von den Castings von „Deutschland sucht den Superstar“ oder ähnlichen Schmarrn.

Was ich mich schon immer gefragt habe: wie kann man ernsthaft bei solchen Zuständen in der Unterhaltungsbranche arbeiten wollen? Und wie kann man ernsthaft einen solchen Vertrag unterschreiben?

Ist es das schnelle Geld, eine Bekanntheitssteigerung, Narzissmus-Befriedigung oder einfach nur schlichtweg Naivität und fehlendes Wissen um die Vertragsbedingungen?

In unserer heutigen Zeit scheint der Datenschutz einerseits für viele zunehmend wichtiger zu werden, andererseits – ich bin da keine Ausnahme – versucht man sich durch neue und „soziale“ Medien dauerhaft ins beste Licht zu stellen bzw. in das, als das man gesehen werde möchte. Für die einen ist es Datenschutz, für andere Post-Privacy. Da wiegt es auch nicht so schwer, wenn einem sowas als Makel ein ganzes Leben anhängt – wie mir meine Blogposts.

Aber eben diese Entscheidung sollte meine Entscheidung sein: in meine informationelle Selbstbestimmung möchte ich mir weder vom Staat  hereinregulieren noch vom Markt betrügen lassen.

Informationelle Selbstbestimmung setzt aber Wissen um Chancen und Folgen heraus – schlechtweg Bildung. Und Bildung in solchen Themen wird in der Schule weitgehend ausgeklammert. Das ist schade, gefährlich und sollte dringend angepackt werden. Bildung als Befähigung zur Eigenverantwortung, nicht als Bevormundung in Sinne von immer stärkeren Datenschutzregelungen durch den Staat. Aber das spannt den Bogen nun zu weit vom Thema weg.

Die Grundfrage ist eine moralische – der Vertrag rechtlich nämlich einwandfrei. Ich mag es nicht moralisch zu argumentieren, aber auch ich habe Moral. Und die sagt mir, dass man keine solchen Serien auf dem Rücken persönlicher Grundrechte von Darstellern führen sollte, die sich über die langfristigen Folgen ihres Drehs für sich selbst nicht bewusst sind. Solche Serien sagen denn nämlich auch  deutlich mehr über die Produzenten und die Verwerter aus als über die Darsteller als Opfer.

Ich könnte in so einer Branche nicht glücklichwerden – aber das mögen viele anders sehen. Zum Glück bin ich von ihr auch weitgehend verschont:  ohne Fernseher lebt es sich doch deutlich besser. Manche mögen Freude an Berieselung finden, ich finde es langweilig  und gefährlich – und vor allem als Synonym für all die Probleme, die momentan an der Tagesordnung sind. Aber das werde ich nicht heute diskutieren.

Es sei an Giovanni Sartori erinnert – den italienischen Politikwissenschaftler, der genau vor dieser Gefahr warnte. Der „homo videns“ entwickle sich anthropologisch durch den Verlust von Abstraktionsähigkeit und Verarmung des Denkens zurück – Grund sei das Fernsehen.  Durchaus Recht hat er da, der Giovanni, dessen anderer Ansatz der „Video power“  ebenfalls einer näheren Betrachtung lohnt, auf die ich die Tage eingehen werde.

In diesem Sinne wende ich mich von der Tyrannei des Fernsehens ab und nun wieder meiner Hausarbeit zur Tyrannei der Mehrheit zu!

Aufstellungsversammlung Piratenpartei

Der heutige Abend war von der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz anlässlich der Bundestagswahl 2013 ausgefüllt und lief ganz nach meinem Geschmack. Nach etwa 5 Stunden Kandidatenvorstellungen, Fragerunden und 2 Wahlgängen stand denn auch das Ergebnis fest: der im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit um 1 Stimme verfehlende Andreas Bergholz bekam diese einzige  Stimme im 2. Wahlgang dazu  – wer die Feder auf der Waage war verbuch ich mal unter Wahlgeheimnis… 😉  – und ist damit Direktkandidat des Wahlkreises Konstanz.

Inhalte haben gleichwohl nicht gezählt. Mein Favorit schied nach dem ersten Wahlgang als Kandidat mit dem wenigsten Stimmen aus – das intellektuelle Niveau der Piraten scheint mir stetig zu fallen , gleichwohl vieles sicher auch Taktiererei geschuldet war. Meine Rechnung ist jedenfalls aufgegangen.

Der Kreisverband der Piratenpartei Konstanz hat einen erst 19-jährigen Kandidaten, und zwar aus Singen, bekommen, was manche Mitglieder nicht sonderlich freute. Die ersten Austrittsanträge dürften bald in den Briefkasten schwirren.

Andreas Bergholz meisterte seine Vorstellung trotz eines kleinen Blackouts aber souverän als einziger frei sprechender Kandidat ohne Notizen. Für seine selbst eingestandenen rhetorischen Schwächen hat er ja auch noch genug Aufarbeitungszeit. Um deutliche Worte ist er jedenfalls nicht verlegen.

Er ist jetzt gefordert – es gibt viel zu tun. Insbesondere ein Wahlkampfteam muss aufgestellt werden. Seinen Wählern kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu, der sie auch hoffentlich nachkommen.

Mt ihm wurden zwar keine Inhalte gewählt, aber es wird deutlich, dass sich Leistung bei der Piratenpartei lohnt. Die Kandidatur ist deshalb letztlich auch sehr verdient. Da mag man über inhaltliche Schwächen hinwegsehen, zumal bei den Piraten ja ohnehin die Basis entscheiden soll. Auf eine Frage hin betonte Andreas Bergholz aber explizit, dass er sich vor allem seinem eigenen Gewissen verpflichtet fühlt.

Im kleinen Hinterzimmer des Einblick war es sehr voll, sodass ich mich bei meiner leicht verspäteten Ankunft verwundert die Augen rieb. Knapp 45 anwesende Leute, von denen anfangs 28 akkreditiert, also stimmberechtigt waren. Besuch gab es vor allem vom Bezirksverband, aber auch von örtlichen Jusos und einer Südkurier-Reporterin, die alle bis zum Ende durchzuhalten schienen.

Der einzelne Verlauf des Abends scheint mir nicht wichtig wiederzugeben – das kann man beizeiten im Protokoll nachlesen – auch wenn manch Auftritte höchst amüsant waren. Gewählt wurde dann letztlich durch Zustimmungswahl – sprich max. 5 Stimmen (so viele wie Kandidaten – der auch nicht auf meine Fragen antwortende Peter Loeble hatte zurückgezogen), aber nur eine pro Kandidat. Um die Wahl zu gewinnen müsste ein Kandidat 50% +1 Stimme aller Stimmen erreichen, was nach dem ersten Wahlgang knapp nicht der Fall war.

Andreas Bergholz erhielt nur 13 Stimmen – nötig wären bei 27 akkredidierte Mitgliedern 14 Stimmen gewesen. Weil zwei Wahlberechtigte im zweiten Wahlgang nicht mehr anwesend waren, fiel das Quorum auf 13 Stimmen, die Andreas Bergholz dann auch tatsächlich erreichte. Als das Ergebnis vorgelesen wurde – er kam zuerst – realisierte er es garnicht, dass er es geschafft hatte, sondern erst, als er zu seiner Wahl, die er auch annahm, beglückwunscht wurde.

Es wird eine schwierige Aufgabe für ihn, die er aber sicher packen kann. Wie man liest, bin ich nicht sonderlich bei der Sache, weshalb ich mal aufhören werde. Jedenfalls Herzlichen Glückwunsch, Andreas Bergholz, und lass dich nicht korrumpieren und unterkriegen 😉

Für mich und die Piratenpartei heißt das, dass ich im Gegensatz zu manch anderen den bereits unterschriebenen Austrittsantrag erstmal nicht losschicken werde. Zu interessant ist dieses zweifellos scheiternde Experiment, um sich davon abzuwenden.  Letztlich war keiner der Kandidaten im entferntesten für mich wählbar- warum ich es trotzdem tat lasse ich mal offen 😉

 

Bundestagskandidatur Piratenpartei: Sylvia Großmann

So langsam kriechen sie alle aus ihren Löchern. Man frage sich, warum so kurzfristig: Kandidat Nr. 6 gibt sich als philosophischer Überflieger – ich bin gespannt, ob er die Fragen noch kurzfristig beantwortet.

Kandidatin Nr. 5 hat dies ohne Aufforderung getan – es handelt sich hierbei um die Ex-Ob-Kandidatin Sylvia Großmann, die ihr OB-Wahl-Ergebnis wohl gerne vergessen möchte und bei der morgigen Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz zur Bundestagswahl 2013 ein paar mehr Prozente abgreifen will.

Ich halte mich kurz und verweise auf ihre Vorstellung vor knapp einem Monat: https://konstranzparency.wordpress.com/2012/06/28/ob-kandidaten-vorstellung-sylvia-grosmann/

Sie scheint mittlerweile Piratin geworden zu sein  – ihre Begründung für ihre Wählbarkeit und weitere Informationen gibt sie hier:  http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SylviaG

Nun zu ihren Antworten:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen, das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Frau Müller ist eine Piratin, Herr Schmidt ein Pirat, schreiben tu ich „der/die PiratIn“ und im Eifer des Gesprächs sage ich aber auch mal nur „die Piraten“. Ich bin nicht so konsequent wie die „Schweizerinnen und Schweizer an den Radiogeräten und -gerätinnen“ und kenne keine Mitgliederinnen, aber ich achte schon sehr auf eine nichtdiskriminierende Grammatik. So viel Zeit sollte sein. Leider fällt mir auf, dass sehr viele Frauen nicht auf eine geschlechtergerechte Grammatik achten (z.B. Frau vor Frauengruppe: „Jeder/Einer von euch…“). Hier mische ich mich oft ein und weise darauf hin.
Okay. Wusste ich ja garnicht, dass die SchweizerInnen so krass drauf sind 😉
 2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei, Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der Vernunft, DIE PARTEI
Piraten/Grüne – SPD – Linkspartei – ……………………………………….. – FDP – CDU/CSU – restliche. Nicht wählbar: REP.
Auch jemand aus der grünen Ecke. Früher war sie mal SPD. Das REP nicht wählbar ist, hat sie immerhin erkannt.
 3. Wähle aus, was dir wichtiger ist:
Basis oder Vorstand  Basis
Liquid Feedback oder Volksabstimmung  Liquid Feedback
Schlömer oder Nerz  Weder noch
Staat oder Markt  soziale Marktwirtschaft
Marx oder Hayek  Keynes
Klinikfusion oder -privatisierung  Fusion
Konstanz oder Bundestag  Konstanzerin im Bundestag!
Datenschutz oder Transparenz  Privat: Datenschutz, öffentlich: Transparenz
Nur soviel: Keynes? Passt zur früheren SPD-Mitgliedschaft. In der Hinsicht sei ein hörenswerter Rap-Battle zwischen Hayek und Keynes empfohlen, den uns sogar unser Professor in der Vorlesung über Staats- und Demokratietheorie zeigte: http://www.youtube.com/watch?v=GTQnarzmTOc
Über den Keynesianismus müsste man auch mal noch einen Artikel schreiben – die Botschaft des Videos ist jedoch eindeutig: Hayek gewinnt, aber Keynes wird zum Sieger erklärt…
 
4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine kurze Begründung wäre nett):

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?
Nein, weder im kommunalen noch im Bankenbereich. Wir brauchen Statistiken (ich bin Soziologin), sonst sin keine verlässlichen Planungen möglich.
Wofür brauchen wir Statistiken? Für Planungen? Gesellschaft ist nicht planbar.
– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.) ?
Die 4 Jahre für die Landtage und den Bundestag sind genau richtig. 8 Jahre für (Ober)BürgermeisterInnen sind zu lang. Hier wären m.E. 5 Jahre ausreichend.
Der Verzicht auf die Möglichkeit einer Wiederwahl, wie etwa in Lateinamerika praktiziert, ist nicht vorteilhaft, da die Präsidenten ihre meist 6jährige Amtszeit gerne dazu missbrauchen, ihre Schäfchen in Sicherheit zu bringen, denn für die Wiederwahl brauchen sie sich ja persönlich nicht wieder zu qualifizieren.
Ein interessantes Argument, das man so oder so sehen kann.
 – Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?
Nein, denn das Verfassungsgericht ist eine behutsame Behörde. Hitzige Schnellschüsse wären nicht angebracht.
Das Verfassungsgericht ist eine Behörde? Voller Bürokraten? Got behüte uns.
 Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?
Nein, und das sieht wohl auch der mit dem Problem beschäftigte Richter so.
Da war das Glasverbot wohl schon aufgehoben.
 
– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?
Beim Start zumindest nicht von der Finanzierung her, denn wenn das Geld zum Bankenretten reicht, dann reicht es wohl auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, wie der Umgang damit sein würde. Würden nicht viele einfach aufhören zu arbeiten? Entspricht es überhaupt der Würde der Menschen, das Geld für den Lebensunterhalt geschenkt zu bekommen? Wäre es längerfristig finanzierbar? Und wie wirkt es sich auf die Inflation aus?
Besser als ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Sicherung würdiger Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne, damit auch geringqualifiziert Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können.
Dann doch lieber BGE als Mindestlohn. Aber sie stellt die richtigen Fragen – insbesondere die nach der Inflation.
 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?
Ich denke ja.
Ist das ein Ja? Scheint noch offen zu sein…
 
6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in deinem Sinne positiv zu verändern ?
Energiewirtschaft schnellstens auf alternative Energiequellen umrüsten, Lobbyisten in ihrem Einfluss beschneiden, Umweltvergehen stärker bestrafen (inklusive achtlos weggeworfener Zigarettenkippen und Kaugummis), in der Welt herumreisen und anderen Diktatoren ohne jegliche Diplomatie die Leviten lesen… und nach meiner Rückkehr schnellstens die Demokratie einführen.
 
Ich dachte gerade erst, sie wollte nicht zur Demokratie zurückkehren, aber der letzte Satz hats dann ja noch rausgerißen. Ich sehe mich bestätigt: grüne Politik unter orangener Flagge.
7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.
Lieblingsbücher: Krimis und lateinamerikanische Literatur (kein bestimmter Titel, aber am liebsten von Mario Vargas Llosa, nur im Original).
Intellektuelles Vorbild: für ihre Unerschrockenheit: Flora Tristán, für seine Entdeckungen: Albert Einstein, für seine Erkenntnis: Martin Luther und noch einige mehr.
Lieblingsmusik: Jazz, klassische Salsa (Fania, Puente), Joni Mitchell, Stones, Led Zeppelin und noch einige mehr.

Politikfeld: Grünliberallinksmitte (themenabhängig und parteienmief-frei).

 

Uhh, Mario Vargas Llosa ist einer meiner Lieblings-Autoren – sehr zu empfehlen. Nur bei Martin Luther und Erkenntnis frage ich mich, welche sie meint.

Politikfeld ist übriges nicht die politische Einstellung, sondern das spezialisierte Themengebiet: ich tippe auf Umweltpolitik, das passt ja bestens zu „grünliberallinksmitte“.

Naja – mehr Worte muss ich über Sylvia Großmann wohl nicht verlieren. Möge jeder selber anhand ihrer Antworten einschätzen, ob er sie morgen wählen möchte oder eher nicht…

Bundestagskandidatur Piratenpartei: Thomas Buck

Nach einem edlen Tropfen Wein beim trotz Sommergewitter sehr gut besuchten Konstanzer Weinfest werde ich nun noch den Kandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 Nr.3 – nämlich Thomas Buck – vorstellen.

Morgen geht es auch noch mal weiter: Sylvia Großmann hat die Initiative ergriffen, wie sie meinte „Morgenluft geschnuppert gewittert“, und mir die Antworten auf meine Fragen kurzerhand geschickt. Das lob ich mir – das gibt Pluspunkte…

Nun zu Thomas Buck:  der 40-Jährige  ist Diplomphysiker und arbeitet als Projektleiter in einem Solarforschungsinstitut in Konstanz. Weitere Informationen findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ThomBuckTu

Er ist zeitgleich mit zwei anderen „piratenaffinen Nicht-Piraten“ , die ich sehr schätze, Mitglied geworden – auch wenn ich das in der damaligen Situation nicht verstanden habe und auch immer noch nicht tue. Trotz seines kurzen Piraten-Daseins wirkte er bereits engagiert im Wahlkampfteam des Oberbürgermeisterkandidaten Benno Buchczyk mit und zeigt auch sonst Präsenz. Seine Überzeugungsversuche mich bei der Piratenpartei zu halten darf man aber wohl als gescheitert betrachten. Das Argument „sich einzubringen, um etwas zu verändern“ zieht bei mir nicht, da man als Einzelperson gerade in einer schwarmintelligenzfetischistischen Partei gewissen Dogmen hilflos ausgeliefert ist. Zwar haben Teilgliederungen der Piratenpartei durchaus die Zeichen der Zeit erkannt und sinnvolle wirtschaftspolitische Forderungen aufgestellt (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klarmachen-zum-positionieren-die-piraten-versuchen-es-mit-der-wirtschaft/6918482.html), die man jedoch – solange an sowas wie dem BGE festgehalten wird – nicht allzu ernst nehmen sollte – zumal fraglich ist, ob sie auf Bundesebene eine Mehrheit finden. Der bayrische Landesverband zieht mittlerweile aber anscheinend dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Negative Einkommenssteuer vor (http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landeswahlprogramm/P66). Kein optimaler Vorschlag, da das gleiche Grundproblem,  aber doch deutlich besser als ein BGE – insbesondere in Verbindung mit einem vernünftigen Steuersystem.

In einem hat Thomas Buck allerdings Recht: noch habe ich nicht ganz mit der Piratenpartei gebrochen. Schon allein aus Fast-Alternativlosigkeit –  um Angies Lieblingsworte zu bemühen.

 

Nun zu seinen Antworten:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um Diskriminierung von Frauen.

Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du
verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen,
das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).
Ich bin der Ansicht, dass bei Bezeichnungen nicht zwingend die weibliche Form verwendet werden muss, um alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen und einzubeziehen.
So halte ich beispielsweise bei Berufsbezeichnungen den Satz: : „xy (weiblich) ist Schlosser“ für nicht ehrenrührig, weil ich die männliche Form für den gewachsenen und tradierten Oberbegriff bzw. die Bezeichnung des Berufes an sich halte. Dieser hat für meine Begriffe aber keine Unterscheidung zwischen männlich und weiblich nötig.
Wer diese Argumentation für nicht stichhaltig hält, dem schlage ich vor, dass zukünftig die geraden Jahre männliche und die ungeraden weibliche werden (oder anders herum), in denen dann jeweils die eine oder andere Form gebraucht wird (:-))
Dass die Debatte aus meiner Sicht haarscharf am Thema vorbei geht, möchte ich durch zwei Beispiele belegen: Weshalb wird keine Diskussion darüber geführt, dass  manche Worte (im Deutschen) männlich oder weiblich sind? Das wäre doch die konsequente Fortsetzung, oder ?
Letzlich wollen wir alle als wirklich gleichberechtigte Menschen  von unserer Umwelt wahrgenommen werden. Und da geht es nicht nur um männlich/weiblich sondern auch um Dinge wie religiös/atheistisch, homo/heterosexuell, Einheimischer/Ausländer etc. Wie soll man dem Rechnung tragen?  Was ich damit sagen möchte: Diskriminierung ist vielschichtiger.
Insofern halte ich persönlich die erste Variante für die beste. Als zweitbeste Lösung sehe ich dann tatsächlich DAS Pirat, weil dann weder Mann noch Frau das Gefühl hat, der Begriff wird durch eines der Geschlechter vereinnahmt.
Gefällt mir.  Dazu fällt mir noch ein Zitat des konservativen Focus-Chef vom Dienst Michael Klonovsky ein:  „“Sollten wir jemals auf Außerirdische stoßen, dürfte eine der ersten Reaktionen der Grünen darin bestehen, den Begriff “Menschheit” für latent rassistisch (bzw. speziesistisch) zu erklären“.

 

2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: 
Piratenpartei,
Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI
Piratenpartei, Grüne,  SPD, CDU/CSU, DIE PARTEI, Linkspartei, Partei der
Vernunft,  FDP,

Anmerkung: von den Violetten höre ich heute zum ersten mal, deshalb habe ich sie raus gelassen (ich weiss nicht, wofür sie stehen und bin ihnen auch sonst in den Medien noch nie begegnet. . Dasselbe Schicksal ereilte die REP aus einem anderen Grund: ich halte sie ganz allgemein für unwählbar.

Er kennt nicht die Violetten – die Partei für mehr Spiritualität? Bildungslücke! http://die-violetten.de/
Wie man sieht und wie schonmal angemerkt, scheint er nicht zuletzt berufstechnisch aus der grünen Ecke zu kommen. Er möge mir also mein obiges Zitat verzeihen.
Das er die FDP nicht ausstehen kann war mir bereits bewusst. Kann ich mittlerweile auch nicht mehr sonderlich, aber doch noch mehr als der Rest. Dann doch eher die Partei der Vernunft – da steckt noch etwas mehr Liberalität drinne – über die ich beizeiten mal einen eigenen Artikel verfassen werde: http://www.parteidervernunft.de/

 

3. Wähle aus, was dir wichtiger ist:
Basis oder Vorstand,
Liquid Feedback oder Volksabstimmung,
Schlömer oder Nerz,
Staat oder Markt,
Marx oder Hayek,
Klinikfusion oder -privatisierung,
Konstanz oder Bundestag,
Datenschutz oder Transparenz
Die Frage halte ich für verkürzt gestellt, weil sich die Paare oft gegenseitig bedingen und deshalb von mir nicht als Gegensatzpaare wahrgenommen werden. Deshalb würde ich bei vielem von einem partiellen „sowohl als auch“ reden.
Da ich sehr viel von Balance halte, entscheide ich mich jetzt also dort, wo ich das für möglich halte, für das momentan vermeintlich unterrepräsentierte Element:
Basis vor Vorstand, Liquid Feedback vor Volksabstimmung*, Schlömer und Nerz, Staat vor Markt, Marx und Hayek, Klinikfusion vor Privatisierung, Konstanz vor Bundestag, Transparenz und Datenschutz (ja, das geht!)
*LQFB ist ein Tool das eine Volksabstimmung vereinfachen kann. Ein Tool über den Zweck zu stellen hinkt natürlich ein wenig.
 Ich denke, dass Volksabstimmungen durch LQFB sehr viel einfacher durchzuführen wären und somit auch besser angewandt werden könnten. Dafür muss es auf breiter Front beworben werden und die Software noch verbessert und benutzerfreundlicher gemacht werden.
Das muss sie wohl. Zum Kompromiß habe ich ja bereits alles im letzten Artikel gesagt. Man sieht aber auch hier eine eindeutige Richtung – gleich wie bei den beiden anderen Kandidaten…
4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet ( Suggestiv-Frage, oder?), so hast Du
sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine
kurze Begründung wäre nett):
Nein,  das war nicht als Suggestivfrage gedacht.
– Sollte man das Meldewesen abschaffen?
Nein, weil es sinnvoll und notwendig ist, um ein funktionierendes Staatswesen zu organisieren (zumindest kenne ich keine andere Möglichkeit, um beispielsweise Wahlen vermünftig zu organisieren. Länder ohne Meldepflicht, wie etwa die USA haben eine de facto Führerschein-Meldepflicht. Ich lasse mich aber sehr gern auf Diskussionen zu dem Thema ein und bin auf die Gegenargumente neugierig.
Was gehört zu einem funktionierenden Staatswesen?

 

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4
Jahre pro Person z.B.) ?
Ich bin generell gegen Verbote, wenn sie nicht zwingend notwendig sind, insofern nein.
In dem Dreieck Basis, Delegierte, Verwaltung herrscht derzeit ein enormes Ungleichgewicht, was die eingesetzten Resourcen angeht. In Konstanz steht beispielsweise einem Verwaltungsappart von ca. 1500 Personen eine Führung von 3 Bürgermeistern und 40 ehrenamtlichen Stadträten gegenüber. Wenn man von einer teilweisen Verselbständigung des Verwaltungsapparts ausgeht (das tue ich), wird man dem mit sich ständig wechselnden „Laien“ bzw. Neulingen  wohl nur schwer effektiv begegnen können. Allerdings neigen nach meiner Beobachtung Langzeit-Delegierte dazu, sich selbst als Teil der Verwaltung wahrzunehmen. Das Geschäftsmodell, auf Erwerbs-Lebenszeit Bürgervertreter zu sein, halte ich auch deshalb für sehr problematisch, weil sich dadurch die eigenen, persönlichen Ziele (Macht+Positionserhalt) vor die eigentlichen Aufgaben (Vertreten der Basis und deren Interessen) schieben können. Das ist leider nur allzu menschlich…Ich persönlich habe kein Interesse, Berufspolitiker auf Lebenszeit zu sein. Auch allein schon deshalb, weil ich noch viele andere Interessen habe, denen ich mich in meinem Leben widmen möchte.
Na, da nehm ich ihn im Fall des Falles mal beim Wort.
– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten
Lage zu kritisieren?
Nein. Denn es ist ein Gericht. Viel eher ist die Tendenz des Parlaments zu kritisieren, immer mehr kritische Fragen an die Judikative zu „delegieren“. Schliesslich entscheiden Gerichte ja nur auf Basis von Gesetzen, die das Parlament irgendwann einmal beschlossen hat. Da wird das Parlament meiner Meinung nach oft seiner Verantwortung nicht gerecht.
Ja. Durchaus. Wenn die Mitglieder des Parlaments aber nichtmal wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, bin ich froh, dass das Verfassungsgericht die Sache etwas entschleunigt und sich drüber Gedanken macht…
– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?
Nein, zumindest nicht, wenn es als Dauerlösung vorgesehen ist. Meiner Meinung nach ist das bereits im 2. Jahr ein hilfloser Versuch, einen offensichtlich bestehenden Missstand durch Bekämpfung der Symptome zu beheben. Allerdings um den Preis einer Gängelung und Bestrafung der grossen, verantwortungsvoll handelnden Mehrheit. Das Verbot ist insofern auch dürftig weil es überhaupt nicht mit vertretbarem Einsatz von Ressourcen konsequent durchgesetzt und überwacht werden kann.
Zuletzt halte ich die Regelung für unsozial, denn in der Regel sind es eher nicht die reichen oder wohlhabenden Bewohner, die anstatt im Biergarten im öffentlichen Raum mit selbst beschafften Getränken  eine gute Zeit haben wollen.
Es ist aber auch klar: Menschen, die diese gewährten Freiheiten im öffentlchen Raum ausnutzen und missbrauchen oder verantwortungslos damit umgehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Meine Worte. Passt ja garnicht so zum Hedonismus der Piratenpartei.
– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?
Nein. Es ist sogar ein sehr spannendes Thema. Dass man sich aber allein schon durch die Debatte  mit unerbitterlicher Kritik und teils hochemotionalen Widerstand rechnen muss, ist für mich auch klar.
Die Bundesargentur für Arbeit hat beispielsweise 120000 (oft verbeamtete) Mitarbeiter, die bei einer möglichen Umsetzung dieser Idee zum überwiegenden Teil wohl nicht mehr für ihre bislang ausgeführten Tätigkeiten gebraucht würden.
Wenn man sieht, was für ein Politikum die 40000 Arbeitsplätze von Opel waren, so lässt sich erahnen, wie schwer eine konsequente Straffung  unserer „Umverteilungs-Industrie“ wohl werden könnte. Ich halte das Einspar-Potential durch diese Form eines vereinfachten Bürgergelds jedenfalls für riesig. Ob dadurch allerdings eine Nivellierung nach oben stattfindet und dadurch beispielsweise die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Deutschland so ansteigen, dass das Grundeinkommen wieder nicht zum Leben reicht, kann ich momentan noch nicht abschätzen. Dazu müsste ich zu dem Thema noch mehr diskutieren und mich intensiver informieren.
Er spricht eines der Pro-Argumente für das BGE an, das natürlich seinen Reiz hat. Aber natürlich ist das längst nicht alles – positiv wie negativ. Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist tatsächlich hochspannend – ich glaube, ich werde mich demnächst mal in einem Artikel hiermit beschäftigen.
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der
Piratenpartei zu kandidieren?
Ja.  Alles andere wäre meiner Meinung nach ein Signal für eine lokale Statthalter- und Alibi-Kandidatur. Da man als nicht etablierte Partei sehr darum werben muss, um auf die relevanten Veranstaltungen auch eingeladen zu werden und so die Möglichkeit zu bekommen, seine Meinungen und Positionen „unters Volk“ zu bringen, wäre alles andere beinahe  Zeitverschwendung…Zu denken, man könnte als Pirat das Direktmandat im Wahlkreis Konstanz zu holen, halte ich für sehr ambitioniert. Aber Zweitstimmen kann man sehr wohl auch als Person in Form eines Direktkandidaten effektiv einwerben und  so zum Erfolg und zur Repräsentation unserer Ideen auch auf Bundesebene beitragen.
Jein. Aber immerhin eine klare Aussage. Thomas Buck ist meiner Einschätzung auch auf jeden Fall ein Kandidat, den man ernst nehmen kann.
6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in
deinem Sinne positiv zu verändern?

die Demokratie einführen und dem Bürger ein lebenslanges Recht auf politische Bildung einräumen, um den weit verbreiteten, politischen Analphabetismus den Kampf anzusagen.

 

Politischer Analphabetismus? Da sollte man tatsächlich etwas tun – solange es denn bitte neutral ist. Politische Bildung gibts allerdings schon überall massenweise – man muss sie nur wahrnehmen und sich vor allem seine eigene Meinung bei all den Umerziehungsprogrammen bilden.

 

7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine
Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.
Zwei Lieblingsbücher: „Anleitung zum Unglücklichsein“ (Paul Watzlawick)
„Kopf schlägt Kapital“ (Günter Faltin)
intellektuelles Vorbild: kill your idols, also keines bzw. punktuell viele
Musikalisch bin ich wohl eher Allrounder, deshalb mein Lieblingsfilm:
„Die letzte Nacht des Boris Gruschenko“ von Woody Allen
Politikfeld:
sozial kompatible Wirtschaftspolitik mit einem weiteren Schwerpunkt bei Energie- und Umweltpolitik
Er antwortet wenigstens auf meine Fragen. Pluspunkt, auch wenn mir das meiste nichts sagt. Sein Politikfeld hat sich ja bereits herauskristallisiert – so wie er es sagt, hätte ich ihn auch eingeschätzt.
Damit bin ich dann auch am Ende angekommen. Thomas Buck – ein Kandidat, der sich bei einem Parteiflügel gute Chancen ausrechnen darf und deshalb gute Chancen hat, am Sonntag die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 zu verlassen.

 

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Michael Krause

Nachdem gestern vor lauter Freude über das Klausurenende und entsprechender Feier mir ein Blog-Eintrag nicht möglich war, werde ich dies nun nachholen.

Ich berichte über den Direktandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 – Michael Krause -, der am Sonntag sich gegen 3 4 Konkurrenten durchsetzen muss (mittlerweile hat Ex-OB-Kandidatin Sylvia Großmann Morgenluft geschnuppert und sich auch auf die Liste gesetzt…)

Michaels  Krause politische Einstellung ergibt sich aus seiner Vergangenheit und seinem Politikfeld. Als Fachmann für Sozialpolitik war er bis Anfang dieses Jahres Vertreter der Linken im Konstanzer Gemeinderat, wechselte dann aber in einer „Nacht und Nebel“-Aktion zur Piratenpartei über, was nicht bei jedem auf Freude stieß. Manche Mitglieder fühlten sich wohl übergangen und forderten ihn, ebenso wie die Linksfraktion, zur Rückgabe des Mandats auf, weswegen es dann letztlich sogar zu einer Abstimmung kam, die aber keine Mehrheit fand.

Ein paar Links für weiter Infos zu ihm bzw. dem Wechsel

http://piraten-konstanz.de/2012/03/konstanzer-kreisrat-michael-krause-wird-pirat/

http://die-linke-konstanz.de/content/view/286/71/

http://www.see-online.info/36054/konstanzer-kreisrat-und-neu-pirat-michael-krause-soll-mandat-abgeben/

Er hat auch eine eigene Website, indem er für mehr „Deokratie“ plädiert. Lassen wir die Möglichkeit eines vergessenen Buchstaben mal weg, so kann man auf die Idee kommen, dass hier ein linker Pirat eine Götterherrschaft fordert. Interessant 😉 (http://www.michael-krause-piratenpartei.lima-city.de/)

Informationen finden sich auch hier – zuviel um alles zu kommentieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Krause

Ich werde mich deshalb auf seine Antworten auf meine Fragen beschränken.

Frage 1: Ich verwende die Bezeichnung: Piratinnen und Piraten.

Eine Diskriminierungsdebatte gegenüber Frauen kann ich bei den Piraten nicht wahr nehmen. Die Diskussion geht eher grundsätzlich in die Richtung, dass Personen egal ob Mann oder Frau wegen Ihren Fähigkeiten und nicht wegen Ihres Geschlechts gewählt werden sollen.

Zwar deskriptiv, aber schon fast liberal. Ich nehme es allerdings entgegengesetzt wahr. Eine präskriptive Aussage lässt er aber vermissen.

Frage 2: Wählbar: Piratenpartei, Linkspartei, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP

Bei folgenden Parteien kenne ich die inhaltliche Ausrichtung nicht ausreichend um Sie zu bewerten: Partei der Vernunft, DIE PARTEI, Die Violetten

Nicht wählbar: REP

Schön aufgeteilt.

Frage 3:

Wichtiger:

– Die Basis ohne Frage. Aber ohne funktionierenden Vorstand läuft natürlich auch nichts.

– Volksabstimmung ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Liquid Feedback könnte ein gutes Mittel werden um zumindest erstmal auf kleiner Basis als Meinungstool dienlich zu sein. Darüber hinaus muss sich für mich das System noch beweisen damit auch Mitglieder eine Mitbestimmungsmöglichkeit bekommen die nicht Online gehen können.

– Schlömer oder Nerz / Weder noch, für mich ist ein funktionierender Vorstand wichtiger als einzelne Personen.

– Staat oder Markt / Ist auch nicht pauschal zu beantworten. Wichtig ist eine gute Balance zwischen Staat und Markt.

– Marx oder Hayek / Weder noch, für mich zählt das heute und jetzt. Lernen können wir von vielen aber was wir daraus machen liegt einzig und allein bei uns.

– Klinikfusion, die Krankenhäuser müssen als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben.

– Konstanz oder Bundestag / Konstanz und der Bundestag müssen sich nicht ausschließen. Warum sollte das eine wichtiger sein als das andere. Ob Mann im Gemeinderat, Kreistag, Landtag oder Bundestag sitzt macht grundsätzlich keinen Unterschied. Es sollte immer darum gehen die Bürger seiner Region zu vertreten. Auch wenn die Region und Aufgaben mit jeder politischen Ebene etwas größer wird.

– Datenschutz oder Transparenz / Wieso oder, beides sollte in einem Rechtsstaat als selbstverständliches Recht gelten.

Keine klaren Aussagen, aber die waren auch nicht verlangt. Der gemäßigte Politprofi sieht ja auch in Gegensatzpaaren immer die Möglichkeit eines Kompromisses – was auch nicht unbedingt schlecht sein muss.

Frage 4:

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Nein, es muss aber sichergestellt werden dass die Daten nicht ohne Zustimmung an fremde Personen oder Unternehmen weitergereicht werden. Die Fragestellung ist zu weit gefasst da das Meldewesen viele Bereiche umfasst, den nicht nur der Bürger sondern auch Unternehmen sind Meldepflichtig.

Nehmen wir unbegründet mal so hin.

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.)?

Nein, warum auch wenn ein Politiker seine Arbeit gut macht warum sollte er dann ab der 2 oder 3 Wahlperiode diese Arbeit nicht mehr ausführen dürfen. Dies kommt auch in diesem Bereich einem Arbeitsverbot gleich.

Die Frage sollte viel mehr in die Richtung gehen, in wie weit das Wahlsystem verändert werden kann so das die Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bei der Wahl von Kandidaten haben.

Bei der zweiten Aussage gebe ich ihm Recht. Die nun anstehende Wahlrechtsreform könnte ja genutzt werden. Am besten gleich wieder zur Mehrheitswahl zurückkehren…

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?

Nein, unser Rechtssystem darf sich nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen. Auch solch wichtige Entscheidungen wie der ESM Vertrag müssen sich nach unserer Verfassung richten. Und wenn eine Entscheidung Zeit braucht müssen wir diese in einem Rechtsstaat einem Verfassungsgericht einräumen.

Vollkommen richtig.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein, es geht am Problem vorbei. Diese Probleme sind aber eher gesellschaftlicher Natur und keine die Konstanz alleine betreffen, geschweige lösen kann. Aber ein Verbot trifft vor allem auch die Bürgerrinnen und Bürger die sich anständig benehmen.

Dennoch müssen Städte wie Konstanz die Möglichkeit haben, bei erhöhten Risiken für ihre Mitbürger z.B.: Großveranstaltungen den Schutz vorn an zu stellen.

Ich darf freudig verkünden, dass die Klage eines Studenten gegen das Glasverbot Erfolg hatte: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gericht-kippt-Glasverbot;art372448,5614963

Nicht zuletzt wegen der gerade von Michael Krause angeführten Gründe.

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein, es ist ein Gedankensansatz wie unsere Gesellschaft sozialer miteinander umgehen kann.

Ob das BGE nun zu mehr Sozialem führt oder nicht eher das Gegenteil erreicht wird, sei mal dahingestellt…

Frage 5:

Über diese Frage mache ich mir Gedanken wenn ich als Direktkandidat für den Landkreis Konstanz antreten darf. Demokratie fängt für mich von unten an.

Warum scheut er hier eine klare Aussage? Persönlich finde ich es allerdings gut, wenn der Direktkandidat NICHT Listenkandidat (auf vorderen Rängen) wird.

Frage 6: Diktatorfrage

Erstens würde ich niemals solch eine Funktion ausüben. Und wenn ich solch eine Macht hätte würde ich nur eine Änderung erlassen. Ich würde die Demokratie einführen und von Anfang an viel weiter fassen als sie derzeit in Deutschland möglich ist. Alles andere können dann die Bürger selbst entscheiden.

Nicht von so viel Änderungsdrang beseelt wie sein Vorgänger, aber mit einer weitreichenderen Änderung, die, je nachdem wie sie ausgestaltet wird, sicher auch positiv sein kann. Fraglich ist nur, ob sich Michael Krause damit selbst einen Gefallen tut. Aber das nennt man eben Demokratie…

Frage 7:

Dein Lieblingsbuch. Aktuell „Eragon“

Dein intellektuelles Vorbild. Ich habe kein spezielles Vorbild.

Kein Vorbild und „Eragon“. „Eragon“ ist tatsächlich ein spannendes Buch, das ich Fantasy-Fans nur empfehlen kann.

Damit sind wir auch am Ende angelangt. Anhand der Fragen und der vielen Zusatzlinks ist nun hoffentlich jeder in der Lage, seine Wahl zu treffen, ob der piratige Kreisrat Michael Krause als Direktkandidat für Konstanz für die Bundestagswahl 2013 der richtige Kandidat ist – oder nicht…

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Andres Bergholz

Mittlerweile sind bereits 3 Antworten eingetrudelt, weshalb ich nun – immer noch rechtzeitig- mit der Vorstellung der Kandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 anfangen kann.

Die Antworten lesen sich alle sehr interessant und differieren durchaus – sogar ein paar überraschende Aussagen sind nach meinem Geschmack dabei.

Heute fangen wir mit jüngsten Kandidaten an: Andreas Bergholz ist erst 19 Jahre alt, lässt in puncto Engagement aber alle anderen Piraten alt aussehen. Ständig am Ball hat er sich in der örtlichen Politik durch Besuch von Gemeinderatssitzungen, durch Verfassen von Leserbriefen, Kontakten zu anderen Parteien und vielfältigen weiteren Tätigkeiten bereits einen Namen gemacht.Gegenwärtig ist er weiterhin stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Konstanzer Piratenpartei und füllt dieses Amt – wie ich aus eigener Erfahrung als ehemaliger Schatzmeister weiß – sehr gut aus. Man merkt ihm deutlich an, wie sehr ihm die Sache der Piratenpartei am Herzen liegt, was sich dann auch mal heißblütig in überstürzten Aktionen äußert…

Viele weitere Informationeng  zu ihm und seiner politischen Ausrichtung findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dayo

Ansonsten nun zu seinen Antworten auf meine Fragen:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um
Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du
verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen,
das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Bisher bin ich in unserem KV noch nie auf irgendeine Art von Sexismus getroffen. Viele werden das sicher bestätigen können. Ich kann mir vorstellen, dass man auf BundesML´s eher auf Sexismus treffen kann. Ich denke aber, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist. Wenn jemand am Stammtisch oder per ML zu Ulrike sagen würde: „Hey du bist nur Schatzmeister weil du einen Tittenbonus hast“, würde ich einen solchen Kommentar sicher nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Ich würde Person X erstmal um die Ohren hauen, dass solche Kommentare nichts bei uns zu suchen haben. Da wäre ich sicher auch nicht der Einzige, der das tun würde. Brauch ich dafür ein Positionspapier gegen Sexismus? Nein, brauche ich nicht. Es ist nicht unser Job unsere Mitglieder zu erziehen. Die einzige Art der Diskriminierung, auf die ich bisher getroffen bin, ist der Vorwurf ich sei zu Jung für sonst was. Will ich jetzt ein Positionspapier deswegen?

Nope.

Wenn ich schon an „Eichhörnchen“, als neutralen Begriff denke bekomme ich Kopfweh. Zu männlichen Piraten sage ich, Pirat, zu weiblichen, Piratin.

 

Was den Konstanzer Kreisverband betrifft, hat er damit wohl Recht. Mitgliedererziehung sehe ich wie er auch nicht als Aufgabe der Piratenpartei an – dafür gibts ja schon die GrünInnen. Sein Alter stößt natürlich bei vielen auf Widerwillen. Ihm mag eine gewisse Lebenserfahrung fehlen, allerdings sind für mich Glaubwürdigkeit und Leistung deutlich wichtigere Indikatoren als das Alter.

2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei,
Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI

1.Piratenpartei

2.FDP
3.SPD, Grüne

4.Linke

5.CDU/CSU

6.Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI [kenne die Programme nicht, DIE PARTEI ist reine Satire 🙂 ]

Im Prinzip sind Parteien 2-5 für mich alle nicht wählbar. Da du aber nach Wählbarkeit frägst habe ich trotzdem versucht alle einzuordnen.

 

Das ist ja interessant. Die FDP direkt nach den Piraten? Ich weiß, dass er sich als liberal ansieht. Aber wohl eher im amerikanischen Sinne a la Obama, wie noch folgende Antworten verlautbaren lassen. Partei 1 und 2 halte ich im übrigen auch für bedingt wählbar, die anderen eher nicht. Mit den Restparteien hätte ich mir eigentlich eine kurze Auseinandersetzung erhofft (aber das hat keiner der Kandidaten getan). Mehr muss man wohl nicht kommentieren.

3. Wähle aus, was dir wichtiger ist: Basis oder Vorstand, Liquid
Feedback oder Volksabstimmung, Schlömer oder Nerz, Staat oder Markt,
Marx oder Hayek, Klinikfusion oder -privatisierung, Konstanz oder
Bundestag, Datenschutz oder Transparenz

Basis

Volksabstimmung

Schlömer

Staat

Marx

Klinikfusion

Kreis Konstanz

Transparenz in der Politik

 

Klare Aussagen im Gegensatz zu den anderen Kandidaten. Die ersten 3 Antworten zeigen, dass er Pirat ist (und nicht viel auf LQFB gibt ;)), die nächsten 2 allerdings, dass er es mit der „FDP“ wohl doch nicht ganz so ernst meinte. Wobei die derzeitige FDP den beiden Begriffen ja erstaunlich nahe kommt. Den Rest hatte ich nicht anders erwartet, möchte ich jetzt aber auch nicht ausschlachten.

4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du
sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine
kurze Begründung wäre nett):
– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Abschaffen sollte man es nicht. Aber man muss dafür sorgen, dass in Zukunft nicht die Daten von Bürgern an Dritte verkauft werden.

 

Dafür sollte man sorgen. Aber warum sollte man die Datensammelwut nicht komplett begrenzen? Konsequent scheint das aus piratiger Sicht nicht zu sein. Aber verständlich – die lückenlose Erfassung des Bürgers braucht man ja für piratige Pläne zur Rettung Deutschlands.

 

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4
Jahre pro Person z.B.) ?

Oberbürgermeister werden auf eine lange Zeit gewählt (7-8 Jahre). Das ist gerechtfertigt, um die Geschicke der Stadt wirklich lenken zu können. Was aber in BaWü nicht möglich ist, ist es einen OB abzuwählen(Beispiel Duisburg). Das sollte man ändern.

Bei Bundestags- und Landtagsmandaten trifft die Basis oder bei anderen Parteien die Delegierten die Entscheidung, ob jemand erneut ins Rennen geht oder nicht. Hat jemand seine Arbeit gut gemacht und eignet sich von vielen Kandidaten am besten, so sehe ich keinen Grund in dazu zu zwingen nicht erneut anzutreten.

 

Ja, das sollte man ändern. Das zweite ist bedingt zutreffend beschrieben. Negativintellektueller Kapillareffekt könnte man eher meinen.

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten
Lage zu kritisieren?

Nein. Es wird absolut richtig und im Sinne unserer Verfassung gehandelt.
Man muss nicht alles glauben, was Schäuble sagt. Die Welt wird auch noch im September heil sein. Verfassung geht vor.

 

Das solch kritische Worte aus Piratenmund noch vernehmbar sind. Dass die Welt im September noch heil sein wird, glaube ich allerdings nicht.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein. Es werden normale Bürger kriminalisiert, die dafür haften müssen, dass irgendwelche Idioten Flaschen in den See werfen. Völlig überzogen. Wenn Leute es beim Feiern am See übertreiben, braucht man kein Glasverbot um dies zu unterbinden.

Was braucht man denn anstelle eines Glasverbotes? Ein Polizeieinsatz mit einer Fünftel-Mille Kosten?

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein. Eine sozial faire Finanzierung ist möglich.

Da bin ich ja gespannt. „Sozial fair“ – fragt sich für wen…

 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der
Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?

Ja.

 

Kurz und knackig. Eine klare Aussage.

6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in
deinem Sinne positiv zu verändern ?

Die Diktatur abschaffen und die Demokratie wieder einführen ;D

Bundesweit Mindestlohn/Lohnuntergrenze einführen.

Sanktionen gegen Bezieher von ALG II verbieten.

Begrenzung der Leiharbeit.

Abschaffung der Hauptschulen, Gemeinschaftsschulen einführen. (Gymnasien soll es trotzdem geben)

Den Zugang zu Studienkrediten erleichtern und das Budget für diese erhöhen.

Jedem Kind einen KITA Platz ermöglichen.

Etc.

 

Leider ist keiner der Kandidaten auf diese Frage drauf reingefallen. Andreas Bergholz ist allerdings der Einzige, dem nach Wiedereinführung der Demokratie doch noch nach jeder Menge Veränderung dürstet. Über die Vorschläge mag sich jeder selbst seinen Teil denken.

 

7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine
Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.

Buch: Little Brother

Vorbild: –

Film: The Ides of March

Politikfeld: Bildungspolitik/Sozialpolitik

 

Ich dachte, „Big Brother“ als Film. Dass es die Iden des März sind könnte sich metaphorisch als treffende Voraussage erweisen, die für ihn hoffentlich nicht eintrifft. Ein Vorbild scheint er (wie die anderen) nicht zu haben – die Frage hätte ich auch anders formulieren müssen (a la „Mit wem würdest Du mal gerne Essen gehen?“). Sein Politikfeld ist durch die vorherigen Antworten ja bereits deutlich geworden. Nur konsequent, dass er diese auch so angibt. Als junger Mensch ist er insbesondere von der Bildung ja auch direkt betroffen.

 

 

Dabei möchte ich auch belassen – morgen ruft nämlich Statistik! Und morgen dann auch der zweite der Kandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2012, die am Sonntag bei der Aufstellungsversammlung gewählt werden.

Über deutsche Waffenhetze und amerikanische Trauer

Nachdem ich mich gerade mit deutscher Gesundheitspolitik beschäftigt habe, indem ich eine fiktive Rede für einen Bundestagsabgeordneten der CDU für einen kleinen Wettbewerb erstellt habe, möchte ich mich nun einem ungleich kontroverseren Thema widmen, mit dem man im staatsgläubigen Deutschland sofort als verrückter Psychopath verschrien wird. Daher vorweg: genauso wie eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts nötig ist, ist eine Entschärfung notwendig. Deutschland hat glücklicherweise eine vergleichsweise niedrige Gewaltkriminalitätsrate und der Staat in den meisten Gegenden noch das Gewaltmonopol. Wenn man jedoch hört, dass bei jemanden eingebrochen wird und die Polizei einen wegen Überlastung vertröstet, fragt sich, wie lange dies noch der Fall sein wird…

Ich selbst bin beileibe kein Freund von Waffen und jeglicher Gewalt, hatte gar noch nie eine Schusswaffe in der Hand und würde es vermeiden wollen, diese jemals zu benutzen. Sämtlicher initiierender Gewalt – das unterscheidet mich von linken Pseudo-Pazifisten – stehe ich aus libertärer Grundperson ablehend gegenüber, gerechtfertigter Selbstverteidigung jedoch nicht.

Trotzdem lohnt es sich, der ganzen Thematik einen differenzierten Blick zu schenken, statt sich wie die Massenmedien in menschenverachtender Weise unmittelbar nach dem schrecklichen Amoklauf von Aurora, wo 12 Menschenleben ausgelöscht und viele weitere schwer verletzt wurden, in anwidernden Artikeln die Verschärfung des Waffenrechtes in Amerika zu fordern (und allzu bald auch die deutschen Sport- und Freizeitschützen wieder zu krimininalisieren) : http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bluttat-bei-batman-premiere-verdaechtiger-holmes-besass-waffen-legal-a-845633.html. Das macht die Opfer auch nicht wieder lebendig und die Trauernden froher…

Es hat schon wenig mit ausgewogenem Journalismus zu tun, Obama immer noch zum Retter Amerikas hochzustilisieren. Die ständige Einmischung in die Politik anderer souveräner Staaten – dazu auch noch der USA – schießt aber den Vogel ab. Die USA ist nicht Deutschland – und die Amerikaner sind sicherlich froh darüber.

Schuld, dass sich nichts ändert, ist natürlich die Waffenlobby. Dag mag durchaus sein: genauso wie es Lobbies für veganes Essen in Mensen gibt, gibt es auch Waffen-Lobbies. Vielleicht sind es aber doch nicht nur die Waffen-Lobbies, sondern auch ein kleiner Teil gesunder Menschenverstand: ihr Argument, dass mehr Waffen unter Kinogängern das Massaker verhindert hätten ist nämlich beileibe nicht abwegig.

In Aurora, Denver (Colorada), wo sich die Bluttat ereignete, gab es, von den hiesigen Medien aus gutem Grundnatürlich unerwähnt geblieben, am 22. April dieses Jahres bereits einen ersten Amoklauf nach einem Gottesdienst, der neben dem Täter nur einem Menschen das Leben kostete, weil jemand bewaffnet war und zurückschoss. Nicht auszumalen, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre. Details gibt es unter anderem hier: http://denver.cbslocal.com/2012/04/22/2-shot-outside-aurora-church/#.T5WjZzkp8hQ.facebook

Die Kinobesucher  der Batman-Premiere hatten zur Selbstverteidigung gleichwohl keine Möglichkeiten. Das Tragen von Waffen ist in den dortigen Kinos verboten. Das ist nachvollziehbar, wenn in den Kinos für Sicherheit gesorgt ist. Dies war aber offenkundig nicht der Fall.
Von langer Hand geplant parkte der Täter James Holmes sein Auto neben dem Notausgang und stürmte bekleidet mit einer Batman-Maske die Vorstellung, zündet eine Tränengrasgranate und beginnt wild um sich zu schiessen. Das Perfide: die Kinobesucher halten den Auftritt anfangs für Teil der Vorstellung – es war schließlich Premiere.

Über den Tathergang wurde viel geschrieben, auch viel falsches – mittlerweile ist er aber wohl gut rekonstruiert. Amerikanischen Medien dürfte hier allerdings eher zu vertrauen sein.
Doch warum wird der Amoklauf sofort auf das lasche Waffenrecht geschoben. Oder gar auf den exzessiven Konsum von Killerspielen? (http://video.msnbc.msn.com/the-cycle/48262749)

Einer ernsthaften Auseinandersetzung hält dieses rein moralische Argument nicht ernsthaft stand. Warum auch auseinandersetzen? Waffen gelten als böse, sogar der „Paintball“-Sport steht seit Jahren auf der Abschussliste. Das ist nicht rational, sondern im Falle der Medien allenfalls geheuchelte Empörung zur Umsatzsteigerung. Und dass die Politik nicht möchte, dass die Steuerzahler bewaffnet sind ist natürlich selbsterklärend. Ein paar Irrtümer ausgeräumt:

1. Nicht die Waffe, sondern ihr Benutzer begeht eine Tat. Da kann das Waffenrecht noch so streng sein – jemand der so eine ine Tat plant – und das hat James Holme zweifellos minutiös (wie nicht zuletzt die Sprengfallen in seiner Wohnung zeigten), wird sich auch die nötigen Mittel beschaffen können.

2. Damit einhergehend: der Mensch ist gefährlich, nicht sein Werkzeug. Sprengstoff ist z.B. im Bauwesen ein nützliches Mittel in Händen eines Fachmanns, während seine Benutzung durch Terroristen pervertiert wird.

3. Opfer bleibt Opfer. Ob nun erschlagen, erwürgt, erstochen, vergiftet oder eben erschossen – zurück ins Leben holt dies keinen Menschen. Für den Täter zählt der Erfolg: im Kinosaal mag die Schusswaffe das geeignete Mittel sein, in anderen Umgebungen ist es hingegen eher schlecht. Es gibt auch sicherlich viel mehr Tote durch den alltäglichen Gebrauch von Schusswaffen als bei Amokläufen, wie der „Stern“ uns weismachen möchte: http://www.stern.de/panorama/massaker-bei-batman-premiere-amoklauf-heizt-waffenverkaeufe-an-1863210.html. Das ist sicher richtig – nur kurz gedacht. Amerika ist ein riesiges Land – und aus verschiedensten Gründen von täglicher Gewaltkriminalität nicht verschont. Die restriktive Drogenpolitik lässt grüßen.
Messer oder andere Waffen würden aber weiterhin zu einer ähnlichen Zahl von Opfern führen.

4. Angenommen, es gäbe keine Schusswaffen mehr. Trotzdem gibt es massig legal beschaffbarer alternativer Tatmittel. Und trotz strengster Waffengesetze: der Schwarzmarkt ist, nicht zuletzt durch den Zusammenfall des Ostblocks, immer noch enorm.

5. Empirische Studien sind immer kritisch zu betrachten – doch Regierungsstatistiken zeigen recht eindeutige Sachen.

Welche Staaten der USA haben das restriktivste Waffenrecht? Washington DC und New York. Welche Staaten haben die höchsten Kriminalitätsrate? Dreimal dürft ihr raten…

Ähnlich verhält es sich auch in Europa. Die Schweiz hat – wusste ich garnicht – das liberalste Waffenrecht und – na klar – eine deutlich geringere Anzahl an Schusswaffen-Toten als Großbritannien, wo das Waffenrecht sehr restriktiv gehandhabt wird.

Eine Korrelation zwischen restriktiven Waffenrecht und geringer Gewaltkriminalität existiert nicht – eher scheint die Kausalität umgekehrt zu sein.

New Yorks Bürgermeister  Michael Bloomberg, der in seiner Stadt keine Waffen dulden will, ist sichtlich entrüstet, dass die beiden US-Präsidentschaftskandidaten keine klare Stellung beziehen. Er rät den Polizisten sogar, deshalb zu streiken – sie seien schließlich die einzigen, die Waffen tragen dürften.

New Yorks Kriminalitätsrate ist hoch, aber rückläufig – und zwar nicht wegen lascherer Waffengesetze, sondern wegen einer Null-Toleranz-Politik, die bereits von Bloombergs Vorgänger Giulani durchgesetzt wurde, mögen Befürworter strikter Waffengesetzgebung behaupten. Ob dies so ist, oder aber an externen Faktoren liegt, ist strittig. Die massive „Law and order“-Policy führt vor allem zu mehr Brutalität der Polizei, vor allen gegenüber Schwarzen.

Letztlich zeigt dies aber die Essenz der ganzen Frage: fühlt sich der Bürger durch ein massives Polizeiaufgebot sicher, so braucht er auch keine Waffen. Wenn der Staat seinen Aufgaben offensichtlich aber nicht mehr nachkommt, ist es nur legitim, wenn sich der Bürger selbst verteidigen kann.

Davor scheut sich natürlich der Staat. Nichts ist schlimmer für ihn als sein Gewaltmonopol zu verlieren und er setzt sich mit all seinen Mitteln dagegen ein, um die Freiheit der Bürger mit der Argumentation, es würde ihrer Freiheit nützen, zu beschränken. Warum dies so ist, möge jeder kluge Geist für sich selbst beantworten…

Eine offene, sachlich geführte Debatte über diese Thematik scheint mir dringend notwendig, statt das Ganze zu tabuisieren und zu verunglimpfen.  Ich seh schon die empörten Kommentare vor meinem geistigen Auge und freue mich drauf – was will man in Deutschland auch anderes erwarten…

Und diese Debatte  nicht als Konsequenz auf die leider immer wieder stattfindenden Amokläufe, die nicht auf das Waffenrecht, sondern auf jeden einzelnen individuellen Täter und seine Probleme zurückzuführen sind, sondern unabhängig davon.  Es widert mich an, dass ich über sowas auf den Rücken der Opfer berichten muss – es scheint mir aber notwendig, mal eine Gegenposition zum Meinungsmainstream zu veröffentlichen.

Den Familien und Freunden der Opfer, ja ganz Amerika,  wünsche ich alles Gute und Gottes – oder woran sie auch immer glauben mögen – Beistand in dieser schwierigen Zeit.

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl – Piratenpartei Konstanz

Am kommenden Samstag  Sonntag ist Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz hinsichtlich der Bundestagswahl 2013. Ab 17.30 findet sie im Hinterzimmer des „Einblick“  (Hofhalde 11, 78467) statt . Ein wenig kritische Öffentlichkeit würde der Veranstaltung sicherlich gut tun. Weitere Informationen mit den Kandidatenvorstellungen finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/BW:BTW2013_Wahlkreis287

Mittlerweile gibt es auch einen vierten Kandidaten – der meine Fragen schon bekommen hat. Die Resonanz hielt sich bisher in Grenzen – ein Kandidat hat jedoch schon geantwortet. Mit ihm werde ich morgen beginnen.
Beim Rest hoffe ich, dass sie mit gutem Grund Piraten geworden sind. Wer nicht antwortet, ist nicht wählbar für mich.

Vier Kandidaten – das ist schon ein wenig – bei der Oberbürgermeisterwahl war aber zweifellos mehr los. Karrieristen scheinen sich noch nicht aufgestellt zu haben, jedenfalls nicht offensichtliche. Das Spektrum reicht vom noch 19-jährigen stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes, Andreas Bergholz, der ein beeindruckendes Arbeitspensum für die Partei hinlegt, über Michael Krause, von der Linkspartei zu den Piraten übergelaufener Stadtrat (was für einigen Zündstoff sorgte), hin zu Peter Loeble, den ich nicht kenne, was aber nichts heißen soll und Thomas Buck, ein anscheinend eher aus der grünen Ecke kommenden meta-argumentierenden Physiker in einem Solarforschungsinstitut, der sich als sozialliberal bezeichnet. Kann aber immer noch sein, dass jemand spontan dazu kommt.

Es handelt sich hier um Direktkandidaten für den Landkreis Konstanz – die Landeslisten müssen noch separat vom Landesparteitag oder einem sonstigen Organ bestimmt werden. Direktkandidaten haben auch keine direkte Chance, gleichwohl damit eine höhere, auch auf Listenplätze gewählt zu werden. Ob sie dies anstreben oder nicht kann daher wichtig für die individuelle Wahlentscheidung sein.

Ob ich jemanden von ihnen wählbar ist, wird sich noch entscheiden. Noch bin ich ja Mitglied und werde von meiner Stimme auch Gebrauch machen. Da die Aufstellungsversammlung sicherlich – wie die meisten Kreismitgliederversammlungen – von nur etwa 10%-15%  der Mitglieder wahrgenommen wird – was dann auch noch als großer Erfolg herausgestellt wird – , ist jede Stimme wichtig und kann entscheidend sein.

Wie das Wahlsystem ist, weiß ich nicht, freue mich aber schon auf mehrere Wahlgänge und möglicherweise ein Scheitern der Aufstellungsversammlung, da die Zustimmungsquoren nicht erfüllt werden. Niedersachsens Piraten haben es, wenn auch aus anderen Gründen, vorgemacht:  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/piratenpartei-niedersachsen-wahlpannen

Das Nicht-Wahlberechtigte wählen kann aber auch hier durchaus vorkommen. Ich selbst habe schon Akkreditierungen vorgenommen und die Daten vom Landesverband haben hinten und vorne nicht gepasst. Das kann ich auch nicht alles auf meine Schatzmeistertätigkeit schieben. Die Pressefreiheit gleichwohl wird am Samstag wohl gewahrt werden.

Was bleibt noch zu sagen? Ich freue mich jedenfalls noch auf mehr Antworten der Kandidaten. Morgen geht es dann los mit der Vorstellung – und an die vorletzte Klausur 😉

„New Democracy“ – liberale Online-Partizipation

Was den Piraten ihr Liquid Feedback ist, wird der FDP ihr „New Democracy“ werden. Dabei handelt es sich – ahnlich dem LQFB der Piratenpartei – um ein internetgestütztes Abstimmungssystem, in dem Anträge gestellt und von der Basis – dann also allen FDP-Mitgliedern der jeweiligen Gliederung – entschieden werden können.

Die FDP ist damit die erste politische Partei nach den Piraten, die eine funktionierende Partizipationsplattform Schritt für Schritt in ihre Parteiarbeit integrieren wird.

Von den Medien wurde diese Entwicklung bisher nicht beachtet – der Kreis der Eingeweihten war auch gering. Ich durfte das System exklusiv vorab testen und war begeistert.

Heise schreibt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1649261.html)

Wie wäre es mit den gelben Werten? Was den Piraten ihr Liquid Feedback, ist der liberalen Basis ihre New Democracy, die am Montag vorgestellt wird. Entwickelt von Michaela Merz, laut Wikipedia eine Pionierin der digitalen Bohème, soll die Software die Strukturen in deutschen Parteien abbilden können, komplett mit Ortsverbänden, Kreisverbänden und so weiter. Bleibt die Frage, wie die Mauscheleien hinter den Kulissen softwareseitig abgebildet wurden:

Mauscheleien werden bei diesem System nicht abgebildet, sondern verhindert.

Für den morgigen Tag lädt die FDP Bayern zu einer Pressekonferenz, wo sie das System der Öffentlichkeit vorstellen wird: http://www.fdp-bayern.de/wcsite.php?wcsitecontent=newsletter_single&wc_c=7027&wc_id=24323

Vertreter wie Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zeigen die „Revolution bei der politischen Onlinebeteiligung“ – ein Zeichen, dass Partizipationsgedanken langsam aber sicher auch in die Führungsebene der FDP abschweifen. Ich bin mir recht sicher, dass morgen oder Dienstag der ein oder andere Artikel mehr darüber zu lesen sein wird.

Am meisten Informationen enthält man noch von dem Verein, der „New Democracy“ entwickelt hat – die Liberale Basis e.V., zu denen ich gute Kontakte pflege. Ich werde im Folgenden teilweise aus ihrer Ankündigung zitieren und diese kommentieren: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/07/11/new-democracy-burgergesellschaft-wird-realitat/

Bürgergesellschaft, Demokratie zum ‘Mitmachen’ , das Internet als Medium für den aufgeklärten Bürger. Parteien, Vereine und andere Organisationen versuchen mehr oder weniger engagiert , die Philosophie der Piraten zu kopieren – wenn auch nur zum Teil und mit begrenztem Erfolg. Das Problem: Die verfügbaren Plattformen wie z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy sind vergleichsweise aufwendig zu installieren und nicht wirklich geeignet, die Strukturen in deutschen Parteien abzubilden.

 

Generell gesehen ist mehr politische Partizipation aller wünschenswert – es kommt jedoch auf die Umsetzung an. Vom Liquid-Feedback-System der Piraten bin ich da mehr als enttäuscht. Es ist zentralistisch, schwer bedienbar, unkonstruktiv und praktisch „tot“. In diese Lücke stößt „New Democracy“, das schlicht, aber funktional und leicht bedienbar daherkommt, wie man an untiger Grafik sehen kann. Nicht nur was für Nerds, sondern auch bequem von der 70-jährigen Dame jedes FDP-Kreisverbandes nutzbar, dezentral organisiert, sodass wirklich gute Ideen auch weiterkommen, während oberere Ebenen sich mit blödsinnigen garnicht befassen müssen und daher auch konstruktiv, da auf der jeweiligen Gliederungsebene kontrovers, aber vor allem fair und mit Namensnennung statt Anonymität diskutiert werden kann.

 

Die Liberale Basis e.V hat deswegen bereits im letzten Jahr mit der Entwicklung einer eigenen Plattform begonnen.  Das von Michaela Merz und Ihrem Mann, Rüdiger, entwickelte  “New Democracy” System soll sich deutlich enger an den bestehenden Strukturen orientieren und auch für ungeübte Computernutzer verständlich sein.

 

Mit Frau Merz habe ich bereits gemumblet – sie hat mir die Vorzüge, der von ihr entwickelten Plattform näher gebracht, für die ich seit einiger Zeit einen Probe-Account besitze. Das System ist leicht bedienbar, bietet aber doch alles was nötig ist. Vor allem bildet es die Strukturen der FDP ab, statt zentralistisch zu sein. Details im nächsten Zitat:

 

New Democracy ist ein dezentrales System. Jede Organisation (z.b. Kreisverbände einer Partei) können eine eigene Plattform betreiben. Werden Anträge durch alle Stufen angenommen, werden diese Anträge entweder von der betreffenden Organisation selber behandelt (z.B. mit Anträgen mit kommunalem Hintergrund) oder elektronisch in das New Democracy System der nächsten Ebene übertragen. Dort durchläuft das System erneut einen Abstimmungsprozess und wird dann ggf. wieder in die nächst-höhere Ebene übergeben. New Democracy will die bestehenden Strukturen ergänzen, nicht ersetzen. Anträge können zu jederzeit aus dem System exportiert und im üblichen Antragsformat auf Papier weitergereicht werden.

Antragsteller (das können auch Nicht-Mitglieder sein) werden also dort abgeholt, wo sie leben. Kommunalpolitisches verbleibt in der Macht des Kreisverbandes, während höhere Themen erst beraten und beschieden und dann gegebenenfalls weitergereicht werden können, wenn sich der Antrag als tauglich erweist. Entscheiden tut dabei nicht die kollektivistische Schwarmintelligenz, sondern kritische Individuen, die dem Antragsteller auch die Möglichkeit bieten, seinen Antrag zu  optimieren und zuverändern. Die drei Antragsstufen im Detail:

 

Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.

 

Spaßanträge oder Anträge, die offensichtlich liberalen Grundwerten entgegenlaufen, haben also von vornherein keine Chance.

 

In der zweiten Stufe (Entwurfsphase) wird der Antrag bearbeitet, diskutiert und ggf. geändert. Änderungswünsche der Mitglieder ergeben sich aus der Diskussion oder durch direkte Änderungsvorschläge, die aber immer nur vom Antragssteller eingepflegt, übernommen oder akzeptiert werden können. Stimmberechtigte Teilnehmer können mehrfach (abwechselnd) mit JA oder NEIN stimmen, je nachdem, ob der Antrag oder die erfolgten Änderungen akzeptabel sind. Wird nach Ablauf der eingestellten Zeit die notwendige Anzahl von JA Stimmen erreicht, geht der Antrag in die abschließende dritte Stufe.

 

Jeder Antrag ist ein Verhandlungsprozess. So kommt nicht immer unbedingt das raus, was vom Antragsteller gewünscht ist, dafür aber meist die umso bessere, viele weitere Gesichtspunkte miteinbeziehende Perspektive.

 

Die dritte Stufe (Antragsphase) ist die abschließende, geheime Abstimmung über den nun fertigen Antrag. Stimmberechtigte Mitglieder können mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen, der Antrag ist angenommen, wenn nach Ablauf der Zeitphase ein eingestelltes Quorum erreicht ist und mehr JA als NEIN Stimmen erreicht wurden.

Der Antrag wird dann entweder bearbeitet oder elektronisch bzw. auf Papier in das nächste zuständige Gremium eskaliert.

 

Ist wohl selbsterklärend.

 

Das New Democracy System ist in enger Zusammenarbeit zwischen der “Liberalen Basis e.V. ” und dem Landesfachausschuss Netz der FDP Bayern entstanden.

Ganz besonderen Dank auch an Jimmy Schulz, MdB , Obmann der FDP-Fraktion der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Jimmy  hat nicht nur die Entwicklung der “New Democracy”  Plattform engagiert begleitet, sondern uns auch immer wieder mit seinem netzpolitischen Engagement motiviert und begeistert.

Michaela Merz : Unser “New Democracy” System soll dabei helfen, neue Wege in der Kommunikation mit dem Bürger zu finden. Wir wollen nichts ersetzen oder abschaffen. Ob mit oder ohne New Democracy: Die grundsätzlichen Strukturen der Meinungsbildung  oder Antragsbearbeitung ändern sich nicht. Sie werden nur etwas einfacher.

 

Es ist vielleicht nicht das, wie sich viele Primaten die Tyrannei der Mehrheit vorstellen, verhindert aber genau diese und ist letztlich deutlich bürgernäher und -freundlicher.

 

Das “New Democracy” System der Liberalen Basis e.V. ist in der Version 1.0 jetzt für liberale Organisationen, Parteien und Verbände verfügbar.

Das System wird permanent weiter entwickelt und an die Bedürfnisse der Organisationen und Teilnehmer angepasst.

Michaela Merz:Wir haben jetzt, gemeinsam mit unseren liberalen Freunden, ein System entwickelt, welches einfach und flexibel zum ‘Mitmachen’ einlädt. Das Feedback der zukünftigen Nutzer wird uns dabei helfen, aktualisierte Versionen punktgenau auszurichten.

New Democracy wird in Zusammenarbeit mit der Steyla Technologies Deutschland GmbH und der Hermetos Datendienste GmbH einschließlich Server-Space und Grundkonfiguration kostenfrei zur Verfügung gestellt und betrieben. Vorstand und Mitglieder der “Liberalen Basis e.V.” entscheiden auf Anfrage, ob und wie ein System für eine Organisation verfügbar gemacht wird.

 

Es gibt wohl schon einige Interessenten für diese Plattform, z.B, der „Liberale Aufbruch“ – dem Netzwerk in der FDP um Frank Schäffler.

Es bleibt zu wünschen, dass das System im Laufe der Zeit Einzug in alle Gliederungen der FDP enthält. Wäre sicher auch etwas für die Jungen Liberalen / Liberalen Hochschulgruppen…

Ich hoffe jedenfalls, dass das Ganze funktioniert und aktiv genutzt wird. Die Arbeit, die dort drinsteckt, war schließlich enorm, dem Entwicklerteam ist ein riesiger Dank geschuldet!

Jenes setzte sich übrigens auch vor allem aus enttäuschten Ex-Piraten zusammen, die die antiliberale Piratenpolitik nicht weiter mittragen wollten. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mangels Alternative immer noch an der Piratenpartei festhalten, mittels dieses Systemes überzeugt werden, statt einer hoffnungslos verlorenen kollektivsozialistischen Partei einer nicht gerade liberalen Partei (gemeint ist die FDP) – in der immerhin noch das Prinzip Hoffnung regiert – eine Chance zu geben und sie von innen zu reformieren. Für mich steht ein Eintritt in die FDP momentan nicht zur Debatte – aber nach Austauschen der Führungsmannschaft und in den 5 Jahren außerhalb des Bundestages, die sie bald erwarten, besteht die Chance, aus ihr wieder eine liberale, glaubwürdige Kraft zu machen.

Der Anfang ist gemacht – das Individuum ist jetzt gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die Wünsche vieler Basis-Mitglieder auch die Führungsebene der FDP erreichen, sie gehört und umgesetzt werden.

 

 

 

Der WWF & Drückerkolonnen

Die Bib hält mich immer noch gefangen, das Bestehen trotz Nicht-Verstehen von Statistik scheint näher zu rücken.

Was ich so spät nachts hier noch mache? Nun, mein Tag fing nicht gerade früh an und führte mich gegen 15 Uhr in die Konstanzer Innenstadt, die trotz Regenwetter von Passanten überflutet war. Schweizern und so natürlich hauptsächlich. Eigentlich wollte ich ja nur was essen, landete aber dann um mich vom Lernen abzuhalten im Kino, wo ich den Film „Hasta la Vista“ schaute – eine bewegende Komödie über 3 behinderte Jungs,die endlich mal allein verreisen wollen und dabei ihr Endziel – ein Bordell für ihresgleichen  im spanischen Punta del Mar haben. Darauf möchte ich aber nicht weiter eingehen – der Film ist aber sehenswert!

In Konstanzs Innenstadt waren neben all den Passanten nämlich nicht nur Straßenmusiker unterwegs (deren Didgeridoo-Klänge auch noch durchaus was an sich hatten), sondern auch Spendenjäger (neudeutsch: Fundraiser) vom WWF (WorldWildlifeFund) – einer Tierschutzorganisation, die allgemein bekannt sein dürfte.

Genau der gleiche Stand stand auch in Konstanz, als ich vor knapp 11 Monaten hier auf Wohnungssuche war. Dort wurde ich angequatscht, zugelabert und habe in Folge – so naiv ich im Bezug auf den WWF war – meine Mitgliedschaft unterschrieben.

Heute wurde von einer wirklich aufdringlichen Dame meines Alters belästigt, die wohl noch mehr Geld abzweigen wollte. Nachdem sie ihren Mund garnicht mehr zubekam, was ich mit sichtlichen Amusement über mich ergehen liess, wies ich sie darauf hin, dass ich bereits schon für die Mitgliedschaft unterschrieben hatte und ging meines Weges – froh ihr entkommen zu sein.

Was ich nicht erwähnte: ich bin kurz nach meiner Mitgliedschaft ein Jahr zuvor schon wieder aus dem WWF ausgetreten. Denn obwohl mir Tierschutz durchaus am Herzen liegt (früher wollte ich ja immer Zoologe werden), fragt sich, ob der WWF dafür die geeignete Organisation ist.

Schon die agressive Fundraising-Kampagne, die zwar nicht direkt vom WWF stammt, jedoch von ihr im Auftrag gegeben ist,  missfällt mir, da sie nur mit einiger Widerstandskraft abzuwehren ist. Was ist schon eine Spende von 6€ im Monat ? Und es nützt ja so vielen Tieren…

Geködert mit Give-Aways, den Versprechen von Magazinen (die nie kamen – dafür kommen trotz Kündigung immer noch seitenweise Infobriefe) und durch junge Leute, denen man ihr Engagement ja nicht verhageln möchte, ist man schnell dabei, Mitglied zu werden. Da lässt man sich selbst überzeugen, wenn auf 1-2 kritische Nachfragen das mangelnde Wissen der Fundraiser, über die Organisation, die sie vertreten, deutlich wird.

Die Initiative, die ihre SpendenjägerInnen für NGOS wie den WWF, aber auch SOS-Kinderdörfer oder amnesty internationaleinsetzen, heisst talk2move und schickt junge Menschen auf Fundraising-Tour, die dabei noch etwas verdienen und sicher ihren Spaß haben werden: http://www.talk2move.de/

Nichts für mich – aber deshalb nicht unbedingt schlecht, auch wenn es mir manchmal eher wie eine profitorientierte Drückerkolonne anmutet, die nicht unbedingt den NGOs hilft, sondern vielmehr sich selbst.

Zwei Artikel erzählen einige interessante Sachen hinsichtlich dieses Themas:
http://saschap.wordpress.com/2008/06/30/talk2move-meine-erfahrungen/ (schon 4 Jahre alt)

http://derstandard.at/1240550141062/Im-Herzen-muss-man-den-Aktivisten-drin-haben?seite=5

 

Aber eigentlich wollte ich ja was über den WWF schreiben. Der hat laut SPIEGEL Online heute dem spanischen König  Juan Carlos nach 44 Jahren den Titel als Ehrenpräsident aberkannt, weil dieser mal wieder auf Elefanten-Jagd war – eine prinzipiell richtige Entscheidung.

Bloß war dies längst nicht seine erste – da hätte schon viel früher etwas passieren können und auch müssen.

Der WWF – dessen Panda-Logo breit bekannt ist – setzt sich aber nicht nur für Tierschutz ein, sondern ist auch ein gewichtiger Player im Agro-Business, der mit Konzernen wie Monsanto an Runden Tischen sitzt. Auch das aus der Webung sicher bekannte verbrauchertäuschende „Krombacher rettet den Regenwald“-Programm ist sicher vielen bekannt.  Die vielen anderen Kritikpunkte kann man bei dieser seriösen Quelle gebündelt nachlesen und davon asugehend bei Bedarf weiterrecherchieren ;): http://de.wikipedia.org/wiki/WWF#Kritik

Der WWF bestreitet das meiste natürlich: http://www.wwf.de/wwfinformiert/

Kann jedem nur raten, sich mal damit auseinanderzusetzen und für sich zu entscheiden, wem man eher Glauben schenkt. Ich habe meine jedenfalls getroffen. Und wenn es dann drauf ankommt ist man vielleicht weniger geneigt, sein Geld einer zweifelhaften Organisation zu geben und sich lieber ein Eis zu gönnen 😉