Wahlergebnis Urabstimmung Uni Konstanz zur Satzung

Nach meinem letzten Artikel über die Studierendenvertretung jetzt die Auflösung der Urabstimmung. Selbst ich habe noch zu hoch geschätzt. Wahnsinnige 6,45% betrug die Wahlbeteiligung. Haben die restlichen StudentInnnen mit ihrem Fernbleiben ihre Ablehung verkündet? Oder nur ihre Gleichgültigkeit? Oder gar ihre stillschweigende Zustimmung? Und was davon ist eigentlich schlimmer…?

Hier das Endergebnis aus meiner Quelle – eine offizielle Verkündung schien wohl noch nicht möglich.

Zahl der Wahlberechtigten: 10691
Anzahl der gültigen Stimmen: 684
Anzahl der ungültigen Stimmen:6
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 690
Abstimmungsbeteiligung: 6,454%
Anzahl der Ja-Stimmen:563
Anzahl der Nein-Stimmen: 121

Ergebnis ist, dass die Satzung angenommen wurde und sich die Konstanzer Studierendenvertretung nun als Verfasste Studierendenschaft konstituieren kann. Das 1%-Quorum wurde nämlich offenbar erreicht. Kein Kommentar mehr dazu, außer das Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Aber das ist ja nichts Neues…

Gedanken zur Konstanzer Studierendenvertretung – Urabstimmung zur Satzung

Heute und morgen darf die Konstanzer Studierendenschaft noch zur Wahlurne treten. Geschätzte 10% werden dies auch sicher tun und für die Einführung einer Zweikammerparlaments stimmen, das der jetzigen Struktur weitgehend ähnelt. Begünstigt durch das neue grün-rote Landeshochschulgesetz wird qua Annahme der vorgeschlagenen Satzung dann eine Zwangsumlage für alle Studierende fällig, obwohl 90% der Studierenden durch ihre Nichtteilnahme (quod erat demonstrandum)  an der Wahl ihre offensichtliche Ablehnung zum Ausdruck geben. Auf uns zu kommen soll nur ein verschmerzbarer Betrag von 5-10 Euro. Summiert mit der Erhöhung der Beiträge des mißwirtschaftenden Studentenwerkes und durch die bereits bei der letzten Urabstimmung beschlossene Zwangsfinanzierung des Studi-Tickets über die Stadt Konstanz hinaus muss man aber einen Batzen mehr Geld bezahlen als noch zu Studienbeginn, obwohl die Gegenleistung der Studierendenvertretung eher als gering anzusehen ist (gegen das Studentenwerk möchte ich als ihr Mieter mal nichts sagen…). Von der Studiengebühr konnte man sich wenigstens noch befreien lassen (3-Kinder-Regelung), hier ist das hingegen nicht möglich. Das Land Sachsen hat es vorgemacht und plant eine Austrittsregelung in das Landeshochschulgesetz auzunehmen, durch die Studenten ab dem 2. Semester aus der Verfassten Studierendenschaft austreten können.

Nur gerecht wäre es dann natürlich, mögliche Trittbrettfahrer auszuschliessen von den Leistungen der Studierendenvertretung. Die Umsetzung gleichwohl könnte sich als schwieriger erweisen. Ich glaube jedoch kaum, dass all zu viele Studenten von ihrem Recht auf Austritt Gebrauch machen würden. Erstens bekommen sie es kaum mit, zweitens ist es mit Aufwand verbunden und drittens ist der Betrag meist noch recht klein. Da zahlt man gerne aus freiwilliger Solidarität und im Glauben, dass die Studierendenvertretung ab und an doch für ein gutes Angebot sorgt, das zweifellos existiert.

Ich würde jedenfalls nicht austreten. Genauso wenig möchte ich aber, dass mir meine Entscheidungsfreiheit genommen wird, ob ich in solch einer „Schicksalsgemeinschaft“ integriert sein möchte. Gewissermaßen ein „Libertarian Paternalism“, der in diesem Fall zur Anwendung kommt: Mitgliedschaft Standard, aber Austritt möglich.

Auch wenn ich nicht an viele Austritte glauben würde, liegen die natürlich im Bereich des Möglichen. Eine wahre Austrittswelle würde ohnehin dafür sprechen, dass die Studierendenvertretung und ihre Angebote nicht als hilfreich gesehen werden. Wenige Austritte würden dafür sorgen, dass das Budget von studentischen Geldern kleiner wird, die Studierendenvertretung also sparsamer wirtschaften muss (was tatsächlich mal ein Anfang wäre). Oder sie erhöhen in Gefahr das es zu mehr Austritten kommt, die nunmehr freiwillige Umlage.

Gerade die Gefahr, dass StudentInnen austreten können, wird die Studierendenvertretung zu Aktivitäten veranlassen, die den StudentInnen auch tatsächlich nützen. Die Selbstbedienungsmentalität wird so effektiv ausgehebelt. Die möchte ich keinem engagierten Konstanzer Studierendenvertreter unterstellen, auch wenn die durch die Studierendenvertretung vergebenen Stellen bald wohl merklich zunehmen werden und Referenten, sofern sie noch nicht tun (ich weiß es nicht), eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zumindest eine halbe Sekretariatsstelle wurde meines Wissens schon beschlossen. Ob die tatsächlich notwendig ist kann ich nicht beurteilen. Wenn man allerdings von aktuellen Vertretern des Konstanzer StuPa Worte hört wie sinngemäß „Geld hat ja eh keinen Wert, deshalb können wir alles verschwenden“, so scheint mir, auch wenn die Analyse durchaus wahr ist,  ein effektiver Mechanismus zur finanziellen Kontrolle des Studentenparlamentes nicht verkehrt zu sein.

Überhaupt fehlt es an Kontrolle der Studierendenvertretung. Sie geben sich zwar mittlerweile Mühe und geben regelmässig eine umfassende Information heraus, die in den Mensen ausliegt (auch wenn sie Zukünftiges wie kommende Zwangsgebühren dabei lieber ausklammern), doch auf ihrem Internetauftritt sind die Informationen doch recht dürftig, auch wenn mittlerweile die Protokolle der StuPa-Sitzungen regelmässig aktualisiert werden (durchaus interessant zu lesen). Bleibt zu hoffen, dass dies der Noch-Nicht-Verfasstheit geschuldet ist und sich in Zukunft ändert (Manpower und so, die man ja bezahlen muss)…

Kontrolle jedoch nicht so sehr institutionell, sondern durch kritische Öffentlichkeit. Ich scheine der Einzige zu sein, der hin und wieder die Motivation findet, darüber zu berichten. Viel Lust und Zeit habe ich aber auch nicht, außerdem fehlt mir sicher die Kompetenz 😉 Wenn allerdings aus ideologischen Gründen der einzige Bewerber eines Referats kurz vor Abstimmung noch einen Notfall-Gegenkandidaten bekommt, so besteht durchaus berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran. Welche Öffentlichkeit mag man fragen? Aber wenn man Studenten das Interesse an den Machenschaften der Studierendenvertretung abspricht, sollte man sich auch fragen, warum man sich einbildet, die Studierenden würden von den eigenen Angeboten profitieren.

Vielleicht lohnt es sich  auch über eine andere Idee nachzudenken: Zwangsgebühren werden zwar eingeführt, aber StudentInnen können auf Antrag selbst über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden (teils-teils wäre für den Anfang auch eine Option). Dies würde schätzungsweise Kultur & Co. nützen, während ideologische Partikularinteressen wohl eher weniger unterstützt werden. Vielen wäre dies vermutlich auch egal – es gäbe also immer noch einen großen Topf zur Verteilung durch die Nachwuchsfunktionäre.

Ich könnte jedenfalls weitaus ruhiger schlafen, müsste ich nicht ständig drüber nachdenken, ob mit meinen Cents gerade die Gender-Ideologie oder ein Trommelkreis unterstützt wird. Ein Angebot der Studierendenvertretung, das er unterstützen möchte, wird schätzungsweise jeder Student haben. Wenn nicht könnte man es in eine Art Fonds geben, aus der einmal jährlich durch demokratische Urwahl aller Studierenden bestimmte Projekte finanziert werden. Dies könnte man leicht an die jährlichen Wahlen zum Studentenparlament koppeln.

Noch optimaler wäre natürlich direkte demokratische Mitbestimmung über das Internet. Die Studierendenvertretung fürchtet sich aber scheinbar davor und sieht es aufgrund von Sicherheitslücken als nicht umsetzbar an. Wer so schnell aufgibt, dem scheint echte Mitbestimmung tatsächlich nicht allzu sehr zu Herzen liegen.

Wenn Mitbestimmung nicht möglich ist, hätte manch StudentIn aber gerne Selbstbestimmung. Die allerdings wird an deutschen Universitäten, bis vielleicht auf Sachsen, erst einmal Träumerei sein. Die Studierendenvertretung schränkt sie auch vergleichsweise wenig ein – staatlich verkrustete Strukturen in unserem Bildungssystem aufzubrechen ist die wichtigere Aufgabe. Wie dem auch sei: wie ich heute bei Urwahl zur Satzung der Verfassten Studierendenschaft gewählt habe, kann sich jeder denken. Ein Wahlerfolg gleichwohl wird mir nicht zuteil werden…

AStA, StuPa, VS – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz

Lange habe ich nicht mehr über die Konstanzer Hochschulpolitik geschrieben. Das möchte ich nun mehr nachholen. Allerdings ist die Informationslage dünn. Nachdem ihre Website mehrere Monate nicht zugänglich war – und manch Vertreter sich gegen eine schnelle Lösung sperrte – gibt es nun immerhin ein Provisorium, das aber gar keinen so guten Eindruck gemacht. Es wundert mich im Übrigen, dass sie dort schreiben, der Ausfall sei durch Viren bedingt. Meines Wissens befallen Viren den PC oder Server und machen keine Webseiten kaputt. Allenfalls die Programme zu ihrem Management, was jedoch nicht gerade für die Fachkenntnis der Betreiber spricht, wenn Sie sich Viren einfangen und keine Sicherungen haben.

Meine Informationen ziehe ich daher aus dem, was man so mitkriegt – von meiner Hochschulgruppe wie auch der Anwesenheit auf ein paar Mail-Verteilern. Protokolle nämlich, die es eigentlich geben muss, stellt die Studierendenvertretung nicht zur Verfügung. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, stehen doch sehr wichtige Entscheidungen für die Zukunft an. Statt sich über mangelnde Beteiligung der Studierenden zu beschweren, sollte man ihnen die Beteiligung vielleicht erst einmal ermöglichen. Das geht nur über Information – und zwar nicht jene quälende Anwesenheit in den Sitzungen, sondern ein auf dem Punkt gebrachtes Protokoll, aus dem man in wenigen Minuten alle relevanten Informationen entnehmen kann.

Beteiligung ist überhaupt so ein Punkt. Natürlich lebt eine Studierendenvertretung in erster Hand von denen, die sich in ihr engagieren. Dieses Engagement gebührt grundsätzlich Respekt. Vor allem jene in den Referaten, auch wenn ich viele von ihnen unnütz halte. Ambivalent ist jedoch das Engagement mancher Studierenden im Studierendenparlament. Wer mit großmundigen Versprechungen bei den StuPa-Wahlen antritt, sollte wenigstens bei den Sitzungen anwesend sein und seine Pflichtzeiten im AStA-Büro wahrnehmen. Oft scheint aber nur der Lebenslauf eine Rolle zu spielen. Man lässt sich wählen, erscheint zur konstituierenden Sitzung und kümmert sich dann garnicht mehr. Insbesondere manch Vertreter des RCDS scheint hiermit aufzufallen, das teils schwache Engagement zieht sich aber durch fast alle Gruppen.

Für mich ist das Studierendenparlament nichts anderes als ein Pseudo-Bundestag, in dem sich angehende Jungpolitiker fernab der Realität austoben können. Frühe Geldverschwendung dank der bald kommenden Zwangsbeiträge inklusive. Ständige Argumentation für das Gemeinwohl aller Studierenden, obwohl lediglich Partikularinteressen bedient werden. Und eine fragwürdige Demokratie, in der konstruktive Mitarbeit oppositioneller Kräfte oft durch Tricks mit der Geschäftsordnung verhindert wird. Ich bin wirklich froh, nach meinem unüberlegten Antritt nicht gewählt worden zu sein.

Im Moment beschäftigt sich das StuPa vor allem mit der VS – der Verfassten Studierendenschaft, deren verschiedenen Modelle in einem Arbeitskreis ausgearbeitet wurden. Nötig ist dies durch die Neufassung des Landeshochschulgesetzes durch die grün-rote Landesregierung, die die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg als letztem Land neben Bayern noch einführt und damit angeblich die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden stärkt. Das ist grundsätzlich unterstützenswert, wenn eine Verfasste Studierendenschaft gut ausgearbeitet wird. In der Praxis jedoch werden unüberschaubare bürokratische Apparate geschaffen, die die Gelder aller Studierenden im Sinne einer kleinen Anzahl Zeit habender in fragwürdige Projekte umverteilen.

So stehen in Konstanz 3 Modelle zur Debatte: das Mischparlament, das Zwei-Kammern-Modell und ein Modell mit starker Ausrichtung auf die Vollversammlung. Diese Modelle möchte ich hier nicht weiter erläutern, ich verweise auch auf den aktuellen Satzungsentwurf.

Was ich mich nur frage ist: warum wird hier die historische Chance auf echte Partizipation aller Studierenden verspielt? Nun mag man einwenden, ich hätte mich ja im Arbeitskreis engagieren können, aber das halte ich für wenig zielführend. Denn wer die Hochschul-Demokratie preist, tut dies nur unter Vorwand des Eigeninteresses, in einer parlamentarischen Demokratie, die mit knapp über 10% der Stimmen aller Studierenden nicht ansatzweise irgendwelche Legitimation besitzt, seine Sonderinteressen durchzusetzen. Daher ist erklärbar, dass Direkte Demokratie nie eine Rolle in den diskutierten Ansätzen gespielt hat. Dabei wären die Möglichkeiten Direkter Demokratie gerade an einer kleinen Universität in Konstanz sehr vielversprechend.

Mit Direkter Demokratie sind gleichwohl keine Vollversammlungen gemeint. Vollversammlungen sind eine pseudo-demokratische Instiution der ganz linken Hochschulgruppen, die meist nur von ihresgleichen besucht werden. Dazu bei trägt ihre immer sehr ungünstige Terminierung, die mir den Besuch der letzten beiden VVs verwehrte. Die Vollversammlung hat bei ca. 1% Beteiligung der Studierendenschaft zum Glück kein Recht auf allgemein verbindliche Entscheidungen und das ist gut so. Selbst die nötigen 10%, die im ausgesuchten Hörsaal übrigens garnicht zu realisieren wären, hätten eine höchst zweifelhafte Legitimation. Tatsächlich ist es auch nicht sonderlich spannend, solch eine Vollversammlung zu besuchen. Das tut ohehin nur der, der sich für Hochschulpolitik ansatzweise interessiert. Die 99% der anderen Studierenden zeigen mit ihrer Abwesenheit ganz deutlich, was sie von der akktuellen Hochschulpolitik halten: nichts! Diese Erkenntnis scheint jedoch bei den wenigsten Studierendenvertretern schon angekommen zu sein.

Das mangelnde Interesse ist aber nicht nur durch das ach so harte Studium begründet, sondern liegt auch an den Institutionen. Um wirklich Hochschulpolitik gestalten zu können, ist ein hoher Zeitaufwand erforderlich, den die wenigsten Studierenden erfüllen können und wollen. So offen sich Studierendenparlament, Referate und Co. für Neue geben und bestimmt auch sind – ihre im Kern intransparente und antipartizipative Arbeit schreckt viele zurecht davor ab.

Direkte Demokratie in der Hochschulpolitik lässt sich aber nicht nur durch Vollversammlungen sondern auch direkten Wahlen erreichen. Während persönlich durchgeführte Wahlen auf Dauer sicherlich zeitlich und finanziell zu aufwändig sind, so bietet das Internet doch neue ungeahnte Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung. Programme wie Liquid Feedback der Piratenpartei oder New Democracy der Liberalen Basis, obwohl noch mit diversen Mängeln, ermöglichen eine Partizipation auf einer ganz neuen Stufe. Auch wenn sich dies auf Universitätsebene sicher realisieren liesse, kann man auch einen Schritt tiefer schon zu guten Ergebnissen kommen.

Im letzten Jahr fand eine Urwahl über das Bus-Ticket statt. Die Abstimmung ergab, dass ein erweitertes Busticket über dier Stadt Konstanz hinaus mit einem Solidaritätszuschlag finanziert wird. Im Gegensatz zu Hochschulwahlen mit knapp 10% und Vollversammlungen mit knapp 1% hatte man hier eine Beteiligung von annähernd 25%. Das ist zwar auch wenig, mit der richtigen Werbung und Information liesse sich dieser Anteil im Laufe der Zeit aber schnell steigern. Denn wenn die Studierenden erkennen, dass demokratische Mitbestimmung innerhalb einer Minute möglich ist, indem man auf den Link in einer Mail klickt und gemäss seinen Wünschen abstimmt, so werden sie dies auch zunehmend tun. Urwahlen über das Internet sind also eine gute Möglichkeit, die Studierenden an der Hochschulgestaltung partizipieren zu lassen. Dazu gehört natürlich eine ansprechende begleitende Informationsaufbereitung, um den Studierenden bei ihrer Entscheidung behilflich zu sein.

Leider scheinen Urwahlen unter den Vertretern im StuPa nicht sonderlich populär zu sein. Lediglich bei der kommenden Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung des Verfassten Studierendenschaft sieht man sich wohl verpflichtet, allen Studenten die Möglichkeit einer Entscheidungsmitwirkung einzuräumen. Warum nicht auch bei kleineren, aber nicht minder wichtigen Entscheidungen riss ich bereits an. Die Kosten- wie Zeitfrage ist meines Erachtens kein Argument dagegen. Technisch ist es offensichtlich möglich. Wer die Studierenden mit Zwangsgewalt der Drohung einer Exmatrikulation mit Zwangsbeitägen enteignet, muss sich nicht über Kosten auslassen. Zumal die Geldverschwendung der deutschen Studierendenvertretungen schier unermesslich ist. Wenn schon Zwangsgebühren, bin mir sicher, dass alle Studierenden auch gerne 3-4€ mehr abdrücken, wenn sich dafür ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte erhalten statt den Versprechungen jährlich gewählter Nachwuchsfunktionäre ausgeliefert zu sein. Auch zeitlich kann es meiner Einschätzung nicht viel aufwendiger sein als eine Vollversammlung zu organisieren – es ist bloß wesentlich effektiver. Im Notfall stellt man eben einige studentische Hilfskräfte ein, die sich um die Durchführung regelmässiger Urwahlen kümmern.

Abstimmen kann man in diesen Wahlen im Prinzip alles. Das Studentenparlament wird faktisch unnötig. Soweit muss man es ja garnicht treiben. Wer Politiker spielen möchte, soll das weiterhin tun, wenn es ihm Spaß macht. Das Studentenparlament kann die Vorarbeit leisten und das Tagesgeschäft meistern – entscheiden sollten alle Studierenden.

Natürlich bleibt dies eine Utopie in der Hochschulpolitik, da jede Hochschulgruppe naturgemäss ihren eigenen Einflussbereich ausbauen möchte. Das ist nicht Bösartigkeit, das ist eben so. Sie mögen alle die besten Absichten haben, richten sich aber nur nach ihren Ansichten. Die Absicht des Gemeinwohls wird nicht von der Gemeinde der Studierenden, sondern von der kleinen Gemeinschaft meist parteipolitisch  ideologisierter Nachwuchsfunktionären benutzt.

 

Nachdem dieser Artikel im Schreibprozess nun ungewollt in ein Plädoyer für Direkte Demokratie an Hochschulen ausartete, seien noch ein paar andere Aspekte der Arbeit der Studierendenvertretung angesprochen.

Einerseits gibt es die Veranstaltungen, die von gewissen Referaten regelmässig organisiert werden. Grundsätzlich sind Vortragsreihen gegen Rassismus, über Gender-Aspekte und Co. eine gute Sache. Leider sind sie oft so einseitig ideologisiert, dass Studierende in Erwartung dessen was auf sie zukommt, zu solchen Veranstaltungen gar nicht erscheinen. Ohne es zu wissen schätze ich die Teilnehmerzahl jedenfalls als sehr gering ein.

Im Januar soll es eine Veranstaltungsreihe zur Euro-Krise geben. Eingeladen wurden 3 lupenreine Keynesianer. Nun soll diese an den Universitäten mittlerweile (glücklicherweise) vernachlässigte Perspektive durchaus ein Forum geboten werden, andere unterdrückte Ansätze wie die Österreichische Schule der Ökonomie oder ordnungspolitische Ansätze werden jedoch ausgeklammert, weil sie nicht in die politische Ideologie der Veranstalter passen. Mein Vorschlag der Einbringung anderer Perspektiven im Zuge einer ausgewogenen Veranstaltung an die Organisatoren wurde denn auch tatsächlich mit so einer Begründung abgewiesen. Tatsächlich zeigten die Organisatoren eine breite Unkenntnis über mein Anliegen – aber was will man machen. Die ergänzende Veranstaltung wird kommen – ob mit oder ohne Unterstützung der Studierendenvertretung.

Denn die lässt sich das ordentlich was kosten. 2000€ sollen für 3 Vorträge ausgegeben werden können. Das davon 1000€ die sozialistische Kaderschmiede der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernimmt, zeigt in welche Richtung die Vorträge weisen. Die Kalkulation jedenfalls ist wahnsinnig hoch. Ich habe sie gesehen und sowohl Anreise,- wie auch Honorarkosten stehen in keinem Verhältnis zur angebotenen Leistung. Der Verdacht erhärtet sich immer mehr in mir, dass gewisse Vortragende durch die Bundesrepublik pilgern und vom Geld der Studierendenvertretungen ein nettes Zusatzgeschäft machen. Mit Geld umgehen können diese Vertretungen jedenfalls nicht, wie zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern belegen. So lernen sie schon an der Uni, was sich in ihrer Politiker-Karriere später fortsetzt: ständige Verschwendung fremden Geldes.

Letztens wurde gerade erst der neue Haushalt des AStA an der Uni Konstanz verabschiedet. Da es ja keine Protokolle gibt, muss ich mich auf meine Erinnerung verlassen. Meines Wissens ist das aktuelle Budget, das noch ohne Zwangsgebühren auskommt, bei 70000€, wovon 40000€ ausgegeben werden sollen. Hört sich jetzt nicht nach Verschwendung an. Wenn jedoch Referate wie das Gleichstellungsreferat 7000€ zur freien Verfügung bekommen, sollte man sich das genauer ansehen. Statt das Geld in irgendwelchen Vorträgen im eigenen ideologischen Zirkel umzuverteilen, könnte man damit wenigstens tatsächliche Gleichstellung fördern. Gerade was die Inklusion körperlich behinderter Menschen an der Universität Konstanz betrifft gibt es noch einiges an Nachholbedarf. Hier wären finanzielle Mittel deutlich besser aufgehoben als bei Vorträgen der Pseudo-Wissenschaft namens Gender Studies, die für ihre Verfechter schon längst zur hochlukrativen Industrie geworden ist. Man kann ja gerne über Geschlechterverhältnisse nachdenken, aber dann doch bitte im Rahmen der Soziologie, Anthropologie oder verwandter Fächer.

 

Natürlich ist dies längst nicht alles, was die Konstanzer Studierendenvertretung so treibt. Ich sehe meine Zeit denn auch deutlich besser aufgehoben, mich nicht damit zu beschäftigen. Denn letztlich ist das, was die Studierendenvertretungen vorgeben zu sein – eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit – eine pure Farce. Lässt man sie doch einfach machen. Das was sie gut machen und an sinnvollen Angeboten anbieten gleicht sich mit dem negativen aus, wenn man es an sich vorbeilaufen lässt und sich auf sein Studium konzentriert. Für mich persönlich macht ihre Existenz keinen Unterschied aus. Denn was bringt angebliche Mitbestimmung, wenn man nicht mitbestimmen kann, sondern die eigene Stimme zur Legitmation der Fremdbestimmung über sich selbst führt? Ich kann, bis bei den Studierendenvertretern ein grundsätzliches Umdenken einsetzt, daher nur raten, was der Großteil der Kommilitonen ohnehin macht: die jährlichen StuPa-Wahlen zu boykottieren oder wenn, dann seine Stimmzettel zumindest ungültig zu machen. Auch wenn das keine Lösung ist und die Unis den sich selbst bereichernden Kräften noch auf Jahrzehnte ausgeliefert sein werden.

Mit der Hochschulpolitik verhält es sich eben wie mit der realen Politik. Alles kann man eins zu eins anwenden. Nur der Herrschaftsanspruch ist begrenzter. Dazu vielleicht in einem anderen Artikel mehr. Für heute möchte ich es bei dieser kleinen subjektiven Information über AStA, StuPa und Co – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz – belassen.

Studentische Leerversammlung

Heute tagte mal wieder eine studentische VollLeerversammlung an der Universität Konstanz, die ich nun erstmals besuchen konnte – im Raum R711, der 3 Stunden zuvor während meiner Klausur deutlich besser gefüllt war.

Dem Namen nach eine „Vollversammlung“ war sie nämlich keineswegs voll, sondern ziemlich leer, sie  präsentierte lediglich knapp 50 von über 10000 Studierenden – eine armselige Quote. Selbst die Beschlussfähigkeit dieses Organs – mit 99 Anwesenden lächerlich gering – wurde nicht erreicht. Wie man da von irgendeiner Legitimation sprechen kann bleibt mir schleierhaft.

Viel hatte die Leerversammlung dann auch nicht zu bieten: die ins Studierendenparlament gewählten Vertreter – hauptsächlich, wie ein „undogmatischer Linker“ anmerkte, „PoWalter-Brut“ –  stellten sich kurz vor, wobei die meisten, bis auf die der LHG, mit Abwesenheit glänzten, was natürlich durch vielfältige andere Verpflichtungen und der Klausurenphase erklärbar ist. Das Studierendenparlament wird sich im übrigen morgen Abend um 19.30 Uhr im Raum D522 konstituieren – ein wenig Öffentlichkeit wäre vielleicht gar nicht so schlecht (ich bin nicht da).

Während es bei anderen „“Vollversammlungen“, wie ich hörte, schon hoch her ging, blieb diese weitgehend friedlich. Vertreter des AK Wohnen, des AK Studi-Ticket und des AK Verfasste Studierendenschaft stellten ihre Arbeit vor, über die dann noch kurz diskutiert wurde.

Insbesondere die Diskussion um das erweiterte Studi-Ticket, wo es ein wenig Contra gab,  wurde von linken VertreterInnen mittels eines Antrages abgewürgt, da dies ja ohnehin schon beschlossen wurde. Nicht sehr demokratisch – die Tyrannei der Mehrheit (sprich vtl. 40 Studierende) stimmten für den Antrag auf Schließung der Debatte.

Viel neues hat man gleichwohl nicht erfahren: beim Kauf es erweiterten Studi-Tickets muss man wohl angeblich ein Formular mit sensiblen Daten ausfüllen, das Rückschlüsse auf die Effektivität des Semestertickets zulassen soll. Datenschutzrechtlich könnte man hier durchaus Bedenken anmelden, gleichwohl beteuert wurde, dass es anonym sei und nicht rückverfolgt werden könne.

Das erweiterte Studi-Ticket – bekanntlich durch alle Studenten zwangssubventioniert – kommt laut Schätzung des AK Studi-Ticket auf gerade einmal 800 potenzielle Nutzer – sprich außerhalb Konstanz Wohnende, die aus Daten der Universität rekonstruiert wurden. Da fallen schätzungsweise aber noch einige raus, die widerrechtlich nicht in Konstanz gemeldet sind, hier aber wohnen sowie die, die mit dem Auto zur Universität pendeln. Ob dies nun tatsächlich so solidarisch ist, Studenten von außerhalb, die zweifellos geringere Mieten als in Konstanz zahlen (und als gern genommenes Gegenargument in ihrer Freizeitgestaltung total benachteiligt sind) , nun ihr Studi-Ticket weitgehend zu zahlen, möge jeder für sich selbst entscheiden. Die VBB (Verkehrsbetriebe Bodensee) werden sich über die Subventionen freuen, auch wenn der derzeitige, von einer konservativen Schätzung der Nutzerzahl ausgehende Vertrag als Erfolg für die Verhandlungen der Studenten gefeiert wurde – was sich bei näherer Betrachtung als Illusion erweisen könnte. Die Argumentation nämlich, dass eine höherere Zahl von Nutzern des erweiterten Studi-Tickets die Kosten für dieses Ticket erhöht, scheint mir nur auf dem ersten Blick plausibel, nämlich in der Form, dass die Kapazitätsauslastung der Busse und Bahnen dann zunimmt. Allerdings hat der typische Student nicht unbedingt ein Stoßzeit-Pendel-Verhalten, wegen dem zusätzliche Busse und Bahnen eingesetzt werden müssen, sondern pendelt vor allem zu Zeiten, in denen die Kapazitätsauslastung ohehin gering ist. Es entstehen der VBB also keine zusätzlichen Kosten, sie werden ganz im Gegenteil noch für Leistungen subventioniert, die sie gar nicht erbringen.

Nicht so spannend waren dann da die Berichte des AK Wohnens, der aber sicher gute Arbeit leistet und den Studierenden der studentischen Wohnheime (also auch mir) bei ihrem „Kampf gegen seezeit“ beisteht. Gleichwohl ich viele Klagen als selbst Betroffener übertrieben finde, gehen manche Sachen wie unbefugtes Eindringen in die Wohnungen durch die  Hausmeister mal gar nicht. Mit der derzeitigen Wahl von Wohnheimsprechern und – man merkt deutlich wie das Studentenwerk plötzlich spurt – bereits verbesserter Kommunikation werden die Probleme bald hoffentlich geringer – und das Internet schneller 😉

Letztlich wurde noch aufgerufen, sich im AK Verfasste Studierendenschaft zu beteiligen, um einen breiten Konsens zu finden. Für Zwangsbeiträge gibt es allerdings sicher keinen Konsens: aber ich schätze, sie werden ohnehin kommen. Nichtsdestotrotz werde ich das Ganze mal näher beobachten, denn grundsätzlich ist die Verfasste Studierendenschaft keine schlechte Sache – es kommt ganz auf die Ausgestaltung an, die in diesem Arbeitskreis dann diskutiert wird und letztlich in einer studentischen Urwahl abgestimmt werden wird.

Damit endete die Leerversammlung dann auch quasi schon. War eigentlich mal ganz interessant, daran teilgenommen zu haben. Jetzt bleibt noch zu hoffen, dass die Studierendenvertretung ihre Arbeit besser kommuniziert und ich das nicht übernehmen muss – ihre Homepage ist – seit über eine Woche schon – immer noch nicht erreichbar, und selbst wenn würde man wohl kaum erfahren, worum es eigentlich ging.

Wie dem auch sei: die nächste Leerversammlung kommt bestimmt. Trotzdem sei denen großer Dank geschuldet, die sich für die Belange der Studierenden einsetzen – jedem Recht machen kann man es schließlich eh nicht!

StuPa-Wahlen: Vielfalt statt Einfalt

Die letzten Tage habe ich mich mit den morgen beginnenden Uni-Wahlen zum Studierendenparlament beschäftigt, die antretenden Hochschulgruppen vorgestellt und selbst einen umfassenderen Blick auf Hochschulpolitik bekommen, die  – da hat ein Umdenken stattgefunden – doch garnicht so langweilig ist , wie viele glauben mögen.

Zeit also, jetzt ein Fazit zu ziehen und dies mit einem Wahlaufruf zu verbinden. Niemand ist verpflichtet zu wählen, aber jeder sollte diese Chance nutzen, seinen studentischen Interessen ein Sprachrohr zu geben. Um es mit einem abgewandelten Zitat des  französischen Diplomaten und Philosophen Gegenaufklärer Joseph Marie Graf von Maistre zu sagen:

„Jede Studierendenschaft hat das Studierendenparlament, die es verdient“.

Also nutzt Eure Stimmen weise. 14 an der Zahl sind es, aufzuteilen auf insgesamt 8 verschiedene Listen, bei maximal 2 Stimmen je Kandidat pro Liste.

Ich selbst habe mich schon entschieden, wie ich wähle: das Motto der Jusos – Vielfalt statt Einfalt – fand ich so schön, dass ich es in die Überschrift gestellt habe. Tatsächlich ist es meiner Meinung nach essentiell, dass gerade unter Studierenden die großtmöglichste Diversität bei der Entscheidungsfindung herrschen soll. Nicht unbedingt mit dem Ziel eines Konsens – letztlich entscheidet ohnehin die Tyrannei der Mehrheit Demokratie   sondern auch mit diametralen Meinungen, die jedoch fair geregelt ausgetragen werden. Wir sind als Studierende keine Feinde, weil wir politisch andere Ansichten haben, sondern politische Gegner, die  bei aller Schwierigkeit miteinander konstruktiv zusammenarbeiten sollten, um das Beste für alle, nicht für kleine Minderheiten zu erreichen. Dazu gehört, dass die Mehrheit ihre Macht nicht mißbraucht, um möglich sinnvolle Anträge von Minderheiten ohne Argumente einfach so abzuschmettern. Dazu gehört aber auch, dass die Vertreter von Minderheiten – ich meine hier auch ganz explizit die LHG – sich aktiv in das Studierendenparlament einbringen, Anträge schreiben, konstruktiv mitarbeiten und auch ungeliebte Aufgaben wie Präsenz-Zeiten übernehmen.

Ungeachtet des grundsätzlichen Streits über die Legitimation von Zwangsbeiträgen zur Stützung einer Verfassten Studierendenschaft – der konsensual wegen völlig unterschiedlicher Mentalitäten nicht lösbar ist – bietet diese Modell doch eine Chance, positive Veränderungen im Sinne aller Studierenden zu treffen und sollte dementsprechend genutzt werden – gerade z.B. auch in Hinsicht auf mehr Basisdemokratie aller Studierender.

Wie wähle ich also am morgigen Tage? Ich wähle Vielfalt statt Einfalt.

Jede antretende Hochschulgruppe wird mindestens eine Stimme erhalten. Es gibt auf (fast) jeder Liste Personen, die nicht engstirnig durch die Welt gehen, sondern auch offen für andere Ansichten sind. Die können mit meiner Stimme rechnen. Der Rest mag geheim sein – mich selbst wählen werde ich ganz randianisch aber natürlich auch. Ich hoffe, es sind nicht die einzigen Stimmen!

Wie das Ergebnis auch ausfallen mag – die Arbeit des StuPas im nächsten Semesters werde ich kritisch begleiten und kommunizieren, was möglicherweise unkommuniziert bleibt, wenn kein Umdenken einsetzt, was nicht zu wünschen, aber zu erwarten ist. Strukturen ändern sich eben  nur langsam und scheitern meist am Unwillen der Mehrheiten, die sich so gemütlich in ihrer Scheinwelt eingerichtet haben. Dieses im Grunde konservative Denken stammt jedoch vom entgegengesetztem politischen Spektrum (oder um es fairer zu sagen: dort macht es sich wegen der vorherrschenden Konstellationen eher bemerkbar) . Statt Machtverhältnisse zu konfigurieren und echte Mitbestimmung zu schaffen soll alles beim Alten bleiben. Es nützt einem ja. Egomarxismus pur. Antonio Gramsci, einer der wenigen marxistischen Intellektuellen, die ich sehr schätze,  würde sich im Grabe umdrehen!

Wie dem auch sei: meine Hoffnung ist erst einmal überhaupt, dass viele Studierende ihr Kreuz machen – gleich bei wem. Eine zweistellige Wahlbeteiligung wäre nämlich schon wünschenswert. Alles über 20% kann vermutlich schon als Erfolg angesehen werden. Aber alles unter 50-60% erschafft meiner Meinung nach keine Legitimät.

Ich hoffe jedenfalls, ich konnte vielleicht den ein oder animieren zu wählen, am besten bunt, mich und liberale Mitstreiter 😉

StuPa-Wahlen: die Grüne Hochschulgruppe

Heute ist die GHG  – die Grüne Hochschulgruppe dran, die bei den Wahlen zum Studentenparlament StudentInnen-Parlament am Dienstag/Mittwoch ihre bisherigen 8 Sitze zu verteidigen oder gar auszubauen versucht. Bei 28 KandidatInnen – mehr als überhaupt ins StuPa reinpassen – ist die Personalreserve gegeben.

Die sieht man auch beim professionell betriebenen Wahlkampf, der sich an PlakatInnen, die wohl nicht öko sind, vielen Flyern und einigen Info-Ständen zeigt, wo sogar Soja-Waffeln verkauft werden. Letztere schmeckten nach meiner Aussage interessant (echt garnicht so schlecht!), was den WaffelbäckerInnen jedoch eher einem Todesurteil gleichkam.

Ich lass das Gendern nun mal sein – man könnte noch denken ich mache mich lustig…

Lustig finde ich nur, dass einer ihrer Kandidaten für mehr Lässigkeit an der Uni antritt. Da frag ich mich doch, was das bedeuten soll. Ist ja nun nicht so, dass dort alle stocksteif mit Anzug rumlaufen. Konstanz ist ja nicht Mannheim (um mal Stereotype zu bedienen) , auch wenn die Verstrickungen und „Vetternwirtschaft“ gerade am Fachbereich Politik  das vermuten lassen könnten. Lustig auch , wie sie sich mit täuschend echt aussehenden 500€-Scheinen, die in der Mensa auslagen, damit brüsteten, die Studiengebühren abgeschafft zu haben. Dabei wollte gerade Frau Bauer, grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg daran festhalten und liess sich nur vom kleineren Koalitionspartner SPD eines Besseren belehren. Am lustigsten ist aber der Facebook-imitierte „Gefällt mir“-Daumen auf ihren Plakaten. Damit haben sie sich nun wirklich keinen Gefallen getan.

Apropos Grün: in einer Studentenstadt in idyllischer Natur, mit dem ersten grünen Oberbürgermeister Deutschlands und einem grünen Abgeordneten im  Bundestag Landtag bieten sich auch beste Vorraussetzungen für die Grüne Hochschulgruppe. Da muss man sich nichtmal eine ökologische Nische suchen.

Die GHG zeigt nichtsdestotrotz  sicher einiges an Engagement, Vertreter von ihr wirkten bei der Gesetzgebung zu den „Verfassten Studierendenschaften mit“ (ob das nun so gut ist ist eine andere Frage), sie organisierten eine Demo gegen ACTA (was ja nun endlich gekippt wurde) und sind auch sonst oft präsent. Weitere Infos auf ihrer informativen Website: http://cms.uni-konstanz.de/ghg/startseite/

Ein Bild mag man sich nun auch von ihren Antworten machen:

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als Hochschulgruppe dazu?
Elite-Uni hört sich erstmal natürlich sehr gut an und es gibt einzelne Bereiche, die von diesem Titel profitieren. Trotzdem sehen wir die Exzellenzinitiative kritisch, da sie die Studierenden zu VerliererInnen macht. Gefördert wird vor allem direkt verwertbare Forschung und nicht die Lehre. Außerdem ist das Auswahlverfahren intransparent und ideologisch geprägt, ein Kriterium ist zum Beispiel ein möglichst hoher Drittmittelanteil. Dadurch erhöht sich der Einfuss der Wirtschaft auf die Hochschulen, was in der Konsequenz die Freiheit der Forschung gefährdet. Wir fordern stattdessen eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, von der alle etwas haben – und nicht nur wenige Forschende an wenigen ausgewählten Unis. Hochschulen sollten kooperierende Bildungseinrichtungen und keine Unternehmen sein, deswegen sollte das zur Verfügung stehende Geld gerecht unter den Universitäten verteilt und die Universitäten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dann werden unsere Universitäten nie an anglo-amerikanische Vorbilder heranreichen, vermutlich sogar im europäischen Vergleich weiter stagnieren. Ich bin kein wirklicher Fan der Exzellenzinitative, wie man gemerkt haben dürfte, doch einfach alle Gelder gerecht aufteilen kann auch nicht die Lösung sein. Man muss schon Anreize setzen – z.B den Drittmittelanteil.  Ob dies nun in die Forschungsfreiheit angreift ist eher eine ideologische Frage. In die Forschungsfreiheit greift man meiner Meinung eher ein, indem man gegen sowas mobil macht…

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung, Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy, AStA, Forschungsfreiheit
Die Forschungsfreiheit ist ein unglaublich wichtiges Gut, das leider oft durch allzu enge Kooperation mit Unternehmen untergraben wird, denn durch wirtschaftliche Abhängigkeit ist keine Forschungsfreiheit mehr möglich. In diesem Sinne dürfte es z.B. keinen Rahmenkooperationsvertrag mit EADS oder einen rein extern besetzten Hochschulrat mit Entscheidungskompetenz geben.
Die Studierenden stellen die größte Gruppe an der Uni dar, dennoch sind sie bisher in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung unterrepräsentiert. Unter anderem in der Studierendenvertretung (AStA) setzen sich GHGlerInnen dafür ein, dass sich das ändert. ProfessorInnen, der Mittelbau und die MitarbeiterInnen der Verwaltung gehören aber natürlich auch zur Uni. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und lebhaften Austausch zwischen allen Gruppen.
Das Mensaangebot richtet sich zur Zeit leider kaum an Kriterien wie gesunder Ernährung oder Nachhaltigkeit aus – obwohl es in weiten Teilen vom Land subventioniert wird! Um das zu ändern, engagieren sich GHGlerInnen zum Beispiel im Nachhaltigkeitsrat oder dem Essensreferat der Studierendenvertretung.
Bier trinken aber auch manche von uns gerne (wir haben uns für den Biergarten eingesetzt!), Trommelkreise sind sicher spaßig und Sammy ist sowas wie das Wahrzeichen der Uni.

Das mit dem extern besetzten Hochschulrat habe ich erst kürzlich in einem Gespräch mit dem Kandidaten der GHG erfahren. Die Mitglieder des Hochschulrates findet man hier: http://www.profil.uni-konstanz.de/die-universitaet/universitaetsrat/

Sicherlich kritisch, wenn dieser die Richtlinien der Konstanzer Uni-Strategie festlegt, sich es bei finanziell aufwändigen Treffen gut gehen lässt und die Mitglieder sich ansonsten mit ihrem so tollen ehrenamtlichen Engagement brüsten, das sich letztlich eben auf „Gut Essen & Trinken“ beschränkt.

Das mit EADS sehe ich anders,  wie schon angeklungen, wäre aber zu lang das auszubreiten. Gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit in der Mensa halte ich für zweitrangig: was ist schon gesund und nachhaltig? Wer das möchte, muss nicht in die Mensa gehen. Essen für Veganer – wenn man das gesund nennen mag – unterstütze ich aber durchaus. Trommelkreise sind auch sicher spaßig, insbesondere wenn sie aus versteckten Studiengebühren finanziert werden, die mit der Verfassten Studierendenschaft jetzt nach Willen der GHG kommen sollen.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr konkret dagegen tun?
Wir können uns die niedrige Wahlbeteiligung nicht vollends erklären. Wir haben in der GHG länger über diese Frage gesprochen und haben kein „Patentrezept“. Wir setzen uns aber in der derzeitigen Studierendenvertretung (z.B. im Presse- und Öffentlichkeitsreferat) dafür ein, dass die Arbeit besser kommuniziert wird und wollen das auch in der kommenden Studierendenvertretung tun.
Außerdem sollten die vielen Referate weiterhin ihre gute Arbeit machen, um die Studienbedingungen in Konstanz weiter zu verbessern und die Studierenden damit von der sinnvollen Arbeit ihrer Vertretung zu überzeugen. So haben wir uns zum Beispiel für das erweiterte Studiticket eingesetzt und hierfür in der Urabstimmung bei einer ordentlichen Wahlbeteiligung von 28,1 % eine Zustimmung von 70,1% erreicht.
Letztlich muss jedeR wissen wie er/sie seine Zeit investiert und wenn sich jemand anders gesellschaftlich engagiert und dadurch weniger Möglichkeiten hat sich über die Studierendenvertretung zu informieren, so ist ihm/ihr kein Vorwurf zu machen.

Die Optimierung der Kommunikation anzugehen ist jedenfalls wichtig. Auch letzter Satz gefällt mir – hätte ich von GrünInnen garnicht erwartet.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn, was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?
Wir freuen uns sehr über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS), da sie den Studierenden mehr Rechte beschert. So kann die Studierendenvertretung bald auch wieder legal Ihr tatsächliches Kerngeschäft – die Interessenvertretung der Studierenden wahrnehmen.
Konkret könnte die VS eine unabhängige BAFöG-Beratung anbieten, Projekte wie den Fahrradverleih tragen, sich für die Ausweitung des kulturellen Angebots einsetzen, die politische Bildung der Studierenden fördern, sich noch stärker für interdisziplinäre Lehre einsetzen und überregional die Vertretung der Interessen der Studierenden unterstützen. Außerdem kann die Arbeit der Studierendenvertretung durch hauptamtliche Unterstützung professionalisiert werden. Dass dabei Kosten entstehen, lässt sich nicht vermeiden. Diese Kosten werden laut gesetzlicher Grundlage von allen Studierenden durch Beiträge gegenfinanziert, was aus unserer Sicht für eine gute Interessenvertretung legitim ist. Übrigens regelt das entsprechende Gesetz sehr streng, wie über die Finanzmittel Aufsicht zu führen ist. Zudem fallen die sinnvollen Beiträge zur VS in Höhe von 5€-10€ gegenüber den Studiengebühren in Höhe von 500€, für deren Abschaffung wir gekämpft, haben kaum ins Gewicht.

Die Studierendenvertretung kann und sollte eigentlich auch jetzt schon die Interessen aller Studierenden wahrnehmen. Das sie nun dazu legitimiert ist, ist natürlich schön. Politische Bildung ist natürlich so eine Sache. Gebildet wird das eigene Weltbild für einen Bruchteil der Studierenden, während alle dafür zahlen. Gender-, Anti-Rassimus-, Friedens- und Nachhaltigkeitswochen sind sicherlich sinnvoll, sollten aber differenzierter ausfallen. Vielfalt statt Einfalt! Dazu gehört auch, Vortragende einzuladen, die nicht das eigene Weltbild vertreten…

Zu Studiengebühren und Zwangsbeiträgen ist noch zu sagen: für Studiengebühren gab es immerhin Gegenleistungen (Wunschvorstellung?), für Zwangsbeiträge scheint es nicht mehr zu geben als es ohnehin gibt.

Gerade auch die Notwendigkeit einer hauptamtliche Unterstützung sollte hinterfragt werden. Zur Optimierung der Kommunikation der Arbeit der Studierendenvertretung mag es vielleicht immerhin nützlich sein.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang? Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder Massen-Uni? Marx oder Mill?
Es mag die Lesenden nicht überraschen, dass es auf dieses schwarz-weiße Fragen-Stakkato keine gute Antwort geben kann. Die Welt kann nicht in Extremen definieren werden. Die hier benannten Begriffe stehen nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander, sondern müssen behutsam vermischt und abgewogen werden.

Was dann dabei rauskommt, ist zwangsläufig grüne Politik. Als einzige Hochschulgruppe scheint die GHG also auch Zwang zu befürworten. Immerhin geben sie es offen zu. Und solange sich der Zwang auf Zwangsbeiträge beschränkt, und nicht auf Zwangsengament in der Studierendenvertretung ist ja noch alles im grünen Bereich! 😉

Wie deutlich geworden sein mag, bin ich den Grünen nicht sonderlich wohlgesonnen – da sind mir aufrichtige Linke noch lieber. Ein paar Seitenhiebe konnte ich mir deshalb nicht verkneifen. Über eine Stimme von mir darf sich einer ihrer Kandidaten trotzdem freuen.

StuPa-Wahl an der Uni Konstanz (12. Juli)

Wie angekündigt werde ich in den nächsten Tagen nicht nur über den weiteren Verlauf der OB-Wahl berichten, sondern auch über die Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Konstanz, die am 12. Juli stattfinden werden – auch wenn man mir als für die LHG kandidierender fehlende Unabhängigkeit vorwerfen mag. Mit der Wahl zum Studentenparlament sind wohl auch noch Wahlen für andere Gremien in der Uni verbunden, denen ich mich aber nicht näher widmen möchte.

In bewährter Manier habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog an die antretenden politischen Hochschulgruppen geschickt und bereits auch schon 2 Rückmeldungen – vom RCDS & Unabhängige und sds/offene Linke Liste – bekommen, die ich ab morgen veröffentlichen werde. Hier ein Überblick über die Fragen, die recht spontan entstanden sind. Mittlerweile sind mir bessere Ideen gekommen, aber zu spät:

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als
Hochschulgruppe dazu?

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für
Euch: Studenten, Professoren, "Mittelbau" und Verwaltung, 
Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy,
AStA, Forschungsfreiheit

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend
niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr
konkret dagegen tun?

4. Mit der Einführung der "Verfassten Studierendenschaft" wird die
studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure
Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn,
was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang?
Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder
Massen-Uni? Marx oder Mill?

Wie man sieht ein kleiner Rundumschlag, der bis auf die „Verfasste Studierendenschaft“ die im Wahlkampf propagierten Themen höchstens streift. Aber die ganze Leier mit Zivilklausel, Studi-Ticket, höheren Hiwi-Gehältern, Angleichung der Semesterzeiten an internationale Standards (wie es in Mannheim gemacht wird bzw. an den meisten FHs) zu wiederholen wäre sicher nicht sehr spannend. So habe ich wenigstens ein paar Aussagen schriftlich, an die ich die politischen Hochschulgruppen dann messen kann.

Die Wahlen zum Studierendenparlament finden, wie gesagt, am 12. Juli statt. Mir ist dabei unklar, wie das Ganze abläuft., da es ja auch meine erste Wahl ist Die Informationspolitik ist – siehe Frage 3 – sehr schlecht. Es hängen zwar überall lauter Wahlplakate, aber keiner informiert über die Wahl an sich. Auf der Website des AStA der Uni Konstanz (www.asta.uni-konstanz.de) finde ich z.B noch gar keine Informationen. Soweit ich weiß hat man mehrere Stimmen, die man recht beliebig, also auch auf verschiedene Listen, aufteilen kann (Kumulieren & Panaschieren). Ihr könnt mir also alle Eure Stimme geben, obwohl Ihr Liberale blöd findet und sonst schön linksgrün wählen 😉

Wer tritt eigentlich überhaupt an? Meines Wissens sind das:

Grüne Hochschulgruppe – GHG

Offene Linke Liste – sds  (mich erreichte eine Mail, dass das so nicht stimmt: also Streichung; gelöscht wird hier nix)

Liberale Hochschulgruppe – LHG

Ring Christlich-Demokratischer-Studenten – RCDS & Unabhängige

Juso Hochschulgruppe

U-Liste/ Fachschaftsliste

G.R.Ü.N. & Schnitzel (Spaßpartei)

Die Grauen (Spaßpartei)

Sie alle kämpfen um die anscheinend 23 Sitze im StuPa, das momentan von der Grünen und Juso Hochschulgruppe dominiert wird. Damit sich dieser für alle deutschen Universitäten typische Zustand mal ändert, kann ich jeden nur aufrufen, wählen zu gehen.

Die Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Studetenparlament in Konstanz ist wohl vergleichsweise noch hoch, liegt aber noch weit unter den sehr traurigen 42% bei der Wahl des Oberbürgermeisters vergangenen Sonntag. Knapp über 20% meines Wissens insgesamt, bei den PoWaltern immerhin deutlich höher. Die bilden allerdings auch knapp die Hälfte des Studierendenparlaments.

Was die Gewählten dort tun ist aus den doch recht aussagekräftigen Protokollen zu entnehmen (http://www.asta.uni-konstanz.de/wp/?page_id=1451). Ich glaub, denen widme ich mich in Zukunft hier mal genauer. Auffällig im letzten Protokoll ist, das wohl auf indirektem Wege versucht wird, Studentenverbindungen den Status als Hochschulgruppe abzuerkennen, weil sie gewisse Zulassungsgrenzen haben und damit diskriminieren (keine Frauen aufnehmen  z.B). Ich bin wahrlich kein Freund von Studentenverbindungen, finde den dauernden Kleinkrieg gegen diese Tradition aber albern. (Edit: Grundsätzlich natürlich eine richtige demokratische Entscheidung, an der ich nichts auszusetzen habe. Aber wer Wasser predigt, soll kein Wein trinken…)

Immerhin besaßen die von knapp  20% der Studierenen legitimierten Vertreter noch die Einsicht, den Vorschlag eines Vertreters zu verwerfen, der Hochschulgruppen ihren Status aberkenenn möchte, die allgemein diskriminierend wirken. Die Intention in Ehren – aber entscheiden tut wahrscheinlich das StuPa drüber, was angeblich diskriminierend sein soll und kann so unliebsame Meinungen unter dem Vorwand einer angeblichen Diskriminierung entgegentreten und den doch mit einigen Vorteilen verbundenen Status als Hochschulgruppe entziehen.

Ansonsten hört man recht wenig vom StuPa – auch zusammenhängend mit der bisher fehlenden Macht, die durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft ja nun größer werden dürfte. Wen interessiert es aber auch – siehe Wahlbeteiligung? Eigentlich schade, denn die Entscheidungen, die dort getroffen werden, gehen alle an. Und sind vielleicht nicht im Sinne der meisten, sonder Minderheitenmeinungen mit Mehrheit im StuPa.

Wie dem auch sei: wenn ihr an der Uni Konstanz studiert, dann geht doch bitte am 12. Juli wählen und macht ein Kreuz wo es Euch richtig dünkt 😉

Morgen geht es dann los mit einer kleinen Vorstellung der kandidierenden Listen samt ihrer Beantwortung der Fragen.

OB-Kandidaten-Vorstellung: Thomas Linz

Bevor ich mit Verspätung durch das Elfmeterschießen des Derby der Iberischen Halbinsel den OB-Kandidaten Thomas Linz vorstelle ein paar Informationen/Ankündigungen.

Die Podiumsdiskussion an der Universität kann man sich in voller Länge hier anschauen: http://streaming.uni-konstanz.de/talks-events/podiumsdiskussion-ob-kandidatinnen/

Die Antwortmail von Frau Sylvia Großmann hatte ich leider übersehen – die wird aber jetzt zuguterletzt noch morgen vorgestellt. Uli Burchardt ist nochmal nachgefragt, Henning Tartsch und Klaus Springer machten bereits beim ersten Mailverkehr deutlich, dass sie wohl eher kein Interesse an der Beantwortung haben…

Vorstellen werde ich sie aber noch kurz. Am Wochenende mache ich eine Kanutour von Konstanz zu den Rheinfällen in Schaffhausen (hoffentlich nicht hinunter), weshalb ich die Kandidaten bei Noch-Beantwortung notfalls in einen Artikel quetsche bzw. mehrere aufmache. Sonntag Abend stehen die Ergebnisse dann wohl fest, Deutschland ist aber (hoffentlich) in kollektiven Freudentaumel versunken – nein, nicht wegen eines neuen OB in Konstanz…

Auch wenn die ersten Klausuren nahen, mache ich natürlich noch begrenzt weiter mit der Berichterstattung über die Oberbürgermeisterwahl. Damit nicht genug: am 12. Juli finden Uni-Wahlen für das Studentenparlament statt. Mir schwant vor, den politischen Hochschulgruppen, die zur Wahl antreten, ebenfalls eine kurze Fragenliste zu schicken. Gerade jetzt, wo am heutigen Tag  die  „Verpasste Studierendenschaft“ von Grün-Rot arrogant durchgedrückt wurde. Das ist mir auch nochmal einen Extra-Artikel wert. Auf die Gefahr hin, mich noch unbeliebter zu machen… 😀

Noch bin ich ja auch Mitglied der Piratenpartei. Das Austrittsformular liegt schon unterschrieben hier, aber ich werde noch den 27. Juli abwarten. Dann ist nämlich Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Das weckt gerade bei der Piratenpartei natürlich Begehrlichkeiten, es dürften einige Kandidaten antreten. Die würde ich auch gern löchern – wenn ein Pirat mir nicht antwortet, ist er eh unwählbar 😉

Grund für das Ganze: sehr viele, sehr positive Rückmeldungen. Warum das Ganze also nicht noch ein wenig ausbauen und auf andere Felder ausweiten. Letztlich heißt der Blog ja auch „Konstranzparency“ – darum soll es ja auch gerade gehen: Politik in Konstanz inverschiedensten Facetten sichtbar machen. Nicht nur, aber auch. Falls jemand fiese Fragen hat, die ich stellen kann – nur her damit!

Jetzt kommen wir aber zu Thomas Linz, mit dem ich mich heute im „Ziegelhof“ in Petershausen auf eine Sprite (ich) bzw. ein Johannisbeersaft (er)  getroffen habe. Er bat mich um das Gespräch um seinen Ärger über den Südkurier Luft zu machen, dessen tendenziöse Berichterstattung Sachverhalte verfälscht darstellen würde. Ich könnte ja mit meinem Blog wenigstens dafür sorgen, einen Bruchteil der Konstanzer (vermutlich ohnehin kaum Südkurierleser) aufzuklären.

Zuerst aber zur Person: Thomas Linz stammt aus Rottweil, ist 38 Jahre alt und einer der letzten verbliebenen Magister-Studenten der Universität Konstanz mit den Fächern Soziologie, Literatur und Philosophie und weit über 20 Semestern. Diese Gattung ist ja leider von den Aussterben bedroht, umso mehr hat es mich gefreut, noch mal einen Aktiven zu treffen. Ich möchte nicht sagen, das früher alles besser war, aber ein Magister mit Politik, Geschichte und VWL hätte mich doch sehr gereizt. Ging bloß nicht mehr…

Im Moment macht er Pause, da er in Elternzeit ist, und arbeitet nebenbei in der Veranstaltungsbetreuung im Kulturzentrum am Münster. Informationen, auch zum Programm,  auf seiner Website: http://thomaslinzkn.wordpress.com/

Wir habens uns nett unterhalten und er zeigte mir ein wenig internen Schriftverkehr, der jedoch nicht veröffentlicht werden sollte. Bis auf das Schreiben, was ich heute Nachmittag veröffentlicht habe.

Sein Ärger über den Südkurier scheint sich aus mehreren Quellen zu speisen: einerseits bezichtigt er ihn, eine Kampagne für OB-Kandidaten Uli Burchardt zu fahren. Da ich ihn nicht lese, kann ich das nicht einschätzen. Ideologisch würde es aber passen. Bei einem Printmedium mit Monopolstellung ist das natürlich bedenklich…

Außerdem würde er in Artikeln des Südkuriers gar keine Erwähnung mehr finden. Auf Fragen hätte er zwar nicht geantwortet, im Gegensatz zu einem anderen Kandidaten, wo dies explizit stand, wurde er jedoch einfach weggelassen.

Bei der gestrigen Südkurier-Podiumsdiskussion im Konzil fehlte er nach bewusster Absage seinerseits, um Solidarität mit Roman Urban zu zeigen. Wie ich es schon tat prangert Herr Linz das scheinbar undemokratische Verhalten des Südkurier an, Roman Urban von der Diskussion auszuschließen. Er war dann wie dieser aber vor dem Konzil mit einem Wahlkampfstand vertreteten. Er bat mich folgenen Erklärung seinerseits  zu verlinken: http://thomaslinzkn.wordpress.com/2012/06/26/absage-meiner-teilnahme-bei/

Von der Pflicht nun zur Kür: seine Antworten auf meine Fragen.

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessen
Geld Ihren Wahlkampf?

In meinen Wahlkampf stecke kein Geld. Bis gestern zum 26.06.2012, dann kamen ca.50€ (25€ Sondernutzungserlaubnis, 18,80€ für laminierte Din A3 Plakate und Kleinigkeiten für den Infostand) hinzu.

Ich investiere nur meine Zeit, Nerven und etwas Druckertinte und -papier.

Leider habe ich mittlerweile festgestellt, dass, wenn man noch ein Leben neben dem Wahlkampf führen will und finanzieren muss, diese Zeit viel zu knapp ist, um alles allein zu managen. Auch fast alle meine Unterstützer haben, neben Arbeit, Familie, etc. und anderen Verpflichtungen, leider nicht allzu viel davon übrig.

Wenigstens ehrlich. Das schätze ich. Als Langzeitstudent hat man ja auch nicht viel Geld auf der hohen Kante.

2. Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3
Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

An unsern Schweizern Nachbarn schätze ich, durch meine persönlichen Erfahrungen bei der EM 2008 in Basel als Volunteer:

  • Ihre Freundlichkeit und Offenheit
  • Ihre gute Organisation und Pünktlichkeit
  • Ihre Bereitschaft zu helfen und zu unterstützen

Alle Kandidaten schätzen etwas Unterschiedliches, gleichwohl diese Punkte alle schonmal irgendwie aufgetaucht sind. Ich kenne garnicht viele Schweizer näher, eher fast keinen, weshalb ich das garnicht so bestätigen kann. Schade eigentlich…

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz
– gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit
Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes
Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden
momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll.
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für
engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben?
Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Ja mit Sicherheit. Ehrenamtliche Tätigkeiten und Bürgerliches Engagement halte ich für die wichtigsten zu fördernden Aspekte unserer Gesellschaft.

Eine kleine Aufwandsentschädigung oder zumindest das genannte Übernehmen der ‚bürokratischen Kosten‘ von 50,-€ durch die Stadt Konstanz, halte ich für unbedingt erhaltenswert.

Bei der Ausübung eines Ehrenamtes kann man auf jeden Fall viele persönliche Erfahrungen in Bereichen sammeln, die man sonst im ’normalen Alltagsleben‘, nicht kennenlernen würde.

Wurde alles schon irgendwie gesagt: ich unterschreibe das!

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen
Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen,
Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer,
Oberbürgermeister.
Gerne auch mit Begründung!

Bodenseefelchen

Studenten

Schweizern

Oberbürgermeister

Touristen

Papst

Solaranlagenbauer

Er spart sich die Begründung. Den Papst höher als Solaranlagenbauer einzuschätzen ist wohl auch eher schwer zu begründen, sondern eher eine Frage, welche Religion man vorzieht… Auch Touristen sind eher unwichtig, Bodenseefelchen hingegen sehr wichtig. Aber ohne Begründungen lohnt sich das Kommentieren hier nicht.

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“
gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68)
besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat:
„Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf
dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“
Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der
Nachhaltigkeit?

Ich bin kein Schifffahrtsexperte und kenne auch keinen, dennoch beantworte ich diese Frage einfach mal so ;-).

Auf dem Bodensee gibt es neben vielen privaten Segel- und Motorbooten, die Motorschiffe, Fähren und den Katamaran verschiedener Schifffahrtsunternehmen, die alle unter VSU (http://www.vsu-online.info/, 16.06.2012) der ‚Vereinigte Schifffahrtsunternehmen für den Bodensee und Rhein‘ zu finden sind.

Darunter befindet sich auch die ‚Sonnenkönigin‘ (https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenk%C3%B6nigin, 16.0612), welche zumindest von ihrer Größe her und den 1000 zugelassenen Passagieren, ziemlich meiner Vorstellung von einem ‚Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee‘ entsprechen könnte.

Ob so ein ‚Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee‘ sich finanziell rechnen würde und ökologisch sinnvoll ist, oder wie die Experten im STEP sagen: „[…] der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.[…]“ (Gesamtdokument, S.68), weiß ich heute ehrlich gesagt nicht wirklich und ich habe momentan keine Zeit in diese Richtung weiter zu recherchieren oder mich an Experten zu wenden.

Dennoch hat mich die Frage zu folgenden Gedankenexperiment verführt.

Angenommen, es gäbe bereits so ein ‚Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee‘ mit ca. 1000 Plätzen für Passagiere. Und es hätte sich herausgestellt (wie so oft), der Betrieb als ‚Kreuzfahrtschiff‘, welches von Hafen zu Hafen fährt, wäre nüchtern betrachtet nicht wirklich wirtschaftlich, zum Beispiel durch zu hohe Kosten für Treibstoff und den Fahrbetrieb mit Personal.

Dann könnten wir zumindest dieses ‚Kreuzfahrtschiff‘ im Hafen von Konstanz, wenn es dort wie die ‚Sonnenkönigin‘ anlegen kann, vorübergehend als billige Unterkunft für die steigende Zahl von Studenten nutzen ;-).

Solange bis die notwendigen ’neuen Plätze‘ in den Studentenwohnheimen entweder durch Neubau, wenn möglich eines oder mehrerer Hochhäuser oder zumindest der ‚Aufstockung der Gebäude‘, wie es zum Beispiel bei den Gruppenhäusern in Sonnenbühl OST sinnvoll gewesen wäre, entstanden sind.

So ausführlich wollte ich es doch garnicht haben. Aber die Recherche zeigt sein Engagement. Die Idee mit den Studentenwohnungen auf dem Kreuzfahrtschiff kam mir allerdings auch schon. Warum nicht auch mal über kleinere Hausboote nachdenken? Wär sicher stylisch.

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle.
Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich,
dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche
Definition von „Freiheit“?

Freiheit“ ist für mich persönlich in allen Bereichen die Möglichkeit zu haben, ohne äußeren Zwang zwischen den verschiedensten Optionen auszuwählen oder eigene Optionen selbst zu erschaffen.

In Bezug auf unsere menschliche Gemeinschaft können hier natürlich, in meiner einfachen persönlichen Definition von “persönlicher Freiheit“, durch eine unterschiedliche freie Wahl von sich entgegen stehenden Optionen, leicht die oben gezeigten Konfliktsituationen entstehen.

Ich möchte hier jetzt nicht auf unterschiedliche philosophische oder soziologische Ansichten zur ‚Freiheit‘, als ‚Willens- oder Handlungsfreiheit‘, ‚persönliche, souveräne, bürgerliche, individuelle, kollektive, innere und äußere Freiheit‘, etc. eingehen.

Sondern nur die hier angesprochene ‚Verantwortung‘ mit der ‚persönlichen Freiheit‘ umzugehen, welche meiner Meinung nach eine wichtige Rolle spielt, erwähnen.

Sicherlich fällt es nicht leicht, seine ‚persönliche Freiheit‘ selbst einzugrenzen, sobald sie mit der ‚persönlichen Freiheit‘ anderer in Konflikt kommt. Dennoch ist diese ‚Verantwortung zur Rücksichtnahme‘ untereinander in einer ‚menschlichen Gemeinschaft‘ meist unvermeidbar.

Deshalb sollte jeder, der die Chance hat, in einer ‚menschlichen Gemeinschaft‘ zu leben, in der es ‚persönliche Freiheit‘ gibt, mit seiner ‚persönlichen Freiheit‘ verantwortungs- und rücksichtsvoll anderen gegenüber umgehen.

Da spricht der Soziologe und Philosoph. Hätte man auch kurzer sagen können, findet aber meinen Gefallen.

7. und zum Abschluss: Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden
Sie am ehesten wählen und warum?

Herrn Martin Luithle, da er zumindest bislang als einziger Kandidat, immerhin von einer dauerhaften Bebauung des Döbele absieht. Ich bin zwar gegen jegliche Bebauung dort und er sieht dort die Möglichkeit ein ‚temporäres Parkhaus‘ zu errichten, aber vielleicht ist dies ja bei guter Verkehrsplanung und -konzept, dann doch nicht unbedingt notwendig, hoffe ich.

Der Döbele scheint ihm sehr wichtig zu sein. So wichtig, dass er danach wählt. Manch Konstanzer Wahlberechtigtem mag das ähnlich gehen – das sollte man nicht vergeßen…

Das soll jetzt auch schon reichen. Thomas Linz ist ein sympathischer, aber chancenloser Kandidat, der auf meine Frage hin selbst nicht weiß, mit wieviel Prozenten er rechnen kann. Jedenfalls mit wenigen – soviel ist klar. Bei Podiumsdiskussionen scheint er erleichtert zu sein, wenn seine Redebeiträge endlich vorbei sind. Gute Voraussetzungen also für mich, ebenfalls in ein paar Jährchen zu kandidieren. Wenn das besser klappt und ich noch nicht Bundeskanzler, Milliardär oder gescheiterte Existenz bin… 😉

Veggie-Day und LHG Konstanz

Erst einmal möchte ich noch einmal dazu auffordern, Fragen an die Oberbürgermeisterkanditaten in die Kommentare zu schreiben, sodass diese nicht alle an mir hängen bleiben. Ich habe alle Kandidaten gestern noch angeschrieben und von mehr als der Hälfte auch bereits positive Rückmeldung bekommen. Eure Fragen werden also auch beantwortet!

Schreiben tue ich heute aber nicht über die OB-Wahl, sondern über 2 Dinge.

Erst einmal war heute wohl international, oder national, oder auch nur in Konstanz – ich weiß es nicht – „Veggie Day“, sprich die Mensa hat nur Kaninchenfutter verkauft. Die Ironie an der Geschichte: ich zog es vor heute auszuschlafen, kam erst an die Uni, als die Mensa schon zuhatte, und ließ mir im Unwissen daran ausgerechnet heute zum ersten Mal überhaupt eine schöne Currywurst an der relativ neuen Seezeit-Imbißbude schmecken, die zwar auch arg nach Tofu aussah, aber doch wahrscheinlich Fleisch war. Ich will es jedenfalls hoffen und finde es sehr bedenklich, wenn die Studenten mittlerweile gezwungen werden, sich vegetarisch zu ernähren. Falls diese glorreiche Idee noch einmal stattfinden wird, wird die Empörung noch größer sein und Gegenaktionen sicher stattfinden, sofern man denn rechtzeitig vorher Bescheid weiß.

Heute Abend war ich dann erstmals bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz, die ganz dekadent im recht  neuen Restaurant Brigantinus am Seerhein tafelte, deren Pizzen zwar sehr lecker schmeckten, dessen Einrichtung jedoch arg an einem Abklatsch vom „Il Boccone“ erinnerte, bei deutlich schlechterem Service und ähnlich hohen Preisen.

Trotzdem war es ein sehr netter Abend, ich war angenehm überrascht. Im Gegensatz zu den Stammtischen der Piraten habe ich bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz auf Anhieb sehr wohl gefühlt. Es gibt tatsächlich noch liberal gesinnte Studenten!

Der „Veggie-Day“ stieß auf die gleiche Empörung und es wurde munter über liberale Hochschulpolitik diskutiert. Denn es stehen bald nicht nur OB-Wahlen, sondern auch die Wahlen zum Studentenparlament an. Ich trete übrigens auch an: auf Platz 9 der LHG-Liste, sodass ich keine Chanc habe gewählt zu werden, was ich ja auch garnicht möchte (es gibt 13 Plätze insgesamt, die LHG hat realistische Chancen auf 2, maximal 3)                       Die Liberalen, die bereits dort mitmischten, priesen mit wahrhaft zynischen Unterton den wahnsinnigen Spaß den sie immer im linksgrünen Studentenparlament hatten, das von Toleranz, Kompetenz und vor allem Einsatz für die Studierenden Studenten nur so zu strotzen scheint. Ich habe jedenfalls keine Lust, in einen von mal gerade einem Viertel der Studenten legitimierten Gremium meine Zeit totzuschlagen und endlosen Monologen von selbsternannten Weltverbesserern zu lauschen. Aber ich stehe dann wohl auf dem Wahlzettel – also wählt mich und die einzige hochschulpolitische Gruppierung, die die Bedingungen an der Universität zu verbessern versucht statt die Welt retten zu wollen…

Hauptthemen des Wahlkampfes werden noch gesammelt, vor allem geht es aber gegen den Zwangsbeitrag bei der Neueinführung der Verfassten Studierendenschaft in Konstanz. In diesem Zusammenhang: heute wurde übrigens das Ergebnis für das Studienticket veröffentlicht. Knapp drei Viertel der Stimmen dafür, ein Viertel dagegen bedeuten zwar nun einen 7€ Zwangsbeitrag, die lächerliche Wahlbeteiligung von ebenfalls knapp einem Viertel der Studenten zeigt aber, dass drei Viertel der Studenten letztlich nicht mal ein Viertel sind. Die Frage, ob die Konstanzer Studenten nur politikverdrossen oder aber diese niedrige Wahlbeteiligung durch bewusst passive Informationspolitk gewollt ist klammere ich mal aus…

Wie schlecht Hochschulgremien oft wirtschaften und wofür sie ihre Gelder ausgeben, erzählte ein StuPa-Mitglied der LHG. Das Kulturreferat der Studierendenvertretung (oder sonstwas) organisierte eine „Rotlicht-Lesung“ in der „Bar Balou“, mietete dafür eine Tänzerin und noch mehr Sachen. Und für solche „Kultur“  und endlos viele andere Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet müssen die Konstanzer Studenten bald womoöglich einen Zwangsbeitrag bezahlen. Studiengebühren für die Uni, die allen zugute kommen, sind nicht in Ordnung, Gebühren für die Studentenvertretung, die in der eigenen Verwaltung und fragwürdigen Veranstaltungen versickern, hingegen schon. Das nenne ich Logik und wundere mich, warum in ganz Deutschland Studierendenvertretungen in Mehrheit mit linksgrünen Vertretern besetzt sind.

Aber über hochschulpolitische Themen mag ich noch ein andermal schreiben. Fakt ist jedenfalls, dass es mir bei der LHG sehr gut gefallen hat und ich fast bedauere, nicht schon eher dort mal vorbeigeschaut zu haben. Mitglied konnte ich aber noch nicht werden – dazu muss ich erstmal bei den Piraten austreten – mein Geständnis nahm man mit Fassung 😉             Das werde ich bald wohl auch tun – nur die Neuwahlen und Wahl des OB-Favoriten der Piratenpartei möchte ich noch abwarten…

Das war es dann auch schon für heute!