OB-Wahlen in Konstanz: die Qual der Wahl

Während heute und morgen die Wahlen an der Uni laufen, bereitet sich ganz Konstanz auf die ungleich wichtigere Oberbürgermeister- Wahl am Sonntag vor, in der noch 6 verbliebene Kandidaten, davon mit ernsthaften Chancen nur noch 3, um Stimmen ringen.

Ich selbst bin das Wochenende garnicht in Konstanz, sondern nehme an der Deutschen Meisterschaft im Schachtennis teil, die in Baden-Baden stattfindet. Schach und Tennis kombiniert – da reicht es sogar gleich das Ticket zur Deutschen Meisterschaft zu lösen, wo ich aber sicher sang- und klanglos untergehen werde. Gerade schwang ich den Tennisschläger zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder, was doch erstaunlicherweise gut ging: falls ein Konstanzer Leser dieses Blogs das Gefühl verspürt – ich habe jetzt richtig Lust regelmässig mal zu spielen!

Und während am Sonntag Abend die Freude über den Wahlsieg bei einer Person ganz groß sein dürfte, ist ein Mitfeiern meinerseits suboptimal, da ich bereits am Montag zur verbrecherischen Zeit von 8 Uhr morgens die erste Klausur schreiben darf. Thema: Analyse und Vergleich politischer Systeme

Un -Analyse und Vergleich, geschickt zur Überleitung genutzt, soll es nun auch in der Essenz dieses Artikels gehen. Wegen meiner beschriebenen Abwesenheit habe ich nämlich heute neben den Uni-Wahlen bereits meinen OB-Wunschkandidaten per Briefwahl gewählt.

Für mich war die richtige Wahl eine Qual – eine Qual der Wahl. Fernab jeglichen empirischen Anspruches und mit normativem Touch möchte ich nun versuchen darzulegen, welche Faktoren bei so einer Wahl bei mir eine Rolle spielen und wie die noch chancenreichen Kandidaten dort in meinen Augen abschneiden. Soviel sei schon verraten: ich halte niemanden der 6 Kandidaten für bedenklos wählbar und habe mich daher entschieden, die sehr sinnvolle Möglichkeit zu wählen, einen Wunschkandidaten vorzuschlagen. Der ist Sozialdemokrat, wohnt an der Seestraße, mag gern Monster-Trucks und strotzt mit Verwaltungskompetenz. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der ihn wählt – auch wenn er in meinem folgenden Raster auch nicht unbedingt besser abschneiden würde.

Noch einmal kurz zu den Kandidaten der zweiten Runde der OB-Wahl: mit Chancen im Rennen sind noch Sabine Seeliger (grün), Sabine Reiser („unabhängig“, CDU-Mitglied) und Uli Burchardt (teilweise von CDU, FDP und FW unterstützt). Wer mit diesen nicht zufrieden ist und noch einen seriösen Kandidaten sucht, wird ihn mit den sicher chancenlosen Mykola Neumann  finden, der sein Ergebnis von 1% beim ersten Wahlgang nun deutlich verbessern dürfte. Verbleiben tun auch noch Klaus Springer und Roman Urban, deren Unwählbarkeit ich aber von vornherein annehme. Diese Beiden werde ich daher auch ausblenden.

Nun – wie wählt der Bürger? Wie wähle ich?

Theorien, die ich schon lernen durfte, sind z.B. das Medianwählermodell von Anthony Downs, das davon ausgeht, dass Wähler rein rational die Partei wählen, die ihnen am meisten Nutzen verspricht. Die Annahmen (Zweiparteiensystem, jeder geht zur Wahl, keine inhärenten Parteipräferenzen) lassen sich aber nur schwer mit dieser Oberbürgermeisterwahl in Einklang bringen. Ähnlich sieht es mit der Theorie von Wählerklienteln aus, die vielleicht bei Bundestagswahlen einen Wahrheitsgehalt haben mag, auf Persönlichkeitswahlen wie es Oberbürgermeister-Wahlen sind jedoch geringen Einfluss haben.

Doch was hat Einfluss? Für mich spielen folgende Faktoren eine entscheidende Rolle in meiner Wahlentscheidung.

1. Ideologie

Von Ideologie bin auch ich nicht verschont: sie spielt eine wichtige Rolle bei jeder Wahl. Gehört der Kandidat zur In-Group meiner Ideologie, so ist er deutlich eher wählbar als wenn er es nicht ist. Bedauernswerter Weise aber erwartbar ist dies bei keinem der Kandidaten der Fall. Sabine Seeliger ist meiner Ansicht nach recht typisch linksgrün, Frau Reiser betont bürgerlich- modern, aber konservativ, und Uli Burchardt ebenfalls bürgerlich-modern und konservativ, aber mit liberalerem und auch linksgrünen Touch (er wirbt mit einer attac-Mitgliedschaft). Mykola Neumann können wir eine gewisse Nähe zur Piratenpartei zusprechen, die ja nach Selbsteinschätzung ideologielose Politik machen möchte, was ihr jedoch zunehmend seltener gelingt.

 

 

2. Inhalte

Eng verknüpft mit der Ideologie sind auch immer die Inhalte, mit dem ein politischer Kandidat um Stimmen wirbt. Nach der Ideologie richten sich meist auch die politischen Positionen aus. Und manch auf dem ersten Auge gleiche Position zweier Kandidaten beruht auf völlig unterschiedlichen Ideologien und damit auch Gründen. Inhalte sollte man also nicht isoliert betrachten, sondern immer im größeren Kontext. Die Glaubwürdigkeit soll in dieser Dimension jedoch keine Rolle spielen.

Was konkret die Inhalte der OB-Kandidaten angeht, reicht dies von „geht garnicht“ bis „ganz passabel“. Sabine Seeliger disqualifiziert sich durch Forderung einer City-Maut und als Gegnerin des B33-Ausbaus als Autobahn, auch wenn sich in ihrer studentenfreundlichen Politi viel Unterstützenswertes findet. Nicht anders sieht es bei den 3 anderen Kandidaten aus: man wird immer etwas finden, das einem gut, und was einem schlecht gefällt. Und jeder Wähler muss dies für sich selbst entscheiden…

 

3. Persönliche Integrität

Diese Dimension finde ich am Wichtigsten. Was nützen alle Versprechungen, wenn es nur leere Worte sind?Persönliche Integrität heißt für mich, dass Werte und Worte von Kandidaten im Einklang mit ihrem tatsächlichen Handeln stehen. Es wird immer mal unvorhergesehene Ereignisse geben, durch die gemachte Versprechungen nicht gehalten werden können. Wesentlich ist dann, wie damit umgegangen wird.

Bei den OB-Kandidaten ist diese Frage subjektiv schwer zu beurteilen, da sie auf politischer Ebene noch nicht groß in Erscheinung getreten sind. Da hat man es auf bundespolitischer Ebene deutlich einfacher (und wird überall enttäuscht). Trotzdem ein paar Worte zu den Kandidaten:

Sabine Seeliger habe ich in dieser Beziehung nichts vorzuwerfen. Ganz im Geggenteil finde ich, dass ihre finanzielle Unterstützung der Klage gegen das Glasverbot am Seerhein genau diese persönliche Integrität zeigt. Einsatz für eigene Werte und politische Glaubensvorstellungen auch über die Politik hinaus. Ins gleiche Horn stößt auch ihr Einsatz für Bio und erneuerbare Energien. Auch wenn ich das nicht unterstützenswert finde, so imponiert doch eine gewisse Kohärenz zwischen Ideologie und Handeln.

Bei Sabine Reiser sieht es anders aus. Ihre Integrität scheint darauf hinauszulaufen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich gewählt zu werden. Mit allen Mitteln bedeutet auch zu vielleicht eher unlauterer Werbung zu greifen: sie schaltete eine ganzseitige Anzeige auf der Titelseite des Konstanzer E1NS-Magazin, der von diesem jedoch als objektiver Artikel verkauft wird, indem sie extreme, teils lächerliche Selbstdarstellung betreibt. Ein Konstanzer Blogger weiß hier Näheres zu berichten – ein Klick lohnt sich: http://crashsource.de/1102-ob-wahlkrampf-in-konstanz-sabine-reiser/

Auch Uli Burchardt mag man vorwerfen, die Wähler täuschen zu wollen. Er kokettierte mit seinem Engagement bei den Globalisierungskritikern von „attac“, das sich laut Konstanzer Aktivisten  jedoch allenfalls auf eine schnell im Internet erworbene Mitgliedschaft beschränkt: http://www.koch.ro/blog/index.php?/archives/157-Uli-Burchardt-und-ATTAC.html

Auch sein „Engagement“ in anderen Vereinen scheint eher gering auszufallen. Um jedoch auf „attac“ zurückzukommen: warum meint Herr Burchardt das eine „attac“-Mitgliedschaft so toll ist? Für mich disqualifiziert ihn nicht nur diese Falschaussage, sondern schon die Idee einer „attac“-Mitgliedschaft an sich. Bei seiner Nachhaltigkeitsausrichtung ist es zumindest nachvollziehbar. Herr Burchardt scheint auch den gewissen Typus eines Selbstdarstellers einzunehmen, der als Marketing-Fachmann sich damit ja bestens auskennend, manchmal so wirkt, den Wahlkampf als Plattform benutzend eher sein Buch „Das Manufactum-Prinzip“ zu bewerben statt sich um die Belange von Konstanz zu kümmern.

Über Mykola Neumann kann ich an dieser Stelle nichts Schlechtes schreiben, da mir nichts bekannt ist. Ihn schätze ich aber – er ist schließlich Rechtsanwalt – in dieser Beziehung aber als sehr solide ein.

 

4. Bürgernähe

Ein entscheidender Faktor für mich ist die Bürgernähe. Und zwar nicht nur die Anschein erweckende während des Wahlkampfes, sondern die dann tatsächliche als Oberbürgermeister. Alle Kandidaten reden schließlich von mehr Partizipation – die Frage ist ob sie es auch umsetzen.

Während des Wahlkampfes kann man fehlende Bürgernähe gleichwohl niemanden absprechen: gerade Sabine Reiser zeigt sich da sehr bemüht – heute lag wieder Wahlwerbung im Briefkasten – wirkt dabei jedoch im Gegensatz zu Sabine Seeliger nicht wirklich authentisch, sondern sehr gekünstelt. Mit perfekt einstudiertem Lächeln vermag sie mich nicht zu vereinnahmen. Wie wichtig Bürgernähe ist, sieht man auch an der Tatsache, dass sie nach der Podiumsdiskussion an der Uni Gespräche plötzlich abbrach, weil „wichtige“ Personen gerade in der Nähe waren, denen sie sich widmen wollte. Kann man verstehen, muss man aber nicht.

In der Beantwortung von Anfragen zeigte sie sich jedoch immer sehr rasant- gleichwohl sicher ein großes Team dahinter steht. Ähnlich bei Sabine Seeliger. Uli Burchardt hat sicher auch ein großes Team, die Anfragen werden hier aber längst nicht so zügig bis garnicht beantwortet. Mykola Neumann muss man hier in Schutz nehmen -als Einzelkämpfer, der dazu noch weiter seinem Beruf nachgeht, hat er es nicht gerade leicht. Vielmehr ist sein Engagement zu bewundern.

Ich jedenfalls bin gespannt, ob man den zukünftigen Oberbürgermeister auch einmal unter „normalen“ Konstanzern sieht oder nur in der High-Society.

 

5. Charakter und Sympathie

Ist schon fast sowas wie ein Gesamteindruck und je nach Mensch unterschiedlich. Aber wohl immer sehr bedeutend. Für wen ich Sympathie hege und für wen eher nicht ist sicher schon deutlich geworden.

 

6. Rationales

Als gnadenloser Kosten-Nutzen-Maximierer wägt man bei seiner Wahlentscheidung sicherlich auch die Vor- und Nachteile des Kandidaten für sich ab. Frau Seeligers glaubwürdiger Einsatz gegen das Glasverbot und eine zeitliche Ausweitung der Sperrstunde sind für einen Studenten sicherlich positiv zu beurteilen. Allerdings sollte man nicht nur an sich denken – gerade wenn man ohnehin in Konstanz nur für kurze Zeit seinen Lebensmittelpunkt hat. Ein Oberbürgermeister, der mich nur ein Jahr „regiert“ und der auf mein unmittelbares Leben ohnehin kaum Einfluss hat, führt dazu, dass einem eigentlich egal sein kann, wer Oberbürgermeister wird. Man kann dies dann so oder so sehen: Verantwortung übernehmen und das Wählen, von dem man sich das Beste für alle erhofft. Oder man entzieht sich der Verantwortung – meiner Meinung in diesem Fall durchaus legitim – und lässt die dauerhaft hier lebenden Konstanzer entscheiden, während man selbst nicht zur Wahl schreitet oder aber den Stimmzettel ungültig macht/ einen Wunschkkandidaten vorschlägt, um zumindest die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Daran nämlich könnte es auch liegen, dass die Wahlbeteiligung, gerade unter Studierenden, aber auch in der Forschung, eher gering ist. Es macht da einen Unterschied, ob man noch 4 Jahre in Konstanz vor sich hat, weil man gerade mit dem Jura-Studium angefangen hat oder aber in meinen Fall weiß, im nächsten Jahr um diese Zeit Konstanz bereits verlassen zu haben und auch nur noch für eine kurze Periode zurückzukommen.

 

 

Das war es dann auch eigentlich schon, was mich merklich in meiner Wahlentscheidung beeinflusst. Die ganzen Dimensionen werden vermixt, ihr Anteil ist jedoch immer dynamisch, die Gesamtentscheidung spiegelt das Ganze nur so ungefähr wieder. In Bundestagswahlen sind die Dimensionen noch etwas umfangreicher, in Oberbürgermeister-Wahlen müssen sie ausreichen. Es ist ja auch auch nicht so, dass ich das jetzt haargenau so durchgehe, sondern ein Versuch selbst einmal niederzuschreiben, wie man eigentlich zu einer Wahlentscheidung kommt.

Meine ist nun so, keiner dieser Spitzenkandidaten zu wählen. Am ehesten würde mir momentan tatsächlich noch Sabine Seeliger zusagen. Mit meinem Gewissen kann ich es aber absolut nicht vereinbaren, eine linksgrüne Kandidatin zu wählen. Da ist die Ideologie doch stärker, die Emotion siegt über die Rationalität!

Wie auch immer: am Sonntag Abend wissen wir alle mehr. Für Konstanz wird das Ergebnis einschneidend sein. Mittlerweile sehe ich einen Farbwechsel nicht mehr sehr euphorisch entgegen – vielleicht sollte Konstanz tatsächlich grün bleiben. Bei den Inhalten der Kandidaten wird es das aber ohnehin. Wer sich übrigens noch einmal einen Eindruck von den Kandidaten verschaffen möchte: am Freitag von 11-15 Uhr ist ein offenes Forum an der Universität, wo man noch einmal mit allen ins Gespräch kommen kann – so ist jedenfalls der Anspruch dieser Veranstaltung…

Auch hier wieder der Aufruf: geht am Sonntag wählen, auch wenn es Euch nicht anzugehen scheint! Notfalls macht tatsächlich vom Vorschlagsrecht Gebrauch und wünscht Euch Harry Potter herbei…

Vor den Wahlergebnissen am Sonntag freue ich mich jedoch erst einmal auf die morgen. Ein Sitz, besser zwei, sollten für die Liberale Hochschulgruppe wohl drin sein. Wer noch nicht gewählt hat, sei auch dies ans Herze gelegt, dies morgen noch zu tun!

 

 

 

 

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StuPa-Wahlen: Vielfalt statt Einfalt

Die letzten Tage habe ich mich mit den morgen beginnenden Uni-Wahlen zum Studierendenparlament beschäftigt, die antretenden Hochschulgruppen vorgestellt und selbst einen umfassenderen Blick auf Hochschulpolitik bekommen, die  – da hat ein Umdenken stattgefunden – doch garnicht so langweilig ist , wie viele glauben mögen.

Zeit also, jetzt ein Fazit zu ziehen und dies mit einem Wahlaufruf zu verbinden. Niemand ist verpflichtet zu wählen, aber jeder sollte diese Chance nutzen, seinen studentischen Interessen ein Sprachrohr zu geben. Um es mit einem abgewandelten Zitat des  französischen Diplomaten und Philosophen Gegenaufklärer Joseph Marie Graf von Maistre zu sagen:

„Jede Studierendenschaft hat das Studierendenparlament, die es verdient“.

Also nutzt Eure Stimmen weise. 14 an der Zahl sind es, aufzuteilen auf insgesamt 8 verschiedene Listen, bei maximal 2 Stimmen je Kandidat pro Liste.

Ich selbst habe mich schon entschieden, wie ich wähle: das Motto der Jusos – Vielfalt statt Einfalt – fand ich so schön, dass ich es in die Überschrift gestellt habe. Tatsächlich ist es meiner Meinung nach essentiell, dass gerade unter Studierenden die großtmöglichste Diversität bei der Entscheidungsfindung herrschen soll. Nicht unbedingt mit dem Ziel eines Konsens – letztlich entscheidet ohnehin die Tyrannei der Mehrheit Demokratie   sondern auch mit diametralen Meinungen, die jedoch fair geregelt ausgetragen werden. Wir sind als Studierende keine Feinde, weil wir politisch andere Ansichten haben, sondern politische Gegner, die  bei aller Schwierigkeit miteinander konstruktiv zusammenarbeiten sollten, um das Beste für alle, nicht für kleine Minderheiten zu erreichen. Dazu gehört, dass die Mehrheit ihre Macht nicht mißbraucht, um möglich sinnvolle Anträge von Minderheiten ohne Argumente einfach so abzuschmettern. Dazu gehört aber auch, dass die Vertreter von Minderheiten – ich meine hier auch ganz explizit die LHG – sich aktiv in das Studierendenparlament einbringen, Anträge schreiben, konstruktiv mitarbeiten und auch ungeliebte Aufgaben wie Präsenz-Zeiten übernehmen.

Ungeachtet des grundsätzlichen Streits über die Legitimation von Zwangsbeiträgen zur Stützung einer Verfassten Studierendenschaft – der konsensual wegen völlig unterschiedlicher Mentalitäten nicht lösbar ist – bietet diese Modell doch eine Chance, positive Veränderungen im Sinne aller Studierenden zu treffen und sollte dementsprechend genutzt werden – gerade z.B. auch in Hinsicht auf mehr Basisdemokratie aller Studierender.

Wie wähle ich also am morgigen Tage? Ich wähle Vielfalt statt Einfalt.

Jede antretende Hochschulgruppe wird mindestens eine Stimme erhalten. Es gibt auf (fast) jeder Liste Personen, die nicht engstirnig durch die Welt gehen, sondern auch offen für andere Ansichten sind. Die können mit meiner Stimme rechnen. Der Rest mag geheim sein – mich selbst wählen werde ich ganz randianisch aber natürlich auch. Ich hoffe, es sind nicht die einzigen Stimmen!

Wie das Ergebnis auch ausfallen mag – die Arbeit des StuPas im nächsten Semesters werde ich kritisch begleiten und kommunizieren, was möglicherweise unkommuniziert bleibt, wenn kein Umdenken einsetzt, was nicht zu wünschen, aber zu erwarten ist. Strukturen ändern sich eben  nur langsam und scheitern meist am Unwillen der Mehrheiten, die sich so gemütlich in ihrer Scheinwelt eingerichtet haben. Dieses im Grunde konservative Denken stammt jedoch vom entgegengesetztem politischen Spektrum (oder um es fairer zu sagen: dort macht es sich wegen der vorherrschenden Konstellationen eher bemerkbar) . Statt Machtverhältnisse zu konfigurieren und echte Mitbestimmung zu schaffen soll alles beim Alten bleiben. Es nützt einem ja. Egomarxismus pur. Antonio Gramsci, einer der wenigen marxistischen Intellektuellen, die ich sehr schätze,  würde sich im Grabe umdrehen!

Wie dem auch sei: meine Hoffnung ist erst einmal überhaupt, dass viele Studierende ihr Kreuz machen – gleich bei wem. Eine zweistellige Wahlbeteiligung wäre nämlich schon wünschenswert. Alles über 20% kann vermutlich schon als Erfolg angesehen werden. Aber alles unter 50-60% erschafft meiner Meinung nach keine Legitimät.

Ich hoffe jedenfalls, ich konnte vielleicht den ein oder animieren zu wählen, am besten bunt, mich und liberale Mitstreiter 😉

StuPa-Wahlen: die Liberale Hochschulgruppe

Nun zur LHG, mit der ich heute einen interessanten Abend verbrachte.

Aus Gründen der Neutralität werde ich nicht allzu viel schreiben. Vielleicht, warum ich jetzt bei der LHG mitmische: es tut einfach gut, mal liberal gesinnte Menschen zu treffen. Auch wenn sie teilweise sozialistische Ansichten vertreten, so ist dies immer noch angenehmer als der sonstige Einheitsbrei. Der FDP stehe ich wegen ihrer Politik zwar zunehmend ablehnend gegenüber, ihre „unabhängigen“ Jugendverbände treten aber ja immerhin durchaus als Korrektiv auf. Nicht in allen Fragen, aber in vielen.

Für Hochschulpolitik hatte ich mich eigentlich immer wenig interessiert – das hat sich über die Berichterstattung hier jetzt doch etwas geändert. Mittlerweile könnte ich mir sogar ein Engagement im StuPa vorstellen: also gebt mir Eure Stimme!

Langfristig wäre es mir jedoch wichtiger, den klassisch-liberalen Weg zu propagieren, wie es die studentische Freiheitsbewegung „European Students for Liberty“ als Dachorganisation mit zunehmenden Erfolg tut (http://studentsforliberty.org/europe/). Von meiner Sommerakademie bei der Hayek-Gesellschaft und einer Freiheitskonferenz im November in München erhofffe ich mir einiges an Input, um die notwendigen Schritte auch an der Uni Konstanz zu gehen. Hochschulpolitische Diskussionen mögen ja ganz nett sein, mich interessiert aber eher die Theorie, Philosophie und Geschichte des Liberalismus, alternative Wirtschaftstheorien und viel mehr. Vielleicht mal Vorträge mit einer liberalen Perspektive organisieren und liberale Lesekreise einrichten. Liberalismus ist ja schließlich nicht nur FDP – auch wenn die meisten das denken. Dem gilt es entgegenzuwirken.  Die Idee spukt mir seit langem im Kopf rum – jetzt ist sie öffentlich und man wird sehen, was das Wintersemester dann so bringt. Nicht als Konkurrenz, sondern als Alternative zur LHG abseits der Hochschulpolitik mit sicher personellen Überschneidungen. Näheres zu gegebener Zeit. Ich freu mich jedenfalls schon auf mögliche Blockaden!

 

Nun aber zu den Antworten der LHG Konstanz, die ich mal unkommentiert lasse:

 

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als
Hochschulgruppe dazu?

Den Wettbewerb um den Titel der Eliteuniversität sehen wir grundsätzlich positiv. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die staatlichen Zuwendungen durch die Exzellenzinitiative auch den Studenten zugute kommen. Gelder sollten zu größeren Anteilen in die Lehre fließen.

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für
Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung,
Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy,
AStA, Forschungsfreiheit

Forschungsfreiheit – Ohne Forschung kein Wissen und keine Wissensvermittlung. Sie ist die Grundlage für alle Aufgaben die eine Universität heute erfüllen soll. Beschränkungen der Forschung aus ideologischen Gründen darf es daher nicht geben.
Professoren – Sind die Verbindung zwischen Forschung und Lehre. Nach dem humboldtschen Bildungsideal kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu.
Studenten – die Elite der „Elite-Uni“
„Mittelbau“ und Verwaltung – Hält das Ganze am laufen.
AstA – Die Studentenvertetung nimmt sich manchmal ein bisschen wichtiger als sie ist. Könnte aber an Bedeutung gewinnen, wenn es gelingen würde, die Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen zu erhöhen.
Bio-Essen in der Mensa – Nur wer gut und gesund isst, kann sein Gehirn zu Höchstleistungen bringen.
Trommelkreise – Engagierte Studenten sind gute und ausgeglichene Studenten. Für die Universität sind Trommelkreise aber nicht von Bedeutung.
Bierautomat – Auch der Genuss von Alkohol muss manchmal sein. Allerdings auch nicht unbedingt wesentlich für die universitäre Ausbildung.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend
niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr
konkret dagegen tun?

Viele Hochschulgruppen neigen dazu, sich um große Themen zu kümmern, auf die sie entweder nur wenig oder keinen Einfluss haben, bzw. die an den täglichen Problemen und Anliegen der Studenten vorbeigehen. Der Bezug zu den Studenten geht dadurch verloren. Wir versuchen auch vermeintlich „kleine“ Themen aufzugreifen.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die
studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure
Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn,
was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

Nein, wir wollen keine versteckten Studiengebühren. Erst kürzlich wurde vom StuPa beschlossen, den sogenannten Solidaritätsbeitrag zu erhöhen. Einige Hochschulgruppen sehen die verfasste Studierendenschaft als Chance, weitere Beiträge von den Studenten zu erheben. Wir meinen aber, dass die Studentenvertretung ausreichend ausgestattet ist.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang?
Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder
Massen-Uni? Marx oder Mill?

Subsidiarität – Universitäten sollen auch die Fähigkeiten der Studenten zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fördern. Subsidiarität ist damit die Voraussetzung für Solidarität. Erst wer gelernt hat für sich Verantwortung zu übernehmen kann auch Verantwortung für andere übernehmen.
Freiheit – Für eine Liberale Hochschulgruppe eigentlich selbstverständlich
Studienbedingungen verbessern – Schließt an Frage 3 an. Die Studentenvertretung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
Elite-Uni – Eine „Massen-Uni“ wird die Universität Konstanz eh nie. Daher lieber „Elite-Uni“ und dafür sorgen, dass zukünftig mehr Gelder in die Lehre fließen.
Mill – Nur durch Dialog und Diskussion ist eine freie Wissenschaft und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. Ein geschlossenes marxistisches Weltbild lässt sich nicht weiterentwickeln und widerspricht daher auch grundsätzlich universitären Ansprüchen.

 

Überzeugt? Mittwoch und Donnerstag kann man wählen. Die Listenplätze haben fast keine Bedeutung: habe ich, Christoph Heuermann,  auf meiner Position 7 die meisten Stimmen unserer Liste (und genug insgesamt) bin ich im StuPa – wenngleich ich natürlich zurücktreten darf. Aber das sind auch nur Hirngespinste. Wir Liberalen können froh sein, wenn wir bei der Konkurrenz mit dem RCDS überhaupt einen Platz im Studierendenparlament bekommen.

Morgen gibt es noch eine allgemeine Einschätzung zu den Uni-Wahlen in Konstanz, zu der man dann am Mittwoch und Donnerstag schreiten darf.

PS: Ich bin gegen Schranken !

StuPA-Wahlen: G.R.Ü.N. & Schnitzel

Nach den Grünen jetzt aus Zeitgründen mal vormittags noch die Hochschulgruppe G.R.Ü.N. & Schnitzel, deren Antworten schon alles zu ihrem Programm aussagen. Nichtsdestotrotz wären sie weiterhin ein schöner Farbtupfer im Studierendenparlament: https://www.facebook.com/Gruenundschnitzel

 

1. Champus Uni statt Elite Uni. Wie schon der grosze Vorsitzende sagte:

„Das Rückrat der Konstanzer Hochschulwirtschaft ist der Champus.“

 

Heißt der Vorsitzende Mao Cham Pus ? Jedenfalls kann ich mir durchaus vorstellen, dass einiger (S)Champus geflossen sein dürfte, nachdem die Ergbnisse der Exzellenzinitative bekanntgegeben worden waren. Freibier für die Studenten, (S)Champus für die Professoren…

 

2.

1. Bierautomat

2. Schnitzeltheke

3. Bierautomat

4. Elvis

5. Alpinität

6. Jutebeutel

7. Einhörner

8. Grün & Schnitzel

9. Uni-Kater Sammy

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99. Liberale Hochschulgruppe

 

Wie nett.  Aber nur der 99. Platz ist ja schon sehr gut. Die Schnitzeltheke fordere ich übrigens auch – aber bitte Schnitzel mit besserer Qualität. Ansonsten scheint man aber Fragen nicht viel abgewinnen zu können.

 

3.

Gründe: Massenmanipulation durch Radiowellen aus dem Weltraum durch die CIA und den Mossad in Kooperation mit Aliens.

Abschaffung: Nudelsiebe auf Köpfen für die gesamte Studentenschaft gegen die Gehirnmanipulierende Strahlung & Kekse.

 

Ist das der verlängerte Arm Roman Urbans, der neue Rekruten anwerben möchte? Von einem Hektar Land für Studierende lese ich leider nichts.

 

 

4.

Zur Stärkung des proletarisch geführten Zentralkomitees der Universität muss die alpinität der Massen gewahrt bleiben und somit lautet die hierfür gültige Maxime: Zwangsarbeit statt Zwangsbeiträge !

 

Was meint Alpinität? Sollen wir alle wandern gehen in den Alpen? Zwangsweise? Wäre den meisten Vorlesungen jedenfalls vorzuziehen…

 

5. Marx, Stalin, Brandt: Wir haben es erkannt !

Grün und Schnitzel ist keine Spaßpartei !

Wir wollen nicht mit den spaßpolitischen Institutionen wie den Liberalenin einen Topf geworfen werden und verbitten uns weitere, derartabstruse, Vergleiche ihrerseits. Wir kennen Leute die Jura studieren !

 

Von  Möchtegern-Maoisten  hätte ich nichts anderes erwartet. Wer nun die Spaßpartei ist und wer nicht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Letztere Drohung nehme ich mal lieber ernst, nachdem ich fast von einm OB-Kandidaten verklagt worden wäre… 😉

Heute Abend dann noch die Antworten der LHG. Übrigens hat auch DIE H.O.C.H.S.C.H.U.L.G.R.U.P.P.E auf sich aufmerksam gemacht: sie tritt aber nicht an, sondern boykottiert die Wahl: https://www.facebook.com/diehochschulgruppekn

 

 

StuPa-Wahlen: die Grüne Hochschulgruppe

Heute ist die GHG  – die Grüne Hochschulgruppe dran, die bei den Wahlen zum Studentenparlament StudentInnen-Parlament am Dienstag/Mittwoch ihre bisherigen 8 Sitze zu verteidigen oder gar auszubauen versucht. Bei 28 KandidatInnen – mehr als überhaupt ins StuPa reinpassen – ist die Personalreserve gegeben.

Die sieht man auch beim professionell betriebenen Wahlkampf, der sich an PlakatInnen, die wohl nicht öko sind, vielen Flyern und einigen Info-Ständen zeigt, wo sogar Soja-Waffeln verkauft werden. Letztere schmeckten nach meiner Aussage interessant (echt garnicht so schlecht!), was den WaffelbäckerInnen jedoch eher einem Todesurteil gleichkam.

Ich lass das Gendern nun mal sein – man könnte noch denken ich mache mich lustig…

Lustig finde ich nur, dass einer ihrer Kandidaten für mehr Lässigkeit an der Uni antritt. Da frag ich mich doch, was das bedeuten soll. Ist ja nun nicht so, dass dort alle stocksteif mit Anzug rumlaufen. Konstanz ist ja nicht Mannheim (um mal Stereotype zu bedienen) , auch wenn die Verstrickungen und „Vetternwirtschaft“ gerade am Fachbereich Politik  das vermuten lassen könnten. Lustig auch , wie sie sich mit täuschend echt aussehenden 500€-Scheinen, die in der Mensa auslagen, damit brüsteten, die Studiengebühren abgeschafft zu haben. Dabei wollte gerade Frau Bauer, grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg daran festhalten und liess sich nur vom kleineren Koalitionspartner SPD eines Besseren belehren. Am lustigsten ist aber der Facebook-imitierte „Gefällt mir“-Daumen auf ihren Plakaten. Damit haben sie sich nun wirklich keinen Gefallen getan.

Apropos Grün: in einer Studentenstadt in idyllischer Natur, mit dem ersten grünen Oberbürgermeister Deutschlands und einem grünen Abgeordneten im  Bundestag Landtag bieten sich auch beste Vorraussetzungen für die Grüne Hochschulgruppe. Da muss man sich nichtmal eine ökologische Nische suchen.

Die GHG zeigt nichtsdestotrotz  sicher einiges an Engagement, Vertreter von ihr wirkten bei der Gesetzgebung zu den „Verfassten Studierendenschaften mit“ (ob das nun so gut ist ist eine andere Frage), sie organisierten eine Demo gegen ACTA (was ja nun endlich gekippt wurde) und sind auch sonst oft präsent. Weitere Infos auf ihrer informativen Website: http://cms.uni-konstanz.de/ghg/startseite/

Ein Bild mag man sich nun auch von ihren Antworten machen:

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als Hochschulgruppe dazu?
Elite-Uni hört sich erstmal natürlich sehr gut an und es gibt einzelne Bereiche, die von diesem Titel profitieren. Trotzdem sehen wir die Exzellenzinitiative kritisch, da sie die Studierenden zu VerliererInnen macht. Gefördert wird vor allem direkt verwertbare Forschung und nicht die Lehre. Außerdem ist das Auswahlverfahren intransparent und ideologisch geprägt, ein Kriterium ist zum Beispiel ein möglichst hoher Drittmittelanteil. Dadurch erhöht sich der Einfuss der Wirtschaft auf die Hochschulen, was in der Konsequenz die Freiheit der Forschung gefährdet. Wir fordern stattdessen eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, von der alle etwas haben – und nicht nur wenige Forschende an wenigen ausgewählten Unis. Hochschulen sollten kooperierende Bildungseinrichtungen und keine Unternehmen sein, deswegen sollte das zur Verfügung stehende Geld gerecht unter den Universitäten verteilt und die Universitäten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dann werden unsere Universitäten nie an anglo-amerikanische Vorbilder heranreichen, vermutlich sogar im europäischen Vergleich weiter stagnieren. Ich bin kein wirklicher Fan der Exzellenzinitative, wie man gemerkt haben dürfte, doch einfach alle Gelder gerecht aufteilen kann auch nicht die Lösung sein. Man muss schon Anreize setzen – z.B den Drittmittelanteil.  Ob dies nun in die Forschungsfreiheit angreift ist eher eine ideologische Frage. In die Forschungsfreiheit greift man meiner Meinung eher ein, indem man gegen sowas mobil macht…

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung, Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy, AStA, Forschungsfreiheit
Die Forschungsfreiheit ist ein unglaublich wichtiges Gut, das leider oft durch allzu enge Kooperation mit Unternehmen untergraben wird, denn durch wirtschaftliche Abhängigkeit ist keine Forschungsfreiheit mehr möglich. In diesem Sinne dürfte es z.B. keinen Rahmenkooperationsvertrag mit EADS oder einen rein extern besetzten Hochschulrat mit Entscheidungskompetenz geben.
Die Studierenden stellen die größte Gruppe an der Uni dar, dennoch sind sie bisher in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung unterrepräsentiert. Unter anderem in der Studierendenvertretung (AStA) setzen sich GHGlerInnen dafür ein, dass sich das ändert. ProfessorInnen, der Mittelbau und die MitarbeiterInnen der Verwaltung gehören aber natürlich auch zur Uni. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und lebhaften Austausch zwischen allen Gruppen.
Das Mensaangebot richtet sich zur Zeit leider kaum an Kriterien wie gesunder Ernährung oder Nachhaltigkeit aus – obwohl es in weiten Teilen vom Land subventioniert wird! Um das zu ändern, engagieren sich GHGlerInnen zum Beispiel im Nachhaltigkeitsrat oder dem Essensreferat der Studierendenvertretung.
Bier trinken aber auch manche von uns gerne (wir haben uns für den Biergarten eingesetzt!), Trommelkreise sind sicher spaßig und Sammy ist sowas wie das Wahrzeichen der Uni.

Das mit dem extern besetzten Hochschulrat habe ich erst kürzlich in einem Gespräch mit dem Kandidaten der GHG erfahren. Die Mitglieder des Hochschulrates findet man hier: http://www.profil.uni-konstanz.de/die-universitaet/universitaetsrat/

Sicherlich kritisch, wenn dieser die Richtlinien der Konstanzer Uni-Strategie festlegt, sich es bei finanziell aufwändigen Treffen gut gehen lässt und die Mitglieder sich ansonsten mit ihrem so tollen ehrenamtlichen Engagement brüsten, das sich letztlich eben auf „Gut Essen & Trinken“ beschränkt.

Das mit EADS sehe ich anders,  wie schon angeklungen, wäre aber zu lang das auszubreiten. Gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit in der Mensa halte ich für zweitrangig: was ist schon gesund und nachhaltig? Wer das möchte, muss nicht in die Mensa gehen. Essen für Veganer – wenn man das gesund nennen mag – unterstütze ich aber durchaus. Trommelkreise sind auch sicher spaßig, insbesondere wenn sie aus versteckten Studiengebühren finanziert werden, die mit der Verfassten Studierendenschaft jetzt nach Willen der GHG kommen sollen.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr konkret dagegen tun?
Wir können uns die niedrige Wahlbeteiligung nicht vollends erklären. Wir haben in der GHG länger über diese Frage gesprochen und haben kein „Patentrezept“. Wir setzen uns aber in der derzeitigen Studierendenvertretung (z.B. im Presse- und Öffentlichkeitsreferat) dafür ein, dass die Arbeit besser kommuniziert wird und wollen das auch in der kommenden Studierendenvertretung tun.
Außerdem sollten die vielen Referate weiterhin ihre gute Arbeit machen, um die Studienbedingungen in Konstanz weiter zu verbessern und die Studierenden damit von der sinnvollen Arbeit ihrer Vertretung zu überzeugen. So haben wir uns zum Beispiel für das erweiterte Studiticket eingesetzt und hierfür in der Urabstimmung bei einer ordentlichen Wahlbeteiligung von 28,1 % eine Zustimmung von 70,1% erreicht.
Letztlich muss jedeR wissen wie er/sie seine Zeit investiert und wenn sich jemand anders gesellschaftlich engagiert und dadurch weniger Möglichkeiten hat sich über die Studierendenvertretung zu informieren, so ist ihm/ihr kein Vorwurf zu machen.

Die Optimierung der Kommunikation anzugehen ist jedenfalls wichtig. Auch letzter Satz gefällt mir – hätte ich von GrünInnen garnicht erwartet.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn, was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?
Wir freuen uns sehr über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS), da sie den Studierenden mehr Rechte beschert. So kann die Studierendenvertretung bald auch wieder legal Ihr tatsächliches Kerngeschäft – die Interessenvertretung der Studierenden wahrnehmen.
Konkret könnte die VS eine unabhängige BAFöG-Beratung anbieten, Projekte wie den Fahrradverleih tragen, sich für die Ausweitung des kulturellen Angebots einsetzen, die politische Bildung der Studierenden fördern, sich noch stärker für interdisziplinäre Lehre einsetzen und überregional die Vertretung der Interessen der Studierenden unterstützen. Außerdem kann die Arbeit der Studierendenvertretung durch hauptamtliche Unterstützung professionalisiert werden. Dass dabei Kosten entstehen, lässt sich nicht vermeiden. Diese Kosten werden laut gesetzlicher Grundlage von allen Studierenden durch Beiträge gegenfinanziert, was aus unserer Sicht für eine gute Interessenvertretung legitim ist. Übrigens regelt das entsprechende Gesetz sehr streng, wie über die Finanzmittel Aufsicht zu führen ist. Zudem fallen die sinnvollen Beiträge zur VS in Höhe von 5€-10€ gegenüber den Studiengebühren in Höhe von 500€, für deren Abschaffung wir gekämpft, haben kaum ins Gewicht.

Die Studierendenvertretung kann und sollte eigentlich auch jetzt schon die Interessen aller Studierenden wahrnehmen. Das sie nun dazu legitimiert ist, ist natürlich schön. Politische Bildung ist natürlich so eine Sache. Gebildet wird das eigene Weltbild für einen Bruchteil der Studierenden, während alle dafür zahlen. Gender-, Anti-Rassimus-, Friedens- und Nachhaltigkeitswochen sind sicherlich sinnvoll, sollten aber differenzierter ausfallen. Vielfalt statt Einfalt! Dazu gehört auch, Vortragende einzuladen, die nicht das eigene Weltbild vertreten…

Zu Studiengebühren und Zwangsbeiträgen ist noch zu sagen: für Studiengebühren gab es immerhin Gegenleistungen (Wunschvorstellung?), für Zwangsbeiträge scheint es nicht mehr zu geben als es ohnehin gibt.

Gerade auch die Notwendigkeit einer hauptamtliche Unterstützung sollte hinterfragt werden. Zur Optimierung der Kommunikation der Arbeit der Studierendenvertretung mag es vielleicht immerhin nützlich sein.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang? Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder Massen-Uni? Marx oder Mill?
Es mag die Lesenden nicht überraschen, dass es auf dieses schwarz-weiße Fragen-Stakkato keine gute Antwort geben kann. Die Welt kann nicht in Extremen definieren werden. Die hier benannten Begriffe stehen nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander, sondern müssen behutsam vermischt und abgewogen werden.

Was dann dabei rauskommt, ist zwangsläufig grüne Politik. Als einzige Hochschulgruppe scheint die GHG also auch Zwang zu befürworten. Immerhin geben sie es offen zu. Und solange sich der Zwang auf Zwangsbeiträge beschränkt, und nicht auf Zwangsengament in der Studierendenvertretung ist ja noch alles im grünen Bereich! 😉

Wie deutlich geworden sein mag, bin ich den Grünen nicht sonderlich wohlgesonnen – da sind mir aufrichtige Linke noch lieber. Ein paar Seitenhiebe konnte ich mir deshalb nicht verkneifen. Über eine Stimme von mir darf sich einer ihrer Kandidaten trotzdem freuen.

StuPa-Wahlen: die Grauen

Nachdem mir in den letzten Stunden extrem viele Lichter aufgegangen sind (Statistik lässt grüßen) nun zur Entspannung mein Beitrag über die Hochschulgruppe „Die Grauen“, die nächste Woche bei den Wahlen zum Studentenparlament der Uni Konstanz antritt.

Die Grauen sind nach eigener Aussage keine Spaßpartei, verstehen es aber, wenn man sie als solche versteht. Was soll man auch anderes denken, wenn man ihre schlichten, aber einprägsamen Plakate überall hängen sieht, die mit Slogans wie „Bingo-Abend statt Jura-Vorlesung“ oder „Für mehr Treppenlifte“ werben.

Ihr Ziel ist es jedoch vor allem, auf  die Wahlen zum Studierendenparlament überhaupt aufmerksam zu machen – und das geht vor allem mit solchen Aktionen. Ein Vertreter meinte, er sei selbst erschrocken, bei einem Info-Stand den Großteil der Studenten erklären zu müssen wann und vor allem warum man nächste Woche wählen soll.

Aber wie soll das auch anders sein? Das bisherige StuPa ist intransparent, die Wahlbeteiligung pendelt seit Jahren um die 20%, weil solch Wahlen auch nicht vernünftig beworben werden. Eine Mail zur Ankündigung ist schön und gut, durch Wahlplakate, -flyer und -stände sollte tendenziell jeder Studierende sowas auch mitkriegen, doch trotzdem kann man da noch einiges verbessern. Vorschläge haben teils die anderen schon vorgestellten Hochschulgruppen gegeben, teils werden sie in den Antworten der „Grauen“ noch genannt, die ich jetzt vorstellen möchte:

 

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als Hochschulgruppe dazu?

Zunächst ist der Fakt, dass unserer Universität der Status als Elite-Uni erhalten bleibt, sicherlich positiv für die Qualität der Forschung und damit den guten Ruf, den unsere Universität deutschlandweit genießt.

Dass die Millionen an der Lehre vorbeigehen, ist sicherlich nicht optimal. Nichtsdestotrotz ist die Exzellenzinitiative eben ein Konzept zur Förderung der Forschung und nicht der Lehre. Hier gilt es einen sinnvollen Kompromiss zu finden; wobei wir der Meinung sind, dass dies ein strukturelles Problem der Exzellenzinitiative ist und keins welches von Konstanz aus schnell gelöst werden könnte.

 

Mal eine etwas differenziertere Antwort. Laut der Uni Konstanz profitiert die Lehre allerdings sehr wohl ordentlich von der Exzellenzinitative:  http://www.aktuelles.uni-konstanz.de/presseinformationen/2012/105/

Vor allem dürfte das aber nur forschungsorientierten Master-Studenten etwas bringen.

 

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung, Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy, AStA, Forschungsfreiheit

Studenten: Forschung hin, Forschung her: Ohne Studenten keine Uni!

AStA: Hier muss was getan werden. Die Studierendenvertretung braucht eine bessere Publicity.

Forschungsfreiheit: Ein hohes Gut an deutschen Universitäten seit dem 19. Jahrhundert.

Bio-Essen in der Mensa: Es ist in unser aller Interesse, dass es endlich nur noch qualitativ hochwertiges Essen in unserer Mensa gibt; auch wenn es dann teurer wird.

Uni-Kater: Sammy ist ein Teil der Uni und ist im Vergleich zu einem Bierautomat kostenlos.

Professoren: Es muss mehr Wert darauf gelegt werden, dass „große Namen“ der Professorenriege nicht nur exzellent forschen, sondern auch wieder mehr exzellent lehren.

Mittelbau und Verwaltung: Natürlich ein unverzichtbarer Teil der Universität, allerdings weniger im studentischen Interesse.

Bierautomat: Wenn am Ende noch Geld übrig ist, kann man für die Biergarten-freie Zeit auch einen Automat anschaffen.

Trommelkreise: Es muss natürlich einen Raum für studentische Aktionen geben. Unabhängig vom Beat…

 

Ja, die Studierendenvertretung braucht eine bessere Publicity. Ja, auch die Mensa sollte ein wenig mehr an Qualität zulegen. Die Sachen vom Grill sind  z.B. entsprechend teuer, schmecken aber auch deutlich besser. So teuer soll man es gleichwohl nicht machen. – ein normales Mittagessen sollte noch finanzierbar sein. Einen Bierautomaten gibt es übrigens schon – ganz versteckt in einer Fachschaft. Uni-Kater Sammy kommt noch vor den Professoren – eine gewagte Behauptung. Stimmt aber auch: meine Vorlesungen regen nicht gerade zum Zuhören an, was denn auch selten erfolgt. Mit löblichen Ausnahmen.

 

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr konkret dagegen tun?

Das Hauptproblem ist doch, dass zu viele nichts von den Wahlen und dem AStA wissen. Der erste Schritt das zu ändern ist unserer Meinung nach unsere Kandidatur. Natürlich erwecken Wahlslogans wie „Bingoabend statt Jura-Vorlesung“ oder „Für mehr Treppenlifte“ den Anschein einer Spaßpartei. Aber zumindest fallen solche Plakate (im Gegensatz zu monotonen und oberflächlichen Plakaten mancher Hochschulgruppen) auf und machen somit auch auf die anstehende Wahl aufmerksam. Ob man bei dieser nun uns wählt oder doch jemand anders, ist unserer Meinung nach sekundär. Mehr Studenten die wählen, bedeuten eine stärkere demokratische Legitimierung des StuPas. Nichtsdestotrotz finden wir, dass sich ein bisschen grau neben grün, rot, gelb, u-rot u.a. gut machen würde.

Der zweite Schritt wäre abseits der Wahlen das Interesse am StuPa zu wecken. Facebookseiten, gemeinsame Infostände aller im StuPa vertretenen Gruppierungen, regelmäßige StuPa-Partys würden auf dieses so wichtige Organ aufmerksam machen. Dafür wollen wir uns im StuPa einsetzen.

 

Wie schon angesprochen sehr unterstützenswert. Sie wollen vor allem die Wahlbeteiligung heben – ich hoffe, das gelingt auch. Eine Stimme ist trotzdem nicht verschenkt bei Ihnen – das StuPa braucht Leute, die dessen Arbeit besser kommunizieren und ich glaube, die Grauen wären geeignet dazu.

 

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn, was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

Nein, dies sollte versucht werden zu verhindern. Die studentische Selbstverwaltung muss es schaffen, durch Argumente und (außergewöhnliche) Aktionen (z.B. einem Spendenlauf o.ä.) durch freiwillige Abgaben zu finanzieren. Uns ist bewusst, dass das nicht unbedingt einfach durchzusetzen ist, aber wir sollten es versuchen. Die Möglichkeit Zwangsbeiträge zu erheben bestünde dann immer noch.

 

Gefällt mir! Ein wenig Leistung sollten die Studierendenvertreter schon zeigen. Ich glaube, bei sinnvollen Aktionen und sinnvoller Arbeit, die gut kommuniziert wird, finanziert sich das Ganze von allein. Solidarität sollte man nicht erzwingen, sondern fördern.

 

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang? Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder Massen-Uni? Marx oder Mill?

Solidarität, wo Eigenverantwortung nicht möglich ist

Studienbedingungen verbessern, denn das ist der erste kleine Schritt zur Rettung der Welt

Elite-Uni für mehr als nur einen kleinen Teil

Marx und Mill

 

Ausgleichende Antworten mit einigem Wahrheitsgehalt. Mehr muss ich dazu wohl nicht sagen.

 

Mittlerweile muss ich hingegen sagen, dass 14 Stimmen, die man vergeben kann, ganz schön wenig sind. Ich finde, die Grauen haben mit ihren Anliegen eine Chance verdient, ins StuPa einzuziehen und es positiv zu verändern. Auch wenn man mit den „Grauen“ nicht unbedingt die positivsten Assoziationen verbindet. Ein anderer Name wäre vielleicht klüger gewesen – andererseits ist er auch ein wenig mysteriös, weil man nicht weiß, was sich dahinter verbirgt Ich hoffe, ich konnte dazu beitragen, dass Geheimnis ein wenig zu lüften.

Morgen ist dann die Grüne Hochschulgruppe dran – die ja schon so lange drauf warten muss. G.R.Ü.N & Schnitzel hat zurückgeschrieben – mit einer Antwort ist noch zu hoffen. Auch meine Liberalen werden natürlich noch vorgestellt – ehe es am 11./12. Juli um die Wurst geht. Ein paar Tage später dann auch für ganz Konstanz: die Oberbürgermeisterwahl habe ich nicht vergeßen und werde auch dazu noch einen Beitrag schreiben…

StuPa-Wahlen: die Juso-HSG

Gerade erreichte mich eine Mail der von mir als Spaßpartei bezeichneten „Grauen“ mit dem Wunsch, doch ebenfalls meine Fragen beantworten zu dürfen (EDIT: mittlerweile sind schon die Antworten da und ich kann nur sagen, dass ich die Grundintention und das Ziel der „Grauen“ voll unterstütze – mehr dazu noch dieses Wochenende). Dem komme ich natürlich gerne nach und freue mich auf eine Antwort. Dass ich sie nicht anschrieb beruht auf dem einfachen Grund eines fehlenden Ansprechpartners bis heute Mittag. Dann las ich nämlich einen Wahlaufruf der Universität mit einem Link auf ein Dokument mit allen zur Wahl stehenden (auch außerhalb des StuPas), den  ich hier mal veröffentliche: https://depot.uni-konstanz.de/cgi-bin/exchange.pl?g=pbvs6f9uck

Einen Ansprechpartner hatte ich jedoch bei den Jusos, deren Kreissprecher mir heute ebenfalls eine Mail zukommen liess. Dabei äußerte er sich verwundert über die These, die „Jungen Sozialisten“ in Konstanz würden eine Initative zur Umwandlung des Namens in „Junge Sozialdemokraten“ befürworten. Laut ihm sei dies nicht der Fall: wie das in einer Partei so ist, ist der eine dafür, der andere nicht – aber von einer Initiative habe er noch nie gehört.

Als ich gestern darüber schrieb war, wie ich hoffentlich deutlich machte, mir selbst nicht klar, ob dies nun der Wahrheit entspricht oder eine sogenannte „Urban Legend“ ist. Läuft wohl auf letzteres hinaus.

Wir widmen uns nun also der Hochschulgruppe der „Jungen Sozialisten“ zu, die statt sozialisistisch aber wohl eher sozialdemokratisch agieren.

Eigentlich eine ganz nette Truppe, wie ich vor ein paar Wochen erfuhr, als ich in einer Diskussionsrunde über die Piratenpartei aus dem Nähkästchen plauderte. Sie hatten ein schönes Handout über die Piratenpartei erstellt, das im Gegensatz zu verzerrenden Medienberichten tatsächlich die Wahrheit sehr nah getroffen hat. Fähigkeit zur politischen Analyse kann man der Juso-Hochschulgruppe also nicht absprechen. Auch ihre Diskussionskultur ist um einiges gesitteter als bei den Freibeutern.

Wie ich schon erwähnte kann man die Jusos in Konstanz aber wohl eher als „rechter orientiert“ bezeichnen (da kam auch keine Wiederrede). Ihre Forderungen in den Hochschulpolitik machen dies auch durchaus deutlich. Rechts ist aber sicherlich die falsche Bezeichnung, sie sind bloß offen für andere Konzepte als sozialistische. Vor allem betonen sie „Vielfalt statt Einfalt“ und wollen nicht die Meinungspolizei spielen. Da bin ich bei meinem kommenden Projekt nächstes Semester ja mal gespannt ;).  Viele Kandidaten stellen sie zur Wahl – auch hier sind einige sicherlich der Überlegung einer Stimme wert.

Die Juso-Hochschulgruppe hat  auch eine ansprechende Website, wo man gleich weiß, wen man wählt und was eigentlich : http://www.juso-hsg-konstanz.de/

Über das Wahlprogramm abseits der jetzt kommenden Antworten mag sich jeder selbst ein Bild machen:

 

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als Hochschulgruppe dazu?

Lehre und Forschung sollten im ganzen Land exzellent sein – Akademiker zweiter Klasse kann und sollte sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Zudem ist auch trotz aller Exzellenz von einer Verbesserung der Studiensituation bei Studierenden nicht viel angekommen – die Kurse und Vorlesungen bleiben überfüllt, die Relation zwischen Lehrenden und Studierenden ist mies, die Raumlage katastrophal. Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Bildungsoffensive – die wenigen vorhandenen Mittel zusammenzustreichen und auf ein paar Unis zu verteilen, ist unserem Bildungssystem unwürdig.

 

Schon oft gehört und nicht zu leugnen. Auch wenn man selbst von profitiert. Zumindest vom Renomee, sonst hat man herzlich wenig davon, wie richtig angesprochen.

 

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung, Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy, AStA, Forschungsfreiheit

1. Studenten (Überraschung!)

2. AStA

3. Forschungsfreiheit

4. Professoren

5. „Mittelbau“ und Verwaltung (wobei uns nicht klar ist, warum das eine gemeinsame Gruppe sein soll)

6. Bio-Essen in der Mensa

7. Bierautomat

8. Uni-Kater Sammy

9. Trommelkreise

 

Naja, „Mittelbau und Verwaltung“ sind aus Platzgründen in der gleichen Gruppe und beide für die Universität überlebenswichtig, was aber selten honoriert wird. Bei den Jusos nimmt der AStA wieder eine recht starke Rolle ein, auch die Forschungsfreiheit scheint ihnen wichtig zu sein. Uni-Kater Sammy ist wohl kein junger Sozialist – Bio-Essen und Bier wird ihm vorgezogen. Trommelkreise scheinen tatsächlich auch nicht mehr en vogue zu sein. Schade eigentlich – ich wollt das schon immer gern mal machen.

 

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr konkret dagegen tun?

Wir denken, das dies drei Gründe hat:

1. Die Einflussmöglichkeit der Studierendenvertretung wird von den meisten unterschätzt. Doch selbst ohne die Verfasste Studierendenschaft (VS) hat man im Senat und vor allem durch den „direkten Draht“ zur Unileitung deutlich mehr Einfluss als man denkt.

2. Viele Studierende denken: „Bis sich durch meine Wahlentscheidung was ändert, bin ich eh schon wieder weg“. Erfahrungsgemäß wählen viele im ersten Studienjahr nicht. Und aufgrund des Bachelors ist die nächste Wahl am Ende des vierten Semesters dann quasi schon wieder fast am Ende des Studiums. Unipolitik bewegt aber sehr schnell etwas – z.B. bei den Prüfungsordnungen. Zum anderen gehört es sich im Sinne der Solidarität auch, dass man an nachfolgende Jahrgänge denkt.

3. Im Allgemeinen wäre es auch besser, wenn die Studierendenvertretung weniger um Grundsatzfragen (die „Welt retten“) sondern um ihren Hauptauftrag („Studienbedingungen verbessern“) kreisen würde (siehe auch unsere Antwort unten). Wer die Hochschulpolitik in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß aber, dass wir in der Studierendenvertretung immer ein Garant dafür waren, dass konkrete Fragen zu den Studienbedingungen an der Uni diskutiert und angegangen wurden.

 

Zu 1: Wer soviele Vertreter dort drin hat, muss es ja wissen. Viel von diesem Einfluss merkt man aber nicht.

Zu 2: Ich bescheinigte den Jusos ja schon Analysefähigkeit. Hört sich plausibel an. Wenn sich die Uni jedoch – und das tut sie zweifelsfrei – so schnellebig entwickelt – warum nicht gleich jedes Semester wählen? Meiner Meinung nach würde das die Wahlbeteiligung eher noch steigen denn zurückgehen lassen. Außerdem wäre dann manch einer viel motivierter zu kandidieren und sich 1 Semester voll reinzuhängen. Dürfte der Studienplanung vieler (auch mir) nützen, die Praxis-Semester und Auslandssemester in ihr Studium integrieren möchten ohne als Langzeit-Studenten zu enden. Eine gewisse Personalrotation ist meiner Meinung nach gerade im StuPa ebenfalls zu befürworten. Wozu Berufspolitik führt sieht man ja auf höherer Ebene…

Zu 3: Da geben sich die Jusos ja sehr pragmatisch – vielleicht ein besserer Begriff als „rechts“. Ich kann das nicht verifizieren, glaube ihnen das aber mal.

 

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn, was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

Ja, wie an den anderen Unis Deutschlandweit soll es auch bei uns einen geringen Beitrag geben, den alle Studierenden bezahlen müssen (wie auch der Seezeit-Beitrag). Der AStA bietet viele studentisch selbstverwaltete Serviceeinrichtungen an (z.B. Kostenlose Rechtsberatung, AStA-Café, AStA-Biergarten, Materialverleih) und unterstützt auch einige andere Studentische Initiativen (Hochschulgruppen und AStA-Arbeitskreise). Die sehr geringen Finanzmittel, die wir von der Universität erhalten, reichen kaum zur Aufrechterhaltung all dieser Angebote aus. Hätten wir nicht die AStA-Party zu Beginn des Semesters, wäre dies auf keinen Fall möglich. Jedoch sind die Party-Einnahmen einerseits sehr unvorhersehbar und andererseits halten wir „Saufen für die Rechtsberatung“ nicht für das richtige Konzept.

Wir werden allerdings dafür sorgen, dass die Ausgaben für alle Kommilitoninnen und Kommilitonen transparent auf der Homepage dargestellt werden. Uns schwebt eine Unterseite auf der AStA-Homepage nach dem Vorbild von www.offenerhaushalt.de vor.

 

„Saufen für die Rechtsberatung“ wäre doch mal ein gutes Wahlkampf-Motto. Ich glaube kaum, dass die wenigsten Studenten etwas dagegen hätten, wenn es mehr ASta-Parties gäbe. Ist sicherlich ein Organisationsaufwand, sorgt aber für klingelnde Kassen, wenn man es richtig und nicht zu oft macht. Aber bitte an der Uni, und nicht im DancePalace!

Einen offenen Haushalt würde ich sehr befürworten, um näher dran zu sein. Generell muss das Studierendenparlament bzw. die Allgemeine Studierendenvertretung viel mehr ihre Arbeit kommunizieren, um auch wahrgenommen zu werden. Warum aber nicht gleich eine Art Bürgerhaushalt für Studenten, wo diese selbst mitgestalten können statt auf die gewählten Vertreter zu vertrauen? So kann man auch gleich der Verschwendung von Geldern entgegenwirken, was schon seit Jahren in der gesamten Bundesrepublik ein gewaltiges Problem ist – nicht nur bei Studierendenvertretungen…

 

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität?

Freiheit oder Zwang?

Studienbedingungen verbessern oder Welt retten?

Elite-Uni oder

Massen-Uni?

Marx oder Mill?

 

Solidarität.

Freiheit.

Studienbedingungen verbessern.

Weder Elite-Uni noch Massen-Uni.

Marx.

 

Der Marx kommt jetzt am Ende doch etwas überraschend. Da möchte man sich wohl auf seinen Namen als Sozialisten besinnen. Der Rest ist es weniger – was hätte man von einer SPD-nahen Nachwuchsorganisation auch anderes erwartet?

 

Das waren also die Jungen Sozialisten. Sicherlich eine wählbare Alternative, die wieder einige Plätze im Studentenparlament besetzen wird. Ihr Wahlkampf ist deutlich am professionellsten, vermutlich aber auch am teuersten. Ihre Plakate bilden die ersten drei Listenkandidaten ab – die übliche Tour, der man eigentlich so überdrüssig ist. Ihre Flyer sind aber gut gemacht und sehr menschlich. Sie zeigen auch Engagement – organisierten z.B. die Demonstration gegen „Rechtsextremismus“, auf der auch ich mitmarschierte.

Wenn ich eine Wahlempfehlung abgeben darf: wenn ihr schon Jusos wählt, dann wählt Listenplatz 12 – sonst lieber gleich mich. Wäre vermutlich noch transparenter 😉

Wie dem auch sei: morgen stelle ich „Die Grauen“ vor, deren Anliegen sehr zu unterstützen ist. Bis dahin komme ich hoffentlich auch mal zum Lernen!

 

StuPa-Wahl: Offene Linke Liste

Nach interessanten Einblicken in Interna des Fachbereichs beim Fachschaftsgrillen möchte ich nun das Jubiläum des 100. veröffentlichten Artikels auf diesen Blog zelebrieren. Auf diese Summe beläuft sich nämlich mittlerweile schon meine Schaffenskraft. Dabei dürften in Folge dieses Artikels auch  bereits 10.000 Besucher auf meinen Blog gewesen sein. Bei 100 Artikeln macht das immerhin 100 Leser pro Artikel. In den letzten Wochen war es natürlich deutlich mehr und ich hoffe, dass dies auch weiterhin so anhält.

Meinen 100sten Artikel möchte ich jedenfalls der Offenen Linken Liste widmen, deren Vertreter echten Einsatz für die Studierende zeigen und sicher nur das Beste wollen, sich dabei aber in meinen Augen falschen Methoden bedienen. Letztlich ist das Ziel von Sozialismen und Liberalismen ja das gleiche, nur der Weg ist ein anderer und sorgt für ständige Reibereien.

Die Offene Linke Liste ist, wie ich belehrt wurde, nicht der SdS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband), stellt aber einige Vertreter dieser hochschulpolitischen Gruppierung. Wie der Name schon sagt ist sie aber „offen“, weshalb auch andere Kandidaten dort kandidieren können. So ist mir von „eigentlich“-Jusos bekannt, dort zu kandidieren, weil sie die Konstanzer Juso Hochschulgruppe als zu rechts empfinden. Da werde ich, wenn ich die Jusos vorstelle, noch einmal drauf zu sprechen kommen, hat aber durchaus Wahrheitsgehalt: meines Wissens soll aus Konstanz maßgeblich die Initative gekommen sein, die „Jungen Sozialisten“ in „Junge Sozialdemokraten“ umzubennenen Auch die bisherige U-Liste scheint meines Wissens in dieser Offenen Linken Liste aufzugehen.

Damit dürfte die Liste gute Chancen haben, ordentlich Stimmen zu gewinnen und die Hochschulpolitik nach ihren Gunsten zu verändern. Die Themen, die sie anspricht, kann ich nicht aus dem Stegreif rezipieren, da eine Website fehlt – es dürften aber die üblichen linken Forderungen sein. Sich selbst bezeichnet sie auf Facebook als „undogmatisch“ – es bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich so ist.

Ihre Antworten auf meine Fragen fand ich eigentlich sehr gut (ist auch deutlich länger als gestern ), auch wenn ich nicht mit ihnen übereinstimme – aber seht selbst:

1. Wir lehnen jede Form von Elitenbildung ab. Die Exzellenzinitiative führt dazu, dass wir in Deutschland ein 2-Klassen Hochschulsystem haben. Dies führt dazu, dass Unis die bereits ausgelastet sind durch die angeblichen Vorteile der Exzellenz noch mehr Studierende anlocken. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt kann man sich ja denken und die Qualität der Lehre wird durch viele Studierende auch nicht befördert.

Ein Kriterium für die Exzellenzini ist unter anderem die Summe an Drittmitteln die eine Hochschule bekommt. Die Konsequenz daraus ist, dass an starken Wirtschaftsstandorten eher Exzellenzunis entstehen als an schwachen. Starke Länder profitieren und schwache Länder bleiben zurück. Dies kann nicht der Anspruch von einer freien, emanzipatorischen Bildung sind und auch aus der Sicht von modernen Liberalen wird hier das Prinzip der Chancengleichheit untergraben.

Dies kann man auch sehr gut an der Verteilung der Exzellenzunis Ost / West sehen.

Allgemein hat die Exzellenzini auf die Lehre negative Auswirkungen:

Professoren gehen öfter in Forschungssemester

Geld das eigentlich in die Lehre fließen soll, wird um im Exzellenzwettbewerb zu bestehen in die Forschung gesteckt.

Fachbereiche die für die Exzellenz nicht relevant sind werden zusammengekürzt (Siehe Romanistik an der Uni)

Eine durchaus treffende Analyse mit Seitenhieb auf mich Liberalen. Ich bin aber klassisch-liberal und nicht „modern“. Die These mit den Wirtschaftsstandort in Bezug auf Konstanz erscheint mir  eher Wunschdenken.

2.

Studierende: Die Universität gehört uns

Professoren: Müssen das humboldsche Ideal der Einheit von Forschung und Lehre pflegen ( auch wenn dies kaum gelingt)

Mittelbau und Verwaltung“: Die Verwaltung ist die Nervenbahn der Universität. Der Mittelbau ist die Zukunft der Wissenschaft.

Forschungsfreiheit: Forschungsfreiheit ist ein fundamental wichtiges Prinzip. Doch gerade durch den Einfluss von Unternehmen auf die Forschung, die durch Drittmittel ihre Macht ausüben, wird die Forschungsfreiheit untergraben. Doch für uns ist auch selbstverständlich, dass die Forschungsfreiheit ihre Grenzen beim Spiel mit menschlichem Leben hat. Wir wollen keine Rüstungsforschung an der Universität , dies läuft unseren humanistischen Idealen zu wider. Keine Forschung fürs Morden. Deshalb brauchen wir eine Zivilklausel!

AStA: Es braucht eine starke Interessenvertretung für die Studierende der Universität

Uni-Kater Sammy: Sammy ist ein Stück Leben an dieser Universität, welches wir nicht missen möchten

Bierautomat: Die Universität ist unser Lebensraum. Wir verbringen Tage und Wochen in ihr, deshalb sollte es möglich sein auch einmal nach den „Geschäftszeiten“ noch an ein kühles Bier zu kommen.

Bio-Essen in der Mensa: Ist auf lange Sicht natürlich erstrebenswert, wobei hier aber nicht arme Studierende die Leidtragenden sein dürfen. Eine Erhöhung der Qualität muss immer auch sozial Verträglich sein. Zumal es momentan für VeganerInnen überhaupt keine Mahlzeit gibt. Hier sehen wir zuerst Handlungsbedarf.

Trommelkreise: Natürlich muss die studentische Subkultur ihren Platz an der Universität haben, doch wir beim SDS bevorzugen dann doch lieber gute Rock und Bluesmusik

Trommelkreise so weit unten? Wenn das mal eine ehrliche Aussage ist, wäre ich froh. Der AStA spielt garnicht mal so eine große Rolle, die Professoren eine doch recht starke – der Seitenhieb darf auch hier nicht fehlen. Bio-Essen steht garnicht mal so auf der Agenda – wird ja auch zu teuer. Essen für Vegane ist eine durchaus unterstützenswere Forderung, damit die Wahlfreiheit gewährleistet wird. In puncto Fleisch sollte sie es allerdings dann auch bleiben.

3. Die Wahlbeteiligung ist natürlich ein Problem. Gerade die Umstellung auf Bachelor / Master hat erwiesenermaßen die Wahlbeteiligung bzw. das allgemeine politische Interesse an der Uni gesenkt.

Es gibt natürlich kein Patentrezept für eine höhere Wahlbeteiligung aber ein paar wären aus unserer Sicht angebracht:

Stärkung der VV:

Die VV ist unser höchstes Organ und fasst die wichtigsten Beschlüsse, leider ist seit der Einführung des StuPa die VV zu einer reinen Informationsveranstaltung verkommen, die defacto kaum noch Macht hat. Deshalb wollen wir das StuPa abschaffen, um die VV stärken zu können.

Abschaffung des StuPa:

Das StuPa ist momentan nichts anderes als eine Spielwiese für angehende Politiker. Das StuPa ist Selbstbeschäftigung in Reinform.

Gerade an einer Uni mit nur 10000 Studierenden sollte es mögliche sein, mit weniger repräsentativen Elementen die Hochschulpolitik zu gestalten. Deshalb Basisdemokratie statt Pseudobundestag

Auch wenn ich damit vermutlich andere Positionen vertrete als die LHG finde ich die Rede vom „Pseudobundestag“ durchaus zutreffend – der hohe PoWalter-Anteil dort ist selbsterklärend. Eine Abschaffung würden die meisten Studierenden vermutlich nicht mal merken. Die Schlußfolgerung der Offenen Linken Liste an der Uni Konstanz, die Vollversammlung zum mächtigsten Organ zu machen ist allerdings noch hirnrißiger. Es mag am Charakter einer reinen Informationsveranstaltung liegen: jedenfalls kommt bisher nur ihresgleichen dorthin. So kommt man leicht an die Mehrheit, die man im StuPa nicht hätte. Zugegeben, als höchstes Organ mit Entscheidungskraft wäre in der VV sicherlich dann mehr los. Leider liegt sie immer an sehr ungünstigen Terminen mitten am Tag, wo ich bisher immer Seminar hatte. Würde mich nämlich eigentlich echt mal interessieren, wie das da so abgeht…

Ob nun StuPa oder Vollversammlung – was ich nicht verstehe: warum keine digitale Basisdemokratie? Da mögen die letzten Piraten-Überbleibsel in mir sprechen, doch halte ich dies für eine sinnvolle Idee, sofern sie nicht zu inflationär genutzt wird. Die studentische Urwahl zum Studi-Ticket mit einfacher Stimmabgabe per Internet könnte man doch sicher auch auf andere Entscheidungen ausweiten. Das dürfte auch die Wahlbeteiligung ordentlich steigern. Sind schließlich quasi nur 3 Klicks zur Stimmabgabe (Mail öffnen, Link klicken, abstimmen). Ich weiß nicht, wie aufwändig das ist, glaube aber nicht sehr. Die Wahlbeteiligung war zwar auch bei der Studi-Ticket-Wahl schlecht – doch nach und nach, wenn die Studierenden wissen, dass sie innerhalb einer Minute sie betreffende Dinge mitentscheiden könnten – würde sie sicher steigen. Da braucht man weder keine nicht wirklich legitimierte Repräsentanten noch eine in meinen Augen noch weniger legitimierte Vollversammlung. Wie gesagt: keine zu inflationäre Nutzung, deshalb sollte ein Mischmodell mit womöglich einem sinnvoll ausgestalteten Studentenparlament kombiniert werden.

4.

Ja wir befürworten Pflichtbeiträge.

Hierdurch kann man viele wichtige Leistungen anbieten:

Rechtsberatung ausbauen

Bafög-Beratung Unabhängig von Seezeit. ( Es ist doch schon seltsam, dass die Beratung und Bewilligung aus einer Hand kommt)

Bin da selbst jetzt, da auch nicht der Fachmann drin. Bei weiterem Interesse, würde ich dich an  XXX verweisen. Er ist Sozialreferent des AStA und auch SDS-Mitglied. Er ist in der Thematik sehr bewandert.

Namen von Studierenden werde ich hier nicht nennen. Manch einer hat ja Angst vor bösen, spionierenden Personalern, die es zu respektieren gilt. Dass die Offene Linke Liste Pflichtbeiträge fordert, ist nicht verwunderlich. Noch verwunderlicher ist, dass sie keine Trommelkreise damit finanzieren möchte 😉

Apropos: Pflichtbeitrag statt Zwangbeitrag. Pflicht hört sich ja so solidarisch an, so als ob jeder Student der Studierendengemeinschaft verpflichtet wäre. Die Wortver(w)irrung, die schon Hayek anprangerte, ist doch ein gern genutztes Mittel.

Generell ist mehr Unabhängigkeit von Seezeit zu befürworten, gleichwohl man durchaus unterstellen mag, dass hier am Bedarf vorbei bezahlte Stellen für Fachleute aus den eigenen Reihen von Zwangsbeiträgen finanziert werden sollen .Aber da ich diese Angebote nicht brauche und den tatsächlichen Bedarf daran nicht kenne, kann ich das nicht beurteilen.

5.

Solidarität oder Subsidarität:

Hier will ich mich nicht entscheiden, da ich hier keinen Widerspruch sehe.

In einer offenen Gesellschaft ist es einerseits wichtig, dass jedem Teilhabe ermöglicht wird, dies kann nur über Solidarität gewährleistet werden, auf der anderen Seite sollten Entscheidungen auf der möglichst untersten Ebene getroffen werden, um gute und passende Entscheidungen zu treffen.

In bisherigen Sozialismen war das wohl anders.

Freiheit oder Zwang:

Eindeutig Freiheit.

Freiheit ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Unter Freiheit wird hier verstanden, dass jede/r die Chance hat sein Leben nach seinem Willen zu gestalten. Diese Freiheitsdefinition hat zwei Seiten. 1. Muss jedem Menschen überhaupt die Chance gegeben sein sein Leben nach seinem Willen zu gestalten, dies beinhaltet eine gesamtgesellschaftliche Perspektive: Die Gesellschaft ist dafür verantwortlich, jedem / jeder diese Chance zu ermöglichen, hier ist schließlich auch Solidarität gefragt. 2. Die individuelle Seite: Jeder Mensch sollte selbst für sich wählen können, was denn für ihn / sie der beste Weg ist. Natürlich unter der Bedingung, dass hierdurch die Chancen eines anderen nicht eingeschränkt werden.

Eine interessante Defintion aus linkem Munde.

Elite-Uni oder Massen-Uni.

Keines von beidem. Elite steht für Klassenunterschiede und Masse für Massenabfertigung. Die Universität muss jedem gewährleisten, seine Persönlichkeit frei entfalten zu können. Jeder Mensch ist einzigartig, daher muss eine Universität möglichst flexibel und emanzipatorisch gestaltet werden. Dies kann man weder in einer Massenuniversität noch in einer Eliteuni.

Wenn ich mich entscheiden müsste: Massenuni

Durchaus gut abgewogen. Das trifft generell auch meinen persönlichen Standpunkt. Allerdings würde ich mich dann doch eher für die Elite-Uni entscheiden.

Marx oder Mill:

Als moderne Sozialisten ist Freiheit genauso wie Gleichheit Grundlage unseres Handelns.

Unsere Vision eine sozialistischen Gesellschaft, ist eine offene Gesellschaft.

Wenn der Kapitalismus eine sozialistische Opposition ertragen kann, so muss auch der Sozialismus eine kapitalistische Opposition ertragen, alles andere wäre undemokratisch und nicht freiheitlich.

Dennoch ist Marx natürlich zumindest in seiner Analyse nach wie vor treffend und aktuell. Der Unmut in der Bevölkerung über Abbau von Demokratie und Sozialstaat ist groß. Die Reichen werden reicher und die armen Ärmer, insofern hat sich da in den letzten 150 Jahren nicht viel geändert.

Karl Popper propagierte sozialistische Vordenker noch als Feinde der offenen Gesellschaft. Wie sich die Zeiten bloß verändern – hier findet man sogar ein kleines Bekenntnis zur Existenzberechtigung des Kapitalismus. Eine wahrlich undogmatische Linke. Allerdings ist, um auf Hayek zurückzukommen, auch John Stuart Mill ein Sozialist gewesen…

Die These vom Abbau von Demokratie ist zu teilen, die vom Sozialstaat läuft eher in die andere kausale Richtung meiner Meinung. Die sich ständig ausweitende Schere zwischen Arm und Reich ist nicht zu leugnen, dürfte aber mit ganz anderen Gründen zusammenhängen, als von Linken gerne vereinfacht angenommen.

Bei dieser Offenen Linken Liste in Konstanz denke ich, dass sie ganz undogmatisch nicht vereinfachen und den Kapitalismus als böse und den Sozialismus als Himmelreich darstellen. Mir scheint gar, ich muss mich mit dem Gedanken anfreunden, bei dem netten Wahlsystem doch glatt mal einen Vertreter der Linken Liste zu wählen, von denen ich den ein oder anderen durchaus schätze und wo ich nicht annehme, dass die Uni Konstanz bald vor lauter Trommelkreisen heimgesucht wird…

Wie dem auch sei: das war meine kleine Vorstellung der Offenen Linken Liste, die am 11./12. Juli an der Universität Konstanz bei den Wahlen zum Studierendenparlament antreten wird. Es war auch mein 100. Artikel, der mir doch ganz gut gefällt. Morgen geht es dann weiter – entweder mit grüner oder mit roter Soße!


		

StuPa-Wahlen: der RCDS

Bevor ich näher auf die politische Hochschulgruppe RCDS eingehe, mag ich bekanntgeben, dass der Versicherungskonzern „Allianz“ einen spontan entstandenen poetischen Karriere-Tipp meinerseits so toll fand, dass ich mit Foto in einem Hochschulmagazin mit einer Auflage von immerhin 400.000 erscheinen darf – samt meinem Spruch, den ich versuche selbst zu leben – gerade mit diesem Blog.

Mit steter Ehrlichkeit

zu sich selbst und anderen

kommt man, ehrlich, weit!

Außerdem winkt mir für diese Poesie nun ein „individuelles Karriere-Training.“ Na, dann bin ich aber gespannt…

Bei meiner Fotogenität fiel es natürlich schwer, ein passendes Bild zu finden, und noch schwerer, das Ganze in das passende Format umzuwandeln. Woher soll ich denn wissen, was 300 dpi sind? Gemeint sind wohl ppi. Anyway: ich habe es noch geschafft, aber 2h Zeit vergeudet, die ich zum Lernen nutzen wollte und jetzt der Länge dieses Blog-Artikels zu Laste fallen.

Ehrlich muss ich auch noch gestehen, dass ich heute bei einem interessanten Kolloquien-Vortrag über „Politische Lügen“ war. Ob man die oder doch Ehrlichkeit bei den Antworten des RCDS findet, bleibt nun jedem selbst überlassen zu bewerten.

Erst noch kurz zum RCDS an sich: ausgeschrieben heißt das wohl Ring Christlich-Demokratischer-Studenten und vereinigt eher konservativ gesinnte, der CDU/CSU nahestehende Studenten. Eigentlich bildet der RCDS an deutschen Universitäten ein passables Gegengewicht zu den linken Kräften, umso mehr verwunderte es mich, dass es zur Zeit meines Studienstarts in Konstanz keinen RCDS gab – jedenfalls nicht aktiv im Studierendenparlament vertreten – und das in einemb is  ein Jahr vorher noch tiefschwarzen Bundesland.

Ein paar beherzte Kommilitonnen konnten sich aber wohl begeistern und den konservativen Touch der Elite-Uni Konstanz etwas aufpolieren, indem sie den RCDS wiederbelebten und nun zusammen mit „Unabhängigen“ bei den Wahlen zum Studentenparlament antreten wollen.

Was sie dabei wollen ist mir noch reichlich unklar: bei meiner 3-stündigen Plakatklebeaktion für die LHG  heute stach mir kein Plakat von ihnen ins Auge, es liegen keine Flyer aus, es gibt keine Website – ergo weiß ich auch nicht, wofür sie jetzt genau stehen, gleichwohl man eines weiß: gegen linke Hochschulpolitik.

Ein wenig schlauer machen ihre bestechend kurzen Antworten auf meine Fragen, die ich nun nicht länger vorenthalten möchte.

1. Der RCDS begrüßt grundsätzlich den Erfolg in der 
Exzellenzinitiative, fordert jedoch dass die Exzellenz auch in der 
Lehre umgesetzt wird und sich die Studiensituation allgemein durch 
den Geldsegen verbessert.

2. Studenten, AStA, Forschungsfreiheit, Verwaltung, Professoren, 
Uni-Kater, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Trommelkreise

3. Zur nächsten StuPa-Wahlen würden wir es begrüssen, wenn es vorab 
einen Gruppenübergreifenden Wahlaufruf gibt. Außerdem muss die 
Hochschulpolitik insgesamt transparenter und offener werden. 
Dies wird vor allem durch eine Zwangsmitgliedschaft wie bei der 
Verfassten Studierendenschaft nicht erreicht. Nur wenn die 
Hochschulpolitik attraktiv wird für Studenten, 
erhöht sich auch die Wahlbeteiligung. 
Langweilige und redundante Debatten über die bereits angesprochenen 
Trommelkreise schrecken da nur ab.

4. Der RCDS lehnt Zwangsbeiträge jeglicher Art ab und verweist auf 
sein alternatives Modell zur VS.

5. Subsidiarität, Freiheit, Studienbedingungen verbesser, Elite-Uni, 
Mill

 

Zu 1: Wer fordert nicht, dass die Exzellenz-Initiative der Lehre zugute kommen soll? Aber ein Bekenntnis zur Exzellenz-Initative ist ja nicht selbstverständlich – bleibt einer CDU-nahen Gruppierung aber auch nicht viel anderes übrig.

Zu 2: Das der RCDS den AStA soweit oben ansiedelt hat mich überrascht. Eine Erklärung hätte mich da gefreut. Vor allem, weil meines Wissens doch die wenigsten „Konservativen“ dort mitmischen. Professoren sind immerhin noch wichtiger als Uni-Kater Sammy, der aber immerhin den Bierautomaten vorgezogen wird. Wer hätte das gedacht – jaja, die Stereotypen! Aber besser ein Bier als Bio-Essen als Trommelkreise – das kommt nicht sonderlich überraschend. Wer übrigens nicht weiß, was Trommelkreise in dieser Präferenzfrage zu suchen haben: der „Trommelkreis“ ist eine gern genutzte Metapher für die Verschwendung studentischer Gelder durch zweifelhafte Aktionen. Glücklicherweise überwiegen die sinnvollen Aktionen und Angebote, doch ab und an fragt man sich bei diversen Veranstaltungen schon nach dem Sinn für die Studentenschaft.

Zu 3: Transparenz beim RCDS. Ein moderner Anstrich, den sie gerne gerecht werden dürfen. Den Rest der Aussage würde ich durchaus unterschreiben.

Zu 4: zum alternativen Modell gehts hier, einen Kommentar spare ich mir: http://www.vs-ohne-mich.de/index.php?page=startseite

Zu 5: War so zu erwarten. Eine Begründung wäre schön (habe ich allerdings auch nicht klar gemacht), aber wir PoWalter ersticken im Moment ja auch in Arbeit an Klausurvorbereitung…

 

Deutlich längere und durchaus auch humorvolle  Antworten kommen in den nächsten Tagen – morgen wird als Gegensatz  zum RCDS die Offene Linke Liste vorgestellt, deren Antworten mir doch sehr gut gefallen. Tatsächlich denke ich sogar ernsthaft drüber nach, den ein oder anderen dieser Liste zu wählen – aber mehr dazu morgen…

 

 

StuPa-Wahl an der Uni Konstanz (12. Juli)

Wie angekündigt werde ich in den nächsten Tagen nicht nur über den weiteren Verlauf der OB-Wahl berichten, sondern auch über die Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Konstanz, die am 12. Juli stattfinden werden – auch wenn man mir als für die LHG kandidierender fehlende Unabhängigkeit vorwerfen mag. Mit der Wahl zum Studentenparlament sind wohl auch noch Wahlen für andere Gremien in der Uni verbunden, denen ich mich aber nicht näher widmen möchte.

In bewährter Manier habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog an die antretenden politischen Hochschulgruppen geschickt und bereits auch schon 2 Rückmeldungen – vom RCDS & Unabhängige und sds/offene Linke Liste – bekommen, die ich ab morgen veröffentlichen werde. Hier ein Überblick über die Fragen, die recht spontan entstanden sind. Mittlerweile sind mir bessere Ideen gekommen, aber zu spät:

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als
Hochschulgruppe dazu?

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für
Euch: Studenten, Professoren, "Mittelbau" und Verwaltung, 
Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy,
AStA, Forschungsfreiheit

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend
niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr
konkret dagegen tun?

4. Mit der Einführung der "Verfassten Studierendenschaft" wird die
studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure
Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn,
was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang?
Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder
Massen-Uni? Marx oder Mill?

Wie man sieht ein kleiner Rundumschlag, der bis auf die „Verfasste Studierendenschaft“ die im Wahlkampf propagierten Themen höchstens streift. Aber die ganze Leier mit Zivilklausel, Studi-Ticket, höheren Hiwi-Gehältern, Angleichung der Semesterzeiten an internationale Standards (wie es in Mannheim gemacht wird bzw. an den meisten FHs) zu wiederholen wäre sicher nicht sehr spannend. So habe ich wenigstens ein paar Aussagen schriftlich, an die ich die politischen Hochschulgruppen dann messen kann.

Die Wahlen zum Studierendenparlament finden, wie gesagt, am 12. Juli statt. Mir ist dabei unklar, wie das Ganze abläuft., da es ja auch meine erste Wahl ist Die Informationspolitik ist – siehe Frage 3 – sehr schlecht. Es hängen zwar überall lauter Wahlplakate, aber keiner informiert über die Wahl an sich. Auf der Website des AStA der Uni Konstanz (www.asta.uni-konstanz.de) finde ich z.B noch gar keine Informationen. Soweit ich weiß hat man mehrere Stimmen, die man recht beliebig, also auch auf verschiedene Listen, aufteilen kann (Kumulieren & Panaschieren). Ihr könnt mir also alle Eure Stimme geben, obwohl Ihr Liberale blöd findet und sonst schön linksgrün wählen 😉

Wer tritt eigentlich überhaupt an? Meines Wissens sind das:

Grüne Hochschulgruppe – GHG

Offene Linke Liste – sds  (mich erreichte eine Mail, dass das so nicht stimmt: also Streichung; gelöscht wird hier nix)

Liberale Hochschulgruppe – LHG

Ring Christlich-Demokratischer-Studenten – RCDS & Unabhängige

Juso Hochschulgruppe

U-Liste/ Fachschaftsliste

G.R.Ü.N. & Schnitzel (Spaßpartei)

Die Grauen (Spaßpartei)

Sie alle kämpfen um die anscheinend 23 Sitze im StuPa, das momentan von der Grünen und Juso Hochschulgruppe dominiert wird. Damit sich dieser für alle deutschen Universitäten typische Zustand mal ändert, kann ich jeden nur aufrufen, wählen zu gehen.

Die Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Studetenparlament in Konstanz ist wohl vergleichsweise noch hoch, liegt aber noch weit unter den sehr traurigen 42% bei der Wahl des Oberbürgermeisters vergangenen Sonntag. Knapp über 20% meines Wissens insgesamt, bei den PoWaltern immerhin deutlich höher. Die bilden allerdings auch knapp die Hälfte des Studierendenparlaments.

Was die Gewählten dort tun ist aus den doch recht aussagekräftigen Protokollen zu entnehmen (http://www.asta.uni-konstanz.de/wp/?page_id=1451). Ich glaub, denen widme ich mich in Zukunft hier mal genauer. Auffällig im letzten Protokoll ist, das wohl auf indirektem Wege versucht wird, Studentenverbindungen den Status als Hochschulgruppe abzuerkennen, weil sie gewisse Zulassungsgrenzen haben und damit diskriminieren (keine Frauen aufnehmen  z.B). Ich bin wahrlich kein Freund von Studentenverbindungen, finde den dauernden Kleinkrieg gegen diese Tradition aber albern. (Edit: Grundsätzlich natürlich eine richtige demokratische Entscheidung, an der ich nichts auszusetzen habe. Aber wer Wasser predigt, soll kein Wein trinken…)

Immerhin besaßen die von knapp  20% der Studierenen legitimierten Vertreter noch die Einsicht, den Vorschlag eines Vertreters zu verwerfen, der Hochschulgruppen ihren Status aberkenenn möchte, die allgemein diskriminierend wirken. Die Intention in Ehren – aber entscheiden tut wahrscheinlich das StuPa drüber, was angeblich diskriminierend sein soll und kann so unliebsame Meinungen unter dem Vorwand einer angeblichen Diskriminierung entgegentreten und den doch mit einigen Vorteilen verbundenen Status als Hochschulgruppe entziehen.

Ansonsten hört man recht wenig vom StuPa – auch zusammenhängend mit der bisher fehlenden Macht, die durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft ja nun größer werden dürfte. Wen interessiert es aber auch – siehe Wahlbeteiligung? Eigentlich schade, denn die Entscheidungen, die dort getroffen werden, gehen alle an. Und sind vielleicht nicht im Sinne der meisten, sonder Minderheitenmeinungen mit Mehrheit im StuPa.

Wie dem auch sei: wenn ihr an der Uni Konstanz studiert, dann geht doch bitte am 12. Juli wählen und macht ein Kreuz wo es Euch richtig dünkt 😉

Morgen geht es dann los mit einer kleinen Vorstellung der kandidierenden Listen samt ihrer Beantwortung der Fragen.