Die Finanztransaktionssteuer und ihre Folgen

Dieser Artikel von mir erschien zuerst auf dem Schweizer Blog zuercherin.com, für das ich regelmässig schreiben werde in Zukunft. Sehr zu empfehlen, dort mal vorbeizuschauen:

Eine Finanztransaktionssteuer wird kommen. Das kann man wohl mit einiger Gewissheit sagen. Sie wird die europäischen Finanzplätze wie London oder die Schweiz nicht tangieren, da deren nationale Regierungen die schädlichen Auswirkungen zurecht fürchten. Doch die Kontinentaleuropäer, allen voran Deutschland und Frankreich, machen Druck. Selbst die deutsche FDP ist eingeknickt und stimmt solch einer Steuer auf Finanztransaktionen wie Wertpapieran- und verkäufe zu, sofern dies nicht zu Mehrbelastungen für Kleinsparer, Rentner und für die Realwirtschaft führe.

So habe nach Branchenberechnungen ein Kleinsparer beim derzeit geforderten Steuersatz von 0,1% einen Verlust von 14000€ zu erleiden, wenn er 40 Jahre lang monatlich 100€ anlegen würde. Auch die Wirtschaft, insbesondere die exportorientierte deutsche, ist auf Absicherungsgeschäfte am Aktienmarkt angewiesen, die eine Finanztransaktionssteuer deutlich verteuern würde.

Immerhin reicht der Verstand einer liberalen Partei für diese Zusammenhänge im Gegensatz zu manch anderen Parteien noch aus. Doch ändert dies nichts daran, dass der Wunsch nach keinen Mehrbelastungen in der Realität eine Utopie sein wird. Wie auch immer am Ende der Kompromiß aussehen wird, treffen tut es letztlich den normalen Bürger, der am Wenigsten für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich ist.

Denn diese ist zumindest vordergründig auslösender Wunsch nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen wie z.B. Wertpapiergeschäften. Die Mitverursacher der Krise – die Banken – sollen angemessen beteiligt werden.

Dies ist ein ehrenwerter Gedanke, den jeder konsequente Liberale sofort unterschreiben würde. Wer Risiken eingeht, muss sie hinterher auch tragen. Dieses ordnungspolitische Prinzip der Haftung wurde jedoch zugunsten des Prinzips Rettung und Regulierung aufgegeben – mit fatalen Folgen. Die unlängst beschlossene Regulierung von Banker-Boni zeigt den undurchdachten Aktivismus der politischen Akteure. Der große Jubel der Sozialdemokraten über diesen riesigen Erfolg wird noch von den der Banker übertönt, die sich auf satte steigende Grundgehälter freuen können.

Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionssteuer. Da sie nicht global eingeführt werden kann, besteht für große Banken leicht die Möglichkeit die Geschäfte in einem System abzuwickeln, wo es keine Finanztransaktionssteuer gibt. Kleinanleger haben diese Möglichkeiten weniger und müssen sich auf die Versprechungen ihrer Vertreter verlassen, dass sie die Steuer ja gar nicht treffen soll.

Mag es vordergründig die Beteiligung von Banken an der Krise sein, so stehen hintergründig hinter der Finanztransaktionssteuer noch ganz andere Interessen. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei wenig überraschend die Europäische Komission. Der Grund ist banal: die Europäische Union möchte endlich ihre eigene Steuer!

Bisher finanziert sich die EU fast ausschließlich aus Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten. Die so deklarierten Eigenmittel sind tatsächlich Anteile am BNE (Bruttonationaleinkommen) und den Mehrwertsteuern der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Zölle und Zuckerabgaben, erstere mit verheerenden Auswirkungen auf die ökoomische Situation von Entwicklungsländern, zweitere sorgen momentan trotz bester Ernten für Zuckerknappheit in Europa. Auch die nicht unerheblichen Bußgelder fliessen an die EU – ein wahrer Anreiz, viele Bußen auszusprechen. Ob es dann letztlich noch Sinn macht, die von diesen Geldern finanzierten Gehälter der Brüsseler Eurokraten wieder gering zu besteuern mag dem Leser überlassen bleiben.

Fakt ist, dass die EU über noch keine eigene Steuer im eigentlichen Sinne verfügt. Eine Finanztransaktionssteuer, gebunden an die Mitgliedsstaaten (mit opt-out Großbritanniens, sofern sie nicht schon vorher ausgetreten sind), wäre die perfekte Finanzierungsmaßnahme für die zunehmende Zwangsbeglückung des europäischen Bürgers.

Doch nicht nur das Geld spielt eine Rolle, sondern viel mehr die symbolische Bedeutung. Bedeutet eine eigene Steuer doch schließlich eine gewisse Staatlichkeit. Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat ist dies ein notwendiger Schritt – je schneller dieser im Zuge um sich greifender EU-Skepsis gelingt, desto besser.

Letztlich wird eine Finanztransaktionssteuer also das Gegenteil erreichen, für das sie gedacht wurde. Statt die Gier mancher Banker zu zügeln, wird sie noch mehr angefacht. Dass die nächste Krise kommen wird – sofern man die aktuelle denn schon beendet sieht – ist klar. Klar ist auch, dass eine Finanztransaktionssteuer diese nähren wird. Schuld sind dann letztlich aber doch wieder die viel zu wenig regulierten Finanzmärkte – der Teufelskreis des Interventionismus setzt sich weiter fort.

Dabei kann man die Finanzmärkte in den Griff kriegen: Feste Wechselkurse und hohe Eigenkapitalquoten – oder noch besser die Abschaffung von Zentralbanken, die Abschaffung von Giralgeldschöpfung durch Fractional-Reserve-Banking und die Einführung gedeckter Währungen wie mit Goldstandard oder ein Wettbewerb um das Geld. Denn freiwilliger Wettbewerb wirkt, erzwungener Aktivismus nicht!