„Aussteigen, Endstation Sozialismus“ – eine freiheitliche Konferenz in Zürich

Gestern besuchte ich unser Nachbarland für eine von den Schweizer Jungparteien der FDP und SVP organisierten Konferenz, die den etwas doppeldeutigen Namen „Aussteigen, Endstation Sozialismus“ trug. Spätestens nach dem ersten Vortrag wurde aber klar, dass der Sozialismus nicht das Reiseziel, sondern das Problem sei, aus dem man aussteigen müsse.

Der Veranstaltungsaal einer christlichen Gemeinde war prall gefüllt – neben vielen Schweizern drängten sich auch einige Deutsche, die sich die Vorträge ihrer Landsmänner Frank Schäffler und Christian Hoffmann nicht entgehen lassen wollten. Auch Security war vor Ort – der angekündigte Ansturm einiger Linksautonomer blieb aber aus.

Schließlich sollte bei der Konferenz eine Allianz der bürgerlichen Kräfte geschmiedet werden, um sich den aktuellen Linksdrall der Schweiz erfolgreich widersetzen zu können. Denn die Schweiz ist längst nicht mehr so freiheitlich, wie ich dachte, auch wenn fehlende Zugehörigkeit zur Europäischen Union und Direkte Demokratie das Schlimmste noch verhindert haben. Wie der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann von der SVP später in seinem Referat ausführte, hätte der Staat Plastiktüten verboten weil ein paar Leute sie weggeworfen haben, traue er Hundebesitzern nicht mehr das Halten von Hunden ohne Überprüfung zu, weil ein paar Leute sie nicht gehabt hätten und würde das private Pokerspielen unter Strafe stellen, weil es ja ein abhängig machendes Glücksspiel sei. Von Haftung und Verantwortlichkeit der Fehlhandelnden kenne der Staat kein Wort, würde den rechtschaffenen Bürger aber immer mehr Sachen verbieten und ihm im Grunde garnichts mehr zutrauen.

Bereits zuvor führte Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen der Schweiz in die Konferenz ein und betonte die Gemeinsamkeiten von FDP und SVP, auch wenn es gerade in Fragen der Einwanderung sehr unterschiedliche Meinungen gibt. denn der in Deutschland läufige Eindruck der SVP als Rechtspopulisten täuscht. Letztlich wollen sie größtenteils nur kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland oder Australien, auch wenn sie im Wahlkampf zum Stimmengewinn oft populistisch wirken. Der von links gegen die SVP so oft gemachte Vorwurf Rassismus habe ich weder während der Konferenz noch danach erlebt.

Nach Lukas Reimann sprach der Organisator der Konferenz, Christian Zullinger (Autor des Blogs „Zuercherin“, auf der ich auch publiziere), über die Ideen des klassischen Liberalismus und wie sie in der Schweiz aktuell bedroht seien. Abgelöst wurde er durch Christoph Stampfli, der als Gründer der Initiative „Switzerland for Ron Paul“ den Wert des „Grassroots“-Aktivismus betonte. Gerade der klassische Liberalismus sei eine Bottom-Up-Bewegung, die in vielen kleinen dezentral agierenden Zellen ohne Herrschaft ähnlich viel erreichen könne wie zentralistisch organisierte Top-Down-Bewegungen. Als Beispiel führte er den US-Wahlkampf an, wo Ron Paul, obwohl von den Medien konsequent ignoriert, Massen von Unterstützern mobilisieren konnte, die mit Unternehmer- und Erfindungsgeist insbesondere das Internet dominierten.

Die Reihe der Jungpolitiker schloss Erich Hess, Präsident der Jungen SVP der Schweiz, ab. Er legte denn parteitypisch auch Wert auf die Freiheitlichkeit der Einwanderungsbegrenzung – schließlich sei es Recht jedes Landes zu bestimmen, wer in es eintritt – eine Aufassung, die ich nicht komplett teile.

Auch Dennis Chinnow von den European Students for Liberty kam noch zu Wort, stellte die Bewegung vor und machte auf die ESFL-Konferenz aufmerksam, die vom 8.-10. März in Leuven in Belgien stattfinden wird (ich bin natürlich dabei – hier kann man sich anmelden).

Nach einer kurzen Pause folgten dann die Vorträge der renommierteren Referenten. Zuerst erschien der als Paladin der Eurokritik titutlierte Frank Schäffler, der für die FDP im Deutschen Bundestag sitzt und als Einziger Liberaler dort auch klassich liberale Werte vertritt. Er betonte, dass es in der aktuellen Krise vor allem auch um die Entscheidung zwischen einem individualistischen oder kollektivistischen Europa gehe. Die zweifelhafte aktuelle Rettungspolitik werde auf jeden Fall fortgesetzt werden, um das Projekt eines supranationalen europäischen Superstaates nicht scheitern zu lassen, das David Cameron, Premierminister Großbritanniens, zurecht kritisiere. Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone seien alles auch liberale Prinzipien für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürokraten. Wohin die aktuelle Rettungspolitik führe, machte er am Beispiel Zypern klar: eine zur Hälfte geteilte Insel mit 800 Tausend Einwohnern und der größten Bank kleiner als die Hamburger Sparkasse würde gerettet, um Europa nicht scheitern zu lassen. Auch wenn der europäische Steuerzahler damit Schwarzgeldkonten der russischen Mafia retten würde.

Ihm folgte der Schweizer Liberale Robert Nef, den wir am kommenden Donnerstag bei uns in Konstanz begrüßen. In seiner gewohnt humorvollen Art setzte der 70-Jährige ein flammendes Plädoyer für einen minimalstaatlichen Liberalismus. Zentral für Liberale sei die Bereitschaft etwas zu tun. So forderte er die Anwesenden auf, selbst unternehmerisch tätig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen statt auf ihre Entstehung zu warten. Neben der Lernbereitschaft, der Leistungsbereitschaft und der Sparbereitschaft betonte er auch die Wichtigkeit der Bereitschaft zur Reproduktion, auch wenn Kinder nicht für jede(n) geeignet seien.

Danach sprach der Rechtsprofessor David Dürr. Wer von dem seriös wirkenden älteren Herrennun einen weniger liberalen Vortrag erwartete, wurde enttäuscht. Er entpuppte sichnoch als deutlich radikaler und zeigte einige interessante Zusammenhänge auf. So sei des Monarchisten Thomas Hobbes „Leviathan“ nichts als eine Rechtfertigung für die Monarchie und sein berühmter Satz „Homo homini lupus“ (Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf) eine Beleidigung für Wölfe. Diese seien schließlich sehr soziale Tiere, die miteinander kooperieren würden. Er wies auf die von Hans-Hermann propagierte Idee einer Privatrechtsgesellschaft hin, indem er das Rechtsmonopol des Staates auseinandernahm. So sei es schließlich eine weitgehend nicht hinterfragte Tatsache, dass im Bereich des öffentlichen Rechtes Richter, die vom Staat bezahlt werden, zugunsten von ihm entscheiden würden. Das Ergebnis sei meist also schon vorher klar, wie etliche Beispiele zeigen würden. Gerade in der Schweiz wäre es sogar noch extremer, was bei den anwesenden Deutschen für ungläubiges Gelächter sorgte. Denn in der Schweiz könne nur Richter sein, wer Mitglied einer politischen Partei ist – etwas, dass in anderen Ländern meist als karriereschädigend angesehen wird.

Wieder folgte eine kurze Pause, ehe Christian Hoffmann, Professor für Medienwissenschaften in St. Gallen, die Irrwege des Wohlfahrtstaates aufzeigte. Getreu Frederic Bastiat sei wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was man sieht, und dem, was man nicht sieht. Bei den  umverteilungsfinanzierten Sozialsystemen sei das Problem nicht nur die demografische Entwicklung, sondern eine gigantische Wohlstandsverschwendung. Bei privaten Sparkonten würde das Geld schließlich investiert werden und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge helfen. Als Beispiel nahm er die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung in Chile und die der  privaten Gesundheitsvorsorge in Singapur, jeweils die wohlhabendesten Länder ihrer Region.

Das Bildungsmonopol nahm danach Bernd Reuter, Vater von 6 Kindern und erfolgreicher Manager in vielfältigen Positionen, unter die Lupe und offenbarte wahrlich erschreckende Zustände im Schweizer Bildungswesen. Abgesehen von seinem sehr stark eingengten Fokus auf schulische Bildung, Leistung und Rankings war es ein augenöffnender Vortrag. Eine Gemeinde wie Zürich-Rüschlikon mit Steuereinnahmen von 250 Mio. jährlich müsste 200 davon an umliegende Gemeinden abgeben, um diese durchzufüttern. Das meiste Geld allerdings würde im Staatstropf versickern. So könne man auch das von der Bildungsdirektion festgelegte Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 24 in Rüschlikon nicht verändern – alles was nicht genau gleich sei, sei in den Augen sozialistischer Ideologen schließlich unfair. Der Standard-Schüler sei das Maß aller Dinge. Die Schlechten und die Guten würden außen vor gelassen. So seien Schweizer Universitäten bis auf die ETH Zürich (Platz 15 laut Ranking) weltweit abgeschlagen, obwohl der Staat Massen in sie investiere. Auch die tägliche Gewalt auf dem Schulhof sei ein Problem, weshalb viele Eltern ihre Kinder auf teuerste Privatschulen schicken würden, die trotz ihres Preises bereits jahrelange Wartelisten hätten. Er machte auch – politisch sehr inkorrekt – als Problem aus, dass Kinder vorsätzlich gewaltätig sind, da sie erkennen, dass sie dann auf eine viel bessere Schule kommen würden, in der sie viel besser gefördert werden. Seine Einlassungen jedoch, dass Ausländer nicht integrierbar seien, teile ich nicht. Das liegt wohl eher am System der Gleichmacherei in Schweizer Schulen. Ein Ausweg wäre das u.a. von Milton Friedman vorgeschlagene System von Bildungsgutscheinen, die zumindest den Wettbewerb der Schulen ankurbeln und eine freie Schulwahl ermöglichen würden.

Letzter Redner in der bereits 5-stündigen Konferenz war Claudio Grass von Global Gold, der über die monetäre Geschichte referierte. Vor allem machte er auf ein zweifelhaftes Jubiläum aufmerksam, dass in diesem Jahr auf uns zukommt. Vor gut 100 Jahren wäre die Federal Reserve Bank in den USA gegründet worden – und zwar auf Betreiben der damaligen Finanzgrößen wie Stanley Morgan, Goldman Sachs und Rockefeller. Die hätten in der Bevölkerung gesagt, dass das Gesetz ihnen schaden würde. Eine Lüge, die sich bis ins heutige Zeitalter fortzieht. Grass zeigte auf, dass es 100 Jahre gebraucht hat und zwei Weltkriege in Verbindung mit staatlicher Propaganda um das das Gold aus dem Währungssystem rauszudrängen. Das aktuelle Papiergeldsystem besteche einzig dadurch, dass es mit seinen derzeit 41 Jahren ohne jegliche Deckung das längste in der Geschichte des Geldes darstelle. Er fügte hinzu, das es bereits seit 300 v. Christus immer Betrügereien gegeben hat, Papiergeld aus dem Nichts zu schöpfen und das Endresultat stets in Bankenpleiten und dem Totalverlust für den Anleger geendet hat – einzig Gold und Silber haben es jeweils überlebt.

Nach den Vorträgen gab es noch eine Frage- und Diskussionsrunde sowie viele nette Gespräche. Im kleinen Kreis, auch noch mit vielen Referenten, wurde der Abend in einem Zürcher Restaurant bis Mitternacht forgesetzt und die Befreiung der Schweiz bei einem Bierchen erörtert.

Zusammenfassend sei gesagt, dass es eine außerordentlich spannende Konferenz und ein gelungener Ausstieg aus dem etatistischen Alltag war. Auch wenn die Schweiz mir garnicht mehr so als Vorbild erscheint und ich doch meine Probleme mit dem Verständnis des Schweizerdeutschen habe. Zürich ist zudem auch noch wunderbar zum Verirren und Verschwenden von Geld. Nichtsdestotrotz hat es sich gelohnt und mir einige neue Aspekte eröffnet, gerade auch in Bezug auf die Schweiz. Hatte ich vorher Bedenken ob der Teilnahme der SVP, so haben sich diese nicht bestätigt. Sie sind zwar wesentlich etatistischer, nationalistischer und konservativer als das die Vorträge der Konferenz vermuten lassen, doch eint alle das grunsätzliche Bekenntnis zu indiviudeller Eigenverantwortung und zu einer offenen Gesellschaft. Ich freue mich auf meinen nächsten Besuch!

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3 Kapitalismen und der verlorene Kampf um die richtige Definition

Kapitalismus – ein Wort, das politische Idelogien voneinander spaltet wie kaum ein anderes. Dabei ist Kapitalismus ständiger begrifflicher (Um)Definition ausgesetzt, die Diskussionen hinsichtlich dieses Themas so schwer machen. Schließlich muss man erst ergründen, was der gegenüber denn eigentlich mit Kapitalismus meint.
Für mich gibt es 3 sauber abgegrenzte Definitionen von Kapitalismus, die ich grob einem Text von Gary Chartier entnehme. Natürlich gibt es noch sehr viel mehr. Die politökonimische Forschung spricht z.B von den Varieties of Capitalism, mit denen wir uns hier aber nicht näher beschäftigen wollen. Wird hier doch Kapitalismus auf ein System angewandt, das mit seiner ursrpünglichen Bedeutung wenig gemeinsam hat.

Für mich ist Kapitalismus nur eins:

ein ökonomisches System mit persönlichen Eigentumsrechten und dem freiwilligen Handel von Waren und Dienstleistungen

Kapitalismus in dieser Form ist der freie Markt in seiner Reinform ohne jeglichen Staatseinfluss, der den Markt nur pervertiert. Kein Staatseinfluss heisst ipso facto auch keine Sonderinteressen und damit keine wie auch immer geartete Intervention oder Regelsetzung von Regierungen zugunsten von Unternehmen.

Was heutzutage jedoch als Kapitalismus definiert wird, ist eher die zweite Form. Kapitalimus ist

ein ökonomisches System, dessen Hauptinhalt die Symbiose zwischen großen Unternehmen und der Regierung ist

In solch einem System leben wir heute. In manchen Staaten mehr, in manchen weniger. Es gibt Monopole vielfältiger Art und Weise, das eine schädlicher als das andere. Sie alle eint der Eingriff in persönliche Eigentumsrechte und freiwilligen Handel. Die meisten liberalen Parteien sind leider auch von diesem Dogma ergriffen. Der FDP Klientelpolitik zuzuschreiben ist völlig gerechtfertigt: die Hoteliers und Apotheker, neuerdings auch IT-Unternehmer freuen sich riesig über die staatliche Förderung, ob monetär oder durch Marktbeschränkung. Das andere Parteien noch schlimmer sind sollte man gleichwohl nicht verschweigen. Die Klienten heißen nur anders. So sind z.B.  die zerstörerischen Praktiken des Agrarkonzerns Monsanto einzig allein seiner staatlichen Privilegierung geschuldet.

Dem Kapitalismus können wir aber auch noch eine dritte Bedeutung zuschreiben. Für viele Sozialisten im autoritären sprich staatssozialistischen Sinne ist Kapitalismus

Herrschaft über Arbeit, Gesellschaft und Staat durch Kapitalisten, also  einer kleinen Anzahl von Leuten mit großem Reichtum im Besitz der Produktionsmittel.

Kapitalismus sollte hier eigentlich als die zweite definierte Form des Kapitalismus verstanden werden. Denn Sozialisten liegen völlig richtig mit der Tatsache, dass es strukturelle Ungleichheiten gibt. Sie schreiben dies aber der ersten definierten Form des Kapitalismus zu und sehen nicht den verheerend-verzerrenden Staatseinfluss, der strukturelle Ungleichheiten überhaupt erst entstehen lässt. Sozialisten – der Begriff hätte ebenfalls eine genauere Definition verdient – aller Couleur verdammen den von Staatseinfluss befreiten Markt, wo man doch eigentlich das Geschacher zwischen den Lobbyistenheeren und dem Staat gerechtfertigt kritisieren muss. Das wird zwar zunehmend getan, jedoch mit der Konsequenz noch mehr Staat. Umso größer jedoch ein Staat, so leichter die Einflussnahme von Sonderinteressen auf dessen Politiker und seinen bürokratischen Apparat. Das würde jedoch jetzt den Rahmen sprengen.

Während die erste Kapitalismus-Definition ein noch nie erreichtes Ideal darstellt, hat die dritte Kapitalismus-Definition in Konsequenz unvorstellbares Leid verursacht. Und die zweite Kapitalismus-Definition, die nicht ideal, aber real ist, ist auf dem besten Weg das gleiche Schicksal zu erleiden.

Was also machen mit dieser Definition des Kapitalismus? Was mache ich?

Es ist unwahrscheinlich, dass der Begriff des Kapitalismus als die erste Variante verstanden wird. Das wird sich auch nicht mehr ändern. Stattdessen muss ich von mir wohl nun als Antikapitalisten sprechen. Und libertäre Pro-Kapitalisten täten gut daran, dies nicht als albernes Wortspiel abzutun um sich Linken anzubiedern, sofern sie denn Kapitalismus tatsächlich als freien Austausch von Waren und Dienstleistungen auf Basis von persönlichem Eigentum erachten. Man sollte keinen Kampf um Begriffe, sondern um ihre Inhalte führen. Aber ein „verlorener“ Begriff führt meiner Einschätzung nach auch zu verlorenem Inhalt. Und was spricht dagegen, einen Begriff zu ändern, dessen Inhalt für sich selbst gleich bleibt, der seinen Mitmenschen aber ein völlig gegensätzliches Bild liefert. Kapitalismus ist ein Wort, das man gerne kritisch gebrauchen kann, ich selbst werde jedoch jetzt darauf achtgeben, dass ich es nicht mehr benutze, um ein Ideal zu beschreiben, sei es denn die erstere Definition folgt direkt danach erklärt.

Über deutsche Waffenhetze und amerikanische Trauer

Nachdem ich mich gerade mit deutscher Gesundheitspolitik beschäftigt habe, indem ich eine fiktive Rede für einen Bundestagsabgeordneten der CDU für einen kleinen Wettbewerb erstellt habe, möchte ich mich nun einem ungleich kontroverseren Thema widmen, mit dem man im staatsgläubigen Deutschland sofort als verrückter Psychopath verschrien wird. Daher vorweg: genauso wie eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts nötig ist, ist eine Entschärfung notwendig. Deutschland hat glücklicherweise eine vergleichsweise niedrige Gewaltkriminalitätsrate und der Staat in den meisten Gegenden noch das Gewaltmonopol. Wenn man jedoch hört, dass bei jemanden eingebrochen wird und die Polizei einen wegen Überlastung vertröstet, fragt sich, wie lange dies noch der Fall sein wird…

Ich selbst bin beileibe kein Freund von Waffen und jeglicher Gewalt, hatte gar noch nie eine Schusswaffe in der Hand und würde es vermeiden wollen, diese jemals zu benutzen. Sämtlicher initiierender Gewalt – das unterscheidet mich von linken Pseudo-Pazifisten – stehe ich aus libertärer Grundperson ablehend gegenüber, gerechtfertigter Selbstverteidigung jedoch nicht.

Trotzdem lohnt es sich, der ganzen Thematik einen differenzierten Blick zu schenken, statt sich wie die Massenmedien in menschenverachtender Weise unmittelbar nach dem schrecklichen Amoklauf von Aurora, wo 12 Menschenleben ausgelöscht und viele weitere schwer verletzt wurden, in anwidernden Artikeln die Verschärfung des Waffenrechtes in Amerika zu fordern (und allzu bald auch die deutschen Sport- und Freizeitschützen wieder zu krimininalisieren) : http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bluttat-bei-batman-premiere-verdaechtiger-holmes-besass-waffen-legal-a-845633.html. Das macht die Opfer auch nicht wieder lebendig und die Trauernden froher…

Es hat schon wenig mit ausgewogenem Journalismus zu tun, Obama immer noch zum Retter Amerikas hochzustilisieren. Die ständige Einmischung in die Politik anderer souveräner Staaten – dazu auch noch der USA – schießt aber den Vogel ab. Die USA ist nicht Deutschland – und die Amerikaner sind sicherlich froh darüber.

Schuld, dass sich nichts ändert, ist natürlich die Waffenlobby. Dag mag durchaus sein: genauso wie es Lobbies für veganes Essen in Mensen gibt, gibt es auch Waffen-Lobbies. Vielleicht sind es aber doch nicht nur die Waffen-Lobbies, sondern auch ein kleiner Teil gesunder Menschenverstand: ihr Argument, dass mehr Waffen unter Kinogängern das Massaker verhindert hätten ist nämlich beileibe nicht abwegig.

In Aurora, Denver (Colorada), wo sich die Bluttat ereignete, gab es, von den hiesigen Medien aus gutem Grundnatürlich unerwähnt geblieben, am 22. April dieses Jahres bereits einen ersten Amoklauf nach einem Gottesdienst, der neben dem Täter nur einem Menschen das Leben kostete, weil jemand bewaffnet war und zurückschoss. Nicht auszumalen, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre. Details gibt es unter anderem hier: http://denver.cbslocal.com/2012/04/22/2-shot-outside-aurora-church/#.T5WjZzkp8hQ.facebook

Die Kinobesucher  der Batman-Premiere hatten zur Selbstverteidigung gleichwohl keine Möglichkeiten. Das Tragen von Waffen ist in den dortigen Kinos verboten. Das ist nachvollziehbar, wenn in den Kinos für Sicherheit gesorgt ist. Dies war aber offenkundig nicht der Fall.
Von langer Hand geplant parkte der Täter James Holmes sein Auto neben dem Notausgang und stürmte bekleidet mit einer Batman-Maske die Vorstellung, zündet eine Tränengrasgranate und beginnt wild um sich zu schiessen. Das Perfide: die Kinobesucher halten den Auftritt anfangs für Teil der Vorstellung – es war schließlich Premiere.

Über den Tathergang wurde viel geschrieben, auch viel falsches – mittlerweile ist er aber wohl gut rekonstruiert. Amerikanischen Medien dürfte hier allerdings eher zu vertrauen sein.
Doch warum wird der Amoklauf sofort auf das lasche Waffenrecht geschoben. Oder gar auf den exzessiven Konsum von Killerspielen? (http://video.msnbc.msn.com/the-cycle/48262749)

Einer ernsthaften Auseinandersetzung hält dieses rein moralische Argument nicht ernsthaft stand. Warum auch auseinandersetzen? Waffen gelten als böse, sogar der „Paintball“-Sport steht seit Jahren auf der Abschussliste. Das ist nicht rational, sondern im Falle der Medien allenfalls geheuchelte Empörung zur Umsatzsteigerung. Und dass die Politik nicht möchte, dass die Steuerzahler bewaffnet sind ist natürlich selbsterklärend. Ein paar Irrtümer ausgeräumt:

1. Nicht die Waffe, sondern ihr Benutzer begeht eine Tat. Da kann das Waffenrecht noch so streng sein – jemand der so eine ine Tat plant – und das hat James Holme zweifellos minutiös (wie nicht zuletzt die Sprengfallen in seiner Wohnung zeigten), wird sich auch die nötigen Mittel beschaffen können.

2. Damit einhergehend: der Mensch ist gefährlich, nicht sein Werkzeug. Sprengstoff ist z.B. im Bauwesen ein nützliches Mittel in Händen eines Fachmanns, während seine Benutzung durch Terroristen pervertiert wird.

3. Opfer bleibt Opfer. Ob nun erschlagen, erwürgt, erstochen, vergiftet oder eben erschossen – zurück ins Leben holt dies keinen Menschen. Für den Täter zählt der Erfolg: im Kinosaal mag die Schusswaffe das geeignete Mittel sein, in anderen Umgebungen ist es hingegen eher schlecht. Es gibt auch sicherlich viel mehr Tote durch den alltäglichen Gebrauch von Schusswaffen als bei Amokläufen, wie der „Stern“ uns weismachen möchte: http://www.stern.de/panorama/massaker-bei-batman-premiere-amoklauf-heizt-waffenverkaeufe-an-1863210.html. Das ist sicher richtig – nur kurz gedacht. Amerika ist ein riesiges Land – und aus verschiedensten Gründen von täglicher Gewaltkriminalität nicht verschont. Die restriktive Drogenpolitik lässt grüßen.
Messer oder andere Waffen würden aber weiterhin zu einer ähnlichen Zahl von Opfern führen.

4. Angenommen, es gäbe keine Schusswaffen mehr. Trotzdem gibt es massig legal beschaffbarer alternativer Tatmittel. Und trotz strengster Waffengesetze: der Schwarzmarkt ist, nicht zuletzt durch den Zusammenfall des Ostblocks, immer noch enorm.

5. Empirische Studien sind immer kritisch zu betrachten – doch Regierungsstatistiken zeigen recht eindeutige Sachen.

Welche Staaten der USA haben das restriktivste Waffenrecht? Washington DC und New York. Welche Staaten haben die höchsten Kriminalitätsrate? Dreimal dürft ihr raten…

Ähnlich verhält es sich auch in Europa. Die Schweiz hat – wusste ich garnicht – das liberalste Waffenrecht und – na klar – eine deutlich geringere Anzahl an Schusswaffen-Toten als Großbritannien, wo das Waffenrecht sehr restriktiv gehandhabt wird.

Eine Korrelation zwischen restriktiven Waffenrecht und geringer Gewaltkriminalität existiert nicht – eher scheint die Kausalität umgekehrt zu sein.

New Yorks Bürgermeister  Michael Bloomberg, der in seiner Stadt keine Waffen dulden will, ist sichtlich entrüstet, dass die beiden US-Präsidentschaftskandidaten keine klare Stellung beziehen. Er rät den Polizisten sogar, deshalb zu streiken – sie seien schließlich die einzigen, die Waffen tragen dürften.

New Yorks Kriminalitätsrate ist hoch, aber rückläufig – und zwar nicht wegen lascherer Waffengesetze, sondern wegen einer Null-Toleranz-Politik, die bereits von Bloombergs Vorgänger Giulani durchgesetzt wurde, mögen Befürworter strikter Waffengesetzgebung behaupten. Ob dies so ist, oder aber an externen Faktoren liegt, ist strittig. Die massive „Law and order“-Policy führt vor allem zu mehr Brutalität der Polizei, vor allen gegenüber Schwarzen.

Letztlich zeigt dies aber die Essenz der ganzen Frage: fühlt sich der Bürger durch ein massives Polizeiaufgebot sicher, so braucht er auch keine Waffen. Wenn der Staat seinen Aufgaben offensichtlich aber nicht mehr nachkommt, ist es nur legitim, wenn sich der Bürger selbst verteidigen kann.

Davor scheut sich natürlich der Staat. Nichts ist schlimmer für ihn als sein Gewaltmonopol zu verlieren und er setzt sich mit all seinen Mitteln dagegen ein, um die Freiheit der Bürger mit der Argumentation, es würde ihrer Freiheit nützen, zu beschränken. Warum dies so ist, möge jeder kluge Geist für sich selbst beantworten…

Eine offene, sachlich geführte Debatte über diese Thematik scheint mir dringend notwendig, statt das Ganze zu tabuisieren und zu verunglimpfen.  Ich seh schon die empörten Kommentare vor meinem geistigen Auge und freue mich drauf – was will man in Deutschland auch anderes erwarten…

Und diese Debatte  nicht als Konsequenz auf die leider immer wieder stattfindenden Amokläufe, die nicht auf das Waffenrecht, sondern auf jeden einzelnen individuellen Täter und seine Probleme zurückzuführen sind, sondern unabhängig davon.  Es widert mich an, dass ich über sowas auf den Rücken der Opfer berichten muss – es scheint mir aber notwendig, mal eine Gegenposition zum Meinungsmainstream zu veröffentlichen.

Den Familien und Freunden der Opfer, ja ganz Amerika,  wünsche ich alles Gute und Gottes – oder woran sie auch immer glauben mögen – Beistand in dieser schwierigen Zeit.