Aufstellungsversammlung Piratenpartei

Der heutige Abend war von der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz anlässlich der Bundestagswahl 2013 ausgefüllt und lief ganz nach meinem Geschmack. Nach etwa 5 Stunden Kandidatenvorstellungen, Fragerunden und 2 Wahlgängen stand denn auch das Ergebnis fest: der im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit um 1 Stimme verfehlende Andreas Bergholz bekam diese einzige  Stimme im 2. Wahlgang dazu  – wer die Feder auf der Waage war verbuch ich mal unter Wahlgeheimnis… 😉  – und ist damit Direktkandidat des Wahlkreises Konstanz.

Inhalte haben gleichwohl nicht gezählt. Mein Favorit schied nach dem ersten Wahlgang als Kandidat mit dem wenigsten Stimmen aus – das intellektuelle Niveau der Piraten scheint mir stetig zu fallen , gleichwohl vieles sicher auch Taktiererei geschuldet war. Meine Rechnung ist jedenfalls aufgegangen.

Der Kreisverband der Piratenpartei Konstanz hat einen erst 19-jährigen Kandidaten, und zwar aus Singen, bekommen, was manche Mitglieder nicht sonderlich freute. Die ersten Austrittsanträge dürften bald in den Briefkasten schwirren.

Andreas Bergholz meisterte seine Vorstellung trotz eines kleinen Blackouts aber souverän als einziger frei sprechender Kandidat ohne Notizen. Für seine selbst eingestandenen rhetorischen Schwächen hat er ja auch noch genug Aufarbeitungszeit. Um deutliche Worte ist er jedenfalls nicht verlegen.

Er ist jetzt gefordert – es gibt viel zu tun. Insbesondere ein Wahlkampfteam muss aufgestellt werden. Seinen Wählern kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu, der sie auch hoffentlich nachkommen.

Mt ihm wurden zwar keine Inhalte gewählt, aber es wird deutlich, dass sich Leistung bei der Piratenpartei lohnt. Die Kandidatur ist deshalb letztlich auch sehr verdient. Da mag man über inhaltliche Schwächen hinwegsehen, zumal bei den Piraten ja ohnehin die Basis entscheiden soll. Auf eine Frage hin betonte Andreas Bergholz aber explizit, dass er sich vor allem seinem eigenen Gewissen verpflichtet fühlt.

Im kleinen Hinterzimmer des Einblick war es sehr voll, sodass ich mich bei meiner leicht verspäteten Ankunft verwundert die Augen rieb. Knapp 45 anwesende Leute, von denen anfangs 28 akkreditiert, also stimmberechtigt waren. Besuch gab es vor allem vom Bezirksverband, aber auch von örtlichen Jusos und einer Südkurier-Reporterin, die alle bis zum Ende durchzuhalten schienen.

Der einzelne Verlauf des Abends scheint mir nicht wichtig wiederzugeben – das kann man beizeiten im Protokoll nachlesen – auch wenn manch Auftritte höchst amüsant waren. Gewählt wurde dann letztlich durch Zustimmungswahl – sprich max. 5 Stimmen (so viele wie Kandidaten – der auch nicht auf meine Fragen antwortende Peter Loeble hatte zurückgezogen), aber nur eine pro Kandidat. Um die Wahl zu gewinnen müsste ein Kandidat 50% +1 Stimme aller Stimmen erreichen, was nach dem ersten Wahlgang knapp nicht der Fall war.

Andreas Bergholz erhielt nur 13 Stimmen – nötig wären bei 27 akkredidierte Mitgliedern 14 Stimmen gewesen. Weil zwei Wahlberechtigte im zweiten Wahlgang nicht mehr anwesend waren, fiel das Quorum auf 13 Stimmen, die Andreas Bergholz dann auch tatsächlich erreichte. Als das Ergebnis vorgelesen wurde – er kam zuerst – realisierte er es garnicht, dass er es geschafft hatte, sondern erst, als er zu seiner Wahl, die er auch annahm, beglückwunscht wurde.

Es wird eine schwierige Aufgabe für ihn, die er aber sicher packen kann. Wie man liest, bin ich nicht sonderlich bei der Sache, weshalb ich mal aufhören werde. Jedenfalls Herzlichen Glückwunsch, Andreas Bergholz, und lass dich nicht korrumpieren und unterkriegen 😉

Für mich und die Piratenpartei heißt das, dass ich im Gegensatz zu manch anderen den bereits unterschriebenen Austrittsantrag erstmal nicht losschicken werde. Zu interessant ist dieses zweifellos scheiternde Experiment, um sich davon abzuwenden.  Letztlich war keiner der Kandidaten im entferntesten für mich wählbar- warum ich es trotzdem tat lasse ich mal offen 😉

 

Über die „Unechte Teilortswahl“

Heute war mal wieder Piratenstammtisch. Das Thema, um das sich die unstrukturierte, hart aber herzliche Diskussion bemühte, war die „unechte Teilortswahl“.

Noch nie gehört? Ich bis heute auch nicht. Es ist wohl ein auf Baden-Würtemmberg beschränktes Phänomen, das aber bald Geschichte sein könnte. Konkret geht es nämlich um die Mitbestimmungsrechte kleiner Gemeinden, die um größere Orte herum verstreut liegen. Der größere Ort, die Stadt, hat einen Stadtrat – der kleinere Ort, die Gemeinde oder das Dorf, einen Gemeinderat. Bisher war es so, dass es eine „unechte Teilortswahl“ gab, d.h. http://de.wikipedia.org/wiki/Unechte_Teilortswahl

Zugegeben, bevor ich etwas falsch erkläre, verweise ich lieber auf Wikipedia. Das geht schneller für mich und ist auch bequemer für Euch – ich würde es eh nur falsch, lang und langweilig machen. Das Ganze ist auch recht kompliziert und zieht so  einige Kritik auf sich – so ist die Anzahl ungültiger Stimmzettel deutlich höher (5%) als sonst (2%) und es ergibt sich das Problem, dass „Außenseiter“, die den Teilort gar nicht vertreten, trotzdem für diesen von allen Wählern aller Teilorte in den Stadtrat gewählt werden können. Das größte Problem ist aber wohl, dass der Rat deutlich größer werden kann durch diese Besonderheit des Wahlrechts, was auf Kommunalebene zwar keine allzu hohen Kosten durch Aufwandsentschädigungen verursacht, wohl aber zu Problemen mit der Bereitstellung von Räumen und ähnlichem führt.

Mit dem Vorwand dieser Kritikpunkte wird diese „unechte Teilortswahl“ in immer mehr Gegenden abgeschafft, was zur Folge hat, dass kleinere Orte keine direkten Vertreter mehr im Rat haben, die sich führ ihre Belange einsetzen können, sei es die Renovierung der Turnhalle, der Wunsch nach schnellerem Internet oder die Busverbindungen in die Stadt. Kleine Dinge kann man meinen – aber für die Bevölkerung des Dörfchens sehr wichtig.

Sitzt nämlich kein Vertreter der Dörfer mehr im Stadtrat, so wird sich dieser auch kaum noch um die kleinen Dörfer rundherum kümmern, aus Kostengründen z.B. In Konstanz ist diese Problematik wegen der eingekesselten geografischen Lage  nicht allzu schlimm, es gibt nur zwei kleinere zu Konstanz gehörende  Orte außerhalb des eigentlichen Stadtgebietes – Dettingen und Wallhausen (Probleme habe die trotzdem auch, z.B mangelhafter ÖPNV nach Konstanz).

In vielen ländlichen Gegenden Baden-Würtemmbergs sieht das aber anders aus. Ein nicht schlechtes Beispiel ist die nächste größere Stadt nördlich von Konstanz, nämlich Singen, um die herum viele kleine Dörfer liegen.

Die sind mittlerweile nicht mehr im Stadtrat vertreten – Singen hat nämlich kürzlich die „unechte Teilortswahl“ abgeschafft (das ist eine Entscheidung der Stadt), Konstanz steht kurz davor. Das geschah in meinen Augen – um zur Kernessenz dieses Artikels zu kommen – nicht aus der angeführten Kritik an der „unechten Teilortswahl“, sondern vor allem aus machtpolitischen Gründen, nicht nur in Singen, sondern auch in anderen Städten, wo dies abgeschafft wurde.

Singen ist eine sehr linksgrün, sozialdemokratische Stadt, im gesamten Umland auf den Dörfern ist die CDU aber weiterhin vorherrschend. Sämtliche Parteien im Stadtrat von Singen außer der CDU sprachen sich also für die Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ aus, um den Einfluss der CDU im Stadtrat zu verringern. Die kämpfte natürlich „leidenschaftlich“ für deren Erhalt.

In anderen Gegenden Baden-Würtemmbergs sieht das ganze aber anders aus. Dort möchte die CDU die „unechte Teilortswahl“ unbedingt abschaffen und stößt auf Widerstand der anderen Parteien. Reine Machterhaltungspolitik nenne ich das! Um die Interessen der Bürger, speziell der Dörfler kümmert sich niemand. Das zeigte auch die Informationspolitik der Stadt Singen gut: es gab ein wenig Information zum Schein, doch statt die Dörfler anzuhören, wurde über deren Köpfen hinweg  zu deren Nachteil gleich die Abschaffung beschlossen, statt einer offen Diskussion gab es bereits eine vorgefertigte, auf Machtsicherungsfantasien beruhende Meinung. Demokratie ist etwas anderes.

Ob es auch in Konstanz zur Abschaffung kommt ist noch unklar, wird aber erwartet. Wie die Piratenpartei dazu steht – dazu kann ich auch nur ganz piratig sagen: „Wir haben noch keine Meinung dazu“ – auch wenn wir heute 2 Stunden darüber debattiert haben. Ein Meinungsbild gibt es also schon, vorgefertigte Meinungen zur Machtsicherung aber nicht. Die werden auch in den anderen Parteien verbleiben  – bloß nützen wird ihnen das wenig…..