Robert Nefs Vortrag zu „Regionale Integration – Ende der Nationalstaaten?“

Am Donnerstag, den 31. Januar, veranstaltete der Hayek Club Konstanz seine zweite Veranstaltung. Eingeladen nach Konstanz war der liberale Schweizer Intellektuelle Robert Nef, der im Nachbarland seit Jahrzehnten für mehr Freiheit streitet. Als Gründer des Liberalen Instituts Zürich, ehemaliger Herausgeber der „Schweizer Monatshefte“ und aktiver Redner und Publizist hat er den Klassichen Liberalismus in der Schweiz gefördert wie kein Zweiter. Umso mehr war der Hayek Club Konstanz erfreut, dass er sich die Zeit nahm, gut 20 Zuhörern in privaten Räumlichkeiten seine Thesen vorzustellen.

Seinen Vortrag – „Regionale Integration – Ende der Nationalstaaten?“ hielt er in ähnlicher Form bereits anlässlich der Tagung der Mont Pelerin Society 2012 in Prag. In etwa 50 Minuten nahm er Stellung zum Nationalstaat und legte eine klares Bekenntnis zum Non-Zentralismus ab. Kleine Staaten seien in seinen Augen zwar auch nicht perfekt, aber mit weniger Nachteilen behaftet als große Zentralstaaten. Er machte dies an den 3 Begriffen der Souveränität, Solidarität und Subsidiarität fest, denen er sich etymologisch näherte.

Souveränität, vom Lateinischen „superare“ kommend, bedeute vor allem, dass niemand über einen stehe. Natürlich würde ein Mensch nicht isoliert aufwachsen können, entgegnete er auf eine entsprechende Diskussionsfrage. Doch seien alle Menschen gleich und niemand solle den anderen in irgendeiner Hinsicht von Natur aus übergeordnet sein.

Solidarität sei unter anthropologischen Gesichtspunkten auf kleinere Kreise begrenzt und solle freiwillig erfolgen. Man dürfen den gewöhnlichen Menschen nicht zwingen, jemanden zu helfen, der einer ganz anderen Kultur und Sprache angehöre, da ihn dies überfordere. Er betonte jedoch auch, dass diese Grenzen in einer zunehmend globalisierten Welt gerade für Jüngere langsam verschwinden. Er sei – wie auch dem Hayek Club irrtümlich vorgeworfen –  kein Gegner, sondern ein glühender Verfechter von Solidarität, sofern sie freiwillig erfolge.

Subsidiarität sei etwas, was gehörig in die falsche Richtung laufe. Robert Nef forderte eine Schranke gegen Weitergabe von Befugnissen nach oben. Subsidiarität müsse die Möglichkeit sein, auf kleinster Ebene soviel lösen zu können wie möglich. Probleme einfach an eine übergeordnete Instanz abzugeben, bis es keine mehr gibt, führe zu nichts als noch schlechteren Entscheidungen.

Anschließend an seinen Vortrag gab es noch ausreichend Zeit für eine kritische Diskussion. Der Bundestagskandidat der Linkspartei im Kreis Konstanz, Marco Radojevic, versuchte Robert Nef aus der Reserve zu locken.Wieder einmal wurde deutlich, dass Marxismus und Liberalismus in der Analyse nahe beieianderliegen, aber bei den Lösungsansätzen ähnlich weit entfernt sind. Robert Nef antworte geduldig auf viele aufkommende Fragen und Diskussionsbeiträge, ehe die Veranstaltung um 22 Uhr endete.

Danach bestand noch die Möglichkeit sich privat mit Robert Nef zu unterhalten oder einer der vielen ausliegenden liberalen Werke zu begutachten und mitzunehmen. Darunter auch das Buch „After the Welfare State“ unseres Kooperationspartners, den European Students for Liberty, in dessen Netzwerk wir aufgenommen wurden.

Für den Hayek Club Konstanz war es eine gelungene zweite Veranstaltung. „Mit nunmehr 30 Interessierten ist der Start des Clubs überaus gelungen„, so der Club-Leiter Christoph Heuermann auf Anfrage des auch an dieser Veranstaltung teilnehmenden Südkuriers. Ende Februar steht ein privates Treffen der Interessierten zum gegenseitigen Austausch an.  Am 5. Juni freuen wir uns dann auf den Vortrag des Wirtschaftsweisen Prof. Lars Feld. Schon vorher soll noch ein anderer Referent sprechen. Vorschläge sind immer gerne gesehen!

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„Aussteigen, Endstation Sozialismus“ – eine freiheitliche Konferenz in Zürich

Gestern besuchte ich unser Nachbarland für eine von den Schweizer Jungparteien der FDP und SVP organisierten Konferenz, die den etwas doppeldeutigen Namen „Aussteigen, Endstation Sozialismus“ trug. Spätestens nach dem ersten Vortrag wurde aber klar, dass der Sozialismus nicht das Reiseziel, sondern das Problem sei, aus dem man aussteigen müsse.

Der Veranstaltungsaal einer christlichen Gemeinde war prall gefüllt – neben vielen Schweizern drängten sich auch einige Deutsche, die sich die Vorträge ihrer Landsmänner Frank Schäffler und Christian Hoffmann nicht entgehen lassen wollten. Auch Security war vor Ort – der angekündigte Ansturm einiger Linksautonomer blieb aber aus.

Schließlich sollte bei der Konferenz eine Allianz der bürgerlichen Kräfte geschmiedet werden, um sich den aktuellen Linksdrall der Schweiz erfolgreich widersetzen zu können. Denn die Schweiz ist längst nicht mehr so freiheitlich, wie ich dachte, auch wenn fehlende Zugehörigkeit zur Europäischen Union und Direkte Demokratie das Schlimmste noch verhindert haben. Wie der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann von der SVP später in seinem Referat ausführte, hätte der Staat Plastiktüten verboten weil ein paar Leute sie weggeworfen haben, traue er Hundebesitzern nicht mehr das Halten von Hunden ohne Überprüfung zu, weil ein paar Leute sie nicht gehabt hätten und würde das private Pokerspielen unter Strafe stellen, weil es ja ein abhängig machendes Glücksspiel sei. Von Haftung und Verantwortlichkeit der Fehlhandelnden kenne der Staat kein Wort, würde den rechtschaffenen Bürger aber immer mehr Sachen verbieten und ihm im Grunde garnichts mehr zutrauen.

Bereits zuvor führte Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen der Schweiz in die Konferenz ein und betonte die Gemeinsamkeiten von FDP und SVP, auch wenn es gerade in Fragen der Einwanderung sehr unterschiedliche Meinungen gibt. denn der in Deutschland läufige Eindruck der SVP als Rechtspopulisten täuscht. Letztlich wollen sie größtenteils nur kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland oder Australien, auch wenn sie im Wahlkampf zum Stimmengewinn oft populistisch wirken. Der von links gegen die SVP so oft gemachte Vorwurf Rassismus habe ich weder während der Konferenz noch danach erlebt.

Nach Lukas Reimann sprach der Organisator der Konferenz, Christian Zullinger (Autor des Blogs „Zuercherin“, auf der ich auch publiziere), über die Ideen des klassischen Liberalismus und wie sie in der Schweiz aktuell bedroht seien. Abgelöst wurde er durch Christoph Stampfli, der als Gründer der Initiative „Switzerland for Ron Paul“ den Wert des „Grassroots“-Aktivismus betonte. Gerade der klassische Liberalismus sei eine Bottom-Up-Bewegung, die in vielen kleinen dezentral agierenden Zellen ohne Herrschaft ähnlich viel erreichen könne wie zentralistisch organisierte Top-Down-Bewegungen. Als Beispiel führte er den US-Wahlkampf an, wo Ron Paul, obwohl von den Medien konsequent ignoriert, Massen von Unterstützern mobilisieren konnte, die mit Unternehmer- und Erfindungsgeist insbesondere das Internet dominierten.

Die Reihe der Jungpolitiker schloss Erich Hess, Präsident der Jungen SVP der Schweiz, ab. Er legte denn parteitypisch auch Wert auf die Freiheitlichkeit der Einwanderungsbegrenzung – schließlich sei es Recht jedes Landes zu bestimmen, wer in es eintritt – eine Aufassung, die ich nicht komplett teile.

Auch Dennis Chinnow von den European Students for Liberty kam noch zu Wort, stellte die Bewegung vor und machte auf die ESFL-Konferenz aufmerksam, die vom 8.-10. März in Leuven in Belgien stattfinden wird (ich bin natürlich dabei – hier kann man sich anmelden).

Nach einer kurzen Pause folgten dann die Vorträge der renommierteren Referenten. Zuerst erschien der als Paladin der Eurokritik titutlierte Frank Schäffler, der für die FDP im Deutschen Bundestag sitzt und als Einziger Liberaler dort auch klassich liberale Werte vertritt. Er betonte, dass es in der aktuellen Krise vor allem auch um die Entscheidung zwischen einem individualistischen oder kollektivistischen Europa gehe. Die zweifelhafte aktuelle Rettungspolitik werde auf jeden Fall fortgesetzt werden, um das Projekt eines supranationalen europäischen Superstaates nicht scheitern zu lassen, das David Cameron, Premierminister Großbritanniens, zurecht kritisiere. Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone seien alles auch liberale Prinzipien für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürokraten. Wohin die aktuelle Rettungspolitik führe, machte er am Beispiel Zypern klar: eine zur Hälfte geteilte Insel mit 800 Tausend Einwohnern und der größten Bank kleiner als die Hamburger Sparkasse würde gerettet, um Europa nicht scheitern zu lassen. Auch wenn der europäische Steuerzahler damit Schwarzgeldkonten der russischen Mafia retten würde.

Ihm folgte der Schweizer Liberale Robert Nef, den wir am kommenden Donnerstag bei uns in Konstanz begrüßen. In seiner gewohnt humorvollen Art setzte der 70-Jährige ein flammendes Plädoyer für einen minimalstaatlichen Liberalismus. Zentral für Liberale sei die Bereitschaft etwas zu tun. So forderte er die Anwesenden auf, selbst unternehmerisch tätig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen statt auf ihre Entstehung zu warten. Neben der Lernbereitschaft, der Leistungsbereitschaft und der Sparbereitschaft betonte er auch die Wichtigkeit der Bereitschaft zur Reproduktion, auch wenn Kinder nicht für jede(n) geeignet seien.

Danach sprach der Rechtsprofessor David Dürr. Wer von dem seriös wirkenden älteren Herrennun einen weniger liberalen Vortrag erwartete, wurde enttäuscht. Er entpuppte sichnoch als deutlich radikaler und zeigte einige interessante Zusammenhänge auf. So sei des Monarchisten Thomas Hobbes „Leviathan“ nichts als eine Rechtfertigung für die Monarchie und sein berühmter Satz „Homo homini lupus“ (Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf) eine Beleidigung für Wölfe. Diese seien schließlich sehr soziale Tiere, die miteinander kooperieren würden. Er wies auf die von Hans-Hermann propagierte Idee einer Privatrechtsgesellschaft hin, indem er das Rechtsmonopol des Staates auseinandernahm. So sei es schließlich eine weitgehend nicht hinterfragte Tatsache, dass im Bereich des öffentlichen Rechtes Richter, die vom Staat bezahlt werden, zugunsten von ihm entscheiden würden. Das Ergebnis sei meist also schon vorher klar, wie etliche Beispiele zeigen würden. Gerade in der Schweiz wäre es sogar noch extremer, was bei den anwesenden Deutschen für ungläubiges Gelächter sorgte. Denn in der Schweiz könne nur Richter sein, wer Mitglied einer politischen Partei ist – etwas, dass in anderen Ländern meist als karriereschädigend angesehen wird.

Wieder folgte eine kurze Pause, ehe Christian Hoffmann, Professor für Medienwissenschaften in St. Gallen, die Irrwege des Wohlfahrtstaates aufzeigte. Getreu Frederic Bastiat sei wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was man sieht, und dem, was man nicht sieht. Bei den  umverteilungsfinanzierten Sozialsystemen sei das Problem nicht nur die demografische Entwicklung, sondern eine gigantische Wohlstandsverschwendung. Bei privaten Sparkonten würde das Geld schließlich investiert werden und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge helfen. Als Beispiel nahm er die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung in Chile und die der  privaten Gesundheitsvorsorge in Singapur, jeweils die wohlhabendesten Länder ihrer Region.

Das Bildungsmonopol nahm danach Bernd Reuter, Vater von 6 Kindern und erfolgreicher Manager in vielfältigen Positionen, unter die Lupe und offenbarte wahrlich erschreckende Zustände im Schweizer Bildungswesen. Abgesehen von seinem sehr stark eingengten Fokus auf schulische Bildung, Leistung und Rankings war es ein augenöffnender Vortrag. Eine Gemeinde wie Zürich-Rüschlikon mit Steuereinnahmen von 250 Mio. jährlich müsste 200 davon an umliegende Gemeinden abgeben, um diese durchzufüttern. Das meiste Geld allerdings würde im Staatstropf versickern. So könne man auch das von der Bildungsdirektion festgelegte Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 24 in Rüschlikon nicht verändern – alles was nicht genau gleich sei, sei in den Augen sozialistischer Ideologen schließlich unfair. Der Standard-Schüler sei das Maß aller Dinge. Die Schlechten und die Guten würden außen vor gelassen. So seien Schweizer Universitäten bis auf die ETH Zürich (Platz 15 laut Ranking) weltweit abgeschlagen, obwohl der Staat Massen in sie investiere. Auch die tägliche Gewalt auf dem Schulhof sei ein Problem, weshalb viele Eltern ihre Kinder auf teuerste Privatschulen schicken würden, die trotz ihres Preises bereits jahrelange Wartelisten hätten. Er machte auch – politisch sehr inkorrekt – als Problem aus, dass Kinder vorsätzlich gewaltätig sind, da sie erkennen, dass sie dann auf eine viel bessere Schule kommen würden, in der sie viel besser gefördert werden. Seine Einlassungen jedoch, dass Ausländer nicht integrierbar seien, teile ich nicht. Das liegt wohl eher am System der Gleichmacherei in Schweizer Schulen. Ein Ausweg wäre das u.a. von Milton Friedman vorgeschlagene System von Bildungsgutscheinen, die zumindest den Wettbewerb der Schulen ankurbeln und eine freie Schulwahl ermöglichen würden.

Letzter Redner in der bereits 5-stündigen Konferenz war Claudio Grass von Global Gold, der über die monetäre Geschichte referierte. Vor allem machte er auf ein zweifelhaftes Jubiläum aufmerksam, dass in diesem Jahr auf uns zukommt. Vor gut 100 Jahren wäre die Federal Reserve Bank in den USA gegründet worden – und zwar auf Betreiben der damaligen Finanzgrößen wie Stanley Morgan, Goldman Sachs und Rockefeller. Die hätten in der Bevölkerung gesagt, dass das Gesetz ihnen schaden würde. Eine Lüge, die sich bis ins heutige Zeitalter fortzieht. Grass zeigte auf, dass es 100 Jahre gebraucht hat und zwei Weltkriege in Verbindung mit staatlicher Propaganda um das das Gold aus dem Währungssystem rauszudrängen. Das aktuelle Papiergeldsystem besteche einzig dadurch, dass es mit seinen derzeit 41 Jahren ohne jegliche Deckung das längste in der Geschichte des Geldes darstelle. Er fügte hinzu, das es bereits seit 300 v. Christus immer Betrügereien gegeben hat, Papiergeld aus dem Nichts zu schöpfen und das Endresultat stets in Bankenpleiten und dem Totalverlust für den Anleger geendet hat – einzig Gold und Silber haben es jeweils überlebt.

Nach den Vorträgen gab es noch eine Frage- und Diskussionsrunde sowie viele nette Gespräche. Im kleinen Kreis, auch noch mit vielen Referenten, wurde der Abend in einem Zürcher Restaurant bis Mitternacht forgesetzt und die Befreiung der Schweiz bei einem Bierchen erörtert.

Zusammenfassend sei gesagt, dass es eine außerordentlich spannende Konferenz und ein gelungener Ausstieg aus dem etatistischen Alltag war. Auch wenn die Schweiz mir garnicht mehr so als Vorbild erscheint und ich doch meine Probleme mit dem Verständnis des Schweizerdeutschen habe. Zürich ist zudem auch noch wunderbar zum Verirren und Verschwenden von Geld. Nichtsdestotrotz hat es sich gelohnt und mir einige neue Aspekte eröffnet, gerade auch in Bezug auf die Schweiz. Hatte ich vorher Bedenken ob der Teilnahme der SVP, so haben sich diese nicht bestätigt. Sie sind zwar wesentlich etatistischer, nationalistischer und konservativer als das die Vorträge der Konferenz vermuten lassen, doch eint alle das grunsätzliche Bekenntnis zu indiviudeller Eigenverantwortung und zu einer offenen Gesellschaft. Ich freue mich auf meinen nächsten Besuch!

Die Sezession BaWüs – ein Vortrag im Modelhof

Heute war ich mal wieder zu Gast im Modelhof, den ich ja bereits anlässlich des Vortrages von Hans-Hermann Hoppe besucht hatte. Nach Hoppe und Robert Nef, den der Hayek Club Konstanz am kommenden Donnerstag begrüßt (Einladung hier), war der dritte Vortragende der bisher eher unbekanntere Marc Bettinger, der inspiriert durch die Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ein Buch schrieb und in Eigenregie drucken und veröffentlichen liess.

Titel dieses Buches: „Sezession. Baden-Württembergs Weg in die Unabhängigkeit“. Angeregt durch Gedanken eines Schweizer Politikers sei er auf die Idee gekommen, dieses Buch zu schreiben, schließlich gäbe es unter Baden und Württembergern durchaus eine Mehrheit, die lieber Kanton der Schweiz würden statt in Superopa aufzugehen. Laut gewissen Studien sei Baden-Württemberg als eigener Staat gar hinter Luxemburg das zweitwohlhabenste Land der Welt, in dem sich auch die Facharbeiter die Autos leisten könnten, die sie zusammenschrauben, müsste man mit seinem Geld nicht Wowereit und Genossen durchfüttern (dieser Ausdruck stammt von mir…).

Das Buch hat knappe 80 Seiten, lässt sich also bequem an einem Abend durchlesen. Von Beruf eher an Zahlen gewöhnt darf man von Marc Bettinger keine Schreibkunst erwarten, sehr wohl aber eine klare Sprache. Das wird schon in der Kurzbeschreibung deutlich:

Wir schreiben das Jahr 2014. Die EU-Transferunion ist Realität geworden und die Abgaben nach Berlin und Brüssel lassen Baden-Württemberg langsam ausbluten. Die Bevölkerung im „Ländle“ wird nicht nur mit Geldentwertung und hohen Steuern drangsaliert, sondern auch mit bürokratischen Vorschriften und ideologischen Denkverboten. Der wegen seiner unverblümten Aussagen geschaßte Ex-Oberst Steiner rechnet mit dem politisch-medialen Komplex in einem Buch gnadenlos ab und schlägt darin eine radikale Lösung vor: Die Sezession, die Unabhängigkeit Baden-Württembergs! Das Buch wird zum Bestseller und die Sezessionsbewegung kommt tatsächlich ins Rollen…

Wie ein echter Libertärer nahm er die Dinge auch selbst in die Hand und gibt das Buch selber heraus. Immerhin 700 Personen hätten sich das Buch bisher gekauft – Tendenz steigend (für 6,50€ auf Amazon erhältlich).

In seinem Vortrag im Modelhof trug Marc Bettinger Passagen vor und unterlegte sie mit Hintergrundinformationen. Beispielsweise nimmt er das Gender Mainstreaming, die Klima-Debatte und die EU kritisch unter die Lupe. Am Ende steht die Sezession Baden-Württembergs und die Einführung einer edelmetalledeckten Währung – da wurde nämlich wohl ein Vorkommen im Schwarzwald entdeckt…

Alles in allem war es ein interessanter Vortrag, bei dem keine Fragen offen blieben. In Deutschland habe er bis auf seine Heimatstadt aber noch keine Vorträge darüber gehalten, wird aber vielleicht bald Gast des Hayek Club Konstanz werden. Er merkte noch an, dass das Buch des CSUlers Wilfried Scharnagls über die Unabhängigkeit Bayerns von ihm abgekupfert sei, fand dies aber nicht schlimm. Vielleicht seien aufgrund der unübersehbaren Mißstände zwei Leute auch unabhängig voneinander auf die Idee gekommen.

Der Abend im Modelhof klang dann noch bei netten Gesprächen und einer Erkundung der grandiosen Bibliothek aus. Wirklich ein grandioser Ort für Freiheitsfreunde, wo man sich vom täglichen Wahnsinn ein wenig erholen kann. Morgen geht es gleich weiter mit einer liberalen Konferenz in Zürich. Etwas geistige Erholung kann man sich ja mal gönnen…

Über deutsche Waffenhetze und amerikanische Trauer

Nachdem ich mich gerade mit deutscher Gesundheitspolitik beschäftigt habe, indem ich eine fiktive Rede für einen Bundestagsabgeordneten der CDU für einen kleinen Wettbewerb erstellt habe, möchte ich mich nun einem ungleich kontroverseren Thema widmen, mit dem man im staatsgläubigen Deutschland sofort als verrückter Psychopath verschrien wird. Daher vorweg: genauso wie eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts nötig ist, ist eine Entschärfung notwendig. Deutschland hat glücklicherweise eine vergleichsweise niedrige Gewaltkriminalitätsrate und der Staat in den meisten Gegenden noch das Gewaltmonopol. Wenn man jedoch hört, dass bei jemanden eingebrochen wird und die Polizei einen wegen Überlastung vertröstet, fragt sich, wie lange dies noch der Fall sein wird…

Ich selbst bin beileibe kein Freund von Waffen und jeglicher Gewalt, hatte gar noch nie eine Schusswaffe in der Hand und würde es vermeiden wollen, diese jemals zu benutzen. Sämtlicher initiierender Gewalt – das unterscheidet mich von linken Pseudo-Pazifisten – stehe ich aus libertärer Grundperson ablehend gegenüber, gerechtfertigter Selbstverteidigung jedoch nicht.

Trotzdem lohnt es sich, der ganzen Thematik einen differenzierten Blick zu schenken, statt sich wie die Massenmedien in menschenverachtender Weise unmittelbar nach dem schrecklichen Amoklauf von Aurora, wo 12 Menschenleben ausgelöscht und viele weitere schwer verletzt wurden, in anwidernden Artikeln die Verschärfung des Waffenrechtes in Amerika zu fordern (und allzu bald auch die deutschen Sport- und Freizeitschützen wieder zu krimininalisieren) : http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bluttat-bei-batman-premiere-verdaechtiger-holmes-besass-waffen-legal-a-845633.html. Das macht die Opfer auch nicht wieder lebendig und die Trauernden froher…

Es hat schon wenig mit ausgewogenem Journalismus zu tun, Obama immer noch zum Retter Amerikas hochzustilisieren. Die ständige Einmischung in die Politik anderer souveräner Staaten – dazu auch noch der USA – schießt aber den Vogel ab. Die USA ist nicht Deutschland – und die Amerikaner sind sicherlich froh darüber.

Schuld, dass sich nichts ändert, ist natürlich die Waffenlobby. Dag mag durchaus sein: genauso wie es Lobbies für veganes Essen in Mensen gibt, gibt es auch Waffen-Lobbies. Vielleicht sind es aber doch nicht nur die Waffen-Lobbies, sondern auch ein kleiner Teil gesunder Menschenverstand: ihr Argument, dass mehr Waffen unter Kinogängern das Massaker verhindert hätten ist nämlich beileibe nicht abwegig.

In Aurora, Denver (Colorada), wo sich die Bluttat ereignete, gab es, von den hiesigen Medien aus gutem Grundnatürlich unerwähnt geblieben, am 22. April dieses Jahres bereits einen ersten Amoklauf nach einem Gottesdienst, der neben dem Täter nur einem Menschen das Leben kostete, weil jemand bewaffnet war und zurückschoss. Nicht auszumalen, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre. Details gibt es unter anderem hier: http://denver.cbslocal.com/2012/04/22/2-shot-outside-aurora-church/#.T5WjZzkp8hQ.facebook

Die Kinobesucher  der Batman-Premiere hatten zur Selbstverteidigung gleichwohl keine Möglichkeiten. Das Tragen von Waffen ist in den dortigen Kinos verboten. Das ist nachvollziehbar, wenn in den Kinos für Sicherheit gesorgt ist. Dies war aber offenkundig nicht der Fall.
Von langer Hand geplant parkte der Täter James Holmes sein Auto neben dem Notausgang und stürmte bekleidet mit einer Batman-Maske die Vorstellung, zündet eine Tränengrasgranate und beginnt wild um sich zu schiessen. Das Perfide: die Kinobesucher halten den Auftritt anfangs für Teil der Vorstellung – es war schließlich Premiere.

Über den Tathergang wurde viel geschrieben, auch viel falsches – mittlerweile ist er aber wohl gut rekonstruiert. Amerikanischen Medien dürfte hier allerdings eher zu vertrauen sein.
Doch warum wird der Amoklauf sofort auf das lasche Waffenrecht geschoben. Oder gar auf den exzessiven Konsum von Killerspielen? (http://video.msnbc.msn.com/the-cycle/48262749)

Einer ernsthaften Auseinandersetzung hält dieses rein moralische Argument nicht ernsthaft stand. Warum auch auseinandersetzen? Waffen gelten als böse, sogar der „Paintball“-Sport steht seit Jahren auf der Abschussliste. Das ist nicht rational, sondern im Falle der Medien allenfalls geheuchelte Empörung zur Umsatzsteigerung. Und dass die Politik nicht möchte, dass die Steuerzahler bewaffnet sind ist natürlich selbsterklärend. Ein paar Irrtümer ausgeräumt:

1. Nicht die Waffe, sondern ihr Benutzer begeht eine Tat. Da kann das Waffenrecht noch so streng sein – jemand der so eine ine Tat plant – und das hat James Holme zweifellos minutiös (wie nicht zuletzt die Sprengfallen in seiner Wohnung zeigten), wird sich auch die nötigen Mittel beschaffen können.

2. Damit einhergehend: der Mensch ist gefährlich, nicht sein Werkzeug. Sprengstoff ist z.B. im Bauwesen ein nützliches Mittel in Händen eines Fachmanns, während seine Benutzung durch Terroristen pervertiert wird.

3. Opfer bleibt Opfer. Ob nun erschlagen, erwürgt, erstochen, vergiftet oder eben erschossen – zurück ins Leben holt dies keinen Menschen. Für den Täter zählt der Erfolg: im Kinosaal mag die Schusswaffe das geeignete Mittel sein, in anderen Umgebungen ist es hingegen eher schlecht. Es gibt auch sicherlich viel mehr Tote durch den alltäglichen Gebrauch von Schusswaffen als bei Amokläufen, wie der „Stern“ uns weismachen möchte: http://www.stern.de/panorama/massaker-bei-batman-premiere-amoklauf-heizt-waffenverkaeufe-an-1863210.html. Das ist sicher richtig – nur kurz gedacht. Amerika ist ein riesiges Land – und aus verschiedensten Gründen von täglicher Gewaltkriminalität nicht verschont. Die restriktive Drogenpolitik lässt grüßen.
Messer oder andere Waffen würden aber weiterhin zu einer ähnlichen Zahl von Opfern führen.

4. Angenommen, es gäbe keine Schusswaffen mehr. Trotzdem gibt es massig legal beschaffbarer alternativer Tatmittel. Und trotz strengster Waffengesetze: der Schwarzmarkt ist, nicht zuletzt durch den Zusammenfall des Ostblocks, immer noch enorm.

5. Empirische Studien sind immer kritisch zu betrachten – doch Regierungsstatistiken zeigen recht eindeutige Sachen.

Welche Staaten der USA haben das restriktivste Waffenrecht? Washington DC und New York. Welche Staaten haben die höchsten Kriminalitätsrate? Dreimal dürft ihr raten…

Ähnlich verhält es sich auch in Europa. Die Schweiz hat – wusste ich garnicht – das liberalste Waffenrecht und – na klar – eine deutlich geringere Anzahl an Schusswaffen-Toten als Großbritannien, wo das Waffenrecht sehr restriktiv gehandhabt wird.

Eine Korrelation zwischen restriktiven Waffenrecht und geringer Gewaltkriminalität existiert nicht – eher scheint die Kausalität umgekehrt zu sein.

New Yorks Bürgermeister  Michael Bloomberg, der in seiner Stadt keine Waffen dulden will, ist sichtlich entrüstet, dass die beiden US-Präsidentschaftskandidaten keine klare Stellung beziehen. Er rät den Polizisten sogar, deshalb zu streiken – sie seien schließlich die einzigen, die Waffen tragen dürften.

New Yorks Kriminalitätsrate ist hoch, aber rückläufig – und zwar nicht wegen lascherer Waffengesetze, sondern wegen einer Null-Toleranz-Politik, die bereits von Bloombergs Vorgänger Giulani durchgesetzt wurde, mögen Befürworter strikter Waffengesetzgebung behaupten. Ob dies so ist, oder aber an externen Faktoren liegt, ist strittig. Die massive „Law and order“-Policy führt vor allem zu mehr Brutalität der Polizei, vor allen gegenüber Schwarzen.

Letztlich zeigt dies aber die Essenz der ganzen Frage: fühlt sich der Bürger durch ein massives Polizeiaufgebot sicher, so braucht er auch keine Waffen. Wenn der Staat seinen Aufgaben offensichtlich aber nicht mehr nachkommt, ist es nur legitim, wenn sich der Bürger selbst verteidigen kann.

Davor scheut sich natürlich der Staat. Nichts ist schlimmer für ihn als sein Gewaltmonopol zu verlieren und er setzt sich mit all seinen Mitteln dagegen ein, um die Freiheit der Bürger mit der Argumentation, es würde ihrer Freiheit nützen, zu beschränken. Warum dies so ist, möge jeder kluge Geist für sich selbst beantworten…

Eine offene, sachlich geführte Debatte über diese Thematik scheint mir dringend notwendig, statt das Ganze zu tabuisieren und zu verunglimpfen.  Ich seh schon die empörten Kommentare vor meinem geistigen Auge und freue mich drauf – was will man in Deutschland auch anderes erwarten…

Und diese Debatte  nicht als Konsequenz auf die leider immer wieder stattfindenden Amokläufe, die nicht auf das Waffenrecht, sondern auf jeden einzelnen individuellen Täter und seine Probleme zurückzuführen sind, sondern unabhängig davon.  Es widert mich an, dass ich über sowas auf den Rücken der Opfer berichten muss – es scheint mir aber notwendig, mal eine Gegenposition zum Meinungsmainstream zu veröffentlichen.

Den Familien und Freunden der Opfer, ja ganz Amerika,  wünsche ich alles Gute und Gottes – oder woran sie auch immer glauben mögen – Beistand in dieser schwierigen Zeit.

Mein Tag in Zürich in Bildern

Auch wenn manch ein treuer Leser aus Neuseeland-Zeiten meine Reiseberichte vermissen wird, werde ich heute keinen über meinen Tagestrip in Zürich schreiben, da dies einige Stunden dauern könnte. Stattdessen gibt es viele Bilder (wenn auch nur 1/4 der tatsächlich geknipsten) in der Diashow, die meinen Weg durch Zürich sicher sehr viel besser veranschaulichen. Ich bin jedenfalls knapp 15 km gelaufen, an allen relevanten Sehenswürdigkeiten vorbei,  habe eine Seerundfahrt gemacht, war im Schweizer Landesmuseum, habe am Limmat und See gechillt und schlußendlich fast meinen Zug zurück verpasst, weil ohnehin in Eile der Paradeplatz für einen Filmdreh gesperrt war. Aber es hat noch geklappt trotz Feiertagsmuße – die Geschäfte waren ja übrigens alle geschlossen und die Banker nicht unterwegs, weshalb ich dringend auch mal unter der Woche nach Zürich sollte, um mir den Trubel anzuschauen, der sich beim guten Wetter heute an die Seepromenade verlagert hat.

Zu erwähnen sei noch: ich habe gehungert. 7€ für einene kleine Bratwurst ist dann doch etwas viel. Ansonsten überrascht mich Zürich aber sehr positiv: eine sehr ästhetische Stadt – gediegene Architektur, gemütliche Gässchen, ein glasklarer See (noch klarer als der Bodensee), frontaler Alpenblick, über der Stadt thronende Universitäten, ungekannte Toleranz (mit Disco-Lautstärken-Ghettoblaster-Deutschrap Shisha rauchend mitten im Park), vielfältige Internationalität, genug öffentliche Toiletten und eine Servicefreundlichkeit (besonders in den Zügen der SBB), die in Deutschland seinesgleichen sucht.

Dazu ein Land, standhaft sich der EU verweigernd (leider weniger standhaft das Bankgeheimnis), mit einer noch funktionierenden Demokratie (auch wenn ich negativ überrascht war, dass in einem Schweizer Kanton erst 1990 das Frauenwahlrecht eingeführt wurde) und einem positiven Nationalstolz, der sich nicht nur in den an jeder Stelle wehenden Fahnen erkennen lässt.

Kurzum: Zürich ist einen Besuch wert, wie Ihr nun sehen könnt – auch ohne das nötige Kleingeld!

 

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Konstanz und die Schweizer

Als Neu-Konstanzer fällt einem auf, woran sich die Alt-Konschdanzer sicher schon längst gewöhnt haben. Konstanz ist beliebt bei den Schweizern, und zwar konstant. Die Schweiz ist teuer – das weiß man nicht nur, wenn man aufs Jungfraujoch gefahren ist und in Zürich gespeist hat, sondern erschließt sich schon daran, dass die Schweizer eben nach Konstanz pilgern, obgleich sie  daheim doch sehr viel bequemer mit ihren Schweizer Franken bezahlen können. Daheim ist in diesem Fall meist die Stadt Kreuzlingen,die nahtlos in Konstanz übergeht. Kreuzlingen ist im übrigen garnicht so schweizerisch, mit 50% Ausländeranteil (davon ca. 23% Deutsche) nimmt die Stadt die Spitzenposition der Schweiz ein. Das lag nicht zuletzt daran, dass früher, ganz früher, das Leben in Kreuzlingen tatsächlich mal deutlich erschwingbarer war als in Konstanz. Niedrige Mieten und ausreichend Wohnraum – statt in den Turnhallen konnte der Student also in der Schweiz nächtigen, durfte aber natürlich – Schengen sei Dank – problemlos in Deutschland einkaufen (was damals auch bereits billiger war) und durfte sich über die Mehrwertsteuerrückerstattung freuen.

Das waren noch Zeiten, als der Schweizer Franken stabil war! Eigentlich ist er immer noch stabil, wieder zumindest – nachdem der Höhenflug durch eine feste Kopplung an einen Mindestkurs gestoppt wurde. Ein anhaltender Höhenflug wär dem einkaufenden Schweizer auch garnicht unlieb gewesen, bloß dem arbeitendem Schweizer ein Dorn im Auge – den Unternehmen fiel es ja immer schwerer Gewinne zu machen durch Exporte, was sich ja auch auf den Schweizer Arbeiter hätte auswirken können. Wenn der Profit eben nicht durch Exporte maximiert werden kann, werden die Arbeiter minimiert.

Vor diesem Hintergrund kann man den Schweizer verstehen, wenn er sein ohnehin über den deutschen Löhnen liegendes Einkommen noch weiter maximieren möchte, indem er nicht in der teuren Schweiz, sondern im günstigen Konstanz einkauft, wobei günstig relativ ist. Das erklärt auch, warum der Ausländeranteil in Kreuzlingen so hoch ist. Man arbeitet in der Schweiz für gutes Geld und wohnte früher sogar günstiger, einkaufen und sonstige Vergnügungen verlebte man aber in Konstanz – ein doppelter Vorteil also.

So kann sich Konstanz vor Lebensmittelgeschäften, Modeketten, Spielcasinos und Restaurants kaum retten, während Kreuzlingen damit doch sehr unterversorgt ist. Wozu das führt, kann man sehen, wenn man an einem bitterkalten Samstag  bei grauesten Himmel durch die Innenstadt flaniert. In der ostwestfälischen Provinz kommt soviel Publikum nicht einmal während der 4 vollsten verkaufsoffenen Sonntage zusammen. Die Menschenmassen strömen durch die Fußgängerzone, allenthalben hört man Schweizerdeutsch – man fühlt sich aber eher wie beim Oktoberfest in München als wie beim Einkaufen in der Kleinstadt Konstanz. Für eine Kleinstadt, knapp 82.000 Einwohner, sind die Einkaufsmöglichkeiten vergleichsweise nämlich als sehr gut zu bezeichnen. Den Schweizern sei Dank!

Dank sei ihnen aber nicht, dass sie die Kassen sämtlicher Läden verstopfen. Nicht weil sie dort einkaufen – das ist ihr gutes Recht – sondern weil sie kleine blaue Zettelchen ausfüllen, um sich die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen zu können. Ja, richtig gehört! Wer einen Wohnsitz in der Schweiz hat (bzw. außerhalb der EU), kann sich die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen. Das hilft nicht nur den Schweizern, die damit mehr Geld in ihre Tresore stopfen können, sondern auch den Konstanzer Einzelhändlern, die dadurch teurer verkaufen können – den Schweizern wird es ja erstattet, der Konstanzer leidet dann eben darunter.

Noch viel mehr leiden tut natürlich noch die Bundesregierung, der hier „viele, viele Millionen“ Steuereinnahmen verlorengehen, um es ganz kompetent mit Sebastian Nerz‘ Worten zu sagen.

Vor einiger Zeit wurde mal darüber diskutiert, die Rückerstattung erst ab einen bestimmten Wert zuzulassen. Das wäre jedoch fatal für den Konstanzer Handel gewesen, weil der durchschnittliche Kassenbon durchschnittlich nur 18€ beträgt, was eben auch zeigt, dass kleine Einkäufe bereits in Deutschland und nicht in der Schweiz erledigt werden. Noch eine Zahl zu den Vorteilen, die den Konstanzern durch ihre Grenzlage zugute kommen: etwa 700 Millionen € beträgt der Gesamtumsatz des Konstanzer Handels mit den Schweizer Kunden, die längst nicht nur aus Kreuzlingen, sondern teilweise von sehr viel weiter entfernt anreisen und Konstanz Straßen und Parkhäuser verstopfen – in letzteren braucht man samstags garnicht versuchen, einen Platz zu bekommen.

Trotz gewisser Nachteile wie der Verstopfung der Stadt durch viele, viele Menschen (als Klaustrophobiker ist das ein Nachteil) geniesst Konstanz eben aber daraus auch gewisse Vorteile. Vor allem, weil der Stadt selbst die Mehrwertsteuer ja nicht entgeht – die bekommt sie ja garnicht. Letztlich sollte man sich also freuen, wenn man Schweizerdeutsch in Konstanzs Gassen hört und sich nicht immer über die Schweizer beschweren, wenn sie einem das Warten an der Kasse zur Tortur machen, weil sie ihre blauen Ausfuhrzettel zur Mehrwertsteuerrückerstattung ausfüllen.

Übrigens: Tankstellen sind in Konstanz unterrepräsentiert. Kreuzlingen kann sich dagegen kaum davor retten .Die Moral von der Geschichte: die Schweizer sind auch nicht immer so erfreut, wenn sie an der Tankstelle auf die vielen Deutschen warten müssen, die die vergleichsweise immer noch günstigen Spritpreise ausnützen! Das als Wort zum bereits begonnen Sonntag!