Gary Johnson – ein Porträt

Wie ich erwähnte haben neben Mitt Romney und Barack Obama auch noch andere Kandidaten immerhin die Möglichkeiten, am kommenden Dienstag für das Weiße Haus zu kandidieren. Zu ihnen gehöhren Jill Stein von der Green Party, Virgil Goode von der Constitution Party, Andre Nigel Barnett von der Reform Party, Rocky Anderson für die Justice Part und Gary Johnson von der Libertatian Party – um nur die zu nennen, die vielleicht die 1% Hürde knacken könnten.

Daneben kandidiert z.B auch der US-Hassprediger und Koranverbrenner Terry Jones oder Robert J. Burck, ein als The Naked Cowboy bekannter New Yorker Straßenmusiker. Gut möglich, dass man in den Wahlergebnissen auch Jesus sehen wird: bereits 1,4 Millionen Amerikaner haben angekündigt, ihn auf die Stimmzettel zu schreiben.

Unter all dieser kunterbunten Mischung möchte ich mir jedoch Gary Johnson herauspicken, der als Kandidat der Libertarian Party, der drittgrößten Partei der Vereinigten Staaten, noch die besten Erfolgschancen hat, nämlich den Erfolg, entweder Obama oder aber Romney gehörig die Suppe versalzt zu haben.

Er vertritt die nämlich immer größer werdende Schicht der Amerikaner, die gesellschaftspolitisch sehr liberal sind , gleichzeitig aber auch im wirtschaftlichen Leben wenig Staatseinfluss haben wollen (fiscally conservative). Während Obama ersteres und Romney zweiteres vielen Wählern bieten kann, so vermögen sie doch nicht die andere Seite der Medaille zu befriedigen. Letztlich sind viele Amerikaner auch dem überdrüssig, was seit Jahrzehnten ihre Politik dominiert: Interventionismus und Imperialismus in der Außenpolitik.

Ein Kandidat, der konsequent für Frieden eintritt und dies glaubhaft verkörpern kann, ist Gary Johnson von der Libertarian Party, allein schon daher, weil im Libertarismus das Nichtagressionsprinzip das zentrale Axiom ist, woraus alle Zwangshandlungen des Staates grundsätzlich abgelehnt werden,  wozu selbstverständlich natürlich auch Krieg gehört. Wenn man es auf die Spitze treibt, endet dies in einer staatenlosen Gesellschaft. Ganz so weit möchte Gary Johnson aber nicht gehen: er möchte einen klassischen Minimalstaat, der für innere und äußere Sicherheit und ein geregeltes Rechtswesen sorgt, sich sonst aber merklich zurückhält.

Gary Johnson war zwei Amtsperioden  (das Maximum) Gouverneur von New Mexico (1995-2003). Dabei machter von sich als „Governor Veto“ die Rede: er legte in seiner Amtszeit mehr Vetos gegen Gesetze ein als seine Amtsinhaber in 49 anderen Bundesstaaten zusammen. Allein im ersten halben Jahr seiner ersten Amtszeit benutzte er 200 mal sein Vetorecht und konnte so die Staatsverschuldung New Mexicos deutlich zurückfahren.

So ist New Mexico, Heimat vieler Hispanics, eigentlich ein weitgehend demokratisch dominierter Staat. Trotzdem wurde Republikaner Gary Johnson auch in der zweiten Amtszeit wiedergewählt, obwohl er gegen einen Demokraten mit lateinamerikanischen Wurzeln antreten musste.

Obwohl die Gesetzgebung New Mexicos fest in der Hand der Demokraten ist, können sich Gary Johnsons Ergebnisse trotz Dauerblockade sehen lassen: keine Steuererhöhungen, große Investitionen in Infrastruktur, Bau zweier privater Gefängnisse, Entbürokratisierung (1200 Staatsdiener weniger) und einen Überschuss von über einer Milliarde US-Dollar.

Gary Johnson selbst war Unternehmer, der seine Baufirma von einem 1-Mann-Betrieb zu einer der erfolgreichsten Firmen New Mexicos hochzog, ehe er sie mit 1200 Angestellten dann verkaufte. Er war mehrmals erfolgreicher Teilnehmer des Iron Man auf Hawaii, bestieg den Mt Everest und überlebte einen mißglückten Fallschirmsprung, als sich dieser in 50 Fuß Höhe an einem Baum verhakte und er in die Tiefe fiel.

Ähnlich energisch wie in seiner Zeit als Gouverneur wie auch in privater Hinsicht geht er nun an die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten heran. Anfangs noch im Rennen um die Kandidatur der Republikaner, wo er seinen Wahlkampf rein auf New Hampshire beschränkte, stieg er bald aus, um Ron Paul das Feld zu überlassen, und kandidierte für die Libertarian Party. Ron Paul, der ganze Universitäten fanatisierte, wird, obwohl er nicht antritt, Gary Johnson gleichwohl einige Stimmen kosten.

Am kommenden Dienstag wird sich zeigen wie erfolgreich – in 48 Bundesstaaten darf er antreten, in New Mexico werden ihm Quoten von bis zu 30% zugeschrieben, insgesamt wird er die durchaus mögliche Überschreitung der 10%-Marke als großen Erfolg feiern dürfen, auch wenn 5% eher realistisch wären. Denn von den amerikanischen Medien wird er systematisch totgeschwiegen und durfte auch nicht an den TV-Duellen der Spitzenkandidaten  teilnehmen. Eine Klage dagegen ist noch anhängig, Unterstützer schafften es immerhin, 3 große Sponsoren der Debatten zum Ausstieg zu bewegen. Er selbst stellte sich dann der Debatte mit den anderen Drittkandidaten, aus der er als klarer Sieger hervorging.

Auch wenn er nicht Präsident wird, wird er das Zünglein an der Waage spielen. Viele meinen zugunsten Obamas. Da sollte man sich jedoch nicht zu sicher sein. Stimmen bekommt er aus allen Lagern gleichermaßen.

Das sieht man auch an seinen politischen Positionen, die man grob zusammengefasst als Pro-Bürgerrechte, Anti-Interventionismus und minimalstaatlich charakterisieren kann, im Folgenden teilweise mit Zitaten Johnsons untermauert.

So möchte er bei Amtsantritt die militärischen Mittel der USA um 43% kürzen und viele Truppen aus dem Ausland abziehen. Im Gegensatz wie z.B. Ron Pauklbefürwortet er jedoch humanitäre Interventionen unter bestimmten Gesichtspunkten.

Er spricht sich gegen den Patriot Act aus und fordert die Abschaffung der Todesstrafe. Er möchte das Alkoholkonsumalter auf 18 Jahre verringern, möchte Marijuhana legalisieren (wenn auch nicht andere Drogen) und hat in der Abtreibungspolitik recht liberale Ansichten (gleichwohl er den Partial-Birth-Abortion Ban Act unterstützte), möchte sie vor allem von den einzelnen Staaten individuell entscheiden lassen. Gleichwohl warnt er vor Alkohol und Drogen als schädlich.

This country would be a better place to live in if all the resources we currently put toward criminalizing marijuana were instead spent by law enforcement on protection from real crime, as opposed to victimless crime.

 

I support a woman’s right to choose up until viability of the fetus. As Governor of New Mexico, I would have signed a bill banning late-term abortion. I’ve always favored parental notification, I’ve always favored counseling, and I’ve always favored the notion that public funds should not be used for abortion.

Er verteidigt das Recht der Amerikaner auf Bewaffnung. kämpft für Homosexuellenrechte und  für die Freiheit des Internets.

In der Bildungspolitik ist er Anhänger von Schulgutscheinen, die er in seiner Amtszeit als Gouverneur in New Mexico mit Erfolg eingeführt hat, um jedem eine freie Schulwahl zu ermöglichen.

In der Einwanderungspolitik möchte er legale Einwanderung vereinfachen und illegale Einwanderung bekämpfen, vor allem durch die Ausstellung von Arbeits-Visas. Eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze lehnt er ab.

Immigration is a good thing. We should make that as easy as possible.

 

In der Wirtschaftspolitik spricht er sich für freie Märkte und Freihandel aus, möchte Steuern massiv reduzieren und ist der Auffassung, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffen könne:

My next-door neighbor’s two dogs have created more shovel-ready jobs than this current administration.

So fordert er die Abschaffung aller Steuern bis auf eine Mehrwertsteuer (Konsumsteuer), die anfangs bei 23% liegen soll (Fair Tax)

Die FED möchte er schärfer kontrollieren, spricht sich jedoch gegen ihre Abschaffung aus. Auch das nationale Gesundheitssystem möchte er für diejenigen erhalten, die bereits darin eingezahlt haben, spricht sich aber grundsätzlich für private Vorsorge aus, wie auch in anderen Lebensbereichen.
Das nur als kleiner Überblick – wie man sieht hält Gary Johnson die Fahne der Freiheit und Selbstbestimmung hoch in einem Land, das unter Heerscharen von Politikern und Bürokraten immer mehr zu verkommen scheint. Er wird von all jenen gewählt, für die Freiheit nicht Abhängigkeit vom Staat bedeutet, die aber gleichzeitig die Freiheit anderer respektieren. Gewählt werden wird er von einer zunehmenden Schicht an Demokraten, die Obamas vernichtende Wirtschaftspolitik nicht länger ertragen wollen, von Republikanern, die Bürgerrechten positiv und Krieg negativ gegenüberstehen, von Unabhängigen, die seit Ewigkeiten darauf warten, eine Wahl zu haben und vielen mehr. Vor allem die Jugend der USA macht Hoffnung, dass, wenn auch nicht jetzt und in den nächsten Jahren, doch in noch erlebbarer Zukunft die USA wieder das werden, was sie einst waren: ein Hort der Freiheit, wo man den „American Dream“ ausleben kann!

Ich kann mich nur seinen Worten an die Amerikanern anschließen:

“Wasting your vote is voting for somebody that you don’t believe in.That’s wasting your vote. I’m asking everybody here, I’m asking everybody watching this nationwide to waste your vote on me.”

 

Der passive Wahlkampf Ron Pauls

Heute werfen mir mal einen Blick über den großen Teich – in die USA.

SPIEGEL online verkündet nämlich groß, dass Mitt Romney seinen Vize-Präsidenten sucht ((http://www.youtube.com/watch?v=UEHqcHRGnUY)).

Dabei steht noch gar nicht fest, dass Mitt Romney überhaupt Präsidentschaftskanditat wird. In dieser Hinsicht kann man den deutschen Medien neben mangelnden Englisch-Kenntnissen und fehlender Fähigkeit zur Recherche auch wohlbewusstes Verschweigen von Tatsachen vorwerfen.

Statt von seiner Kanditatur zurückzutreten, hatte der einzig verbliebene Konkurrent Romneys – Ron Paul – lediglich erklärt, keinen aktiven Wahlkampf mehr treiben zu wollen, da er an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gelangt wäre. Im Gegensatz zum Multimillionär-Romney, gesponsort durch am Bestand des bestehenden Neoliberalismus interessierten Unternehmen, kam der Großteil von Ron Pauls Einnahmen durch Millionen kleiner Einzelspenden von wenigen Dollar durch an Freiheit interessierten mündigen Individuuen zustande.

Nun führt Ron Paul tatsächlich keinen aktiven, wohl aber noch einen passiven Wahlkampf. Weitgehend unbemerkt macht er sich die Eigenheiten des US-amerikanischen Wahlrechts zunutze und sammelt auch nach den Wahlen – den „Primaries“ bzw. „Caucus“ – im Hintergrund Delegierte für seine Nominierung für die Präsidentschaft am Parteitag der Republikaner im August in Tampa, Florida und ist dabei überaus erfolgreich: so hat er mittlerweile die meisten Delegierten aus Nevada, Maine, Iowa, Lousianna,Minnesota und Michigan hinter sich – letzteres für den dort gebürtigen Mitt Romney besonders ärgerlich. Viele Vorwahlen stehen dazu auch immernoch aus.

Ich möchte mich jetzt nicht im Kleinklein des dortigen Wahlrechtes verlieren, durch seine geänderte Taktik mag Ron Paul aber durchaus noch Chancen haben, zumal laut einem Präzedenzfall in der Vergangenheit wohl ohnehin kein Delegierter an sein Mandat gebunden ist.

Natürlich hat dies demokratietheoretisch gesehen einen faden Beigeschmack – sieht man sich die bereits erfolgten offensichtlichen Manipulationen bei den US-Vorwahlen der Republikaner aber genauer an, so scheint solch eine Gegenoffensive nur gerechtfertigt.

Es mag an Naivität grenzen, Ron Paul noch Chancen einzuräumen. Ob der fehlenden bzw. verfälschten Berichterstattung der deutschen Medien, halte ich es aber für angebracht, darüber aufzuklären. Es könnte sein, dass sich im August einige sehr verwundert die Augen reiben werden und sich dann gezwungen sehen müssen sich objektiv mit dem „Spinner aus Texas“ auseinanderzusetzen – oder mit den „Spinnern“, die ihn unterstüzen. Bei knapp einer Million „Likes“ auf Facebook fällt es es aber schwer, dies nur als Randerscheinung abzutun. In dieser Hinsicht gibt es erstaunliche Parallellen zum Aufstieg der Piraten in Deutschland – bloß dass diese durch die spezifisch deutsche Mentalität sehr viel stärker auf den Staat und Sozialleistungen setzen.

Während Mitt Romney seine Unterstützung bei den eher älteren Weißen, den christlichen Flügeln (gleichwohl er als Mormone da nicht so gern gesehen ist) den großen Konzernen und der Finanzindustrie hat, zieht-Ron Paul auch eine große Anzahl an Unabhängigen und eigentlichen Demokraten-Wählern an – vor allem jungen Leuten – was ihn zu einer sehr viel ernsthafteren Gefahr für Obama macht als Mitt Romney.

Zu seinen politischen Positionen wie auch zur sonstigen Person Ron Paul, die mit meiner Agenda nicht vollkommen, aber zu einem großen Teil im Einklang sind, werde ich mich heute nicht äußern.

Fakt ist, dass Amerika mit Mitt Romney und Barack Obama die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Da wäre Obama noch eher zu verschmerzen, obgleich er Bürgerrechte massiv beschneidet und weitere Freiheiten einschränkt.

Wer jetzt meint, ich rede nur Stuss – mit ein wenig Englisch kann man all dies mit wenigen Klicks schnell verifizieren. Ich verabschiede mich nun ins Kino – „Der Diktator“ – als Gegensatz zum absoluten Anti-Diktator, über den ich gerade geschrieben habe…