Die Finanztransaktionssteuer und ihre Folgen

Dieser Artikel von mir erschien zuerst auf dem Schweizer Blog zuercherin.com, für das ich regelmässig schreiben werde in Zukunft. Sehr zu empfehlen, dort mal vorbeizuschauen:

Eine Finanztransaktionssteuer wird kommen. Das kann man wohl mit einiger Gewissheit sagen. Sie wird die europäischen Finanzplätze wie London oder die Schweiz nicht tangieren, da deren nationale Regierungen die schädlichen Auswirkungen zurecht fürchten. Doch die Kontinentaleuropäer, allen voran Deutschland und Frankreich, machen Druck. Selbst die deutsche FDP ist eingeknickt und stimmt solch einer Steuer auf Finanztransaktionen wie Wertpapieran- und verkäufe zu, sofern dies nicht zu Mehrbelastungen für Kleinsparer, Rentner und für die Realwirtschaft führe.

So habe nach Branchenberechnungen ein Kleinsparer beim derzeit geforderten Steuersatz von 0,1% einen Verlust von 14000€ zu erleiden, wenn er 40 Jahre lang monatlich 100€ anlegen würde. Auch die Wirtschaft, insbesondere die exportorientierte deutsche, ist auf Absicherungsgeschäfte am Aktienmarkt angewiesen, die eine Finanztransaktionssteuer deutlich verteuern würde.

Immerhin reicht der Verstand einer liberalen Partei für diese Zusammenhänge im Gegensatz zu manch anderen Parteien noch aus. Doch ändert dies nichts daran, dass der Wunsch nach keinen Mehrbelastungen in der Realität eine Utopie sein wird. Wie auch immer am Ende der Kompromiß aussehen wird, treffen tut es letztlich den normalen Bürger, der am Wenigsten für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich ist.

Denn diese ist zumindest vordergründig auslösender Wunsch nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen wie z.B. Wertpapiergeschäften. Die Mitverursacher der Krise – die Banken – sollen angemessen beteiligt werden.

Dies ist ein ehrenwerter Gedanke, den jeder konsequente Liberale sofort unterschreiben würde. Wer Risiken eingeht, muss sie hinterher auch tragen. Dieses ordnungspolitische Prinzip der Haftung wurde jedoch zugunsten des Prinzips Rettung und Regulierung aufgegeben – mit fatalen Folgen. Die unlängst beschlossene Regulierung von Banker-Boni zeigt den undurchdachten Aktivismus der politischen Akteure. Der große Jubel der Sozialdemokraten über diesen riesigen Erfolg wird noch von den der Banker übertönt, die sich auf satte steigende Grundgehälter freuen können.

Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionssteuer. Da sie nicht global eingeführt werden kann, besteht für große Banken leicht die Möglichkeit die Geschäfte in einem System abzuwickeln, wo es keine Finanztransaktionssteuer gibt. Kleinanleger haben diese Möglichkeiten weniger und müssen sich auf die Versprechungen ihrer Vertreter verlassen, dass sie die Steuer ja gar nicht treffen soll.

Mag es vordergründig die Beteiligung von Banken an der Krise sein, so stehen hintergründig hinter der Finanztransaktionssteuer noch ganz andere Interessen. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei wenig überraschend die Europäische Komission. Der Grund ist banal: die Europäische Union möchte endlich ihre eigene Steuer!

Bisher finanziert sich die EU fast ausschließlich aus Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten. Die so deklarierten Eigenmittel sind tatsächlich Anteile am BNE (Bruttonationaleinkommen) und den Mehrwertsteuern der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen Zölle und Zuckerabgaben, erstere mit verheerenden Auswirkungen auf die ökoomische Situation von Entwicklungsländern, zweitere sorgen momentan trotz bester Ernten für Zuckerknappheit in Europa. Auch die nicht unerheblichen Bußgelder fliessen an die EU – ein wahrer Anreiz, viele Bußen auszusprechen. Ob es dann letztlich noch Sinn macht, die von diesen Geldern finanzierten Gehälter der Brüsseler Eurokraten wieder gering zu besteuern mag dem Leser überlassen bleiben.

Fakt ist, dass die EU über noch keine eigene Steuer im eigentlichen Sinne verfügt. Eine Finanztransaktionssteuer, gebunden an die Mitgliedsstaaten (mit opt-out Großbritanniens, sofern sie nicht schon vorher ausgetreten sind), wäre die perfekte Finanzierungsmaßnahme für die zunehmende Zwangsbeglückung des europäischen Bürgers.

Doch nicht nur das Geld spielt eine Rolle, sondern viel mehr die symbolische Bedeutung. Bedeutet eine eigene Steuer doch schließlich eine gewisse Staatlichkeit. Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat ist dies ein notwendiger Schritt – je schneller dieser im Zuge um sich greifender EU-Skepsis gelingt, desto besser.

Letztlich wird eine Finanztransaktionssteuer also das Gegenteil erreichen, für das sie gedacht wurde. Statt die Gier mancher Banker zu zügeln, wird sie noch mehr angefacht. Dass die nächste Krise kommen wird – sofern man die aktuelle denn schon beendet sieht – ist klar. Klar ist auch, dass eine Finanztransaktionssteuer diese nähren wird. Schuld sind dann letztlich aber doch wieder die viel zu wenig regulierten Finanzmärkte – der Teufelskreis des Interventionismus setzt sich weiter fort.

Dabei kann man die Finanzmärkte in den Griff kriegen: Feste Wechselkurse und hohe Eigenkapitalquoten – oder noch besser die Abschaffung von Zentralbanken, die Abschaffung von Giralgeldschöpfung durch Fractional-Reserve-Banking und die Einführung gedeckter Währungen wie mit Goldstandard oder ein Wettbewerb um das Geld. Denn freiwilliger Wettbewerb wirkt, erzwungener Aktivismus nicht!

Advertisements

Open Europe – für Vielfalt statt Einfalt in einem prosperienden Europa

Es sei anfangs darauf hingewiesen, dass sich meine Meinung nicht unbedingt mit der Organisation deckt, die ich hier auch vorstelle 😉

Am vergangenen Mittwoch fand die Eröffnungsveranstaltung des frisch gegründeten Berliner Büros des britischen  Think-Tanks Open Europe im Hotel de Rome in Berlin statt – knapp 220 Gäste waren dabei, darunter Prominenz von englischen Lords, Botschaftern europäischer Länder, der slowakische Ex-Premier Richard Sulik und viele andere.

Geleitet von Michael Wohlgemuth möchte die „Denkfabrik“, die sich nicht nur als verlängerter Arm der Mutterorganisationaus Londen sieht, sondern eigenen Akzente setzen will, sich für ein freies und offenes Europa einsetzen.

Am Ende der Senesterferien half ich ein wenig bei Vorbereitung, weshalb ich froh bin, dass der Start von Open Europe so gut angelaufen ist, auch wenn ich aufgrund der großen Distanz nicht bei der Eröffnungsveranstaltung anwesend sein konnte. Das Video des dortigen Eröffnungsvortrags, bei dem der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing eine aufrüttelnde Rede zur Lage Europa hielt, ist sehens-, zumindest nebenbei hörenswert.

Denn mit Europa läuft einiges schief – oder um es besser zu sagen – mit der EU. So synonym man beide Begriffe im Alltag benutzt, so sollte man doch darauf achten, sie sauber von einander abzugrenzen. Europa ist auch EU – aber EU ist nicht Europa!

Man muss nicht soweit gehen, von einem Brüsseler Politbüro der EUdSSR zu sprechen. Doch Fakt ist: das, was die EU Europa einst brachte – Frieden, Wohlstand und Freizügigkeit – scheint immer mehr von gegenläufigen Tendenzen abgelöst werden. So sehr die Europäische Union und das was sie ausmacht – ihre Millionen Individuuen, die sie bilden – den Friedensnobelpreis für ihre Ursprungsidee und die ersten Jahre verdient haben, so bitter ist das, was jetzt mit ihr passiert.

Damit meine ich garnicht mal die Krümmungswinkel der Bananen. Irgendwie müssen sich Eurokraten ja auch beschäftigen, wenn sie schon nicht für die Armut in Drittweltländern sorgen, indem sie die Agrarwirtschaft massivst subventionieren.

Regulierung ist das eine Übel, Harmonisierung ein anderes. So sehr ich Harmonie schätze, so wenig kann man Südspanien auf das Niveau von Bayern und Griechenland auf das von Finnland angleichen.

Aber das ist natürlich längst nicht alles: eine demokratisch unzureichend legitimierte Europäische Union, deren Mitglieder massiv gegen Verträge verstoßen haben und mit dem Euro von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt durchgepeitscht haben. Dessen gute Entwicklung in den Anfangsjahren darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Fehler schon in der Konstruktion lag, müssen denn nun griechische Olivenbauern mit niederländischer High-Tech-Industrie konkurrieren. Es gibt noch viele andere Gründe – die sollen hier aber nicht Thema sein. Ein interessanter Gedanke jedoch noch dazu: eigentlich ist der Euro reinster Protektionismus! Für Deutschland bringt er eine massive Subventionierung von Exporten bei gleichzeitigem Zoll für Importe mit sich, während es z.B in Griechenland genau umgekehrt ist.

Wir wollen nicht zuviel Reibach um den Euro und die EZB machen, die dieses Scheingeld tagtäglich druckt. Schließlich sollte sich der Artikel mit „Open Europe“ beschäftigen, die nicht nur über dieses Thema forschen und forschen werden.

Es mag der Einwand kommen, dass dieses „Open Europe“ europaskeptisch ist, was ungefähr ein Begriff mit der gleichen Aussagekraft ist wie „Klimaleugner“. Tatsächlich ist der Think-Tank dezidiert Europa-freundlich, nur der EU kritisch gegenüber eingestellt. Denn, wie schon gesagt, Europa ist mehr als die EU, der eine Rückbesinning auf Anfangszeiten gut tun würde. Um aus dem Eröffnungsmanifest zu zitieren, was Europa eigentlich ausmacht:

–       Historisch: konkurrierende Vielfalt statt monopolisierte Einfalt

–       Philosophisch: kritischer Rationalismus statt rationalistische Anmaßung von Wissen

–       Politisch: Rechtsstaat und Demokratie statt Ausnahmezustand und Bürokratie

–       Ökonomisch: marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung statt planwirtschaftliche Staatsmonopole

Dementsprechend setzt sich Open Europe für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürgen ein!

Europa-feindlich ist nicht,

wer mit begründeter Skepsis vor der Vereinheitlichung und Immunisierung verschiedener Ansätze zur Lösung politischer Probleme warnt , sondern wer einmal eingeschlagene Wege selbst dann „um jeden Preis“ als „alternativlos“ verteidigt, wenn sich ihre Untauglichkeit längst erwiesen hat.

Konkret hat sich Open Europe daher folgenden Zielen verschrieben:

  • Freihandel nach innen und nach außen fördern
  • Überregulierung zurückführen
  • Geldverschwendung offenlegen
  • Für stabiles Geld eintreten
  • Europäische Ordnungspolitik statt Interventionismus fördern
  • Für Strukturreformen statt Schuldenvergemeinschaftung eintreten
  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
  • Vielfalt statt Einfalt fördern

„Vielfalt statt Einfalt“ ist vieleicht das Wichtigste, was man herausstellen sollte. Meine Teilnahme bei der Liberalkonferenz der Jungen Liberalen Thürigen letztes Wochenende in Erfurt beschäftigte sich mit genau diesen Thema: „Wieviel Staat braucht Europa?“

In 5 äußerst interessanten Vorträgen, die sich dieser Fragestellung aus historischer, philosophischer, ökonomischer und politischer Sichtweise widmeten, und regen Diskussionen kristallisierte sich heraus, dass es Vielfalt ist, die Europa erblüht haben lassen.

Nicht ein Europäischer Bundesstaat – den auch allzu viele FDP-Liberale gerne hätten – sondern ein Europäischer Staatenbund sollte das Ziel sein. Auch wenn dies zulasten möglicher Effizienz ginge, der Freiheit wäre damit mehr gedient.

Kleinstaaterei ist für den Deutschen ein sehr negativer Begriff. Nicht zuletzt durch die negative Darstellung im Geschichtsunterricht – ich erinnere mich noch allzu gerne an die Zollschranken. Natürlich ist schrankenloser Freihandel vorzuziehen – aber den gäbe es auch in einem Staatenbund, deren jeweiligen Regierungen zumindest noch ein Fünkchen wirtschaftlichen Sachverstandes hätten – doch hat gerade der Wettbewerb zwischen den Kleinstaaten den wirtschaftlichen Aufstieg der Bevölkerung auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erst ermöglicht.Und  wer politisch verfolgt wurde, war in 10 Minuten Fußmarsch in Sicherheit.

Schon allein die Empirie – die Schweiz, oder auch gleich Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco – zeigt uns, dass kleine Staaten hinsichtlich Lebensstandard mit ihren größeren Nachbarn konkurrieren können, sie eher sogar überflügeln.

Das alles soll kein Plädoyer für Kleinstaaterei in Europa sein. Auch wenn ich begrüße, dass in Zukunft Europa staatlich wesentlich bunter aufgestellt ist. Jedoch eins dafür, dass uns Zentralismus, Regulierung, Wissensanmaßung und Elitendenken nicht zu Freiheit, Fortschritt, Wohlstand und Frieden führen, sondern zu Knechtschaft, Stillstand, Armut und erhöhter Kriegsgefahr.

Die Europäische Union  ist ein Projekt von Eliten, auf die manch Deutscher nur allzu gerne aufspringt, um sein Heimatland, das zweifelsohne riesige Verbrechen verübt hat, im Magen der EU verschwinden zu lassen. Insbesondere die GrünInnen tun sich mit dieser Rhetorik allzu oft hervor. Wie elitär das Denken ist zeigt mein Lieblingszitat des luxemburgischen Präsidenten und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Zwar müssen wir hier fairerweise einräumen, dass Herr Juncker sich auf interne Vorgänge im Europäischen Rat bezieht – was auch schon ein starkes Stück ist – statt auf dessen Entscheidungen, hat sich dieses Zitat doch  fest in viele Köpfe gebrannt.
Eine Debatte über die Europäische Union findet in der deutschen Öffentlichkeit gleichwohl nicht statt. Die Parteien im Deutschen Bundestag unterscheiden sich nur unmerklich in ihrer pro-zentralistischen Haltung, während die Bevölkerung – nicht nur in Deutschland – sich zunehmend Gedanken macht. In Großbritannien gar wird bei den nächsten Europa-Wahlen ein Wahlsieg der extrem EU-kritischen Partei UKIP vorausgesagt, dessen bekanntester Vertreter Nigel Farage regelmässig das EU-Parlament aufmischt.

Auch in Deutschland darf man sich nicht wundern, wenn sich bei den nächsten Europa-Wahlen die Stimmen auf diverse Kleinparteien entladen – und durchaus rechtspopulistische Splitterparteien  ins Europäische Parlament – für das ja keine 5%-Klausel mehr gilt – einziehen werden. Ob dies für EU und Europa gut ist, ist die andere Frage.

Wir brauchen keine Rückkehr zu alten Nationalismus noch ein Determinismus hin zum EU-Nationalismus. Wir brauchen Vielfalt statt Einfalt in einen wirtschaftlich geeinten Europa, das die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um unsere Zivilisation in eine höhere Sphäre zu katapultieren.

Open Europe wird – da bin ich sicher – dafür sorgen, dass eine reelle Chance dafür besteht. Ich kann jedem nur empfehlen, einen regelmässigen Blick auf ihren Blog zu werfen – und auch auf den englisch-sprachigen des Londoner Büros! Vielleicht passiert es dann auch mal, dass dort mein Name als Autor steht…

Über Fleisch, Subventionen und zwei Typen von Vegetariern

Gestern abend vertrieb ich mir den Abend mit zwei interessanten Filmen auf youtube – das Filmportal, das für mich ansonsten noch nie einen besonderen Reiz hatte.

Der erste deckte die Verschwendung von Subventionen aus den Bürokratiebunkern Brüssels auf – ein wahrer Sumpf, den man mal trockenlegen müsste: http://www.youtube.com/watch?v=nQsUnopnDJQ

Zweiter Film beschäftigte mich aber mehr: Thema: industrielle Fleischproduktion


Vegetarier fühlen sich nach Anschauen dieses Films sicher sehr bestätigt – aber wird man als Fleischesser zum Vegetarier oder gar Veganer?
In meinen Fall zumindest kann ich das verneinen.

Natürlich sind die Bilder aus den Mastbetrieben und Schlachthöfen nicht so leicht zu verdauen wie ein zartes Lammfilet. Da sind Abertausende von Hühnern gedrängt in riesigen Hallen, die über den Aas ihrer diesen Bedingungen erlegenen Artgenossen trampeln (nicht gerade sehr hygienisch), ehe sie als mit Antibiotika vollgepumpte Chicken McNuggets kleine Kinder zusammen mit einem Spielzeug ihrer Wahl im Happy Meal glücklich machen. Da sind kleine süße Küken, die in industrieller Massentötung geschreddert oder vergast werden (http://www.youtube.com/watch?v=JJ–faib7to)

Da sind betäubte Schweine, die kopfüber an den Beinen aufgehängt durch die Schlachthalle transportiert werden, dabei aufwachen und wie wild herumzappeln. Da sind nicht so glückliche Rinder, die bei lebendigem Leibe verbluten, nachdem sie geschächtet wurden.

Es sind zweifellos krasse Bilder, die in einer Welt, wo Blutvergießen für Kindergartenkinder schon Standard ist, trotzdem nur wenige Menschen mit schwachen Nerven zuviel werden – wenn sie denn gesehen werden.

Wenn man Vegetarier fragt, was sie zu ihrer fleischlosen Ernährung getrieben hat, sind solche tierunwürdige Lebens- und Tötungsbedingungen eines der Hauptargumente. Dies isz zweifellos ein moralisches Argument mit der Grundfrage der Tierrechte, mit denen wir uns jetzt nicht näher beschäftigen wollen.

Viele Menschen wissen jedoch nicht von diesen Praktiken und machen sich auch gar keine Gedanken darüber, woher das Spiegelei in der Pfanne, das Hühnchen im Ofen oder das Steak auf dem Grill eigentlich stammen. In Schulen werden diese Themen nicht behandelt. Für die Politik ist denn bevormundender Verbraucherschutz auch angenehmer als Verbrauchereigenverantwortung. Warum nicht schon Grundschüler die Prozesse in einer Schlachterei näher bringen? Sorgt das für Traumata? Blut fliesst in der heutigen Medienwelt doch ohnehin genug – sichtbar für jeden 6-Jährigen.

Man sollte niemanden dem Fleischkonsum verbieten, ja nicht mal ansatzweise versuchen, ihn bevormundend einzuschränken, wie die Grüne Liste in Konstanz dies letztens mit der Forderung eines fleischlosen Tags in öffentlichen Einrichtungen (also auch der Uni-Mensa) tat. Abgesehen von Tierrechten mag Fleischkonsum zwar durchaus Auswirkungen auf die Gesundheit (ein für mich eher fragwürdiges Argument) und die Umwelt haben (in puncto Klimawandel sehr fraglich, in puncto Wassermangel teilweise gerechtfertigt), doch letztlich sollte Fleischkonsum eine individuelle Entscheidung bleiben, die jedoch durchaus kosten sollte.

Denn Fleisch ist heutzutage günstig wie nie – weil es, um den Bogen zum ersten Video zu schlagen, massiv subventioniert wird. Zirka die Hälfte des EU-Haushaltes wird für Agrarsubventionen verschwendet, die insbesondere Ländern der Dritten Welt massiv schaden.  Eine erste Abschaffung der Subventionen würde den Fleischkonsum wohl bereits etwas einschränken. Mehr als ein Sonntagsbraten wird trotzdem noch für jeden drin sein.

Für mich selbst habe ich festgestellt, dass ich trotz dieser Bilder im Kopf problemlos weiter Fleisch essen kann. Geniesse ich Lamm, so rufe ich mir gerne süße, kleine Lämmer in die Augen, esse ich Schwein, so erscheint vor meinem geistigen Auge „Schnitzel“ (das von mir so benannte Hausschwein in Neuseeland ;)), das ich oft einfangen und in seinen von mir gebauten Stall treiben musste.

Aber das verdirbt mir keineswegs den Appetit. Ich nehme es als gegebenes Schicksal  hin, dass diese Tiere eben jetzt auf meinem Teller liegen. Ist das unmenschlich? Nein – es ist im Gegenteil sehr menschlich. Schon in der Steinzeit war es nicht anders – das Fleisch nur deutlich schwerer zu bekommen. Fleischkonsum ist nicht unmenschlich wie manche ÖkologInnen das gerne propagieren – zumindest sollte dies der individuellen Bewertung eines jeden Einzelnen überlassen werden, der danach seine Konsumentscheidung ausrichtet.

Es mag Menschen geben, denen solche Bilder nicht mehr aus dem Kopf gehen und vielleicht tatsächlich ihre fleischige Ernährung reduzieren oder gar ganz aufgeben. Das sollte man respektieren. Vegetarier sind keine bösen Menschen, sondern haben andere moralische Maßstäbe, andere gesundheitliche Idealvorstellungen oder sind sonstwie beeinflusst. Ich nenne sie individuelle Vegetarier. Böse Menschen sind nur Vegetarier, die anderen ihre Entscheidung aufoktroyieren wollen. Ich nenne sie kollektive Vegetarier.  Und davon gibt es – ein Blick auf die GrünInnen genügt – leider eine ganze Menge.

Während individuelle Vegetarier den Fleischkonsum anderer respektieren und mit ihrer individuellen Konsumentscheidung dazu beitragen, die Bedingungen von Tieren in ihrem Sinne vielleicht ein wenig besser zu machen, sind kollektive VegetarierInnen darauf aus, allen Menschen den Fleischgenuss zu verbieten. Das geschieht natürlich nur schleichend. Ein fleischloser Tag in öffentlichen Einrichtungen ist aber schnell auf die ganze Stadt ausgeweitet. Wir werden diese Zustände in einigen Jahren wohl leider noch erleben…

Der individuelle Vegetarier kocht gerne und gut zauberhaftes Kaninchenfutter, während es kollektiven VegetarierInnen eher an der täglichen Zwangsration Spaghetti mit Tomatensauce  für alle gelegen ist (wer historisch bewandert ist, wird hier eine erschreckende Analogie feststellen).

Der individuelle Vegetarier versucht Fleischfresser zu überzeugen, aber nicht zu überreden. Er argumentiert fair und selten moralisch.Der kollektive Vegetarier beißt hingegen herzhaft in die gutmenschliche Moralkeule – welch Kannibalismus!

Der individuelle Vegetarier hat seinen Frieden mit der nach Fleisch gierenden Außenwelt geschlossen, während der kollektive Vegetarier ständig Kriege gegen diese anzettelt. Nicht das, wonach er so heimlich lechzt, soll allen Willigen zur Verfügung stehen, sondern niemanden. Lieber Gleichheit in Armut statt Pluralismus im Wohlstand ist die Devise.

Der individuelle Vegetarier ist Vegetarier, weil er es selbst als richtige Entscheidung erachtet. Der kollektive Vegetarier hingegen geht nach dem Zeitgeist – er isst kein Fleisch aus Überzeugung, sondern aus einem latenten Gefühl, dass sich aus moralischen Überlegenheitsdenken und sporadischen Halbwissen speist.
Für den individuellen Vegetarier ist seine Konsumentscheidung eine Philosophie, nach der er bewusst lebt, für den kollektiven Vegetarier ist es eine Religion, die mit blindem missionarischen Eifer verfolgt den ketzerischen Fleischfressern die Erlösung bringen soll.

Der individuelle Vegetarier also ist ein guter Mensch, der kollektive Vegetarier hingegen ein Gutmensch.

Ich bin kein Vegetarier und werde auch keiner werden. Zu lecker war einfach der Döner, den ich gerade verspeist habe. Trotzdem wünsche ich mir, dass solche Bedingungen, wie sie in dem erschreckenden Video gezeigt werden, verhindert werden. Ein unlösbares Dilemma?

Klar ist jedenfalls, dass hier noch stärkere  Regulierung nicht weiterhilft. Denn das führt nur dazu, dass die Kosten, die durch Regulierung in einem Bereich entstehen, auf noch schlechtere Bedingungen in einem anderen Bereich abgewälzt werden. Lieber sollte man Subventionen streichen und die Preise dem Markt überlassen. Dann kann sich auch wieder Qualität statt Quantität – nicht nur für ökoschwäbische Bionade-Biedermeier aus dem Prenzlauer Berg (mein neues Feindbild ;)), sondern für alle –  durchsetzen. Aber das ist laut kollektiven VegetarierInnen ja sozial ungerecht!

Piratenpartei – sozialistisch, liberal oder was? Eine Untersuchung des Wahlprogamms von SH aus „liberaler“ Perspektive!

Bloggen wir doch mal wieder einfach ein bisschen, um vom Lernen abzuhalten, dass die letzten Tage nicht gerade sehr intensiv, aber durchaus effizient geschah. Die erste Klausur schrieb ich bereits am Freitag und mir schwant Gutes, gleichwohl ich arg in Zeitnot geriet und dem wichtigsten Teil der Klausur (was natürlich der allerletzte zu behandelnde Punkt war) nicht die Beachtung schenkte, die man ihm zuteil werden lassen sollte. Belohnen tat ich mich dann gestern mit einem Skitag am Diedamskopf in Vorarlberg, Österreich – ein tolles Skigebiet mit exzellenten Pisten bei extremer Kälte: -25 Grad waren nicht leicht auszuhalten – 2 meiner Fingerkuppen sind immer noch taub, leichte Erfrierungen bereiteten gestern schon einige Schmerzen…

Aber das alles soll nicht das Thema sein, dem ich mich heute annehmen möchte:  das Thema ist mal wieder die Piratenpartei, und eigentlich ein freudiger Anlass, jedenfalls für mich.

Ich kam heute nämlich dazu (um mich vom Lernen abzuhalten), mir das Wahlprogramm der Piratenpartei in Schleswig-Holstein anzusehen, wo ja Anfang Mai der Landtag gewählt wird. Und was ich da las, hörte sich richtig gut und vernünftig an, so vernünftig, dass es mir ein Bedürfnis ist, mal ein paar Gedanken zu artikulieren:

Wenn man sich  mal so umhört, stösst man bei vielen Leuten auf ziemliche Ablehung hinsichtlich der Piratenpartei – das seien ja alles Sozialisten, Anarchisten, Verschwörungstheoretiker, Nazis,  Spinner und Dilettanten…

Mir wurde geraten, mir das ganze ganz genau zu überlegen (das hab ich) und doch wieder aus der Partei auszutreten, wenn ich nicht voll und ganz dahinter stehe (daran ließ ich ja schonmal Zweifel hier im Blog anklingen). Mittlerweile haben sich einige Zweifel verstärkt, andere jedoch zerstreut.

Gerade die Aussage, die „Piratenpartei“ sei die neue Linkspartei regt mich immer wieder auf. Ohne Zweifel – viele Piraten sind (sehr) links, unlängst sind einige Stadträte der LINKE zu den Piraten übergelaufen und wenn man sich  in den Wirtschafts-AGs und Co. mal umhört, gibt es da natürlich auch Kommunisten und Co. Andererseits gibt es aber auch viele – in meinen Augen – vernünftige Piraten, die nicht verstaubten Ideologien herlaufen, die in die Knechtschaft führen, sondern ideologiefrei denken und so ein in gewisser Hinsicht manchmal fast widersprüchliches, aber sehr gutes Wahlprogramm zusammenstellen – wie z.B in Schleswig-Holstein geschehen.

Ich möchte betonen: ich habe nichts gegen Linke (im Sinne von Sozialisten), die wollen das gleiche wie ich, bloß mit den in meinen Augen falschen und vor allem gefährlichen Mitteln. Ich bin sehr liberal eingestellt (im ursprünglichen Sinne), dazu stehe ich und das kann auch jeder wissen 😉 Gerade diese Vielfalt an Meinungen und Strömungen macht aber auch den Reiz der Piratenpartei aus – doch letztlich steuert die Basisdemokratie das Piratenschiff in eine Richtung – um mal ein paar Metaphern zu bedienen. So kam die, muss ich sagen, recht linke Berliner Piratenpartei per Basisdemokratie  mit leicht sozialistisch anmutenden Vorschlägen zu einem recht linkem Wahlprogramm, dass zweifelsfrei durchaus Erfolg hatte – in SH sieht das  basisdemokratisch bestimmte Wahlprogramm – sofern ich mich nicht ganz falsch erinnere – doch schon ein wenig anders aus (natürlich auch bedingt durch den Gegensatz Land vs Stadt) , gleichwohl die Grundlinien natürlich sehr ähnlich sind.

Jetzt aber zum eigentlichen Kern meines Blogposts – ich wollte zeigen, welche Vorschläge aus dem hohen Norden mir aus liberaler Perspektive sehr gut gefallen, da sie Freiheit und Eigenverantwortung stärken statt zu  bevormunden und zu regulieren, wie man es von den übrigen als links angesehen Parteien (+ CDU und FDP) gewohnt ist. Dabei greife ich ganz bewusst eben nicht die Kernthemen der Piratenpartei auf, sondern möchte zeigen, dass sie sich programmatisch auch in anderen Feldern immer breiter aufstellt. Das Durchlesen des kompletten Wahlprogramms möchte ich jedenfalls allen ans Herz legen, dann könnt ihr auch mit all den sozialisten Programmpunkten gegen diesen Blogartikel kontern 😉 (zu finden unter: http://www.piratenpartei-sh.de/wahlen-2012/wahlprogramm.html)

7.3 Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht

Wir wirken darauf hin, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein die Entwicklung Deutschlands nach 1945 ein größeres Gewicht im Geschichtsunterricht bekommt. Hierbei soll ein besonderer Augenmerk auf ehemalige Nationalsozialisten in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich bedeutsamen Positionen der neuen Bundesrepublik ebenso sehr gelegt werden, wie auf die Diktatur des Kommunismus/Sozialismus und des Unrechtsstaates DDR.

Der erste Punkt hat vielleicht  nicht viel mit „liberal“ zun tun, hat mir in meiner Schulzeit aber sehr gefehlt. Den Schülern sollte möglichst früh klargemacht werden, dass der Totalitarismus von zwei Seiten kommen kann…

7.14 Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen

Jahrzehntelang bestand Schulpolitik nur im Streit um das bessere Schulsystem.

Wir lehnen Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen ab. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie Schüler besser auf ihr Leben vorbereiten werden können. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen und nicht die Schulorganisation bzw. Art der Differenzierung beim Lernen.

Sprach ich schon von Ideologiefreiheit? Den Satz könnte man auch falsch verstehen, merke ich gerade. Es geht um die Ablehung von „Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen“, nicht um die „ideologische“ Ablehhnung von Schulstrukturreformen. Was da geschah, durfte  bereits nicht nur ichin meiner Schulzeit miterleben.

8.6 Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren

Wir setzen uns für die Anfertigung einer umfassende Studie ein, die ermitteln soll, welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Verbeamtung notwendig erfordern und welche Tätigkeiten von Angestellten erledigt werden können.

Nichts gegen Beamte – ich bin ja selbst fast auf dem Weg zu einem (hoffentlich nicht) – aber einen schlanken (und natürlich auch transparenten) Staat finde ich sehr erstrebenswert.

10.3 Subventionen überprüfen

Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

Kann ich nur unterschreiben. Im Gegenzug hätte man schon einiges an Programmpunkten gegenfinanziert.

10.4 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Ich möchte den Sinn oder Unsinn von Kammern nicht in Frage stellen. Sie leisten vielerorts auch viel Gutes. Andererseits werden sämtliche Unternehmer (wenn das mal nicht Lobbyismus der ganzen selbsständigen ITler ist ;)) gezwungen Mitglied einer Organisation zu sein, deren Angebote sie nicht benötigen, dafür aber genötigt,  einen nicht geringen Beitrag zahlen.

10.5 Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden.

Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

Die Ablehnung dagegen kommt aus allen Lagern. Mal religiös motiviert, mal möchte man Verkäuferinnen und Co. schützen. Ich finde jedoch, jedem Menschen sollte freigestellt sein, wann er arbeiten möchte – und jeder Unternehmer sollte entscheiden dürfen, wann er produziert, verkauft usw.

11 Steuerpolitik und Finanzen

Einfach ist besser

Die Piratenpartei versteht sich weder als »Steuersenkungs-« noch als »Steuererhöhungspartei«. Fakt ist, dass wir ein gerechteres und transparentes Steuersystem benötigen, das unsere Infrastruktur verbessert, damit unser Land auch weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen kann.

Das jetzige System der Steuergesetzgebung ist weder reformier- noch vermittelbar und hat die Folge, dass »Steuersparen« zu einem Volkssport geworden ist, so dass wir einen Schnitt und einen Neuanfang wagen müssen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass nicht nur bezahlte Lobbyisten der Wirtschaft und andere Gruppen die Leitlinien der Politik und hier insbesondere das Steuersystem bestimmen. Gerade der Bürger, das Volk als Souverän muss in Zukunft mehr direkten Einfluss nehmen können.

Die Piratenpartei wird alles daran setzen, sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für die Etablierung eines einfachen verständlichen Steuersystems im Sinne des Landes stark zu machen.

Zugegeben, noch recht vage. Ist aber zum Glück, nicht wie bei der FDP, das einzige Thema 😉

11.1 Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Ein Drittel aller Einnahmen muss Schleswig-Holstein an Banken und Finanziers weiterleiten, allein um seine Schulden zu bedienen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.

Hier wurde echte Einsicht bewiesen – fragt sich nur, wie man das ganze finanzieren möchte. Hier muss die Piratenpartei, auch insgesamt, auf allen Gliederungsebenen noch deutlich konkreter werden. Richtige Ansätze (z.B Überprüfung öffentlicher Aufgaben) gibt es immerhin schon.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesverfassung Schleswig-Holsteins dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küstenabschnitten und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

Klappt in Skandinavien ja auch! Und Schleswig-Holstein ist ja quasi Skandinavien – auch wenn mancher das nicht gerne hören möchte 😉 Gleichwohl ist dieser Punkt aus liberaler Sicht vielleicht etwas kontrovers – werden hier ja möglicherweise Eigentumsrechte verletzt. Was anderes erwartet man ja auch nicht von den Piraten 😉

15.3 Jugendschutz

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen dabei ausdrücklich auch Computerspiele.

So muss es sein!

16.7 Verkehrsbeschränkungen hinterfragen

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.

Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnt Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.

Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.

Ohne Worte…

5.23 Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Zum Abschluss noch ein vielleicht etwas kontroverserer Punkt. Birgit Homburger (FDP) , die in der aktuellen „powalter“-Ausgabe die Piratenpartei kritisierte, ist der Meinung, dass zu Freiheit untrennbar auch Verantwortung gehöre. Das ist bei diesem Thema sicher richtig (gleichwohl ich mich wundere, dass die FDP noch das Wort Verantwortung in den Mund zu nehmen traut…), sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht etwa lasche Waffengesetze zu mehr Mord und Todschlag führen, sondern gesellschaftliche Mißstände, die die Piraten nicht regulieren wollen, sondern aktiv präventieren möchten.

Damit möchte ich auch diesen sehr arbeitsreichen Artikel beenden und freue mich auf Eure Kommentare!