Kreisverband Konstanz der Piratenpartei löst sich auf…

In den letzten Tagen gab es einigen Wirbel um den Hayek Club Konstanz. Während der Südkurier einigermaßen realitätsnah berichtete, gleitet ein selbsternannter Lebensberater, der noch keine 27 Lenze gesehen hat, in Fantastereien ab, die jeglicher Grundlage entbehren. Getroffene Hunde bellen – lassen wir sie weiter jaulen…

In diesem Trubel soll jedoch nicht ein Ereignis untergehen, das mir das Wochenende ähnlich versüsst hat wie dieser fanatische Fantastismus heute: die Piratenpartei Konstanz hat sich nämlich aufgelöst.

Dieser Schritt war schon längst überfällig – ich wundere mich fast, warum es so lange gedauert hat. Aber die fehlende Organisationfähigkeit sprach ich ja bereits früher an. Jetzt muss man nichts mehr organisieren – das macht der Bezirksverband, mit dem der Konstanzer Kreisverband aber offensichtlich im Clinch liegt. Ob diese Kapazitäten in sinnvolle programmatische Arbeit einfliessen, ist die andere Frage.

Der Abstieg der Piratenpartei war vorauszusehen. Obgleich noch immer stark und mit guten Positionen in den Bereichen Bürgerrechten, schaffte man es nicht, inhaltlich Akzente zu setzen. Kein Wunder, dass viele Wähler mit den GrünInnnen, der SPD oder gleich der Linkspartei die ideologisch besseren Vertreter wählen statt eine Mogelpackung, die zentrale Aspekte ihrer Gründung preisgab. Statt die Abschaffung Geistigen Eigentums konsequent durchzuexerzieren, soll es jetzt nur noch ansatzweise Reformen geben. Auch in vielen anderen Politikbereichen zeigen die Piraten keine klare Linie, sondern torkeln wild durcheinander. Kapitän Schlömer gelingt es gleichwohl nicht, seine Crew in den Griff zu kriegen. Wo der Zentralismus beginnt, so ja seine Forderung, ist eine hoffnungsvoll gestartete Partei wie die Piratenpartei ohnehin im Sinken begriffen.

Gewissermaßen ist die Auflösung des Kreisverbandes der Schritt in die richtige Richtung. Man hat erkannt, dass Dezentralität sich mehr auszahlt in einer heterogenen Partei, die in den vergangenen Monaten durch teils heftige Lagerkämpfe gezeichnet war. Kommunalpolitische Positionierung abseits von Copy & Paste fand seit Gründung nicht statt. Dabei liegen die Themen nur so auf der Straße herum und warten auf Positionierung.

Dass dies nicht klappt, ist vor allem menschliches Versagen. Alle wollen etwas, aber die wenigsten machen etwas. Gerade die lautesten Schreihälse sorgen meist am Wenigsten für den Output, während einige sehr respektable PiratInnen sich die Finger schmutzig machen. Allzu lange wird die Motivation dazu aber wohl auch nicht mehr anhalten. Spätestens nach der Bundestagswahl, wo die Piraten den Einzug nicht schaffen werden. In Konstanz rechne ich jedenfalls nicht mit mehr als 2% für sie.

Schade, eigentlich. Vielleicht erkennen die Piraten aus ihrem Scheitern ihre Anmaßung von Wissen . Wer es noch nicht einmal schafft, sich selbst zu organisieren, meint, man könne den Staat nach seinem Gusto organisieren. Dass man das nicht kann, sehen wir bereits täglich. Liebe Piraten, setzt Eure Kreativität doch lieber produktiv ein. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, Ihr schon…

 

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Die Piratenpartei und ihr Programm – das Schiff sinkt…

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum statt. Mit dabei auch die Delegation aus Konstanz, die sich sicher mit Lankabel-Prügeleien und im Bällebad vergnügt hat.

Ich war nicht mehr dabei. Schließlich bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten – jedenfalls habe ich meinen Wunsch bekundet. Die Verwaltung innerhalb der Piratenpartei ist ja bekanntlich reformbedürftig und deshalb wird mein Antrag wohl noch ein paar Wochen rumliegen, ehe er bearbeitet wird. Derweil ist es immer noch interessant, was auf diversen Mailinglisten und Co. vor sich geht.

Das Problem allerdings dürfte sich bald selbst lösen: die Piratenpartei Konstanz hat eine Klausurtagung zwecks möglicher Auflösung des Kreisverbandes angesetzt. Ohne Verwaltungsstrukuren wäre eine effektivere inhaltliche Arbeit möglich. Das wäre auch Zeit – seit einem Jahr herrscht, von einem nicht angenommenen Kommunalprogramm abgesehen – dort Stillstand. Ob sich der Kreisverband tatsächlich auflöst ist fraglich – der wiederum auf 3 Mann dezimierte Vorstand hat bekundet weiterzumachen. Unter ihnen auch Bundestags-Direktkandidat Andreas Bergholz, der sich langsam für den Konstanzer Wahlkampf warmläuft. Ihm Weltbürger , der laut seinem Blog noch an Gerechtigkeit glaubt, hat es am Bochumer Parteitag sicher gefallen, entsprechen die dort verabschiedeten Positionen doch der sozial-liberalen Dogmatik, der die meisten Piraten anhängen, gewiss natürlich mit grünen und sozialistischen Einsprenklern und einer Vielzahl von Lobbygruppen, die sich innerhalb der Partei breit gemacht haben. Auch wenn die Piratenpartei das anders sieht.

Diskutiert wurde am Samstag und Sonntag in Bochum viel. Herausgekommen ist wenig. Stolz brüstet man sich mit 99 Seiten verabschiedeten Programm aus immerhim 1400 Seiten Anträgen. Doch die Worthülsen und Inhaltsleere sind deutlich schlimmer als die der etablierten Parteien. Nun haben es die Piraten aufgrund ihres basisdemokratischen Ansatzes, der immer mehr an ihre Grenzen zu stoßen scheint, schwieriger als etablierte Parteien – so langsam, nachdem man untätig in diversen Landesparlamenten sitzt – wäre aber ein ernstzunehmendes Programm nötig.

Aber auch aus Worthülsen kann man Tendenzen ableiten. Im Bochumer Programm der Piratenpartei Deutschland wird denn auch klar, wohin das Schiff segelt – in die linksgrüne Richtung des Etatismus. Schade, dass eine im Ansatz einst staatskritische Partei solch einen Wandel vollzogen hat.

Das zeigt sich vor allem in den Ansätzen der Piratenpartei in der Renten- und Gesundheitspolitik. Das gescheiterte Umverteilungsmodell soll extrem ausgeweitet werden. Zwangsversicherungen für alle sind die Devise. So könne man nach Meinung der Piratenpartei gewisse Standards wahren. Wahrlich verschiebt man das schon im Ansatz falsch bekämpfte demografische Problem um ein paar Jahre, in denen sich  die piratigen Politfunkionäre natürlich wunderbar die Taschen vollstopfen können. Die private Vorsorge, in der man noch staatlich unabhängig vorsorgen kann, soll weiter eingeschränkt werden. Freiheit und Selbstbestimmung scheinen gern benutzte, aber völlig sinnleere Worte für die Piratenpartei zu sein.

Ob es aber überhaupt dazu kommt, ist fraglich. Zu sehr ist die Partei zerissen, wie man z.B an den verabschiedeten Positionen zu Europa- und Außenpolitik merkt. Demokratischere Strukturen für die EU wären schön und gut – wie konkret diese aussehen sollen lässt die Partei aber offen. Auch die Außenpolitik soll nicht friedlich sein, sondern im Fall des Falles durchaus humanitäre Interventionen erlauben. Wann dieser Fall erreicht ist, wird nicht definiert. Die Piraten sind wie ihr Name schon sagt eben keine Partei des Friedens, sondern eine der Gewalt.

Zwar hat man erkannt, dass Deutschland sowas wie eine „Soziale Marktwirtschaft“ braucht, Ludwig Erhardt aber würde sich im Grabe umdrehen über das, was die Piratenpartei aus dem Begriff macht. Dies zeigt sich unter anderem in der Forderung der Einführung eines Mindestlohns als Brückentechnologie zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das weiterhin verfolgt werden soll. Menschen brauchen eben den Staat zum leben. Das der Staat von den Menschen lebt scheint leider ein verschwindender Gedanke zu sein. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und eine positiv verstandene Freiheitlichkeit sind die Schlagworte im Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei, das man nicht ein solches nennen kann. Aber vielleicht besaß hier die Schwarmintelligenz tatsächlich die Weisheit zu erkennen, dass man Wirtschaft nicht programmieren kann, sondern sie sich selbst programmiert? Schön wäre es, wenn dies tatsächlich Einsicht wäre und nicht anderen Faktoren geschuldet ist.

Ein großer, recht gut ausgearbeiter Punkt im Programm ist die Umweltpolitik, die gut zeigt, warum die Piraten so regen Zustrom von grün haben. Ich lasse die geplanten Regulierungen mal unkommentiert. Unter anderem soll z.B. industrielle Massentierhaltung verboten werden. Immerhin möchte man aber grundsätzlich Agrarsubventionen abschaffen.

Auch sonst ist es ja nicht so, dass sich kein guter Punkt im Programm der Piratenpartei findet. Als Partei der Bürgerrechte, als das was sie anfing, macht die Partei gute Arbeit. Sie möchte außerdem den Jugendschutz liberalisieren – paradox fast bei ihrer sonstigen bevormundenden Haltung. Allerdings muss man Bevormundung bei der Piratenpartei anders fassen. Bevormunden tut sie meist nur in den Bereichen, in denen der Staat umverteilen kann, nicht wie die Grün*Innen auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht. So sieht man auch keinen Sinn im bevormundenden Verbraucherschutz durch Verbote.

Auch der Forschung haben sie einen guten Beitrag getan. Staatlich finanzierte Forschungsleistungen sollen der Allgemeinheit kostenlos zugänglich gemacht werden. Das ist gut und richtig so. Schließlich haben wir alle schon dafür bezahlt. Unmöglich, dass 20€ für wissenschaftliche Publikationen bezahlt werden sollen, wenn man nicht gerade Zugriff auf ein Universitätsnetzwerk hat.

Diese durchaus guten Punkte sind leider in der Minderheit im Programm der Piratenpartei. Gekapert von linksgrün verfolgt sie deren Gesellschaftsvision statt sich auf ihren Ursprung zu besinnen. 2200 Abstimmende auf dem Parteitag mögen neuer Rekord sein – doch ihr bundesweiter Abstieg hat längst begonnen. Das sieht man nicht nur in Konstanz. Umfragen sacken in den Keller. Ob sie in den Bundestag kommen erscheint mir fraglich. 6 linke Parteien im Bundestag sind schließlich auch genug.

Ich selbst werde die Entwicklung der Piratenpartei, insbesondere der Piratenpartei Konstanz, natürlich gespannt weiterverfolgen und ab und an darüber berichten. Lan-Kabel-Prügeleien und Kuschelkonferenzen im Bälle-Bad sind schließlich echte Schlagzeilen wert – die täglichen Skandälchen der Parteifunktionäre ohnehin. Ohne die Piraten wäre die deutsche Politik nämlich eben doch noch trister. Traurig genug ist sie  schon. Zum Glück wird sie es in Zukunft nicht bleiben. Denn das Schiff sinkt – nicht nur das der Piratenpartei…

 

 

Piratiges Demokratieverständnis und empörende Enthüllungen

In der Piratenpartei scheinen Skandälchen an der Tagesordnung. Man nennt sowas dann „XYZ“-Gate, ein Shitstorm genährt durch Internetgezwitscher zieht auf und verfliegt meist ebenso schnell. Oft sind Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen – manchmal entsprechen sie aber auch den Tatsachen.

Unangenehm für die Partei wird es vor allem dann, wenn innerparteiliche Auseinandersetzungen an die Öffentlichkeit gelangen – man erinnere sich an jene Verleumdungskampagne im Berliner Landesverband, dessen Abgeordneter Oliver Höfinghoff erst vor wenigen Tagen für Schlagzeilen sorgte, weil er dem FDP-Fraktionsvorsitzendem Rainer Brüderle Antisemitismus unterstellte, indem er dessen Begriff „Hochfinanz“ mit „Weltjudentum“ gleichsetzte. Von Antifanten – Oliver Höffinghof ist sogenannter Pirantifant kann man auch nicht viel anderes erwarten: er ist zwar nicht der Typ im Blaumann mit Palästinenser-Kopftuch, aber ein wenig Fairness, sprich sachliche Auseinandersetzung statt polemischem hetzendemGeschwurbel , sollte er sich vielleicht zu Herzen nehmen. Das kann man von der gesamten Berliner Piratenfraktion sagen, die sich doch als erhebliche Enttäuchung herausgestellt hat.

Es soll jedoch nicht um laue Piraten aus Berlin gehen, sondern um teils primatig-primitive Freibeuter aus Konstanz, und Umgebung, die mich schon vor Wochen an der Piratenpartei haben zweifeln lassen, was denn letztlich auch mit zu meinem Rücktritt vom Schatzmeisteramt führte.

Es gibt soviele Machtspielchen und Intrigen, das einem speiübel wird. That is life, that is politics! Und das gibt’s in anderen Parteien sicher genauso – nur dort gelangt es vielleicht nicht an die Öffentlichkeit. Zu groß ist der Wille an den eigenen Aufstieg ausgeprägt, zu intransparent überhaupt ist die Mentalität und die Strukturen verschleiern vieles. Auch die Piratenpartei nähert sich in dieser Hinsicht dem Establishment an.

Nach dieser länger als geplanten Einleitung möchte ich mich der Sache widmen, die ich gesterrn bereits angekündigt hatte und die in mir immer noch große Empörung auslöst. Ich tingel gerade im Zug durch den Schwarzwald – habe also alle Zeit der Welt!

Wir fangen am besten so an: es ist kein Geheimnis, dass es in einer heterogenen Partei wie der Piratenpartei verschiedene Lager gibt, die in bestimmter Hinsicht konkurrieren. Da gibt es scharf linke Antifanten genauso wie eher marktwirtschaftlich orientierte Liberale – dazwischen eine Menge an Abstufungen. Dies ist sicher auch im Kreisverband Konstanz der Fall – man merkt e sogar besonders deutlich. Es ist piratenintern eigentlich ein offenes Geheimnis, dass der Konstanzer Kreisverband heillos zerstritten ist – die vielen Vorstandsneuwahlen in den vergangenen 12 Monaten machen dies besonders deutlich.

Diesem Lagerdenken möchte ich die Hauptrolle in der folgenden Begebenheit zusprechen, deren Hauptvertreter auf Anstifterseite mich – nicht zum ersten Mal – schwer enttäuscht haben. Dass solche Personen möglicherweise bald politische Ämter in unserem Staate bekleiden oder dies bereits vorhatten macht die Sache nicht besser – sie finden sich dann aber immerhin in guter Gesellschaft.

Ich glaube, das ständige Schweigen um den Frieden innerhalb der Partei nicht zu gefährden, erreicht genau das Gegenteil. Es ist nicht gerecht – was ist schon gerecht? – was sich hier zugetragen hat, weshalb man darüber sprechen sollte statt die Geschichte unter die Tische zu kehren. Damit mag ich viele vergrätzen, die mich auf ihrer Seite wähnten – aber meine Seite ist nur die Wahrheit bzw. das, was ich als sie empfinde.

Ich möchte garnicht behaupten, dass das Ganze eine durchgeplante Kampagne war – das ist ja das Schlimme. Die Leute werden denken, dass sie völlig im Recht sind – im ursprünglichen Sinne mag dies sogar so gewesen sein – doch daraus eine auf Lügen basierende Kampagne anzuzetteln, weil einem das Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, ist nichts anderes als arm.

Ich werde im Folgenden keine expliziten Namen, sondern Pseudonyme verwenden, die sich dem ein oder anderen aber erschliessen dürften und ohne großen Aufwand ergoogelbar sind. Auf Anfrage werde ich auch gerne mehr mitteilen.

Die Protagonisten: das Opfer ist ein 16-jähriger Schüler, ein enthusiastischer Pirat, dessen Begeisterung für die Piratenpartei scheinbar schändlich ausgenutzt wird. Ich nenne ihn Karsten.

Indirektes Opfer der Kampagne – ist der am Sonntag gewählte Direktandidat der Konstanzer Piraten zur Bundestagswahl – wir nennen ihn mal Olaf.

Auf Anstifterseite haben wir auf Kreisebene einen Papuga samt Genossen, auf Bezirksebene – genauer gesagt im Bezirksvorstand (BZV steht für Bezirksvorstand)- einen Hans samt Genossen.

Alle diese Protagonisten waren wie ich am vergangenen Sonntag bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Konstanz anwesend.

Spannungskurve nun hoch genug? Es wird Zeit, sich auf das Wesentlich zu konzentrieren. Wie ich in meinem Blogartikel vor einer Woche schrieb, „würde ich mich freuen, wenn die Aufstellungsversammlung“ platzen würde. Das war eher ironisch gemeint, traf nicht ein, hat aufgrund der Vorfälle jetzt aber einen bitteren Nachgeschmack. Und selbst ohne diese Vorfällewar die Aufstellungsversammlung nicht sonderlich gut geplant. Ein viel zu kleiner Raum, ständige Störungen und noch viele andere Dinge, die einer zielorientierten Entscheidungsfindung im Wege standen.

Bei dem Wahlgängen jedenfalls gab es Unregelmässigkeiten. Papuga – der auf die Vorfälle vom Sonntag einen piratenkritischen Blog gründete, stellt die Ereignisse denn bis in einer entscheidenden Sache auch völlig richtig da EDIT: hier der Link: http://1-0-1-0-1-0.blogspot.de/2012/08/demokratieverstandnis.html

* Da war einerseits der Vorfall, als im 2. Wahlgang die Stimmzettel falsch beschriftet waren. Ja, eine Lappalie, ist den meisten auch nicht aufgefallen. Es stand auf dem Stimmzettel für den 2. Wahlgang „1. Wahlgang“ drauf. Als der Wahlleiter die bereits ausgegebenen Stimmzettel wieder einsammelte, regte sich Unmut, warum das gemacht wird, ist doch egal, und man wisse … und es dauert Zeit … usw.

Es ist für mich, der diese Veranstaltung als Zeuge beobachtet hat ein Armutszeugnis einiger Piraten, die Demokratie und ihre Regeln so auslegen, wie es ihnen am besten passt.

Da hat der Papuga durchaus Recht. Vielleicht sei aber an ihn die Rückfrage gestellt, was er unter Demokratie verstehe, wenn er ihre Umsetzung so streng auslegt. Wochenlang anonyme Mails unter verschiedenen Pseudonymen verschicken, um Unruhe zu stiften?

Es geht hier jedoch um den zweiten Vorfall:

  • Andrerseits war da ein Vorfall, bzw. mehrere Vorfälle bei der Auszählung der Stimmen. Der Wahlleiter wies die Teilnehmer auf Unregelmäßigkeiten hin, dass es den Anschein machte, dass die Ergebnisse der beiden Wahlgänge sofort nach der Auszählung verbreitet wurden, obwohl der Wahlleiter alle darauf hingewiesen hat, dass nur er das Ergebnis verkünden wird. Leider gibt es für diesen Vorfall nur Indizien, aber diese sprechen für sich.

    Aber auch hier scheint zu gelten: das ist doch nicht schlimm, die Stimmabgabe war doch korrekt, und ob ich es vorher erzähle oder nicht, ist doch egal.

Dieser Verdacht wurde vom Hans, der an jenem Abend Wahlleiter war, bereits in einer Kleingruppe, in der ich mich gerade befand, geäußert. Ich hatte aber keinen blassen Schimmer, wen er meinen könnte.

Zur Sache an sich: macht es wirklich einen Unterschied, ob jemand nun das Ergebnis weiß oder nicht? Jeder kann selbst hingehen und sich das Ergebnis anschauen – an jenem ändert sich ja nichts. Bei Bundestagswahlen kann ich auch ins Wahllokal gehen, die Auszahlung beobachten und dann die Tendenz twittern wenn ich lustig bin.

Der Vorfall an jenem Abend ist richtig dargestellt – es wird hier auch eingeschränkt nur von Indizien gesprochen, das Schlimme ist, was seitdem passiert ist.

An jenem Abend drangen diese Vorwürfe bereits an das Ohr der meisten Anwesenden. Wie man sich denken kann soll der angebliche Täter Karsten (Pseudonym!) gewesen sein, der für den Direktkandidaten Olaf in dessen Auftrag spioniert hätte. Denn Karsten war bei der Stimmenauszählung dabei, verschwand aber irgendwann wieder und ging zu Olaf, was bei den Anklägern wohl den Indizienverdacht erhärtete.

Dem waren sich die beiden auch bewusst – sie sprachen Hans direkt darauf an, ob er sie meinen könnte. Hans blockte aber ab und wollte dazu nichts sagen. Außerdem gab es danach Kommentare auf Twitter, deren Tweeter jedoch die Fragen und Kommentare Olafs dazu ignorierten, der gerne wissen wollte, worauf dies hinauslief.

Am nächsten Tag ging die Posse nämlich richtig los. Karsten wurde vom BZV vorgeladen, um im Mumble über seine Schandtaten zu sprechen. Gleichzeitig versuchte Olaf immer noch mit den Anstiftern Kontakt aufzunehmen und mit ihnen über den Vorfall zu sprechen, was diese aber ignorierten, indem sie ihn auf stumm stellten. So war Olaf im Mumble mit Hans, Papagua und Genossen, als auf einmal Karsten hereinkam. Das führte zur beidseitigen Frage, was der jeweils andere denn dort mache. Karsten stellte klar, er sei vom BZV vorgeladen worden, wüsste aber nicht worum es gehe. Es ging natürlich um den Vorfall des Vortages. In einem geheimen Raum, den Olaf nicht betreten konnte, fand die Verhandlung statt und Karsten der Spionage für schuldig befunden. Er als lediglich 16-jähriger sei der kleine, willenslose Spion, der als Marionette seines Meisters Olaf spioniert hätte. Das konnte Karsten natürlich nicht zugeben – entbehrt ja schließlich auch jeglicher Realität. Das zufällige Treffen von Olaf und Karsten im Mumble wurde als abgesprochener Täuschungsversuch dargestellt und Karsten kritisiert, dass er die angebliche Tatsache nicht zugebe. Es gebe schließlich Beweise. Mehrere Anwesende hätten dies wohl mitbekommen und könnten das bezeugen. Die totale Farce: der BZV weigert sich, seine Zeugen zu nennen und möchte aufgrund von erfundenen Aussagen dem Karsten nun einen Verweis erteilen. Ob die Sache damit dann gegessen ist bleibt aber fraglich – vielleicht wird hier auf Wiederholung der Aufstellungsversammlung spekuliert, um ein für die Anstifter besseres Ergebnis zu erreichen. Der ganze Vorfall soll denn auch geheim bleiben – Karsten sollte ja auf keinen Fall was sagen. Das hat er auch nicht: meine Informationen stammen aus anderer Quelle, wurden von ihm aber bestätigt. Ergänzend sei noch zu sagen, dass ihm nicht klar war, dass ein Wahlbeobachter die ganze Zeit bei der Auszählung dabei sein müsse. Muss er das? Ich glaube nicht.

Es scheint mir, dass seine Begeisterung für die Piratenpartei hier schamlos ausgenutzt wird. Für ihn – erst 16 Jahre jung ist die Situation sicher nicht einfach – es hat den Anschein, als sei er ein Undemokrat, kein richtiger Pirat, mit denen er sich doch so identifiziert.

Ihn aufgrund seines Alters als Marionette abzustempeln ist menschenverachtender Unsinn. Er – er hat einen durchdachten Blog mit sehr guten Artikeln – ist das beste Beispiel, dass ein Wahlrecht für 16.Jährige absolut tragbar wäre.

Soweit die Sachlage aus anderer Sicht – aufgrund meiner Anwesenheit bei der Aufstellungsversammlung kann ich abe noch meinen Senf dazu abgeben. Während der langen Auszählungszeit hatte ich erst was gegessen, war dann aber die meiste Zeit direkt neben Olaf, sah auch den Karsten wieder hereinkommen und hätte mit Sicherheit alles mitbekommen. Im Gegensatz zu angeblichen Zeugen, die nicht genannt werden, kann ich bezeugen, dass sich das Ganze nicht so zugetragen hat, wie von anderer Seite dargestellt. Es fand kein einziger Austausch über Wahlergebnisse statt. Was stattfand – im vorherigen Wahlgang fehlte immerhin schließlich nur eine Stimme für Olaf – war ein Austausch über andere Dinge, die auch durchaus seine Kandidatur anstreiften. Daraus abzuleiten, er hätte vom Ergebnis bereits gewusst, ist aber eine hanebüchene Annahme. Wie bereits gesagt hätte Olaf auch einfach selbst schauen können, hätte ihn es interessiert.

Gegen die Annahme, Olaf hätte bereits vor der Wahlbekanntmachung – vor der Hans übrigens diesen Verdacht anonym ebenfalls äußerte – von seinem Sieg gewusst, widersprechen auch einem anderen Fragment der Realität. Als das Wahlergebnis verkündet wurde – ich wusste schließlich, welche Stimme ihm fehlte – wurde sein Ergebnis als erstes genannt – er hatte gewonnen. Ich beobachtete die ganze Zeit sein Gesicht und man sah nur pure Anspannung, kein einziges noch so kleine Signal von Siegesfreude. Olaf hatte einfach nicht gepeilt, dass er zum Direktkandidaten des Landkreises Konstanz gewählt wurde – dies geschah erst nachdem das Ergebnis völlig verkündet und ihm – etwas halbherzig – vom Hans zum Wahlsieg gratuliert wurde.

So ein Pokerface, dass er sich nichts anmerken ließe, hat auch der Olaf nicht.

Jetzt bin ich aber erst einmal gespannt, wer denn die angeblichen Zeugen sind. Es kommen nur ein paar in Frage – aber ganz sicher bin ich mir da nicht. Sicher bin ich mir jedoch in einer Sache: ich schlage eine eidesstattliche Versicherung der Glaubwürdigkeit der Aussagen vor. Wäre doch gelacht, wenn keiner drauf einginge.

Aber soweit wird es vermutlich gar nicht kommen. Letztlich ist der Vorfall an sich schlicht zu unwichtig, nur das Vorgehen absolut erschreckend.

Das einige Mitglieder des Kreisverbandes mit dem Wahlergebnis unzufrieden waren, erwähnte ich bereits am Sonntag. Es könnte sogar zu Austritten kommen. Papuga selbst, war Feuer und Flamme, als er ganz am Ende – es ist immer sehr vorteilhaft schweigend bis zum Schluss zu bleiben, da kiegt man immer das Interessanteste mit – über eine andere Unregelmäßigkeit bei der Akkreditierung erfuhr, die sich jedoch als nicht treffend herausstellte. Könnte ja alles ein möglicher Anfechtungsgrund für ein Ergebnis sein, das einem nicht in den Kram passt.

Papuga und Genossen geben sich liberal – haben sogar schon – ganz intransparent – einen Splitterstammtisch gegründet, der sich mehrfach getroffen hat,  was vielleicht bei dem ein oder anderen Piraten gewisse Empörung hervorrufen durfte. Dies erfuhr ich am Sonntag – beteiligen werde ich mich daran sicher nicht mehr.

Ich habe mich eigentlich die letzte Zeit mit der liberalen (Definitionssache) Gruppe – dem einen Lager – identifiziert – wenn das jedoch ein liberales Vorgehen ist, möchte ich nicht mehr liberal bezeichnet werden. Aber so läuft Politik – ob bei der FDP oder der Piratenpartei. Kein Wunder, dass sämtliche fähigen Leute lieber in die Wirtschaft gehen und zum Wohlstand beitragen statt ihn zu vernichten, statt ständig wie im Kindergarten „rumpimmeln“ zu müssen. Der ist auch längst nicht beschränkt auf dieses Lager auch von anderen Mitgliedern hat man schon genug fagwürdige Geschichten erlebt, die ich jetzt mal nicht weiter ausbreiten werde.

Ich habe jetzt jedenfalls erst einmal mehr als genug von Parteien für die nächsten paar Jahre.

Dazu trägt auch bei, dass Probleme nie angepackt, sondern ständig verschoben und veschwiegen werden. Es könnte ja ein schlechter Eindruck unter den vor allen nicht so aktiven Mitgliedern entstehen, auf deren Mitgliedsbeitrag man ja bei den akuten Finanznöten der Piratenpartei dringend angewiesen ist. Kann man da noch von Demokratie sprechen?

In dieser Hinsicht ist Papugas Blog wohl zuzustimmen:

 

Es ist befremdlich, ach nein, ich finde es mittlerweile lustig, wie „lupenreine Demokraten“, die ständig mit dem Grundgesetz rumfuchteln, sich auf dieses Niveau begeben, bzw. über dieses nicht herauskommen.

 

Eine Scheinheiligkeit im Demokratieverständnis der Piraten (nur im Kreisverband Konstanz?).

Fraglich bleibt hier bloss wer hier der „lupenreine Demokrat“ ist. Totalitäre Tendenzen in der an ein DDR-Revival anmutenden Piraristokratie, in der Unschuldige in Geheimverfahren beweislos abgeurteilt werden ist sicher keine Demokratie, sondern zeigt das doch sehr beliebige Welt- und Menschenbild mancher Piratenpartei-Mitglieder, was sich ja auch in so konkreten Aspekten wie dem Freiheitsbegriff niederschlägt.

Es bleibt zu wünschen, dass dies auf Konstanz begrenzt ist, was aber kaum der Fall sein wird. Eine hoffnungsvolle neue Partei könnte schneller im Establishment angekommen sein als ihr lieb ist. Ihre Grundwerte wie Transparenz hat sie bereits lange verraten.

 Kommen wir zum Ende. Wie geht es weiter? Interessiert das Ganze niemanden – oder zieht es seine Kreise? Ist die Empörung groß? Sind Whistle-Blower, wenn es um Piraten-Interna geht, doch nicht so toll?

Mir – ehrlich gesagt – gleichgültig. Die Piratenpartei als Partei ist für mich gestorben und ich geniesse jetzt erst einmal die Semesterferien.

Was zu wünschen wäre: eine Rücknahme der Vorwürfe und eine öffentliche Entschuldigung wären mehr als angebracht. Ob dies passieren wird, steht aber in den Sternen. Zu arrogant und selbstgerecht ist man, als dass man sich dazu hinablassen würde. Piratiges Verhalten halt – die lauen Piraten aus Berlin lassen grüßen. Damit ist der Bogen gespannt, der Pfeil abgefeuert und ich bereits im ICE in Mannheim. Wird er das Ziel treffen oder verfehlen?

Ich bin gespannt.

Goodbye Konstanz – ein Schlusstrich unterm 2. Semester.

Manchmal ist man so schockiert, dass einem die Worte fehlen. Dabei klang der letzte Tag in Konstanz so schön in der Strandbar mit ein paar Cocktails aus.

Totalitäre Tendenzen scheinen sich innerhalb der Piratenpartei immer weiter auszubreiten – statt Transparenz wird geschwiegen. Das sollte man sich nicht gefallen lassen. Daher könnte es morgen einige unschöne Enthüllungen geben…
Heute jedoch werde ich noch ein Schlusstrich unter dieses Semester ziehen, welches noch nicht ganz vorbei ist – Hausarbeit und Essay müssen noch geschrieben, abgegeben und benotet werden – jedoch im Sinne der Klausuren schon. 4 Stück waren es – man hielt sie für leicht, was rauskam, war nicht der Brüller. Wenn alle Klausurendurchschnitte im 3er-Bereich (EDIT: gut, nicht ganz richtig geschätzt, aber fast…) lagen und die Durchfallquote jeweils den Modus bildete, liegt der Eindruck nahe, man wolle hier Kapazitäten für das nächste Semester schaffen, in dem die PoWalter-Schar wohl leider verkleinert sein wird. Der Hauptschuldige dafür scheint schon ausgemacht: er heißt „Multiple Choice“ – oder ist es die dritte Nachkommastelle?

Ich selbst, weiß nicht, ob ich zufrieden sein soll. Alles auf Anhieb bestanden, überdurchschnittliche Noten – eine richtig gut – was will man mehr? Doch irgendwie ist man auch ernüchtert, obwohl man das ganze Semester gechillt hat.

Tatsächlich ist der Studiengang Politik- und Verwaltungswissenschaften zeitlich nicht gerade aufwändig. Es reicht aus, sich eine Woche vor und während der Klausurenphase ordentlich Stoff zu geben, um mit guter Leistung durchweg bestehen zu können, nachdem man im Vorfeld rein garnichts gemacht hat. Kommt natürlich immer auf die Ansprüche an, die man an sich selbst hat. Bei mir wäre das, einen vernünftigen Masterplatz zu bekommen – da bin ich weiterhin auf dem besten Wege. Wenn man bedenkt, dass das Grundstudium, sprich die ersten 3 Semester nur 30%, das 4. Semester garnicht und das 5./6. Semester gar 70% der Endnote ausmacht, ist es momentan eigentlich lächerlich über seine Noten einen großen Kopf zu machen. Da reicht es völlig aus, wenn das Mathezeugs wie Statistik knapp bestanden ist, da man ohnehin nicht viel verstanden hat und von dieser Zahlenverdreherei auch nicht unbedingt viel verstehen will (ohne hier jemanden zu nahe treten zu wollen…). Es hat jedenfalls seine Existenzberechtigung und ist sicher in vielen Fällen hilfreich, was man vom Fach Politikwissenschaft im allgemeinen ja nicht unbedingt sagen kann…

Notenphilosophische Überlegungen mal außen vor gelassen kann ich trotzdem sagen, dass ich mit meinem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften überwiegend sehr zufrieden sind – mit dem Ort ohnehin. Lediglich der Fachbereich ist arg quantitativ und politische Theorie bzw. Philosophie sehr stiefmütterlich behandelt. Ärgerlich, wenn die zwei besten Noten aus diesem Bereich kommen und der einen ohnehin am meisten interessiert. In diesem Sinne wäre es vielleicht tatsächlich besser gewesen, Politik und Geschichte oder Philosophie oder ähnliche Kombinationen zu studieren. Aber in meiner letztjährigen eher pragmatischen Studienentscheidung lockten noch die Träume über die Bürokratiebunker Brüssels, denen ich mittlerweile nicht mehr viel abgewinnen kann – auch wenn ich das Streben vieler Kommilitonnen danach bestens nachvollziehen kann: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beamte-muessen-auch-in-der-schuldenkrise-nicht-sparen-a-847459.html

Politische Theorie ist brotlose Kunst – aber das mag auch nur ein aktueller Gedankensprung sein. Noch studiere ich ja ein paar Jährchen und insbesondere die Ökonomie gewinnt zunehmend an Reiz.

Konstanz jedenfalls ist eine atemberaubende Stadt, die dieses Jahr leider nicht den Sommer hatte, wie ich ihn mir vorgestellt habe. So blieb das Baden im Bodensee auf ein paar wenige Male beschränkt.

Nichtsdestotrotz kann man hier gut sein Studium verbringen – natürlich sehr subjektiv alles – aber mir ist eine gute Auswahl an Eissorten wichtiger als eine gute Auswahl an Tanztempeln. Letztere sind hier in Konstanz nämlich nicht sonderlich pralle…

Auch wenn das Semester wie erwähnt noch nicht ganz abgeschlossen ist, freue ich mich jetzt trotzdem auf 2 Monate Auszeit von Konstanz, in der ich nicht viel Zeit zur Muße haben werde. Hausarbeiten und Essays müssen geschrieben werden, Bewerbungen für Praxissemester auf den Weg gebracht werden, Literatur muss gelesen werden und Pläne müssen geschmiedet werden. Nebenbei winkt die bald endlich beginnende Woche der Freiheit, der Spanisch-Kurs in Granada und eine Reise nach New York. Geburtstag habe ich auch noch! Das werden wahrhaft spannende Zeiten!

In diesem Sinne Goodbye Konstanz – morgen (heute in 7 Stunden) fahre ich mit dem bisher schnellsten Zug, den ich gefunden habe (nur 7 1/2 Stunden),  nach Herford ich bin erst im Oktober wieder hier im Ländle!

Aufstellungsversammlung Piratenpartei

Der heutige Abend war von der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz anlässlich der Bundestagswahl 2013 ausgefüllt und lief ganz nach meinem Geschmack. Nach etwa 5 Stunden Kandidatenvorstellungen, Fragerunden und 2 Wahlgängen stand denn auch das Ergebnis fest: der im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit um 1 Stimme verfehlende Andreas Bergholz bekam diese einzige  Stimme im 2. Wahlgang dazu  – wer die Feder auf der Waage war verbuch ich mal unter Wahlgeheimnis… 😉  – und ist damit Direktkandidat des Wahlkreises Konstanz.

Inhalte haben gleichwohl nicht gezählt. Mein Favorit schied nach dem ersten Wahlgang als Kandidat mit dem wenigsten Stimmen aus – das intellektuelle Niveau der Piraten scheint mir stetig zu fallen , gleichwohl vieles sicher auch Taktiererei geschuldet war. Meine Rechnung ist jedenfalls aufgegangen.

Der Kreisverband der Piratenpartei Konstanz hat einen erst 19-jährigen Kandidaten, und zwar aus Singen, bekommen, was manche Mitglieder nicht sonderlich freute. Die ersten Austrittsanträge dürften bald in den Briefkasten schwirren.

Andreas Bergholz meisterte seine Vorstellung trotz eines kleinen Blackouts aber souverän als einziger frei sprechender Kandidat ohne Notizen. Für seine selbst eingestandenen rhetorischen Schwächen hat er ja auch noch genug Aufarbeitungszeit. Um deutliche Worte ist er jedenfalls nicht verlegen.

Er ist jetzt gefordert – es gibt viel zu tun. Insbesondere ein Wahlkampfteam muss aufgestellt werden. Seinen Wählern kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu, der sie auch hoffentlich nachkommen.

Mt ihm wurden zwar keine Inhalte gewählt, aber es wird deutlich, dass sich Leistung bei der Piratenpartei lohnt. Die Kandidatur ist deshalb letztlich auch sehr verdient. Da mag man über inhaltliche Schwächen hinwegsehen, zumal bei den Piraten ja ohnehin die Basis entscheiden soll. Auf eine Frage hin betonte Andreas Bergholz aber explizit, dass er sich vor allem seinem eigenen Gewissen verpflichtet fühlt.

Im kleinen Hinterzimmer des Einblick war es sehr voll, sodass ich mich bei meiner leicht verspäteten Ankunft verwundert die Augen rieb. Knapp 45 anwesende Leute, von denen anfangs 28 akkreditiert, also stimmberechtigt waren. Besuch gab es vor allem vom Bezirksverband, aber auch von örtlichen Jusos und einer Südkurier-Reporterin, die alle bis zum Ende durchzuhalten schienen.

Der einzelne Verlauf des Abends scheint mir nicht wichtig wiederzugeben – das kann man beizeiten im Protokoll nachlesen – auch wenn manch Auftritte höchst amüsant waren. Gewählt wurde dann letztlich durch Zustimmungswahl – sprich max. 5 Stimmen (so viele wie Kandidaten – der auch nicht auf meine Fragen antwortende Peter Loeble hatte zurückgezogen), aber nur eine pro Kandidat. Um die Wahl zu gewinnen müsste ein Kandidat 50% +1 Stimme aller Stimmen erreichen, was nach dem ersten Wahlgang knapp nicht der Fall war.

Andreas Bergholz erhielt nur 13 Stimmen – nötig wären bei 27 akkredidierte Mitgliedern 14 Stimmen gewesen. Weil zwei Wahlberechtigte im zweiten Wahlgang nicht mehr anwesend waren, fiel das Quorum auf 13 Stimmen, die Andreas Bergholz dann auch tatsächlich erreichte. Als das Ergebnis vorgelesen wurde – er kam zuerst – realisierte er es garnicht, dass er es geschafft hatte, sondern erst, als er zu seiner Wahl, die er auch annahm, beglückwunscht wurde.

Es wird eine schwierige Aufgabe für ihn, die er aber sicher packen kann. Wie man liest, bin ich nicht sonderlich bei der Sache, weshalb ich mal aufhören werde. Jedenfalls Herzlichen Glückwunsch, Andreas Bergholz, und lass dich nicht korrumpieren und unterkriegen 😉

Für mich und die Piratenpartei heißt das, dass ich im Gegensatz zu manch anderen den bereits unterschriebenen Austrittsantrag erstmal nicht losschicken werde. Zu interessant ist dieses zweifellos scheiternde Experiment, um sich davon abzuwenden.  Letztlich war keiner der Kandidaten im entferntesten für mich wählbar- warum ich es trotzdem tat lasse ich mal offen 😉

 

Bundestagskandidatur Piratenpartei: Sylvia Großmann

So langsam kriechen sie alle aus ihren Löchern. Man frage sich, warum so kurzfristig: Kandidat Nr. 6 gibt sich als philosophischer Überflieger – ich bin gespannt, ob er die Fragen noch kurzfristig beantwortet.

Kandidatin Nr. 5 hat dies ohne Aufforderung getan – es handelt sich hierbei um die Ex-Ob-Kandidatin Sylvia Großmann, die ihr OB-Wahl-Ergebnis wohl gerne vergessen möchte und bei der morgigen Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz zur Bundestagswahl 2013 ein paar mehr Prozente abgreifen will.

Ich halte mich kurz und verweise auf ihre Vorstellung vor knapp einem Monat: https://konstranzparency.wordpress.com/2012/06/28/ob-kandidaten-vorstellung-sylvia-grosmann/

Sie scheint mittlerweile Piratin geworden zu sein  – ihre Begründung für ihre Wählbarkeit und weitere Informationen gibt sie hier:  http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SylviaG

Nun zu ihren Antworten:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen, das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Frau Müller ist eine Piratin, Herr Schmidt ein Pirat, schreiben tu ich „der/die PiratIn“ und im Eifer des Gesprächs sage ich aber auch mal nur „die Piraten“. Ich bin nicht so konsequent wie die „Schweizerinnen und Schweizer an den Radiogeräten und -gerätinnen“ und kenne keine Mitgliederinnen, aber ich achte schon sehr auf eine nichtdiskriminierende Grammatik. So viel Zeit sollte sein. Leider fällt mir auf, dass sehr viele Frauen nicht auf eine geschlechtergerechte Grammatik achten (z.B. Frau vor Frauengruppe: „Jeder/Einer von euch…“). Hier mische ich mich oft ein und weise darauf hin.
Okay. Wusste ich ja garnicht, dass die SchweizerInnen so krass drauf sind 😉
 2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei, Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der Vernunft, DIE PARTEI
Piraten/Grüne – SPD – Linkspartei – ……………………………………….. – FDP – CDU/CSU – restliche. Nicht wählbar: REP.
Auch jemand aus der grünen Ecke. Früher war sie mal SPD. Das REP nicht wählbar ist, hat sie immerhin erkannt.
 3. Wähle aus, was dir wichtiger ist:
Basis oder Vorstand  Basis
Liquid Feedback oder Volksabstimmung  Liquid Feedback
Schlömer oder Nerz  Weder noch
Staat oder Markt  soziale Marktwirtschaft
Marx oder Hayek  Keynes
Klinikfusion oder -privatisierung  Fusion
Konstanz oder Bundestag  Konstanzerin im Bundestag!
Datenschutz oder Transparenz  Privat: Datenschutz, öffentlich: Transparenz
Nur soviel: Keynes? Passt zur früheren SPD-Mitgliedschaft. In der Hinsicht sei ein hörenswerter Rap-Battle zwischen Hayek und Keynes empfohlen, den uns sogar unser Professor in der Vorlesung über Staats- und Demokratietheorie zeigte: http://www.youtube.com/watch?v=GTQnarzmTOc
Über den Keynesianismus müsste man auch mal noch einen Artikel schreiben – die Botschaft des Videos ist jedoch eindeutig: Hayek gewinnt, aber Keynes wird zum Sieger erklärt…
 
4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine kurze Begründung wäre nett):

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?
Nein, weder im kommunalen noch im Bankenbereich. Wir brauchen Statistiken (ich bin Soziologin), sonst sin keine verlässlichen Planungen möglich.
Wofür brauchen wir Statistiken? Für Planungen? Gesellschaft ist nicht planbar.
– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.) ?
Die 4 Jahre für die Landtage und den Bundestag sind genau richtig. 8 Jahre für (Ober)BürgermeisterInnen sind zu lang. Hier wären m.E. 5 Jahre ausreichend.
Der Verzicht auf die Möglichkeit einer Wiederwahl, wie etwa in Lateinamerika praktiziert, ist nicht vorteilhaft, da die Präsidenten ihre meist 6jährige Amtszeit gerne dazu missbrauchen, ihre Schäfchen in Sicherheit zu bringen, denn für die Wiederwahl brauchen sie sich ja persönlich nicht wieder zu qualifizieren.
Ein interessantes Argument, das man so oder so sehen kann.
 – Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?
Nein, denn das Verfassungsgericht ist eine behutsame Behörde. Hitzige Schnellschüsse wären nicht angebracht.
Das Verfassungsgericht ist eine Behörde? Voller Bürokraten? Got behüte uns.
 Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?
Nein, und das sieht wohl auch der mit dem Problem beschäftigte Richter so.
Da war das Glasverbot wohl schon aufgehoben.
 
– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?
Beim Start zumindest nicht von der Finanzierung her, denn wenn das Geld zum Bankenretten reicht, dann reicht es wohl auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, wie der Umgang damit sein würde. Würden nicht viele einfach aufhören zu arbeiten? Entspricht es überhaupt der Würde der Menschen, das Geld für den Lebensunterhalt geschenkt zu bekommen? Wäre es längerfristig finanzierbar? Und wie wirkt es sich auf die Inflation aus?
Besser als ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Sicherung würdiger Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne, damit auch geringqualifiziert Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können.
Dann doch lieber BGE als Mindestlohn. Aber sie stellt die richtigen Fragen – insbesondere die nach der Inflation.
 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?
Ich denke ja.
Ist das ein Ja? Scheint noch offen zu sein…
 
6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in deinem Sinne positiv zu verändern ?
Energiewirtschaft schnellstens auf alternative Energiequellen umrüsten, Lobbyisten in ihrem Einfluss beschneiden, Umweltvergehen stärker bestrafen (inklusive achtlos weggeworfener Zigarettenkippen und Kaugummis), in der Welt herumreisen und anderen Diktatoren ohne jegliche Diplomatie die Leviten lesen… und nach meiner Rückkehr schnellstens die Demokratie einführen.
 
Ich dachte gerade erst, sie wollte nicht zur Demokratie zurückkehren, aber der letzte Satz hats dann ja noch rausgerißen. Ich sehe mich bestätigt: grüne Politik unter orangener Flagge.
7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.
Lieblingsbücher: Krimis und lateinamerikanische Literatur (kein bestimmter Titel, aber am liebsten von Mario Vargas Llosa, nur im Original).
Intellektuelles Vorbild: für ihre Unerschrockenheit: Flora Tristán, für seine Entdeckungen: Albert Einstein, für seine Erkenntnis: Martin Luther und noch einige mehr.
Lieblingsmusik: Jazz, klassische Salsa (Fania, Puente), Joni Mitchell, Stones, Led Zeppelin und noch einige mehr.

Politikfeld: Grünliberallinksmitte (themenabhängig und parteienmief-frei).

 

Uhh, Mario Vargas Llosa ist einer meiner Lieblings-Autoren – sehr zu empfehlen. Nur bei Martin Luther und Erkenntnis frage ich mich, welche sie meint.

Politikfeld ist übriges nicht die politische Einstellung, sondern das spezialisierte Themengebiet: ich tippe auf Umweltpolitik, das passt ja bestens zu „grünliberallinksmitte“.

Naja – mehr Worte muss ich über Sylvia Großmann wohl nicht verlieren. Möge jeder selber anhand ihrer Antworten einschätzen, ob er sie morgen wählen möchte oder eher nicht…

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Andres Bergholz

Mittlerweile sind bereits 3 Antworten eingetrudelt, weshalb ich nun – immer noch rechtzeitig- mit der Vorstellung der Kandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 anfangen kann.

Die Antworten lesen sich alle sehr interessant und differieren durchaus – sogar ein paar überraschende Aussagen sind nach meinem Geschmack dabei.

Heute fangen wir mit jüngsten Kandidaten an: Andreas Bergholz ist erst 19 Jahre alt, lässt in puncto Engagement aber alle anderen Piraten alt aussehen. Ständig am Ball hat er sich in der örtlichen Politik durch Besuch von Gemeinderatssitzungen, durch Verfassen von Leserbriefen, Kontakten zu anderen Parteien und vielfältigen weiteren Tätigkeiten bereits einen Namen gemacht.Gegenwärtig ist er weiterhin stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Konstanzer Piratenpartei und füllt dieses Amt – wie ich aus eigener Erfahrung als ehemaliger Schatzmeister weiß – sehr gut aus. Man merkt ihm deutlich an, wie sehr ihm die Sache der Piratenpartei am Herzen liegt, was sich dann auch mal heißblütig in überstürzten Aktionen äußert…

Viele weitere Informationeng  zu ihm und seiner politischen Ausrichtung findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dayo

Ansonsten nun zu seinen Antworten auf meine Fragen:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um
Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du
verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen,
das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Bisher bin ich in unserem KV noch nie auf irgendeine Art von Sexismus getroffen. Viele werden das sicher bestätigen können. Ich kann mir vorstellen, dass man auf BundesML´s eher auf Sexismus treffen kann. Ich denke aber, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist. Wenn jemand am Stammtisch oder per ML zu Ulrike sagen würde: „Hey du bist nur Schatzmeister weil du einen Tittenbonus hast“, würde ich einen solchen Kommentar sicher nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Ich würde Person X erstmal um die Ohren hauen, dass solche Kommentare nichts bei uns zu suchen haben. Da wäre ich sicher auch nicht der Einzige, der das tun würde. Brauch ich dafür ein Positionspapier gegen Sexismus? Nein, brauche ich nicht. Es ist nicht unser Job unsere Mitglieder zu erziehen. Die einzige Art der Diskriminierung, auf die ich bisher getroffen bin, ist der Vorwurf ich sei zu Jung für sonst was. Will ich jetzt ein Positionspapier deswegen?

Nope.

Wenn ich schon an „Eichhörnchen“, als neutralen Begriff denke bekomme ich Kopfweh. Zu männlichen Piraten sage ich, Pirat, zu weiblichen, Piratin.

 

Was den Konstanzer Kreisverband betrifft, hat er damit wohl Recht. Mitgliedererziehung sehe ich wie er auch nicht als Aufgabe der Piratenpartei an – dafür gibts ja schon die GrünInnen. Sein Alter stößt natürlich bei vielen auf Widerwillen. Ihm mag eine gewisse Lebenserfahrung fehlen, allerdings sind für mich Glaubwürdigkeit und Leistung deutlich wichtigere Indikatoren als das Alter.

2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei,
Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI

1.Piratenpartei

2.FDP
3.SPD, Grüne

4.Linke

5.CDU/CSU

6.Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI [kenne die Programme nicht, DIE PARTEI ist reine Satire 🙂 ]

Im Prinzip sind Parteien 2-5 für mich alle nicht wählbar. Da du aber nach Wählbarkeit frägst habe ich trotzdem versucht alle einzuordnen.

 

Das ist ja interessant. Die FDP direkt nach den Piraten? Ich weiß, dass er sich als liberal ansieht. Aber wohl eher im amerikanischen Sinne a la Obama, wie noch folgende Antworten verlautbaren lassen. Partei 1 und 2 halte ich im übrigen auch für bedingt wählbar, die anderen eher nicht. Mit den Restparteien hätte ich mir eigentlich eine kurze Auseinandersetzung erhofft (aber das hat keiner der Kandidaten getan). Mehr muss man wohl nicht kommentieren.

3. Wähle aus, was dir wichtiger ist: Basis oder Vorstand, Liquid
Feedback oder Volksabstimmung, Schlömer oder Nerz, Staat oder Markt,
Marx oder Hayek, Klinikfusion oder -privatisierung, Konstanz oder
Bundestag, Datenschutz oder Transparenz

Basis

Volksabstimmung

Schlömer

Staat

Marx

Klinikfusion

Kreis Konstanz

Transparenz in der Politik

 

Klare Aussagen im Gegensatz zu den anderen Kandidaten. Die ersten 3 Antworten zeigen, dass er Pirat ist (und nicht viel auf LQFB gibt ;)), die nächsten 2 allerdings, dass er es mit der „FDP“ wohl doch nicht ganz so ernst meinte. Wobei die derzeitige FDP den beiden Begriffen ja erstaunlich nahe kommt. Den Rest hatte ich nicht anders erwartet, möchte ich jetzt aber auch nicht ausschlachten.

4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du
sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine
kurze Begründung wäre nett):
– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Abschaffen sollte man es nicht. Aber man muss dafür sorgen, dass in Zukunft nicht die Daten von Bürgern an Dritte verkauft werden.

 

Dafür sollte man sorgen. Aber warum sollte man die Datensammelwut nicht komplett begrenzen? Konsequent scheint das aus piratiger Sicht nicht zu sein. Aber verständlich – die lückenlose Erfassung des Bürgers braucht man ja für piratige Pläne zur Rettung Deutschlands.

 

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4
Jahre pro Person z.B.) ?

Oberbürgermeister werden auf eine lange Zeit gewählt (7-8 Jahre). Das ist gerechtfertigt, um die Geschicke der Stadt wirklich lenken zu können. Was aber in BaWü nicht möglich ist, ist es einen OB abzuwählen(Beispiel Duisburg). Das sollte man ändern.

Bei Bundestags- und Landtagsmandaten trifft die Basis oder bei anderen Parteien die Delegierten die Entscheidung, ob jemand erneut ins Rennen geht oder nicht. Hat jemand seine Arbeit gut gemacht und eignet sich von vielen Kandidaten am besten, so sehe ich keinen Grund in dazu zu zwingen nicht erneut anzutreten.

 

Ja, das sollte man ändern. Das zweite ist bedingt zutreffend beschrieben. Negativintellektueller Kapillareffekt könnte man eher meinen.

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten
Lage zu kritisieren?

Nein. Es wird absolut richtig und im Sinne unserer Verfassung gehandelt.
Man muss nicht alles glauben, was Schäuble sagt. Die Welt wird auch noch im September heil sein. Verfassung geht vor.

 

Das solch kritische Worte aus Piratenmund noch vernehmbar sind. Dass die Welt im September noch heil sein wird, glaube ich allerdings nicht.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein. Es werden normale Bürger kriminalisiert, die dafür haften müssen, dass irgendwelche Idioten Flaschen in den See werfen. Völlig überzogen. Wenn Leute es beim Feiern am See übertreiben, braucht man kein Glasverbot um dies zu unterbinden.

Was braucht man denn anstelle eines Glasverbotes? Ein Polizeieinsatz mit einer Fünftel-Mille Kosten?

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein. Eine sozial faire Finanzierung ist möglich.

Da bin ich ja gespannt. „Sozial fair“ – fragt sich für wen…

 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der
Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?

Ja.

 

Kurz und knackig. Eine klare Aussage.

6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in
deinem Sinne positiv zu verändern ?

Die Diktatur abschaffen und die Demokratie wieder einführen ;D

Bundesweit Mindestlohn/Lohnuntergrenze einführen.

Sanktionen gegen Bezieher von ALG II verbieten.

Begrenzung der Leiharbeit.

Abschaffung der Hauptschulen, Gemeinschaftsschulen einführen. (Gymnasien soll es trotzdem geben)

Den Zugang zu Studienkrediten erleichtern und das Budget für diese erhöhen.

Jedem Kind einen KITA Platz ermöglichen.

Etc.

 

Leider ist keiner der Kandidaten auf diese Frage drauf reingefallen. Andreas Bergholz ist allerdings der Einzige, dem nach Wiedereinführung der Demokratie doch noch nach jeder Menge Veränderung dürstet. Über die Vorschläge mag sich jeder selbst seinen Teil denken.

 

7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine
Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.

Buch: Little Brother

Vorbild: –

Film: The Ides of March

Politikfeld: Bildungspolitik/Sozialpolitik

 

Ich dachte, „Big Brother“ als Film. Dass es die Iden des März sind könnte sich metaphorisch als treffende Voraussage erweisen, die für ihn hoffentlich nicht eintrifft. Ein Vorbild scheint er (wie die anderen) nicht zu haben – die Frage hätte ich auch anders formulieren müssen (a la „Mit wem würdest Du mal gerne Essen gehen?“). Sein Politikfeld ist durch die vorherigen Antworten ja bereits deutlich geworden. Nur konsequent, dass er diese auch so angibt. Als junger Mensch ist er insbesondere von der Bildung ja auch direkt betroffen.

 

 

Dabei möchte ich auch belassen – morgen ruft nämlich Statistik! Und morgen dann auch der zweite der Kandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2012, die am Sonntag bei der Aufstellungsversammlung gewählt werden.

„New Democracy“ – liberale Online-Partizipation

Was den Piraten ihr Liquid Feedback ist, wird der FDP ihr „New Democracy“ werden. Dabei handelt es sich – ahnlich dem LQFB der Piratenpartei – um ein internetgestütztes Abstimmungssystem, in dem Anträge gestellt und von der Basis – dann also allen FDP-Mitgliedern der jeweiligen Gliederung – entschieden werden können.

Die FDP ist damit die erste politische Partei nach den Piraten, die eine funktionierende Partizipationsplattform Schritt für Schritt in ihre Parteiarbeit integrieren wird.

Von den Medien wurde diese Entwicklung bisher nicht beachtet – der Kreis der Eingeweihten war auch gering. Ich durfte das System exklusiv vorab testen und war begeistert.

Heise schreibt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1649261.html)

Wie wäre es mit den gelben Werten? Was den Piraten ihr Liquid Feedback, ist der liberalen Basis ihre New Democracy, die am Montag vorgestellt wird. Entwickelt von Michaela Merz, laut Wikipedia eine Pionierin der digitalen Bohème, soll die Software die Strukturen in deutschen Parteien abbilden können, komplett mit Ortsverbänden, Kreisverbänden und so weiter. Bleibt die Frage, wie die Mauscheleien hinter den Kulissen softwareseitig abgebildet wurden:

Mauscheleien werden bei diesem System nicht abgebildet, sondern verhindert.

Für den morgigen Tag lädt die FDP Bayern zu einer Pressekonferenz, wo sie das System der Öffentlichkeit vorstellen wird: http://www.fdp-bayern.de/wcsite.php?wcsitecontent=newsletter_single&wc_c=7027&wc_id=24323

Vertreter wie Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zeigen die „Revolution bei der politischen Onlinebeteiligung“ – ein Zeichen, dass Partizipationsgedanken langsam aber sicher auch in die Führungsebene der FDP abschweifen. Ich bin mir recht sicher, dass morgen oder Dienstag der ein oder andere Artikel mehr darüber zu lesen sein wird.

Am meisten Informationen enthält man noch von dem Verein, der „New Democracy“ entwickelt hat – die Liberale Basis e.V., zu denen ich gute Kontakte pflege. Ich werde im Folgenden teilweise aus ihrer Ankündigung zitieren und diese kommentieren: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/07/11/new-democracy-burgergesellschaft-wird-realitat/

Bürgergesellschaft, Demokratie zum ‘Mitmachen’ , das Internet als Medium für den aufgeklärten Bürger. Parteien, Vereine und andere Organisationen versuchen mehr oder weniger engagiert , die Philosophie der Piraten zu kopieren – wenn auch nur zum Teil und mit begrenztem Erfolg. Das Problem: Die verfügbaren Plattformen wie z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy sind vergleichsweise aufwendig zu installieren und nicht wirklich geeignet, die Strukturen in deutschen Parteien abzubilden.

 

Generell gesehen ist mehr politische Partizipation aller wünschenswert – es kommt jedoch auf die Umsetzung an. Vom Liquid-Feedback-System der Piraten bin ich da mehr als enttäuscht. Es ist zentralistisch, schwer bedienbar, unkonstruktiv und praktisch „tot“. In diese Lücke stößt „New Democracy“, das schlicht, aber funktional und leicht bedienbar daherkommt, wie man an untiger Grafik sehen kann. Nicht nur was für Nerds, sondern auch bequem von der 70-jährigen Dame jedes FDP-Kreisverbandes nutzbar, dezentral organisiert, sodass wirklich gute Ideen auch weiterkommen, während oberere Ebenen sich mit blödsinnigen garnicht befassen müssen und daher auch konstruktiv, da auf der jeweiligen Gliederungsebene kontrovers, aber vor allem fair und mit Namensnennung statt Anonymität diskutiert werden kann.

 

Die Liberale Basis e.V hat deswegen bereits im letzten Jahr mit der Entwicklung einer eigenen Plattform begonnen.  Das von Michaela Merz und Ihrem Mann, Rüdiger, entwickelte  “New Democracy” System soll sich deutlich enger an den bestehenden Strukturen orientieren und auch für ungeübte Computernutzer verständlich sein.

 

Mit Frau Merz habe ich bereits gemumblet – sie hat mir die Vorzüge, der von ihr entwickelten Plattform näher gebracht, für die ich seit einiger Zeit einen Probe-Account besitze. Das System ist leicht bedienbar, bietet aber doch alles was nötig ist. Vor allem bildet es die Strukturen der FDP ab, statt zentralistisch zu sein. Details im nächsten Zitat:

 

New Democracy ist ein dezentrales System. Jede Organisation (z.b. Kreisverbände einer Partei) können eine eigene Plattform betreiben. Werden Anträge durch alle Stufen angenommen, werden diese Anträge entweder von der betreffenden Organisation selber behandelt (z.B. mit Anträgen mit kommunalem Hintergrund) oder elektronisch in das New Democracy System der nächsten Ebene übertragen. Dort durchläuft das System erneut einen Abstimmungsprozess und wird dann ggf. wieder in die nächst-höhere Ebene übergeben. New Democracy will die bestehenden Strukturen ergänzen, nicht ersetzen. Anträge können zu jederzeit aus dem System exportiert und im üblichen Antragsformat auf Papier weitergereicht werden.

Antragsteller (das können auch Nicht-Mitglieder sein) werden also dort abgeholt, wo sie leben. Kommunalpolitisches verbleibt in der Macht des Kreisverbandes, während höhere Themen erst beraten und beschieden und dann gegebenenfalls weitergereicht werden können, wenn sich der Antrag als tauglich erweist. Entscheiden tut dabei nicht die kollektivistische Schwarmintelligenz, sondern kritische Individuen, die dem Antragsteller auch die Möglichkeit bieten, seinen Antrag zu  optimieren und zuverändern. Die drei Antragsstufen im Detail:

 

Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.

 

Spaßanträge oder Anträge, die offensichtlich liberalen Grundwerten entgegenlaufen, haben also von vornherein keine Chance.

 

In der zweiten Stufe (Entwurfsphase) wird der Antrag bearbeitet, diskutiert und ggf. geändert. Änderungswünsche der Mitglieder ergeben sich aus der Diskussion oder durch direkte Änderungsvorschläge, die aber immer nur vom Antragssteller eingepflegt, übernommen oder akzeptiert werden können. Stimmberechtigte Teilnehmer können mehrfach (abwechselnd) mit JA oder NEIN stimmen, je nachdem, ob der Antrag oder die erfolgten Änderungen akzeptabel sind. Wird nach Ablauf der eingestellten Zeit die notwendige Anzahl von JA Stimmen erreicht, geht der Antrag in die abschließende dritte Stufe.

 

Jeder Antrag ist ein Verhandlungsprozess. So kommt nicht immer unbedingt das raus, was vom Antragsteller gewünscht ist, dafür aber meist die umso bessere, viele weitere Gesichtspunkte miteinbeziehende Perspektive.

 

Die dritte Stufe (Antragsphase) ist die abschließende, geheime Abstimmung über den nun fertigen Antrag. Stimmberechtigte Mitglieder können mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen, der Antrag ist angenommen, wenn nach Ablauf der Zeitphase ein eingestelltes Quorum erreicht ist und mehr JA als NEIN Stimmen erreicht wurden.

Der Antrag wird dann entweder bearbeitet oder elektronisch bzw. auf Papier in das nächste zuständige Gremium eskaliert.

 

Ist wohl selbsterklärend.

 

Das New Democracy System ist in enger Zusammenarbeit zwischen der “Liberalen Basis e.V. ” und dem Landesfachausschuss Netz der FDP Bayern entstanden.

Ganz besonderen Dank auch an Jimmy Schulz, MdB , Obmann der FDP-Fraktion der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Jimmy  hat nicht nur die Entwicklung der “New Democracy”  Plattform engagiert begleitet, sondern uns auch immer wieder mit seinem netzpolitischen Engagement motiviert und begeistert.

Michaela Merz : Unser “New Democracy” System soll dabei helfen, neue Wege in der Kommunikation mit dem Bürger zu finden. Wir wollen nichts ersetzen oder abschaffen. Ob mit oder ohne New Democracy: Die grundsätzlichen Strukturen der Meinungsbildung  oder Antragsbearbeitung ändern sich nicht. Sie werden nur etwas einfacher.

 

Es ist vielleicht nicht das, wie sich viele Primaten die Tyrannei der Mehrheit vorstellen, verhindert aber genau diese und ist letztlich deutlich bürgernäher und -freundlicher.

 

Das “New Democracy” System der Liberalen Basis e.V. ist in der Version 1.0 jetzt für liberale Organisationen, Parteien und Verbände verfügbar.

Das System wird permanent weiter entwickelt und an die Bedürfnisse der Organisationen und Teilnehmer angepasst.

Michaela Merz:Wir haben jetzt, gemeinsam mit unseren liberalen Freunden, ein System entwickelt, welches einfach und flexibel zum ‘Mitmachen’ einlädt. Das Feedback der zukünftigen Nutzer wird uns dabei helfen, aktualisierte Versionen punktgenau auszurichten.

New Democracy wird in Zusammenarbeit mit der Steyla Technologies Deutschland GmbH und der Hermetos Datendienste GmbH einschließlich Server-Space und Grundkonfiguration kostenfrei zur Verfügung gestellt und betrieben. Vorstand und Mitglieder der “Liberalen Basis e.V.” entscheiden auf Anfrage, ob und wie ein System für eine Organisation verfügbar gemacht wird.

 

Es gibt wohl schon einige Interessenten für diese Plattform, z.B, der „Liberale Aufbruch“ – dem Netzwerk in der FDP um Frank Schäffler.

Es bleibt zu wünschen, dass das System im Laufe der Zeit Einzug in alle Gliederungen der FDP enthält. Wäre sicher auch etwas für die Jungen Liberalen / Liberalen Hochschulgruppen…

Ich hoffe jedenfalls, dass das Ganze funktioniert und aktiv genutzt wird. Die Arbeit, die dort drinsteckt, war schließlich enorm, dem Entwicklerteam ist ein riesiger Dank geschuldet!

Jenes setzte sich übrigens auch vor allem aus enttäuschten Ex-Piraten zusammen, die die antiliberale Piratenpolitik nicht weiter mittragen wollten. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mangels Alternative immer noch an der Piratenpartei festhalten, mittels dieses Systemes überzeugt werden, statt einer hoffnungslos verlorenen kollektivsozialistischen Partei einer nicht gerade liberalen Partei (gemeint ist die FDP) – in der immerhin noch das Prinzip Hoffnung regiert – eine Chance zu geben und sie von innen zu reformieren. Für mich steht ein Eintritt in die FDP momentan nicht zur Debatte – aber nach Austauschen der Führungsmannschaft und in den 5 Jahren außerhalb des Bundestages, die sie bald erwarten, besteht die Chance, aus ihr wieder eine liberale, glaubwürdige Kraft zu machen.

Der Anfang ist gemacht – das Individuum ist jetzt gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die Wünsche vieler Basis-Mitglieder auch die Führungsebene der FDP erreichen, sie gehört und umgesetzt werden.

 

 

 

StuPa-Wahlen: die Juso-HSG

Gerade erreichte mich eine Mail der von mir als Spaßpartei bezeichneten „Grauen“ mit dem Wunsch, doch ebenfalls meine Fragen beantworten zu dürfen (EDIT: mittlerweile sind schon die Antworten da und ich kann nur sagen, dass ich die Grundintention und das Ziel der „Grauen“ voll unterstütze – mehr dazu noch dieses Wochenende). Dem komme ich natürlich gerne nach und freue mich auf eine Antwort. Dass ich sie nicht anschrieb beruht auf dem einfachen Grund eines fehlenden Ansprechpartners bis heute Mittag. Dann las ich nämlich einen Wahlaufruf der Universität mit einem Link auf ein Dokument mit allen zur Wahl stehenden (auch außerhalb des StuPas), den  ich hier mal veröffentliche: https://depot.uni-konstanz.de/cgi-bin/exchange.pl?g=pbvs6f9uck

Einen Ansprechpartner hatte ich jedoch bei den Jusos, deren Kreissprecher mir heute ebenfalls eine Mail zukommen liess. Dabei äußerte er sich verwundert über die These, die „Jungen Sozialisten“ in Konstanz würden eine Initative zur Umwandlung des Namens in „Junge Sozialdemokraten“ befürworten. Laut ihm sei dies nicht der Fall: wie das in einer Partei so ist, ist der eine dafür, der andere nicht – aber von einer Initiative habe er noch nie gehört.

Als ich gestern darüber schrieb war, wie ich hoffentlich deutlich machte, mir selbst nicht klar, ob dies nun der Wahrheit entspricht oder eine sogenannte „Urban Legend“ ist. Läuft wohl auf letzteres hinaus.

Wir widmen uns nun also der Hochschulgruppe der „Jungen Sozialisten“ zu, die statt sozialisistisch aber wohl eher sozialdemokratisch agieren.

Eigentlich eine ganz nette Truppe, wie ich vor ein paar Wochen erfuhr, als ich in einer Diskussionsrunde über die Piratenpartei aus dem Nähkästchen plauderte. Sie hatten ein schönes Handout über die Piratenpartei erstellt, das im Gegensatz zu verzerrenden Medienberichten tatsächlich die Wahrheit sehr nah getroffen hat. Fähigkeit zur politischen Analyse kann man der Juso-Hochschulgruppe also nicht absprechen. Auch ihre Diskussionskultur ist um einiges gesitteter als bei den Freibeutern.

Wie ich schon erwähnte kann man die Jusos in Konstanz aber wohl eher als „rechter orientiert“ bezeichnen (da kam auch keine Wiederrede). Ihre Forderungen in den Hochschulpolitik machen dies auch durchaus deutlich. Rechts ist aber sicherlich die falsche Bezeichnung, sie sind bloß offen für andere Konzepte als sozialistische. Vor allem betonen sie „Vielfalt statt Einfalt“ und wollen nicht die Meinungspolizei spielen. Da bin ich bei meinem kommenden Projekt nächstes Semester ja mal gespannt ;).  Viele Kandidaten stellen sie zur Wahl – auch hier sind einige sicherlich der Überlegung einer Stimme wert.

Die Juso-Hochschulgruppe hat  auch eine ansprechende Website, wo man gleich weiß, wen man wählt und was eigentlich : http://www.juso-hsg-konstanz.de/

Über das Wahlprogramm abseits der jetzt kommenden Antworten mag sich jeder selbst ein Bild machen:

 

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als Hochschulgruppe dazu?

Lehre und Forschung sollten im ganzen Land exzellent sein – Akademiker zweiter Klasse kann und sollte sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Zudem ist auch trotz aller Exzellenz von einer Verbesserung der Studiensituation bei Studierenden nicht viel angekommen – die Kurse und Vorlesungen bleiben überfüllt, die Relation zwischen Lehrenden und Studierenden ist mies, die Raumlage katastrophal. Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Bildungsoffensive – die wenigen vorhandenen Mittel zusammenzustreichen und auf ein paar Unis zu verteilen, ist unserem Bildungssystem unwürdig.

 

Schon oft gehört und nicht zu leugnen. Auch wenn man selbst von profitiert. Zumindest vom Renomee, sonst hat man herzlich wenig davon, wie richtig angesprochen.

 

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung, Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy, AStA, Forschungsfreiheit

1. Studenten (Überraschung!)

2. AStA

3. Forschungsfreiheit

4. Professoren

5. „Mittelbau“ und Verwaltung (wobei uns nicht klar ist, warum das eine gemeinsame Gruppe sein soll)

6. Bio-Essen in der Mensa

7. Bierautomat

8. Uni-Kater Sammy

9. Trommelkreise

 

Naja, „Mittelbau und Verwaltung“ sind aus Platzgründen in der gleichen Gruppe und beide für die Universität überlebenswichtig, was aber selten honoriert wird. Bei den Jusos nimmt der AStA wieder eine recht starke Rolle ein, auch die Forschungsfreiheit scheint ihnen wichtig zu sein. Uni-Kater Sammy ist wohl kein junger Sozialist – Bio-Essen und Bier wird ihm vorgezogen. Trommelkreise scheinen tatsächlich auch nicht mehr en vogue zu sein. Schade eigentlich – ich wollt das schon immer gern mal machen.

 

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr konkret dagegen tun?

Wir denken, das dies drei Gründe hat:

1. Die Einflussmöglichkeit der Studierendenvertretung wird von den meisten unterschätzt. Doch selbst ohne die Verfasste Studierendenschaft (VS) hat man im Senat und vor allem durch den „direkten Draht“ zur Unileitung deutlich mehr Einfluss als man denkt.

2. Viele Studierende denken: „Bis sich durch meine Wahlentscheidung was ändert, bin ich eh schon wieder weg“. Erfahrungsgemäß wählen viele im ersten Studienjahr nicht. Und aufgrund des Bachelors ist die nächste Wahl am Ende des vierten Semesters dann quasi schon wieder fast am Ende des Studiums. Unipolitik bewegt aber sehr schnell etwas – z.B. bei den Prüfungsordnungen. Zum anderen gehört es sich im Sinne der Solidarität auch, dass man an nachfolgende Jahrgänge denkt.

3. Im Allgemeinen wäre es auch besser, wenn die Studierendenvertretung weniger um Grundsatzfragen (die „Welt retten“) sondern um ihren Hauptauftrag („Studienbedingungen verbessern“) kreisen würde (siehe auch unsere Antwort unten). Wer die Hochschulpolitik in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß aber, dass wir in der Studierendenvertretung immer ein Garant dafür waren, dass konkrete Fragen zu den Studienbedingungen an der Uni diskutiert und angegangen wurden.

 

Zu 1: Wer soviele Vertreter dort drin hat, muss es ja wissen. Viel von diesem Einfluss merkt man aber nicht.

Zu 2: Ich bescheinigte den Jusos ja schon Analysefähigkeit. Hört sich plausibel an. Wenn sich die Uni jedoch – und das tut sie zweifelsfrei – so schnellebig entwickelt – warum nicht gleich jedes Semester wählen? Meiner Meinung nach würde das die Wahlbeteiligung eher noch steigen denn zurückgehen lassen. Außerdem wäre dann manch einer viel motivierter zu kandidieren und sich 1 Semester voll reinzuhängen. Dürfte der Studienplanung vieler (auch mir) nützen, die Praxis-Semester und Auslandssemester in ihr Studium integrieren möchten ohne als Langzeit-Studenten zu enden. Eine gewisse Personalrotation ist meiner Meinung nach gerade im StuPa ebenfalls zu befürworten. Wozu Berufspolitik führt sieht man ja auf höherer Ebene…

Zu 3: Da geben sich die Jusos ja sehr pragmatisch – vielleicht ein besserer Begriff als „rechts“. Ich kann das nicht verifizieren, glaube ihnen das aber mal.

 

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn, was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

Ja, wie an den anderen Unis Deutschlandweit soll es auch bei uns einen geringen Beitrag geben, den alle Studierenden bezahlen müssen (wie auch der Seezeit-Beitrag). Der AStA bietet viele studentisch selbstverwaltete Serviceeinrichtungen an (z.B. Kostenlose Rechtsberatung, AStA-Café, AStA-Biergarten, Materialverleih) und unterstützt auch einige andere Studentische Initiativen (Hochschulgruppen und AStA-Arbeitskreise). Die sehr geringen Finanzmittel, die wir von der Universität erhalten, reichen kaum zur Aufrechterhaltung all dieser Angebote aus. Hätten wir nicht die AStA-Party zu Beginn des Semesters, wäre dies auf keinen Fall möglich. Jedoch sind die Party-Einnahmen einerseits sehr unvorhersehbar und andererseits halten wir „Saufen für die Rechtsberatung“ nicht für das richtige Konzept.

Wir werden allerdings dafür sorgen, dass die Ausgaben für alle Kommilitoninnen und Kommilitonen transparent auf der Homepage dargestellt werden. Uns schwebt eine Unterseite auf der AStA-Homepage nach dem Vorbild von www.offenerhaushalt.de vor.

 

„Saufen für die Rechtsberatung“ wäre doch mal ein gutes Wahlkampf-Motto. Ich glaube kaum, dass die wenigsten Studenten etwas dagegen hätten, wenn es mehr ASta-Parties gäbe. Ist sicherlich ein Organisationsaufwand, sorgt aber für klingelnde Kassen, wenn man es richtig und nicht zu oft macht. Aber bitte an der Uni, und nicht im DancePalace!

Einen offenen Haushalt würde ich sehr befürworten, um näher dran zu sein. Generell muss das Studierendenparlament bzw. die Allgemeine Studierendenvertretung viel mehr ihre Arbeit kommunizieren, um auch wahrgenommen zu werden. Warum aber nicht gleich eine Art Bürgerhaushalt für Studenten, wo diese selbst mitgestalten können statt auf die gewählten Vertreter zu vertrauen? So kann man auch gleich der Verschwendung von Geldern entgegenwirken, was schon seit Jahren in der gesamten Bundesrepublik ein gewaltiges Problem ist – nicht nur bei Studierendenvertretungen…

 

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität?

Freiheit oder Zwang?

Studienbedingungen verbessern oder Welt retten?

Elite-Uni oder

Massen-Uni?

Marx oder Mill?

 

Solidarität.

Freiheit.

Studienbedingungen verbessern.

Weder Elite-Uni noch Massen-Uni.

Marx.

 

Der Marx kommt jetzt am Ende doch etwas überraschend. Da möchte man sich wohl auf seinen Namen als Sozialisten besinnen. Der Rest ist es weniger – was hätte man von einer SPD-nahen Nachwuchsorganisation auch anderes erwartet?

 

Das waren also die Jungen Sozialisten. Sicherlich eine wählbare Alternative, die wieder einige Plätze im Studentenparlament besetzen wird. Ihr Wahlkampf ist deutlich am professionellsten, vermutlich aber auch am teuersten. Ihre Plakate bilden die ersten drei Listenkandidaten ab – die übliche Tour, der man eigentlich so überdrüssig ist. Ihre Flyer sind aber gut gemacht und sehr menschlich. Sie zeigen auch Engagement – organisierten z.B. die Demonstration gegen „Rechtsextremismus“, auf der auch ich mitmarschierte.

Wenn ich eine Wahlempfehlung abgeben darf: wenn ihr schon Jusos wählt, dann wählt Listenplatz 12 – sonst lieber gleich mich. Wäre vermutlich noch transparenter 😉

Wie dem auch sei: morgen stelle ich „Die Grauen“ vor, deren Anliegen sehr zu unterstützen ist. Bis dahin komme ich hoffentlich auch mal zum Lernen!

 

OB-Kandidaten-Vorstellung: Mykola Neumann

Da gabs heute doch noch 2 Antworten im Postfach: Mykola Neumann und Uli Burchardt. Erstere kommt jetzt auch zuerst, letzterer in 2-3h noch, samt einem kleinen Ausblick.

Ich bin in Eile, deshalb schnell: Mykola Neumann ist Anwalt, wohnt seit seinem Jura-Studium in Konstanz, ist verheiratet und hat 2 Kinder. Weitere Infos hier: http://www.mykola-neumann.info/standpunkte.html

Kommen wir gleich zu den Antworten:

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessem
Geld Ihren Wahlkampf?

Niemand, ich zahle alles selbst. Das sind ziemlich genau 2.000 € (Twizy Mobil, Flyer- und Plakatdruck, Webspace).
Alles andere wird selbst gemacht (Fotos, Flyerlayout, Plakatlayout, Webseitenprogrammierung).

 

Immerhin 2000€ Eigenbudget.

 

2. Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3
Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

Politisch ihre direkte Demokratie und menschlich ihre Freundlichkeit.
Kulturell ihre Schokolade und die herrlichen Berge.

Auch endlich mal jemand, der die Berge liebt.

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz
- gerade auch von Studenten. Diese brauchen - gerade wenn sie mit
Kindern und Jugendlichen arbeiten - völlig zu Recht ein erweitertes
Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden
momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll.
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für
engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben?
Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Die Kosten muss die Stadt weiter übernehmen. Wer ehrenamtlich arbeitet darf nicht auch noch dafür zahlen müssen.
Ich bin für eine Einrichtung einer Koordinationsstelle (wenigstens Halbtags) für ehrenamtliche Tätigkeit. Das würde auf Dauer sicher der Stadt mehr einsparen, als es kostet. Wir werden noch viel mehr Ehrenamt aufgrund der demographischen Entwicklung brauchen.

Ist er nicht der einzige.

 

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen
Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen,
Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer,
Oberbürgermeister.
Gerne auch mit Begründung!

 

Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!):

1. Schweizer: bringen Geld und Leben in die Stadt, wichtig, sind unsere freundlichen Nachbarn
2. Touristen: bringen Geld und Leben in die Stadt, auch sehr wichtig, sind auch freundlich, aber regelmäßig nicht unsere Nachbarn
3. Studenten: Machen die Stadt jung und halten sie lebendig (war selber mal einer hier).
4. Solaranlagenbauer: Bringen hoffentlich noch lange Geld in die Stadtkasse. 
5. Bodenseefelchen: Mmmh,lecker, gibt´s bei uns am Bodensee. 
6. Papst: Hat für Millionen gläubige Katholiken eine zentrale Bedeutung, wohnt aber nicht in Konstanz.
7. Oberbürgermeister: Steht hier an letzter Stelle, ein guter Schluss ziert alles ;-)



5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm "Zukunft Konstanz 2020"
gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68)
besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat:
"Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf
dem Bodensee derRegion nachhaltig Impulse verleihen würde."
Würden Sie diese Idee unterstützen - gerade auch unter dem Aspekt der
Nachhaltigkeit?

Grundsätzlich ja. Jede Idee in dieser Richtung sollte gedacht werden. Attraktionen ziehen Gäste an. Ich frage mich nur, wie groß so ein Schiff sein muss oder darf, damit es ein Kreuzfahrtschiff ist, welchen Tiefgang es überhaupt haben darf. Und ich würde mir wünschen, dass die Attraktion darin besteht, dass es dicht mit Solarzellen bedeckt ist und Brennstoffzellen an Bord hat, also elektrisch fährt. (Klar doch, Solarzellen reichen da nicht,  aber es wäre ein Symbol und das Schiff müsste halt Ökostrom tanken.)

Das Nachhaltigkeitsdenken scheint „in“ zu sein.

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle.
Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich,
dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche
Definition von "Freiheit"?

Nur die Gedanken sind wirklich frei, Freiheit ist für mich ein Gefühl, z.B. wenn ich auf einem hohen Berg sitze und bei Sonnenschein und klarer Luft über die Alpengipfel schaue, oder wenn ich hoch am Wind bei herrlichem Wetter am Ruder eines Segelboots stehe und genieße.

Doch folgende Zitate sind mir im Hinblick auf unsere Freiheit wichtig:

Artikel 2 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

und

Die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit.

(Nicolas Chamfort)

und da wäre

noch dieser Liedtext

Die Freiheit

Vor ein paar Tagen ging ich in den Zoo,
die Sonne schien, mir war ums Herz so froh.
Vor einem Käfig sah ich Leute stehn,
da ging ich hin, um mir das näher anzusehn.

„Nicht füttern“ stand auf einem großen Schild
und „bitte auch nicht reizen, da sehr wild!“
Erwachsene und Kinder schauten dumm,
und nur ein Wärter schaute grimmig und sehr stumm.

Ich fragte ihn: „wie heißt denn dieses Tier?“
„Das ist die Freiheit!“ sagte er zu mir,
„die gibt es jetzt so selten auf der Welt,
drum wird sie hier für wenig Geld zur Schau gestellt.“

Ich schaute und ich sagte: „Lieber Herr!
Ich seh ja nichts, der Käfig ist doch leer!“
„Das ist ja grade“, sagte er, „der Gag!
Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg!

Die Freiheit ist ein wundersames Tier
und manche Menschen haben Angst vor ihr.
Doch hinter Gitterstäben geht sie ein,
denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.

G. Danzer / G. Danzer

Erst dachte ich: der typische Jurist. Jetzt denke ich: er ist auch ein Poet 😉

7. und zum Abschluss: Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden Sie am ehesten wählen und warum?

Sehr schwierige Frage, weil jeder der Kandidaten etwas besonderes ist. Die menschliche / freundliche Art und / oder die beruflichen Fähigkeiten sind da zu nennen. Oder die Art sich zu präsentieren. Ich würde wohl Benno Buchczyk als Pirat wählen, weil er ein sehr guter Redner ist und die Bürgerbeteiligung und Transparenz in seiner Partei ganz oben steht, und er als Verwaltungswissenschaftler gute fachliche Grundlagen mitbringt.

Die beiden kennen sich ja auch durch Stammtische der Piratenpartei.

Dort habe ich auch mal mit Mykola Neumann geredet. Er ist ein sympathischer Kandidat, dem ich aber nicht meine Stimme gegeben habe. Die Konkurrenz ist einfach zu groß 😉

Dabei will ich es auch belassen: bis später, mit Uli Burchardt…