Kreisverband Konstanz der Piratenpartei löst sich auf…

In den letzten Tagen gab es einigen Wirbel um den Hayek Club Konstanz. Während der Südkurier einigermaßen realitätsnah berichtete, gleitet ein selbsternannter Lebensberater, der noch keine 27 Lenze gesehen hat, in Fantastereien ab, die jeglicher Grundlage entbehren. Getroffene Hunde bellen – lassen wir sie weiter jaulen…

In diesem Trubel soll jedoch nicht ein Ereignis untergehen, das mir das Wochenende ähnlich versüsst hat wie dieser fanatische Fantastismus heute: die Piratenpartei Konstanz hat sich nämlich aufgelöst.

Dieser Schritt war schon längst überfällig – ich wundere mich fast, warum es so lange gedauert hat. Aber die fehlende Organisationfähigkeit sprach ich ja bereits früher an. Jetzt muss man nichts mehr organisieren – das macht der Bezirksverband, mit dem der Konstanzer Kreisverband aber offensichtlich im Clinch liegt. Ob diese Kapazitäten in sinnvolle programmatische Arbeit einfliessen, ist die andere Frage.

Der Abstieg der Piratenpartei war vorauszusehen. Obgleich noch immer stark und mit guten Positionen in den Bereichen Bürgerrechten, schaffte man es nicht, inhaltlich Akzente zu setzen. Kein Wunder, dass viele Wähler mit den GrünInnnen, der SPD oder gleich der Linkspartei die ideologisch besseren Vertreter wählen statt eine Mogelpackung, die zentrale Aspekte ihrer Gründung preisgab. Statt die Abschaffung Geistigen Eigentums konsequent durchzuexerzieren, soll es jetzt nur noch ansatzweise Reformen geben. Auch in vielen anderen Politikbereichen zeigen die Piraten keine klare Linie, sondern torkeln wild durcheinander. Kapitän Schlömer gelingt es gleichwohl nicht, seine Crew in den Griff zu kriegen. Wo der Zentralismus beginnt, so ja seine Forderung, ist eine hoffnungsvoll gestartete Partei wie die Piratenpartei ohnehin im Sinken begriffen.

Gewissermaßen ist die Auflösung des Kreisverbandes der Schritt in die richtige Richtung. Man hat erkannt, dass Dezentralität sich mehr auszahlt in einer heterogenen Partei, die in den vergangenen Monaten durch teils heftige Lagerkämpfe gezeichnet war. Kommunalpolitische Positionierung abseits von Copy & Paste fand seit Gründung nicht statt. Dabei liegen die Themen nur so auf der Straße herum und warten auf Positionierung.

Dass dies nicht klappt, ist vor allem menschliches Versagen. Alle wollen etwas, aber die wenigsten machen etwas. Gerade die lautesten Schreihälse sorgen meist am Wenigsten für den Output, während einige sehr respektable PiratInnen sich die Finger schmutzig machen. Allzu lange wird die Motivation dazu aber wohl auch nicht mehr anhalten. Spätestens nach der Bundestagswahl, wo die Piraten den Einzug nicht schaffen werden. In Konstanz rechne ich jedenfalls nicht mit mehr als 2% für sie.

Schade, eigentlich. Vielleicht erkennen die Piraten aus ihrem Scheitern ihre Anmaßung von Wissen . Wer es noch nicht einmal schafft, sich selbst zu organisieren, meint, man könne den Staat nach seinem Gusto organisieren. Dass man das nicht kann, sehen wir bereits täglich. Liebe Piraten, setzt Eure Kreativität doch lieber produktiv ein. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, Ihr schon…

 

Konstanzer Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Es gibt soviel zu schreiben, aber die Zeit wird immer knapper dazu. Nichtsdestotrotz schreibe ich heute über etwas, was erst in einiger Zeit ansteht. Genauer gesagt vermutlich am 22. September 2013. Dann vollzieht die Bundesrepublik Deutschland nämlich vermutlich ihre Bundestagswahl, was nach 4 ermüdenden Jahren auch so langsam mal wieder Zeit wird. Ich selbst bin dann zwar im Auslandssemester in Spanien, werde aber natürlich trotzdem gespannt nach Deutschland im Allgemeinen und Konstanz im Speziellen schauen. Denn wie bei der Oberbürgermeister-Wahl werde ich mich auch dem hiesigen Wahlkampf widmen, der teilweise schon angefangen zu haben scheint.

Seit gestern zumindest stehen alle Kandidaten der etablierteren Parteien offiziell fest. Zu ihnen möchte ich im Folgenden jeweils ein paar ganz kurze, zutiefst subjektive, lediglich überblicksartige  Zeilen schreiben, ehe ich sie rechtzeitig vor der Wahl sicher noch ausführlicher vorstellen und wieder mit ein paar Fragen löchern werde.

Andreas Jung, CDU

Andreas Jung ist der Kandidat der Christlich-Demokratischen Union. Bei einem Wahlergebnis von fast 98% für Angie, das eher an ihre DDR-Zeit anmutet, scheint von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht mehr viel übrig zu sein. Vom Christlichen schon gar nicht – aber das ist ja eigentlich gut so. Andreas Jung jedenfalls sitzt bereits seit 2005 im Bundestag – seinen Namen habe ich aber selbst als Neu-Konstanzer nie gehört (passiert halt, wenn man nicht den Südkurier liest) . Er macht jedenfalls einen sympathischen Eindruck, könnte aber genauso gut Mitglied bei Bündnis 90/Die GrünInnen sein. So ist er durch seine kritische Haltung zur Kerneenergie sicher mitschuldig daran, wenn wir im Winter dank ausgefallener Heizungen ständig frieren müssen. Der 35-jährige hat laut Eigendarstellung aber auch eine Erbschaftssteuer für Bauern verhindert, was sehr lobenswert ist. Jedenfalls scheint er doch sehr öko und nachhaltig zu sein – das neue Dogma innerhalb der CDU um sich den Grünen anzubiedern. Nur so hat man in Konstanz aber auch eine Chance gewählt zu werden. Als Direktkandidat gehört Andreas Jung daher auch noch zu den respektableren Politikern, die sich für die Belange ihres Wahlkreises wirklich einsetzen zu können. Sein Zerwürfnis mit dem Verkehrsminister Ramsauer wegen des gescheiterten Fluglärmabkommens mit der Schweiz zeigt, dass er sich nicht alles gefallen lässt. Auch wenn als Rache Konstanz nun seine Straße nicht ausgebaut bekommt. Und das nennt man noch Politik – untereinander in einer angeblich christlichen Partei.

Tobias Volz, SPD

Tobias Volz sagt mir jetzt noch weniger. Er ist auch noch nicht offiziell gewählt, wird es aber wohl am 18. Dezember. Der Pflegedienstleister mit indischen Wurzeln kommt aus Allensbach, ist Pflegeunternehmer mit 43 Mitarbeitern und setzt sich daher vor allem auch für Pflege- und Gesundheitspolitik ein. Seine Anliegen wie Inklusion von  und mehr Rechte für Behinderten Entfähigte sind auch höchst unterstützenswert, andere klassisch sozialdemokratische Themen eher weniger. Es ist ja wunderbar, dass er laut Eigendarstellung seinen Mitarbeitern überdurchschnittliche Löhne zahlt, als Unternehmer weiß er hingegen wohl trotzdem nichts von den verheerenden Auswirkungen von Mindestlöhnen, die er so fordert. Auch ansonsten scheint das klassisch etatistische Denken – wie z.B in der Kinderbetreuung durchzuschimmern. Der Staat ist dein Freund und Helfer und tut alles für dich. Was er laut Tobias Volz bald noch so alles tun darf, wird man beizeiten erfahren.

Nese Erikli, Bündnis 90/Die Grünen

Nese Erikli ist von den GrünInnen. Die 31-jährige Jura-Studentin hat in ihrem Leben schon viel Durchsetzungskraft bewiesen und auch ihr persönliches Auftreten nötigt Respekt ab. Inhaltlich überwiegen die klassisch-grünen Themen: die planwirtschaftliche Energiewende ist nur ein Beispiel. Immerhin lehnt sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab, wie es ja auch von manch GrünInnen vertreten wird. Inhaltliche Diskussionen mit ihr dürften spannend werden!

Birgit Homburger, FDP

Birgit Homburger ist Direktkandidatin der FDP und von all den Konstanzer Kandidaten wohl am bekanntesten. Obgleich sie durchaus großen Einsatz zeigt, könnte sie auch die 3 anderen bisher vorgestellten Parteien problemlos vertreten. Inhaltliche Unterschiede gibt es da schließlich nur in Nuancen. Ihre Vormachtstellung in Baden-Württemberg wurde erst kürzlich gebrochen: auf der Landesliste muss sie sich mit Platz 2 begnügen, nachdem Walter Döring in einer Kampfkandidatur gegen sie antrat. Dieser zog zwar zurück, doch Preis war der Verlust des Spitzenkandidaten-Status an Teppich-Niebel, der bekanntlich Minister des Entwicklungsministeriums ist, das er in gewohnter FDP-Manier mit Gefolgsleuten besetzte und noch weiter vergrößerte statt diesen Imperialismus als aufrichtiger Liberaler abzuschaffen. Birgit Homburger jedenfalls folgt seit jeher brav dem sozialliberalen Dogma der FDP und ist daher nicht wählbar.

Marco Radojevic, Linkspartei

Der Kandidat für die Linkspartei ist Marco Radojevic. Er studiert Politik- und Verwaltungswissenschaften in meinem Jahrgang, weshalb man durchaus etwas mehr über ihn berichten könnte. Vielleicht ein paar kontroverse Aussagen leaken 😉  Jedenfalls wird er den Wahlkampf in Konstanz ordentlich aufmischen, da bin nicht nur ich mir sicher. Für einen Linken ist er tatsächlich sehr kompetent und äußerst redegewandt, was sich insbesondere in ständigen Pöbeleien, vor allem gegenüber der SPD, niederschlägt. Als Linker wird man ebenso wie als Libertärer eben schnell zum Zyniker. Wäre seine normative Vorstellung von Politik und Wirtschaft genauso gut wie seine positive Analyse, könnte ich mir glatt vorstellen, ihn zu wählen. Dabei wird er vermutlich über die Landesliste ohnehin in den Bundestag einziehen. Sofern die Linke in den Bundestag einzieht, was ich tatsächlich hoffe. Ihre Gesellschaftsutopien können Sie ohnehin nicht verwirklichen – eine Koalition ist für Rot-Grün ja nicht denkbar  – und so klauen sich die 6 etatistischen Parteien gegenseitig die Stimmen. Bringt natürlich nur was wenn eine nicht etatistische Partei noch den Sprung schafft, was leider nicht zu erwarten ist.

Andreas Bergholz, Piratenpartei

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Direktkandidaten der Piratenpartei, Andreas Bergholz, zu dem ich ja auch schon ausführlicher geschrieben hatte. Jedenfalls scheint er gerade sehr im Clinch mit seiner Partei zu liegen. Diskussionen auf der Konstanzer Mailingliste offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen ihm und den Bezirksverband, welcher infolge nur noch das allernötigste für die Konstanzer Piraten tun wird. Offensichtlich fühlt sich Andreas Bergholz auch allein in der Lage, den Bundestagswahlkampf in Konstanz zu führen. Seine jugendliche Unerfahrenheit und ein gewisses unüberlegtes Temperament dürfte sich dabei nicht unbedingt als Vorteil erweisen, bringt aber zusätzlichen Schwung in die mit diesem Kandidatenfeld sicher lustig werdenden Debatten. Inhalte sind – typisch piratig – natürlich Pustekuchen. Offensichtlich hat er sich Henry Hazlitts „Economics in one Lesson“ nicht gut genug durchgelesen. Oder er ignoriert besseren Wissens – wie fast jeder Politiker – die Realität und versucht in konstruktivistischer Anmaßung seine Existenzberechtigung mit immer absurderen Ideen zu festigen. Eine Zeitreise – wie unlängst von den Piraten gefordert, würde da mal gut tun.

Wie man den Zeilen vielleicht entnehmen konnte, ist dieses Kandidatenfeld nicht sonderlich wählbar. Wemm ich am ehesten einen Direktkandidaten der Linkspartei wählen würde – und zwar weder aus persönlicher Bekanntschaft noch Protest – soll das schon einiges heißen. Ich hoffe jedenfalls, dass noch der ein oder andere unabhängige Kandidat den Wahlkampf sucht, der zumindest leicht von den doch sehr ähnluchen 6 anderen Kandidaten abweicht. Etwas mehr Vielfalt hätte Konstanz dringend nötig. Und sei es Roman Urban!

Die Piratenpartei und ihr Programm – das Schiff sinkt…

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum statt. Mit dabei auch die Delegation aus Konstanz, die sich sicher mit Lankabel-Prügeleien und im Bällebad vergnügt hat.

Ich war nicht mehr dabei. Schließlich bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten – jedenfalls habe ich meinen Wunsch bekundet. Die Verwaltung innerhalb der Piratenpartei ist ja bekanntlich reformbedürftig und deshalb wird mein Antrag wohl noch ein paar Wochen rumliegen, ehe er bearbeitet wird. Derweil ist es immer noch interessant, was auf diversen Mailinglisten und Co. vor sich geht.

Das Problem allerdings dürfte sich bald selbst lösen: die Piratenpartei Konstanz hat eine Klausurtagung zwecks möglicher Auflösung des Kreisverbandes angesetzt. Ohne Verwaltungsstrukuren wäre eine effektivere inhaltliche Arbeit möglich. Das wäre auch Zeit – seit einem Jahr herrscht, von einem nicht angenommenen Kommunalprogramm abgesehen – dort Stillstand. Ob sich der Kreisverband tatsächlich auflöst ist fraglich – der wiederum auf 3 Mann dezimierte Vorstand hat bekundet weiterzumachen. Unter ihnen auch Bundestags-Direktkandidat Andreas Bergholz, der sich langsam für den Konstanzer Wahlkampf warmläuft. Ihm Weltbürger , der laut seinem Blog noch an Gerechtigkeit glaubt, hat es am Bochumer Parteitag sicher gefallen, entsprechen die dort verabschiedeten Positionen doch der sozial-liberalen Dogmatik, der die meisten Piraten anhängen, gewiss natürlich mit grünen und sozialistischen Einsprenklern und einer Vielzahl von Lobbygruppen, die sich innerhalb der Partei breit gemacht haben. Auch wenn die Piratenpartei das anders sieht.

Diskutiert wurde am Samstag und Sonntag in Bochum viel. Herausgekommen ist wenig. Stolz brüstet man sich mit 99 Seiten verabschiedeten Programm aus immerhim 1400 Seiten Anträgen. Doch die Worthülsen und Inhaltsleere sind deutlich schlimmer als die der etablierten Parteien. Nun haben es die Piraten aufgrund ihres basisdemokratischen Ansatzes, der immer mehr an ihre Grenzen zu stoßen scheint, schwieriger als etablierte Parteien – so langsam, nachdem man untätig in diversen Landesparlamenten sitzt – wäre aber ein ernstzunehmendes Programm nötig.

Aber auch aus Worthülsen kann man Tendenzen ableiten. Im Bochumer Programm der Piratenpartei Deutschland wird denn auch klar, wohin das Schiff segelt – in die linksgrüne Richtung des Etatismus. Schade, dass eine im Ansatz einst staatskritische Partei solch einen Wandel vollzogen hat.

Das zeigt sich vor allem in den Ansätzen der Piratenpartei in der Renten- und Gesundheitspolitik. Das gescheiterte Umverteilungsmodell soll extrem ausgeweitet werden. Zwangsversicherungen für alle sind die Devise. So könne man nach Meinung der Piratenpartei gewisse Standards wahren. Wahrlich verschiebt man das schon im Ansatz falsch bekämpfte demografische Problem um ein paar Jahre, in denen sich  die piratigen Politfunkionäre natürlich wunderbar die Taschen vollstopfen können. Die private Vorsorge, in der man noch staatlich unabhängig vorsorgen kann, soll weiter eingeschränkt werden. Freiheit und Selbstbestimmung scheinen gern benutzte, aber völlig sinnleere Worte für die Piratenpartei zu sein.

Ob es aber überhaupt dazu kommt, ist fraglich. Zu sehr ist die Partei zerissen, wie man z.B an den verabschiedeten Positionen zu Europa- und Außenpolitik merkt. Demokratischere Strukturen für die EU wären schön und gut – wie konkret diese aussehen sollen lässt die Partei aber offen. Auch die Außenpolitik soll nicht friedlich sein, sondern im Fall des Falles durchaus humanitäre Interventionen erlauben. Wann dieser Fall erreicht ist, wird nicht definiert. Die Piraten sind wie ihr Name schon sagt eben keine Partei des Friedens, sondern eine der Gewalt.

Zwar hat man erkannt, dass Deutschland sowas wie eine „Soziale Marktwirtschaft“ braucht, Ludwig Erhardt aber würde sich im Grabe umdrehen über das, was die Piratenpartei aus dem Begriff macht. Dies zeigt sich unter anderem in der Forderung der Einführung eines Mindestlohns als Brückentechnologie zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das weiterhin verfolgt werden soll. Menschen brauchen eben den Staat zum leben. Das der Staat von den Menschen lebt scheint leider ein verschwindender Gedanke zu sein. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und eine positiv verstandene Freiheitlichkeit sind die Schlagworte im Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei, das man nicht ein solches nennen kann. Aber vielleicht besaß hier die Schwarmintelligenz tatsächlich die Weisheit zu erkennen, dass man Wirtschaft nicht programmieren kann, sondern sie sich selbst programmiert? Schön wäre es, wenn dies tatsächlich Einsicht wäre und nicht anderen Faktoren geschuldet ist.

Ein großer, recht gut ausgearbeiter Punkt im Programm ist die Umweltpolitik, die gut zeigt, warum die Piraten so regen Zustrom von grün haben. Ich lasse die geplanten Regulierungen mal unkommentiert. Unter anderem soll z.B. industrielle Massentierhaltung verboten werden. Immerhin möchte man aber grundsätzlich Agrarsubventionen abschaffen.

Auch sonst ist es ja nicht so, dass sich kein guter Punkt im Programm der Piratenpartei findet. Als Partei der Bürgerrechte, als das was sie anfing, macht die Partei gute Arbeit. Sie möchte außerdem den Jugendschutz liberalisieren – paradox fast bei ihrer sonstigen bevormundenden Haltung. Allerdings muss man Bevormundung bei der Piratenpartei anders fassen. Bevormunden tut sie meist nur in den Bereichen, in denen der Staat umverteilen kann, nicht wie die Grün*Innen auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht. So sieht man auch keinen Sinn im bevormundenden Verbraucherschutz durch Verbote.

Auch der Forschung haben sie einen guten Beitrag getan. Staatlich finanzierte Forschungsleistungen sollen der Allgemeinheit kostenlos zugänglich gemacht werden. Das ist gut und richtig so. Schließlich haben wir alle schon dafür bezahlt. Unmöglich, dass 20€ für wissenschaftliche Publikationen bezahlt werden sollen, wenn man nicht gerade Zugriff auf ein Universitätsnetzwerk hat.

Diese durchaus guten Punkte sind leider in der Minderheit im Programm der Piratenpartei. Gekapert von linksgrün verfolgt sie deren Gesellschaftsvision statt sich auf ihren Ursprung zu besinnen. 2200 Abstimmende auf dem Parteitag mögen neuer Rekord sein – doch ihr bundesweiter Abstieg hat längst begonnen. Das sieht man nicht nur in Konstanz. Umfragen sacken in den Keller. Ob sie in den Bundestag kommen erscheint mir fraglich. 6 linke Parteien im Bundestag sind schließlich auch genug.

Ich selbst werde die Entwicklung der Piratenpartei, insbesondere der Piratenpartei Konstanz, natürlich gespannt weiterverfolgen und ab und an darüber berichten. Lan-Kabel-Prügeleien und Kuschelkonferenzen im Bälle-Bad sind schließlich echte Schlagzeilen wert – die täglichen Skandälchen der Parteifunktionäre ohnehin. Ohne die Piraten wäre die deutsche Politik nämlich eben doch noch trister. Traurig genug ist sie  schon. Zum Glück wird sie es in Zukunft nicht bleiben. Denn das Schiff sinkt – nicht nur das der Piratenpartei…

 

 

Aufstellungsversammlung Piratenpartei

Der heutige Abend war von der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz anlässlich der Bundestagswahl 2013 ausgefüllt und lief ganz nach meinem Geschmack. Nach etwa 5 Stunden Kandidatenvorstellungen, Fragerunden und 2 Wahlgängen stand denn auch das Ergebnis fest: der im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit um 1 Stimme verfehlende Andreas Bergholz bekam diese einzige  Stimme im 2. Wahlgang dazu  – wer die Feder auf der Waage war verbuch ich mal unter Wahlgeheimnis… 😉  – und ist damit Direktkandidat des Wahlkreises Konstanz.

Inhalte haben gleichwohl nicht gezählt. Mein Favorit schied nach dem ersten Wahlgang als Kandidat mit dem wenigsten Stimmen aus – das intellektuelle Niveau der Piraten scheint mir stetig zu fallen , gleichwohl vieles sicher auch Taktiererei geschuldet war. Meine Rechnung ist jedenfalls aufgegangen.

Der Kreisverband der Piratenpartei Konstanz hat einen erst 19-jährigen Kandidaten, und zwar aus Singen, bekommen, was manche Mitglieder nicht sonderlich freute. Die ersten Austrittsanträge dürften bald in den Briefkasten schwirren.

Andreas Bergholz meisterte seine Vorstellung trotz eines kleinen Blackouts aber souverän als einziger frei sprechender Kandidat ohne Notizen. Für seine selbst eingestandenen rhetorischen Schwächen hat er ja auch noch genug Aufarbeitungszeit. Um deutliche Worte ist er jedenfalls nicht verlegen.

Er ist jetzt gefordert – es gibt viel zu tun. Insbesondere ein Wahlkampfteam muss aufgestellt werden. Seinen Wählern kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu, der sie auch hoffentlich nachkommen.

Mt ihm wurden zwar keine Inhalte gewählt, aber es wird deutlich, dass sich Leistung bei der Piratenpartei lohnt. Die Kandidatur ist deshalb letztlich auch sehr verdient. Da mag man über inhaltliche Schwächen hinwegsehen, zumal bei den Piraten ja ohnehin die Basis entscheiden soll. Auf eine Frage hin betonte Andreas Bergholz aber explizit, dass er sich vor allem seinem eigenen Gewissen verpflichtet fühlt.

Im kleinen Hinterzimmer des Einblick war es sehr voll, sodass ich mich bei meiner leicht verspäteten Ankunft verwundert die Augen rieb. Knapp 45 anwesende Leute, von denen anfangs 28 akkreditiert, also stimmberechtigt waren. Besuch gab es vor allem vom Bezirksverband, aber auch von örtlichen Jusos und einer Südkurier-Reporterin, die alle bis zum Ende durchzuhalten schienen.

Der einzelne Verlauf des Abends scheint mir nicht wichtig wiederzugeben – das kann man beizeiten im Protokoll nachlesen – auch wenn manch Auftritte höchst amüsant waren. Gewählt wurde dann letztlich durch Zustimmungswahl – sprich max. 5 Stimmen (so viele wie Kandidaten – der auch nicht auf meine Fragen antwortende Peter Loeble hatte zurückgezogen), aber nur eine pro Kandidat. Um die Wahl zu gewinnen müsste ein Kandidat 50% +1 Stimme aller Stimmen erreichen, was nach dem ersten Wahlgang knapp nicht der Fall war.

Andreas Bergholz erhielt nur 13 Stimmen – nötig wären bei 27 akkredidierte Mitgliedern 14 Stimmen gewesen. Weil zwei Wahlberechtigte im zweiten Wahlgang nicht mehr anwesend waren, fiel das Quorum auf 13 Stimmen, die Andreas Bergholz dann auch tatsächlich erreichte. Als das Ergebnis vorgelesen wurde – er kam zuerst – realisierte er es garnicht, dass er es geschafft hatte, sondern erst, als er zu seiner Wahl, die er auch annahm, beglückwunscht wurde.

Es wird eine schwierige Aufgabe für ihn, die er aber sicher packen kann. Wie man liest, bin ich nicht sonderlich bei der Sache, weshalb ich mal aufhören werde. Jedenfalls Herzlichen Glückwunsch, Andreas Bergholz, und lass dich nicht korrumpieren und unterkriegen 😉

Für mich und die Piratenpartei heißt das, dass ich im Gegensatz zu manch anderen den bereits unterschriebenen Austrittsantrag erstmal nicht losschicken werde. Zu interessant ist dieses zweifellos scheiternde Experiment, um sich davon abzuwenden.  Letztlich war keiner der Kandidaten im entferntesten für mich wählbar- warum ich es trotzdem tat lasse ich mal offen 😉

 

Bundestagskandidatur Piratenpartei: Sylvia Großmann

So langsam kriechen sie alle aus ihren Löchern. Man frage sich, warum so kurzfristig: Kandidat Nr. 6 gibt sich als philosophischer Überflieger – ich bin gespannt, ob er die Fragen noch kurzfristig beantwortet.

Kandidatin Nr. 5 hat dies ohne Aufforderung getan – es handelt sich hierbei um die Ex-Ob-Kandidatin Sylvia Großmann, die ihr OB-Wahl-Ergebnis wohl gerne vergessen möchte und bei der morgigen Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz zur Bundestagswahl 2013 ein paar mehr Prozente abgreifen will.

Ich halte mich kurz und verweise auf ihre Vorstellung vor knapp einem Monat: https://konstranzparency.wordpress.com/2012/06/28/ob-kandidaten-vorstellung-sylvia-grosmann/

Sie scheint mittlerweile Piratin geworden zu sein  – ihre Begründung für ihre Wählbarkeit und weitere Informationen gibt sie hier:  http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SylviaG

Nun zu ihren Antworten:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen, das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Frau Müller ist eine Piratin, Herr Schmidt ein Pirat, schreiben tu ich „der/die PiratIn“ und im Eifer des Gesprächs sage ich aber auch mal nur „die Piraten“. Ich bin nicht so konsequent wie die „Schweizerinnen und Schweizer an den Radiogeräten und -gerätinnen“ und kenne keine Mitgliederinnen, aber ich achte schon sehr auf eine nichtdiskriminierende Grammatik. So viel Zeit sollte sein. Leider fällt mir auf, dass sehr viele Frauen nicht auf eine geschlechtergerechte Grammatik achten (z.B. Frau vor Frauengruppe: „Jeder/Einer von euch…“). Hier mische ich mich oft ein und weise darauf hin.
Okay. Wusste ich ja garnicht, dass die SchweizerInnen so krass drauf sind 😉
 2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei, Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der Vernunft, DIE PARTEI
Piraten/Grüne – SPD – Linkspartei – ……………………………………….. – FDP – CDU/CSU – restliche. Nicht wählbar: REP.
Auch jemand aus der grünen Ecke. Früher war sie mal SPD. Das REP nicht wählbar ist, hat sie immerhin erkannt.
 3. Wähle aus, was dir wichtiger ist:
Basis oder Vorstand  Basis
Liquid Feedback oder Volksabstimmung  Liquid Feedback
Schlömer oder Nerz  Weder noch
Staat oder Markt  soziale Marktwirtschaft
Marx oder Hayek  Keynes
Klinikfusion oder -privatisierung  Fusion
Konstanz oder Bundestag  Konstanzerin im Bundestag!
Datenschutz oder Transparenz  Privat: Datenschutz, öffentlich: Transparenz
Nur soviel: Keynes? Passt zur früheren SPD-Mitgliedschaft. In der Hinsicht sei ein hörenswerter Rap-Battle zwischen Hayek und Keynes empfohlen, den uns sogar unser Professor in der Vorlesung über Staats- und Demokratietheorie zeigte: http://www.youtube.com/watch?v=GTQnarzmTOc
Über den Keynesianismus müsste man auch mal noch einen Artikel schreiben – die Botschaft des Videos ist jedoch eindeutig: Hayek gewinnt, aber Keynes wird zum Sieger erklärt…
 
4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine kurze Begründung wäre nett):

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?
Nein, weder im kommunalen noch im Bankenbereich. Wir brauchen Statistiken (ich bin Soziologin), sonst sin keine verlässlichen Planungen möglich.
Wofür brauchen wir Statistiken? Für Planungen? Gesellschaft ist nicht planbar.
– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.) ?
Die 4 Jahre für die Landtage und den Bundestag sind genau richtig. 8 Jahre für (Ober)BürgermeisterInnen sind zu lang. Hier wären m.E. 5 Jahre ausreichend.
Der Verzicht auf die Möglichkeit einer Wiederwahl, wie etwa in Lateinamerika praktiziert, ist nicht vorteilhaft, da die Präsidenten ihre meist 6jährige Amtszeit gerne dazu missbrauchen, ihre Schäfchen in Sicherheit zu bringen, denn für die Wiederwahl brauchen sie sich ja persönlich nicht wieder zu qualifizieren.
Ein interessantes Argument, das man so oder so sehen kann.
 – Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?
Nein, denn das Verfassungsgericht ist eine behutsame Behörde. Hitzige Schnellschüsse wären nicht angebracht.
Das Verfassungsgericht ist eine Behörde? Voller Bürokraten? Got behüte uns.
 Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?
Nein, und das sieht wohl auch der mit dem Problem beschäftigte Richter so.
Da war das Glasverbot wohl schon aufgehoben.
 
– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?
Beim Start zumindest nicht von der Finanzierung her, denn wenn das Geld zum Bankenretten reicht, dann reicht es wohl auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, wie der Umgang damit sein würde. Würden nicht viele einfach aufhören zu arbeiten? Entspricht es überhaupt der Würde der Menschen, das Geld für den Lebensunterhalt geschenkt zu bekommen? Wäre es längerfristig finanzierbar? Und wie wirkt es sich auf die Inflation aus?
Besser als ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Sicherung würdiger Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne, damit auch geringqualifiziert Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können.
Dann doch lieber BGE als Mindestlohn. Aber sie stellt die richtigen Fragen – insbesondere die nach der Inflation.
 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?
Ich denke ja.
Ist das ein Ja? Scheint noch offen zu sein…
 
6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in deinem Sinne positiv zu verändern ?
Energiewirtschaft schnellstens auf alternative Energiequellen umrüsten, Lobbyisten in ihrem Einfluss beschneiden, Umweltvergehen stärker bestrafen (inklusive achtlos weggeworfener Zigarettenkippen und Kaugummis), in der Welt herumreisen und anderen Diktatoren ohne jegliche Diplomatie die Leviten lesen… und nach meiner Rückkehr schnellstens die Demokratie einführen.
 
Ich dachte gerade erst, sie wollte nicht zur Demokratie zurückkehren, aber der letzte Satz hats dann ja noch rausgerißen. Ich sehe mich bestätigt: grüne Politik unter orangener Flagge.
7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.
Lieblingsbücher: Krimis und lateinamerikanische Literatur (kein bestimmter Titel, aber am liebsten von Mario Vargas Llosa, nur im Original).
Intellektuelles Vorbild: für ihre Unerschrockenheit: Flora Tristán, für seine Entdeckungen: Albert Einstein, für seine Erkenntnis: Martin Luther und noch einige mehr.
Lieblingsmusik: Jazz, klassische Salsa (Fania, Puente), Joni Mitchell, Stones, Led Zeppelin und noch einige mehr.

Politikfeld: Grünliberallinksmitte (themenabhängig und parteienmief-frei).

 

Uhh, Mario Vargas Llosa ist einer meiner Lieblings-Autoren – sehr zu empfehlen. Nur bei Martin Luther und Erkenntnis frage ich mich, welche sie meint.

Politikfeld ist übriges nicht die politische Einstellung, sondern das spezialisierte Themengebiet: ich tippe auf Umweltpolitik, das passt ja bestens zu „grünliberallinksmitte“.

Naja – mehr Worte muss ich über Sylvia Großmann wohl nicht verlieren. Möge jeder selber anhand ihrer Antworten einschätzen, ob er sie morgen wählen möchte oder eher nicht…

Bundestagskandidatur Piratenpartei: Thomas Buck

Nach einem edlen Tropfen Wein beim trotz Sommergewitter sehr gut besuchten Konstanzer Weinfest werde ich nun noch den Kandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 Nr.3 – nämlich Thomas Buck – vorstellen.

Morgen geht es auch noch mal weiter: Sylvia Großmann hat die Initiative ergriffen, wie sie meinte „Morgenluft geschnuppert gewittert“, und mir die Antworten auf meine Fragen kurzerhand geschickt. Das lob ich mir – das gibt Pluspunkte…

Nun zu Thomas Buck:  der 40-Jährige  ist Diplomphysiker und arbeitet als Projektleiter in einem Solarforschungsinstitut in Konstanz. Weitere Informationen findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ThomBuckTu

Er ist zeitgleich mit zwei anderen „piratenaffinen Nicht-Piraten“ , die ich sehr schätze, Mitglied geworden – auch wenn ich das in der damaligen Situation nicht verstanden habe und auch immer noch nicht tue. Trotz seines kurzen Piraten-Daseins wirkte er bereits engagiert im Wahlkampfteam des Oberbürgermeisterkandidaten Benno Buchczyk mit und zeigt auch sonst Präsenz. Seine Überzeugungsversuche mich bei der Piratenpartei zu halten darf man aber wohl als gescheitert betrachten. Das Argument „sich einzubringen, um etwas zu verändern“ zieht bei mir nicht, da man als Einzelperson gerade in einer schwarmintelligenzfetischistischen Partei gewissen Dogmen hilflos ausgeliefert ist. Zwar haben Teilgliederungen der Piratenpartei durchaus die Zeichen der Zeit erkannt und sinnvolle wirtschaftspolitische Forderungen aufgestellt (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klarmachen-zum-positionieren-die-piraten-versuchen-es-mit-der-wirtschaft/6918482.html), die man jedoch – solange an sowas wie dem BGE festgehalten wird – nicht allzu ernst nehmen sollte – zumal fraglich ist, ob sie auf Bundesebene eine Mehrheit finden. Der bayrische Landesverband zieht mittlerweile aber anscheinend dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Negative Einkommenssteuer vor (http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landeswahlprogramm/P66). Kein optimaler Vorschlag, da das gleiche Grundproblem,  aber doch deutlich besser als ein BGE – insbesondere in Verbindung mit einem vernünftigen Steuersystem.

In einem hat Thomas Buck allerdings Recht: noch habe ich nicht ganz mit der Piratenpartei gebrochen. Schon allein aus Fast-Alternativlosigkeit –  um Angies Lieblingsworte zu bemühen.

 

Nun zu seinen Antworten:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um Diskriminierung von Frauen.

Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du
verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen,
das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).
Ich bin der Ansicht, dass bei Bezeichnungen nicht zwingend die weibliche Form verwendet werden muss, um alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen und einzubeziehen.
So halte ich beispielsweise bei Berufsbezeichnungen den Satz: : „xy (weiblich) ist Schlosser“ für nicht ehrenrührig, weil ich die männliche Form für den gewachsenen und tradierten Oberbegriff bzw. die Bezeichnung des Berufes an sich halte. Dieser hat für meine Begriffe aber keine Unterscheidung zwischen männlich und weiblich nötig.
Wer diese Argumentation für nicht stichhaltig hält, dem schlage ich vor, dass zukünftig die geraden Jahre männliche und die ungeraden weibliche werden (oder anders herum), in denen dann jeweils die eine oder andere Form gebraucht wird (:-))
Dass die Debatte aus meiner Sicht haarscharf am Thema vorbei geht, möchte ich durch zwei Beispiele belegen: Weshalb wird keine Diskussion darüber geführt, dass  manche Worte (im Deutschen) männlich oder weiblich sind? Das wäre doch die konsequente Fortsetzung, oder ?
Letzlich wollen wir alle als wirklich gleichberechtigte Menschen  von unserer Umwelt wahrgenommen werden. Und da geht es nicht nur um männlich/weiblich sondern auch um Dinge wie religiös/atheistisch, homo/heterosexuell, Einheimischer/Ausländer etc. Wie soll man dem Rechnung tragen?  Was ich damit sagen möchte: Diskriminierung ist vielschichtiger.
Insofern halte ich persönlich die erste Variante für die beste. Als zweitbeste Lösung sehe ich dann tatsächlich DAS Pirat, weil dann weder Mann noch Frau das Gefühl hat, der Begriff wird durch eines der Geschlechter vereinnahmt.
Gefällt mir.  Dazu fällt mir noch ein Zitat des konservativen Focus-Chef vom Dienst Michael Klonovsky ein:  „“Sollten wir jemals auf Außerirdische stoßen, dürfte eine der ersten Reaktionen der Grünen darin bestehen, den Begriff “Menschheit” für latent rassistisch (bzw. speziesistisch) zu erklären“.

 

2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: 
Piratenpartei,
Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI
Piratenpartei, Grüne,  SPD, CDU/CSU, DIE PARTEI, Linkspartei, Partei der
Vernunft,  FDP,

Anmerkung: von den Violetten höre ich heute zum ersten mal, deshalb habe ich sie raus gelassen (ich weiss nicht, wofür sie stehen und bin ihnen auch sonst in den Medien noch nie begegnet. . Dasselbe Schicksal ereilte die REP aus einem anderen Grund: ich halte sie ganz allgemein für unwählbar.

Er kennt nicht die Violetten – die Partei für mehr Spiritualität? Bildungslücke! http://die-violetten.de/
Wie man sieht und wie schonmal angemerkt, scheint er nicht zuletzt berufstechnisch aus der grünen Ecke zu kommen. Er möge mir also mein obiges Zitat verzeihen.
Das er die FDP nicht ausstehen kann war mir bereits bewusst. Kann ich mittlerweile auch nicht mehr sonderlich, aber doch noch mehr als der Rest. Dann doch eher die Partei der Vernunft – da steckt noch etwas mehr Liberalität drinne – über die ich beizeiten mal einen eigenen Artikel verfassen werde: http://www.parteidervernunft.de/

 

3. Wähle aus, was dir wichtiger ist:
Basis oder Vorstand,
Liquid Feedback oder Volksabstimmung,
Schlömer oder Nerz,
Staat oder Markt,
Marx oder Hayek,
Klinikfusion oder -privatisierung,
Konstanz oder Bundestag,
Datenschutz oder Transparenz
Die Frage halte ich für verkürzt gestellt, weil sich die Paare oft gegenseitig bedingen und deshalb von mir nicht als Gegensatzpaare wahrgenommen werden. Deshalb würde ich bei vielem von einem partiellen „sowohl als auch“ reden.
Da ich sehr viel von Balance halte, entscheide ich mich jetzt also dort, wo ich das für möglich halte, für das momentan vermeintlich unterrepräsentierte Element:
Basis vor Vorstand, Liquid Feedback vor Volksabstimmung*, Schlömer und Nerz, Staat vor Markt, Marx und Hayek, Klinikfusion vor Privatisierung, Konstanz vor Bundestag, Transparenz und Datenschutz (ja, das geht!)
*LQFB ist ein Tool das eine Volksabstimmung vereinfachen kann. Ein Tool über den Zweck zu stellen hinkt natürlich ein wenig.
 Ich denke, dass Volksabstimmungen durch LQFB sehr viel einfacher durchzuführen wären und somit auch besser angewandt werden könnten. Dafür muss es auf breiter Front beworben werden und die Software noch verbessert und benutzerfreundlicher gemacht werden.
Das muss sie wohl. Zum Kompromiß habe ich ja bereits alles im letzten Artikel gesagt. Man sieht aber auch hier eine eindeutige Richtung – gleich wie bei den beiden anderen Kandidaten…
4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet ( Suggestiv-Frage, oder?), so hast Du
sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine
kurze Begründung wäre nett):
Nein,  das war nicht als Suggestivfrage gedacht.
– Sollte man das Meldewesen abschaffen?
Nein, weil es sinnvoll und notwendig ist, um ein funktionierendes Staatswesen zu organisieren (zumindest kenne ich keine andere Möglichkeit, um beispielsweise Wahlen vermünftig zu organisieren. Länder ohne Meldepflicht, wie etwa die USA haben eine de facto Führerschein-Meldepflicht. Ich lasse mich aber sehr gern auf Diskussionen zu dem Thema ein und bin auf die Gegenargumente neugierig.
Was gehört zu einem funktionierenden Staatswesen?

 

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4
Jahre pro Person z.B.) ?
Ich bin generell gegen Verbote, wenn sie nicht zwingend notwendig sind, insofern nein.
In dem Dreieck Basis, Delegierte, Verwaltung herrscht derzeit ein enormes Ungleichgewicht, was die eingesetzten Resourcen angeht. In Konstanz steht beispielsweise einem Verwaltungsappart von ca. 1500 Personen eine Führung von 3 Bürgermeistern und 40 ehrenamtlichen Stadträten gegenüber. Wenn man von einer teilweisen Verselbständigung des Verwaltungsapparts ausgeht (das tue ich), wird man dem mit sich ständig wechselnden „Laien“ bzw. Neulingen  wohl nur schwer effektiv begegnen können. Allerdings neigen nach meiner Beobachtung Langzeit-Delegierte dazu, sich selbst als Teil der Verwaltung wahrzunehmen. Das Geschäftsmodell, auf Erwerbs-Lebenszeit Bürgervertreter zu sein, halte ich auch deshalb für sehr problematisch, weil sich dadurch die eigenen, persönlichen Ziele (Macht+Positionserhalt) vor die eigentlichen Aufgaben (Vertreten der Basis und deren Interessen) schieben können. Das ist leider nur allzu menschlich…Ich persönlich habe kein Interesse, Berufspolitiker auf Lebenszeit zu sein. Auch allein schon deshalb, weil ich noch viele andere Interessen habe, denen ich mich in meinem Leben widmen möchte.
Na, da nehm ich ihn im Fall des Falles mal beim Wort.
– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten
Lage zu kritisieren?
Nein. Denn es ist ein Gericht. Viel eher ist die Tendenz des Parlaments zu kritisieren, immer mehr kritische Fragen an die Judikative zu „delegieren“. Schliesslich entscheiden Gerichte ja nur auf Basis von Gesetzen, die das Parlament irgendwann einmal beschlossen hat. Da wird das Parlament meiner Meinung nach oft seiner Verantwortung nicht gerecht.
Ja. Durchaus. Wenn die Mitglieder des Parlaments aber nichtmal wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, bin ich froh, dass das Verfassungsgericht die Sache etwas entschleunigt und sich drüber Gedanken macht…
– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?
Nein, zumindest nicht, wenn es als Dauerlösung vorgesehen ist. Meiner Meinung nach ist das bereits im 2. Jahr ein hilfloser Versuch, einen offensichtlich bestehenden Missstand durch Bekämpfung der Symptome zu beheben. Allerdings um den Preis einer Gängelung und Bestrafung der grossen, verantwortungsvoll handelnden Mehrheit. Das Verbot ist insofern auch dürftig weil es überhaupt nicht mit vertretbarem Einsatz von Ressourcen konsequent durchgesetzt und überwacht werden kann.
Zuletzt halte ich die Regelung für unsozial, denn in der Regel sind es eher nicht die reichen oder wohlhabenden Bewohner, die anstatt im Biergarten im öffentlichen Raum mit selbst beschafften Getränken  eine gute Zeit haben wollen.
Es ist aber auch klar: Menschen, die diese gewährten Freiheiten im öffentlchen Raum ausnutzen und missbrauchen oder verantwortungslos damit umgehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Meine Worte. Passt ja garnicht so zum Hedonismus der Piratenpartei.
– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?
Nein. Es ist sogar ein sehr spannendes Thema. Dass man sich aber allein schon durch die Debatte  mit unerbitterlicher Kritik und teils hochemotionalen Widerstand rechnen muss, ist für mich auch klar.
Die Bundesargentur für Arbeit hat beispielsweise 120000 (oft verbeamtete) Mitarbeiter, die bei einer möglichen Umsetzung dieser Idee zum überwiegenden Teil wohl nicht mehr für ihre bislang ausgeführten Tätigkeiten gebraucht würden.
Wenn man sieht, was für ein Politikum die 40000 Arbeitsplätze von Opel waren, so lässt sich erahnen, wie schwer eine konsequente Straffung  unserer „Umverteilungs-Industrie“ wohl werden könnte. Ich halte das Einspar-Potential durch diese Form eines vereinfachten Bürgergelds jedenfalls für riesig. Ob dadurch allerdings eine Nivellierung nach oben stattfindet und dadurch beispielsweise die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Deutschland so ansteigen, dass das Grundeinkommen wieder nicht zum Leben reicht, kann ich momentan noch nicht abschätzen. Dazu müsste ich zu dem Thema noch mehr diskutieren und mich intensiver informieren.
Er spricht eines der Pro-Argumente für das BGE an, das natürlich seinen Reiz hat. Aber natürlich ist das längst nicht alles – positiv wie negativ. Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist tatsächlich hochspannend – ich glaube, ich werde mich demnächst mal in einem Artikel hiermit beschäftigen.
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der
Piratenpartei zu kandidieren?
Ja.  Alles andere wäre meiner Meinung nach ein Signal für eine lokale Statthalter- und Alibi-Kandidatur. Da man als nicht etablierte Partei sehr darum werben muss, um auf die relevanten Veranstaltungen auch eingeladen zu werden und so die Möglichkeit zu bekommen, seine Meinungen und Positionen „unters Volk“ zu bringen, wäre alles andere beinahe  Zeitverschwendung…Zu denken, man könnte als Pirat das Direktmandat im Wahlkreis Konstanz zu holen, halte ich für sehr ambitioniert. Aber Zweitstimmen kann man sehr wohl auch als Person in Form eines Direktkandidaten effektiv einwerben und  so zum Erfolg und zur Repräsentation unserer Ideen auch auf Bundesebene beitragen.
Jein. Aber immerhin eine klare Aussage. Thomas Buck ist meiner Einschätzung auch auf jeden Fall ein Kandidat, den man ernst nehmen kann.
6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in
deinem Sinne positiv zu verändern?

die Demokratie einführen und dem Bürger ein lebenslanges Recht auf politische Bildung einräumen, um den weit verbreiteten, politischen Analphabetismus den Kampf anzusagen.

 

Politischer Analphabetismus? Da sollte man tatsächlich etwas tun – solange es denn bitte neutral ist. Politische Bildung gibts allerdings schon überall massenweise – man muss sie nur wahrnehmen und sich vor allem seine eigene Meinung bei all den Umerziehungsprogrammen bilden.

 

7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine
Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.
Zwei Lieblingsbücher: „Anleitung zum Unglücklichsein“ (Paul Watzlawick)
„Kopf schlägt Kapital“ (Günter Faltin)
intellektuelles Vorbild: kill your idols, also keines bzw. punktuell viele
Musikalisch bin ich wohl eher Allrounder, deshalb mein Lieblingsfilm:
„Die letzte Nacht des Boris Gruschenko“ von Woody Allen
Politikfeld:
sozial kompatible Wirtschaftspolitik mit einem weiteren Schwerpunkt bei Energie- und Umweltpolitik
Er antwortet wenigstens auf meine Fragen. Pluspunkt, auch wenn mir das meiste nichts sagt. Sein Politikfeld hat sich ja bereits herauskristallisiert – so wie er es sagt, hätte ich ihn auch eingeschätzt.
Damit bin ich dann auch am Ende angekommen. Thomas Buck – ein Kandidat, der sich bei einem Parteiflügel gute Chancen ausrechnen darf und deshalb gute Chancen hat, am Sonntag die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 zu verlassen.

 

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Michael Krause

Nachdem gestern vor lauter Freude über das Klausurenende und entsprechender Feier mir ein Blog-Eintrag nicht möglich war, werde ich dies nun nachholen.

Ich berichte über den Direktandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 – Michael Krause -, der am Sonntag sich gegen 3 4 Konkurrenten durchsetzen muss (mittlerweile hat Ex-OB-Kandidatin Sylvia Großmann Morgenluft geschnuppert und sich auch auf die Liste gesetzt…)

Michaels  Krause politische Einstellung ergibt sich aus seiner Vergangenheit und seinem Politikfeld. Als Fachmann für Sozialpolitik war er bis Anfang dieses Jahres Vertreter der Linken im Konstanzer Gemeinderat, wechselte dann aber in einer „Nacht und Nebel“-Aktion zur Piratenpartei über, was nicht bei jedem auf Freude stieß. Manche Mitglieder fühlten sich wohl übergangen und forderten ihn, ebenso wie die Linksfraktion, zur Rückgabe des Mandats auf, weswegen es dann letztlich sogar zu einer Abstimmung kam, die aber keine Mehrheit fand.

Ein paar Links für weiter Infos zu ihm bzw. dem Wechsel

http://piraten-konstanz.de/2012/03/konstanzer-kreisrat-michael-krause-wird-pirat/

http://die-linke-konstanz.de/content/view/286/71/

http://www.see-online.info/36054/konstanzer-kreisrat-und-neu-pirat-michael-krause-soll-mandat-abgeben/

Er hat auch eine eigene Website, indem er für mehr „Deokratie“ plädiert. Lassen wir die Möglichkeit eines vergessenen Buchstaben mal weg, so kann man auf die Idee kommen, dass hier ein linker Pirat eine Götterherrschaft fordert. Interessant 😉 (http://www.michael-krause-piratenpartei.lima-city.de/)

Informationen finden sich auch hier – zuviel um alles zu kommentieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Krause

Ich werde mich deshalb auf seine Antworten auf meine Fragen beschränken.

Frage 1: Ich verwende die Bezeichnung: Piratinnen und Piraten.

Eine Diskriminierungsdebatte gegenüber Frauen kann ich bei den Piraten nicht wahr nehmen. Die Diskussion geht eher grundsätzlich in die Richtung, dass Personen egal ob Mann oder Frau wegen Ihren Fähigkeiten und nicht wegen Ihres Geschlechts gewählt werden sollen.

Zwar deskriptiv, aber schon fast liberal. Ich nehme es allerdings entgegengesetzt wahr. Eine präskriptive Aussage lässt er aber vermissen.

Frage 2: Wählbar: Piratenpartei, Linkspartei, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP

Bei folgenden Parteien kenne ich die inhaltliche Ausrichtung nicht ausreichend um Sie zu bewerten: Partei der Vernunft, DIE PARTEI, Die Violetten

Nicht wählbar: REP

Schön aufgeteilt.

Frage 3:

Wichtiger:

– Die Basis ohne Frage. Aber ohne funktionierenden Vorstand läuft natürlich auch nichts.

– Volksabstimmung ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Liquid Feedback könnte ein gutes Mittel werden um zumindest erstmal auf kleiner Basis als Meinungstool dienlich zu sein. Darüber hinaus muss sich für mich das System noch beweisen damit auch Mitglieder eine Mitbestimmungsmöglichkeit bekommen die nicht Online gehen können.

– Schlömer oder Nerz / Weder noch, für mich ist ein funktionierender Vorstand wichtiger als einzelne Personen.

– Staat oder Markt / Ist auch nicht pauschal zu beantworten. Wichtig ist eine gute Balance zwischen Staat und Markt.

– Marx oder Hayek / Weder noch, für mich zählt das heute und jetzt. Lernen können wir von vielen aber was wir daraus machen liegt einzig und allein bei uns.

– Klinikfusion, die Krankenhäuser müssen als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben.

– Konstanz oder Bundestag / Konstanz und der Bundestag müssen sich nicht ausschließen. Warum sollte das eine wichtiger sein als das andere. Ob Mann im Gemeinderat, Kreistag, Landtag oder Bundestag sitzt macht grundsätzlich keinen Unterschied. Es sollte immer darum gehen die Bürger seiner Region zu vertreten. Auch wenn die Region und Aufgaben mit jeder politischen Ebene etwas größer wird.

– Datenschutz oder Transparenz / Wieso oder, beides sollte in einem Rechtsstaat als selbstverständliches Recht gelten.

Keine klaren Aussagen, aber die waren auch nicht verlangt. Der gemäßigte Politprofi sieht ja auch in Gegensatzpaaren immer die Möglichkeit eines Kompromisses – was auch nicht unbedingt schlecht sein muss.

Frage 4:

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Nein, es muss aber sichergestellt werden dass die Daten nicht ohne Zustimmung an fremde Personen oder Unternehmen weitergereicht werden. Die Fragestellung ist zu weit gefasst da das Meldewesen viele Bereiche umfasst, den nicht nur der Bürger sondern auch Unternehmen sind Meldepflichtig.

Nehmen wir unbegründet mal so hin.

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.)?

Nein, warum auch wenn ein Politiker seine Arbeit gut macht warum sollte er dann ab der 2 oder 3 Wahlperiode diese Arbeit nicht mehr ausführen dürfen. Dies kommt auch in diesem Bereich einem Arbeitsverbot gleich.

Die Frage sollte viel mehr in die Richtung gehen, in wie weit das Wahlsystem verändert werden kann so das die Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bei der Wahl von Kandidaten haben.

Bei der zweiten Aussage gebe ich ihm Recht. Die nun anstehende Wahlrechtsreform könnte ja genutzt werden. Am besten gleich wieder zur Mehrheitswahl zurückkehren…

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?

Nein, unser Rechtssystem darf sich nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen. Auch solch wichtige Entscheidungen wie der ESM Vertrag müssen sich nach unserer Verfassung richten. Und wenn eine Entscheidung Zeit braucht müssen wir diese in einem Rechtsstaat einem Verfassungsgericht einräumen.

Vollkommen richtig.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein, es geht am Problem vorbei. Diese Probleme sind aber eher gesellschaftlicher Natur und keine die Konstanz alleine betreffen, geschweige lösen kann. Aber ein Verbot trifft vor allem auch die Bürgerrinnen und Bürger die sich anständig benehmen.

Dennoch müssen Städte wie Konstanz die Möglichkeit haben, bei erhöhten Risiken für ihre Mitbürger z.B.: Großveranstaltungen den Schutz vorn an zu stellen.

Ich darf freudig verkünden, dass die Klage eines Studenten gegen das Glasverbot Erfolg hatte: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gericht-kippt-Glasverbot;art372448,5614963

Nicht zuletzt wegen der gerade von Michael Krause angeführten Gründe.

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein, es ist ein Gedankensansatz wie unsere Gesellschaft sozialer miteinander umgehen kann.

Ob das BGE nun zu mehr Sozialem führt oder nicht eher das Gegenteil erreicht wird, sei mal dahingestellt…

Frage 5:

Über diese Frage mache ich mir Gedanken wenn ich als Direktkandidat für den Landkreis Konstanz antreten darf. Demokratie fängt für mich von unten an.

Warum scheut er hier eine klare Aussage? Persönlich finde ich es allerdings gut, wenn der Direktkandidat NICHT Listenkandidat (auf vorderen Rängen) wird.

Frage 6: Diktatorfrage

Erstens würde ich niemals solch eine Funktion ausüben. Und wenn ich solch eine Macht hätte würde ich nur eine Änderung erlassen. Ich würde die Demokratie einführen und von Anfang an viel weiter fassen als sie derzeit in Deutschland möglich ist. Alles andere können dann die Bürger selbst entscheiden.

Nicht von so viel Änderungsdrang beseelt wie sein Vorgänger, aber mit einer weitreichenderen Änderung, die, je nachdem wie sie ausgestaltet wird, sicher auch positiv sein kann. Fraglich ist nur, ob sich Michael Krause damit selbst einen Gefallen tut. Aber das nennt man eben Demokratie…

Frage 7:

Dein Lieblingsbuch. Aktuell „Eragon“

Dein intellektuelles Vorbild. Ich habe kein spezielles Vorbild.

Kein Vorbild und „Eragon“. „Eragon“ ist tatsächlich ein spannendes Buch, das ich Fantasy-Fans nur empfehlen kann.

Damit sind wir auch am Ende angelangt. Anhand der Fragen und der vielen Zusatzlinks ist nun hoffentlich jeder in der Lage, seine Wahl zu treffen, ob der piratige Kreisrat Michael Krause als Direktkandidat für Konstanz für die Bundestagswahl 2013 der richtige Kandidat ist – oder nicht…

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Andres Bergholz

Mittlerweile sind bereits 3 Antworten eingetrudelt, weshalb ich nun – immer noch rechtzeitig- mit der Vorstellung der Kandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 anfangen kann.

Die Antworten lesen sich alle sehr interessant und differieren durchaus – sogar ein paar überraschende Aussagen sind nach meinem Geschmack dabei.

Heute fangen wir mit jüngsten Kandidaten an: Andreas Bergholz ist erst 19 Jahre alt, lässt in puncto Engagement aber alle anderen Piraten alt aussehen. Ständig am Ball hat er sich in der örtlichen Politik durch Besuch von Gemeinderatssitzungen, durch Verfassen von Leserbriefen, Kontakten zu anderen Parteien und vielfältigen weiteren Tätigkeiten bereits einen Namen gemacht.Gegenwärtig ist er weiterhin stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Konstanzer Piratenpartei und füllt dieses Amt – wie ich aus eigener Erfahrung als ehemaliger Schatzmeister weiß – sehr gut aus. Man merkt ihm deutlich an, wie sehr ihm die Sache der Piratenpartei am Herzen liegt, was sich dann auch mal heißblütig in überstürzten Aktionen äußert…

Viele weitere Informationeng  zu ihm und seiner politischen Ausrichtung findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dayo

Ansonsten nun zu seinen Antworten auf meine Fragen:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um
Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du
verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen,
das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Bisher bin ich in unserem KV noch nie auf irgendeine Art von Sexismus getroffen. Viele werden das sicher bestätigen können. Ich kann mir vorstellen, dass man auf BundesML´s eher auf Sexismus treffen kann. Ich denke aber, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist. Wenn jemand am Stammtisch oder per ML zu Ulrike sagen würde: „Hey du bist nur Schatzmeister weil du einen Tittenbonus hast“, würde ich einen solchen Kommentar sicher nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Ich würde Person X erstmal um die Ohren hauen, dass solche Kommentare nichts bei uns zu suchen haben. Da wäre ich sicher auch nicht der Einzige, der das tun würde. Brauch ich dafür ein Positionspapier gegen Sexismus? Nein, brauche ich nicht. Es ist nicht unser Job unsere Mitglieder zu erziehen. Die einzige Art der Diskriminierung, auf die ich bisher getroffen bin, ist der Vorwurf ich sei zu Jung für sonst was. Will ich jetzt ein Positionspapier deswegen?

Nope.

Wenn ich schon an „Eichhörnchen“, als neutralen Begriff denke bekomme ich Kopfweh. Zu männlichen Piraten sage ich, Pirat, zu weiblichen, Piratin.

 

Was den Konstanzer Kreisverband betrifft, hat er damit wohl Recht. Mitgliedererziehung sehe ich wie er auch nicht als Aufgabe der Piratenpartei an – dafür gibts ja schon die GrünInnen. Sein Alter stößt natürlich bei vielen auf Widerwillen. Ihm mag eine gewisse Lebenserfahrung fehlen, allerdings sind für mich Glaubwürdigkeit und Leistung deutlich wichtigere Indikatoren als das Alter.

2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei,
Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI

1.Piratenpartei

2.FDP
3.SPD, Grüne

4.Linke

5.CDU/CSU

6.Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI [kenne die Programme nicht, DIE PARTEI ist reine Satire 🙂 ]

Im Prinzip sind Parteien 2-5 für mich alle nicht wählbar. Da du aber nach Wählbarkeit frägst habe ich trotzdem versucht alle einzuordnen.

 

Das ist ja interessant. Die FDP direkt nach den Piraten? Ich weiß, dass er sich als liberal ansieht. Aber wohl eher im amerikanischen Sinne a la Obama, wie noch folgende Antworten verlautbaren lassen. Partei 1 und 2 halte ich im übrigen auch für bedingt wählbar, die anderen eher nicht. Mit den Restparteien hätte ich mir eigentlich eine kurze Auseinandersetzung erhofft (aber das hat keiner der Kandidaten getan). Mehr muss man wohl nicht kommentieren.

3. Wähle aus, was dir wichtiger ist: Basis oder Vorstand, Liquid
Feedback oder Volksabstimmung, Schlömer oder Nerz, Staat oder Markt,
Marx oder Hayek, Klinikfusion oder -privatisierung, Konstanz oder
Bundestag, Datenschutz oder Transparenz

Basis

Volksabstimmung

Schlömer

Staat

Marx

Klinikfusion

Kreis Konstanz

Transparenz in der Politik

 

Klare Aussagen im Gegensatz zu den anderen Kandidaten. Die ersten 3 Antworten zeigen, dass er Pirat ist (und nicht viel auf LQFB gibt ;)), die nächsten 2 allerdings, dass er es mit der „FDP“ wohl doch nicht ganz so ernst meinte. Wobei die derzeitige FDP den beiden Begriffen ja erstaunlich nahe kommt. Den Rest hatte ich nicht anders erwartet, möchte ich jetzt aber auch nicht ausschlachten.

4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du
sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine
kurze Begründung wäre nett):
– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Abschaffen sollte man es nicht. Aber man muss dafür sorgen, dass in Zukunft nicht die Daten von Bürgern an Dritte verkauft werden.

 

Dafür sollte man sorgen. Aber warum sollte man die Datensammelwut nicht komplett begrenzen? Konsequent scheint das aus piratiger Sicht nicht zu sein. Aber verständlich – die lückenlose Erfassung des Bürgers braucht man ja für piratige Pläne zur Rettung Deutschlands.

 

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4
Jahre pro Person z.B.) ?

Oberbürgermeister werden auf eine lange Zeit gewählt (7-8 Jahre). Das ist gerechtfertigt, um die Geschicke der Stadt wirklich lenken zu können. Was aber in BaWü nicht möglich ist, ist es einen OB abzuwählen(Beispiel Duisburg). Das sollte man ändern.

Bei Bundestags- und Landtagsmandaten trifft die Basis oder bei anderen Parteien die Delegierten die Entscheidung, ob jemand erneut ins Rennen geht oder nicht. Hat jemand seine Arbeit gut gemacht und eignet sich von vielen Kandidaten am besten, so sehe ich keinen Grund in dazu zu zwingen nicht erneut anzutreten.

 

Ja, das sollte man ändern. Das zweite ist bedingt zutreffend beschrieben. Negativintellektueller Kapillareffekt könnte man eher meinen.

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten
Lage zu kritisieren?

Nein. Es wird absolut richtig und im Sinne unserer Verfassung gehandelt.
Man muss nicht alles glauben, was Schäuble sagt. Die Welt wird auch noch im September heil sein. Verfassung geht vor.

 

Das solch kritische Worte aus Piratenmund noch vernehmbar sind. Dass die Welt im September noch heil sein wird, glaube ich allerdings nicht.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein. Es werden normale Bürger kriminalisiert, die dafür haften müssen, dass irgendwelche Idioten Flaschen in den See werfen. Völlig überzogen. Wenn Leute es beim Feiern am See übertreiben, braucht man kein Glasverbot um dies zu unterbinden.

Was braucht man denn anstelle eines Glasverbotes? Ein Polizeieinsatz mit einer Fünftel-Mille Kosten?

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein. Eine sozial faire Finanzierung ist möglich.

Da bin ich ja gespannt. „Sozial fair“ – fragt sich für wen…

 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der
Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?

Ja.

 

Kurz und knackig. Eine klare Aussage.

6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in
deinem Sinne positiv zu verändern ?

Die Diktatur abschaffen und die Demokratie wieder einführen ;D

Bundesweit Mindestlohn/Lohnuntergrenze einführen.

Sanktionen gegen Bezieher von ALG II verbieten.

Begrenzung der Leiharbeit.

Abschaffung der Hauptschulen, Gemeinschaftsschulen einführen. (Gymnasien soll es trotzdem geben)

Den Zugang zu Studienkrediten erleichtern und das Budget für diese erhöhen.

Jedem Kind einen KITA Platz ermöglichen.

Etc.

 

Leider ist keiner der Kandidaten auf diese Frage drauf reingefallen. Andreas Bergholz ist allerdings der Einzige, dem nach Wiedereinführung der Demokratie doch noch nach jeder Menge Veränderung dürstet. Über die Vorschläge mag sich jeder selbst seinen Teil denken.

 

7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine
Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.

Buch: Little Brother

Vorbild: –

Film: The Ides of March

Politikfeld: Bildungspolitik/Sozialpolitik

 

Ich dachte, „Big Brother“ als Film. Dass es die Iden des März sind könnte sich metaphorisch als treffende Voraussage erweisen, die für ihn hoffentlich nicht eintrifft. Ein Vorbild scheint er (wie die anderen) nicht zu haben – die Frage hätte ich auch anders formulieren müssen (a la „Mit wem würdest Du mal gerne Essen gehen?“). Sein Politikfeld ist durch die vorherigen Antworten ja bereits deutlich geworden. Nur konsequent, dass er diese auch so angibt. Als junger Mensch ist er insbesondere von der Bildung ja auch direkt betroffen.

 

 

Dabei möchte ich auch belassen – morgen ruft nämlich Statistik! Und morgen dann auch der zweite der Kandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2012, die am Sonntag bei der Aufstellungsversammlung gewählt werden.

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl – Piratenpartei Konstanz

Am kommenden Samstag  Sonntag ist Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz hinsichtlich der Bundestagswahl 2013. Ab 17.30 findet sie im Hinterzimmer des „Einblick“  (Hofhalde 11, 78467) statt . Ein wenig kritische Öffentlichkeit würde der Veranstaltung sicherlich gut tun. Weitere Informationen mit den Kandidatenvorstellungen finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/BW:BTW2013_Wahlkreis287

Mittlerweile gibt es auch einen vierten Kandidaten – der meine Fragen schon bekommen hat. Die Resonanz hielt sich bisher in Grenzen – ein Kandidat hat jedoch schon geantwortet. Mit ihm werde ich morgen beginnen.
Beim Rest hoffe ich, dass sie mit gutem Grund Piraten geworden sind. Wer nicht antwortet, ist nicht wählbar für mich.

Vier Kandidaten – das ist schon ein wenig – bei der Oberbürgermeisterwahl war aber zweifellos mehr los. Karrieristen scheinen sich noch nicht aufgestellt zu haben, jedenfalls nicht offensichtliche. Das Spektrum reicht vom noch 19-jährigen stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes, Andreas Bergholz, der ein beeindruckendes Arbeitspensum für die Partei hinlegt, über Michael Krause, von der Linkspartei zu den Piraten übergelaufener Stadtrat (was für einigen Zündstoff sorgte), hin zu Peter Loeble, den ich nicht kenne, was aber nichts heißen soll und Thomas Buck, ein anscheinend eher aus der grünen Ecke kommenden meta-argumentierenden Physiker in einem Solarforschungsinstitut, der sich als sozialliberal bezeichnet. Kann aber immer noch sein, dass jemand spontan dazu kommt.

Es handelt sich hier um Direktkandidaten für den Landkreis Konstanz – die Landeslisten müssen noch separat vom Landesparteitag oder einem sonstigen Organ bestimmt werden. Direktkandidaten haben auch keine direkte Chance, gleichwohl damit eine höhere, auch auf Listenplätze gewählt zu werden. Ob sie dies anstreben oder nicht kann daher wichtig für die individuelle Wahlentscheidung sein.

Ob ich jemanden von ihnen wählbar ist, wird sich noch entscheiden. Noch bin ich ja Mitglied und werde von meiner Stimme auch Gebrauch machen. Da die Aufstellungsversammlung sicherlich – wie die meisten Kreismitgliederversammlungen – von nur etwa 10%-15%  der Mitglieder wahrgenommen wird – was dann auch noch als großer Erfolg herausgestellt wird – , ist jede Stimme wichtig und kann entscheidend sein.

Wie das Wahlsystem ist, weiß ich nicht, freue mich aber schon auf mehrere Wahlgänge und möglicherweise ein Scheitern der Aufstellungsversammlung, da die Zustimmungsquoren nicht erfüllt werden. Niedersachsens Piraten haben es, wenn auch aus anderen Gründen, vorgemacht:  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/piratenpartei-niedersachsen-wahlpannen

Das Nicht-Wahlberechtigte wählen kann aber auch hier durchaus vorkommen. Ich selbst habe schon Akkreditierungen vorgenommen und die Daten vom Landesverband haben hinten und vorne nicht gepasst. Das kann ich auch nicht alles auf meine Schatzmeistertätigkeit schieben. Die Pressefreiheit gleichwohl wird am Samstag wohl gewahrt werden.

Was bleibt noch zu sagen? Ich freue mich jedenfalls noch auf mehr Antworten der Kandidaten. Morgen geht es dann los mit der Vorstellung – und an die vorletzte Klausur 😉

OB-Kandidaten-Vorstellung: Thomas Linz

Bevor ich mit Verspätung durch das Elfmeterschießen des Derby der Iberischen Halbinsel den OB-Kandidaten Thomas Linz vorstelle ein paar Informationen/Ankündigungen.

Die Podiumsdiskussion an der Universität kann man sich in voller Länge hier anschauen: http://streaming.uni-konstanz.de/talks-events/podiumsdiskussion-ob-kandidatinnen/

Die Antwortmail von Frau Sylvia Großmann hatte ich leider übersehen – die wird aber jetzt zuguterletzt noch morgen vorgestellt. Uli Burchardt ist nochmal nachgefragt, Henning Tartsch und Klaus Springer machten bereits beim ersten Mailverkehr deutlich, dass sie wohl eher kein Interesse an der Beantwortung haben…

Vorstellen werde ich sie aber noch kurz. Am Wochenende mache ich eine Kanutour von Konstanz zu den Rheinfällen in Schaffhausen (hoffentlich nicht hinunter), weshalb ich die Kandidaten bei Noch-Beantwortung notfalls in einen Artikel quetsche bzw. mehrere aufmache. Sonntag Abend stehen die Ergebnisse dann wohl fest, Deutschland ist aber (hoffentlich) in kollektiven Freudentaumel versunken – nein, nicht wegen eines neuen OB in Konstanz…

Auch wenn die ersten Klausuren nahen, mache ich natürlich noch begrenzt weiter mit der Berichterstattung über die Oberbürgermeisterwahl. Damit nicht genug: am 12. Juli finden Uni-Wahlen für das Studentenparlament statt. Mir schwant vor, den politischen Hochschulgruppen, die zur Wahl antreten, ebenfalls eine kurze Fragenliste zu schicken. Gerade jetzt, wo am heutigen Tag  die  „Verpasste Studierendenschaft“ von Grün-Rot arrogant durchgedrückt wurde. Das ist mir auch nochmal einen Extra-Artikel wert. Auf die Gefahr hin, mich noch unbeliebter zu machen… 😀

Noch bin ich ja auch Mitglied der Piratenpartei. Das Austrittsformular liegt schon unterschrieben hier, aber ich werde noch den 27. Juli abwarten. Dann ist nämlich Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Das weckt gerade bei der Piratenpartei natürlich Begehrlichkeiten, es dürften einige Kandidaten antreten. Die würde ich auch gern löchern – wenn ein Pirat mir nicht antwortet, ist er eh unwählbar 😉

Grund für das Ganze: sehr viele, sehr positive Rückmeldungen. Warum das Ganze also nicht noch ein wenig ausbauen und auf andere Felder ausweiten. Letztlich heißt der Blog ja auch „Konstranzparency“ – darum soll es ja auch gerade gehen: Politik in Konstanz inverschiedensten Facetten sichtbar machen. Nicht nur, aber auch. Falls jemand fiese Fragen hat, die ich stellen kann – nur her damit!

Jetzt kommen wir aber zu Thomas Linz, mit dem ich mich heute im „Ziegelhof“ in Petershausen auf eine Sprite (ich) bzw. ein Johannisbeersaft (er)  getroffen habe. Er bat mich um das Gespräch um seinen Ärger über den Südkurier Luft zu machen, dessen tendenziöse Berichterstattung Sachverhalte verfälscht darstellen würde. Ich könnte ja mit meinem Blog wenigstens dafür sorgen, einen Bruchteil der Konstanzer (vermutlich ohnehin kaum Südkurierleser) aufzuklären.

Zuerst aber zur Person: Thomas Linz stammt aus Rottweil, ist 38 Jahre alt und einer der letzten verbliebenen Magister-Studenten der Universität Konstanz mit den Fächern Soziologie, Literatur und Philosophie und weit über 20 Semestern. Diese Gattung ist ja leider von den Aussterben bedroht, umso mehr hat es mich gefreut, noch mal einen Aktiven zu treffen. Ich möchte nicht sagen, das früher alles besser war, aber ein Magister mit Politik, Geschichte und VWL hätte mich doch sehr gereizt. Ging bloß nicht mehr…

Im Moment macht er Pause, da er in Elternzeit ist, und arbeitet nebenbei in der Veranstaltungsbetreuung im Kulturzentrum am Münster. Informationen, auch zum Programm,  auf seiner Website: http://thomaslinzkn.wordpress.com/

Wir habens uns nett unterhalten und er zeigte mir ein wenig internen Schriftverkehr, der jedoch nicht veröffentlicht werden sollte. Bis auf das Schreiben, was ich heute Nachmittag veröffentlicht habe.

Sein Ärger über den Südkurier scheint sich aus mehreren Quellen zu speisen: einerseits bezichtigt er ihn, eine Kampagne für OB-Kandidaten Uli Burchardt zu fahren. Da ich ihn nicht lese, kann ich das nicht einschätzen. Ideologisch würde es aber passen. Bei einem Printmedium mit Monopolstellung ist das natürlich bedenklich…

Außerdem würde er in Artikeln des Südkuriers gar keine Erwähnung mehr finden. Auf Fragen hätte er zwar nicht geantwortet, im Gegensatz zu einem anderen Kandidaten, wo dies explizit stand, wurde er jedoch einfach weggelassen.

Bei der gestrigen Südkurier-Podiumsdiskussion im Konzil fehlte er nach bewusster Absage seinerseits, um Solidarität mit Roman Urban zu zeigen. Wie ich es schon tat prangert Herr Linz das scheinbar undemokratische Verhalten des Südkurier an, Roman Urban von der Diskussion auszuschließen. Er war dann wie dieser aber vor dem Konzil mit einem Wahlkampfstand vertreteten. Er bat mich folgenen Erklärung seinerseits  zu verlinken: http://thomaslinzkn.wordpress.com/2012/06/26/absage-meiner-teilnahme-bei/

Von der Pflicht nun zur Kür: seine Antworten auf meine Fragen.

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessen
Geld Ihren Wahlkampf?

In meinen Wahlkampf stecke kein Geld. Bis gestern zum 26.06.2012, dann kamen ca.50€ (25€ Sondernutzungserlaubnis, 18,80€ für laminierte Din A3 Plakate und Kleinigkeiten für den Infostand) hinzu.

Ich investiere nur meine Zeit, Nerven und etwas Druckertinte und -papier.

Leider habe ich mittlerweile festgestellt, dass, wenn man noch ein Leben neben dem Wahlkampf führen will und finanzieren muss, diese Zeit viel zu knapp ist, um alles allein zu managen. Auch fast alle meine Unterstützer haben, neben Arbeit, Familie, etc. und anderen Verpflichtungen, leider nicht allzu viel davon übrig.

Wenigstens ehrlich. Das schätze ich. Als Langzeitstudent hat man ja auch nicht viel Geld auf der hohen Kante.

2. Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3
Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

An unsern Schweizern Nachbarn schätze ich, durch meine persönlichen Erfahrungen bei der EM 2008 in Basel als Volunteer:

  • Ihre Freundlichkeit und Offenheit
  • Ihre gute Organisation und Pünktlichkeit
  • Ihre Bereitschaft zu helfen und zu unterstützen

Alle Kandidaten schätzen etwas Unterschiedliches, gleichwohl diese Punkte alle schonmal irgendwie aufgetaucht sind. Ich kenne garnicht viele Schweizer näher, eher fast keinen, weshalb ich das garnicht so bestätigen kann. Schade eigentlich…

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz
– gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit
Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes
Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden
momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll.
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für
engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben?
Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Ja mit Sicherheit. Ehrenamtliche Tätigkeiten und Bürgerliches Engagement halte ich für die wichtigsten zu fördernden Aspekte unserer Gesellschaft.

Eine kleine Aufwandsentschädigung oder zumindest das genannte Übernehmen der ‚bürokratischen Kosten‘ von 50,-€ durch die Stadt Konstanz, halte ich für unbedingt erhaltenswert.

Bei der Ausübung eines Ehrenamtes kann man auf jeden Fall viele persönliche Erfahrungen in Bereichen sammeln, die man sonst im ’normalen Alltagsleben‘, nicht kennenlernen würde.

Wurde alles schon irgendwie gesagt: ich unterschreibe das!

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen
Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen,
Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer,
Oberbürgermeister.
Gerne auch mit Begründung!

Bodenseefelchen

Studenten

Schweizern

Oberbürgermeister

Touristen

Papst

Solaranlagenbauer

Er spart sich die Begründung. Den Papst höher als Solaranlagenbauer einzuschätzen ist wohl auch eher schwer zu begründen, sondern eher eine Frage, welche Religion man vorzieht… Auch Touristen sind eher unwichtig, Bodenseefelchen hingegen sehr wichtig. Aber ohne Begründungen lohnt sich das Kommentieren hier nicht.

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“
gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68)
besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat:
„Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf
dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“
Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der
Nachhaltigkeit?

Ich bin kein Schifffahrtsexperte und kenne auch keinen, dennoch beantworte ich diese Frage einfach mal so ;-).

Auf dem Bodensee gibt es neben vielen privaten Segel- und Motorbooten, die Motorschiffe, Fähren und den Katamaran verschiedener Schifffahrtsunternehmen, die alle unter VSU (http://www.vsu-online.info/, 16.06.2012) der ‚Vereinigte Schifffahrtsunternehmen für den Bodensee und Rhein‘ zu finden sind.

Darunter befindet sich auch die ‚Sonnenkönigin‘ (https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenk%C3%B6nigin, 16.0612), welche zumindest von ihrer Größe her und den 1000 zugelassenen Passagieren, ziemlich meiner Vorstellung von einem ‚Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee‘ entsprechen könnte.

Ob so ein ‚Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee‘ sich finanziell rechnen würde und ökologisch sinnvoll ist, oder wie die Experten im STEP sagen: „[…] der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.[…]“ (Gesamtdokument, S.68), weiß ich heute ehrlich gesagt nicht wirklich und ich habe momentan keine Zeit in diese Richtung weiter zu recherchieren oder mich an Experten zu wenden.

Dennoch hat mich die Frage zu folgenden Gedankenexperiment verführt.

Angenommen, es gäbe bereits so ein ‚Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee‘ mit ca. 1000 Plätzen für Passagiere. Und es hätte sich herausgestellt (wie so oft), der Betrieb als ‚Kreuzfahrtschiff‘, welches von Hafen zu Hafen fährt, wäre nüchtern betrachtet nicht wirklich wirtschaftlich, zum Beispiel durch zu hohe Kosten für Treibstoff und den Fahrbetrieb mit Personal.

Dann könnten wir zumindest dieses ‚Kreuzfahrtschiff‘ im Hafen von Konstanz, wenn es dort wie die ‚Sonnenkönigin‘ anlegen kann, vorübergehend als billige Unterkunft für die steigende Zahl von Studenten nutzen ;-).

Solange bis die notwendigen ’neuen Plätze‘ in den Studentenwohnheimen entweder durch Neubau, wenn möglich eines oder mehrerer Hochhäuser oder zumindest der ‚Aufstockung der Gebäude‘, wie es zum Beispiel bei den Gruppenhäusern in Sonnenbühl OST sinnvoll gewesen wäre, entstanden sind.

So ausführlich wollte ich es doch garnicht haben. Aber die Recherche zeigt sein Engagement. Die Idee mit den Studentenwohnungen auf dem Kreuzfahrtschiff kam mir allerdings auch schon. Warum nicht auch mal über kleinere Hausboote nachdenken? Wär sicher stylisch.

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle.
Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich,
dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche
Definition von „Freiheit“?

Freiheit“ ist für mich persönlich in allen Bereichen die Möglichkeit zu haben, ohne äußeren Zwang zwischen den verschiedensten Optionen auszuwählen oder eigene Optionen selbst zu erschaffen.

In Bezug auf unsere menschliche Gemeinschaft können hier natürlich, in meiner einfachen persönlichen Definition von “persönlicher Freiheit“, durch eine unterschiedliche freie Wahl von sich entgegen stehenden Optionen, leicht die oben gezeigten Konfliktsituationen entstehen.

Ich möchte hier jetzt nicht auf unterschiedliche philosophische oder soziologische Ansichten zur ‚Freiheit‘, als ‚Willens- oder Handlungsfreiheit‘, ‚persönliche, souveräne, bürgerliche, individuelle, kollektive, innere und äußere Freiheit‘, etc. eingehen.

Sondern nur die hier angesprochene ‚Verantwortung‘ mit der ‚persönlichen Freiheit‘ umzugehen, welche meiner Meinung nach eine wichtige Rolle spielt, erwähnen.

Sicherlich fällt es nicht leicht, seine ‚persönliche Freiheit‘ selbst einzugrenzen, sobald sie mit der ‚persönlichen Freiheit‘ anderer in Konflikt kommt. Dennoch ist diese ‚Verantwortung zur Rücksichtnahme‘ untereinander in einer ‚menschlichen Gemeinschaft‘ meist unvermeidbar.

Deshalb sollte jeder, der die Chance hat, in einer ‚menschlichen Gemeinschaft‘ zu leben, in der es ‚persönliche Freiheit‘ gibt, mit seiner ‚persönlichen Freiheit‘ verantwortungs- und rücksichtsvoll anderen gegenüber umgehen.

Da spricht der Soziologe und Philosoph. Hätte man auch kurzer sagen können, findet aber meinen Gefallen.

7. und zum Abschluss: Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden
Sie am ehesten wählen und warum?

Herrn Martin Luithle, da er zumindest bislang als einziger Kandidat, immerhin von einer dauerhaften Bebauung des Döbele absieht. Ich bin zwar gegen jegliche Bebauung dort und er sieht dort die Möglichkeit ein ‚temporäres Parkhaus‘ zu errichten, aber vielleicht ist dies ja bei guter Verkehrsplanung und -konzept, dann doch nicht unbedingt notwendig, hoffe ich.

Der Döbele scheint ihm sehr wichtig zu sein. So wichtig, dass er danach wählt. Manch Konstanzer Wahlberechtigtem mag das ähnlich gehen – das sollte man nicht vergeßen…

Das soll jetzt auch schon reichen. Thomas Linz ist ein sympathischer, aber chancenloser Kandidat, der auf meine Frage hin selbst nicht weiß, mit wieviel Prozenten er rechnen kann. Jedenfalls mit wenigen – soviel ist klar. Bei Podiumsdiskussionen scheint er erleichtert zu sein, wenn seine Redebeiträge endlich vorbei sind. Gute Voraussetzungen also für mich, ebenfalls in ein paar Jährchen zu kandidieren. Wenn das besser klappt und ich noch nicht Bundeskanzler, Milliardär oder gescheiterte Existenz bin… 😉