Kreisverband Konstanz der Piratenpartei löst sich auf…

In den letzten Tagen gab es einigen Wirbel um den Hayek Club Konstanz. Während der Südkurier einigermaßen realitätsnah berichtete, gleitet ein selbsternannter Lebensberater, der noch keine 27 Lenze gesehen hat, in Fantastereien ab, die jeglicher Grundlage entbehren. Getroffene Hunde bellen – lassen wir sie weiter jaulen…

In diesem Trubel soll jedoch nicht ein Ereignis untergehen, das mir das Wochenende ähnlich versüsst hat wie dieser fanatische Fantastismus heute: die Piratenpartei Konstanz hat sich nämlich aufgelöst.

Dieser Schritt war schon längst überfällig – ich wundere mich fast, warum es so lange gedauert hat. Aber die fehlende Organisationfähigkeit sprach ich ja bereits früher an. Jetzt muss man nichts mehr organisieren – das macht der Bezirksverband, mit dem der Konstanzer Kreisverband aber offensichtlich im Clinch liegt. Ob diese Kapazitäten in sinnvolle programmatische Arbeit einfliessen, ist die andere Frage.

Der Abstieg der Piratenpartei war vorauszusehen. Obgleich noch immer stark und mit guten Positionen in den Bereichen Bürgerrechten, schaffte man es nicht, inhaltlich Akzente zu setzen. Kein Wunder, dass viele Wähler mit den GrünInnnen, der SPD oder gleich der Linkspartei die ideologisch besseren Vertreter wählen statt eine Mogelpackung, die zentrale Aspekte ihrer Gründung preisgab. Statt die Abschaffung Geistigen Eigentums konsequent durchzuexerzieren, soll es jetzt nur noch ansatzweise Reformen geben. Auch in vielen anderen Politikbereichen zeigen die Piraten keine klare Linie, sondern torkeln wild durcheinander. Kapitän Schlömer gelingt es gleichwohl nicht, seine Crew in den Griff zu kriegen. Wo der Zentralismus beginnt, so ja seine Forderung, ist eine hoffnungsvoll gestartete Partei wie die Piratenpartei ohnehin im Sinken begriffen.

Gewissermaßen ist die Auflösung des Kreisverbandes der Schritt in die richtige Richtung. Man hat erkannt, dass Dezentralität sich mehr auszahlt in einer heterogenen Partei, die in den vergangenen Monaten durch teils heftige Lagerkämpfe gezeichnet war. Kommunalpolitische Positionierung abseits von Copy & Paste fand seit Gründung nicht statt. Dabei liegen die Themen nur so auf der Straße herum und warten auf Positionierung.

Dass dies nicht klappt, ist vor allem menschliches Versagen. Alle wollen etwas, aber die wenigsten machen etwas. Gerade die lautesten Schreihälse sorgen meist am Wenigsten für den Output, während einige sehr respektable PiratInnen sich die Finger schmutzig machen. Allzu lange wird die Motivation dazu aber wohl auch nicht mehr anhalten. Spätestens nach der Bundestagswahl, wo die Piraten den Einzug nicht schaffen werden. In Konstanz rechne ich jedenfalls nicht mit mehr als 2% für sie.

Schade, eigentlich. Vielleicht erkennen die Piraten aus ihrem Scheitern ihre Anmaßung von Wissen . Wer es noch nicht einmal schafft, sich selbst zu organisieren, meint, man könne den Staat nach seinem Gusto organisieren. Dass man das nicht kann, sehen wir bereits täglich. Liebe Piraten, setzt Eure Kreativität doch lieber produktiv ein. Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, Ihr schon…

 

Die Piratenpartei und ihr Programm – das Schiff sinkt…

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum statt. Mit dabei auch die Delegation aus Konstanz, die sich sicher mit Lankabel-Prügeleien und im Bällebad vergnügt hat.

Ich war nicht mehr dabei. Schließlich bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten – jedenfalls habe ich meinen Wunsch bekundet. Die Verwaltung innerhalb der Piratenpartei ist ja bekanntlich reformbedürftig und deshalb wird mein Antrag wohl noch ein paar Wochen rumliegen, ehe er bearbeitet wird. Derweil ist es immer noch interessant, was auf diversen Mailinglisten und Co. vor sich geht.

Das Problem allerdings dürfte sich bald selbst lösen: die Piratenpartei Konstanz hat eine Klausurtagung zwecks möglicher Auflösung des Kreisverbandes angesetzt. Ohne Verwaltungsstrukuren wäre eine effektivere inhaltliche Arbeit möglich. Das wäre auch Zeit – seit einem Jahr herrscht, von einem nicht angenommenen Kommunalprogramm abgesehen – dort Stillstand. Ob sich der Kreisverband tatsächlich auflöst ist fraglich – der wiederum auf 3 Mann dezimierte Vorstand hat bekundet weiterzumachen. Unter ihnen auch Bundestags-Direktkandidat Andreas Bergholz, der sich langsam für den Konstanzer Wahlkampf warmläuft. Ihm Weltbürger , der laut seinem Blog noch an Gerechtigkeit glaubt, hat es am Bochumer Parteitag sicher gefallen, entsprechen die dort verabschiedeten Positionen doch der sozial-liberalen Dogmatik, der die meisten Piraten anhängen, gewiss natürlich mit grünen und sozialistischen Einsprenklern und einer Vielzahl von Lobbygruppen, die sich innerhalb der Partei breit gemacht haben. Auch wenn die Piratenpartei das anders sieht.

Diskutiert wurde am Samstag und Sonntag in Bochum viel. Herausgekommen ist wenig. Stolz brüstet man sich mit 99 Seiten verabschiedeten Programm aus immerhim 1400 Seiten Anträgen. Doch die Worthülsen und Inhaltsleere sind deutlich schlimmer als die der etablierten Parteien. Nun haben es die Piraten aufgrund ihres basisdemokratischen Ansatzes, der immer mehr an ihre Grenzen zu stoßen scheint, schwieriger als etablierte Parteien – so langsam, nachdem man untätig in diversen Landesparlamenten sitzt – wäre aber ein ernstzunehmendes Programm nötig.

Aber auch aus Worthülsen kann man Tendenzen ableiten. Im Bochumer Programm der Piratenpartei Deutschland wird denn auch klar, wohin das Schiff segelt – in die linksgrüne Richtung des Etatismus. Schade, dass eine im Ansatz einst staatskritische Partei solch einen Wandel vollzogen hat.

Das zeigt sich vor allem in den Ansätzen der Piratenpartei in der Renten- und Gesundheitspolitik. Das gescheiterte Umverteilungsmodell soll extrem ausgeweitet werden. Zwangsversicherungen für alle sind die Devise. So könne man nach Meinung der Piratenpartei gewisse Standards wahren. Wahrlich verschiebt man das schon im Ansatz falsch bekämpfte demografische Problem um ein paar Jahre, in denen sich  die piratigen Politfunkionäre natürlich wunderbar die Taschen vollstopfen können. Die private Vorsorge, in der man noch staatlich unabhängig vorsorgen kann, soll weiter eingeschränkt werden. Freiheit und Selbstbestimmung scheinen gern benutzte, aber völlig sinnleere Worte für die Piratenpartei zu sein.

Ob es aber überhaupt dazu kommt, ist fraglich. Zu sehr ist die Partei zerissen, wie man z.B an den verabschiedeten Positionen zu Europa- und Außenpolitik merkt. Demokratischere Strukturen für die EU wären schön und gut – wie konkret diese aussehen sollen lässt die Partei aber offen. Auch die Außenpolitik soll nicht friedlich sein, sondern im Fall des Falles durchaus humanitäre Interventionen erlauben. Wann dieser Fall erreicht ist, wird nicht definiert. Die Piraten sind wie ihr Name schon sagt eben keine Partei des Friedens, sondern eine der Gewalt.

Zwar hat man erkannt, dass Deutschland sowas wie eine „Soziale Marktwirtschaft“ braucht, Ludwig Erhardt aber würde sich im Grabe umdrehen über das, was die Piratenpartei aus dem Begriff macht. Dies zeigt sich unter anderem in der Forderung der Einführung eines Mindestlohns als Brückentechnologie zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das weiterhin verfolgt werden soll. Menschen brauchen eben den Staat zum leben. Das der Staat von den Menschen lebt scheint leider ein verschwindender Gedanke zu sein. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und eine positiv verstandene Freiheitlichkeit sind die Schlagworte im Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei, das man nicht ein solches nennen kann. Aber vielleicht besaß hier die Schwarmintelligenz tatsächlich die Weisheit zu erkennen, dass man Wirtschaft nicht programmieren kann, sondern sie sich selbst programmiert? Schön wäre es, wenn dies tatsächlich Einsicht wäre und nicht anderen Faktoren geschuldet ist.

Ein großer, recht gut ausgearbeiter Punkt im Programm ist die Umweltpolitik, die gut zeigt, warum die Piraten so regen Zustrom von grün haben. Ich lasse die geplanten Regulierungen mal unkommentiert. Unter anderem soll z.B. industrielle Massentierhaltung verboten werden. Immerhin möchte man aber grundsätzlich Agrarsubventionen abschaffen.

Auch sonst ist es ja nicht so, dass sich kein guter Punkt im Programm der Piratenpartei findet. Als Partei der Bürgerrechte, als das was sie anfing, macht die Partei gute Arbeit. Sie möchte außerdem den Jugendschutz liberalisieren – paradox fast bei ihrer sonstigen bevormundenden Haltung. Allerdings muss man Bevormundung bei der Piratenpartei anders fassen. Bevormunden tut sie meist nur in den Bereichen, in denen der Staat umverteilen kann, nicht wie die Grün*Innen auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht. So sieht man auch keinen Sinn im bevormundenden Verbraucherschutz durch Verbote.

Auch der Forschung haben sie einen guten Beitrag getan. Staatlich finanzierte Forschungsleistungen sollen der Allgemeinheit kostenlos zugänglich gemacht werden. Das ist gut und richtig so. Schließlich haben wir alle schon dafür bezahlt. Unmöglich, dass 20€ für wissenschaftliche Publikationen bezahlt werden sollen, wenn man nicht gerade Zugriff auf ein Universitätsnetzwerk hat.

Diese durchaus guten Punkte sind leider in der Minderheit im Programm der Piratenpartei. Gekapert von linksgrün verfolgt sie deren Gesellschaftsvision statt sich auf ihren Ursprung zu besinnen. 2200 Abstimmende auf dem Parteitag mögen neuer Rekord sein – doch ihr bundesweiter Abstieg hat längst begonnen. Das sieht man nicht nur in Konstanz. Umfragen sacken in den Keller. Ob sie in den Bundestag kommen erscheint mir fraglich. 6 linke Parteien im Bundestag sind schließlich auch genug.

Ich selbst werde die Entwicklung der Piratenpartei, insbesondere der Piratenpartei Konstanz, natürlich gespannt weiterverfolgen und ab und an darüber berichten. Lan-Kabel-Prügeleien und Kuschelkonferenzen im Bälle-Bad sind schließlich echte Schlagzeilen wert – die täglichen Skandälchen der Parteifunktionäre ohnehin. Ohne die Piraten wäre die deutsche Politik nämlich eben doch noch trister. Traurig genug ist sie  schon. Zum Glück wird sie es in Zukunft nicht bleiben. Denn das Schiff sinkt – nicht nur das der Piratenpartei…

 

 

Aufstellungsversammlung Piratenpartei

Der heutige Abend war von der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz anlässlich der Bundestagswahl 2013 ausgefüllt und lief ganz nach meinem Geschmack. Nach etwa 5 Stunden Kandidatenvorstellungen, Fragerunden und 2 Wahlgängen stand denn auch das Ergebnis fest: der im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit um 1 Stimme verfehlende Andreas Bergholz bekam diese einzige  Stimme im 2. Wahlgang dazu  – wer die Feder auf der Waage war verbuch ich mal unter Wahlgeheimnis… 😉  – und ist damit Direktkandidat des Wahlkreises Konstanz.

Inhalte haben gleichwohl nicht gezählt. Mein Favorit schied nach dem ersten Wahlgang als Kandidat mit dem wenigsten Stimmen aus – das intellektuelle Niveau der Piraten scheint mir stetig zu fallen , gleichwohl vieles sicher auch Taktiererei geschuldet war. Meine Rechnung ist jedenfalls aufgegangen.

Der Kreisverband der Piratenpartei Konstanz hat einen erst 19-jährigen Kandidaten, und zwar aus Singen, bekommen, was manche Mitglieder nicht sonderlich freute. Die ersten Austrittsanträge dürften bald in den Briefkasten schwirren.

Andreas Bergholz meisterte seine Vorstellung trotz eines kleinen Blackouts aber souverän als einziger frei sprechender Kandidat ohne Notizen. Für seine selbst eingestandenen rhetorischen Schwächen hat er ja auch noch genug Aufarbeitungszeit. Um deutliche Worte ist er jedenfalls nicht verlegen.

Er ist jetzt gefordert – es gibt viel zu tun. Insbesondere ein Wahlkampfteam muss aufgestellt werden. Seinen Wählern kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu, der sie auch hoffentlich nachkommen.

Mt ihm wurden zwar keine Inhalte gewählt, aber es wird deutlich, dass sich Leistung bei der Piratenpartei lohnt. Die Kandidatur ist deshalb letztlich auch sehr verdient. Da mag man über inhaltliche Schwächen hinwegsehen, zumal bei den Piraten ja ohnehin die Basis entscheiden soll. Auf eine Frage hin betonte Andreas Bergholz aber explizit, dass er sich vor allem seinem eigenen Gewissen verpflichtet fühlt.

Im kleinen Hinterzimmer des Einblick war es sehr voll, sodass ich mich bei meiner leicht verspäteten Ankunft verwundert die Augen rieb. Knapp 45 anwesende Leute, von denen anfangs 28 akkreditiert, also stimmberechtigt waren. Besuch gab es vor allem vom Bezirksverband, aber auch von örtlichen Jusos und einer Südkurier-Reporterin, die alle bis zum Ende durchzuhalten schienen.

Der einzelne Verlauf des Abends scheint mir nicht wichtig wiederzugeben – das kann man beizeiten im Protokoll nachlesen – auch wenn manch Auftritte höchst amüsant waren. Gewählt wurde dann letztlich durch Zustimmungswahl – sprich max. 5 Stimmen (so viele wie Kandidaten – der auch nicht auf meine Fragen antwortende Peter Loeble hatte zurückgezogen), aber nur eine pro Kandidat. Um die Wahl zu gewinnen müsste ein Kandidat 50% +1 Stimme aller Stimmen erreichen, was nach dem ersten Wahlgang knapp nicht der Fall war.

Andreas Bergholz erhielt nur 13 Stimmen – nötig wären bei 27 akkredidierte Mitgliedern 14 Stimmen gewesen. Weil zwei Wahlberechtigte im zweiten Wahlgang nicht mehr anwesend waren, fiel das Quorum auf 13 Stimmen, die Andreas Bergholz dann auch tatsächlich erreichte. Als das Ergebnis vorgelesen wurde – er kam zuerst – realisierte er es garnicht, dass er es geschafft hatte, sondern erst, als er zu seiner Wahl, die er auch annahm, beglückwunscht wurde.

Es wird eine schwierige Aufgabe für ihn, die er aber sicher packen kann. Wie man liest, bin ich nicht sonderlich bei der Sache, weshalb ich mal aufhören werde. Jedenfalls Herzlichen Glückwunsch, Andreas Bergholz, und lass dich nicht korrumpieren und unterkriegen 😉

Für mich und die Piratenpartei heißt das, dass ich im Gegensatz zu manch anderen den bereits unterschriebenen Austrittsantrag erstmal nicht losschicken werde. Zu interessant ist dieses zweifellos scheiternde Experiment, um sich davon abzuwenden.  Letztlich war keiner der Kandidaten im entferntesten für mich wählbar- warum ich es trotzdem tat lasse ich mal offen 😉

 

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl – Piratenpartei Konstanz

Am kommenden Samstag  Sonntag ist Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz hinsichtlich der Bundestagswahl 2013. Ab 17.30 findet sie im Hinterzimmer des „Einblick“  (Hofhalde 11, 78467) statt . Ein wenig kritische Öffentlichkeit würde der Veranstaltung sicherlich gut tun. Weitere Informationen mit den Kandidatenvorstellungen finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/BW:BTW2013_Wahlkreis287

Mittlerweile gibt es auch einen vierten Kandidaten – der meine Fragen schon bekommen hat. Die Resonanz hielt sich bisher in Grenzen – ein Kandidat hat jedoch schon geantwortet. Mit ihm werde ich morgen beginnen.
Beim Rest hoffe ich, dass sie mit gutem Grund Piraten geworden sind. Wer nicht antwortet, ist nicht wählbar für mich.

Vier Kandidaten – das ist schon ein wenig – bei der Oberbürgermeisterwahl war aber zweifellos mehr los. Karrieristen scheinen sich noch nicht aufgestellt zu haben, jedenfalls nicht offensichtliche. Das Spektrum reicht vom noch 19-jährigen stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes, Andreas Bergholz, der ein beeindruckendes Arbeitspensum für die Partei hinlegt, über Michael Krause, von der Linkspartei zu den Piraten übergelaufener Stadtrat (was für einigen Zündstoff sorgte), hin zu Peter Loeble, den ich nicht kenne, was aber nichts heißen soll und Thomas Buck, ein anscheinend eher aus der grünen Ecke kommenden meta-argumentierenden Physiker in einem Solarforschungsinstitut, der sich als sozialliberal bezeichnet. Kann aber immer noch sein, dass jemand spontan dazu kommt.

Es handelt sich hier um Direktkandidaten für den Landkreis Konstanz – die Landeslisten müssen noch separat vom Landesparteitag oder einem sonstigen Organ bestimmt werden. Direktkandidaten haben auch keine direkte Chance, gleichwohl damit eine höhere, auch auf Listenplätze gewählt zu werden. Ob sie dies anstreben oder nicht kann daher wichtig für die individuelle Wahlentscheidung sein.

Ob ich jemanden von ihnen wählbar ist, wird sich noch entscheiden. Noch bin ich ja Mitglied und werde von meiner Stimme auch Gebrauch machen. Da die Aufstellungsversammlung sicherlich – wie die meisten Kreismitgliederversammlungen – von nur etwa 10%-15%  der Mitglieder wahrgenommen wird – was dann auch noch als großer Erfolg herausgestellt wird – , ist jede Stimme wichtig und kann entscheidend sein.

Wie das Wahlsystem ist, weiß ich nicht, freue mich aber schon auf mehrere Wahlgänge und möglicherweise ein Scheitern der Aufstellungsversammlung, da die Zustimmungsquoren nicht erfüllt werden. Niedersachsens Piraten haben es, wenn auch aus anderen Gründen, vorgemacht:  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/piratenpartei-niedersachsen-wahlpannen

Das Nicht-Wahlberechtigte wählen kann aber auch hier durchaus vorkommen. Ich selbst habe schon Akkreditierungen vorgenommen und die Daten vom Landesverband haben hinten und vorne nicht gepasst. Das kann ich auch nicht alles auf meine Schatzmeistertätigkeit schieben. Die Pressefreiheit gleichwohl wird am Samstag wohl gewahrt werden.

Was bleibt noch zu sagen? Ich freue mich jedenfalls noch auf mehr Antworten der Kandidaten. Morgen geht es dann los mit der Vorstellung – und an die vorletzte Klausur 😉

„New Democracy“ – liberale Online-Partizipation

Was den Piraten ihr Liquid Feedback ist, wird der FDP ihr „New Democracy“ werden. Dabei handelt es sich – ahnlich dem LQFB der Piratenpartei – um ein internetgestütztes Abstimmungssystem, in dem Anträge gestellt und von der Basis – dann also allen FDP-Mitgliedern der jeweiligen Gliederung – entschieden werden können.

Die FDP ist damit die erste politische Partei nach den Piraten, die eine funktionierende Partizipationsplattform Schritt für Schritt in ihre Parteiarbeit integrieren wird.

Von den Medien wurde diese Entwicklung bisher nicht beachtet – der Kreis der Eingeweihten war auch gering. Ich durfte das System exklusiv vorab testen und war begeistert.

Heise schreibt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1649261.html)

Wie wäre es mit den gelben Werten? Was den Piraten ihr Liquid Feedback, ist der liberalen Basis ihre New Democracy, die am Montag vorgestellt wird. Entwickelt von Michaela Merz, laut Wikipedia eine Pionierin der digitalen Bohème, soll die Software die Strukturen in deutschen Parteien abbilden können, komplett mit Ortsverbänden, Kreisverbänden und so weiter. Bleibt die Frage, wie die Mauscheleien hinter den Kulissen softwareseitig abgebildet wurden:

Mauscheleien werden bei diesem System nicht abgebildet, sondern verhindert.

Für den morgigen Tag lädt die FDP Bayern zu einer Pressekonferenz, wo sie das System der Öffentlichkeit vorstellen wird: http://www.fdp-bayern.de/wcsite.php?wcsitecontent=newsletter_single&wc_c=7027&wc_id=24323

Vertreter wie Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zeigen die „Revolution bei der politischen Onlinebeteiligung“ – ein Zeichen, dass Partizipationsgedanken langsam aber sicher auch in die Führungsebene der FDP abschweifen. Ich bin mir recht sicher, dass morgen oder Dienstag der ein oder andere Artikel mehr darüber zu lesen sein wird.

Am meisten Informationen enthält man noch von dem Verein, der „New Democracy“ entwickelt hat – die Liberale Basis e.V., zu denen ich gute Kontakte pflege. Ich werde im Folgenden teilweise aus ihrer Ankündigung zitieren und diese kommentieren: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/07/11/new-democracy-burgergesellschaft-wird-realitat/

Bürgergesellschaft, Demokratie zum ‘Mitmachen’ , das Internet als Medium für den aufgeklärten Bürger. Parteien, Vereine und andere Organisationen versuchen mehr oder weniger engagiert , die Philosophie der Piraten zu kopieren – wenn auch nur zum Teil und mit begrenztem Erfolg. Das Problem: Die verfügbaren Plattformen wie z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy sind vergleichsweise aufwendig zu installieren und nicht wirklich geeignet, die Strukturen in deutschen Parteien abzubilden.

 

Generell gesehen ist mehr politische Partizipation aller wünschenswert – es kommt jedoch auf die Umsetzung an. Vom Liquid-Feedback-System der Piraten bin ich da mehr als enttäuscht. Es ist zentralistisch, schwer bedienbar, unkonstruktiv und praktisch „tot“. In diese Lücke stößt „New Democracy“, das schlicht, aber funktional und leicht bedienbar daherkommt, wie man an untiger Grafik sehen kann. Nicht nur was für Nerds, sondern auch bequem von der 70-jährigen Dame jedes FDP-Kreisverbandes nutzbar, dezentral organisiert, sodass wirklich gute Ideen auch weiterkommen, während oberere Ebenen sich mit blödsinnigen garnicht befassen müssen und daher auch konstruktiv, da auf der jeweiligen Gliederungsebene kontrovers, aber vor allem fair und mit Namensnennung statt Anonymität diskutiert werden kann.

 

Die Liberale Basis e.V hat deswegen bereits im letzten Jahr mit der Entwicklung einer eigenen Plattform begonnen.  Das von Michaela Merz und Ihrem Mann, Rüdiger, entwickelte  “New Democracy” System soll sich deutlich enger an den bestehenden Strukturen orientieren und auch für ungeübte Computernutzer verständlich sein.

 

Mit Frau Merz habe ich bereits gemumblet – sie hat mir die Vorzüge, der von ihr entwickelten Plattform näher gebracht, für die ich seit einiger Zeit einen Probe-Account besitze. Das System ist leicht bedienbar, bietet aber doch alles was nötig ist. Vor allem bildet es die Strukturen der FDP ab, statt zentralistisch zu sein. Details im nächsten Zitat:

 

New Democracy ist ein dezentrales System. Jede Organisation (z.b. Kreisverbände einer Partei) können eine eigene Plattform betreiben. Werden Anträge durch alle Stufen angenommen, werden diese Anträge entweder von der betreffenden Organisation selber behandelt (z.B. mit Anträgen mit kommunalem Hintergrund) oder elektronisch in das New Democracy System der nächsten Ebene übertragen. Dort durchläuft das System erneut einen Abstimmungsprozess und wird dann ggf. wieder in die nächst-höhere Ebene übergeben. New Democracy will die bestehenden Strukturen ergänzen, nicht ersetzen. Anträge können zu jederzeit aus dem System exportiert und im üblichen Antragsformat auf Papier weitergereicht werden.

Antragsteller (das können auch Nicht-Mitglieder sein) werden also dort abgeholt, wo sie leben. Kommunalpolitisches verbleibt in der Macht des Kreisverbandes, während höhere Themen erst beraten und beschieden und dann gegebenenfalls weitergereicht werden können, wenn sich der Antrag als tauglich erweist. Entscheiden tut dabei nicht die kollektivistische Schwarmintelligenz, sondern kritische Individuen, die dem Antragsteller auch die Möglichkeit bieten, seinen Antrag zu  optimieren und zuverändern. Die drei Antragsstufen im Detail:

 

Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.

 

Spaßanträge oder Anträge, die offensichtlich liberalen Grundwerten entgegenlaufen, haben also von vornherein keine Chance.

 

In der zweiten Stufe (Entwurfsphase) wird der Antrag bearbeitet, diskutiert und ggf. geändert. Änderungswünsche der Mitglieder ergeben sich aus der Diskussion oder durch direkte Änderungsvorschläge, die aber immer nur vom Antragssteller eingepflegt, übernommen oder akzeptiert werden können. Stimmberechtigte Teilnehmer können mehrfach (abwechselnd) mit JA oder NEIN stimmen, je nachdem, ob der Antrag oder die erfolgten Änderungen akzeptabel sind. Wird nach Ablauf der eingestellten Zeit die notwendige Anzahl von JA Stimmen erreicht, geht der Antrag in die abschließende dritte Stufe.

 

Jeder Antrag ist ein Verhandlungsprozess. So kommt nicht immer unbedingt das raus, was vom Antragsteller gewünscht ist, dafür aber meist die umso bessere, viele weitere Gesichtspunkte miteinbeziehende Perspektive.

 

Die dritte Stufe (Antragsphase) ist die abschließende, geheime Abstimmung über den nun fertigen Antrag. Stimmberechtigte Mitglieder können mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen, der Antrag ist angenommen, wenn nach Ablauf der Zeitphase ein eingestelltes Quorum erreicht ist und mehr JA als NEIN Stimmen erreicht wurden.

Der Antrag wird dann entweder bearbeitet oder elektronisch bzw. auf Papier in das nächste zuständige Gremium eskaliert.

 

Ist wohl selbsterklärend.

 

Das New Democracy System ist in enger Zusammenarbeit zwischen der “Liberalen Basis e.V. ” und dem Landesfachausschuss Netz der FDP Bayern entstanden.

Ganz besonderen Dank auch an Jimmy Schulz, MdB , Obmann der FDP-Fraktion der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Jimmy  hat nicht nur die Entwicklung der “New Democracy”  Plattform engagiert begleitet, sondern uns auch immer wieder mit seinem netzpolitischen Engagement motiviert und begeistert.

Michaela Merz : Unser “New Democracy” System soll dabei helfen, neue Wege in der Kommunikation mit dem Bürger zu finden. Wir wollen nichts ersetzen oder abschaffen. Ob mit oder ohne New Democracy: Die grundsätzlichen Strukturen der Meinungsbildung  oder Antragsbearbeitung ändern sich nicht. Sie werden nur etwas einfacher.

 

Es ist vielleicht nicht das, wie sich viele Primaten die Tyrannei der Mehrheit vorstellen, verhindert aber genau diese und ist letztlich deutlich bürgernäher und -freundlicher.

 

Das “New Democracy” System der Liberalen Basis e.V. ist in der Version 1.0 jetzt für liberale Organisationen, Parteien und Verbände verfügbar.

Das System wird permanent weiter entwickelt und an die Bedürfnisse der Organisationen und Teilnehmer angepasst.

Michaela Merz:Wir haben jetzt, gemeinsam mit unseren liberalen Freunden, ein System entwickelt, welches einfach und flexibel zum ‘Mitmachen’ einlädt. Das Feedback der zukünftigen Nutzer wird uns dabei helfen, aktualisierte Versionen punktgenau auszurichten.

New Democracy wird in Zusammenarbeit mit der Steyla Technologies Deutschland GmbH und der Hermetos Datendienste GmbH einschließlich Server-Space und Grundkonfiguration kostenfrei zur Verfügung gestellt und betrieben. Vorstand und Mitglieder der “Liberalen Basis e.V.” entscheiden auf Anfrage, ob und wie ein System für eine Organisation verfügbar gemacht wird.

 

Es gibt wohl schon einige Interessenten für diese Plattform, z.B, der „Liberale Aufbruch“ – dem Netzwerk in der FDP um Frank Schäffler.

Es bleibt zu wünschen, dass das System im Laufe der Zeit Einzug in alle Gliederungen der FDP enthält. Wäre sicher auch etwas für die Jungen Liberalen / Liberalen Hochschulgruppen…

Ich hoffe jedenfalls, dass das Ganze funktioniert und aktiv genutzt wird. Die Arbeit, die dort drinsteckt, war schließlich enorm, dem Entwicklerteam ist ein riesiger Dank geschuldet!

Jenes setzte sich übrigens auch vor allem aus enttäuschten Ex-Piraten zusammen, die die antiliberale Piratenpolitik nicht weiter mittragen wollten. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mangels Alternative immer noch an der Piratenpartei festhalten, mittels dieses Systemes überzeugt werden, statt einer hoffnungslos verlorenen kollektivsozialistischen Partei einer nicht gerade liberalen Partei (gemeint ist die FDP) – in der immerhin noch das Prinzip Hoffnung regiert – eine Chance zu geben und sie von innen zu reformieren. Für mich steht ein Eintritt in die FDP momentan nicht zur Debatte – aber nach Austauschen der Führungsmannschaft und in den 5 Jahren außerhalb des Bundestages, die sie bald erwarten, besteht die Chance, aus ihr wieder eine liberale, glaubwürdige Kraft zu machen.

Der Anfang ist gemacht – das Individuum ist jetzt gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die Wünsche vieler Basis-Mitglieder auch die Führungsebene der FDP erreichen, sie gehört und umgesetzt werden.

 

 

 

OB-Kandidaten-Vorstellung: Benno Buchczyk

Heute stelle ich Benno Buchczyk und seine Antworten auf meine Fragen nochmals vor: leider habe ich von den anderen Kandidaten bisher noch keine Rückmeldung bekommen – ich hoffe also, da passiert noch was…

Benno Buchcyzk, 41 Jahre alt, wurde in Schlesien geboren, seine Familie floh 1971 nach Deutschland und er wuchs in verschiedensten Städten in Baden-Würtemmberg auf, absolvierte nach dem A bitur Zivildienst in den Neckartalwerkstätten der Caritas Stuttgart und zog dann zum Verwaltungswissenschaften-Studium nach Konstanz. Momentan arbeitet er bei einem Finanzdienstleister in Singen. Weitere Informationen wie immer z.B hier:

http://www.oderbenno.de

https://twitter.com/oderBenno/status/

https://www.facebook.com/oderbenno

 

Benno Buchczyk ist Mitglied der Piratenpartei und war zur Zeit meines Eintrittes dort Vorsitzender. Ich erlebte ihn als engagiert, Neuen gegenüber aufgeschlossen und um sachliche Diskussionen unter Einbindung aller Beteiligten bemüht. Kurzum Fähigkeiten, die auch einen Oberbürgermeister meiner Meinung nach auszeichnen. In letzter Zeit zog er sich, wie ich, auch bedingt durch seinen Umzug nach Singen etwas zurück, wird aber mit 56% Zustimmung der Mitglieder von der Piratenpartei Konstanz bei seiner Kandidatur unterstützt. Benno Buchczyk vertritt meinem Empfinden nach stark Ideale der Piratenpartei wie Partizipation und Transparenz, ist andererseits aber eher bürgerlich-liberal und setzt auf Leistung statt Bevormundung.

Ein neutraleres Bild mögen freilich seine Antworten auf meine Fragen liefern:

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessem
Geld Ihren Wahlkampf?

Ich mit meinem.
Kurz und knackig. Sein Budget ist nicht gerade hoch, weshalb ihm das abzunehmen ist.

2. Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3
Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

Ich gehe davon aus, dass es nicht DEN Schweizer gibt.
Mein Freund, den ich seit mehr als 20 Jahren kenne, ist Schweizer.
Ich schätze ihn so, dass die Nationalität keine Rolle spielt.
Der erste, der er sagt. Nein, es gibt nicht DEN „Schweizer“ – das denke auch ich nicht. Antworten hätte ich trotzdem gut gefunden.

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz
– gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit
Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes
Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden
momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll.
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für
engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben?
Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Zum erweiterten Führungszeugnis: nach meinen Recherchen betragen die Kosten in Konstanz 13,00€. Diese Summe halte ich für vertretbar.
Generell Ehrenamt: ehrenamtliche Arbeit, bürgerschaftliches Engagement sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Dieses Engagement muss vom Staat gefördert werden. Allerdings dürfen staatliche Aufgaben nicht auf ehrenamtliche Tätigkeiten abgeschoben werden.
Auf die momentane Situation mag dies zutreffen. Danach habe ich aber nicht gefragt. Letzten Satz finde ich eher befremlich, da genau das doch im Augenblick und schon seit Jahren passiert. Was allerdings garnicht so schlimm, da meilenweit effektiver ist…

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen
Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen,
Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer,
Oberbürgermeister.
Gerne auch mit Begründung!

spontan und ohne Begründung:
Studenten
Bodenseefelchen
Oberbürgermeister
Schweizer
Touristen
Solaranlagenbauer
Papst
Bodenseefelchen an zweiter Stelle: ist das auch biologischer Sachverstand (vgl. Sabine Seeliger) oder nur Lust am kulinarisch zweifelhaften Genuss? Auch als Oberbürgermeister schätzt er sich für einen Piraten ungewöhnlich stark ein. Eine Begründung hätte mich da interessiert. Das Touristen so schlecht wegkommen, mag sie verägern, aber sie wählen ja eh nicht. Der Papst bildet, hinter der Solarbranche, mal wieder wie üblich das Schlusslicht. Schade, dass kein Hardcore-Katholik kandidiert…

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“
gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68)
besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat:
„Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf
dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“
Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der
Nachhaltigkeit?

Ich habe diese Stelle nicht gefunden.
Ein Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee? Nun ja, die Sonnenkönigin fand ich schon zu überdimensioniert.
Falsches Dokument genommen, dabei war ich doch eigentlich recht präzise. Aber die Überdimensioniertheit, die die Landschaft verschandelt, spricht er immerhin an.

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle.
Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich,
dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche
Definition von „Freiheit“?

Selbst Entscheidungen zu treffen.
Eine interessante Definition von Freiheit, nahe an der der Piratenpartei. Wie deren Programm aber nur sehr vage…

7. und zum Abschluss:  Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden
Sie am ehesten wählen und warum?

Ich schätze das Wahlgeheimnis.
Ein echter Demokrat! Ich schätze aber, er würde am ehesten Uli Burchardt wählen, auch wenn man meinen mag, dass Piraten und das bürgerliche Lager nicht so recht zueinander passen. In Konstanz verschwimmen da aber ohnehin die Grenzen.
Jetzt widme ich mich lieber meinen Essay mit Abgabeschluss am Montag und rate Euch, sich mal wieder das Wahlprogramm anzuschauen, das Benno Buchczyk meiner Meinung nach glaubwürdug verkörpert und auch umsetzen kann. Er ist neben Uli Burchardt und Andreas Kaltenbach jedenfalls in meiner engeren Wahl – entschieden ist jedoch noch nichts.

 

Die Piraten, Demokratie und der OB-Wahlkampf

Gestern bin ich nicht nur zum ersten Mal in den mit 17 Grad relativ kalten Bodensee gesprungen und habe mir einen Quasi-Ganzkörpersonnenbrand geholt, sondern nahm auch nochmals die Gelegenheit wahr, bei der Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei zu partizipieren. Jetzt bin ich endlich meine Schatzmeister-Unterlagen los und kann das Kapitel nun weitgehend für mich beenden.

Bleibe ich Pirat? Ich glaube nicht. Die gestrige Veranstaltung grenzte teilweise an Realsatire. Der  neu gewählte Vorstand sieht aber passabel aus, sodass man hoffen kann, dass die Piraten jetzt den Kindergarten verlassen. Neuer Vorstandsvorsitzender ist der Radolfzeller Arzt Stefan Bushuven, sein Stellvertreter das einzige Ex-Vorstandsmitglied Andreas Bergholz, meine Nachfolgerin als Schatzmeisterin die als Betriebswirtin bestens qualifizerte Ulrike Trachternach und als Beisitzer die Herren Norbert Annabring und Heiko Stubenvoll. Ihnen alles Gute und eine erfolgreiche Amtszeit, die nicht schon nach 3 Monaten endet…

Mit der Demokratie, die sie vergöttern, scheinen es einige Piraten, auch neue Vorstandsmitglieder,  aber doch nicht so genau zu nehmen. Im Zuge der Frage, welchen OB-Kandidaten man unterstützen solle, lief seit einiger Zeit eine Online-Umfrage unter allen Mitgliedern des Kreisverbandes, bei der die OB-Kandidaten mittels Zustimmungswahl gewählt werden sollten. Sprich, all für den Abstimmenden geeigneten Kandidaten dürfen gewählt werden, der siegreiche Kandidat vereinzt die meisten Stimmen, aber min. 50% auf sich.  Bevor das bereits feststehende Ergebnis gestern verkündet wurde, entbrannte jedoch noch eine Satzungsänderungsschlacht. Zum Glück nicht die Mehrheit, aber eine große Minderheit der anwesenden Piraten wollte sich die Möglichkeit vorbehalten,  die eventuelle Wahrscheinlichkeit, dass kein Kandidat die 50% erreicht, auszuhebeln, indem die Anwesenden der Kreismitgliederversammlung sich über den Beschluss aller Parteimitglieder hinwegsetzen und vor Ort einen Kandidaten zu unterstützen, der vielleicht nur 45% der Stimmen hat.

Die Intention mag nachvollziehbar sein, ich finde das aber bedenklich. Letztlich wäre es ohnehin nicht nötig gewesen: offiziell von der Piratenpartei unterstützt wird nun das Parteimitglied Benno Buchczyk mit 56%  Zustimmung. Der zeigte auch als Einziger (ich hielt mich vornehm zurück…) bereits während der Debatte, dass er zu demokratisch getroffenen Entscheidungen steht, sprach sich vehement gegen die Satzungsänderungen aus und ich nehme ihn ab, dass er, wenn er nur 45% Zustimmung erreicht hätte, die Abstimmung voll respektiert hätte.

Benno Buchczyk ist der letzte Bewerber mit der Glückszahl Nr. 13, als ehemaliger PoWalter bestens qualifiziert und wird den Wahlkampf sicher noch aufmischen. Trotz „offizieller “ Unterstützung der Piratenpartei darf er aber nicht allzu viel erwarten. Ich bin gespannt, ob es über moralische Unterstützung hinausgeht, abgesehen von den Piraten, die sich ohnehin in seinem Wahlkampfteam engagieren. Wirkliche Chancen räume ich ihm aber nicht ein. Wer sich über den Kandidaten Benno informieren möchte: http://www.oderbenno.de

Wem das jetzt nach zuviel Werbung klingt: es ist Werbung! Jedenfalls kann ich das Kreuz an seiner Stelle empfehlen. Das heißt aber weder, dass ich ihn wähle, noch, dass ich nicht auch andere Kandidaten für geeignet halte. Darüber werde ich in den nächsten Tagen informieren: von Sabine Seeliger, Sabine Reiser und eben Benno Buchczyk habe ich meinen Fragenkatalog bereits beantwortet bekommen. Zu wirklich klaren Aussagen kam aber niemand: am ehesten noch Frau Seeliger, die obwohl unabhängig, doch großzügig von den Grünen gesponsort wird, dies aber auch auf meine Frage hin transparent macht. Sie bewies auch ökologischen Sachverstand, nannte sogar ihren Favoriten für das Oberbürgermeister-Amt nach ihr und kam insgesamt am authentischsten rüber, auch wenn ich wahrlich kein Fan grüner Politik bin.

Das als kleiner Appetithappen für die kommende Woche: am Mittwoch ab 19.30 Uhr im Audimax der Universität Konstanz findet übrigens eine Podiumsdiskussion statt, die sehr interessant werden dürfte. Die Konstanzer Hochschulen bilden knapp 25% aller Wahlberechtigten – das dürfte eines der Höhepunkte des Wahlkampfes bilden. Ich bin gespannt – auch auf die hoffentlich noch eintrudelnden Antworten der anderen Kandidaten!

Die Piratenpartei und die Freiheit des Internets

Wer „Piratenpartei“ hört, denkt wohl zuerst ans Internet. Als eine der Hauptforderungen dieser Freibeuter – sofern sie denn überhaupt welche haben – wird dann oft die „totale Freiheit im Internet“ genannt.

Ein Irrtum, dem nicht nur die Medien anhängen, sondern auch die meisten Piraten selber. Daran schuld ist gerade die Abschaffung Reform des Urheberrechts, die gewaltig in die Freiheit des Internets eingreift.

Mit Freiheit verbunden ist nämlich auch immer die Eigentumsfreiheit, die Freiheit, über seine im Internet publizierten Gedanken frei zu entscheiden. In dieser Freiheit sehen sich Künstler und Denker aller Art durch den Aufstieg der Piratenpartei zunehmend bedroht.

Eigentum mag nach Art. 14 GG verpflichten, „sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ heißt aber nicht, dass jeder freien Zugang zu jedem Kulturgut haben muss. In „Allgemeinwohl“ kann man dies wie vieles natürlich hereininterpretieren, was Sozialisten aller Couleur auch gerne machen.

Genauso kann man diesen Satz aber so interpretieren, dass Eigentum allen heilig sein muss, dass alle Menschen auf die Wahrung von Eigentumsrechten verpflichtet werden. Denn Eigentum – auch wenn rousseausche Utopisten das Gegenteil behaupten mögen, ermöglicht erst Wohlstand und bringt die Wirtschaft in Gang.

Eine „Kostenlus-Kultur“, wie sie der Piratenpartei vorschwebt, wird diesen Wohlstand jedenfalls nicht vermehren. Der Glaube an Regulation, der die Piraten den Grünen leider immer ähnlicher werden lässt, ebenso wenig. Sogar das Internet möchten die Piraten mit ihren Urheberrechtsreformen regulieren. Totale Freiheit des Internets sieht anders aus! Es sei denn, die Piraten rütteln in Besinnung an ihren Namen an den Grundfesten negativer Freiheit und heißen Diebstahl, Hehlerei und andere Verbrechen gut!

Die Piraten sollten sich also von der Illusion verabschieden, gleichzeitig die totale Freiheit des Internets wie auch den unbeschränkten Zugang zu dessen Inhalten zu fordern – was vielleicht auch nur auf einem Mißverständnis beruht.

Letztlich haben die Piraten aber völlig Recht, dass das bestehende Urheberrecht einer dringenden Reform bedarf. Hin zu einem Urheberrecht, dass die Interessen der wahren Eigentümer berücksichtigt, nicht die der Verwertungsgesellschaften, und eines das einen fairen Zugang zu Information und Kultur für alle Menschen bietet, ohne grob in die Eigentumsfreiheit einzugreifen.

Mit Internetsozialismus ist niemanden geholfen –  es wäre aber ein spannendes Experiment: wenn nach ein paar Jahren das Kulturangebot völlig zusammengebrochen ist, darf man sich gerne vorstellen, was passiert wäre, hätte man den Staat statt dem Internet als Versuchsobjekt genommen…

Die Ideologie des Egomarxismus und die Piratenpartei

Was passiert, wenn sich ein PoWalter und ein WiWi an einem Dienstag Abend im AStA-Biergarten (sowas gibts !)  der Universität Konstanz unterhalten?

Richtig – man erfindet ganz neue wissenschaftliche Theorien oder Ideologien. Ergebnis des heutigen Abends war der Egomarxismus: denn viele Wirtschaftswissenschaftler sind ja bekanntlich  „Homo oeconomicüsse“ für die kollektive Aktion dann als gut gilt, wenn sie Ihnen persönlich nützt.

Ich persönlich kann mich jetzt rühmen, den Egomarxismus entdeckt zu haben. Laut Google kam nämlich noch niemand auf diese glorreiche Idee. Ich hoffe bloß, ich werde dadurch nicht als Neomarxist in die Geschichte eingehen…

Egomarxismus ist jedenfalls die Lehre vom Klassenkampf aus individualistischer Perspektive. Mit dem Ziel „allen das Selbe, aber mir am meisten“. So soll es jedenfalls sein. Das Theoriegebäude muss noch gemauert werden. Viel wichtiger scheint jedoch, dass man den Egomarxismus bestens auf ein Phänomen der jüngeren Weltgeschichte anwenden kann, was es gleichwohl auch schon Jahrhunderte vorher gab: die Piraten!

Heute entern die Piraten aber keine Schiffe mehr (außer vor der somalischen Küste und vereinzelt woanders), sondern sie organisieren sich in Parteien, um ihresgleichen großzügige Entwicklungshilfe zu gewähren.

Relativ schnell kam mir in den Sinn, dass der Egomarxismus zur Piratenpartei wie die Faust aufs Auge passt. Denn viele Piraten scheinen danach zu streben, ihre Bedürfnisse auf Kosten anderer zu befriedigen, die selbst dieser Befriedigung nicht bedürfen, aber dafür zahlen sollen. Z.B. Video- und Musikkonsum für lau – Stichwort Kulturflatrate. Genauso wie die Abschaffung, pardon, -Reform des Urheberrechts zielt auch die Idee eines kostenlosen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs in die Richtung – von mir zukünftig nur noch liebevoll ÖPNV-GEZ genannt. Dass die Piraten (und die Grünen) lieber Bus und Bahn fahren ist hinreichend bekannt, die einen, weil man Autos schließlich lenken muss und dabei nicht zocken, twittern und lqfben kann, die anderen aus einer wie bei Fukushima in Hysterie ausgearteten Furcht vor der Erderwärmungerkältung…

Aber es gibt auch noch böse Anthrophosophen, die gerne über die Autobahn rasen und ihre Moneten lieber beim Tankwart lassen als den vorbildlichen ÖPNVlern ihr Ticket zu finanzieren. BGE allein reicht dazu  ja nicht.

Im Gegensatz zur in Diskussion befindlichen Autobahn-Maut ist die ÖPNV-GEZ eine Zwangsabgabe bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Wer hingegen die Autobahn-Maut nicht zahlen möchte, kann ja auf ÖPNV umsteigen. Dort könnte man dann eine ÖPNV-Maut verlangen, um die Strecken auszubauen und mir damit meine Reisezeit zu verkürzen. Positiver Nebeneffekt Nr. 2: weniger los! Dient als perfekte  Illustration für den Egomarxismus : „allen das selbe, aber mir am meisten“.

Mehr fällt mir jetzt auch nicht mehr ein. Muss erstmal über diese großartige Ideologie näher nachdenken. Eine Parteigründung erübrigt sich ja immerhin.

Die Untiefen der Verwaltung in der Piratenpartei

Du bist vor ein paar Monaten in die Piratenpartei eingetreten und hast noch immer keine Bestätigung bekommen?

Mach dir nichts draus – du bist nicht der einzige! Verwaltung ist nicht der Piraten Stärke (nicht ihre einzige) – muss es das bei einer so jungen Partei?

Ich denke schon: es kann nicht angehen, dass Neumitglieder monatelang auf Bestätigung warten, Gelder nicht fließen und so weiter und sofort. Das Piratenschiff durch die Untiefen der Verwaltung zu manövrieren ist sicher nicht einfach – der Freibeuter macht dies schließlich ehrenamtlich – eine Aufgabe, Verwaltung halt, die auch nicht sonderlich Spaß zu machen scheint. Da muss über Neumitglieder abgestimmt werden und diese eingeladen werden; da müssen täglich neue Anfragen bearbeitet, Mails verschickt und Buchungen getätigt werden. Irgendwer muss das Ganze aber ja machen 😉

An der Professionalität der Verwaltung (und nicht nur da) kann man noch einiges schrauben: da muss man auch garnicht wie ich Verwaltungswissenschaften studieren (sowas lernt man da eh nicht).

Die gesamte Struktur der Piratenpartei  ist meiner Ansicht nach falsch geregelt. Es gibt Bund, Land, Bezirk und Kreis, in manch großer Stadt mittlerweile vielleicht auch Ortsvereine. Und jeder ist für irgendwas zuständig. Online-Mitgliedsanträge gehen z.B ans Land, schriftliche meist an den Kreis. Bearbeitet werden sie aber vom Bezirk, der ihnen die Mitgliedsnummern zuweist. Vorher muss aber der Kreisvorstand noch über die Aufnahme des Mitglieds abstimmen (reine Formsache), hinterher begrüßt der Kreis dann das Neumitglied.  Bisher immer per Email, die wohl in den Spamordnern verschwand. Das dauert meist ewig. In den vergangenen Tagen häuften sich die Anfragen zu Recht „verärgerter“ Neumitglieder, die auf ihre Bestätigung und die Kontodaten zwecks Zahlung des Mitgliedsbeitrages warteten.Nun kann man niemanden die Schuld zuweisen – weder dem Vorstandsmitglied, das die Mitglieder begrüßt, aber warum auch immer als Spam deklariert wird, noch dem Neumitglied, dessen Spamordner solche Mails ja eigentlich nicht als Spam deklarieren soll.

Schuldzuweisungen hin oder her – klar ist, dass etwas getan werden muss. Schon kleine Anpassungen wie die Bitte um Rückbestätigung können Wunder wirken – nützen aber nichts, wenn die Mail nicht gelesen wird. Wir werden daher in den nächsten Wochen dazu übergehen, Mitglieder postalisch zu begrüßen, vielleicht mit einem Begrüßungsgeschenk – das kommt auch deutlich netter als eine Copy&Paste-Mail.

Nicht das einzige, das ich gerne optimieren möchte. Die Reibungsverluste, die innerhalb der Piratenpartei entstehen, sind meiner subjektiven Ansicht nach unglaublich, viele Arbeit wird doppelt gemacht, und die ganze Sache zieht sich elendig lang hin. Wichtige Zeit geht verloren – die Partei ist schließlich auch nicht alles für den Piraten 😉 – die viel besser in Kommunalpolitik, Vernetzung mit anderen Parteien, Neumitgliederwerbung und Co. investiert wäre.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Dezentralisierung oder Zentralisierung. Der derzeitige Mischmasch aus beidem ist ineffizient.

Zentralisierung macht z.B im Rechnungswesen Sinn. Nicht, dass ich meine Pflichten so versuche loswerden zu wollen – doch der Kreisverband in Form des oft – wie bei mir – unausgebildeten Laien-Schatzmeisters sollte sich auf allerelementarste Dinge der Finanzen kümmern und keine komplizierten Jahresbilanzen erstellen müssen. Das können qualifizierte Kräfte auf Landesebene deutlich besser, zuverlässiger und schneller, sprich also effizienter. Gleichwohl ich sagen muss, dass meine Schatzmeistertätigkeit im Gegensatz zur anderen Vorstandsarbeit nur einen Bruchteil der Zeit benötigt – der Schatzmeister könnte sich aktiv um Spenden – also Fundraising – kümmern und sich anderweitig betätigen, z.B in der Pflege der Mitglieder.

Für die Mitgliederverwaltung gibt es in den meisten Gliederungen den Generalsekretär – bei uns in Konstanz jedoch nicht exziplit. Die Mitgliederverwaltung macht im Moment aber auch noch der Bezirk – das läuft zwar sehr gut, geht aber wie bereits angesprochen mit einigen Reibungsverlusten einher. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, die Mitgliedsverwaltung zu dezentralisieren und gliederungshierarchisch so tief wie möglich anzusetzen. Bei Problemen und Fragen kann vor Ort immer noch am besten geholfen werden – außerdem geht dann – kommt natürlich auf die Personen an – viel weniger, optimalerweise nichts, verloren und das ganze wird deutlich schneller. Gibt nämlich durchaus Leute, die nach Wochen Wartezeit ihren Mitgliedsantrag zurückgezogen haben – wer möchte ihnen das verübeln?

Mitgliederverwaltung und Buchungswesen werden im Moment auf ein professionelles, gemeinsames Softwaresystem umgestellt,auf das alle Gliederungen Zugang haben – die dort entstandenen Komplikationen, die viel über den Charakter der Piraten aussagen, lasse ich jedoch mal unter den Tisch fallen. Mit diesen System – ich habe noch keine Einführung bekommen – dürfte sich meiner Ansicht aber gleichzeitige Zentralisierung auf der einen wie Dezentralisierung auf der anderen Ebene erreichen lassen. Die Bezirksverbände, mittlerweile wohl sehr überlastet (Kompliment an alle, die dieses zeitraubende Amt auf sich nehmen) haben dann auch deutlich weniger zu tun – wieder Zeit, die auf sinnvollere Aufgaben verwendet werden könnte.

Nicht nur in diesen Hauptdisiziplinen der Verwaltung der Piratenpartei besteht noch einiges an Optimierungsbedarf. Als Verwaltungswissenschaftsstudent hat man zum Glück einiges mit  den vielen IT-lern gemeinsam – Prozesse zu optimieren sehen auch die als eine elementare Aufgabe. In dieser Hinsicht bin ich positiv gestimmt, dass auch außerhalb Reichweite meiner Möglichkeiten auf Kreisebene Anpassungen vorzunehmen, das Piratenschiff (diese Metaphern sind so herrlich ;)) bald mit gestärkten Rumpf und innovativen Segeln Richtung Bundestag steuert. Bevor man andere regiert, sollte man sich schließlich selbst regieren können – auch wenn das bei all der Transparenz und Basisdemokratie -ich bin von diesen Idealen mittlerweile desillusioniert und halte sie im Übermaß gar für gefährlich (anderes Thema für einen anderen Artikel ;)) – in einer anti-hierarchischen Partei natürlich keine leichte Aufgabe ist. Vielleicht werde ich das ganze mal als Antrag zum Bundesparteitag einbringen oder diesen Blogartikel mal entsprechend weiterleiten 😛

Um es mit dem Spruch eines unserer Professoren bei einer der ersten Vorlesungen zu sagen: „Politik ohne Verwaltung ist wie ein Auto ohne Räder“. Die Verwaltung (ob nun auf staatlicher, privatwirtschaftlicher oder Parteienebene) mag vielen als langweilige Expertenangelegenheit erscheinen (Vorsicht Plagiat -steht wörtlich auf den Folien) – ist aber essentiell für anhaltenden Erfolg. Denn was bringen einem tausend engagierte Neumitglieder, wenn sich niemand um sie kümmert und sie deshalb schnell die Motivation verlieren?