Woche der Freiheit

Ich habe noch einmal gebadet und am Hörnle gechillt, der Zug nach Herford ist gebucht, die Hausarbeit nichtmal ansatzweise fertig, die Einreiseerlaubnis für die USA steht und ich freue mich nun sehr auf die „Woche der Freiheit“, über die ich jetzt berichten werde.

„Die Woche der Freiheit“ ist eine Sommerakademie für Ökonomie, Politik und Philosophie, die von der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft gesponsort wird. So fallen dank großzügiger Stipendien die Kosten für die hoffnungsvollen Teilnehmer auch gering aus, die ganz dekadent (im Vergleich zu sonstigen Jugendherbergen) in einem 3-Sterne Hotel am Netzener See inmitten der Mark Brandenburg unweit den Toren Berlins  untergebracht sind: http://www.seehof-netzen.de/

Der nahe gelegene Ort Lehnin (welch Ironie wenn das „h“  nicht wäre) beherbergt ein Kloster, das wir besichtigen werden, welches laut dem Länge des  Wikipedia-Artikels nach sehr bedeutend ist: http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Lehnin

Auch sonst ist für genügend Programm gesorgt: es gibt Vorlesungen namhafter Dozenten, Debattentraining, ein Planspiel zur Euro-Krise, der Besuch des Bundestages und womöglich auch eines Abgeordneten, Besuch des liberalen Instituts in Potsdam, eine Bootsfahrt, genügend Freizeit und noch viel mehr. Wie es dann tatsächlich war werde ich berichten – weitere Infos gibt es hier: http://wochederfreiheit.org/?page_id=7
Vor allem die Vorlesungen sind sehr interessant – werden viele der behandelten Autoren doch an deutschen Universitäten sträflich vernachlässigt – auch wenn der ein oder andere dieses Semester bei mir drankam – Hayek, Buchanan, Popper und Schumpeter nämlich. Eine Auffrischung und ein anderer Blick – da auch ganz andere Thematik – schadet aber sicher nicht. Gerade wirtschaftliches Wissen – was ich mir bisher autodidaktisch aneignen musste – wird dort in allen Facetten näher gebracht, ehe ich im nächsten Semester VWL belegen muss und da vermutlich was ganz anderes lerne. Ich freue mich jedenfalls auf Eucken, Ricardo und Bastitat neben einigen anderen.

Ganz lustig ist es übrigens, mal zu schauen, unter welche bösen Lobbyisten ich dort gerate. Ausgehend von folgendem Link einfach mal durchklicken – viele der Dozenten haben da ihren eigenen Artikel: http://lobbypedia.de/index.php/Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.

Die NGO Lobbyisten hinter dieser eigentlich unterstützenswerten Lobbypedia heißen LobbyControl (überwachen sich aber bestimmt nicht selbst) und möchten sich „aktiv für Transparenz und Demokratie“ einsetzen. Eine gute Sache? Nur wenn sie gut gemacht ist.

LobbyControl (http://www.lobbycontrol.de/blog/) scheinen sich nämlich ausschließlich den aus ihren Weltbild heraus verhassten Kapitalismus anzunehmen (ein Blick aufs Team ist selbsterklärend: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/initiative/der-lobbycontrol-vorstand/), während die ganzen linken und grünen Machenschaften völlig ausgeblendet werden. Wahre Unabhängigkeit sieht anders aus!

Lobbies der Klimaindustrie wie WWF oder Greenpeace werden in der Lobbypedia nämlich gar nicht aufgeführt, ebenso kaum Gewerkschaften (und wenn dann ohne jegliche Info) oder ähnliche Akteure. Ein Schelm, wer dabei böses denkt – vielleicht Zeit mal eine entsprechende unbhängige Informationsplattform aufzuziehen…

Zu einer Demokratie gehört auch ein Pluralismus an Interessenartikulation. Deshalb ist Lobbyismus per se nicht schlecht. Schlecht ist er, wenn er nicht nachvollziehbar ist. In dieser Hinsicht gebührt LobbyControl Dank, sich diesem Thema angenommen zu haben. Aber wohl nur, um das eigene Weltbild zu pushen mit  nur mit dem hintergründigen Gedanken an Aufklärung.

Dabei wird auch durchaus gewertet, und Sachzusammenhänge  sehr undifferenziert darstellt. Alles böse Kapitalisten, die die Banken retten wollen – was einfach nicht wahr ist! Neoliberalismus wird als Kampfbegriff genutzt, statt unabhängig über ihn zu informieren. Neoliberalismus = Sozialdawinismus!  Der wahre Neoliberale nämlich hätte die Banken reihenweise Pleite gehen lassen statt sie zu retten. Wir wollen das nicht auf die Spitze treiben – ein kritischer Blick auf solche Informationen sollte aber angestrebt werden.

Aber ich wollte ja eigentlich über die „Woche der Freiheit“ schreiben. Darüber habe ich jetzt auch eigentlich genug informiert und werde es in 10 Tagen wieder tun. Ich freue mich schon sehr, dass es bald endlich los geht…

Der passive Wahlkampf Ron Pauls

Heute werfen mir mal einen Blick über den großen Teich – in die USA.

SPIEGEL online verkündet nämlich groß, dass Mitt Romney seinen Vize-Präsidenten sucht ((http://www.youtube.com/watch?v=UEHqcHRGnUY)).

Dabei steht noch gar nicht fest, dass Mitt Romney überhaupt Präsidentschaftskanditat wird. In dieser Hinsicht kann man den deutschen Medien neben mangelnden Englisch-Kenntnissen und fehlender Fähigkeit zur Recherche auch wohlbewusstes Verschweigen von Tatsachen vorwerfen.

Statt von seiner Kanditatur zurückzutreten, hatte der einzig verbliebene Konkurrent Romneys – Ron Paul – lediglich erklärt, keinen aktiven Wahlkampf mehr treiben zu wollen, da er an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gelangt wäre. Im Gegensatz zum Multimillionär-Romney, gesponsort durch am Bestand des bestehenden Neoliberalismus interessierten Unternehmen, kam der Großteil von Ron Pauls Einnahmen durch Millionen kleiner Einzelspenden von wenigen Dollar durch an Freiheit interessierten mündigen Individuuen zustande.

Nun führt Ron Paul tatsächlich keinen aktiven, wohl aber noch einen passiven Wahlkampf. Weitgehend unbemerkt macht er sich die Eigenheiten des US-amerikanischen Wahlrechts zunutze und sammelt auch nach den Wahlen – den „Primaries“ bzw. „Caucus“ – im Hintergrund Delegierte für seine Nominierung für die Präsidentschaft am Parteitag der Republikaner im August in Tampa, Florida und ist dabei überaus erfolgreich: so hat er mittlerweile die meisten Delegierten aus Nevada, Maine, Iowa, Lousianna,Minnesota und Michigan hinter sich – letzteres für den dort gebürtigen Mitt Romney besonders ärgerlich. Viele Vorwahlen stehen dazu auch immernoch aus.

Ich möchte mich jetzt nicht im Kleinklein des dortigen Wahlrechtes verlieren, durch seine geänderte Taktik mag Ron Paul aber durchaus noch Chancen haben, zumal laut einem Präzedenzfall in der Vergangenheit wohl ohnehin kein Delegierter an sein Mandat gebunden ist.

Natürlich hat dies demokratietheoretisch gesehen einen faden Beigeschmack – sieht man sich die bereits erfolgten offensichtlichen Manipulationen bei den US-Vorwahlen der Republikaner aber genauer an, so scheint solch eine Gegenoffensive nur gerechtfertigt.

Es mag an Naivität grenzen, Ron Paul noch Chancen einzuräumen. Ob der fehlenden bzw. verfälschten Berichterstattung der deutschen Medien, halte ich es aber für angebracht, darüber aufzuklären. Es könnte sein, dass sich im August einige sehr verwundert die Augen reiben werden und sich dann gezwungen sehen müssen sich objektiv mit dem „Spinner aus Texas“ auseinanderzusetzen – oder mit den „Spinnern“, die ihn unterstüzen. Bei knapp einer Million „Likes“ auf Facebook fällt es es aber schwer, dies nur als Randerscheinung abzutun. In dieser Hinsicht gibt es erstaunliche Parallellen zum Aufstieg der Piraten in Deutschland – bloß dass diese durch die spezifisch deutsche Mentalität sehr viel stärker auf den Staat und Sozialleistungen setzen.

Während Mitt Romney seine Unterstützung bei den eher älteren Weißen, den christlichen Flügeln (gleichwohl er als Mormone da nicht so gern gesehen ist) den großen Konzernen und der Finanzindustrie hat, zieht-Ron Paul auch eine große Anzahl an Unabhängigen und eigentlichen Demokraten-Wählern an – vor allem jungen Leuten – was ihn zu einer sehr viel ernsthafteren Gefahr für Obama macht als Mitt Romney.

Zu seinen politischen Positionen wie auch zur sonstigen Person Ron Paul, die mit meiner Agenda nicht vollkommen, aber zu einem großen Teil im Einklang sind, werde ich mich heute nicht äußern.

Fakt ist, dass Amerika mit Mitt Romney und Barack Obama die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Da wäre Obama noch eher zu verschmerzen, obgleich er Bürgerrechte massiv beschneidet und weitere Freiheiten einschränkt.

Wer jetzt meint, ich rede nur Stuss – mit ein wenig Englisch kann man all dies mit wenigen Klicks schnell verifizieren. Ich verabschiede mich nun ins Kino – „Der Diktator“ – als Gegensatz zum absoluten Anti-Diktator, über den ich gerade geschrieben habe…

Die Piratenpartei und Ich…

Am Samstag ist es soweit – der Kreisparteitag der Piratenpartei Konstanz wird stattfinden. Ich habe ja lange nichts über meine Parteiarbeit verlauten lassen – die ruhte aber auch seit Mitte Dezember.

Zuallererst muss ich zugeben (tut mir Leid, Ihr Piraten, die das jetzt lesen müssen ;)), dass die große Euphorie verpufft ist und mittlerweile in Enttäuschung umgeschlagen ist. Erst die Querelen auf Landesebene in Berlin, dann die Enttäuschung mit dem beim  Bundesparteitag beschlossenen Programm und letztlich auch noch sich für Piraten nicht ziemende  interne Streitigkeiten auf Kreisebene, von denen ich allerdings persönlich nicht viel mitbekommen habe,

Dazu kommt, dass ich bei aller nach wie vorigen Überzeugung für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte mich doch ideologisch gewißermaßen radikalisiert habe, nicht zuletzt durch die intensive Beschäftigung mit Friedrich August von Hayek, über den ich am Donnerstag mein erstes Uni-Referat halten und bald danach auch meine Hausarbeit schreiben werde. Über ihn bin ich auch auf andere intellektuell bereichernde Gedanken gestossen und habe einen riesigen Haufen an Literatur, den ich in den Semesterferien nach geschaffter Hausarbeit noch abackern möchte bzw. nebenbeijetzt  bereits tue (ist spannender, als in der Vorlesung zuzuhören).                                                                                                                                              Wie man sich jetzt  fast denken kann, fröne ich radikalliberalen bis libertären Gedanken im Sinne der Österreichischen Schule der Nationalökonomie (ich bin allerdings kein Anarchokapitalist ;))

Somit als „neoliberaler“ Kapitalist abgestempelt (eine schlimme Beleidigung, nichts verachte ich mehr als den Neoliberalismus) habe ich es mutmaßlich schwer in einer Partei, die, habe ich fast das Gefühl, von Attac und anderen Organisationen übernommen wurde. So sehr ich auch die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei teile, so wenig gefallen mir ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen, sofern sie denn überhaupt vorhanden sind. Aber es ist klar, in welche Richtung sich diese zukünftig entwickeln werden – das ist halt Basisdemokratie. Da reicht es eben auch nicht, wenn 49% (zugespitzt gesagt) vernünftige Vorstellungen haben…

Voller Euphorie bin ich, gleichwohl die Stammtische nicht sonderlich toll waren, in die Partei eingetreten, mittlerweile denke ich, es war wohl zu schnell. Nichtsdestotrotz werde ich Mitglied bleiben – sofern mich die das hier lesenden Piraten nicht rausekeln 😉 (was bleiben mir auch für Alternativen…)

Auf die parteiinternen Streitigkeiten möchte ich zurzeit nicht eingehen, Fakt ist aber, dass der Kreisparteitag am Samstag interessant werden dürfte und einige Ämter neu besetzt werden. Nicht zuletzt wegen meinem gerade erfolgten „Outing“ werde ich natürlich nicht für ein  Amt kandidieren, dafür fehlt mir momentan nicht nur die Überzeugung, sondern schlichtweg auch die Zeit, zudem ich es eh als höchst zweifelhaft erachte, dass mich irgendjemand wählen würde 😉 Auch wenn ich Politik- und Verwaltungswissenschaften studiere – die Piratenpartei ist für mich kein Zugpferd, um mich schnell in irgendwelche Positionen zu hieven, wie manch böse Zunge behauptet 😛

Aber von meinem Wahlrecht werde ich natürlich Gebrauch machen und auch versuchen mitzuhelfen, dass der Parteitag reibungslos über die Bühne läuft. Berichten  werde ich dann natürlich auch darüber – ganz transparent, wie es sich für Piraten gehört.

Ich habe ja immer noch die Hoffnung – und mittlerweile sehe ich eine gewisse Dynamik entstehen – dass bald wieder konstruktives und vor allem ergebnisorientiertes Arbeiten möglich sein wird – reine Diskussionsstammtische sind zwar ganz nett, bringen aber letztlich nicht viel. Meine Initiative eine Hochschulgruppe der Piraten zu gründen stieß leider auch nicht auf viel Interesse, was daran liegen mag, dass leider kaum Studenten hier in Konstanz Mitglieder sind. Und so ganz allein, wenn man nicht so dahinter steht und eh genug anderes zu tun hat – da ist man doch eher unmotiviert etwas zu tun.

Wie dem auch sei, jetzt wisst ihr, woran ich mit der Piratenpartei bin, und die weiß, woran sie mit mir ist…