Pest und Cholera – die Wahl in den USA

Barack Obama und Mitt Romney kämpfen nächste Woche Dienstag um den Einzug ins Weiße Haus. Wer von ihnen gewinnt ist offen – gut für Amerika ist aber keiner der Kandidaten.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera, die auch auf uns bei der nächsten Bundestagswahl zukommen wird, erregt seit Monaten die öffentliche Debatte. Wahnsinnige Geldbeträge werden in Kampagnen gesteckt, die nur der gegenseitigen Diffamierung dienen. Inhaltlich hingegen kommt wenig: kein Wunder, dass man auch gerne von Romnobama oder Obomney spricht – Pest und Cholera zusammen sind ein noch größeres Übel.

Auf der einen Seite steht Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der diesen Preis noch weniger verdient hat als die Europäische Union. Ein hemmungsloser Kriegstreiber, der nicht nur Osama bin Laden, sondern auch Dutzende Unschuldiger in beinahe täglichen Drohnenangriffen beseitigt und die imperialistische Politik der Vereinigten Staaten nahtlos weiterführt. Guantanomo schloss er trotz vollmündigen Ankündigungen nicht. Warum ihn Bürgerrechtler immer noch lieben? Vielleicht wegen der Unterzeichnung des National Defense Authorization Act (NDAA), der es erlaubt, amerikanische Bürger und Ausländer rein auf Verdacht unbegrenzt zu inhaftieren? Oder vielleicht doch lieber die Einschränkung des Rechts auf Bewaffnung, für das ihn die europäischen „Bürgerrechtler“ lieben zu scheinen, die aber in elementarer Weise die letzten Schutzmechanismen der amerikanischen Bürger aushebeln.

Am Schlimmsten wiegt aber Barack Obamas in Deutschland weitgehend unbekannte Einstellung zur Abtreibungsfrage, die zweifellos ein hoch kontroverses Thema ist. Konsens besteht jedoch wohl insofern in der Frage, dass eine Abtreibung während der Geburt, bei der einem aus dem Mutterleib bereits halb entkommenen Kind mit einem Katheder das Gehirn ausgesaugt wird, um es zu ermorden, auf keine Zustimmung stoßen wird.

Im Internet gibt es dazu einige erschütternde Videos, die – mögen sie noch so christlich-ideologisch inspiriert sein – diese zum Glück mittlerweile auch in den USA verbotene Praxis zeigen. Vor knapp 9 Jahren in der Bush-Ära stimmte das Repräsentantenhaus mit 282 gegen 142 stimmen für das Gesetz dieser Praktik (Partial-Birth Abortion Ban  Act). Wenngleich einige Demokraten für das Gesetz stimmten, so erschreckt doch die immer noch hohe Mehrheit, die es nicht tat. Unter ihnen auch Barack Obama. der an anderer Stelle dies sogar noch verteidigte.

Auch ansonsten ist Obama ein wahrlicher „liberal“ amerikanischer Prägung, dem viele FDP-Liberale in nichts nachstehen, auch wenn man diese Strömung doch eher als Sozialdemokratie bezeichnen sollte.Wir wollen von wirtschaftlichen Liberalismus gar nicht sprechen. Aber wie schon angesprochen ist selbst seine gesellschaftspolitische Haltung nicht gerade bürgerfreundlich, z.B in Fragen der Drogen- und Einwanderungspolitik

Amerikas Wirtschaft liegt am Boden und nun zieht auch noch ein Jahrhundertsturm hinauf. Verschlingt ihn Sandys Auge oder wird er, ähnlich Gerhard Schröder beim Elb-Hochwasser 2002, diese Katastrophe ausnutzen können? An dieser Stelle sei gewünscht, dass sich die Schäden an der Ostküste der USA und in New York – wo ich vor 4 Wochen ja noch selbst weilte (Bilder kommen vielleicht noch) – in Grenzen halten und möglichst wenige Menschen umkommen.

Von der Pest nun zur Cholera. Mitt Romney ist Mormone – und das Hassobjekt deutscher Medien, die sich seit Monaten täglich über ihn und sein Programm auslassen. Sicherlich ist Romney kein Engel – ganz im Gegenteil – aber eine etwas differenziertere Berichterstattung würde schon nicht schaden.

Warum ich das Mormorentum erwähnte? Nun, was tut es zur Sache, welcher Religion jemand angehört, sofern er die Rechte seiner Mitmenschen achtet? Statt die „Heiligen der letzten Tage“ zu verteufeln – ein Eintritt und Austritt ist im Gegensatz zum Staat immer freiwillig möglich – sollte man vielleicht auch die beachtenswerte Mentalität von Mitgliedern dieser Religionsgemeinschaft herausstellen, die spießig wirken mag, sie aber zu rechtschaffenen Bürgern macht, die viel zum Wohlstand Amerikas beigetragen haben.

Das zeigt sich nicht zuletzt  in Mitt Romneys persönlichem Werdegang, dessen Kritik mir mittlerweile nur noch ein müdes Lächeln erlauben kann. Zumindest in Deutschland herrscht ja zunehmed eine Mentalität vor, die Unternehmer zu ausbeuterischen Unmenschen deklariert, um sie selbst um so härter ausbeuten zu können.

Romneys wirtschaftspolitische Positonen können sich daher grundsätzlich sehen lassen, auch wenn eine bemerkenswerte Unschärfe und ein noch grenzenloser Opportunismus es unmöglich machen zu sagen, was letztlich dabei rauskommt. Letztlich darf seine angebliche Politik der Steuerentlastungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er im Kern ein Sozialist ist – nur nicht ganz so extrem wie Obama. Das staatliche Scheingeldmonopol will er unangetastet lassen, als Gouvernor führte er eine staatliche Zwangsversicherung ein und wird daher auch an ObamaCare nicht viel ändern. Grundsätzlich wird seine Wahl der schwer angeschlagenen Wirtschaft Amerikas aber zumindest kurzfristig Aufwind geben.

Seine gesellschaftspolitischen Positionen verdienen eine gemischte Betrachtung. Während er in klassisch republikanischen Positionen wie dem Waffenrechtnoch einigermaßen liberal ist (wenn auch nur bedingt), scheint er in vielen anderen Punkten dem Nanny-Staat Obamas anzuhängen und geht mit Forderungen nach Todesstrafe und etlich weiteren einschränkenden Verboten, die nicht Angelegenheiten des Staates sein sollten, weit darüber hinaus. Das Image eines Homosexuellen-Hassers, der die USA hermetisch gegen Einwanderer abriegeln will , ist hingegen falsch. Hier hat er vergleichsweise moderate Ansichten.

Seine außenpolitischen Positionen zeigen jedoch, warum Mitt Romney unwählbar ist. Eigentlich sollte er als ökonomisch gebildeter Mensch ja wissen, dass Interventionen immer schädlich sind. Unter seine Ägide jedenfalls werden wir uns noch auf zumindest einen Krieg mit dem Iran freuen können. Auch ansonsten wird er außenpolitisch deutlich agressiver agieren als Obama, der im Vergleich noch ein echter Friedensengel ist. Zumindest für Europa hat seine Wahl aber auch Positives: während Obama sich auf dem Pazifisch-Asiatischen Raum konzentrierte, ist Romney Europa und der NATO tief verbunden. Ob jedoch eine Abneigung gegenüber China so gut ist, ist die andere Frage.

Jedenfalls zeigt sich bei ihm ebenso wie bei Obama, dass ich ihn als nichts als Cholera betrachten kann. Und nun?
Zum Glück haben die Amerikaner Alternativen – zumindest auf dem Papier. Da ist zum einen Jill Stein, eine Grüntotalitäre , die 50 Millionen Arbeitsplätze – staatsfinanziert – schaffen möchte – ein „Green New Deal“. Dann doch lieber Obama…

Immerhin gibt es noch Gary Johnson, der meine vollste Sympathie geniesst. Er geht für die drittgrößte Partei der USA – die Libertarian Party – ins Rennen und könnte, wenngleich er keine Aussichten auf einen Erfolg hat, da er systematisch totgeschwiegen wird, doch das Zünglein an der Waage spielen. In Staaten wie New Mexico, wo er langjähriger, äußerst erfolgreicher Gouvernor wär, werden ihm gar Möglichkeiten bis 30% zugeschrieben. Insgesamt dürfte ein Wahlergebnis von 5% bis 10% realistisch sein – mit Stimmen von Obama- wie Romney-Wählern wie auch vielen, die es schon seit Jahren nicht mehr mit dem unsäglichen Mehrheitswahlsystem Amerikas mit zwei nur marginal unterschiedlichen Parteien aushalten.

Denn die freiheitliche Bewegung wächst – nicht nur in Amerika. Gary Johnson kann auf die Stimmen der meist jungenRon Paul Supporter hoffen – sofern diese nicht ihr Idol kurzerhand selbst auf den Stimmzettel schreiben (oder besser gesagt in den Wahlautomaten tippen). Nicht zuletzt natürlich, weil er Drogen legalisieren möchte.

Über Gary Johnson möchte ich an dieser Stelle keine weiteren Worte verlieren um ihn nicht mit dem schlechtem Image von Pest und Cholera besudeln. Ich werde ihm in den nächsten Tagen noch einen ausführlichen eigenen Artikel widmen. Bis dahin hoffe ich, dass zumindest der Mythos Obama etwas entzaubert wurde. Ich wünsche keinem Amerikaner einen dieser Präsidenten. Aber – ganz eogistisch – wäre mir Mitt Romney lieber – wegen des Lustgewinns am Aufschrei deutscher Medien!

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Gary Johnson – ein Porträt

Wie ich erwähnte haben neben Mitt Romney und Barack Obama auch noch andere Kandidaten immerhin die Möglichkeiten, am kommenden Dienstag für das Weiße Haus zu kandidieren. Zu ihnen gehöhren Jill Stein von der Green Party, Virgil Goode von der Constitution Party, Andre Nigel Barnett von der Reform Party, Rocky Anderson für die Justice Part und Gary Johnson von der Libertatian Party – um nur die zu nennen, die vielleicht die 1% Hürde knacken könnten.

Daneben kandidiert z.B auch der US-Hassprediger und Koranverbrenner Terry Jones oder Robert J. Burck, ein als The Naked Cowboy bekannter New Yorker Straßenmusiker. Gut möglich, dass man in den Wahlergebnissen auch Jesus sehen wird: bereits 1,4 Millionen Amerikaner haben angekündigt, ihn auf die Stimmzettel zu schreiben.

Unter all dieser kunterbunten Mischung möchte ich mir jedoch Gary Johnson herauspicken, der als Kandidat der Libertarian Party, der drittgrößten Partei der Vereinigten Staaten, noch die besten Erfolgschancen hat, nämlich den Erfolg, entweder Obama oder aber Romney gehörig die Suppe versalzt zu haben.

Er vertritt die nämlich immer größer werdende Schicht der Amerikaner, die gesellschaftspolitisch sehr liberal sind , gleichzeitig aber auch im wirtschaftlichen Leben wenig Staatseinfluss haben wollen (fiscally conservative). Während Obama ersteres und Romney zweiteres vielen Wählern bieten kann, so vermögen sie doch nicht die andere Seite der Medaille zu befriedigen. Letztlich sind viele Amerikaner auch dem überdrüssig, was seit Jahrzehnten ihre Politik dominiert: Interventionismus und Imperialismus in der Außenpolitik.

Ein Kandidat, der konsequent für Frieden eintritt und dies glaubhaft verkörpern kann, ist Gary Johnson von der Libertarian Party, allein schon daher, weil im Libertarismus das Nichtagressionsprinzip das zentrale Axiom ist, woraus alle Zwangshandlungen des Staates grundsätzlich abgelehnt werden,  wozu selbstverständlich natürlich auch Krieg gehört. Wenn man es auf die Spitze treibt, endet dies in einer staatenlosen Gesellschaft. Ganz so weit möchte Gary Johnson aber nicht gehen: er möchte einen klassischen Minimalstaat, der für innere und äußere Sicherheit und ein geregeltes Rechtswesen sorgt, sich sonst aber merklich zurückhält.

Gary Johnson war zwei Amtsperioden  (das Maximum) Gouverneur von New Mexico (1995-2003). Dabei machter von sich als „Governor Veto“ die Rede: er legte in seiner Amtszeit mehr Vetos gegen Gesetze ein als seine Amtsinhaber in 49 anderen Bundesstaaten zusammen. Allein im ersten halben Jahr seiner ersten Amtszeit benutzte er 200 mal sein Vetorecht und konnte so die Staatsverschuldung New Mexicos deutlich zurückfahren.

So ist New Mexico, Heimat vieler Hispanics, eigentlich ein weitgehend demokratisch dominierter Staat. Trotzdem wurde Republikaner Gary Johnson auch in der zweiten Amtszeit wiedergewählt, obwohl er gegen einen Demokraten mit lateinamerikanischen Wurzeln antreten musste.

Obwohl die Gesetzgebung New Mexicos fest in der Hand der Demokraten ist, können sich Gary Johnsons Ergebnisse trotz Dauerblockade sehen lassen: keine Steuererhöhungen, große Investitionen in Infrastruktur, Bau zweier privater Gefängnisse, Entbürokratisierung (1200 Staatsdiener weniger) und einen Überschuss von über einer Milliarde US-Dollar.

Gary Johnson selbst war Unternehmer, der seine Baufirma von einem 1-Mann-Betrieb zu einer der erfolgreichsten Firmen New Mexicos hochzog, ehe er sie mit 1200 Angestellten dann verkaufte. Er war mehrmals erfolgreicher Teilnehmer des Iron Man auf Hawaii, bestieg den Mt Everest und überlebte einen mißglückten Fallschirmsprung, als sich dieser in 50 Fuß Höhe an einem Baum verhakte und er in die Tiefe fiel.

Ähnlich energisch wie in seiner Zeit als Gouverneur wie auch in privater Hinsicht geht er nun an die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten heran. Anfangs noch im Rennen um die Kandidatur der Republikaner, wo er seinen Wahlkampf rein auf New Hampshire beschränkte, stieg er bald aus, um Ron Paul das Feld zu überlassen, und kandidierte für die Libertarian Party. Ron Paul, der ganze Universitäten fanatisierte, wird, obwohl er nicht antritt, Gary Johnson gleichwohl einige Stimmen kosten.

Am kommenden Dienstag wird sich zeigen wie erfolgreich – in 48 Bundesstaaten darf er antreten, in New Mexico werden ihm Quoten von bis zu 30% zugeschrieben, insgesamt wird er die durchaus mögliche Überschreitung der 10%-Marke als großen Erfolg feiern dürfen, auch wenn 5% eher realistisch wären. Denn von den amerikanischen Medien wird er systematisch totgeschwiegen und durfte auch nicht an den TV-Duellen der Spitzenkandidaten  teilnehmen. Eine Klage dagegen ist noch anhängig, Unterstützer schafften es immerhin, 3 große Sponsoren der Debatten zum Ausstieg zu bewegen. Er selbst stellte sich dann der Debatte mit den anderen Drittkandidaten, aus der er als klarer Sieger hervorging.

Auch wenn er nicht Präsident wird, wird er das Zünglein an der Waage spielen. Viele meinen zugunsten Obamas. Da sollte man sich jedoch nicht zu sicher sein. Stimmen bekommt er aus allen Lagern gleichermaßen.

Das sieht man auch an seinen politischen Positionen, die man grob zusammengefasst als Pro-Bürgerrechte, Anti-Interventionismus und minimalstaatlich charakterisieren kann, im Folgenden teilweise mit Zitaten Johnsons untermauert.

So möchte er bei Amtsantritt die militärischen Mittel der USA um 43% kürzen und viele Truppen aus dem Ausland abziehen. Im Gegensatz wie z.B. Ron Pauklbefürwortet er jedoch humanitäre Interventionen unter bestimmten Gesichtspunkten.

Er spricht sich gegen den Patriot Act aus und fordert die Abschaffung der Todesstrafe. Er möchte das Alkoholkonsumalter auf 18 Jahre verringern, möchte Marijuhana legalisieren (wenn auch nicht andere Drogen) und hat in der Abtreibungspolitik recht liberale Ansichten (gleichwohl er den Partial-Birth-Abortion Ban Act unterstützte), möchte sie vor allem von den einzelnen Staaten individuell entscheiden lassen. Gleichwohl warnt er vor Alkohol und Drogen als schädlich.

This country would be a better place to live in if all the resources we currently put toward criminalizing marijuana were instead spent by law enforcement on protection from real crime, as opposed to victimless crime.

 

I support a woman’s right to choose up until viability of the fetus. As Governor of New Mexico, I would have signed a bill banning late-term abortion. I’ve always favored parental notification, I’ve always favored counseling, and I’ve always favored the notion that public funds should not be used for abortion.

Er verteidigt das Recht der Amerikaner auf Bewaffnung. kämpft für Homosexuellenrechte und  für die Freiheit des Internets.

In der Bildungspolitik ist er Anhänger von Schulgutscheinen, die er in seiner Amtszeit als Gouverneur in New Mexico mit Erfolg eingeführt hat, um jedem eine freie Schulwahl zu ermöglichen.

In der Einwanderungspolitik möchte er legale Einwanderung vereinfachen und illegale Einwanderung bekämpfen, vor allem durch die Ausstellung von Arbeits-Visas. Eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze lehnt er ab.

Immigration is a good thing. We should make that as easy as possible.

 

In der Wirtschaftspolitik spricht er sich für freie Märkte und Freihandel aus, möchte Steuern massiv reduzieren und ist der Auffassung, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffen könne:

My next-door neighbor’s two dogs have created more shovel-ready jobs than this current administration.

So fordert er die Abschaffung aller Steuern bis auf eine Mehrwertsteuer (Konsumsteuer), die anfangs bei 23% liegen soll (Fair Tax)

Die FED möchte er schärfer kontrollieren, spricht sich jedoch gegen ihre Abschaffung aus. Auch das nationale Gesundheitssystem möchte er für diejenigen erhalten, die bereits darin eingezahlt haben, spricht sich aber grundsätzlich für private Vorsorge aus, wie auch in anderen Lebensbereichen.
Das nur als kleiner Überblick – wie man sieht hält Gary Johnson die Fahne der Freiheit und Selbstbestimmung hoch in einem Land, das unter Heerscharen von Politikern und Bürokraten immer mehr zu verkommen scheint. Er wird von all jenen gewählt, für die Freiheit nicht Abhängigkeit vom Staat bedeutet, die aber gleichzeitig die Freiheit anderer respektieren. Gewählt werden wird er von einer zunehmenden Schicht an Demokraten, die Obamas vernichtende Wirtschaftspolitik nicht länger ertragen wollen, von Republikanern, die Bürgerrechten positiv und Krieg negativ gegenüberstehen, von Unabhängigen, die seit Ewigkeiten darauf warten, eine Wahl zu haben und vielen mehr. Vor allem die Jugend der USA macht Hoffnung, dass, wenn auch nicht jetzt und in den nächsten Jahren, doch in noch erlebbarer Zukunft die USA wieder das werden, was sie einst waren: ein Hort der Freiheit, wo man den „American Dream“ ausleben kann!

Ich kann mich nur seinen Worten an die Amerikanern anschließen:

“Wasting your vote is voting for somebody that you don’t believe in.That’s wasting your vote. I’m asking everybody here, I’m asking everybody watching this nationwide to waste your vote on me.”

 

Der passive Wahlkampf Ron Pauls

Heute werfen mir mal einen Blick über den großen Teich – in die USA.

SPIEGEL online verkündet nämlich groß, dass Mitt Romney seinen Vize-Präsidenten sucht ((http://www.youtube.com/watch?v=UEHqcHRGnUY)).

Dabei steht noch gar nicht fest, dass Mitt Romney überhaupt Präsidentschaftskanditat wird. In dieser Hinsicht kann man den deutschen Medien neben mangelnden Englisch-Kenntnissen und fehlender Fähigkeit zur Recherche auch wohlbewusstes Verschweigen von Tatsachen vorwerfen.

Statt von seiner Kanditatur zurückzutreten, hatte der einzig verbliebene Konkurrent Romneys – Ron Paul – lediglich erklärt, keinen aktiven Wahlkampf mehr treiben zu wollen, da er an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gelangt wäre. Im Gegensatz zum Multimillionär-Romney, gesponsort durch am Bestand des bestehenden Neoliberalismus interessierten Unternehmen, kam der Großteil von Ron Pauls Einnahmen durch Millionen kleiner Einzelspenden von wenigen Dollar durch an Freiheit interessierten mündigen Individuuen zustande.

Nun führt Ron Paul tatsächlich keinen aktiven, wohl aber noch einen passiven Wahlkampf. Weitgehend unbemerkt macht er sich die Eigenheiten des US-amerikanischen Wahlrechts zunutze und sammelt auch nach den Wahlen – den „Primaries“ bzw. „Caucus“ – im Hintergrund Delegierte für seine Nominierung für die Präsidentschaft am Parteitag der Republikaner im August in Tampa, Florida und ist dabei überaus erfolgreich: so hat er mittlerweile die meisten Delegierten aus Nevada, Maine, Iowa, Lousianna,Minnesota und Michigan hinter sich – letzteres für den dort gebürtigen Mitt Romney besonders ärgerlich. Viele Vorwahlen stehen dazu auch immernoch aus.

Ich möchte mich jetzt nicht im Kleinklein des dortigen Wahlrechtes verlieren, durch seine geänderte Taktik mag Ron Paul aber durchaus noch Chancen haben, zumal laut einem Präzedenzfall in der Vergangenheit wohl ohnehin kein Delegierter an sein Mandat gebunden ist.

Natürlich hat dies demokratietheoretisch gesehen einen faden Beigeschmack – sieht man sich die bereits erfolgten offensichtlichen Manipulationen bei den US-Vorwahlen der Republikaner aber genauer an, so scheint solch eine Gegenoffensive nur gerechtfertigt.

Es mag an Naivität grenzen, Ron Paul noch Chancen einzuräumen. Ob der fehlenden bzw. verfälschten Berichterstattung der deutschen Medien, halte ich es aber für angebracht, darüber aufzuklären. Es könnte sein, dass sich im August einige sehr verwundert die Augen reiben werden und sich dann gezwungen sehen müssen sich objektiv mit dem „Spinner aus Texas“ auseinanderzusetzen – oder mit den „Spinnern“, die ihn unterstüzen. Bei knapp einer Million „Likes“ auf Facebook fällt es es aber schwer, dies nur als Randerscheinung abzutun. In dieser Hinsicht gibt es erstaunliche Parallellen zum Aufstieg der Piraten in Deutschland – bloß dass diese durch die spezifisch deutsche Mentalität sehr viel stärker auf den Staat und Sozialleistungen setzen.

Während Mitt Romney seine Unterstützung bei den eher älteren Weißen, den christlichen Flügeln (gleichwohl er als Mormone da nicht so gern gesehen ist) den großen Konzernen und der Finanzindustrie hat, zieht-Ron Paul auch eine große Anzahl an Unabhängigen und eigentlichen Demokraten-Wählern an – vor allem jungen Leuten – was ihn zu einer sehr viel ernsthafteren Gefahr für Obama macht als Mitt Romney.

Zu seinen politischen Positionen wie auch zur sonstigen Person Ron Paul, die mit meiner Agenda nicht vollkommen, aber zu einem großen Teil im Einklang sind, werde ich mich heute nicht äußern.

Fakt ist, dass Amerika mit Mitt Romney und Barack Obama die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Da wäre Obama noch eher zu verschmerzen, obgleich er Bürgerrechte massiv beschneidet und weitere Freiheiten einschränkt.

Wer jetzt meint, ich rede nur Stuss – mit ein wenig Englisch kann man all dies mit wenigen Klicks schnell verifizieren. Ich verabschiede mich nun ins Kino – „Der Diktator“ – als Gegensatz zum absoluten Anti-Diktator, über den ich gerade geschrieben habe…