StuPa-Wahl: Offene Linke Liste

Nach interessanten Einblicken in Interna des Fachbereichs beim Fachschaftsgrillen möchte ich nun das Jubiläum des 100. veröffentlichten Artikels auf diesen Blog zelebrieren. Auf diese Summe beläuft sich nämlich mittlerweile schon meine Schaffenskraft. Dabei dürften in Folge dieses Artikels auch  bereits 10.000 Besucher auf meinen Blog gewesen sein. Bei 100 Artikeln macht das immerhin 100 Leser pro Artikel. In den letzten Wochen war es natürlich deutlich mehr und ich hoffe, dass dies auch weiterhin so anhält.

Meinen 100sten Artikel möchte ich jedenfalls der Offenen Linken Liste widmen, deren Vertreter echten Einsatz für die Studierende zeigen und sicher nur das Beste wollen, sich dabei aber in meinen Augen falschen Methoden bedienen. Letztlich ist das Ziel von Sozialismen und Liberalismen ja das gleiche, nur der Weg ist ein anderer und sorgt für ständige Reibereien.

Die Offene Linke Liste ist, wie ich belehrt wurde, nicht der SdS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband), stellt aber einige Vertreter dieser hochschulpolitischen Gruppierung. Wie der Name schon sagt ist sie aber „offen“, weshalb auch andere Kandidaten dort kandidieren können. So ist mir von „eigentlich“-Jusos bekannt, dort zu kandidieren, weil sie die Konstanzer Juso Hochschulgruppe als zu rechts empfinden. Da werde ich, wenn ich die Jusos vorstelle, noch einmal drauf zu sprechen kommen, hat aber durchaus Wahrheitsgehalt: meines Wissens soll aus Konstanz maßgeblich die Initative gekommen sein, die „Jungen Sozialisten“ in „Junge Sozialdemokraten“ umzubennenen Auch die bisherige U-Liste scheint meines Wissens in dieser Offenen Linken Liste aufzugehen.

Damit dürfte die Liste gute Chancen haben, ordentlich Stimmen zu gewinnen und die Hochschulpolitik nach ihren Gunsten zu verändern. Die Themen, die sie anspricht, kann ich nicht aus dem Stegreif rezipieren, da eine Website fehlt – es dürften aber die üblichen linken Forderungen sein. Sich selbst bezeichnet sie auf Facebook als „undogmatisch“ – es bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich so ist.

Ihre Antworten auf meine Fragen fand ich eigentlich sehr gut (ist auch deutlich länger als gestern ), auch wenn ich nicht mit ihnen übereinstimme – aber seht selbst:

1. Wir lehnen jede Form von Elitenbildung ab. Die Exzellenzinitiative führt dazu, dass wir in Deutschland ein 2-Klassen Hochschulsystem haben. Dies führt dazu, dass Unis die bereits ausgelastet sind durch die angeblichen Vorteile der Exzellenz noch mehr Studierende anlocken. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt kann man sich ja denken und die Qualität der Lehre wird durch viele Studierende auch nicht befördert.

Ein Kriterium für die Exzellenzini ist unter anderem die Summe an Drittmitteln die eine Hochschule bekommt. Die Konsequenz daraus ist, dass an starken Wirtschaftsstandorten eher Exzellenzunis entstehen als an schwachen. Starke Länder profitieren und schwache Länder bleiben zurück. Dies kann nicht der Anspruch von einer freien, emanzipatorischen Bildung sind und auch aus der Sicht von modernen Liberalen wird hier das Prinzip der Chancengleichheit untergraben.

Dies kann man auch sehr gut an der Verteilung der Exzellenzunis Ost / West sehen.

Allgemein hat die Exzellenzini auf die Lehre negative Auswirkungen:

Professoren gehen öfter in Forschungssemester

Geld das eigentlich in die Lehre fließen soll, wird um im Exzellenzwettbewerb zu bestehen in die Forschung gesteckt.

Fachbereiche die für die Exzellenz nicht relevant sind werden zusammengekürzt (Siehe Romanistik an der Uni)

Eine durchaus treffende Analyse mit Seitenhieb auf mich Liberalen. Ich bin aber klassisch-liberal und nicht „modern“. Die These mit den Wirtschaftsstandort in Bezug auf Konstanz erscheint mir  eher Wunschdenken.

2.

Studierende: Die Universität gehört uns

Professoren: Müssen das humboldsche Ideal der Einheit von Forschung und Lehre pflegen ( auch wenn dies kaum gelingt)

Mittelbau und Verwaltung“: Die Verwaltung ist die Nervenbahn der Universität. Der Mittelbau ist die Zukunft der Wissenschaft.

Forschungsfreiheit: Forschungsfreiheit ist ein fundamental wichtiges Prinzip. Doch gerade durch den Einfluss von Unternehmen auf die Forschung, die durch Drittmittel ihre Macht ausüben, wird die Forschungsfreiheit untergraben. Doch für uns ist auch selbstverständlich, dass die Forschungsfreiheit ihre Grenzen beim Spiel mit menschlichem Leben hat. Wir wollen keine Rüstungsforschung an der Universität , dies läuft unseren humanistischen Idealen zu wider. Keine Forschung fürs Morden. Deshalb brauchen wir eine Zivilklausel!

AStA: Es braucht eine starke Interessenvertretung für die Studierende der Universität

Uni-Kater Sammy: Sammy ist ein Stück Leben an dieser Universität, welches wir nicht missen möchten

Bierautomat: Die Universität ist unser Lebensraum. Wir verbringen Tage und Wochen in ihr, deshalb sollte es möglich sein auch einmal nach den „Geschäftszeiten“ noch an ein kühles Bier zu kommen.

Bio-Essen in der Mensa: Ist auf lange Sicht natürlich erstrebenswert, wobei hier aber nicht arme Studierende die Leidtragenden sein dürfen. Eine Erhöhung der Qualität muss immer auch sozial Verträglich sein. Zumal es momentan für VeganerInnen überhaupt keine Mahlzeit gibt. Hier sehen wir zuerst Handlungsbedarf.

Trommelkreise: Natürlich muss die studentische Subkultur ihren Platz an der Universität haben, doch wir beim SDS bevorzugen dann doch lieber gute Rock und Bluesmusik

Trommelkreise so weit unten? Wenn das mal eine ehrliche Aussage ist, wäre ich froh. Der AStA spielt garnicht mal so eine große Rolle, die Professoren eine doch recht starke – der Seitenhieb darf auch hier nicht fehlen. Bio-Essen steht garnicht mal so auf der Agenda – wird ja auch zu teuer. Essen für Vegane ist eine durchaus unterstützenswere Forderung, damit die Wahlfreiheit gewährleistet wird. In puncto Fleisch sollte sie es allerdings dann auch bleiben.

3. Die Wahlbeteiligung ist natürlich ein Problem. Gerade die Umstellung auf Bachelor / Master hat erwiesenermaßen die Wahlbeteiligung bzw. das allgemeine politische Interesse an der Uni gesenkt.

Es gibt natürlich kein Patentrezept für eine höhere Wahlbeteiligung aber ein paar wären aus unserer Sicht angebracht:

Stärkung der VV:

Die VV ist unser höchstes Organ und fasst die wichtigsten Beschlüsse, leider ist seit der Einführung des StuPa die VV zu einer reinen Informationsveranstaltung verkommen, die defacto kaum noch Macht hat. Deshalb wollen wir das StuPa abschaffen, um die VV stärken zu können.

Abschaffung des StuPa:

Das StuPa ist momentan nichts anderes als eine Spielwiese für angehende Politiker. Das StuPa ist Selbstbeschäftigung in Reinform.

Gerade an einer Uni mit nur 10000 Studierenden sollte es mögliche sein, mit weniger repräsentativen Elementen die Hochschulpolitik zu gestalten. Deshalb Basisdemokratie statt Pseudobundestag

Auch wenn ich damit vermutlich andere Positionen vertrete als die LHG finde ich die Rede vom „Pseudobundestag“ durchaus zutreffend – der hohe PoWalter-Anteil dort ist selbsterklärend. Eine Abschaffung würden die meisten Studierenden vermutlich nicht mal merken. Die Schlußfolgerung der Offenen Linken Liste an der Uni Konstanz, die Vollversammlung zum mächtigsten Organ zu machen ist allerdings noch hirnrißiger. Es mag am Charakter einer reinen Informationsveranstaltung liegen: jedenfalls kommt bisher nur ihresgleichen dorthin. So kommt man leicht an die Mehrheit, die man im StuPa nicht hätte. Zugegeben, als höchstes Organ mit Entscheidungskraft wäre in der VV sicherlich dann mehr los. Leider liegt sie immer an sehr ungünstigen Terminen mitten am Tag, wo ich bisher immer Seminar hatte. Würde mich nämlich eigentlich echt mal interessieren, wie das da so abgeht…

Ob nun StuPa oder Vollversammlung – was ich nicht verstehe: warum keine digitale Basisdemokratie? Da mögen die letzten Piraten-Überbleibsel in mir sprechen, doch halte ich dies für eine sinnvolle Idee, sofern sie nicht zu inflationär genutzt wird. Die studentische Urwahl zum Studi-Ticket mit einfacher Stimmabgabe per Internet könnte man doch sicher auch auf andere Entscheidungen ausweiten. Das dürfte auch die Wahlbeteiligung ordentlich steigern. Sind schließlich quasi nur 3 Klicks zur Stimmabgabe (Mail öffnen, Link klicken, abstimmen). Ich weiß nicht, wie aufwändig das ist, glaube aber nicht sehr. Die Wahlbeteiligung war zwar auch bei der Studi-Ticket-Wahl schlecht – doch nach und nach, wenn die Studierenden wissen, dass sie innerhalb einer Minute sie betreffende Dinge mitentscheiden könnten – würde sie sicher steigen. Da braucht man weder keine nicht wirklich legitimierte Repräsentanten noch eine in meinen Augen noch weniger legitimierte Vollversammlung. Wie gesagt: keine zu inflationäre Nutzung, deshalb sollte ein Mischmodell mit womöglich einem sinnvoll ausgestalteten Studentenparlament kombiniert werden.

4.

Ja wir befürworten Pflichtbeiträge.

Hierdurch kann man viele wichtige Leistungen anbieten:

Rechtsberatung ausbauen

Bafög-Beratung Unabhängig von Seezeit. ( Es ist doch schon seltsam, dass die Beratung und Bewilligung aus einer Hand kommt)

Bin da selbst jetzt, da auch nicht der Fachmann drin. Bei weiterem Interesse, würde ich dich an  XXX verweisen. Er ist Sozialreferent des AStA und auch SDS-Mitglied. Er ist in der Thematik sehr bewandert.

Namen von Studierenden werde ich hier nicht nennen. Manch einer hat ja Angst vor bösen, spionierenden Personalern, die es zu respektieren gilt. Dass die Offene Linke Liste Pflichtbeiträge fordert, ist nicht verwunderlich. Noch verwunderlicher ist, dass sie keine Trommelkreise damit finanzieren möchte 😉

Apropos: Pflichtbeitrag statt Zwangbeitrag. Pflicht hört sich ja so solidarisch an, so als ob jeder Student der Studierendengemeinschaft verpflichtet wäre. Die Wortver(w)irrung, die schon Hayek anprangerte, ist doch ein gern genutztes Mittel.

Generell ist mehr Unabhängigkeit von Seezeit zu befürworten, gleichwohl man durchaus unterstellen mag, dass hier am Bedarf vorbei bezahlte Stellen für Fachleute aus den eigenen Reihen von Zwangsbeiträgen finanziert werden sollen .Aber da ich diese Angebote nicht brauche und den tatsächlichen Bedarf daran nicht kenne, kann ich das nicht beurteilen.

5.

Solidarität oder Subsidarität:

Hier will ich mich nicht entscheiden, da ich hier keinen Widerspruch sehe.

In einer offenen Gesellschaft ist es einerseits wichtig, dass jedem Teilhabe ermöglicht wird, dies kann nur über Solidarität gewährleistet werden, auf der anderen Seite sollten Entscheidungen auf der möglichst untersten Ebene getroffen werden, um gute und passende Entscheidungen zu treffen.

In bisherigen Sozialismen war das wohl anders.

Freiheit oder Zwang:

Eindeutig Freiheit.

Freiheit ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Unter Freiheit wird hier verstanden, dass jede/r die Chance hat sein Leben nach seinem Willen zu gestalten. Diese Freiheitsdefinition hat zwei Seiten. 1. Muss jedem Menschen überhaupt die Chance gegeben sein sein Leben nach seinem Willen zu gestalten, dies beinhaltet eine gesamtgesellschaftliche Perspektive: Die Gesellschaft ist dafür verantwortlich, jedem / jeder diese Chance zu ermöglichen, hier ist schließlich auch Solidarität gefragt. 2. Die individuelle Seite: Jeder Mensch sollte selbst für sich wählen können, was denn für ihn / sie der beste Weg ist. Natürlich unter der Bedingung, dass hierdurch die Chancen eines anderen nicht eingeschränkt werden.

Eine interessante Defintion aus linkem Munde.

Elite-Uni oder Massen-Uni.

Keines von beidem. Elite steht für Klassenunterschiede und Masse für Massenabfertigung. Die Universität muss jedem gewährleisten, seine Persönlichkeit frei entfalten zu können. Jeder Mensch ist einzigartig, daher muss eine Universität möglichst flexibel und emanzipatorisch gestaltet werden. Dies kann man weder in einer Massenuniversität noch in einer Eliteuni.

Wenn ich mich entscheiden müsste: Massenuni

Durchaus gut abgewogen. Das trifft generell auch meinen persönlichen Standpunkt. Allerdings würde ich mich dann doch eher für die Elite-Uni entscheiden.

Marx oder Mill:

Als moderne Sozialisten ist Freiheit genauso wie Gleichheit Grundlage unseres Handelns.

Unsere Vision eine sozialistischen Gesellschaft, ist eine offene Gesellschaft.

Wenn der Kapitalismus eine sozialistische Opposition ertragen kann, so muss auch der Sozialismus eine kapitalistische Opposition ertragen, alles andere wäre undemokratisch und nicht freiheitlich.

Dennoch ist Marx natürlich zumindest in seiner Analyse nach wie vor treffend und aktuell. Der Unmut in der Bevölkerung über Abbau von Demokratie und Sozialstaat ist groß. Die Reichen werden reicher und die armen Ärmer, insofern hat sich da in den letzten 150 Jahren nicht viel geändert.

Karl Popper propagierte sozialistische Vordenker noch als Feinde der offenen Gesellschaft. Wie sich die Zeiten bloß verändern – hier findet man sogar ein kleines Bekenntnis zur Existenzberechtigung des Kapitalismus. Eine wahrlich undogmatische Linke. Allerdings ist, um auf Hayek zurückzukommen, auch John Stuart Mill ein Sozialist gewesen…

Die These vom Abbau von Demokratie ist zu teilen, die vom Sozialstaat läuft eher in die andere kausale Richtung meiner Meinung. Die sich ständig ausweitende Schere zwischen Arm und Reich ist nicht zu leugnen, dürfte aber mit ganz anderen Gründen zusammenhängen, als von Linken gerne vereinfacht angenommen.

Bei dieser Offenen Linken Liste in Konstanz denke ich, dass sie ganz undogmatisch nicht vereinfachen und den Kapitalismus als böse und den Sozialismus als Himmelreich darstellen. Mir scheint gar, ich muss mich mit dem Gedanken anfreunden, bei dem netten Wahlsystem doch glatt mal einen Vertreter der Linken Liste zu wählen, von denen ich den ein oder anderen durchaus schätze und wo ich nicht annehme, dass die Uni Konstanz bald vor lauter Trommelkreisen heimgesucht wird…

Wie dem auch sei: das war meine kleine Vorstellung der Offenen Linken Liste, die am 11./12. Juli an der Universität Konstanz bei den Wahlen zum Studierendenparlament antreten wird. Es war auch mein 100. Artikel, der mir doch ganz gut gefällt. Morgen geht es dann weiter – entweder mit grüner oder mit roter Soße!


			

Piratenpartei – sozialistisch, liberal oder was? Eine Untersuchung des Wahlprogamms von SH aus „liberaler“ Perspektive!

Bloggen wir doch mal wieder einfach ein bisschen, um vom Lernen abzuhalten, dass die letzten Tage nicht gerade sehr intensiv, aber durchaus effizient geschah. Die erste Klausur schrieb ich bereits am Freitag und mir schwant Gutes, gleichwohl ich arg in Zeitnot geriet und dem wichtigsten Teil der Klausur (was natürlich der allerletzte zu behandelnde Punkt war) nicht die Beachtung schenkte, die man ihm zuteil werden lassen sollte. Belohnen tat ich mich dann gestern mit einem Skitag am Diedamskopf in Vorarlberg, Österreich – ein tolles Skigebiet mit exzellenten Pisten bei extremer Kälte: -25 Grad waren nicht leicht auszuhalten – 2 meiner Fingerkuppen sind immer noch taub, leichte Erfrierungen bereiteten gestern schon einige Schmerzen…

Aber das alles soll nicht das Thema sein, dem ich mich heute annehmen möchte:  das Thema ist mal wieder die Piratenpartei, und eigentlich ein freudiger Anlass, jedenfalls für mich.

Ich kam heute nämlich dazu (um mich vom Lernen abzuhalten), mir das Wahlprogramm der Piratenpartei in Schleswig-Holstein anzusehen, wo ja Anfang Mai der Landtag gewählt wird. Und was ich da las, hörte sich richtig gut und vernünftig an, so vernünftig, dass es mir ein Bedürfnis ist, mal ein paar Gedanken zu artikulieren:

Wenn man sich  mal so umhört, stösst man bei vielen Leuten auf ziemliche Ablehung hinsichtlich der Piratenpartei – das seien ja alles Sozialisten, Anarchisten, Verschwörungstheoretiker, Nazis,  Spinner und Dilettanten…

Mir wurde geraten, mir das ganze ganz genau zu überlegen (das hab ich) und doch wieder aus der Partei auszutreten, wenn ich nicht voll und ganz dahinter stehe (daran ließ ich ja schonmal Zweifel hier im Blog anklingen). Mittlerweile haben sich einige Zweifel verstärkt, andere jedoch zerstreut.

Gerade die Aussage, die „Piratenpartei“ sei die neue Linkspartei regt mich immer wieder auf. Ohne Zweifel – viele Piraten sind (sehr) links, unlängst sind einige Stadträte der LINKE zu den Piraten übergelaufen und wenn man sich  in den Wirtschafts-AGs und Co. mal umhört, gibt es da natürlich auch Kommunisten und Co. Andererseits gibt es aber auch viele – in meinen Augen – vernünftige Piraten, die nicht verstaubten Ideologien herlaufen, die in die Knechtschaft führen, sondern ideologiefrei denken und so ein in gewisser Hinsicht manchmal fast widersprüchliches, aber sehr gutes Wahlprogramm zusammenstellen – wie z.B in Schleswig-Holstein geschehen.

Ich möchte betonen: ich habe nichts gegen Linke (im Sinne von Sozialisten), die wollen das gleiche wie ich, bloß mit den in meinen Augen falschen und vor allem gefährlichen Mitteln. Ich bin sehr liberal eingestellt (im ursprünglichen Sinne), dazu stehe ich und das kann auch jeder wissen 😉 Gerade diese Vielfalt an Meinungen und Strömungen macht aber auch den Reiz der Piratenpartei aus – doch letztlich steuert die Basisdemokratie das Piratenschiff in eine Richtung – um mal ein paar Metaphern zu bedienen. So kam die, muss ich sagen, recht linke Berliner Piratenpartei per Basisdemokratie  mit leicht sozialistisch anmutenden Vorschlägen zu einem recht linkem Wahlprogramm, dass zweifelsfrei durchaus Erfolg hatte – in SH sieht das  basisdemokratisch bestimmte Wahlprogramm – sofern ich mich nicht ganz falsch erinnere – doch schon ein wenig anders aus (natürlich auch bedingt durch den Gegensatz Land vs Stadt) , gleichwohl die Grundlinien natürlich sehr ähnlich sind.

Jetzt aber zum eigentlichen Kern meines Blogposts – ich wollte zeigen, welche Vorschläge aus dem hohen Norden mir aus liberaler Perspektive sehr gut gefallen, da sie Freiheit und Eigenverantwortung stärken statt zu  bevormunden und zu regulieren, wie man es von den übrigen als links angesehen Parteien (+ CDU und FDP) gewohnt ist. Dabei greife ich ganz bewusst eben nicht die Kernthemen der Piratenpartei auf, sondern möchte zeigen, dass sie sich programmatisch auch in anderen Feldern immer breiter aufstellt. Das Durchlesen des kompletten Wahlprogramms möchte ich jedenfalls allen ans Herz legen, dann könnt ihr auch mit all den sozialisten Programmpunkten gegen diesen Blogartikel kontern 😉 (zu finden unter: http://www.piratenpartei-sh.de/wahlen-2012/wahlprogramm.html)

7.3 Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht

Wir wirken darauf hin, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein die Entwicklung Deutschlands nach 1945 ein größeres Gewicht im Geschichtsunterricht bekommt. Hierbei soll ein besonderer Augenmerk auf ehemalige Nationalsozialisten in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich bedeutsamen Positionen der neuen Bundesrepublik ebenso sehr gelegt werden, wie auf die Diktatur des Kommunismus/Sozialismus und des Unrechtsstaates DDR.

Der erste Punkt hat vielleicht  nicht viel mit „liberal“ zun tun, hat mir in meiner Schulzeit aber sehr gefehlt. Den Schülern sollte möglichst früh klargemacht werden, dass der Totalitarismus von zwei Seiten kommen kann…

7.14 Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen

Jahrzehntelang bestand Schulpolitik nur im Streit um das bessere Schulsystem.

Wir lehnen Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen ab. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie Schüler besser auf ihr Leben vorbereiten werden können. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen und nicht die Schulorganisation bzw. Art der Differenzierung beim Lernen.

Sprach ich schon von Ideologiefreiheit? Den Satz könnte man auch falsch verstehen, merke ich gerade. Es geht um die Ablehung von „Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen“, nicht um die „ideologische“ Ablehhnung von Schulstrukturreformen. Was da geschah, durfte  bereits nicht nur ichin meiner Schulzeit miterleben.

8.6 Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren

Wir setzen uns für die Anfertigung einer umfassende Studie ein, die ermitteln soll, welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Verbeamtung notwendig erfordern und welche Tätigkeiten von Angestellten erledigt werden können.

Nichts gegen Beamte – ich bin ja selbst fast auf dem Weg zu einem (hoffentlich nicht) – aber einen schlanken (und natürlich auch transparenten) Staat finde ich sehr erstrebenswert.

10.3 Subventionen überprüfen

Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

Kann ich nur unterschreiben. Im Gegenzug hätte man schon einiges an Programmpunkten gegenfinanziert.

10.4 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Ich möchte den Sinn oder Unsinn von Kammern nicht in Frage stellen. Sie leisten vielerorts auch viel Gutes. Andererseits werden sämtliche Unternehmer (wenn das mal nicht Lobbyismus der ganzen selbsständigen ITler ist ;)) gezwungen Mitglied einer Organisation zu sein, deren Angebote sie nicht benötigen, dafür aber genötigt,  einen nicht geringen Beitrag zahlen.

10.5 Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden.

Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

Die Ablehnung dagegen kommt aus allen Lagern. Mal religiös motiviert, mal möchte man Verkäuferinnen und Co. schützen. Ich finde jedoch, jedem Menschen sollte freigestellt sein, wann er arbeiten möchte – und jeder Unternehmer sollte entscheiden dürfen, wann er produziert, verkauft usw.

11 Steuerpolitik und Finanzen

Einfach ist besser

Die Piratenpartei versteht sich weder als »Steuersenkungs-« noch als »Steuererhöhungspartei«. Fakt ist, dass wir ein gerechteres und transparentes Steuersystem benötigen, das unsere Infrastruktur verbessert, damit unser Land auch weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen kann.

Das jetzige System der Steuergesetzgebung ist weder reformier- noch vermittelbar und hat die Folge, dass »Steuersparen« zu einem Volkssport geworden ist, so dass wir einen Schnitt und einen Neuanfang wagen müssen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass nicht nur bezahlte Lobbyisten der Wirtschaft und andere Gruppen die Leitlinien der Politik und hier insbesondere das Steuersystem bestimmen. Gerade der Bürger, das Volk als Souverän muss in Zukunft mehr direkten Einfluss nehmen können.

Die Piratenpartei wird alles daran setzen, sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für die Etablierung eines einfachen verständlichen Steuersystems im Sinne des Landes stark zu machen.

Zugegeben, noch recht vage. Ist aber zum Glück, nicht wie bei der FDP, das einzige Thema 😉

11.1 Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Ein Drittel aller Einnahmen muss Schleswig-Holstein an Banken und Finanziers weiterleiten, allein um seine Schulden zu bedienen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.

Hier wurde echte Einsicht bewiesen – fragt sich nur, wie man das ganze finanzieren möchte. Hier muss die Piratenpartei, auch insgesamt, auf allen Gliederungsebenen noch deutlich konkreter werden. Richtige Ansätze (z.B Überprüfung öffentlicher Aufgaben) gibt es immerhin schon.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesverfassung Schleswig-Holsteins dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küstenabschnitten und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

Klappt in Skandinavien ja auch! Und Schleswig-Holstein ist ja quasi Skandinavien – auch wenn mancher das nicht gerne hören möchte 😉 Gleichwohl ist dieser Punkt aus liberaler Sicht vielleicht etwas kontrovers – werden hier ja möglicherweise Eigentumsrechte verletzt. Was anderes erwartet man ja auch nicht von den Piraten 😉

15.3 Jugendschutz

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen dabei ausdrücklich auch Computerspiele.

So muss es sein!

16.7 Verkehrsbeschränkungen hinterfragen

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.

Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnt Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.

Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.

Ohne Worte…

5.23 Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Zum Abschluss noch ein vielleicht etwas kontroverserer Punkt. Birgit Homburger (FDP) , die in der aktuellen „powalter“-Ausgabe die Piratenpartei kritisierte, ist der Meinung, dass zu Freiheit untrennbar auch Verantwortung gehöre. Das ist bei diesem Thema sicher richtig (gleichwohl ich mich wundere, dass die FDP noch das Wort Verantwortung in den Mund zu nehmen traut…), sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht etwa lasche Waffengesetze zu mehr Mord und Todschlag führen, sondern gesellschaftliche Mißstände, die die Piraten nicht regulieren wollen, sondern aktiv präventieren möchten.

Damit möchte ich auch diesen sehr arbeitsreichen Artikel beenden und freue mich auf Eure Kommentare!