„New Democracy“ – liberale Online-Partizipation

Was den Piraten ihr Liquid Feedback ist, wird der FDP ihr „New Democracy“ werden. Dabei handelt es sich – ahnlich dem LQFB der Piratenpartei – um ein internetgestütztes Abstimmungssystem, in dem Anträge gestellt und von der Basis – dann also allen FDP-Mitgliedern der jeweiligen Gliederung – entschieden werden können.

Die FDP ist damit die erste politische Partei nach den Piraten, die eine funktionierende Partizipationsplattform Schritt für Schritt in ihre Parteiarbeit integrieren wird.

Von den Medien wurde diese Entwicklung bisher nicht beachtet – der Kreis der Eingeweihten war auch gering. Ich durfte das System exklusiv vorab testen und war begeistert.

Heise schreibt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1649261.html)

Wie wäre es mit den gelben Werten? Was den Piraten ihr Liquid Feedback, ist der liberalen Basis ihre New Democracy, die am Montag vorgestellt wird. Entwickelt von Michaela Merz, laut Wikipedia eine Pionierin der digitalen Bohème, soll die Software die Strukturen in deutschen Parteien abbilden können, komplett mit Ortsverbänden, Kreisverbänden und so weiter. Bleibt die Frage, wie die Mauscheleien hinter den Kulissen softwareseitig abgebildet wurden:

Mauscheleien werden bei diesem System nicht abgebildet, sondern verhindert.

Für den morgigen Tag lädt die FDP Bayern zu einer Pressekonferenz, wo sie das System der Öffentlichkeit vorstellen wird: http://www.fdp-bayern.de/wcsite.php?wcsitecontent=newsletter_single&wc_c=7027&wc_id=24323

Vertreter wie Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zeigen die „Revolution bei der politischen Onlinebeteiligung“ – ein Zeichen, dass Partizipationsgedanken langsam aber sicher auch in die Führungsebene der FDP abschweifen. Ich bin mir recht sicher, dass morgen oder Dienstag der ein oder andere Artikel mehr darüber zu lesen sein wird.

Am meisten Informationen enthält man noch von dem Verein, der „New Democracy“ entwickelt hat – die Liberale Basis e.V., zu denen ich gute Kontakte pflege. Ich werde im Folgenden teilweise aus ihrer Ankündigung zitieren und diese kommentieren: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/07/11/new-democracy-burgergesellschaft-wird-realitat/

Bürgergesellschaft, Demokratie zum ‘Mitmachen’ , das Internet als Medium für den aufgeklärten Bürger. Parteien, Vereine und andere Organisationen versuchen mehr oder weniger engagiert , die Philosophie der Piraten zu kopieren – wenn auch nur zum Teil und mit begrenztem Erfolg. Das Problem: Die verfügbaren Plattformen wie z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy sind vergleichsweise aufwendig zu installieren und nicht wirklich geeignet, die Strukturen in deutschen Parteien abzubilden.

 

Generell gesehen ist mehr politische Partizipation aller wünschenswert – es kommt jedoch auf die Umsetzung an. Vom Liquid-Feedback-System der Piraten bin ich da mehr als enttäuscht. Es ist zentralistisch, schwer bedienbar, unkonstruktiv und praktisch „tot“. In diese Lücke stößt „New Democracy“, das schlicht, aber funktional und leicht bedienbar daherkommt, wie man an untiger Grafik sehen kann. Nicht nur was für Nerds, sondern auch bequem von der 70-jährigen Dame jedes FDP-Kreisverbandes nutzbar, dezentral organisiert, sodass wirklich gute Ideen auch weiterkommen, während oberere Ebenen sich mit blödsinnigen garnicht befassen müssen und daher auch konstruktiv, da auf der jeweiligen Gliederungsebene kontrovers, aber vor allem fair und mit Namensnennung statt Anonymität diskutiert werden kann.

 

Die Liberale Basis e.V hat deswegen bereits im letzten Jahr mit der Entwicklung einer eigenen Plattform begonnen.  Das von Michaela Merz und Ihrem Mann, Rüdiger, entwickelte  “New Democracy” System soll sich deutlich enger an den bestehenden Strukturen orientieren und auch für ungeübte Computernutzer verständlich sein.

 

Mit Frau Merz habe ich bereits gemumblet – sie hat mir die Vorzüge, der von ihr entwickelten Plattform näher gebracht, für die ich seit einiger Zeit einen Probe-Account besitze. Das System ist leicht bedienbar, bietet aber doch alles was nötig ist. Vor allem bildet es die Strukturen der FDP ab, statt zentralistisch zu sein. Details im nächsten Zitat:

 

New Democracy ist ein dezentrales System. Jede Organisation (z.b. Kreisverbände einer Partei) können eine eigene Plattform betreiben. Werden Anträge durch alle Stufen angenommen, werden diese Anträge entweder von der betreffenden Organisation selber behandelt (z.B. mit Anträgen mit kommunalem Hintergrund) oder elektronisch in das New Democracy System der nächsten Ebene übertragen. Dort durchläuft das System erneut einen Abstimmungsprozess und wird dann ggf. wieder in die nächst-höhere Ebene übergeben. New Democracy will die bestehenden Strukturen ergänzen, nicht ersetzen. Anträge können zu jederzeit aus dem System exportiert und im üblichen Antragsformat auf Papier weitergereicht werden.

Antragsteller (das können auch Nicht-Mitglieder sein) werden also dort abgeholt, wo sie leben. Kommunalpolitisches verbleibt in der Macht des Kreisverbandes, während höhere Themen erst beraten und beschieden und dann gegebenenfalls weitergereicht werden können, wenn sich der Antrag als tauglich erweist. Entscheiden tut dabei nicht die kollektivistische Schwarmintelligenz, sondern kritische Individuen, die dem Antragsteller auch die Möglichkeit bieten, seinen Antrag zu  optimieren und zuverändern. Die drei Antragsstufen im Detail:

 

Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.

 

Spaßanträge oder Anträge, die offensichtlich liberalen Grundwerten entgegenlaufen, haben also von vornherein keine Chance.

 

In der zweiten Stufe (Entwurfsphase) wird der Antrag bearbeitet, diskutiert und ggf. geändert. Änderungswünsche der Mitglieder ergeben sich aus der Diskussion oder durch direkte Änderungsvorschläge, die aber immer nur vom Antragssteller eingepflegt, übernommen oder akzeptiert werden können. Stimmberechtigte Teilnehmer können mehrfach (abwechselnd) mit JA oder NEIN stimmen, je nachdem, ob der Antrag oder die erfolgten Änderungen akzeptabel sind. Wird nach Ablauf der eingestellten Zeit die notwendige Anzahl von JA Stimmen erreicht, geht der Antrag in die abschließende dritte Stufe.

 

Jeder Antrag ist ein Verhandlungsprozess. So kommt nicht immer unbedingt das raus, was vom Antragsteller gewünscht ist, dafür aber meist die umso bessere, viele weitere Gesichtspunkte miteinbeziehende Perspektive.

 

Die dritte Stufe (Antragsphase) ist die abschließende, geheime Abstimmung über den nun fertigen Antrag. Stimmberechtigte Mitglieder können mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen, der Antrag ist angenommen, wenn nach Ablauf der Zeitphase ein eingestelltes Quorum erreicht ist und mehr JA als NEIN Stimmen erreicht wurden.

Der Antrag wird dann entweder bearbeitet oder elektronisch bzw. auf Papier in das nächste zuständige Gremium eskaliert.

 

Ist wohl selbsterklärend.

 

Das New Democracy System ist in enger Zusammenarbeit zwischen der “Liberalen Basis e.V. ” und dem Landesfachausschuss Netz der FDP Bayern entstanden.

Ganz besonderen Dank auch an Jimmy Schulz, MdB , Obmann der FDP-Fraktion der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Jimmy  hat nicht nur die Entwicklung der “New Democracy”  Plattform engagiert begleitet, sondern uns auch immer wieder mit seinem netzpolitischen Engagement motiviert und begeistert.

Michaela Merz : Unser “New Democracy” System soll dabei helfen, neue Wege in der Kommunikation mit dem Bürger zu finden. Wir wollen nichts ersetzen oder abschaffen. Ob mit oder ohne New Democracy: Die grundsätzlichen Strukturen der Meinungsbildung  oder Antragsbearbeitung ändern sich nicht. Sie werden nur etwas einfacher.

 

Es ist vielleicht nicht das, wie sich viele Primaten die Tyrannei der Mehrheit vorstellen, verhindert aber genau diese und ist letztlich deutlich bürgernäher und -freundlicher.

 

Das “New Democracy” System der Liberalen Basis e.V. ist in der Version 1.0 jetzt für liberale Organisationen, Parteien und Verbände verfügbar.

Das System wird permanent weiter entwickelt und an die Bedürfnisse der Organisationen und Teilnehmer angepasst.

Michaela Merz:Wir haben jetzt, gemeinsam mit unseren liberalen Freunden, ein System entwickelt, welches einfach und flexibel zum ‘Mitmachen’ einlädt. Das Feedback der zukünftigen Nutzer wird uns dabei helfen, aktualisierte Versionen punktgenau auszurichten.

New Democracy wird in Zusammenarbeit mit der Steyla Technologies Deutschland GmbH und der Hermetos Datendienste GmbH einschließlich Server-Space und Grundkonfiguration kostenfrei zur Verfügung gestellt und betrieben. Vorstand und Mitglieder der “Liberalen Basis e.V.” entscheiden auf Anfrage, ob und wie ein System für eine Organisation verfügbar gemacht wird.

 

Es gibt wohl schon einige Interessenten für diese Plattform, z.B, der „Liberale Aufbruch“ – dem Netzwerk in der FDP um Frank Schäffler.

Es bleibt zu wünschen, dass das System im Laufe der Zeit Einzug in alle Gliederungen der FDP enthält. Wäre sicher auch etwas für die Jungen Liberalen / Liberalen Hochschulgruppen…

Ich hoffe jedenfalls, dass das Ganze funktioniert und aktiv genutzt wird. Die Arbeit, die dort drinsteckt, war schließlich enorm, dem Entwicklerteam ist ein riesiger Dank geschuldet!

Jenes setzte sich übrigens auch vor allem aus enttäuschten Ex-Piraten zusammen, die die antiliberale Piratenpolitik nicht weiter mittragen wollten. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mangels Alternative immer noch an der Piratenpartei festhalten, mittels dieses Systemes überzeugt werden, statt einer hoffnungslos verlorenen kollektivsozialistischen Partei einer nicht gerade liberalen Partei (gemeint ist die FDP) – in der immerhin noch das Prinzip Hoffnung regiert – eine Chance zu geben und sie von innen zu reformieren. Für mich steht ein Eintritt in die FDP momentan nicht zur Debatte – aber nach Austauschen der Führungsmannschaft und in den 5 Jahren außerhalb des Bundestages, die sie bald erwarten, besteht die Chance, aus ihr wieder eine liberale, glaubwürdige Kraft zu machen.

Der Anfang ist gemacht – das Individuum ist jetzt gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die Wünsche vieler Basis-Mitglieder auch die Führungsebene der FDP erreichen, sie gehört und umgesetzt werden.

 

 

 

Advertisements

Rücktritt und Zukunft

Es wird Zeit mal wieder etwas mehr zu bloggen. Schon oft gesagt  und nie erfüllt soll das jetzt anders werden. Motiviert durch das endlich abgeschlossene noch akzeptabel gelaufene Quasi-Epic-Fail-Referat heute Abend, blicke ich nun gespannt darauf, was die bislang eher unverplanten nächsten Wochen so mit sich bringen werden.

Meine kleine Rücktrittserklärung scheint hohe Wellen geschlagen zu haben. Knapp 200 Zugriffe jeweils an den Tagen danach scheinen dies zu dokumentieren.

Zum Rücktritt an sich ist nicht mehr viel zu sagen. Das Feedback, das ich bekam, war überwiegend positiv.

Lediglich einige Personen wollten potenzielle Falschaussagen meinerseits klarstellen, in 2 Fällen sehe ich das auch als gerechtfertigt an und möchte mich für die Falschaussagen entschuldigen.

Einerseits betrifft es den Kreisrat Michael Krause: ich nehme die Aussage zurück, dass „etwas von oben nach unten eingefädelt wurde“. Er wollte die Basis miteinbinden, hat mehrmals versucht den KV zu erreichen (was aufgrund der Vorsitzendenproblematik wohl nicht geklappt hat), und sich dann, weil er vor einer Kreistagssitzung geklärt haben wollte, an den Landesverband gewendet, der den Kontakt hergestellt hat. Zu erwähnen sei auch noch, dass ein Stammtisch in Singen stattfand, an dem sich Michael Krause den interessierten Parteimitgliedern vorgestellt hat.

Andererseits betrifft es das Kommunalprogramm Singens, dessen fleißige Ausarbeiterich  mit meinem Copy&Paste-Vorwurf wohl leicht vergrätzt habe. Tatsächlich haben sie Unmengen an Arbeitsstunden investiert, sich viele Gedanken gemacht, die sie auch gerne hätten erklären wollen und sahen das Ganze ja schließlich auch nicht als fertiges Wahlprogramm, sondern als Arbeitsgrundlage für ein Grundsatzprogramm auf Kommunalebene an. Kritik steht mir letztlich hier auch nicht zu, weil ich mich daran trotz entprechender Aufforderungen nicht beteiligt habe.

Was folgt jetzt nach den Piraten? Ich wurde von vielen gebeten, in der Partei zu verbleiben. Das werde ich auch mindestens bis zu den Vorstandsneuwahlen tun, die jetzt zeitnah stattfinden werden. Bis dahin hat mich der verbliebene Vorstand auf mein Angebot hin quasi „kooptiert“, sodass ich bis dahin die Mitgliederverwaltung noch fortführe. Die potenziellen Neumitglieder sollen durch meinen Rücktritt ja nicht zu leiden haben.

Der Eintritt in eine andere Partei ist vorerst keine Option für mich. Die FDP ist zwar wieder im Aufwind, muss aber noch einiges an Strukturen und Personal ändern und mit glaubwürdiger liberaler Politik punkten, ehe ich einen Beitritt für sinnig erachten kann.

Die libertäre Partei der Vernunft ist von den Inhalten her sehr nahe an meinen politischen Vorstellungen, lässt durch ihre Nähe zu diversen Verschwörungstheorien bei mir aber die Alarmglocken schrillen. Hier sollte man noch abwarten, wie sich die Partei in Zukunft entwickelt – gestern in NRW erhielt sie gerade einmal 0,1% der abgegebenen Stimmen.

Statt einer kleinen Splitterpartei gibt es aber einen liberalen Verein – die Liberale Basis e.V. – die unabhängig von der FDP liberale Politik zu fördern versucht. Denn Liberalismus und FDP haben sich leider weit voneinander entfernt – doch Liberalismus ist noch immer eine Philosophie, für die man kämpfen sollte! Als echter Liberaler lehnt man ohnehin parteipolitisches Geschacher ab und setzt sich konsequent für Freiheit ein, indem man das gesellschaftliche Bewusstsein dafür weckt.

Die Liberale Basis, in der nicht ohne Grund auch andere enttäuschte liberale Ex-Piraten eine neue Aufgabe suchen (neben vielen FDPlern und anderen), wird Partizipation großgeschrieben – wie schon mit der „Basis“ assoziert wird. Fachkundige ITler entwickeln zurzeit z.B. ein dem fehlgeschlagenen Piraten-Tool Liquid-Feedback  (das investigative Zentralorgan des deutschen Jorunalismus hat es heute auch endlich gemerkt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-partei-kann-basisdemokratie-versprechen-nicht-einhalten-a-832421.html) ähnliches Beteiligungsportal unter dem Codenamen „New Democracy“, auf dessen Ergebnis ich schon gespannt warte.

Ansonsten wird mit viel Energie Kampagnenarbeit betrieben, um die Freude am Liberalismus wieder zu entfachen. Dass sich diese Arbeit gerade gegen die Piraten richtete, mag viele nicht freuen – unter der Adresse piratennrw.com wurde z.B Christian Lindner mit einer E-Card-Aktion unterstützt. Wie sich die Liberale Basis noch so in den NRW-Wahlkampf eingeklinkt hat und so für einen schönen Abend für viele Liberale gesorgt hat, die zumindest mit der FDP als noch vergleichsweise liberalen Korrektiv sympathisieren, dem sei dieser Artikel empfohlen: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/05/14/die-nrw-wahl-und-die-liberale-basis/

Ich selbst stehe mit einigen Mitgliedern bereits im Kontakt, sehe viele tolle Gedanken und möchte die Arbeit des Vereins in Zukunft in welcher Form auch immer gerne unterstützen. Denn auf Parteien habe ich vorerst keine Lust mehr.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr Euch über die Arbeit des Vereins mal informiert. Auch ich werde dies weiterhin tun und dann bald entscheiden, ob ich dort Mitglied werde oder lieber meine eigene liberale Agenda wie auch immer verfolge, z.B. durch viele Blogposts, die jetzt wieder folgen werden 😉