„New Democracy“ – liberale Online-Partizipation

Was den Piraten ihr Liquid Feedback ist, wird der FDP ihr „New Democracy“ werden. Dabei handelt es sich – ahnlich dem LQFB der Piratenpartei – um ein internetgestütztes Abstimmungssystem, in dem Anträge gestellt und von der Basis – dann also allen FDP-Mitgliedern der jeweiligen Gliederung – entschieden werden können.

Die FDP ist damit die erste politische Partei nach den Piraten, die eine funktionierende Partizipationsplattform Schritt für Schritt in ihre Parteiarbeit integrieren wird.

Von den Medien wurde diese Entwicklung bisher nicht beachtet – der Kreis der Eingeweihten war auch gering. Ich durfte das System exklusiv vorab testen und war begeistert.

Heise schreibt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1649261.html)

Wie wäre es mit den gelben Werten? Was den Piraten ihr Liquid Feedback, ist der liberalen Basis ihre New Democracy, die am Montag vorgestellt wird. Entwickelt von Michaela Merz, laut Wikipedia eine Pionierin der digitalen Bohème, soll die Software die Strukturen in deutschen Parteien abbilden können, komplett mit Ortsverbänden, Kreisverbänden und so weiter. Bleibt die Frage, wie die Mauscheleien hinter den Kulissen softwareseitig abgebildet wurden:

Mauscheleien werden bei diesem System nicht abgebildet, sondern verhindert.

Für den morgigen Tag lädt die FDP Bayern zu einer Pressekonferenz, wo sie das System der Öffentlichkeit vorstellen wird: http://www.fdp-bayern.de/wcsite.php?wcsitecontent=newsletter_single&wc_c=7027&wc_id=24323

Vertreter wie Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zeigen die „Revolution bei der politischen Onlinebeteiligung“ – ein Zeichen, dass Partizipationsgedanken langsam aber sicher auch in die Führungsebene der FDP abschweifen. Ich bin mir recht sicher, dass morgen oder Dienstag der ein oder andere Artikel mehr darüber zu lesen sein wird.

Am meisten Informationen enthält man noch von dem Verein, der „New Democracy“ entwickelt hat – die Liberale Basis e.V., zu denen ich gute Kontakte pflege. Ich werde im Folgenden teilweise aus ihrer Ankündigung zitieren und diese kommentieren: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/07/11/new-democracy-burgergesellschaft-wird-realitat/

Bürgergesellschaft, Demokratie zum ‘Mitmachen’ , das Internet als Medium für den aufgeklärten Bürger. Parteien, Vereine und andere Organisationen versuchen mehr oder weniger engagiert , die Philosophie der Piraten zu kopieren – wenn auch nur zum Teil und mit begrenztem Erfolg. Das Problem: Die verfügbaren Plattformen wie z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy sind vergleichsweise aufwendig zu installieren und nicht wirklich geeignet, die Strukturen in deutschen Parteien abzubilden.

 

Generell gesehen ist mehr politische Partizipation aller wünschenswert – es kommt jedoch auf die Umsetzung an. Vom Liquid-Feedback-System der Piraten bin ich da mehr als enttäuscht. Es ist zentralistisch, schwer bedienbar, unkonstruktiv und praktisch „tot“. In diese Lücke stößt „New Democracy“, das schlicht, aber funktional und leicht bedienbar daherkommt, wie man an untiger Grafik sehen kann. Nicht nur was für Nerds, sondern auch bequem von der 70-jährigen Dame jedes FDP-Kreisverbandes nutzbar, dezentral organisiert, sodass wirklich gute Ideen auch weiterkommen, während oberere Ebenen sich mit blödsinnigen garnicht befassen müssen und daher auch konstruktiv, da auf der jeweiligen Gliederungsebene kontrovers, aber vor allem fair und mit Namensnennung statt Anonymität diskutiert werden kann.

 

Die Liberale Basis e.V hat deswegen bereits im letzten Jahr mit der Entwicklung einer eigenen Plattform begonnen.  Das von Michaela Merz und Ihrem Mann, Rüdiger, entwickelte  “New Democracy” System soll sich deutlich enger an den bestehenden Strukturen orientieren und auch für ungeübte Computernutzer verständlich sein.

 

Mit Frau Merz habe ich bereits gemumblet – sie hat mir die Vorzüge, der von ihr entwickelten Plattform näher gebracht, für die ich seit einiger Zeit einen Probe-Account besitze. Das System ist leicht bedienbar, bietet aber doch alles was nötig ist. Vor allem bildet es die Strukturen der FDP ab, statt zentralistisch zu sein. Details im nächsten Zitat:

 

New Democracy ist ein dezentrales System. Jede Organisation (z.b. Kreisverbände einer Partei) können eine eigene Plattform betreiben. Werden Anträge durch alle Stufen angenommen, werden diese Anträge entweder von der betreffenden Organisation selber behandelt (z.B. mit Anträgen mit kommunalem Hintergrund) oder elektronisch in das New Democracy System der nächsten Ebene übertragen. Dort durchläuft das System erneut einen Abstimmungsprozess und wird dann ggf. wieder in die nächst-höhere Ebene übergeben. New Democracy will die bestehenden Strukturen ergänzen, nicht ersetzen. Anträge können zu jederzeit aus dem System exportiert und im üblichen Antragsformat auf Papier weitergereicht werden.

Antragsteller (das können auch Nicht-Mitglieder sein) werden also dort abgeholt, wo sie leben. Kommunalpolitisches verbleibt in der Macht des Kreisverbandes, während höhere Themen erst beraten und beschieden und dann gegebenenfalls weitergereicht werden können, wenn sich der Antrag als tauglich erweist. Entscheiden tut dabei nicht die kollektivistische Schwarmintelligenz, sondern kritische Individuen, die dem Antragsteller auch die Möglichkeit bieten, seinen Antrag zu  optimieren und zuverändern. Die drei Antragsstufen im Detail:

 

Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.

 

Spaßanträge oder Anträge, die offensichtlich liberalen Grundwerten entgegenlaufen, haben also von vornherein keine Chance.

 

In der zweiten Stufe (Entwurfsphase) wird der Antrag bearbeitet, diskutiert und ggf. geändert. Änderungswünsche der Mitglieder ergeben sich aus der Diskussion oder durch direkte Änderungsvorschläge, die aber immer nur vom Antragssteller eingepflegt, übernommen oder akzeptiert werden können. Stimmberechtigte Teilnehmer können mehrfach (abwechselnd) mit JA oder NEIN stimmen, je nachdem, ob der Antrag oder die erfolgten Änderungen akzeptabel sind. Wird nach Ablauf der eingestellten Zeit die notwendige Anzahl von JA Stimmen erreicht, geht der Antrag in die abschließende dritte Stufe.

 

Jeder Antrag ist ein Verhandlungsprozess. So kommt nicht immer unbedingt das raus, was vom Antragsteller gewünscht ist, dafür aber meist die umso bessere, viele weitere Gesichtspunkte miteinbeziehende Perspektive.

 

Die dritte Stufe (Antragsphase) ist die abschließende, geheime Abstimmung über den nun fertigen Antrag. Stimmberechtigte Mitglieder können mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen, der Antrag ist angenommen, wenn nach Ablauf der Zeitphase ein eingestelltes Quorum erreicht ist und mehr JA als NEIN Stimmen erreicht wurden.

Der Antrag wird dann entweder bearbeitet oder elektronisch bzw. auf Papier in das nächste zuständige Gremium eskaliert.

 

Ist wohl selbsterklärend.

 

Das New Democracy System ist in enger Zusammenarbeit zwischen der “Liberalen Basis e.V. ” und dem Landesfachausschuss Netz der FDP Bayern entstanden.

Ganz besonderen Dank auch an Jimmy Schulz, MdB , Obmann der FDP-Fraktion der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Jimmy  hat nicht nur die Entwicklung der “New Democracy”  Plattform engagiert begleitet, sondern uns auch immer wieder mit seinem netzpolitischen Engagement motiviert und begeistert.

Michaela Merz : Unser “New Democracy” System soll dabei helfen, neue Wege in der Kommunikation mit dem Bürger zu finden. Wir wollen nichts ersetzen oder abschaffen. Ob mit oder ohne New Democracy: Die grundsätzlichen Strukturen der Meinungsbildung  oder Antragsbearbeitung ändern sich nicht. Sie werden nur etwas einfacher.

 

Es ist vielleicht nicht das, wie sich viele Primaten die Tyrannei der Mehrheit vorstellen, verhindert aber genau diese und ist letztlich deutlich bürgernäher und -freundlicher.

 

Das “New Democracy” System der Liberalen Basis e.V. ist in der Version 1.0 jetzt für liberale Organisationen, Parteien und Verbände verfügbar.

Das System wird permanent weiter entwickelt und an die Bedürfnisse der Organisationen und Teilnehmer angepasst.

Michaela Merz:Wir haben jetzt, gemeinsam mit unseren liberalen Freunden, ein System entwickelt, welches einfach und flexibel zum ‘Mitmachen’ einlädt. Das Feedback der zukünftigen Nutzer wird uns dabei helfen, aktualisierte Versionen punktgenau auszurichten.

New Democracy wird in Zusammenarbeit mit der Steyla Technologies Deutschland GmbH und der Hermetos Datendienste GmbH einschließlich Server-Space und Grundkonfiguration kostenfrei zur Verfügung gestellt und betrieben. Vorstand und Mitglieder der “Liberalen Basis e.V.” entscheiden auf Anfrage, ob und wie ein System für eine Organisation verfügbar gemacht wird.

 

Es gibt wohl schon einige Interessenten für diese Plattform, z.B, der „Liberale Aufbruch“ – dem Netzwerk in der FDP um Frank Schäffler.

Es bleibt zu wünschen, dass das System im Laufe der Zeit Einzug in alle Gliederungen der FDP enthält. Wäre sicher auch etwas für die Jungen Liberalen / Liberalen Hochschulgruppen…

Ich hoffe jedenfalls, dass das Ganze funktioniert und aktiv genutzt wird. Die Arbeit, die dort drinsteckt, war schließlich enorm, dem Entwicklerteam ist ein riesiger Dank geschuldet!

Jenes setzte sich übrigens auch vor allem aus enttäuschten Ex-Piraten zusammen, die die antiliberale Piratenpolitik nicht weiter mittragen wollten. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mangels Alternative immer noch an der Piratenpartei festhalten, mittels dieses Systemes überzeugt werden, statt einer hoffnungslos verlorenen kollektivsozialistischen Partei einer nicht gerade liberalen Partei (gemeint ist die FDP) – in der immerhin noch das Prinzip Hoffnung regiert – eine Chance zu geben und sie von innen zu reformieren. Für mich steht ein Eintritt in die FDP momentan nicht zur Debatte – aber nach Austauschen der Führungsmannschaft und in den 5 Jahren außerhalb des Bundestages, die sie bald erwarten, besteht die Chance, aus ihr wieder eine liberale, glaubwürdige Kraft zu machen.

Der Anfang ist gemacht – das Individuum ist jetzt gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die Wünsche vieler Basis-Mitglieder auch die Führungsebene der FDP erreichen, sie gehört und umgesetzt werden.

 

 

 

Veggie-Day und LHG Konstanz

Erst einmal möchte ich noch einmal dazu auffordern, Fragen an die Oberbürgermeisterkanditaten in die Kommentare zu schreiben, sodass diese nicht alle an mir hängen bleiben. Ich habe alle Kandidaten gestern noch angeschrieben und von mehr als der Hälfte auch bereits positive Rückmeldung bekommen. Eure Fragen werden also auch beantwortet!

Schreiben tue ich heute aber nicht über die OB-Wahl, sondern über 2 Dinge.

Erst einmal war heute wohl international, oder national, oder auch nur in Konstanz – ich weiß es nicht – „Veggie Day“, sprich die Mensa hat nur Kaninchenfutter verkauft. Die Ironie an der Geschichte: ich zog es vor heute auszuschlafen, kam erst an die Uni, als die Mensa schon zuhatte, und ließ mir im Unwissen daran ausgerechnet heute zum ersten Mal überhaupt eine schöne Currywurst an der relativ neuen Seezeit-Imbißbude schmecken, die zwar auch arg nach Tofu aussah, aber doch wahrscheinlich Fleisch war. Ich will es jedenfalls hoffen und finde es sehr bedenklich, wenn die Studenten mittlerweile gezwungen werden, sich vegetarisch zu ernähren. Falls diese glorreiche Idee noch einmal stattfinden wird, wird die Empörung noch größer sein und Gegenaktionen sicher stattfinden, sofern man denn rechtzeitig vorher Bescheid weiß.

Heute Abend war ich dann erstmals bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz, die ganz dekadent im recht  neuen Restaurant Brigantinus am Seerhein tafelte, deren Pizzen zwar sehr lecker schmeckten, dessen Einrichtung jedoch arg an einem Abklatsch vom „Il Boccone“ erinnerte, bei deutlich schlechterem Service und ähnlich hohen Preisen.

Trotzdem war es ein sehr netter Abend, ich war angenehm überrascht. Im Gegensatz zu den Stammtischen der Piraten habe ich bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz auf Anhieb sehr wohl gefühlt. Es gibt tatsächlich noch liberal gesinnte Studenten!

Der „Veggie-Day“ stieß auf die gleiche Empörung und es wurde munter über liberale Hochschulpolitik diskutiert. Denn es stehen bald nicht nur OB-Wahlen, sondern auch die Wahlen zum Studentenparlament an. Ich trete übrigens auch an: auf Platz 9 der LHG-Liste, sodass ich keine Chanc habe gewählt zu werden, was ich ja auch garnicht möchte (es gibt 13 Plätze insgesamt, die LHG hat realistische Chancen auf 2, maximal 3)                       Die Liberalen, die bereits dort mitmischten, priesen mit wahrhaft zynischen Unterton den wahnsinnigen Spaß den sie immer im linksgrünen Studentenparlament hatten, das von Toleranz, Kompetenz und vor allem Einsatz für die Studierenden Studenten nur so zu strotzen scheint. Ich habe jedenfalls keine Lust, in einen von mal gerade einem Viertel der Studenten legitimierten Gremium meine Zeit totzuschlagen und endlosen Monologen von selbsternannten Weltverbesserern zu lauschen. Aber ich stehe dann wohl auf dem Wahlzettel – also wählt mich und die einzige hochschulpolitische Gruppierung, die die Bedingungen an der Universität zu verbessern versucht statt die Welt retten zu wollen…

Hauptthemen des Wahlkampfes werden noch gesammelt, vor allem geht es aber gegen den Zwangsbeitrag bei der Neueinführung der Verfassten Studierendenschaft in Konstanz. In diesem Zusammenhang: heute wurde übrigens das Ergebnis für das Studienticket veröffentlicht. Knapp drei Viertel der Stimmen dafür, ein Viertel dagegen bedeuten zwar nun einen 7€ Zwangsbeitrag, die lächerliche Wahlbeteiligung von ebenfalls knapp einem Viertel der Studenten zeigt aber, dass drei Viertel der Studenten letztlich nicht mal ein Viertel sind. Die Frage, ob die Konstanzer Studenten nur politikverdrossen oder aber diese niedrige Wahlbeteiligung durch bewusst passive Informationspolitk gewollt ist klammere ich mal aus…

Wie schlecht Hochschulgremien oft wirtschaften und wofür sie ihre Gelder ausgeben, erzählte ein StuPa-Mitglied der LHG. Das Kulturreferat der Studierendenvertretung (oder sonstwas) organisierte eine „Rotlicht-Lesung“ in der „Bar Balou“, mietete dafür eine Tänzerin und noch mehr Sachen. Und für solche „Kultur“  und endlos viele andere Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet müssen die Konstanzer Studenten bald womoöglich einen Zwangsbeitrag bezahlen. Studiengebühren für die Uni, die allen zugute kommen, sind nicht in Ordnung, Gebühren für die Studentenvertretung, die in der eigenen Verwaltung und fragwürdigen Veranstaltungen versickern, hingegen schon. Das nenne ich Logik und wundere mich, warum in ganz Deutschland Studierendenvertretungen in Mehrheit mit linksgrünen Vertretern besetzt sind.

Aber über hochschulpolitische Themen mag ich noch ein andermal schreiben. Fakt ist jedenfalls, dass es mir bei der LHG sehr gut gefallen hat und ich fast bedauere, nicht schon eher dort mal vorbeigeschaut zu haben. Mitglied konnte ich aber noch nicht werden – dazu muss ich erstmal bei den Piraten austreten – mein Geständnis nahm man mit Fassung 😉             Das werde ich bald wohl auch tun – nur die Neuwahlen und Wahl des OB-Favoriten der Piratenpartei möchte ich noch abwarten…

Das war es dann auch schon für heute!

Piratenpartei – sozialistisch, liberal oder was? Eine Untersuchung des Wahlprogamms von SH aus „liberaler“ Perspektive!

Bloggen wir doch mal wieder einfach ein bisschen, um vom Lernen abzuhalten, dass die letzten Tage nicht gerade sehr intensiv, aber durchaus effizient geschah. Die erste Klausur schrieb ich bereits am Freitag und mir schwant Gutes, gleichwohl ich arg in Zeitnot geriet und dem wichtigsten Teil der Klausur (was natürlich der allerletzte zu behandelnde Punkt war) nicht die Beachtung schenkte, die man ihm zuteil werden lassen sollte. Belohnen tat ich mich dann gestern mit einem Skitag am Diedamskopf in Vorarlberg, Österreich – ein tolles Skigebiet mit exzellenten Pisten bei extremer Kälte: -25 Grad waren nicht leicht auszuhalten – 2 meiner Fingerkuppen sind immer noch taub, leichte Erfrierungen bereiteten gestern schon einige Schmerzen…

Aber das alles soll nicht das Thema sein, dem ich mich heute annehmen möchte:  das Thema ist mal wieder die Piratenpartei, und eigentlich ein freudiger Anlass, jedenfalls für mich.

Ich kam heute nämlich dazu (um mich vom Lernen abzuhalten), mir das Wahlprogramm der Piratenpartei in Schleswig-Holstein anzusehen, wo ja Anfang Mai der Landtag gewählt wird. Und was ich da las, hörte sich richtig gut und vernünftig an, so vernünftig, dass es mir ein Bedürfnis ist, mal ein paar Gedanken zu artikulieren:

Wenn man sich  mal so umhört, stösst man bei vielen Leuten auf ziemliche Ablehung hinsichtlich der Piratenpartei – das seien ja alles Sozialisten, Anarchisten, Verschwörungstheoretiker, Nazis,  Spinner und Dilettanten…

Mir wurde geraten, mir das ganze ganz genau zu überlegen (das hab ich) und doch wieder aus der Partei auszutreten, wenn ich nicht voll und ganz dahinter stehe (daran ließ ich ja schonmal Zweifel hier im Blog anklingen). Mittlerweile haben sich einige Zweifel verstärkt, andere jedoch zerstreut.

Gerade die Aussage, die „Piratenpartei“ sei die neue Linkspartei regt mich immer wieder auf. Ohne Zweifel – viele Piraten sind (sehr) links, unlängst sind einige Stadträte der LINKE zu den Piraten übergelaufen und wenn man sich  in den Wirtschafts-AGs und Co. mal umhört, gibt es da natürlich auch Kommunisten und Co. Andererseits gibt es aber auch viele – in meinen Augen – vernünftige Piraten, die nicht verstaubten Ideologien herlaufen, die in die Knechtschaft führen, sondern ideologiefrei denken und so ein in gewisser Hinsicht manchmal fast widersprüchliches, aber sehr gutes Wahlprogramm zusammenstellen – wie z.B in Schleswig-Holstein geschehen.

Ich möchte betonen: ich habe nichts gegen Linke (im Sinne von Sozialisten), die wollen das gleiche wie ich, bloß mit den in meinen Augen falschen und vor allem gefährlichen Mitteln. Ich bin sehr liberal eingestellt (im ursprünglichen Sinne), dazu stehe ich und das kann auch jeder wissen 😉 Gerade diese Vielfalt an Meinungen und Strömungen macht aber auch den Reiz der Piratenpartei aus – doch letztlich steuert die Basisdemokratie das Piratenschiff in eine Richtung – um mal ein paar Metaphern zu bedienen. So kam die, muss ich sagen, recht linke Berliner Piratenpartei per Basisdemokratie  mit leicht sozialistisch anmutenden Vorschlägen zu einem recht linkem Wahlprogramm, dass zweifelsfrei durchaus Erfolg hatte – in SH sieht das  basisdemokratisch bestimmte Wahlprogramm – sofern ich mich nicht ganz falsch erinnere – doch schon ein wenig anders aus (natürlich auch bedingt durch den Gegensatz Land vs Stadt) , gleichwohl die Grundlinien natürlich sehr ähnlich sind.

Jetzt aber zum eigentlichen Kern meines Blogposts – ich wollte zeigen, welche Vorschläge aus dem hohen Norden mir aus liberaler Perspektive sehr gut gefallen, da sie Freiheit und Eigenverantwortung stärken statt zu  bevormunden und zu regulieren, wie man es von den übrigen als links angesehen Parteien (+ CDU und FDP) gewohnt ist. Dabei greife ich ganz bewusst eben nicht die Kernthemen der Piratenpartei auf, sondern möchte zeigen, dass sie sich programmatisch auch in anderen Feldern immer breiter aufstellt. Das Durchlesen des kompletten Wahlprogramms möchte ich jedenfalls allen ans Herz legen, dann könnt ihr auch mit all den sozialisten Programmpunkten gegen diesen Blogartikel kontern 😉 (zu finden unter: http://www.piratenpartei-sh.de/wahlen-2012/wahlprogramm.html)

7.3 Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht

Wir wirken darauf hin, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein die Entwicklung Deutschlands nach 1945 ein größeres Gewicht im Geschichtsunterricht bekommt. Hierbei soll ein besonderer Augenmerk auf ehemalige Nationalsozialisten in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich bedeutsamen Positionen der neuen Bundesrepublik ebenso sehr gelegt werden, wie auf die Diktatur des Kommunismus/Sozialismus und des Unrechtsstaates DDR.

Der erste Punkt hat vielleicht  nicht viel mit „liberal“ zun tun, hat mir in meiner Schulzeit aber sehr gefehlt. Den Schülern sollte möglichst früh klargemacht werden, dass der Totalitarismus von zwei Seiten kommen kann…

7.14 Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen

Jahrzehntelang bestand Schulpolitik nur im Streit um das bessere Schulsystem.

Wir lehnen Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen ab. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie Schüler besser auf ihr Leben vorbereiten werden können. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen und nicht die Schulorganisation bzw. Art der Differenzierung beim Lernen.

Sprach ich schon von Ideologiefreiheit? Den Satz könnte man auch falsch verstehen, merke ich gerade. Es geht um die Ablehung von „Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen“, nicht um die „ideologische“ Ablehhnung von Schulstrukturreformen. Was da geschah, durfte  bereits nicht nur ichin meiner Schulzeit miterleben.

8.6 Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren

Wir setzen uns für die Anfertigung einer umfassende Studie ein, die ermitteln soll, welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Verbeamtung notwendig erfordern und welche Tätigkeiten von Angestellten erledigt werden können.

Nichts gegen Beamte – ich bin ja selbst fast auf dem Weg zu einem (hoffentlich nicht) – aber einen schlanken (und natürlich auch transparenten) Staat finde ich sehr erstrebenswert.

10.3 Subventionen überprüfen

Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

Kann ich nur unterschreiben. Im Gegenzug hätte man schon einiges an Programmpunkten gegenfinanziert.

10.4 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Ich möchte den Sinn oder Unsinn von Kammern nicht in Frage stellen. Sie leisten vielerorts auch viel Gutes. Andererseits werden sämtliche Unternehmer (wenn das mal nicht Lobbyismus der ganzen selbsständigen ITler ist ;)) gezwungen Mitglied einer Organisation zu sein, deren Angebote sie nicht benötigen, dafür aber genötigt,  einen nicht geringen Beitrag zahlen.

10.5 Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden.

Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

Die Ablehnung dagegen kommt aus allen Lagern. Mal religiös motiviert, mal möchte man Verkäuferinnen und Co. schützen. Ich finde jedoch, jedem Menschen sollte freigestellt sein, wann er arbeiten möchte – und jeder Unternehmer sollte entscheiden dürfen, wann er produziert, verkauft usw.

11 Steuerpolitik und Finanzen

Einfach ist besser

Die Piratenpartei versteht sich weder als »Steuersenkungs-« noch als »Steuererhöhungspartei«. Fakt ist, dass wir ein gerechteres und transparentes Steuersystem benötigen, das unsere Infrastruktur verbessert, damit unser Land auch weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen kann.

Das jetzige System der Steuergesetzgebung ist weder reformier- noch vermittelbar und hat die Folge, dass »Steuersparen« zu einem Volkssport geworden ist, so dass wir einen Schnitt und einen Neuanfang wagen müssen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass nicht nur bezahlte Lobbyisten der Wirtschaft und andere Gruppen die Leitlinien der Politik und hier insbesondere das Steuersystem bestimmen. Gerade der Bürger, das Volk als Souverän muss in Zukunft mehr direkten Einfluss nehmen können.

Die Piratenpartei wird alles daran setzen, sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für die Etablierung eines einfachen verständlichen Steuersystems im Sinne des Landes stark zu machen.

Zugegeben, noch recht vage. Ist aber zum Glück, nicht wie bei der FDP, das einzige Thema 😉

11.1 Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Ein Drittel aller Einnahmen muss Schleswig-Holstein an Banken und Finanziers weiterleiten, allein um seine Schulden zu bedienen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.

Hier wurde echte Einsicht bewiesen – fragt sich nur, wie man das ganze finanzieren möchte. Hier muss die Piratenpartei, auch insgesamt, auf allen Gliederungsebenen noch deutlich konkreter werden. Richtige Ansätze (z.B Überprüfung öffentlicher Aufgaben) gibt es immerhin schon.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesverfassung Schleswig-Holsteins dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küstenabschnitten und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

Klappt in Skandinavien ja auch! Und Schleswig-Holstein ist ja quasi Skandinavien – auch wenn mancher das nicht gerne hören möchte 😉 Gleichwohl ist dieser Punkt aus liberaler Sicht vielleicht etwas kontrovers – werden hier ja möglicherweise Eigentumsrechte verletzt. Was anderes erwartet man ja auch nicht von den Piraten 😉

15.3 Jugendschutz

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen dabei ausdrücklich auch Computerspiele.

So muss es sein!

16.7 Verkehrsbeschränkungen hinterfragen

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.

Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnt Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.

Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.

Ohne Worte…

5.23 Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Zum Abschluss noch ein vielleicht etwas kontroverserer Punkt. Birgit Homburger (FDP) , die in der aktuellen „powalter“-Ausgabe die Piratenpartei kritisierte, ist der Meinung, dass zu Freiheit untrennbar auch Verantwortung gehöre. Das ist bei diesem Thema sicher richtig (gleichwohl ich mich wundere, dass die FDP noch das Wort Verantwortung in den Mund zu nehmen traut…), sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht etwa lasche Waffengesetze zu mehr Mord und Todschlag führen, sondern gesellschaftliche Mißstände, die die Piraten nicht regulieren wollen, sondern aktiv präventieren möchten.

Damit möchte ich auch diesen sehr arbeitsreichen Artikel beenden und freue mich auf Eure Kommentare!