Der OB-Wahlk(r)ampf aus Kandidatensicht

Während manch Konstanzer Student (ich natürlich auch) verzweifelt auf die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament wartet (die Verzögerung hängt wohl mit der massiven Wahlbeteiligung zusammen…), war ich heute Abend mal wieder Gast bei einem Stammtisch der Piratenpartei.

Dort sprachen nämlich die mittlerweile ausgestiegenen Kandidaten Benno Buchczyk und Sylvia Großmann über ihre Erfahrungen im Wahlkampf.

Teilweise ist es sehr hart, was sie berichteten und wirft auf manch Kandidat kein gutes Licht. Manche Vorwürfe wurden gestern schon kurz vorgestellt – einige mehr befinden sich jetzt  in meinem Bewusstsein. Und jeder sollte das Recht haben, mittels dieser Informationen aus besagter Quelle seine eigene Meinung dazu zu bilden. Wobei ich aufpassen muss: anscheinend sind schon Konstanzer Gemeinderäte auf meinen Blog aufmerksam geworden 😉

Zuerst sprach Benno Buchczyk aber über sich selbst und die Beweggründe seiner Kandidatur, die recht spontan 7 Tage vor Abgabe der Unterschriftenlisten getroffen wurde (mit gleichwohl sehr viel längerer Bedenkzeit davor). Er betonte: „Wir sind eine Partei, kein Computerclub“. Und Parteien müssen eben an Wahlen teilnehmen – die FDP z.B hätte dies nicht getan – eine Meinung, die ich nur bedingt teile, da sie ja den Uli Burchardt unterstützt. Eine Stimme für  Benno Buchczyk ist nach ihm denn auch kein – wie ich schrieb – „Wasted Vote“ gewesen, sondern seine Kandidatur hätte vor allem dem Zweck der Werbung gehabt.

Ihre Erfahrungen mit den anderen Kandidaten haben mich in meiner gestrigen Einschätzung bestätigt. Sabine Seeliger scheint doch nicht die „Kampfgrüne“ zu sein wie anfangs angenommen, sondern „lernfähig“ zu sein. Was ich gestern aus Unwissenheit nicht schrieb: sie akzeptiert den Konstanzer Wunsch nach dem Ausbau der B33 und wird im Gegenzug von den ehemaligen OB-Kandidaten Henning Tartsch, Andreas Kaltenbach und Martin Luithle mittels einer Wahlempfehlung unterstützt (ihr persönliches Stuttgart 21).Man könne jedoch auch von ihr lernen: sie hätte jeden Tag Pressemitteilungen verschickt, bis irgendwann selbst der Südkurier ein schlechtes Gewissen bekam und sie auch mal abdruckte. Die Vorwürfe gegen den Südkurier als Monopolisten in der Region spare ich mir mal, da sie nicht belegbar sind. Eine „Bezahlschranke“ mag moralisch verwerflich sein, ist abser völlig legal und legitim. Und wer viel inseriert, kann sich wohl auch auf mehr Berichterstattung freuen. Letztlich sei es laut den beiden Kandidaten so, dass „mit Geld alles“ gehe.

Eine Anekdote, die bei den anwesenden Piraten für Erheiterung sorgte, war jedoch Seeligers Aussage zur Online-Partizipation. Nach einer Diskussion kam sie auf Benno Buchczyk zu und meinte sinngemäß, das sei „ihre Idee; er hätte das von ihr geklaut.“ Guter Witz, dies gegenüber einen Piraten zu behaupten!

Über Uli Burchardt wurden nicht allzu viele Worte verloren: er sei vor allem sehr authentisch und ob als Kandidat oder privat die gleiche Person.

Über Sabine Reiser fielen deutlich schärfere Worte.

Zuerst einmal sei die Frau eine „Hochstaplerin“. Ich würde nicht soweit gehen, dies zu behaupten, doch den Fakten nach übertreibt sie doch merklich bzw. stellt sie falsch dar.  Sie nennt sich Referatsleiterin für Städtebauförderung, obwohl sie „nur“ Referatsleiterin für Stadtsanierung ist. Das hört sich garnicht mehr so sexy an (http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1147360/index.html). Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Abwicklung der Städtebauförderungsprogramme zu ihren Hauptaufgaben zählt.

Stuttgart mag ganz Baden-Württemberg suggieren, tatsächlich gibt es solche Referate aber auch noch in Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. Es handelt sich also um die Referatsleitung eines Regierungsbezirkes.

Das nur am Rande: ein Vorwurf ihr gegenüber war, dass sie bei einer Infoveranstaltung im Vorfeld der in Konstanz durchgeführten „Unter-18-Wahl“ Werbematerial an Grundschüler in öffentlichen Gebäuden verteilt hätte. Ersteres mag wieder moralisch verwerflich sein, zweiteres ist jedoch dem Gesetz nach verboten: keine Wahlwerbung in den zwei Wochen vor der Wahl in öffentlichen Gebäuden.

Dort machte sie wohl auch das Versprechen, jeden Konstanzer Schüler kostenfrei mit einem Ipad auszustatten. Nicht nur illusorisch, ein Oberbürgermeister hat garnicht die Macht darüber zu entscheiden (mag höchstens Kontakte zur Finanzierung nutzen – Apple wird sich freuen). Andere Kandidaten seien aber auch nicht sehr viel realistischer gewesen: sie versprachen den Kindern mehr Taschengeld!

Das Verhältnis unter den Kandidaten sei generell gut gewesen, lediglich Frau Reiser sonderte sich oft etwas ab, kam zu spät und schien dies sichtlich zu genießen, was allerdings dann oft mit einem schlechten Platz bestraft wurde. Als einzige Kandidierende in der Bücklein-Show (OB-Kandidaten-Vorstellung eines Komikers) hätte sie sich auch geweigert, öffentlich etwas darzubieten, während die anderen Kandidaten gesungen, Gitarre gespielt oder etwas vorgetragen haben. Das ist natürlich ihr gutes Recht – wenn sie sich so nicht zeigen möchte sollte man das respektieren.

Auf die Geschichte mit dem E1NS-Magazin wies ich gestern hin, kritische Kommentare auf ihrer Facebook-Seite dazu werden scheinbar gelöscht. Uli Burchardt hätte wohl auch kritische Kommentare genug, ließe sie jedoch stehen.

Hoch her ging letztlich noch die Diskussion, wie viel Frau Reiser denn für ihren Wahlkampf ausgebe und wer ihn finanzierte. An Spekulationen mag ich mich nicht beteiligen, Fakt ist aber, dass bei den vielen Plakaten und Anzeigen, den mittlerweile 3ten Flyer von ihr im Briefkasten, einem anscheinend 20-köpfigen, teils bezahlten Team und sonstiger hoher Professionalität ein Haufen an Geld zusammenkommt. Eins muss man ihr lassen: sie scheint diesen Job als Konstanzer Oberbürgermeisterin wirklich zu wollen. Und jetzt, im 3. Anlauf, nach dem es beim letzten Mal auf der anderen Bodenseeseite in Überlingen nicht geklappt hat, hat sie beste Chancen.

Unterstützt wird sie dabei übrigens – ich erwähnte es noch nicht – von der Redakteurin von „See Online“, die dies in ihrem „Magazin“ ja immerhin auch zugab. Deren Artikel sind also – wie meine – mit Vorsicht zu geniessen!

Nun bleibt mir noch wenig anderes zu berichten (ist alles eh nur ein Ausschnitt). Es gab an die ausgestiegenen Kandidaten wohl Anrufe höherer Stellen, doch bitte eine Wahlempfehlung für die oder die Person abzugeben. 1% der Stimmen mögen nicht viel sein – doch summiert sich dies bei 10 Personen rasch auf wahlentscheidende Prozente auf. Ein Mitarbeiter am Telefon, der ausgestiegene Kandidaten eine Wahlempfehlung abringen möchte, kann daher durchaus Gold wert sein.

Wie sich dies in Stimmen bemerkbar macht, werden wir am Sonntag Abend sehen.

Jetzt sind übrigens gerade die Stimmen der StuPa-Wahlen bekanntgegeben worden und wir können uns richtig freuen! Die Liberale Hochschulgruppe zieht mit starken 8,7% – noch vor der Offenen Linken Liste und dem RCDS – mit 2 Personen ins Studierendenparlament ein. Herzlichen Glückwunsch!

Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick:

Fachschaften: 16,5% (PATRICK, Felix, Clarc, Stephan)
GHG: 28,4% (MAX , DAVID, Marie, Judith, Bernhard, Melina, Stephan)
Jusos: 24,0% (FABIAN, Esra, Nicolas, Muriel, Phillip)
RCDS: 7,2% (Caroline, Johannes)
LHG: 8,7% (Sven, Phillip)
Offenen Linke: 8,3% (Marco, Fedo)
Grau: 1,9% (nichts)
Grün & Schnitzel: 4,9 % (Philipp)

Jetzt hoffe ich nur noch, dass zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit die Prozente aufgedröselt werden. Man wird sehen.

Die nächsten Tage wird möglicherweise kein Blogartikel kommen, da ich ja bei der Deutschen Meisterschaft in Baden-Baden partizipiere. Aber es ist nun auch alles geschrieben worden, was geschrieben werden musste. Ich hoffe jeder Konstanzer Bürger entscheidet wohlüberlegt!

 

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OB-Wahlen in Konstanz: die Qual der Wahl

Während heute und morgen die Wahlen an der Uni laufen, bereitet sich ganz Konstanz auf die ungleich wichtigere Oberbürgermeister- Wahl am Sonntag vor, in der noch 6 verbliebene Kandidaten, davon mit ernsthaften Chancen nur noch 3, um Stimmen ringen.

Ich selbst bin das Wochenende garnicht in Konstanz, sondern nehme an der Deutschen Meisterschaft im Schachtennis teil, die in Baden-Baden stattfindet. Schach und Tennis kombiniert – da reicht es sogar gleich das Ticket zur Deutschen Meisterschaft zu lösen, wo ich aber sicher sang- und klanglos untergehen werde. Gerade schwang ich den Tennisschläger zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder, was doch erstaunlicherweise gut ging: falls ein Konstanzer Leser dieses Blogs das Gefühl verspürt – ich habe jetzt richtig Lust regelmässig mal zu spielen!

Und während am Sonntag Abend die Freude über den Wahlsieg bei einer Person ganz groß sein dürfte, ist ein Mitfeiern meinerseits suboptimal, da ich bereits am Montag zur verbrecherischen Zeit von 8 Uhr morgens die erste Klausur schreiben darf. Thema: Analyse und Vergleich politischer Systeme

Un -Analyse und Vergleich, geschickt zur Überleitung genutzt, soll es nun auch in der Essenz dieses Artikels gehen. Wegen meiner beschriebenen Abwesenheit habe ich nämlich heute neben den Uni-Wahlen bereits meinen OB-Wunschkandidaten per Briefwahl gewählt.

Für mich war die richtige Wahl eine Qual – eine Qual der Wahl. Fernab jeglichen empirischen Anspruches und mit normativem Touch möchte ich nun versuchen darzulegen, welche Faktoren bei so einer Wahl bei mir eine Rolle spielen und wie die noch chancenreichen Kandidaten dort in meinen Augen abschneiden. Soviel sei schon verraten: ich halte niemanden der 6 Kandidaten für bedenklos wählbar und habe mich daher entschieden, die sehr sinnvolle Möglichkeit zu wählen, einen Wunschkandidaten vorzuschlagen. Der ist Sozialdemokrat, wohnt an der Seestraße, mag gern Monster-Trucks und strotzt mit Verwaltungskompetenz. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der ihn wählt – auch wenn er in meinem folgenden Raster auch nicht unbedingt besser abschneiden würde.

Noch einmal kurz zu den Kandidaten der zweiten Runde der OB-Wahl: mit Chancen im Rennen sind noch Sabine Seeliger (grün), Sabine Reiser („unabhängig“, CDU-Mitglied) und Uli Burchardt (teilweise von CDU, FDP und FW unterstützt). Wer mit diesen nicht zufrieden ist und noch einen seriösen Kandidaten sucht, wird ihn mit den sicher chancenlosen Mykola Neumann  finden, der sein Ergebnis von 1% beim ersten Wahlgang nun deutlich verbessern dürfte. Verbleiben tun auch noch Klaus Springer und Roman Urban, deren Unwählbarkeit ich aber von vornherein annehme. Diese Beiden werde ich daher auch ausblenden.

Nun – wie wählt der Bürger? Wie wähle ich?

Theorien, die ich schon lernen durfte, sind z.B. das Medianwählermodell von Anthony Downs, das davon ausgeht, dass Wähler rein rational die Partei wählen, die ihnen am meisten Nutzen verspricht. Die Annahmen (Zweiparteiensystem, jeder geht zur Wahl, keine inhärenten Parteipräferenzen) lassen sich aber nur schwer mit dieser Oberbürgermeisterwahl in Einklang bringen. Ähnlich sieht es mit der Theorie von Wählerklienteln aus, die vielleicht bei Bundestagswahlen einen Wahrheitsgehalt haben mag, auf Persönlichkeitswahlen wie es Oberbürgermeister-Wahlen sind jedoch geringen Einfluss haben.

Doch was hat Einfluss? Für mich spielen folgende Faktoren eine entscheidende Rolle in meiner Wahlentscheidung.

1. Ideologie

Von Ideologie bin auch ich nicht verschont: sie spielt eine wichtige Rolle bei jeder Wahl. Gehört der Kandidat zur In-Group meiner Ideologie, so ist er deutlich eher wählbar als wenn er es nicht ist. Bedauernswerter Weise aber erwartbar ist dies bei keinem der Kandidaten der Fall. Sabine Seeliger ist meiner Ansicht nach recht typisch linksgrün, Frau Reiser betont bürgerlich- modern, aber konservativ, und Uli Burchardt ebenfalls bürgerlich-modern und konservativ, aber mit liberalerem und auch linksgrünen Touch (er wirbt mit einer attac-Mitgliedschaft). Mykola Neumann können wir eine gewisse Nähe zur Piratenpartei zusprechen, die ja nach Selbsteinschätzung ideologielose Politik machen möchte, was ihr jedoch zunehmend seltener gelingt.

 

 

2. Inhalte

Eng verknüpft mit der Ideologie sind auch immer die Inhalte, mit dem ein politischer Kandidat um Stimmen wirbt. Nach der Ideologie richten sich meist auch die politischen Positionen aus. Und manch auf dem ersten Auge gleiche Position zweier Kandidaten beruht auf völlig unterschiedlichen Ideologien und damit auch Gründen. Inhalte sollte man also nicht isoliert betrachten, sondern immer im größeren Kontext. Die Glaubwürdigkeit soll in dieser Dimension jedoch keine Rolle spielen.

Was konkret die Inhalte der OB-Kandidaten angeht, reicht dies von „geht garnicht“ bis „ganz passabel“. Sabine Seeliger disqualifiziert sich durch Forderung einer City-Maut und als Gegnerin des B33-Ausbaus als Autobahn, auch wenn sich in ihrer studentenfreundlichen Politi viel Unterstützenswertes findet. Nicht anders sieht es bei den 3 anderen Kandidaten aus: man wird immer etwas finden, das einem gut, und was einem schlecht gefällt. Und jeder Wähler muss dies für sich selbst entscheiden…

 

3. Persönliche Integrität

Diese Dimension finde ich am Wichtigsten. Was nützen alle Versprechungen, wenn es nur leere Worte sind?Persönliche Integrität heißt für mich, dass Werte und Worte von Kandidaten im Einklang mit ihrem tatsächlichen Handeln stehen. Es wird immer mal unvorhergesehene Ereignisse geben, durch die gemachte Versprechungen nicht gehalten werden können. Wesentlich ist dann, wie damit umgegangen wird.

Bei den OB-Kandidaten ist diese Frage subjektiv schwer zu beurteilen, da sie auf politischer Ebene noch nicht groß in Erscheinung getreten sind. Da hat man es auf bundespolitischer Ebene deutlich einfacher (und wird überall enttäuscht). Trotzdem ein paar Worte zu den Kandidaten:

Sabine Seeliger habe ich in dieser Beziehung nichts vorzuwerfen. Ganz im Geggenteil finde ich, dass ihre finanzielle Unterstützung der Klage gegen das Glasverbot am Seerhein genau diese persönliche Integrität zeigt. Einsatz für eigene Werte und politische Glaubensvorstellungen auch über die Politik hinaus. Ins gleiche Horn stößt auch ihr Einsatz für Bio und erneuerbare Energien. Auch wenn ich das nicht unterstützenswert finde, so imponiert doch eine gewisse Kohärenz zwischen Ideologie und Handeln.

Bei Sabine Reiser sieht es anders aus. Ihre Integrität scheint darauf hinauszulaufen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich gewählt zu werden. Mit allen Mitteln bedeutet auch zu vielleicht eher unlauterer Werbung zu greifen: sie schaltete eine ganzseitige Anzeige auf der Titelseite des Konstanzer E1NS-Magazin, der von diesem jedoch als objektiver Artikel verkauft wird, indem sie extreme, teils lächerliche Selbstdarstellung betreibt. Ein Konstanzer Blogger weiß hier Näheres zu berichten – ein Klick lohnt sich: http://crashsource.de/1102-ob-wahlkrampf-in-konstanz-sabine-reiser/

Auch Uli Burchardt mag man vorwerfen, die Wähler täuschen zu wollen. Er kokettierte mit seinem Engagement bei den Globalisierungskritikern von „attac“, das sich laut Konstanzer Aktivisten  jedoch allenfalls auf eine schnell im Internet erworbene Mitgliedschaft beschränkt: http://www.koch.ro/blog/index.php?/archives/157-Uli-Burchardt-und-ATTAC.html

Auch sein „Engagement“ in anderen Vereinen scheint eher gering auszufallen. Um jedoch auf „attac“ zurückzukommen: warum meint Herr Burchardt das eine „attac“-Mitgliedschaft so toll ist? Für mich disqualifiziert ihn nicht nur diese Falschaussage, sondern schon die Idee einer „attac“-Mitgliedschaft an sich. Bei seiner Nachhaltigkeitsausrichtung ist es zumindest nachvollziehbar. Herr Burchardt scheint auch den gewissen Typus eines Selbstdarstellers einzunehmen, der als Marketing-Fachmann sich damit ja bestens auskennend, manchmal so wirkt, den Wahlkampf als Plattform benutzend eher sein Buch „Das Manufactum-Prinzip“ zu bewerben statt sich um die Belange von Konstanz zu kümmern.

Über Mykola Neumann kann ich an dieser Stelle nichts Schlechtes schreiben, da mir nichts bekannt ist. Ihn schätze ich aber – er ist schließlich Rechtsanwalt – in dieser Beziehung aber als sehr solide ein.

 

4. Bürgernähe

Ein entscheidender Faktor für mich ist die Bürgernähe. Und zwar nicht nur die Anschein erweckende während des Wahlkampfes, sondern die dann tatsächliche als Oberbürgermeister. Alle Kandidaten reden schließlich von mehr Partizipation – die Frage ist ob sie es auch umsetzen.

Während des Wahlkampfes kann man fehlende Bürgernähe gleichwohl niemanden absprechen: gerade Sabine Reiser zeigt sich da sehr bemüht – heute lag wieder Wahlwerbung im Briefkasten – wirkt dabei jedoch im Gegensatz zu Sabine Seeliger nicht wirklich authentisch, sondern sehr gekünstelt. Mit perfekt einstudiertem Lächeln vermag sie mich nicht zu vereinnahmen. Wie wichtig Bürgernähe ist, sieht man auch an der Tatsache, dass sie nach der Podiumsdiskussion an der Uni Gespräche plötzlich abbrach, weil „wichtige“ Personen gerade in der Nähe waren, denen sie sich widmen wollte. Kann man verstehen, muss man aber nicht.

In der Beantwortung von Anfragen zeigte sie sich jedoch immer sehr rasant- gleichwohl sicher ein großes Team dahinter steht. Ähnlich bei Sabine Seeliger. Uli Burchardt hat sicher auch ein großes Team, die Anfragen werden hier aber längst nicht so zügig bis garnicht beantwortet. Mykola Neumann muss man hier in Schutz nehmen -als Einzelkämpfer, der dazu noch weiter seinem Beruf nachgeht, hat er es nicht gerade leicht. Vielmehr ist sein Engagement zu bewundern.

Ich jedenfalls bin gespannt, ob man den zukünftigen Oberbürgermeister auch einmal unter „normalen“ Konstanzern sieht oder nur in der High-Society.

 

5. Charakter und Sympathie

Ist schon fast sowas wie ein Gesamteindruck und je nach Mensch unterschiedlich. Aber wohl immer sehr bedeutend. Für wen ich Sympathie hege und für wen eher nicht ist sicher schon deutlich geworden.

 

6. Rationales

Als gnadenloser Kosten-Nutzen-Maximierer wägt man bei seiner Wahlentscheidung sicherlich auch die Vor- und Nachteile des Kandidaten für sich ab. Frau Seeligers glaubwürdiger Einsatz gegen das Glasverbot und eine zeitliche Ausweitung der Sperrstunde sind für einen Studenten sicherlich positiv zu beurteilen. Allerdings sollte man nicht nur an sich denken – gerade wenn man ohnehin in Konstanz nur für kurze Zeit seinen Lebensmittelpunkt hat. Ein Oberbürgermeister, der mich nur ein Jahr „regiert“ und der auf mein unmittelbares Leben ohnehin kaum Einfluss hat, führt dazu, dass einem eigentlich egal sein kann, wer Oberbürgermeister wird. Man kann dies dann so oder so sehen: Verantwortung übernehmen und das Wählen, von dem man sich das Beste für alle erhofft. Oder man entzieht sich der Verantwortung – meiner Meinung in diesem Fall durchaus legitim – und lässt die dauerhaft hier lebenden Konstanzer entscheiden, während man selbst nicht zur Wahl schreitet oder aber den Stimmzettel ungültig macht/ einen Wunschkkandidaten vorschlägt, um zumindest die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Daran nämlich könnte es auch liegen, dass die Wahlbeteiligung, gerade unter Studierenden, aber auch in der Forschung, eher gering ist. Es macht da einen Unterschied, ob man noch 4 Jahre in Konstanz vor sich hat, weil man gerade mit dem Jura-Studium angefangen hat oder aber in meinen Fall weiß, im nächsten Jahr um diese Zeit Konstanz bereits verlassen zu haben und auch nur noch für eine kurze Periode zurückzukommen.

 

 

Das war es dann auch eigentlich schon, was mich merklich in meiner Wahlentscheidung beeinflusst. Die ganzen Dimensionen werden vermixt, ihr Anteil ist jedoch immer dynamisch, die Gesamtentscheidung spiegelt das Ganze nur so ungefähr wieder. In Bundestagswahlen sind die Dimensionen noch etwas umfangreicher, in Oberbürgermeister-Wahlen müssen sie ausreichen. Es ist ja auch auch nicht so, dass ich das jetzt haargenau so durchgehe, sondern ein Versuch selbst einmal niederzuschreiben, wie man eigentlich zu einer Wahlentscheidung kommt.

Meine ist nun so, keiner dieser Spitzenkandidaten zu wählen. Am ehesten würde mir momentan tatsächlich noch Sabine Seeliger zusagen. Mit meinem Gewissen kann ich es aber absolut nicht vereinbaren, eine linksgrüne Kandidatin zu wählen. Da ist die Ideologie doch stärker, die Emotion siegt über die Rationalität!

Wie auch immer: am Sonntag Abend wissen wir alle mehr. Für Konstanz wird das Ergebnis einschneidend sein. Mittlerweile sehe ich einen Farbwechsel nicht mehr sehr euphorisch entgegen – vielleicht sollte Konstanz tatsächlich grün bleiben. Bei den Inhalten der Kandidaten wird es das aber ohnehin. Wer sich übrigens noch einmal einen Eindruck von den Kandidaten verschaffen möchte: am Freitag von 11-15 Uhr ist ein offenes Forum an der Universität, wo man noch einmal mit allen ins Gespräch kommen kann – so ist jedenfalls der Anspruch dieser Veranstaltung…

Auch hier wieder der Aufruf: geht am Sonntag wählen, auch wenn es Euch nicht anzugehen scheint! Notfalls macht tatsächlich vom Vorschlagsrecht Gebrauch und wünscht Euch Harry Potter herbei…

Vor den Wahlergebnissen am Sonntag freue ich mich jedoch erst einmal auf die morgen. Ein Sitz, besser zwei, sollten für die Liberale Hochschulgruppe wohl drin sein. Wer noch nicht gewählt hat, sei auch dies ans Herze gelegt, dies morgen noch zu tun!

 

 

 

 

StuPa-Wahlen: Vielfalt statt Einfalt

Die letzten Tage habe ich mich mit den morgen beginnenden Uni-Wahlen zum Studierendenparlament beschäftigt, die antretenden Hochschulgruppen vorgestellt und selbst einen umfassenderen Blick auf Hochschulpolitik bekommen, die  – da hat ein Umdenken stattgefunden – doch garnicht so langweilig ist , wie viele glauben mögen.

Zeit also, jetzt ein Fazit zu ziehen und dies mit einem Wahlaufruf zu verbinden. Niemand ist verpflichtet zu wählen, aber jeder sollte diese Chance nutzen, seinen studentischen Interessen ein Sprachrohr zu geben. Um es mit einem abgewandelten Zitat des  französischen Diplomaten und Philosophen Gegenaufklärer Joseph Marie Graf von Maistre zu sagen:

„Jede Studierendenschaft hat das Studierendenparlament, die es verdient“.

Also nutzt Eure Stimmen weise. 14 an der Zahl sind es, aufzuteilen auf insgesamt 8 verschiedene Listen, bei maximal 2 Stimmen je Kandidat pro Liste.

Ich selbst habe mich schon entschieden, wie ich wähle: das Motto der Jusos – Vielfalt statt Einfalt – fand ich so schön, dass ich es in die Überschrift gestellt habe. Tatsächlich ist es meiner Meinung nach essentiell, dass gerade unter Studierenden die großtmöglichste Diversität bei der Entscheidungsfindung herrschen soll. Nicht unbedingt mit dem Ziel eines Konsens – letztlich entscheidet ohnehin die Tyrannei der Mehrheit Demokratie   sondern auch mit diametralen Meinungen, die jedoch fair geregelt ausgetragen werden. Wir sind als Studierende keine Feinde, weil wir politisch andere Ansichten haben, sondern politische Gegner, die  bei aller Schwierigkeit miteinander konstruktiv zusammenarbeiten sollten, um das Beste für alle, nicht für kleine Minderheiten zu erreichen. Dazu gehört, dass die Mehrheit ihre Macht nicht mißbraucht, um möglich sinnvolle Anträge von Minderheiten ohne Argumente einfach so abzuschmettern. Dazu gehört aber auch, dass die Vertreter von Minderheiten – ich meine hier auch ganz explizit die LHG – sich aktiv in das Studierendenparlament einbringen, Anträge schreiben, konstruktiv mitarbeiten und auch ungeliebte Aufgaben wie Präsenz-Zeiten übernehmen.

Ungeachtet des grundsätzlichen Streits über die Legitimation von Zwangsbeiträgen zur Stützung einer Verfassten Studierendenschaft – der konsensual wegen völlig unterschiedlicher Mentalitäten nicht lösbar ist – bietet diese Modell doch eine Chance, positive Veränderungen im Sinne aller Studierenden zu treffen und sollte dementsprechend genutzt werden – gerade z.B. auch in Hinsicht auf mehr Basisdemokratie aller Studierender.

Wie wähle ich also am morgigen Tage? Ich wähle Vielfalt statt Einfalt.

Jede antretende Hochschulgruppe wird mindestens eine Stimme erhalten. Es gibt auf (fast) jeder Liste Personen, die nicht engstirnig durch die Welt gehen, sondern auch offen für andere Ansichten sind. Die können mit meiner Stimme rechnen. Der Rest mag geheim sein – mich selbst wählen werde ich ganz randianisch aber natürlich auch. Ich hoffe, es sind nicht die einzigen Stimmen!

Wie das Ergebnis auch ausfallen mag – die Arbeit des StuPas im nächsten Semesters werde ich kritisch begleiten und kommunizieren, was möglicherweise unkommuniziert bleibt, wenn kein Umdenken einsetzt, was nicht zu wünschen, aber zu erwarten ist. Strukturen ändern sich eben  nur langsam und scheitern meist am Unwillen der Mehrheiten, die sich so gemütlich in ihrer Scheinwelt eingerichtet haben. Dieses im Grunde konservative Denken stammt jedoch vom entgegengesetztem politischen Spektrum (oder um es fairer zu sagen: dort macht es sich wegen der vorherrschenden Konstellationen eher bemerkbar) . Statt Machtverhältnisse zu konfigurieren und echte Mitbestimmung zu schaffen soll alles beim Alten bleiben. Es nützt einem ja. Egomarxismus pur. Antonio Gramsci, einer der wenigen marxistischen Intellektuellen, die ich sehr schätze,  würde sich im Grabe umdrehen!

Wie dem auch sei: meine Hoffnung ist erst einmal überhaupt, dass viele Studierende ihr Kreuz machen – gleich bei wem. Eine zweistellige Wahlbeteiligung wäre nämlich schon wünschenswert. Alles über 20% kann vermutlich schon als Erfolg angesehen werden. Aber alles unter 50-60% erschafft meiner Meinung nach keine Legitimät.

Ich hoffe jedenfalls, ich konnte vielleicht den ein oder animieren zu wählen, am besten bunt, mich und liberale Mitstreiter 😉

StuPa-Wahlen: die Liberale Hochschulgruppe

Nun zur LHG, mit der ich heute einen interessanten Abend verbrachte.

Aus Gründen der Neutralität werde ich nicht allzu viel schreiben. Vielleicht, warum ich jetzt bei der LHG mitmische: es tut einfach gut, mal liberal gesinnte Menschen zu treffen. Auch wenn sie teilweise sozialistische Ansichten vertreten, so ist dies immer noch angenehmer als der sonstige Einheitsbrei. Der FDP stehe ich wegen ihrer Politik zwar zunehmend ablehnend gegenüber, ihre „unabhängigen“ Jugendverbände treten aber ja immerhin durchaus als Korrektiv auf. Nicht in allen Fragen, aber in vielen.

Für Hochschulpolitik hatte ich mich eigentlich immer wenig interessiert – das hat sich über die Berichterstattung hier jetzt doch etwas geändert. Mittlerweile könnte ich mir sogar ein Engagement im StuPa vorstellen: also gebt mir Eure Stimme!

Langfristig wäre es mir jedoch wichtiger, den klassisch-liberalen Weg zu propagieren, wie es die studentische Freiheitsbewegung „European Students for Liberty“ als Dachorganisation mit zunehmenden Erfolg tut (http://studentsforliberty.org/europe/). Von meiner Sommerakademie bei der Hayek-Gesellschaft und einer Freiheitskonferenz im November in München erhofffe ich mir einiges an Input, um die notwendigen Schritte auch an der Uni Konstanz zu gehen. Hochschulpolitische Diskussionen mögen ja ganz nett sein, mich interessiert aber eher die Theorie, Philosophie und Geschichte des Liberalismus, alternative Wirtschaftstheorien und viel mehr. Vielleicht mal Vorträge mit einer liberalen Perspektive organisieren und liberale Lesekreise einrichten. Liberalismus ist ja schließlich nicht nur FDP – auch wenn die meisten das denken. Dem gilt es entgegenzuwirken.  Die Idee spukt mir seit langem im Kopf rum – jetzt ist sie öffentlich und man wird sehen, was das Wintersemester dann so bringt. Nicht als Konkurrenz, sondern als Alternative zur LHG abseits der Hochschulpolitik mit sicher personellen Überschneidungen. Näheres zu gegebener Zeit. Ich freu mich jedenfalls schon auf mögliche Blockaden!

 

Nun aber zu den Antworten der LHG Konstanz, die ich mal unkommentiert lasse:

 

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als
Hochschulgruppe dazu?

Den Wettbewerb um den Titel der Eliteuniversität sehen wir grundsätzlich positiv. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die staatlichen Zuwendungen durch die Exzellenzinitiative auch den Studenten zugute kommen. Gelder sollten zu größeren Anteilen in die Lehre fließen.

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für
Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung,
Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy,
AStA, Forschungsfreiheit

Forschungsfreiheit – Ohne Forschung kein Wissen und keine Wissensvermittlung. Sie ist die Grundlage für alle Aufgaben die eine Universität heute erfüllen soll. Beschränkungen der Forschung aus ideologischen Gründen darf es daher nicht geben.
Professoren – Sind die Verbindung zwischen Forschung und Lehre. Nach dem humboldtschen Bildungsideal kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu.
Studenten – die Elite der „Elite-Uni“
„Mittelbau“ und Verwaltung – Hält das Ganze am laufen.
AstA – Die Studentenvertetung nimmt sich manchmal ein bisschen wichtiger als sie ist. Könnte aber an Bedeutung gewinnen, wenn es gelingen würde, die Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen zu erhöhen.
Bio-Essen in der Mensa – Nur wer gut und gesund isst, kann sein Gehirn zu Höchstleistungen bringen.
Trommelkreise – Engagierte Studenten sind gute und ausgeglichene Studenten. Für die Universität sind Trommelkreise aber nicht von Bedeutung.
Bierautomat – Auch der Genuss von Alkohol muss manchmal sein. Allerdings auch nicht unbedingt wesentlich für die universitäre Ausbildung.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend
niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr
konkret dagegen tun?

Viele Hochschulgruppen neigen dazu, sich um große Themen zu kümmern, auf die sie entweder nur wenig oder keinen Einfluss haben, bzw. die an den täglichen Problemen und Anliegen der Studenten vorbeigehen. Der Bezug zu den Studenten geht dadurch verloren. Wir versuchen auch vermeintlich „kleine“ Themen aufzugreifen.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die
studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure
Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn,
was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

Nein, wir wollen keine versteckten Studiengebühren. Erst kürzlich wurde vom StuPa beschlossen, den sogenannten Solidaritätsbeitrag zu erhöhen. Einige Hochschulgruppen sehen die verfasste Studierendenschaft als Chance, weitere Beiträge von den Studenten zu erheben. Wir meinen aber, dass die Studentenvertretung ausreichend ausgestattet ist.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang?
Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder
Massen-Uni? Marx oder Mill?

Subsidiarität – Universitäten sollen auch die Fähigkeiten der Studenten zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fördern. Subsidiarität ist damit die Voraussetzung für Solidarität. Erst wer gelernt hat für sich Verantwortung zu übernehmen kann auch Verantwortung für andere übernehmen.
Freiheit – Für eine Liberale Hochschulgruppe eigentlich selbstverständlich
Studienbedingungen verbessern – Schließt an Frage 3 an. Die Studentenvertretung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
Elite-Uni – Eine „Massen-Uni“ wird die Universität Konstanz eh nie. Daher lieber „Elite-Uni“ und dafür sorgen, dass zukünftig mehr Gelder in die Lehre fließen.
Mill – Nur durch Dialog und Diskussion ist eine freie Wissenschaft und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. Ein geschlossenes marxistisches Weltbild lässt sich nicht weiterentwickeln und widerspricht daher auch grundsätzlich universitären Ansprüchen.

 

Überzeugt? Mittwoch und Donnerstag kann man wählen. Die Listenplätze haben fast keine Bedeutung: habe ich, Christoph Heuermann,  auf meiner Position 7 die meisten Stimmen unserer Liste (und genug insgesamt) bin ich im StuPa – wenngleich ich natürlich zurücktreten darf. Aber das sind auch nur Hirngespinste. Wir Liberalen können froh sein, wenn wir bei der Konkurrenz mit dem RCDS überhaupt einen Platz im Studierendenparlament bekommen.

Morgen gibt es noch eine allgemeine Einschätzung zu den Uni-Wahlen in Konstanz, zu der man dann am Mittwoch und Donnerstag schreiten darf.

PS: Ich bin gegen Schranken !

StuPA-Wahlen: G.R.Ü.N. & Schnitzel

Nach den Grünen jetzt aus Zeitgründen mal vormittags noch die Hochschulgruppe G.R.Ü.N. & Schnitzel, deren Antworten schon alles zu ihrem Programm aussagen. Nichtsdestotrotz wären sie weiterhin ein schöner Farbtupfer im Studierendenparlament: https://www.facebook.com/Gruenundschnitzel

 

1. Champus Uni statt Elite Uni. Wie schon der grosze Vorsitzende sagte:

„Das Rückrat der Konstanzer Hochschulwirtschaft ist der Champus.“

 

Heißt der Vorsitzende Mao Cham Pus ? Jedenfalls kann ich mir durchaus vorstellen, dass einiger (S)Champus geflossen sein dürfte, nachdem die Ergbnisse der Exzellenzinitative bekanntgegeben worden waren. Freibier für die Studenten, (S)Champus für die Professoren…

 

2.

1. Bierautomat

2. Schnitzeltheke

3. Bierautomat

4. Elvis

5. Alpinität

6. Jutebeutel

7. Einhörner

8. Grün & Schnitzel

9. Uni-Kater Sammy

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99. Liberale Hochschulgruppe

 

Wie nett.  Aber nur der 99. Platz ist ja schon sehr gut. Die Schnitzeltheke fordere ich übrigens auch – aber bitte Schnitzel mit besserer Qualität. Ansonsten scheint man aber Fragen nicht viel abgewinnen zu können.

 

3.

Gründe: Massenmanipulation durch Radiowellen aus dem Weltraum durch die CIA und den Mossad in Kooperation mit Aliens.

Abschaffung: Nudelsiebe auf Köpfen für die gesamte Studentenschaft gegen die Gehirnmanipulierende Strahlung & Kekse.

 

Ist das der verlängerte Arm Roman Urbans, der neue Rekruten anwerben möchte? Von einem Hektar Land für Studierende lese ich leider nichts.

 

 

4.

Zur Stärkung des proletarisch geführten Zentralkomitees der Universität muss die alpinität der Massen gewahrt bleiben und somit lautet die hierfür gültige Maxime: Zwangsarbeit statt Zwangsbeiträge !

 

Was meint Alpinität? Sollen wir alle wandern gehen in den Alpen? Zwangsweise? Wäre den meisten Vorlesungen jedenfalls vorzuziehen…

 

5. Marx, Stalin, Brandt: Wir haben es erkannt !

Grün und Schnitzel ist keine Spaßpartei !

Wir wollen nicht mit den spaßpolitischen Institutionen wie den Liberalenin einen Topf geworfen werden und verbitten uns weitere, derartabstruse, Vergleiche ihrerseits. Wir kennen Leute die Jura studieren !

 

Von  Möchtegern-Maoisten  hätte ich nichts anderes erwartet. Wer nun die Spaßpartei ist und wer nicht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Letztere Drohung nehme ich mal lieber ernst, nachdem ich fast von einm OB-Kandidaten verklagt worden wäre… 😉

Heute Abend dann noch die Antworten der LHG. Übrigens hat auch DIE H.O.C.H.S.C.H.U.L.G.R.U.P.P.E auf sich aufmerksam gemacht: sie tritt aber nicht an, sondern boykottiert die Wahl: https://www.facebook.com/diehochschulgruppekn

 

 

StuPa-Wahl an der Uni Konstanz (12. Juli)

Wie angekündigt werde ich in den nächsten Tagen nicht nur über den weiteren Verlauf der OB-Wahl berichten, sondern auch über die Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Konstanz, die am 12. Juli stattfinden werden – auch wenn man mir als für die LHG kandidierender fehlende Unabhängigkeit vorwerfen mag. Mit der Wahl zum Studentenparlament sind wohl auch noch Wahlen für andere Gremien in der Uni verbunden, denen ich mich aber nicht näher widmen möchte.

In bewährter Manier habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog an die antretenden politischen Hochschulgruppen geschickt und bereits auch schon 2 Rückmeldungen – vom RCDS & Unabhängige und sds/offene Linke Liste – bekommen, die ich ab morgen veröffentlichen werde. Hier ein Überblick über die Fragen, die recht spontan entstanden sind. Mittlerweile sind mir bessere Ideen gekommen, aber zu spät:

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als
Hochschulgruppe dazu?

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für
Euch: Studenten, Professoren, "Mittelbau" und Verwaltung, 
Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy,
AStA, Forschungsfreiheit

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend
niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr
konkret dagegen tun?

4. Mit der Einführung der "Verfassten Studierendenschaft" wird die
studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure
Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn,
was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang?
Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder
Massen-Uni? Marx oder Mill?

Wie man sieht ein kleiner Rundumschlag, der bis auf die „Verfasste Studierendenschaft“ die im Wahlkampf propagierten Themen höchstens streift. Aber die ganze Leier mit Zivilklausel, Studi-Ticket, höheren Hiwi-Gehältern, Angleichung der Semesterzeiten an internationale Standards (wie es in Mannheim gemacht wird bzw. an den meisten FHs) zu wiederholen wäre sicher nicht sehr spannend. So habe ich wenigstens ein paar Aussagen schriftlich, an die ich die politischen Hochschulgruppen dann messen kann.

Die Wahlen zum Studierendenparlament finden, wie gesagt, am 12. Juli statt. Mir ist dabei unklar, wie das Ganze abläuft., da es ja auch meine erste Wahl ist Die Informationspolitik ist – siehe Frage 3 – sehr schlecht. Es hängen zwar überall lauter Wahlplakate, aber keiner informiert über die Wahl an sich. Auf der Website des AStA der Uni Konstanz (www.asta.uni-konstanz.de) finde ich z.B noch gar keine Informationen. Soweit ich weiß hat man mehrere Stimmen, die man recht beliebig, also auch auf verschiedene Listen, aufteilen kann (Kumulieren & Panaschieren). Ihr könnt mir also alle Eure Stimme geben, obwohl Ihr Liberale blöd findet und sonst schön linksgrün wählen 😉

Wer tritt eigentlich überhaupt an? Meines Wissens sind das:

Grüne Hochschulgruppe – GHG

Offene Linke Liste – sds  (mich erreichte eine Mail, dass das so nicht stimmt: also Streichung; gelöscht wird hier nix)

Liberale Hochschulgruppe – LHG

Ring Christlich-Demokratischer-Studenten – RCDS & Unabhängige

Juso Hochschulgruppe

U-Liste/ Fachschaftsliste

G.R.Ü.N. & Schnitzel (Spaßpartei)

Die Grauen (Spaßpartei)

Sie alle kämpfen um die anscheinend 23 Sitze im StuPa, das momentan von der Grünen und Juso Hochschulgruppe dominiert wird. Damit sich dieser für alle deutschen Universitäten typische Zustand mal ändert, kann ich jeden nur aufrufen, wählen zu gehen.

Die Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Studetenparlament in Konstanz ist wohl vergleichsweise noch hoch, liegt aber noch weit unter den sehr traurigen 42% bei der Wahl des Oberbürgermeisters vergangenen Sonntag. Knapp über 20% meines Wissens insgesamt, bei den PoWaltern immerhin deutlich höher. Die bilden allerdings auch knapp die Hälfte des Studierendenparlaments.

Was die Gewählten dort tun ist aus den doch recht aussagekräftigen Protokollen zu entnehmen (http://www.asta.uni-konstanz.de/wp/?page_id=1451). Ich glaub, denen widme ich mich in Zukunft hier mal genauer. Auffällig im letzten Protokoll ist, das wohl auf indirektem Wege versucht wird, Studentenverbindungen den Status als Hochschulgruppe abzuerkennen, weil sie gewisse Zulassungsgrenzen haben und damit diskriminieren (keine Frauen aufnehmen  z.B). Ich bin wahrlich kein Freund von Studentenverbindungen, finde den dauernden Kleinkrieg gegen diese Tradition aber albern. (Edit: Grundsätzlich natürlich eine richtige demokratische Entscheidung, an der ich nichts auszusetzen habe. Aber wer Wasser predigt, soll kein Wein trinken…)

Immerhin besaßen die von knapp  20% der Studierenen legitimierten Vertreter noch die Einsicht, den Vorschlag eines Vertreters zu verwerfen, der Hochschulgruppen ihren Status aberkenenn möchte, die allgemein diskriminierend wirken. Die Intention in Ehren – aber entscheiden tut wahrscheinlich das StuPa drüber, was angeblich diskriminierend sein soll und kann so unliebsame Meinungen unter dem Vorwand einer angeblichen Diskriminierung entgegentreten und den doch mit einigen Vorteilen verbundenen Status als Hochschulgruppe entziehen.

Ansonsten hört man recht wenig vom StuPa – auch zusammenhängend mit der bisher fehlenden Macht, die durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft ja nun größer werden dürfte. Wen interessiert es aber auch – siehe Wahlbeteiligung? Eigentlich schade, denn die Entscheidungen, die dort getroffen werden, gehen alle an. Und sind vielleicht nicht im Sinne der meisten, sonder Minderheitenmeinungen mit Mehrheit im StuPa.

Wie dem auch sei: wenn ihr an der Uni Konstanz studiert, dann geht doch bitte am 12. Juli wählen und macht ein Kreuz wo es Euch richtig dünkt 😉

Morgen geht es dann los mit einer kleinen Vorstellung der kandidierenden Listen samt ihrer Beantwortung der Fragen.

Veggie-Day und LHG Konstanz

Erst einmal möchte ich noch einmal dazu auffordern, Fragen an die Oberbürgermeisterkanditaten in die Kommentare zu schreiben, sodass diese nicht alle an mir hängen bleiben. Ich habe alle Kandidaten gestern noch angeschrieben und von mehr als der Hälfte auch bereits positive Rückmeldung bekommen. Eure Fragen werden also auch beantwortet!

Schreiben tue ich heute aber nicht über die OB-Wahl, sondern über 2 Dinge.

Erst einmal war heute wohl international, oder national, oder auch nur in Konstanz – ich weiß es nicht – „Veggie Day“, sprich die Mensa hat nur Kaninchenfutter verkauft. Die Ironie an der Geschichte: ich zog es vor heute auszuschlafen, kam erst an die Uni, als die Mensa schon zuhatte, und ließ mir im Unwissen daran ausgerechnet heute zum ersten Mal überhaupt eine schöne Currywurst an der relativ neuen Seezeit-Imbißbude schmecken, die zwar auch arg nach Tofu aussah, aber doch wahrscheinlich Fleisch war. Ich will es jedenfalls hoffen und finde es sehr bedenklich, wenn die Studenten mittlerweile gezwungen werden, sich vegetarisch zu ernähren. Falls diese glorreiche Idee noch einmal stattfinden wird, wird die Empörung noch größer sein und Gegenaktionen sicher stattfinden, sofern man denn rechtzeitig vorher Bescheid weiß.

Heute Abend war ich dann erstmals bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz, die ganz dekadent im recht  neuen Restaurant Brigantinus am Seerhein tafelte, deren Pizzen zwar sehr lecker schmeckten, dessen Einrichtung jedoch arg an einem Abklatsch vom „Il Boccone“ erinnerte, bei deutlich schlechterem Service und ähnlich hohen Preisen.

Trotzdem war es ein sehr netter Abend, ich war angenehm überrascht. Im Gegensatz zu den Stammtischen der Piraten habe ich bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz auf Anhieb sehr wohl gefühlt. Es gibt tatsächlich noch liberal gesinnte Studenten!

Der „Veggie-Day“ stieß auf die gleiche Empörung und es wurde munter über liberale Hochschulpolitik diskutiert. Denn es stehen bald nicht nur OB-Wahlen, sondern auch die Wahlen zum Studentenparlament an. Ich trete übrigens auch an: auf Platz 9 der LHG-Liste, sodass ich keine Chanc habe gewählt zu werden, was ich ja auch garnicht möchte (es gibt 13 Plätze insgesamt, die LHG hat realistische Chancen auf 2, maximal 3)                       Die Liberalen, die bereits dort mitmischten, priesen mit wahrhaft zynischen Unterton den wahnsinnigen Spaß den sie immer im linksgrünen Studentenparlament hatten, das von Toleranz, Kompetenz und vor allem Einsatz für die Studierenden Studenten nur so zu strotzen scheint. Ich habe jedenfalls keine Lust, in einen von mal gerade einem Viertel der Studenten legitimierten Gremium meine Zeit totzuschlagen und endlosen Monologen von selbsternannten Weltverbesserern zu lauschen. Aber ich stehe dann wohl auf dem Wahlzettel – also wählt mich und die einzige hochschulpolitische Gruppierung, die die Bedingungen an der Universität zu verbessern versucht statt die Welt retten zu wollen…

Hauptthemen des Wahlkampfes werden noch gesammelt, vor allem geht es aber gegen den Zwangsbeitrag bei der Neueinführung der Verfassten Studierendenschaft in Konstanz. In diesem Zusammenhang: heute wurde übrigens das Ergebnis für das Studienticket veröffentlicht. Knapp drei Viertel der Stimmen dafür, ein Viertel dagegen bedeuten zwar nun einen 7€ Zwangsbeitrag, die lächerliche Wahlbeteiligung von ebenfalls knapp einem Viertel der Studenten zeigt aber, dass drei Viertel der Studenten letztlich nicht mal ein Viertel sind. Die Frage, ob die Konstanzer Studenten nur politikverdrossen oder aber diese niedrige Wahlbeteiligung durch bewusst passive Informationspolitk gewollt ist klammere ich mal aus…

Wie schlecht Hochschulgremien oft wirtschaften und wofür sie ihre Gelder ausgeben, erzählte ein StuPa-Mitglied der LHG. Das Kulturreferat der Studierendenvertretung (oder sonstwas) organisierte eine „Rotlicht-Lesung“ in der „Bar Balou“, mietete dafür eine Tänzerin und noch mehr Sachen. Und für solche „Kultur“  und endlos viele andere Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet müssen die Konstanzer Studenten bald womoöglich einen Zwangsbeitrag bezahlen. Studiengebühren für die Uni, die allen zugute kommen, sind nicht in Ordnung, Gebühren für die Studentenvertretung, die in der eigenen Verwaltung und fragwürdigen Veranstaltungen versickern, hingegen schon. Das nenne ich Logik und wundere mich, warum in ganz Deutschland Studierendenvertretungen in Mehrheit mit linksgrünen Vertretern besetzt sind.

Aber über hochschulpolitische Themen mag ich noch ein andermal schreiben. Fakt ist jedenfalls, dass es mir bei der LHG sehr gut gefallen hat und ich fast bedauere, nicht schon eher dort mal vorbeigeschaut zu haben. Mitglied konnte ich aber noch nicht werden – dazu muss ich erstmal bei den Piraten austreten – mein Geständnis nahm man mit Fassung 😉             Das werde ich bald wohl auch tun – nur die Neuwahlen und Wahl des OB-Favoriten der Piratenpartei möchte ich noch abwarten…

Das war es dann auch schon für heute!