Aktuelles

Es ist nachts. 2.22 Uhr, Warum also nicht einen Blogeintrag schreiben?

Den frühen Abend verbrachte ich mit meinem großen Idol Maggie Thatcher. Naja, Idol ist übertrieben. Sie war schließlich eine Konservative. Gesellschaftspolitisch leider auf der völlig falschen Seite. Wirtschaftlich hat sie immerhin ein paar gute Akzente gesetzt, auch wenn solch Sachen wie Kopfsteuern totaler Irrsinn sind. Da ist mir der Reagan doch deutlich lieber 😉

„Die eiserne Lady“ heisst der Film über sie – er zeigt vor allem eine von Demenz geplagte alte Dame, die sich an die Hochzeiten ihrer Karriere erinnert, gespielt von einer wirklich guten Meryll Streep, die durchaus zu Recht dafür kürzlich einen Oscar erhalten hat.

Aber Personenkult soll heute nicht das Thema sein. Auch nicht die Hausarbeit, die ich so grundsätzlich heute abgeschlossen habe. Ich war wirklich innovativ und habe mir überlegt, den negativen Freiheitsbegriff in eine Mikro- und Makro-Ebene zu differenzieren und dort Friedrich von Hayek und John Stuart Mill einzuordnen. Eigentlich wollte ich zeigen, dass der  negative Freiheitsbegriff Hayeks radikaler als der von Mill ist – hat auch ganz gut hingehauen. Vieles gefällt mir trotzdem nicht – zum Glück habe ich ja noch 4 Tage Zeit zur Überarbeitung – danach ist nicht nur Abgabeschluss, ich verlasse Konstanz auch gen Heimat – nach Herford!

Damit mir dort nicht langweilig wird, habe ich eben eine Liste für mich interessanter Bücher aufgestellt, denen ich mich in den Semesterferien widmen möchte. In letzter Zeit wurde mein Interesse in wirtschaftliche Themen immer mehr geweckt – da möchte ich mich also etwas bilden. Natürlich nicht so ein neoklassischer Mainstream – mit einer Ausnahme (ich brauche noch ne Idee was), ich möchte ja schauen, ob das Ganze seine Daseinsberechtigung hat – sondern Werke von Autoren, die in der Wissenschaft ein Schattendasein fristen müssen, obwohl sie die – meiner Ansicht nach, aus dem was ich aus Grundlagen mir bereits erarbeitet habe – die deutlich  besseren Ansätze haben. Diese gilt es nun zu vertiefen! Neben wirtschaftlichen Themen gehen manche Bücher denn auch eher in die politphilosophische Richtung – da hat mir die Hausarbeit noch nicht genug von gegeben. Aber seht selbst, in welch anarchokapitalistische und libertären Ideen ich mich bilden will. Auf Marx und den anderen Schmarrn habe ich vorerst keine Lust – das hatte ich im Proseminar und werde es im nächsten Semester in der Vorlesung „Staats- und Demokratietheorie“ wohl nochmal behandeln.

The machinery of freedom, David Friedman

Ethik der Freiheit, Murray Rothbard

Wettbewerb und Unternehmertum, Israel Kirzner

Anarchy, state and the utopia, Robert Nozick

Human Action, Ludwig von Mises

Economics – über Wirtschaft und Mißwirtschaft, Henry Hazlitt

Demokratie: der Gott, der keiner ist; Monarchie, Deomkratie und natürliche Ordnung, Hans-Hermann Hoppe

Fehlt mir noch so ein neoklassisches VWL-Studenten-Buch. Kann mir jemand eins empfehlen?

Dann habe ich auch reichlich zu tun in den nächsten Wochen – nebenbei muss ich ja auch noch Arbeitspapiere für die MUN-Konferenz verfassen, die ICJA-Teamerschulung machen, das Kommunalprogramm der Piratenpartei Konstanz auf die Beine stellen, mich auf einen Kurztrip nach Weimar bilden und auch einfach mal die Zeit in der Heimat mit allem drum und dran genießen 😉

Gute Nacht!

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Bericht der Ziercke-Nerz-Kauder-Diskussion

Heute ging es hoch her, nachdem Jörg Ziercke, Präsident des BKA, seine Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage Deutschlands gehalten hatte.

Dieser Vortrag war durchaus spannend und informativ, soll jetzt aber nicht weiter angeschnitten werden, genauso wie der restliche Rahmen der Veranstaltung.

Ich möchte mich rein der Diskussion widmen, an der hauptsächlich Jörg Ziercke, Sebastian Nerz und Siegfried Kauder beteiligt waren, unter der Moderation einer Moderatorin, die ihre Sache einigermaßen gut machte und unter späterer Einbindung eines Hackers (Vorsicht, der Begriff Hacker ist wertneutral, wie er eigens verkündete) des Chaos Computer Clubs. Letzterer war bei den Publikumsfragen auch sehr aktiv dabei, vermittelte bei all grundsätzlicher Richtigkeit ihrer Thesen aber nicht den besten Eindruck und hatte teilweise über seine Fragen eher weniger nachgedacht (Herr Ziercke ist nunmal nicht für Rechtsextremismus im Vorfeld von Straftaten zuständig – das muss der Verfassungsschutz machen). Vielleicht waren es auch nur Piraten – die haben wie ich ja weder Ahnung noch Meinung – da gibts in personeller Hinsicht ja doch öfters Überschneidungen…

Aber zurück zur Diskussion, die erwartungsgemäß oder auch leider fast nur um das Thema Vorratsdatenspeicherung kreiste. Es gibt noch so viele andere Sachen zu diskutieren im weiten Feld von Sicherheit, Kriminalität und Freiheit – der Schwerpunkt lag aber natürlich auf Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und deren Legitimität.

Es verwunderte nicht, dass Kauder und vor allem Ziercke teilweise sehr agressiv für die Vorratsdatenspeicherung warben. So bemühte Ziercke das Bundesverfassungsgericht um die VDS zu rechtfertigen – selbiges tat auch Nerz um sie abzulehnen. Der grade noch so akzeptierte grundgesetzgemäße Bereich der Überwachung sei laut Nerz vielleicht noch mit der VDS komform, weitere Überwachungsmaßnahmen wären aber nicht mehr möglich. Angesichts der Kosten der VDS (bis zu 800 Millionen) möchte Nerz für dieses Geld lieber die Präsenz der Polizei erhöhen und gleichzeitig auch neue Stellen in der Justiz schaffen, um mehr Verfahren schneller zum Abschluss bringen zu können. Hier sind sich Ziercke und Nerz erstaunlich einig, auch wenn Ziercke die Einwände gegen die Wirkungslosigkeit derVDS, die mittlerweile selbst von der EU-Komission kommen, die sie den Deutschen ja vorschreibt, nicht überzeugend wiederlegen kann.

Siegfried Kauder, einer der tatsächlich wenigen verbliebenen Konservativen in der CDU möchte man meinen, bemüht sich um das konservative Sicherheitsdilemma und fragt ganz entrüstet, warum der „Bürger dem Staat so wenig vertraue“ – das sei vor 50 Jahren ja noch ganz anders gewesen. Fast hätte ich entrüstet zurückfragen wollen: „warum vertraut der Staat dem Bürger so wenig?“

Vertrauen soll hier nicht das _Thema sein – auch wenn klar sein sollte, warum das Vertrauen in Politik und Staat merklich auf dem Rückschritt begriffen ist. Viele Bürger im übrigens doch recht vollen Veranstaltungssaal mochte Ziercke mit seiner geschliffenen Rhetorik vielleicht mit dem Anschein der Wahrheit erweckenden Aussagen auf seine Seite ziehen – bei vielen gelang ihm das aber nicht. Die Aussage, bei der VDS würden zu 90% nur die IPs gespeichert hört sich harmlos an (insbesondere wenn man berücksichtigt, dass viele Leute garnicht wissen, was eine IP-Adresse ist), abgesehen von den 10% übriger Speicherung stellt sich aber doch die ganz einfache Frage, warum man denn nur die IPs überhaupt speichern möchte. Was bringt mir die VDS, wenn ich nur die IPs gewisser Leute habe, die gewisse Seiten besucht habe. Wer also irrtümlich auf ein dschihadistisches Terrorforum stößt (zugegeben nicht sehr wahrscheinlich) , ist also Terrorist. Dabei hatte er sich vielleicht nur vertan oder er hatte rein wissenschaftliches Interesse an der internen Kommunikation von Terrorgruppen…

Solange die IPs ni.cht mit anderen Daten verknüpft werden, die Straftaten beweisen können, bringt eine VDS herzlich wenig. Wenn sie es tun, stellt sich ein ernstes Datenschutzproblem, dass Herr Ziercke zu leugnen versuchte. Er (oder war es der Kauder?) kam auch mit dem Argument, die ganzen Firmen, Kaufhäuser und Co. hätten ja auch die Daten der Bevölkerung und keiner würde es schlimm finden. Nerz konterte, dass man ja nicht alles auf die “ Bürger schieben könne“, schließlich ist das aktuelle Datenschutzgesetz der Bundesregierung noch auf dem Stand der 80er Jahre, als es überhaupt noch kein Internet gab (jedenfalls wurde es wenn erst vor sehr kurzer Zeit geändert). Aus dem Publikum kamen auch Rufe, dass es ja „freiwillig“ sei, seine Daten gewissen Firmen zu geben. Damit auf diese informationelle Selbstbestimmung übergeleitet: Nerz plädierte für umfassende Aufklärung und Medienkompetenz nicht nur bei Kindern, sondern gerade auch bei deren Lehrern und Eltern, wofür er breiten Applaus erntete. Letztere als „digital immigrants“ könnten sich von ihren „digital natives“ wahrscheinlich sogar einiges abschauen (diese Aussage ist von mir ;)).

Es ging unter anderen auch um den „Bundestrojaner“, der mit diesen Namen ja eigentlich nicht existiert hat. Das sah auch Sebastian Nerz ein und entschuldigte sich für seine Rücktrittsforderung an Ziercke um im gleichen Atemzug dem bayrischen Innenminister Hermann zum Rücktritt aufzufordern – denn der „Bayern-Trojaner“ existierte zweifelsohne, was die Gerichte ja auch bereits bestätigt haben.

Herr Ziercke lud Sebastian Nerz auch ins Bundeskriminalamt ein, um ihn zu zeigen, dass dort alles auf den Boden des Grundgesetzes mit rechten Dingen zugehe und keine Zusatzfunktionen böser „Trojaner“ genutzt werden (mal schauen, ob er sie annimmt).  In dem Sinne kam der Vorwurf aus dem Publikum, sonst würde das BKA Journalisten den Zugang verweigern und nur ausgewählte, PRO-VDS-Journalisten Zugang gewähren. Das mag durchaus stimmen in unserer Postdemokratie, kann ich aber nicht verifizieren.

Dies nur als klitzekleiner Ausschnitt einiger Kontroversen aus der spannenden Diskussion, die Sebastian Nerz doch recht souverän und überzeugend meisterte. Wie es bei so Veranstaltungen eben so ist, wurden den vielen verbleibenden Fragestellern ihre Fragen nicht mehr gewährt (finde ich nicht sonderlich optimal – wer nicht mehr zuhören will soll halt vorher gehen…) und die ganze Veranstaltung war nach 2 Stunden schon beendet. Im Gegensatz zu den anderen Diskussionsteilnehmern diskutierte Nerz nach dem abrupten Ende auch noch bereitwillig und lange mit einigen anwesenden Schülern. Der sichtlich genervte Siegfried Kauder hingegen hätte mich beim Verlassen des Veranstaltungsort fast umgerannt – ein beherzter Sprung zur Seite rettete mich vor dem wahrscheinlich nicht nur physischen Zusammenstoss.

Alles in allem war es eine lohnende Veranstaltung, die man mit neuen Wissen und Impulsen verlassen konnte. 7€ Eintritt waren zwar nicht grade billig, was auch den doch recht spärlichen Studentenanteil erklärte, doch der Trost ist, dass die Einnahmen komplett an die Kinderkrebsnachsorgeklinik Tannheim gespendet werden, dessen Leiter am Ende der Veranstaltung noch die richtigen Worte zum Abschluss fand!