AStA, StuPa, VS – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz

Lange habe ich nicht mehr über die Konstanzer Hochschulpolitik geschrieben. Das möchte ich nun mehr nachholen. Allerdings ist die Informationslage dünn. Nachdem ihre Website mehrere Monate nicht zugänglich war – und manch Vertreter sich gegen eine schnelle Lösung sperrte – gibt es nun immerhin ein Provisorium, das aber gar keinen so guten Eindruck gemacht. Es wundert mich im Übrigen, dass sie dort schreiben, der Ausfall sei durch Viren bedingt. Meines Wissens befallen Viren den PC oder Server und machen keine Webseiten kaputt. Allenfalls die Programme zu ihrem Management, was jedoch nicht gerade für die Fachkenntnis der Betreiber spricht, wenn Sie sich Viren einfangen und keine Sicherungen haben.

Meine Informationen ziehe ich daher aus dem, was man so mitkriegt – von meiner Hochschulgruppe wie auch der Anwesenheit auf ein paar Mail-Verteilern. Protokolle nämlich, die es eigentlich geben muss, stellt die Studierendenvertretung nicht zur Verfügung. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, stehen doch sehr wichtige Entscheidungen für die Zukunft an. Statt sich über mangelnde Beteiligung der Studierenden zu beschweren, sollte man ihnen die Beteiligung vielleicht erst einmal ermöglichen. Das geht nur über Information – und zwar nicht jene quälende Anwesenheit in den Sitzungen, sondern ein auf dem Punkt gebrachtes Protokoll, aus dem man in wenigen Minuten alle relevanten Informationen entnehmen kann.

Beteiligung ist überhaupt so ein Punkt. Natürlich lebt eine Studierendenvertretung in erster Hand von denen, die sich in ihr engagieren. Dieses Engagement gebührt grundsätzlich Respekt. Vor allem jene in den Referaten, auch wenn ich viele von ihnen unnütz halte. Ambivalent ist jedoch das Engagement mancher Studierenden im Studierendenparlament. Wer mit großmundigen Versprechungen bei den StuPa-Wahlen antritt, sollte wenigstens bei den Sitzungen anwesend sein und seine Pflichtzeiten im AStA-Büro wahrnehmen. Oft scheint aber nur der Lebenslauf eine Rolle zu spielen. Man lässt sich wählen, erscheint zur konstituierenden Sitzung und kümmert sich dann garnicht mehr. Insbesondere manch Vertreter des RCDS scheint hiermit aufzufallen, das teils schwache Engagement zieht sich aber durch fast alle Gruppen.

Für mich ist das Studierendenparlament nichts anderes als ein Pseudo-Bundestag, in dem sich angehende Jungpolitiker fernab der Realität austoben können. Frühe Geldverschwendung dank der bald kommenden Zwangsbeiträge inklusive. Ständige Argumentation für das Gemeinwohl aller Studierenden, obwohl lediglich Partikularinteressen bedient werden. Und eine fragwürdige Demokratie, in der konstruktive Mitarbeit oppositioneller Kräfte oft durch Tricks mit der Geschäftsordnung verhindert wird. Ich bin wirklich froh, nach meinem unüberlegten Antritt nicht gewählt worden zu sein.

Im Moment beschäftigt sich das StuPa vor allem mit der VS – der Verfassten Studierendenschaft, deren verschiedenen Modelle in einem Arbeitskreis ausgearbeitet wurden. Nötig ist dies durch die Neufassung des Landeshochschulgesetzes durch die grün-rote Landesregierung, die die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg als letztem Land neben Bayern noch einführt und damit angeblich die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden stärkt. Das ist grundsätzlich unterstützenswert, wenn eine Verfasste Studierendenschaft gut ausgearbeitet wird. In der Praxis jedoch werden unüberschaubare bürokratische Apparate geschaffen, die die Gelder aller Studierenden im Sinne einer kleinen Anzahl Zeit habender in fragwürdige Projekte umverteilen.

So stehen in Konstanz 3 Modelle zur Debatte: das Mischparlament, das Zwei-Kammern-Modell und ein Modell mit starker Ausrichtung auf die Vollversammlung. Diese Modelle möchte ich hier nicht weiter erläutern, ich verweise auch auf den aktuellen Satzungsentwurf.

Was ich mich nur frage ist: warum wird hier die historische Chance auf echte Partizipation aller Studierenden verspielt? Nun mag man einwenden, ich hätte mich ja im Arbeitskreis engagieren können, aber das halte ich für wenig zielführend. Denn wer die Hochschul-Demokratie preist, tut dies nur unter Vorwand des Eigeninteresses, in einer parlamentarischen Demokratie, die mit knapp über 10% der Stimmen aller Studierenden nicht ansatzweise irgendwelche Legitimation besitzt, seine Sonderinteressen durchzusetzen. Daher ist erklärbar, dass Direkte Demokratie nie eine Rolle in den diskutierten Ansätzen gespielt hat. Dabei wären die Möglichkeiten Direkter Demokratie gerade an einer kleinen Universität in Konstanz sehr vielversprechend.

Mit Direkter Demokratie sind gleichwohl keine Vollversammlungen gemeint. Vollversammlungen sind eine pseudo-demokratische Instiution der ganz linken Hochschulgruppen, die meist nur von ihresgleichen besucht werden. Dazu bei trägt ihre immer sehr ungünstige Terminierung, die mir den Besuch der letzten beiden VVs verwehrte. Die Vollversammlung hat bei ca. 1% Beteiligung der Studierendenschaft zum Glück kein Recht auf allgemein verbindliche Entscheidungen und das ist gut so. Selbst die nötigen 10%, die im ausgesuchten Hörsaal übrigens garnicht zu realisieren wären, hätten eine höchst zweifelhafte Legitimation. Tatsächlich ist es auch nicht sonderlich spannend, solch eine Vollversammlung zu besuchen. Das tut ohehin nur der, der sich für Hochschulpolitik ansatzweise interessiert. Die 99% der anderen Studierenden zeigen mit ihrer Abwesenheit ganz deutlich, was sie von der akktuellen Hochschulpolitik halten: nichts! Diese Erkenntnis scheint jedoch bei den wenigsten Studierendenvertretern schon angekommen zu sein.

Das mangelnde Interesse ist aber nicht nur durch das ach so harte Studium begründet, sondern liegt auch an den Institutionen. Um wirklich Hochschulpolitik gestalten zu können, ist ein hoher Zeitaufwand erforderlich, den die wenigsten Studierenden erfüllen können und wollen. So offen sich Studierendenparlament, Referate und Co. für Neue geben und bestimmt auch sind – ihre im Kern intransparente und antipartizipative Arbeit schreckt viele zurecht davor ab.

Direkte Demokratie in der Hochschulpolitik lässt sich aber nicht nur durch Vollversammlungen sondern auch direkten Wahlen erreichen. Während persönlich durchgeführte Wahlen auf Dauer sicherlich zeitlich und finanziell zu aufwändig sind, so bietet das Internet doch neue ungeahnte Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung. Programme wie Liquid Feedback der Piratenpartei oder New Democracy der Liberalen Basis, obwohl noch mit diversen Mängeln, ermöglichen eine Partizipation auf einer ganz neuen Stufe. Auch wenn sich dies auf Universitätsebene sicher realisieren liesse, kann man auch einen Schritt tiefer schon zu guten Ergebnissen kommen.

Im letzten Jahr fand eine Urwahl über das Bus-Ticket statt. Die Abstimmung ergab, dass ein erweitertes Busticket über dier Stadt Konstanz hinaus mit einem Solidaritätszuschlag finanziert wird. Im Gegensatz zu Hochschulwahlen mit knapp 10% und Vollversammlungen mit knapp 1% hatte man hier eine Beteiligung von annähernd 25%. Das ist zwar auch wenig, mit der richtigen Werbung und Information liesse sich dieser Anteil im Laufe der Zeit aber schnell steigern. Denn wenn die Studierenden erkennen, dass demokratische Mitbestimmung innerhalb einer Minute möglich ist, indem man auf den Link in einer Mail klickt und gemäss seinen Wünschen abstimmt, so werden sie dies auch zunehmend tun. Urwahlen über das Internet sind also eine gute Möglichkeit, die Studierenden an der Hochschulgestaltung partizipieren zu lassen. Dazu gehört natürlich eine ansprechende begleitende Informationsaufbereitung, um den Studierenden bei ihrer Entscheidung behilflich zu sein.

Leider scheinen Urwahlen unter den Vertretern im StuPa nicht sonderlich populär zu sein. Lediglich bei der kommenden Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung des Verfassten Studierendenschaft sieht man sich wohl verpflichtet, allen Studenten die Möglichkeit einer Entscheidungsmitwirkung einzuräumen. Warum nicht auch bei kleineren, aber nicht minder wichtigen Entscheidungen riss ich bereits an. Die Kosten- wie Zeitfrage ist meines Erachtens kein Argument dagegen. Technisch ist es offensichtlich möglich. Wer die Studierenden mit Zwangsgewalt der Drohung einer Exmatrikulation mit Zwangsbeitägen enteignet, muss sich nicht über Kosten auslassen. Zumal die Geldverschwendung der deutschen Studierendenvertretungen schier unermesslich ist. Wenn schon Zwangsgebühren, bin mir sicher, dass alle Studierenden auch gerne 3-4€ mehr abdrücken, wenn sich dafür ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte erhalten statt den Versprechungen jährlich gewählter Nachwuchsfunktionäre ausgeliefert zu sein. Auch zeitlich kann es meiner Einschätzung nicht viel aufwendiger sein als eine Vollversammlung zu organisieren – es ist bloß wesentlich effektiver. Im Notfall stellt man eben einige studentische Hilfskräfte ein, die sich um die Durchführung regelmässiger Urwahlen kümmern.

Abstimmen kann man in diesen Wahlen im Prinzip alles. Das Studentenparlament wird faktisch unnötig. Soweit muss man es ja garnicht treiben. Wer Politiker spielen möchte, soll das weiterhin tun, wenn es ihm Spaß macht. Das Studentenparlament kann die Vorarbeit leisten und das Tagesgeschäft meistern – entscheiden sollten alle Studierenden.

Natürlich bleibt dies eine Utopie in der Hochschulpolitik, da jede Hochschulgruppe naturgemäss ihren eigenen Einflussbereich ausbauen möchte. Das ist nicht Bösartigkeit, das ist eben so. Sie mögen alle die besten Absichten haben, richten sich aber nur nach ihren Ansichten. Die Absicht des Gemeinwohls wird nicht von der Gemeinde der Studierenden, sondern von der kleinen Gemeinschaft meist parteipolitisch  ideologisierter Nachwuchsfunktionären benutzt.

 

Nachdem dieser Artikel im Schreibprozess nun ungewollt in ein Plädoyer für Direkte Demokratie an Hochschulen ausartete, seien noch ein paar andere Aspekte der Arbeit der Studierendenvertretung angesprochen.

Einerseits gibt es die Veranstaltungen, die von gewissen Referaten regelmässig organisiert werden. Grundsätzlich sind Vortragsreihen gegen Rassismus, über Gender-Aspekte und Co. eine gute Sache. Leider sind sie oft so einseitig ideologisiert, dass Studierende in Erwartung dessen was auf sie zukommt, zu solchen Veranstaltungen gar nicht erscheinen. Ohne es zu wissen schätze ich die Teilnehmerzahl jedenfalls als sehr gering ein.

Im Januar soll es eine Veranstaltungsreihe zur Euro-Krise geben. Eingeladen wurden 3 lupenreine Keynesianer. Nun soll diese an den Universitäten mittlerweile (glücklicherweise) vernachlässigte Perspektive durchaus ein Forum geboten werden, andere unterdrückte Ansätze wie die Österreichische Schule der Ökonomie oder ordnungspolitische Ansätze werden jedoch ausgeklammert, weil sie nicht in die politische Ideologie der Veranstalter passen. Mein Vorschlag der Einbringung anderer Perspektiven im Zuge einer ausgewogenen Veranstaltung an die Organisatoren wurde denn auch tatsächlich mit so einer Begründung abgewiesen. Tatsächlich zeigten die Organisatoren eine breite Unkenntnis über mein Anliegen – aber was will man machen. Die ergänzende Veranstaltung wird kommen – ob mit oder ohne Unterstützung der Studierendenvertretung.

Denn die lässt sich das ordentlich was kosten. 2000€ sollen für 3 Vorträge ausgegeben werden können. Das davon 1000€ die sozialistische Kaderschmiede der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernimmt, zeigt in welche Richtung die Vorträge weisen. Die Kalkulation jedenfalls ist wahnsinnig hoch. Ich habe sie gesehen und sowohl Anreise,- wie auch Honorarkosten stehen in keinem Verhältnis zur angebotenen Leistung. Der Verdacht erhärtet sich immer mehr in mir, dass gewisse Vortragende durch die Bundesrepublik pilgern und vom Geld der Studierendenvertretungen ein nettes Zusatzgeschäft machen. Mit Geld umgehen können diese Vertretungen jedenfalls nicht, wie zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern belegen. So lernen sie schon an der Uni, was sich in ihrer Politiker-Karriere später fortsetzt: ständige Verschwendung fremden Geldes.

Letztens wurde gerade erst der neue Haushalt des AStA an der Uni Konstanz verabschiedet. Da es ja keine Protokolle gibt, muss ich mich auf meine Erinnerung verlassen. Meines Wissens ist das aktuelle Budget, das noch ohne Zwangsgebühren auskommt, bei 70000€, wovon 40000€ ausgegeben werden sollen. Hört sich jetzt nicht nach Verschwendung an. Wenn jedoch Referate wie das Gleichstellungsreferat 7000€ zur freien Verfügung bekommen, sollte man sich das genauer ansehen. Statt das Geld in irgendwelchen Vorträgen im eigenen ideologischen Zirkel umzuverteilen, könnte man damit wenigstens tatsächliche Gleichstellung fördern. Gerade was die Inklusion körperlich behinderter Menschen an der Universität Konstanz betrifft gibt es noch einiges an Nachholbedarf. Hier wären finanzielle Mittel deutlich besser aufgehoben als bei Vorträgen der Pseudo-Wissenschaft namens Gender Studies, die für ihre Verfechter schon längst zur hochlukrativen Industrie geworden ist. Man kann ja gerne über Geschlechterverhältnisse nachdenken, aber dann doch bitte im Rahmen der Soziologie, Anthropologie oder verwandter Fächer.

 

Natürlich ist dies längst nicht alles, was die Konstanzer Studierendenvertretung so treibt. Ich sehe meine Zeit denn auch deutlich besser aufgehoben, mich nicht damit zu beschäftigen. Denn letztlich ist das, was die Studierendenvertretungen vorgeben zu sein – eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit – eine pure Farce. Lässt man sie doch einfach machen. Das was sie gut machen und an sinnvollen Angeboten anbieten gleicht sich mit dem negativen aus, wenn man es an sich vorbeilaufen lässt und sich auf sein Studium konzentriert. Für mich persönlich macht ihre Existenz keinen Unterschied aus. Denn was bringt angebliche Mitbestimmung, wenn man nicht mitbestimmen kann, sondern die eigene Stimme zur Legitmation der Fremdbestimmung über sich selbst führt? Ich kann, bis bei den Studierendenvertretern ein grundsätzliches Umdenken einsetzt, daher nur raten, was der Großteil der Kommilitonen ohnehin macht: die jährlichen StuPa-Wahlen zu boykottieren oder wenn, dann seine Stimmzettel zumindest ungültig zu machen. Auch wenn das keine Lösung ist und die Unis den sich selbst bereichernden Kräften noch auf Jahrzehnte ausgeliefert sein werden.

Mit der Hochschulpolitik verhält es sich eben wie mit der realen Politik. Alles kann man eins zu eins anwenden. Nur der Herrschaftsanspruch ist begrenzter. Dazu vielleicht in einem anderen Artikel mehr. Für heute möchte ich es bei dieser kleinen subjektiven Information über AStA, StuPa und Co – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz – belassen.

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Studentische Leerversammlung

Heute tagte mal wieder eine studentische VollLeerversammlung an der Universität Konstanz, die ich nun erstmals besuchen konnte – im Raum R711, der 3 Stunden zuvor während meiner Klausur deutlich besser gefüllt war.

Dem Namen nach eine „Vollversammlung“ war sie nämlich keineswegs voll, sondern ziemlich leer, sie  präsentierte lediglich knapp 50 von über 10000 Studierenden – eine armselige Quote. Selbst die Beschlussfähigkeit dieses Organs – mit 99 Anwesenden lächerlich gering – wurde nicht erreicht. Wie man da von irgendeiner Legitimation sprechen kann bleibt mir schleierhaft.

Viel hatte die Leerversammlung dann auch nicht zu bieten: die ins Studierendenparlament gewählten Vertreter – hauptsächlich, wie ein „undogmatischer Linker“ anmerkte, „PoWalter-Brut“ –  stellten sich kurz vor, wobei die meisten, bis auf die der LHG, mit Abwesenheit glänzten, was natürlich durch vielfältige andere Verpflichtungen und der Klausurenphase erklärbar ist. Das Studierendenparlament wird sich im übrigen morgen Abend um 19.30 Uhr im Raum D522 konstituieren – ein wenig Öffentlichkeit wäre vielleicht gar nicht so schlecht (ich bin nicht da).

Während es bei anderen „“Vollversammlungen“, wie ich hörte, schon hoch her ging, blieb diese weitgehend friedlich. Vertreter des AK Wohnen, des AK Studi-Ticket und des AK Verfasste Studierendenschaft stellten ihre Arbeit vor, über die dann noch kurz diskutiert wurde.

Insbesondere die Diskussion um das erweiterte Studi-Ticket, wo es ein wenig Contra gab,  wurde von linken VertreterInnen mittels eines Antrages abgewürgt, da dies ja ohnehin schon beschlossen wurde. Nicht sehr demokratisch – die Tyrannei der Mehrheit (sprich vtl. 40 Studierende) stimmten für den Antrag auf Schließung der Debatte.

Viel neues hat man gleichwohl nicht erfahren: beim Kauf es erweiterten Studi-Tickets muss man wohl angeblich ein Formular mit sensiblen Daten ausfüllen, das Rückschlüsse auf die Effektivität des Semestertickets zulassen soll. Datenschutzrechtlich könnte man hier durchaus Bedenken anmelden, gleichwohl beteuert wurde, dass es anonym sei und nicht rückverfolgt werden könne.

Das erweiterte Studi-Ticket – bekanntlich durch alle Studenten zwangssubventioniert – kommt laut Schätzung des AK Studi-Ticket auf gerade einmal 800 potenzielle Nutzer – sprich außerhalb Konstanz Wohnende, die aus Daten der Universität rekonstruiert wurden. Da fallen schätzungsweise aber noch einige raus, die widerrechtlich nicht in Konstanz gemeldet sind, hier aber wohnen sowie die, die mit dem Auto zur Universität pendeln. Ob dies nun tatsächlich so solidarisch ist, Studenten von außerhalb, die zweifellos geringere Mieten als in Konstanz zahlen (und als gern genommenes Gegenargument in ihrer Freizeitgestaltung total benachteiligt sind) , nun ihr Studi-Ticket weitgehend zu zahlen, möge jeder für sich selbst entscheiden. Die VBB (Verkehrsbetriebe Bodensee) werden sich über die Subventionen freuen, auch wenn der derzeitige, von einer konservativen Schätzung der Nutzerzahl ausgehende Vertrag als Erfolg für die Verhandlungen der Studenten gefeiert wurde – was sich bei näherer Betrachtung als Illusion erweisen könnte. Die Argumentation nämlich, dass eine höherere Zahl von Nutzern des erweiterten Studi-Tickets die Kosten für dieses Ticket erhöht, scheint mir nur auf dem ersten Blick plausibel, nämlich in der Form, dass die Kapazitätsauslastung der Busse und Bahnen dann zunimmt. Allerdings hat der typische Student nicht unbedingt ein Stoßzeit-Pendel-Verhalten, wegen dem zusätzliche Busse und Bahnen eingesetzt werden müssen, sondern pendelt vor allem zu Zeiten, in denen die Kapazitätsauslastung ohehin gering ist. Es entstehen der VBB also keine zusätzlichen Kosten, sie werden ganz im Gegenteil noch für Leistungen subventioniert, die sie gar nicht erbringen.

Nicht so spannend waren dann da die Berichte des AK Wohnens, der aber sicher gute Arbeit leistet und den Studierenden der studentischen Wohnheime (also auch mir) bei ihrem „Kampf gegen seezeit“ beisteht. Gleichwohl ich viele Klagen als selbst Betroffener übertrieben finde, gehen manche Sachen wie unbefugtes Eindringen in die Wohnungen durch die  Hausmeister mal gar nicht. Mit der derzeitigen Wahl von Wohnheimsprechern und – man merkt deutlich wie das Studentenwerk plötzlich spurt – bereits verbesserter Kommunikation werden die Probleme bald hoffentlich geringer – und das Internet schneller 😉

Letztlich wurde noch aufgerufen, sich im AK Verfasste Studierendenschaft zu beteiligen, um einen breiten Konsens zu finden. Für Zwangsbeiträge gibt es allerdings sicher keinen Konsens: aber ich schätze, sie werden ohnehin kommen. Nichtsdestotrotz werde ich das Ganze mal näher beobachten, denn grundsätzlich ist die Verfasste Studierendenschaft keine schlechte Sache – es kommt ganz auf die Ausgestaltung an, die in diesem Arbeitskreis dann diskutiert wird und letztlich in einer studentischen Urwahl abgestimmt werden wird.

Damit endete die Leerversammlung dann auch quasi schon. War eigentlich mal ganz interessant, daran teilgenommen zu haben. Jetzt bleibt noch zu hoffen, dass die Studierendenvertretung ihre Arbeit besser kommuniziert und ich das nicht übernehmen muss – ihre Homepage ist – seit über eine Woche schon – immer noch nicht erreichbar, und selbst wenn würde man wohl kaum erfahren, worum es eigentlich ging.

Wie dem auch sei: die nächste Leerversammlung kommt bestimmt. Trotzdem sei denen großer Dank geschuldet, die sich für die Belange der Studierenden einsetzen – jedem Recht machen kann man es schließlich eh nicht!

StuPa-Wahlen: Vielfalt statt Einfalt

Die letzten Tage habe ich mich mit den morgen beginnenden Uni-Wahlen zum Studierendenparlament beschäftigt, die antretenden Hochschulgruppen vorgestellt und selbst einen umfassenderen Blick auf Hochschulpolitik bekommen, die  – da hat ein Umdenken stattgefunden – doch garnicht so langweilig ist , wie viele glauben mögen.

Zeit also, jetzt ein Fazit zu ziehen und dies mit einem Wahlaufruf zu verbinden. Niemand ist verpflichtet zu wählen, aber jeder sollte diese Chance nutzen, seinen studentischen Interessen ein Sprachrohr zu geben. Um es mit einem abgewandelten Zitat des  französischen Diplomaten und Philosophen Gegenaufklärer Joseph Marie Graf von Maistre zu sagen:

„Jede Studierendenschaft hat das Studierendenparlament, die es verdient“.

Also nutzt Eure Stimmen weise. 14 an der Zahl sind es, aufzuteilen auf insgesamt 8 verschiedene Listen, bei maximal 2 Stimmen je Kandidat pro Liste.

Ich selbst habe mich schon entschieden, wie ich wähle: das Motto der Jusos – Vielfalt statt Einfalt – fand ich so schön, dass ich es in die Überschrift gestellt habe. Tatsächlich ist es meiner Meinung nach essentiell, dass gerade unter Studierenden die großtmöglichste Diversität bei der Entscheidungsfindung herrschen soll. Nicht unbedingt mit dem Ziel eines Konsens – letztlich entscheidet ohnehin die Tyrannei der Mehrheit Demokratie   sondern auch mit diametralen Meinungen, die jedoch fair geregelt ausgetragen werden. Wir sind als Studierende keine Feinde, weil wir politisch andere Ansichten haben, sondern politische Gegner, die  bei aller Schwierigkeit miteinander konstruktiv zusammenarbeiten sollten, um das Beste für alle, nicht für kleine Minderheiten zu erreichen. Dazu gehört, dass die Mehrheit ihre Macht nicht mißbraucht, um möglich sinnvolle Anträge von Minderheiten ohne Argumente einfach so abzuschmettern. Dazu gehört aber auch, dass die Vertreter von Minderheiten – ich meine hier auch ganz explizit die LHG – sich aktiv in das Studierendenparlament einbringen, Anträge schreiben, konstruktiv mitarbeiten und auch ungeliebte Aufgaben wie Präsenz-Zeiten übernehmen.

Ungeachtet des grundsätzlichen Streits über die Legitimation von Zwangsbeiträgen zur Stützung einer Verfassten Studierendenschaft – der konsensual wegen völlig unterschiedlicher Mentalitäten nicht lösbar ist – bietet diese Modell doch eine Chance, positive Veränderungen im Sinne aller Studierenden zu treffen und sollte dementsprechend genutzt werden – gerade z.B. auch in Hinsicht auf mehr Basisdemokratie aller Studierender.

Wie wähle ich also am morgigen Tage? Ich wähle Vielfalt statt Einfalt.

Jede antretende Hochschulgruppe wird mindestens eine Stimme erhalten. Es gibt auf (fast) jeder Liste Personen, die nicht engstirnig durch die Welt gehen, sondern auch offen für andere Ansichten sind. Die können mit meiner Stimme rechnen. Der Rest mag geheim sein – mich selbst wählen werde ich ganz randianisch aber natürlich auch. Ich hoffe, es sind nicht die einzigen Stimmen!

Wie das Ergebnis auch ausfallen mag – die Arbeit des StuPas im nächsten Semesters werde ich kritisch begleiten und kommunizieren, was möglicherweise unkommuniziert bleibt, wenn kein Umdenken einsetzt, was nicht zu wünschen, aber zu erwarten ist. Strukturen ändern sich eben  nur langsam und scheitern meist am Unwillen der Mehrheiten, die sich so gemütlich in ihrer Scheinwelt eingerichtet haben. Dieses im Grunde konservative Denken stammt jedoch vom entgegengesetztem politischen Spektrum (oder um es fairer zu sagen: dort macht es sich wegen der vorherrschenden Konstellationen eher bemerkbar) . Statt Machtverhältnisse zu konfigurieren und echte Mitbestimmung zu schaffen soll alles beim Alten bleiben. Es nützt einem ja. Egomarxismus pur. Antonio Gramsci, einer der wenigen marxistischen Intellektuellen, die ich sehr schätze,  würde sich im Grabe umdrehen!

Wie dem auch sei: meine Hoffnung ist erst einmal überhaupt, dass viele Studierende ihr Kreuz machen – gleich bei wem. Eine zweistellige Wahlbeteiligung wäre nämlich schon wünschenswert. Alles über 20% kann vermutlich schon als Erfolg angesehen werden. Aber alles unter 50-60% erschafft meiner Meinung nach keine Legitimät.

Ich hoffe jedenfalls, ich konnte vielleicht den ein oder animieren zu wählen, am besten bunt, mich und liberale Mitstreiter 😉

StuPa-Wahl: Offene Linke Liste

Nach interessanten Einblicken in Interna des Fachbereichs beim Fachschaftsgrillen möchte ich nun das Jubiläum des 100. veröffentlichten Artikels auf diesen Blog zelebrieren. Auf diese Summe beläuft sich nämlich mittlerweile schon meine Schaffenskraft. Dabei dürften in Folge dieses Artikels auch  bereits 10.000 Besucher auf meinen Blog gewesen sein. Bei 100 Artikeln macht das immerhin 100 Leser pro Artikel. In den letzten Wochen war es natürlich deutlich mehr und ich hoffe, dass dies auch weiterhin so anhält.

Meinen 100sten Artikel möchte ich jedenfalls der Offenen Linken Liste widmen, deren Vertreter echten Einsatz für die Studierende zeigen und sicher nur das Beste wollen, sich dabei aber in meinen Augen falschen Methoden bedienen. Letztlich ist das Ziel von Sozialismen und Liberalismen ja das gleiche, nur der Weg ist ein anderer und sorgt für ständige Reibereien.

Die Offene Linke Liste ist, wie ich belehrt wurde, nicht der SdS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband), stellt aber einige Vertreter dieser hochschulpolitischen Gruppierung. Wie der Name schon sagt ist sie aber „offen“, weshalb auch andere Kandidaten dort kandidieren können. So ist mir von „eigentlich“-Jusos bekannt, dort zu kandidieren, weil sie die Konstanzer Juso Hochschulgruppe als zu rechts empfinden. Da werde ich, wenn ich die Jusos vorstelle, noch einmal drauf zu sprechen kommen, hat aber durchaus Wahrheitsgehalt: meines Wissens soll aus Konstanz maßgeblich die Initative gekommen sein, die „Jungen Sozialisten“ in „Junge Sozialdemokraten“ umzubennenen Auch die bisherige U-Liste scheint meines Wissens in dieser Offenen Linken Liste aufzugehen.

Damit dürfte die Liste gute Chancen haben, ordentlich Stimmen zu gewinnen und die Hochschulpolitik nach ihren Gunsten zu verändern. Die Themen, die sie anspricht, kann ich nicht aus dem Stegreif rezipieren, da eine Website fehlt – es dürften aber die üblichen linken Forderungen sein. Sich selbst bezeichnet sie auf Facebook als „undogmatisch“ – es bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich so ist.

Ihre Antworten auf meine Fragen fand ich eigentlich sehr gut (ist auch deutlich länger als gestern ), auch wenn ich nicht mit ihnen übereinstimme – aber seht selbst:

1. Wir lehnen jede Form von Elitenbildung ab. Die Exzellenzinitiative führt dazu, dass wir in Deutschland ein 2-Klassen Hochschulsystem haben. Dies führt dazu, dass Unis die bereits ausgelastet sind durch die angeblichen Vorteile der Exzellenz noch mehr Studierende anlocken. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt kann man sich ja denken und die Qualität der Lehre wird durch viele Studierende auch nicht befördert.

Ein Kriterium für die Exzellenzini ist unter anderem die Summe an Drittmitteln die eine Hochschule bekommt. Die Konsequenz daraus ist, dass an starken Wirtschaftsstandorten eher Exzellenzunis entstehen als an schwachen. Starke Länder profitieren und schwache Länder bleiben zurück. Dies kann nicht der Anspruch von einer freien, emanzipatorischen Bildung sind und auch aus der Sicht von modernen Liberalen wird hier das Prinzip der Chancengleichheit untergraben.

Dies kann man auch sehr gut an der Verteilung der Exzellenzunis Ost / West sehen.

Allgemein hat die Exzellenzini auf die Lehre negative Auswirkungen:

Professoren gehen öfter in Forschungssemester

Geld das eigentlich in die Lehre fließen soll, wird um im Exzellenzwettbewerb zu bestehen in die Forschung gesteckt.

Fachbereiche die für die Exzellenz nicht relevant sind werden zusammengekürzt (Siehe Romanistik an der Uni)

Eine durchaus treffende Analyse mit Seitenhieb auf mich Liberalen. Ich bin aber klassisch-liberal und nicht „modern“. Die These mit den Wirtschaftsstandort in Bezug auf Konstanz erscheint mir  eher Wunschdenken.

2.

Studierende: Die Universität gehört uns

Professoren: Müssen das humboldsche Ideal der Einheit von Forschung und Lehre pflegen ( auch wenn dies kaum gelingt)

Mittelbau und Verwaltung“: Die Verwaltung ist die Nervenbahn der Universität. Der Mittelbau ist die Zukunft der Wissenschaft.

Forschungsfreiheit: Forschungsfreiheit ist ein fundamental wichtiges Prinzip. Doch gerade durch den Einfluss von Unternehmen auf die Forschung, die durch Drittmittel ihre Macht ausüben, wird die Forschungsfreiheit untergraben. Doch für uns ist auch selbstverständlich, dass die Forschungsfreiheit ihre Grenzen beim Spiel mit menschlichem Leben hat. Wir wollen keine Rüstungsforschung an der Universität , dies läuft unseren humanistischen Idealen zu wider. Keine Forschung fürs Morden. Deshalb brauchen wir eine Zivilklausel!

AStA: Es braucht eine starke Interessenvertretung für die Studierende der Universität

Uni-Kater Sammy: Sammy ist ein Stück Leben an dieser Universität, welches wir nicht missen möchten

Bierautomat: Die Universität ist unser Lebensraum. Wir verbringen Tage und Wochen in ihr, deshalb sollte es möglich sein auch einmal nach den „Geschäftszeiten“ noch an ein kühles Bier zu kommen.

Bio-Essen in der Mensa: Ist auf lange Sicht natürlich erstrebenswert, wobei hier aber nicht arme Studierende die Leidtragenden sein dürfen. Eine Erhöhung der Qualität muss immer auch sozial Verträglich sein. Zumal es momentan für VeganerInnen überhaupt keine Mahlzeit gibt. Hier sehen wir zuerst Handlungsbedarf.

Trommelkreise: Natürlich muss die studentische Subkultur ihren Platz an der Universität haben, doch wir beim SDS bevorzugen dann doch lieber gute Rock und Bluesmusik

Trommelkreise so weit unten? Wenn das mal eine ehrliche Aussage ist, wäre ich froh. Der AStA spielt garnicht mal so eine große Rolle, die Professoren eine doch recht starke – der Seitenhieb darf auch hier nicht fehlen. Bio-Essen steht garnicht mal so auf der Agenda – wird ja auch zu teuer. Essen für Vegane ist eine durchaus unterstützenswere Forderung, damit die Wahlfreiheit gewährleistet wird. In puncto Fleisch sollte sie es allerdings dann auch bleiben.

3. Die Wahlbeteiligung ist natürlich ein Problem. Gerade die Umstellung auf Bachelor / Master hat erwiesenermaßen die Wahlbeteiligung bzw. das allgemeine politische Interesse an der Uni gesenkt.

Es gibt natürlich kein Patentrezept für eine höhere Wahlbeteiligung aber ein paar wären aus unserer Sicht angebracht:

Stärkung der VV:

Die VV ist unser höchstes Organ und fasst die wichtigsten Beschlüsse, leider ist seit der Einführung des StuPa die VV zu einer reinen Informationsveranstaltung verkommen, die defacto kaum noch Macht hat. Deshalb wollen wir das StuPa abschaffen, um die VV stärken zu können.

Abschaffung des StuPa:

Das StuPa ist momentan nichts anderes als eine Spielwiese für angehende Politiker. Das StuPa ist Selbstbeschäftigung in Reinform.

Gerade an einer Uni mit nur 10000 Studierenden sollte es mögliche sein, mit weniger repräsentativen Elementen die Hochschulpolitik zu gestalten. Deshalb Basisdemokratie statt Pseudobundestag

Auch wenn ich damit vermutlich andere Positionen vertrete als die LHG finde ich die Rede vom „Pseudobundestag“ durchaus zutreffend – der hohe PoWalter-Anteil dort ist selbsterklärend. Eine Abschaffung würden die meisten Studierenden vermutlich nicht mal merken. Die Schlußfolgerung der Offenen Linken Liste an der Uni Konstanz, die Vollversammlung zum mächtigsten Organ zu machen ist allerdings noch hirnrißiger. Es mag am Charakter einer reinen Informationsveranstaltung liegen: jedenfalls kommt bisher nur ihresgleichen dorthin. So kommt man leicht an die Mehrheit, die man im StuPa nicht hätte. Zugegeben, als höchstes Organ mit Entscheidungskraft wäre in der VV sicherlich dann mehr los. Leider liegt sie immer an sehr ungünstigen Terminen mitten am Tag, wo ich bisher immer Seminar hatte. Würde mich nämlich eigentlich echt mal interessieren, wie das da so abgeht…

Ob nun StuPa oder Vollversammlung – was ich nicht verstehe: warum keine digitale Basisdemokratie? Da mögen die letzten Piraten-Überbleibsel in mir sprechen, doch halte ich dies für eine sinnvolle Idee, sofern sie nicht zu inflationär genutzt wird. Die studentische Urwahl zum Studi-Ticket mit einfacher Stimmabgabe per Internet könnte man doch sicher auch auf andere Entscheidungen ausweiten. Das dürfte auch die Wahlbeteiligung ordentlich steigern. Sind schließlich quasi nur 3 Klicks zur Stimmabgabe (Mail öffnen, Link klicken, abstimmen). Ich weiß nicht, wie aufwändig das ist, glaube aber nicht sehr. Die Wahlbeteiligung war zwar auch bei der Studi-Ticket-Wahl schlecht – doch nach und nach, wenn die Studierenden wissen, dass sie innerhalb einer Minute sie betreffende Dinge mitentscheiden könnten – würde sie sicher steigen. Da braucht man weder keine nicht wirklich legitimierte Repräsentanten noch eine in meinen Augen noch weniger legitimierte Vollversammlung. Wie gesagt: keine zu inflationäre Nutzung, deshalb sollte ein Mischmodell mit womöglich einem sinnvoll ausgestalteten Studentenparlament kombiniert werden.

4.

Ja wir befürworten Pflichtbeiträge.

Hierdurch kann man viele wichtige Leistungen anbieten:

Rechtsberatung ausbauen

Bafög-Beratung Unabhängig von Seezeit. ( Es ist doch schon seltsam, dass die Beratung und Bewilligung aus einer Hand kommt)

Bin da selbst jetzt, da auch nicht der Fachmann drin. Bei weiterem Interesse, würde ich dich an  XXX verweisen. Er ist Sozialreferent des AStA und auch SDS-Mitglied. Er ist in der Thematik sehr bewandert.

Namen von Studierenden werde ich hier nicht nennen. Manch einer hat ja Angst vor bösen, spionierenden Personalern, die es zu respektieren gilt. Dass die Offene Linke Liste Pflichtbeiträge fordert, ist nicht verwunderlich. Noch verwunderlicher ist, dass sie keine Trommelkreise damit finanzieren möchte 😉

Apropos: Pflichtbeitrag statt Zwangbeitrag. Pflicht hört sich ja so solidarisch an, so als ob jeder Student der Studierendengemeinschaft verpflichtet wäre. Die Wortver(w)irrung, die schon Hayek anprangerte, ist doch ein gern genutztes Mittel.

Generell ist mehr Unabhängigkeit von Seezeit zu befürworten, gleichwohl man durchaus unterstellen mag, dass hier am Bedarf vorbei bezahlte Stellen für Fachleute aus den eigenen Reihen von Zwangsbeiträgen finanziert werden sollen .Aber da ich diese Angebote nicht brauche und den tatsächlichen Bedarf daran nicht kenne, kann ich das nicht beurteilen.

5.

Solidarität oder Subsidarität:

Hier will ich mich nicht entscheiden, da ich hier keinen Widerspruch sehe.

In einer offenen Gesellschaft ist es einerseits wichtig, dass jedem Teilhabe ermöglicht wird, dies kann nur über Solidarität gewährleistet werden, auf der anderen Seite sollten Entscheidungen auf der möglichst untersten Ebene getroffen werden, um gute und passende Entscheidungen zu treffen.

In bisherigen Sozialismen war das wohl anders.

Freiheit oder Zwang:

Eindeutig Freiheit.

Freiheit ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Unter Freiheit wird hier verstanden, dass jede/r die Chance hat sein Leben nach seinem Willen zu gestalten. Diese Freiheitsdefinition hat zwei Seiten. 1. Muss jedem Menschen überhaupt die Chance gegeben sein sein Leben nach seinem Willen zu gestalten, dies beinhaltet eine gesamtgesellschaftliche Perspektive: Die Gesellschaft ist dafür verantwortlich, jedem / jeder diese Chance zu ermöglichen, hier ist schließlich auch Solidarität gefragt. 2. Die individuelle Seite: Jeder Mensch sollte selbst für sich wählen können, was denn für ihn / sie der beste Weg ist. Natürlich unter der Bedingung, dass hierdurch die Chancen eines anderen nicht eingeschränkt werden.

Eine interessante Defintion aus linkem Munde.

Elite-Uni oder Massen-Uni.

Keines von beidem. Elite steht für Klassenunterschiede und Masse für Massenabfertigung. Die Universität muss jedem gewährleisten, seine Persönlichkeit frei entfalten zu können. Jeder Mensch ist einzigartig, daher muss eine Universität möglichst flexibel und emanzipatorisch gestaltet werden. Dies kann man weder in einer Massenuniversität noch in einer Eliteuni.

Wenn ich mich entscheiden müsste: Massenuni

Durchaus gut abgewogen. Das trifft generell auch meinen persönlichen Standpunkt. Allerdings würde ich mich dann doch eher für die Elite-Uni entscheiden.

Marx oder Mill:

Als moderne Sozialisten ist Freiheit genauso wie Gleichheit Grundlage unseres Handelns.

Unsere Vision eine sozialistischen Gesellschaft, ist eine offene Gesellschaft.

Wenn der Kapitalismus eine sozialistische Opposition ertragen kann, so muss auch der Sozialismus eine kapitalistische Opposition ertragen, alles andere wäre undemokratisch und nicht freiheitlich.

Dennoch ist Marx natürlich zumindest in seiner Analyse nach wie vor treffend und aktuell. Der Unmut in der Bevölkerung über Abbau von Demokratie und Sozialstaat ist groß. Die Reichen werden reicher und die armen Ärmer, insofern hat sich da in den letzten 150 Jahren nicht viel geändert.

Karl Popper propagierte sozialistische Vordenker noch als Feinde der offenen Gesellschaft. Wie sich die Zeiten bloß verändern – hier findet man sogar ein kleines Bekenntnis zur Existenzberechtigung des Kapitalismus. Eine wahrlich undogmatische Linke. Allerdings ist, um auf Hayek zurückzukommen, auch John Stuart Mill ein Sozialist gewesen…

Die These vom Abbau von Demokratie ist zu teilen, die vom Sozialstaat läuft eher in die andere kausale Richtung meiner Meinung. Die sich ständig ausweitende Schere zwischen Arm und Reich ist nicht zu leugnen, dürfte aber mit ganz anderen Gründen zusammenhängen, als von Linken gerne vereinfacht angenommen.

Bei dieser Offenen Linken Liste in Konstanz denke ich, dass sie ganz undogmatisch nicht vereinfachen und den Kapitalismus als böse und den Sozialismus als Himmelreich darstellen. Mir scheint gar, ich muss mich mit dem Gedanken anfreunden, bei dem netten Wahlsystem doch glatt mal einen Vertreter der Linken Liste zu wählen, von denen ich den ein oder anderen durchaus schätze und wo ich nicht annehme, dass die Uni Konstanz bald vor lauter Trommelkreisen heimgesucht wird…

Wie dem auch sei: das war meine kleine Vorstellung der Offenen Linken Liste, die am 11./12. Juli an der Universität Konstanz bei den Wahlen zum Studierendenparlament antreten wird. Es war auch mein 100. Artikel, der mir doch ganz gut gefällt. Morgen geht es dann weiter – entweder mit grüner oder mit roter Soße!


		

Veggie-Day und LHG Konstanz

Erst einmal möchte ich noch einmal dazu auffordern, Fragen an die Oberbürgermeisterkanditaten in die Kommentare zu schreiben, sodass diese nicht alle an mir hängen bleiben. Ich habe alle Kandidaten gestern noch angeschrieben und von mehr als der Hälfte auch bereits positive Rückmeldung bekommen. Eure Fragen werden also auch beantwortet!

Schreiben tue ich heute aber nicht über die OB-Wahl, sondern über 2 Dinge.

Erst einmal war heute wohl international, oder national, oder auch nur in Konstanz – ich weiß es nicht – „Veggie Day“, sprich die Mensa hat nur Kaninchenfutter verkauft. Die Ironie an der Geschichte: ich zog es vor heute auszuschlafen, kam erst an die Uni, als die Mensa schon zuhatte, und ließ mir im Unwissen daran ausgerechnet heute zum ersten Mal überhaupt eine schöne Currywurst an der relativ neuen Seezeit-Imbißbude schmecken, die zwar auch arg nach Tofu aussah, aber doch wahrscheinlich Fleisch war. Ich will es jedenfalls hoffen und finde es sehr bedenklich, wenn die Studenten mittlerweile gezwungen werden, sich vegetarisch zu ernähren. Falls diese glorreiche Idee noch einmal stattfinden wird, wird die Empörung noch größer sein und Gegenaktionen sicher stattfinden, sofern man denn rechtzeitig vorher Bescheid weiß.

Heute Abend war ich dann erstmals bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz, die ganz dekadent im recht  neuen Restaurant Brigantinus am Seerhein tafelte, deren Pizzen zwar sehr lecker schmeckten, dessen Einrichtung jedoch arg an einem Abklatsch vom „Il Boccone“ erinnerte, bei deutlich schlechterem Service und ähnlich hohen Preisen.

Trotzdem war es ein sehr netter Abend, ich war angenehm überrascht. Im Gegensatz zu den Stammtischen der Piraten habe ich bei der Liberalen Hochschulgruppe Konstanz auf Anhieb sehr wohl gefühlt. Es gibt tatsächlich noch liberal gesinnte Studenten!

Der „Veggie-Day“ stieß auf die gleiche Empörung und es wurde munter über liberale Hochschulpolitik diskutiert. Denn es stehen bald nicht nur OB-Wahlen, sondern auch die Wahlen zum Studentenparlament an. Ich trete übrigens auch an: auf Platz 9 der LHG-Liste, sodass ich keine Chanc habe gewählt zu werden, was ich ja auch garnicht möchte (es gibt 13 Plätze insgesamt, die LHG hat realistische Chancen auf 2, maximal 3)                       Die Liberalen, die bereits dort mitmischten, priesen mit wahrhaft zynischen Unterton den wahnsinnigen Spaß den sie immer im linksgrünen Studentenparlament hatten, das von Toleranz, Kompetenz und vor allem Einsatz für die Studierenden Studenten nur so zu strotzen scheint. Ich habe jedenfalls keine Lust, in einen von mal gerade einem Viertel der Studenten legitimierten Gremium meine Zeit totzuschlagen und endlosen Monologen von selbsternannten Weltverbesserern zu lauschen. Aber ich stehe dann wohl auf dem Wahlzettel – also wählt mich und die einzige hochschulpolitische Gruppierung, die die Bedingungen an der Universität zu verbessern versucht statt die Welt retten zu wollen…

Hauptthemen des Wahlkampfes werden noch gesammelt, vor allem geht es aber gegen den Zwangsbeitrag bei der Neueinführung der Verfassten Studierendenschaft in Konstanz. In diesem Zusammenhang: heute wurde übrigens das Ergebnis für das Studienticket veröffentlicht. Knapp drei Viertel der Stimmen dafür, ein Viertel dagegen bedeuten zwar nun einen 7€ Zwangsbeitrag, die lächerliche Wahlbeteiligung von ebenfalls knapp einem Viertel der Studenten zeigt aber, dass drei Viertel der Studenten letztlich nicht mal ein Viertel sind. Die Frage, ob die Konstanzer Studenten nur politikverdrossen oder aber diese niedrige Wahlbeteiligung durch bewusst passive Informationspolitk gewollt ist klammere ich mal aus…

Wie schlecht Hochschulgremien oft wirtschaften und wofür sie ihre Gelder ausgeben, erzählte ein StuPa-Mitglied der LHG. Das Kulturreferat der Studierendenvertretung (oder sonstwas) organisierte eine „Rotlicht-Lesung“ in der „Bar Balou“, mietete dafür eine Tänzerin und noch mehr Sachen. Und für solche „Kultur“  und endlos viele andere Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet müssen die Konstanzer Studenten bald womoöglich einen Zwangsbeitrag bezahlen. Studiengebühren für die Uni, die allen zugute kommen, sind nicht in Ordnung, Gebühren für die Studentenvertretung, die in der eigenen Verwaltung und fragwürdigen Veranstaltungen versickern, hingegen schon. Das nenne ich Logik und wundere mich, warum in ganz Deutschland Studierendenvertretungen in Mehrheit mit linksgrünen Vertretern besetzt sind.

Aber über hochschulpolitische Themen mag ich noch ein andermal schreiben. Fakt ist jedenfalls, dass es mir bei der LHG sehr gut gefallen hat und ich fast bedauere, nicht schon eher dort mal vorbeigeschaut zu haben. Mitglied konnte ich aber noch nicht werden – dazu muss ich erstmal bei den Piraten austreten – mein Geständnis nahm man mit Fassung 😉             Das werde ich bald wohl auch tun – nur die Neuwahlen und Wahl des OB-Favoriten der Piratenpartei möchte ich noch abwarten…

Das war es dann auch schon für heute!