3 Tage wach – GrünInnen beantworten Eure Fragen (oder auch eher nicht)

Den überaus spannenden heutigen Tag schloss ich in den vergangenen Stunden mit viel Spaß ab. Grund ist eine Aktion der Grünen Jugend, die jedes Mal vor diversen Wahlen – am Wochenende also in Niedersachsen – eine Veranstaltung names 3 Tage wach organisieren. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Lied von „Lützenkirchen“, sondern um die Möglichkeit Fragen an die GrünInnen zu stellen, die politisch korrekt gegendert grundsätzlich auch alle beantwortet werden. Dass keine Zensur stattfindet, ist also höchst lobenswert. Weniger jedoch, dass die Beantwortung der Fragen sich argumentativ auf sehr dünnem Eis bewegt wird und allzu oft nicht auf die Kernfrage eingegangen wird. An grüner Logik soll die Welt genesen! Nebenbei läuft übrigens ein Livestream, den ich mir die meiste Zeit nicht angehört – und geschaut habe. Nach den Erfahrungen der letzten Minuten muss das aber auch nicht sein. Das ist der Kindergarten der Piratenpartei deutlich interessanter. Eine gelungene Aktion trotzdem, die sich andere Parteien zu Herzen nehmen sollten.

Im Folgenden möchte ich einen Auszug an Fragen und Antworten präsentieren, die mir veröffentlichenswert scheinen. Einige Fragen habe ich gestellt, die meisten sind jedoch von der allgemeinen Öffentlichkeit gestellt und vom munter tippenden Team der GrünInnen, das ihre Frauenquote wohl selber nicht so ernst nimmt, beantwortet. Bis Sonntag könnt auch Ihr noch hier Eure Fragen stellen! Aus Gründen der besseren Lesbarkeit habe ich Begrüßungs- und Schlussformeln gestrichen.

Für Rassismus sind wohl auch Grüne empfänglich. Etwas mehr Sensibilisierung hätte ich mir bei ihnen erwartet. Nicht nur Röslers Herkunft, sondern auch die Benutzung des Spitznamens lassen unschöne Assoziationen aufkommen:

Hallo Grüni, das Dschungelcamp ist dann wohl doch eher etwas für Fipsi Rösler oder „I´m a Mac“Allister. Ab Sonntag werden sie dafür auch hoffentlich die Zeit haben! Mit besten Grüßen vom 3tw-Team

Weiter geht es mit dem Waffenrecht. Konsequent sind sie immerhin, die GrünInnen. Auch Autos töten schließlich Menschen. Oder waren es doch Menschen, die Autos fahren?

Werden die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung auf die Einführung noch schärferer Kontrollen bei Waffenbesitzern hinwirken und hierfür Kontrollgebühren einführen? Ich benötige meine Jagdwaffe, um die unzähligen Rehe in meinem Wald zu dezimieren!

Ja Für die Kontrolle bei Waffenbesitzern muss selbstverständlich eine kostendeckende Gebühr erhoben werden. Warum sollen Nichtwaffenbesitzer für diese Kosten aufkommen? Die Hauptuntersuchung seines PKW muss jeder Autobesitzer auch selber zahlen

Angesprochen auf die Möglichkeit mit 3-D-Druckern Waffen selbst herzustellen heucheln die Grünen, nicht technologiefeindlich zu sein. Mit Sicherheit  Überwachung nehmen sie es ja ohnehin nicht so Ernst.

wir Grünen sind keine technologiefeindliche Partei – die Verbreitung von 3D-Druckern wird uns aber zweifellos vor ganz neue moralische Fragen stellen. Hier gilt es in den nächsten Jahren zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.

Die Aussage zum Homeschooling verstehe ich nicht. Wahrscheinlich, weil ich die Staatserziehung nicht so annehme wie angedacht und sie hinterfrage.

Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine private! Die Äußerungen klingen ziemlich unglaubwürdig (darf meine Familie nicht sehen usw.), aber grundsätzlich halte ich eine elterliche Beschulung für einen Weg, der keine kritische Distanz zur eigenen Werte- und Normenorietierung und Sozialisation zulässt.

Bei Eigentumsrechten von Wirten in bezug auf das Rauchen tritt ein interessantes Konzept von Mündigkeit zutage. Offensichtlich sind Arbeitnehmer*(I)nnen für GrünInnen nicht mündig genug.

Das Problem hierbei ist nicht etwa die Frage, ob der Wirt und die Gäste das entscheiden können, sondern dass der Schutz der Arbeitnehmer_Innen gewährleisten muss und unserer Meinung nach soll, dass es mindestens einen rauchfreien Raum in der Kneipe gibt. Zudem darf es inhabergeführte Eckraucherkneipen geben, in denen es kein Essen gibt. Das ist doch eine Form der Mündigkeit.

Wer die GrünInnen noch als bürgerlich betrachtet, sollte wissen, dass die junge Generation eher wieder auf Trittins Maoismus abfährt:

Die Grüne Jugend Niedersachsen strebt die Überwindung des Kapitalismus an

Internationalistisch ist in dieser Hinsicht das Codewort. Wobei man hier in Baden-Württemberg wohl eher rechts der Mitte sagen muss.

Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte bezogen auf Sozial- und Gesellschaftspolitik. Die von Ihnen vorgeschlagenen Kategorien passen dazu nur bedingt. Die Grünen sind auch eine internationalistische Partei.

Recht und Gesetz ist für sie trotzdem das höchste aller Gefühle. Weil Gesetze gelten, ist kein Funke Widerspruch möglich. Auch wenn in eigentlich elementare Rechte wie die Vertragsfreiheit massiv eingegriffen wird:

UnternehmerInnen dürfen grundsätzlich selbst entscheiden, mit wem sie arbeiten wollen, müssen diese Entscheidung aber diskriminierungsfrei treffen. Diskriminierungen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie gegen das Deutsche Grundgesetz (GG). Da wir wir für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintreten, lehnen wir Diskriminierungen auch durch UnternehmerInnen ab.

Im krassen Widerspruch steht dazu ihre Freiheitsdefinition. Die GrünInnen als reinste Hayekianer?

Freiheit ist für uns der Zustand, in dem alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten, solange sie keine Anderen damit schädigen.

Sie wollen auch keine Zeitungen retten, obwohl doch jeder zweite Journalist grün ist. Zum Glück gibt es ja das Internet – und entlarvt grüne Rhetorik als das, was es ist.

Meinungsfreiheit hat nicht notwendigerweise etwas mit einer möglichst großen Vielfalt an Zeitungen zu tun, wenngleich Zeitungen zweifellos eine wichtige Rolle spielen. Das Internet spielt jedoch längst eine ebenso große Rolle. Politische Parteien oder gar Regierungen können und sollten nicht den Versuch unternehmen, Zeitungen zu retten, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht (mehr) am Markt behaupten können. Das wäre nicht zuletzt der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit abträglich, denn der Einfluss der Politik auf die Medien würde sich erhöhen.

Wo sie allerdings keine Argumente liefern können, verzichten Sie darauf. Wie bei folgender, von mir durchaus ernst gemeinten Frage:

Habt ihr das Huhn auf eurem Plakat gefragt, ob es fotografiert werden darf? Oder haben Tiere keine Rechte? Denn wenn Tiere Rechte hätten, müsstet ihr ja konsequenterweise alle Tiere bestrafen, die die Rechte anderer Tiere verletzen. Plant ihr die Installation von solchen Strafgerichten für Raubtiere in Niedersachsen?

Immerhin wollen sie in Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen. Hier in BaWü allerdings wollte man sie dann doch behalten. Die SPD kann hier ob ihrer Durchsetzung belobigt werden. Oder auch nicht. Rein subjektiv hat sich meine Studiensituation bereits verschlechtert.

Da es sich um ein Gesetzesverfahren handelt, wird es wohl bis 2014 dauern, Studiengebühren endgültig abzuschaffen. Ein Nachtragshaushalt wird die gesetzlich notwendigen Schritte nicht aufheben können.

Auch Cannabis wollen sie legalisieren. Gras ist schließlich grün. Und bei der Jugend lassen sich damit ordentlich Stimmen einfahren. Um die deutlichen Vorteile einer Legalisierung kann es ihnen schließlich nicht gehen. Dann müsste man auch ganz viel anderes legalisieren, was die GrünInnen sonst am liebsten verbieten.

wir sind uns bewußt, dass Cannabis als Droge natürlich nicht harmlos ist. Das ist für die Legalität jedoch irrelevant. Entscheidend ist, wie wir die Schäden für das Individuum und die Gesellschaft am besten minimieren können. Das Cannabisverbot schafft einen gefährlichen Schwarzmarkt, in dem Jugendschutz nicht möglich ist und die Droge mit gefährlichen Streckmitteln versetzt wird, während Kriminelle die Gewinne aus dem Drogenhandel behalten. Diese Probleme können wir mit einer Legalisierung lösen und eine ehrliche Prävention an Stelle der Bevormundung setzen. Eine Kausalrelation zwischen Cannabiskonsum und Psychosen wurde wissenschaftlich noch nicht bewiesen. Das gemeinsame Auftreten von Konsum und Psychosen könnten auch ein Anzeichen für die „Selbstmedikation“ sein. Allerdings ist es richtig, dass vorhandene Psychosen durch Cannabiskonsum verstärkt werden können. Dieses Risiko besteht aber noch stärker auf einem Schwarzmarkt, da der Wirkstoffgehalt der Produkte nicht bekannt ist. Hier kann durch eine Legalisierung Transparenz geschaffen werden, die einen mündigen Konsum fördert. Außerdem müssen Menschen, die eine Therapie suchen, nicht mehr mit Strafverfolgung rechnen. Dadurch werden Präventionsangebote niedrigschwelliger.

Nichts gegen Beamte. Ich bin durch meinen Studiengang ja drauf und dran, selbst sowas zu werden . Beamte sind in einem Staat, gerade in einem minimalen Staat sehr wichtig. Wie man Ihnen Unabhängigkeit zusprechen kann, verstehe ich aber nicht ganz:

in vielen Bereichen der Verwaltung sind Beamte unabdingbar, aufgrund ihrer Unabhängigkeit. Viele Beamte arbeiten hart und sehr viel. Sicherlich gibt es auch hier einige schwarze Schafe, aber auf Beamte können wir nicht in allen Bereichen verzichten.

Schließen möchte Ich mit einer Antwort, die uns noch einmal die Essenz grünen Denkens vor Augen führt:

Gegenfrage von der Nanny: warum bist du noch wach?

Diese Frage stelle ich mir mittlerweile auch. Ich werde daher schließen und ermuntere jeden noch massig andere durchaus interessante Fragen und Antworten bei den GrünInnen aus Niedersachsen nachzulesen. Am besten ein paar Screenshots machen: Bündnis90/Die Grünen wird, wie wir es aus BaWü kennen, das Wenigste umsetzen, was sie versprechen. Ist auch gut so. Sonst werden sie gar noch in Zukunft wiedergewählt…

Konstanzer Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Es gibt soviel zu schreiben, aber die Zeit wird immer knapper dazu. Nichtsdestotrotz schreibe ich heute über etwas, was erst in einiger Zeit ansteht. Genauer gesagt vermutlich am 22. September 2013. Dann vollzieht die Bundesrepublik Deutschland nämlich vermutlich ihre Bundestagswahl, was nach 4 ermüdenden Jahren auch so langsam mal wieder Zeit wird. Ich selbst bin dann zwar im Auslandssemester in Spanien, werde aber natürlich trotzdem gespannt nach Deutschland im Allgemeinen und Konstanz im Speziellen schauen. Denn wie bei der Oberbürgermeister-Wahl werde ich mich auch dem hiesigen Wahlkampf widmen, der teilweise schon angefangen zu haben scheint.

Seit gestern zumindest stehen alle Kandidaten der etablierteren Parteien offiziell fest. Zu ihnen möchte ich im Folgenden jeweils ein paar ganz kurze, zutiefst subjektive, lediglich überblicksartige  Zeilen schreiben, ehe ich sie rechtzeitig vor der Wahl sicher noch ausführlicher vorstellen und wieder mit ein paar Fragen löchern werde.

Andreas Jung, CDU

Andreas Jung ist der Kandidat der Christlich-Demokratischen Union. Bei einem Wahlergebnis von fast 98% für Angie, das eher an ihre DDR-Zeit anmutet, scheint von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht mehr viel übrig zu sein. Vom Christlichen schon gar nicht – aber das ist ja eigentlich gut so. Andreas Jung jedenfalls sitzt bereits seit 2005 im Bundestag – seinen Namen habe ich aber selbst als Neu-Konstanzer nie gehört (passiert halt, wenn man nicht den Südkurier liest) . Er macht jedenfalls einen sympathischen Eindruck, könnte aber genauso gut Mitglied bei Bündnis 90/Die GrünInnen sein. So ist er durch seine kritische Haltung zur Kerneenergie sicher mitschuldig daran, wenn wir im Winter dank ausgefallener Heizungen ständig frieren müssen. Der 35-jährige hat laut Eigendarstellung aber auch eine Erbschaftssteuer für Bauern verhindert, was sehr lobenswert ist. Jedenfalls scheint er doch sehr öko und nachhaltig zu sein – das neue Dogma innerhalb der CDU um sich den Grünen anzubiedern. Nur so hat man in Konstanz aber auch eine Chance gewählt zu werden. Als Direktkandidat gehört Andreas Jung daher auch noch zu den respektableren Politikern, die sich für die Belange ihres Wahlkreises wirklich einsetzen zu können. Sein Zerwürfnis mit dem Verkehrsminister Ramsauer wegen des gescheiterten Fluglärmabkommens mit der Schweiz zeigt, dass er sich nicht alles gefallen lässt. Auch wenn als Rache Konstanz nun seine Straße nicht ausgebaut bekommt. Und das nennt man noch Politik – untereinander in einer angeblich christlichen Partei.

Tobias Volz, SPD

Tobias Volz sagt mir jetzt noch weniger. Er ist auch noch nicht offiziell gewählt, wird es aber wohl am 18. Dezember. Der Pflegedienstleister mit indischen Wurzeln kommt aus Allensbach, ist Pflegeunternehmer mit 43 Mitarbeitern und setzt sich daher vor allem auch für Pflege- und Gesundheitspolitik ein. Seine Anliegen wie Inklusion von  und mehr Rechte für Behinderten Entfähigte sind auch höchst unterstützenswert, andere klassisch sozialdemokratische Themen eher weniger. Es ist ja wunderbar, dass er laut Eigendarstellung seinen Mitarbeitern überdurchschnittliche Löhne zahlt, als Unternehmer weiß er hingegen wohl trotzdem nichts von den verheerenden Auswirkungen von Mindestlöhnen, die er so fordert. Auch ansonsten scheint das klassisch etatistische Denken – wie z.B in der Kinderbetreuung durchzuschimmern. Der Staat ist dein Freund und Helfer und tut alles für dich. Was er laut Tobias Volz bald noch so alles tun darf, wird man beizeiten erfahren.

Nese Erikli, Bündnis 90/Die Grünen

Nese Erikli ist von den GrünInnen. Die 31-jährige Jura-Studentin hat in ihrem Leben schon viel Durchsetzungskraft bewiesen und auch ihr persönliches Auftreten nötigt Respekt ab. Inhaltlich überwiegen die klassisch-grünen Themen: die planwirtschaftliche Energiewende ist nur ein Beispiel. Immerhin lehnt sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab, wie es ja auch von manch GrünInnen vertreten wird. Inhaltliche Diskussionen mit ihr dürften spannend werden!

Birgit Homburger, FDP

Birgit Homburger ist Direktkandidatin der FDP und von all den Konstanzer Kandidaten wohl am bekanntesten. Obgleich sie durchaus großen Einsatz zeigt, könnte sie auch die 3 anderen bisher vorgestellten Parteien problemlos vertreten. Inhaltliche Unterschiede gibt es da schließlich nur in Nuancen. Ihre Vormachtstellung in Baden-Württemberg wurde erst kürzlich gebrochen: auf der Landesliste muss sie sich mit Platz 2 begnügen, nachdem Walter Döring in einer Kampfkandidatur gegen sie antrat. Dieser zog zwar zurück, doch Preis war der Verlust des Spitzenkandidaten-Status an Teppich-Niebel, der bekanntlich Minister des Entwicklungsministeriums ist, das er in gewohnter FDP-Manier mit Gefolgsleuten besetzte und noch weiter vergrößerte statt diesen Imperialismus als aufrichtiger Liberaler abzuschaffen. Birgit Homburger jedenfalls folgt seit jeher brav dem sozialliberalen Dogma der FDP und ist daher nicht wählbar.

Marco Radojevic, Linkspartei

Der Kandidat für die Linkspartei ist Marco Radojevic. Er studiert Politik- und Verwaltungswissenschaften in meinem Jahrgang, weshalb man durchaus etwas mehr über ihn berichten könnte. Vielleicht ein paar kontroverse Aussagen leaken 😉  Jedenfalls wird er den Wahlkampf in Konstanz ordentlich aufmischen, da bin nicht nur ich mir sicher. Für einen Linken ist er tatsächlich sehr kompetent und äußerst redegewandt, was sich insbesondere in ständigen Pöbeleien, vor allem gegenüber der SPD, niederschlägt. Als Linker wird man ebenso wie als Libertärer eben schnell zum Zyniker. Wäre seine normative Vorstellung von Politik und Wirtschaft genauso gut wie seine positive Analyse, könnte ich mir glatt vorstellen, ihn zu wählen. Dabei wird er vermutlich über die Landesliste ohnehin in den Bundestag einziehen. Sofern die Linke in den Bundestag einzieht, was ich tatsächlich hoffe. Ihre Gesellschaftsutopien können Sie ohnehin nicht verwirklichen – eine Koalition ist für Rot-Grün ja nicht denkbar  – und so klauen sich die 6 etatistischen Parteien gegenseitig die Stimmen. Bringt natürlich nur was wenn eine nicht etatistische Partei noch den Sprung schafft, was leider nicht zu erwarten ist.

Andreas Bergholz, Piratenpartei

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Direktkandidaten der Piratenpartei, Andreas Bergholz, zu dem ich ja auch schon ausführlicher geschrieben hatte. Jedenfalls scheint er gerade sehr im Clinch mit seiner Partei zu liegen. Diskussionen auf der Konstanzer Mailingliste offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen ihm und den Bezirksverband, welcher infolge nur noch das allernötigste für die Konstanzer Piraten tun wird. Offensichtlich fühlt sich Andreas Bergholz auch allein in der Lage, den Bundestagswahlkampf in Konstanz zu führen. Seine jugendliche Unerfahrenheit und ein gewisses unüberlegtes Temperament dürfte sich dabei nicht unbedingt als Vorteil erweisen, bringt aber zusätzlichen Schwung in die mit diesem Kandidatenfeld sicher lustig werdenden Debatten. Inhalte sind – typisch piratig – natürlich Pustekuchen. Offensichtlich hat er sich Henry Hazlitts „Economics in one Lesson“ nicht gut genug durchgelesen. Oder er ignoriert besseren Wissens – wie fast jeder Politiker – die Realität und versucht in konstruktivistischer Anmaßung seine Existenzberechtigung mit immer absurderen Ideen zu festigen. Eine Zeitreise – wie unlängst von den Piraten gefordert, würde da mal gut tun.

Wie man den Zeilen vielleicht entnehmen konnte, ist dieses Kandidatenfeld nicht sonderlich wählbar. Wemm ich am ehesten einen Direktkandidaten der Linkspartei wählen würde – und zwar weder aus persönlicher Bekanntschaft noch Protest – soll das schon einiges heißen. Ich hoffe jedenfalls, dass noch der ein oder andere unabhängige Kandidat den Wahlkampf sucht, der zumindest leicht von den doch sehr ähnluchen 6 anderen Kandidaten abweicht. Etwas mehr Vielfalt hätte Konstanz dringend nötig. Und sei es Roman Urban!

StuPa-Wahlen: die Grüne Hochschulgruppe

Heute ist die GHG  – die Grüne Hochschulgruppe dran, die bei den Wahlen zum Studentenparlament StudentInnen-Parlament am Dienstag/Mittwoch ihre bisherigen 8 Sitze zu verteidigen oder gar auszubauen versucht. Bei 28 KandidatInnen – mehr als überhaupt ins StuPa reinpassen – ist die Personalreserve gegeben.

Die sieht man auch beim professionell betriebenen Wahlkampf, der sich an PlakatInnen, die wohl nicht öko sind, vielen Flyern und einigen Info-Ständen zeigt, wo sogar Soja-Waffeln verkauft werden. Letztere schmeckten nach meiner Aussage interessant (echt garnicht so schlecht!), was den WaffelbäckerInnen jedoch eher einem Todesurteil gleichkam.

Ich lass das Gendern nun mal sein – man könnte noch denken ich mache mich lustig…

Lustig finde ich nur, dass einer ihrer Kandidaten für mehr Lässigkeit an der Uni antritt. Da frag ich mich doch, was das bedeuten soll. Ist ja nun nicht so, dass dort alle stocksteif mit Anzug rumlaufen. Konstanz ist ja nicht Mannheim (um mal Stereotype zu bedienen) , auch wenn die Verstrickungen und „Vetternwirtschaft“ gerade am Fachbereich Politik  das vermuten lassen könnten. Lustig auch , wie sie sich mit täuschend echt aussehenden 500€-Scheinen, die in der Mensa auslagen, damit brüsteten, die Studiengebühren abgeschafft zu haben. Dabei wollte gerade Frau Bauer, grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg daran festhalten und liess sich nur vom kleineren Koalitionspartner SPD eines Besseren belehren. Am lustigsten ist aber der Facebook-imitierte „Gefällt mir“-Daumen auf ihren Plakaten. Damit haben sie sich nun wirklich keinen Gefallen getan.

Apropos Grün: in einer Studentenstadt in idyllischer Natur, mit dem ersten grünen Oberbürgermeister Deutschlands und einem grünen Abgeordneten im  Bundestag Landtag bieten sich auch beste Vorraussetzungen für die Grüne Hochschulgruppe. Da muss man sich nichtmal eine ökologische Nische suchen.

Die GHG zeigt nichtsdestotrotz  sicher einiges an Engagement, Vertreter von ihr wirkten bei der Gesetzgebung zu den „Verfassten Studierendenschaften mit“ (ob das nun so gut ist ist eine andere Frage), sie organisierten eine Demo gegen ACTA (was ja nun endlich gekippt wurde) und sind auch sonst oft präsent. Weitere Infos auf ihrer informativen Website: http://cms.uni-konstanz.de/ghg/startseite/

Ein Bild mag man sich nun auch von ihren Antworten machen:

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als Hochschulgruppe dazu?
Elite-Uni hört sich erstmal natürlich sehr gut an und es gibt einzelne Bereiche, die von diesem Titel profitieren. Trotzdem sehen wir die Exzellenzinitiative kritisch, da sie die Studierenden zu VerliererInnen macht. Gefördert wird vor allem direkt verwertbare Forschung und nicht die Lehre. Außerdem ist das Auswahlverfahren intransparent und ideologisch geprägt, ein Kriterium ist zum Beispiel ein möglichst hoher Drittmittelanteil. Dadurch erhöht sich der Einfuss der Wirtschaft auf die Hochschulen, was in der Konsequenz die Freiheit der Forschung gefährdet. Wir fordern stattdessen eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, von der alle etwas haben – und nicht nur wenige Forschende an wenigen ausgewählten Unis. Hochschulen sollten kooperierende Bildungseinrichtungen und keine Unternehmen sein, deswegen sollte das zur Verfügung stehende Geld gerecht unter den Universitäten verteilt und die Universitäten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dann werden unsere Universitäten nie an anglo-amerikanische Vorbilder heranreichen, vermutlich sogar im europäischen Vergleich weiter stagnieren. Ich bin kein wirklicher Fan der Exzellenzinitative, wie man gemerkt haben dürfte, doch einfach alle Gelder gerecht aufteilen kann auch nicht die Lösung sein. Man muss schon Anreize setzen – z.B den Drittmittelanteil.  Ob dies nun in die Forschungsfreiheit angreift ist eher eine ideologische Frage. In die Forschungsfreiheit greift man meiner Meinung eher ein, indem man gegen sowas mobil macht…

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung, Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy, AStA, Forschungsfreiheit
Die Forschungsfreiheit ist ein unglaublich wichtiges Gut, das leider oft durch allzu enge Kooperation mit Unternehmen untergraben wird, denn durch wirtschaftliche Abhängigkeit ist keine Forschungsfreiheit mehr möglich. In diesem Sinne dürfte es z.B. keinen Rahmenkooperationsvertrag mit EADS oder einen rein extern besetzten Hochschulrat mit Entscheidungskompetenz geben.
Die Studierenden stellen die größte Gruppe an der Uni dar, dennoch sind sie bisher in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung unterrepräsentiert. Unter anderem in der Studierendenvertretung (AStA) setzen sich GHGlerInnen dafür ein, dass sich das ändert. ProfessorInnen, der Mittelbau und die MitarbeiterInnen der Verwaltung gehören aber natürlich auch zur Uni. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und lebhaften Austausch zwischen allen Gruppen.
Das Mensaangebot richtet sich zur Zeit leider kaum an Kriterien wie gesunder Ernährung oder Nachhaltigkeit aus – obwohl es in weiten Teilen vom Land subventioniert wird! Um das zu ändern, engagieren sich GHGlerInnen zum Beispiel im Nachhaltigkeitsrat oder dem Essensreferat der Studierendenvertretung.
Bier trinken aber auch manche von uns gerne (wir haben uns für den Biergarten eingesetzt!), Trommelkreise sind sicher spaßig und Sammy ist sowas wie das Wahrzeichen der Uni.

Das mit dem extern besetzten Hochschulrat habe ich erst kürzlich in einem Gespräch mit dem Kandidaten der GHG erfahren. Die Mitglieder des Hochschulrates findet man hier: http://www.profil.uni-konstanz.de/die-universitaet/universitaetsrat/

Sicherlich kritisch, wenn dieser die Richtlinien der Konstanzer Uni-Strategie festlegt, sich es bei finanziell aufwändigen Treffen gut gehen lässt und die Mitglieder sich ansonsten mit ihrem so tollen ehrenamtlichen Engagement brüsten, das sich letztlich eben auf „Gut Essen & Trinken“ beschränkt.

Das mit EADS sehe ich anders,  wie schon angeklungen, wäre aber zu lang das auszubreiten. Gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit in der Mensa halte ich für zweitrangig: was ist schon gesund und nachhaltig? Wer das möchte, muss nicht in die Mensa gehen. Essen für Veganer – wenn man das gesund nennen mag – unterstütze ich aber durchaus. Trommelkreise sind auch sicher spaßig, insbesondere wenn sie aus versteckten Studiengebühren finanziert werden, die mit der Verfassten Studierendenschaft jetzt nach Willen der GHG kommen sollen.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr konkret dagegen tun?
Wir können uns die niedrige Wahlbeteiligung nicht vollends erklären. Wir haben in der GHG länger über diese Frage gesprochen und haben kein „Patentrezept“. Wir setzen uns aber in der derzeitigen Studierendenvertretung (z.B. im Presse- und Öffentlichkeitsreferat) dafür ein, dass die Arbeit besser kommuniziert wird und wollen das auch in der kommenden Studierendenvertretung tun.
Außerdem sollten die vielen Referate weiterhin ihre gute Arbeit machen, um die Studienbedingungen in Konstanz weiter zu verbessern und die Studierenden damit von der sinnvollen Arbeit ihrer Vertretung zu überzeugen. So haben wir uns zum Beispiel für das erweiterte Studiticket eingesetzt und hierfür in der Urabstimmung bei einer ordentlichen Wahlbeteiligung von 28,1 % eine Zustimmung von 70,1% erreicht.
Letztlich muss jedeR wissen wie er/sie seine Zeit investiert und wenn sich jemand anders gesellschaftlich engagiert und dadurch weniger Möglichkeiten hat sich über die Studierendenvertretung zu informieren, so ist ihm/ihr kein Vorwurf zu machen.

Die Optimierung der Kommunikation anzugehen ist jedenfalls wichtig. Auch letzter Satz gefällt mir – hätte ich von GrünInnen garnicht erwartet.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn, was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?
Wir freuen uns sehr über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS), da sie den Studierenden mehr Rechte beschert. So kann die Studierendenvertretung bald auch wieder legal Ihr tatsächliches Kerngeschäft – die Interessenvertretung der Studierenden wahrnehmen.
Konkret könnte die VS eine unabhängige BAFöG-Beratung anbieten, Projekte wie den Fahrradverleih tragen, sich für die Ausweitung des kulturellen Angebots einsetzen, die politische Bildung der Studierenden fördern, sich noch stärker für interdisziplinäre Lehre einsetzen und überregional die Vertretung der Interessen der Studierenden unterstützen. Außerdem kann die Arbeit der Studierendenvertretung durch hauptamtliche Unterstützung professionalisiert werden. Dass dabei Kosten entstehen, lässt sich nicht vermeiden. Diese Kosten werden laut gesetzlicher Grundlage von allen Studierenden durch Beiträge gegenfinanziert, was aus unserer Sicht für eine gute Interessenvertretung legitim ist. Übrigens regelt das entsprechende Gesetz sehr streng, wie über die Finanzmittel Aufsicht zu führen ist. Zudem fallen die sinnvollen Beiträge zur VS in Höhe von 5€-10€ gegenüber den Studiengebühren in Höhe von 500€, für deren Abschaffung wir gekämpft, haben kaum ins Gewicht.

Die Studierendenvertretung kann und sollte eigentlich auch jetzt schon die Interessen aller Studierenden wahrnehmen. Das sie nun dazu legitimiert ist, ist natürlich schön. Politische Bildung ist natürlich so eine Sache. Gebildet wird das eigene Weltbild für einen Bruchteil der Studierenden, während alle dafür zahlen. Gender-, Anti-Rassimus-, Friedens- und Nachhaltigkeitswochen sind sicherlich sinnvoll, sollten aber differenzierter ausfallen. Vielfalt statt Einfalt! Dazu gehört auch, Vortragende einzuladen, die nicht das eigene Weltbild vertreten…

Zu Studiengebühren und Zwangsbeiträgen ist noch zu sagen: für Studiengebühren gab es immerhin Gegenleistungen (Wunschvorstellung?), für Zwangsbeiträge scheint es nicht mehr zu geben als es ohnehin gibt.

Gerade auch die Notwendigkeit einer hauptamtliche Unterstützung sollte hinterfragt werden. Zur Optimierung der Kommunikation der Arbeit der Studierendenvertretung mag es vielleicht immerhin nützlich sein.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang? Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder Massen-Uni? Marx oder Mill?
Es mag die Lesenden nicht überraschen, dass es auf dieses schwarz-weiße Fragen-Stakkato keine gute Antwort geben kann. Die Welt kann nicht in Extremen definieren werden. Die hier benannten Begriffe stehen nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander, sondern müssen behutsam vermischt und abgewogen werden.

Was dann dabei rauskommt, ist zwangsläufig grüne Politik. Als einzige Hochschulgruppe scheint die GHG also auch Zwang zu befürworten. Immerhin geben sie es offen zu. Und solange sich der Zwang auf Zwangsbeiträge beschränkt, und nicht auf Zwangsengament in der Studierendenvertretung ist ja noch alles im grünen Bereich! 😉

Wie deutlich geworden sein mag, bin ich den Grünen nicht sonderlich wohlgesonnen – da sind mir aufrichtige Linke noch lieber. Ein paar Seitenhiebe konnte ich mir deshalb nicht verkneifen. Über eine Stimme von mir darf sich einer ihrer Kandidaten trotzdem freuen.

Drei Erkenntnisse des heutigen Abends

Die erste Erkenntnis am heutigen Abend: „Lieber ein Häuschen im Grünen, als einen Grünen im Haus“. Da ist wohl selbsterklärend (nehmts nicht persönlich, liebe GrünInnen), weshalb ich gleich zur zweiten Erkenntnis überleite.

Unser heutiger Abend in einem Gewölbekeller der Konstanzer Innenstadt brachte uns nämlich auf eine großartige Idee. Vielleicht war es auch nicht der Abend, sondern der Zombie, durch den wir auf das Thema kamen (Vorsicht, zweideutig!).

Jedenfalls dachte ich mir – wenn es mit meiner Karriere als Bundeskanzler nicht klappen sollte – eröffne ich doch einfach auch eine Cocktailbar.

Natürlich nicht in so einem Provinzdorf wie in Konstanz – nein, eine Stadt mit einer Hochschule für Kirchenmusik wäre angemessener. Also zurück in die Heimat nach Herford!

Jetzt muss ich mich selbst zensieren, um Schaden von mir abzuwenden: der Name der Bar heisst zensierte Bar (Insider wissen, wer gemeint ist), der Mega-Hahnenschwanz heisst zensiert und an der Wand hängen mathematisch anmutende Formeln über Varianzen, Standardabweichungen und Co.

Neben „Zombies“ gibt es natürlich auch noch den  „Samurai“, den „Diekmann“ und das „quasi-experimentelle Experiment“.

Um wieder das Kollektiv sprechen zu lassen:wir sind uns sicher, dass viele Orgelspielstudenten Spaß an Methoden der Sozialforschung finden werden und  unsere Bar aufsuchen werden – mit dem Special Guest zensierte Zensur einmal monatlich an den Plattentellern.

Die dritte Erkenntnis lautet: Schluss mit der Satire, ich muss noch 30 Seiten John Rawls Gerechtigkeitstheorie lesen! Ist das gerecht?