Bundestagskanditatur Piratenpartei: Michael Krause

Nachdem gestern vor lauter Freude über das Klausurenende und entsprechender Feier mir ein Blog-Eintrag nicht möglich war, werde ich dies nun nachholen.

Ich berichte über den Direktandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 – Michael Krause -, der am Sonntag sich gegen 3 4 Konkurrenten durchsetzen muss (mittlerweile hat Ex-OB-Kandidatin Sylvia Großmann Morgenluft geschnuppert und sich auch auf die Liste gesetzt…)

Michaels  Krause politische Einstellung ergibt sich aus seiner Vergangenheit und seinem Politikfeld. Als Fachmann für Sozialpolitik war er bis Anfang dieses Jahres Vertreter der Linken im Konstanzer Gemeinderat, wechselte dann aber in einer „Nacht und Nebel“-Aktion zur Piratenpartei über, was nicht bei jedem auf Freude stieß. Manche Mitglieder fühlten sich wohl übergangen und forderten ihn, ebenso wie die Linksfraktion, zur Rückgabe des Mandats auf, weswegen es dann letztlich sogar zu einer Abstimmung kam, die aber keine Mehrheit fand.

Ein paar Links für weiter Infos zu ihm bzw. dem Wechsel

http://piraten-konstanz.de/2012/03/konstanzer-kreisrat-michael-krause-wird-pirat/

http://die-linke-konstanz.de/content/view/286/71/

http://www.see-online.info/36054/konstanzer-kreisrat-und-neu-pirat-michael-krause-soll-mandat-abgeben/

Er hat auch eine eigene Website, indem er für mehr „Deokratie“ plädiert. Lassen wir die Möglichkeit eines vergessenen Buchstaben mal weg, so kann man auf die Idee kommen, dass hier ein linker Pirat eine Götterherrschaft fordert. Interessant 😉 (http://www.michael-krause-piratenpartei.lima-city.de/)

Informationen finden sich auch hier – zuviel um alles zu kommentieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Krause

Ich werde mich deshalb auf seine Antworten auf meine Fragen beschränken.

Frage 1: Ich verwende die Bezeichnung: Piratinnen und Piraten.

Eine Diskriminierungsdebatte gegenüber Frauen kann ich bei den Piraten nicht wahr nehmen. Die Diskussion geht eher grundsätzlich in die Richtung, dass Personen egal ob Mann oder Frau wegen Ihren Fähigkeiten und nicht wegen Ihres Geschlechts gewählt werden sollen.

Zwar deskriptiv, aber schon fast liberal. Ich nehme es allerdings entgegengesetzt wahr. Eine präskriptive Aussage lässt er aber vermissen.

Frage 2: Wählbar: Piratenpartei, Linkspartei, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP

Bei folgenden Parteien kenne ich die inhaltliche Ausrichtung nicht ausreichend um Sie zu bewerten: Partei der Vernunft, DIE PARTEI, Die Violetten

Nicht wählbar: REP

Schön aufgeteilt.

Frage 3:

Wichtiger:

– Die Basis ohne Frage. Aber ohne funktionierenden Vorstand läuft natürlich auch nichts.

– Volksabstimmung ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Liquid Feedback könnte ein gutes Mittel werden um zumindest erstmal auf kleiner Basis als Meinungstool dienlich zu sein. Darüber hinaus muss sich für mich das System noch beweisen damit auch Mitglieder eine Mitbestimmungsmöglichkeit bekommen die nicht Online gehen können.

– Schlömer oder Nerz / Weder noch, für mich ist ein funktionierender Vorstand wichtiger als einzelne Personen.

– Staat oder Markt / Ist auch nicht pauschal zu beantworten. Wichtig ist eine gute Balance zwischen Staat und Markt.

– Marx oder Hayek / Weder noch, für mich zählt das heute und jetzt. Lernen können wir von vielen aber was wir daraus machen liegt einzig und allein bei uns.

– Klinikfusion, die Krankenhäuser müssen als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben.

– Konstanz oder Bundestag / Konstanz und der Bundestag müssen sich nicht ausschließen. Warum sollte das eine wichtiger sein als das andere. Ob Mann im Gemeinderat, Kreistag, Landtag oder Bundestag sitzt macht grundsätzlich keinen Unterschied. Es sollte immer darum gehen die Bürger seiner Region zu vertreten. Auch wenn die Region und Aufgaben mit jeder politischen Ebene etwas größer wird.

– Datenschutz oder Transparenz / Wieso oder, beides sollte in einem Rechtsstaat als selbstverständliches Recht gelten.

Keine klaren Aussagen, aber die waren auch nicht verlangt. Der gemäßigte Politprofi sieht ja auch in Gegensatzpaaren immer die Möglichkeit eines Kompromisses – was auch nicht unbedingt schlecht sein muss.

Frage 4:

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Nein, es muss aber sichergestellt werden dass die Daten nicht ohne Zustimmung an fremde Personen oder Unternehmen weitergereicht werden. Die Fragestellung ist zu weit gefasst da das Meldewesen viele Bereiche umfasst, den nicht nur der Bürger sondern auch Unternehmen sind Meldepflichtig.

Nehmen wir unbegründet mal so hin.

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.)?

Nein, warum auch wenn ein Politiker seine Arbeit gut macht warum sollte er dann ab der 2 oder 3 Wahlperiode diese Arbeit nicht mehr ausführen dürfen. Dies kommt auch in diesem Bereich einem Arbeitsverbot gleich.

Die Frage sollte viel mehr in die Richtung gehen, in wie weit das Wahlsystem verändert werden kann so das die Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bei der Wahl von Kandidaten haben.

Bei der zweiten Aussage gebe ich ihm Recht. Die nun anstehende Wahlrechtsreform könnte ja genutzt werden. Am besten gleich wieder zur Mehrheitswahl zurückkehren…

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?

Nein, unser Rechtssystem darf sich nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen. Auch solch wichtige Entscheidungen wie der ESM Vertrag müssen sich nach unserer Verfassung richten. Und wenn eine Entscheidung Zeit braucht müssen wir diese in einem Rechtsstaat einem Verfassungsgericht einräumen.

Vollkommen richtig.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein, es geht am Problem vorbei. Diese Probleme sind aber eher gesellschaftlicher Natur und keine die Konstanz alleine betreffen, geschweige lösen kann. Aber ein Verbot trifft vor allem auch die Bürgerrinnen und Bürger die sich anständig benehmen.

Dennoch müssen Städte wie Konstanz die Möglichkeit haben, bei erhöhten Risiken für ihre Mitbürger z.B.: Großveranstaltungen den Schutz vorn an zu stellen.

Ich darf freudig verkünden, dass die Klage eines Studenten gegen das Glasverbot Erfolg hatte: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gericht-kippt-Glasverbot;art372448,5614963

Nicht zuletzt wegen der gerade von Michael Krause angeführten Gründe.

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein, es ist ein Gedankensansatz wie unsere Gesellschaft sozialer miteinander umgehen kann.

Ob das BGE nun zu mehr Sozialem führt oder nicht eher das Gegenteil erreicht wird, sei mal dahingestellt…

Frage 5:

Über diese Frage mache ich mir Gedanken wenn ich als Direktkandidat für den Landkreis Konstanz antreten darf. Demokratie fängt für mich von unten an.

Warum scheut er hier eine klare Aussage? Persönlich finde ich es allerdings gut, wenn der Direktkandidat NICHT Listenkandidat (auf vorderen Rängen) wird.

Frage 6: Diktatorfrage

Erstens würde ich niemals solch eine Funktion ausüben. Und wenn ich solch eine Macht hätte würde ich nur eine Änderung erlassen. Ich würde die Demokratie einführen und von Anfang an viel weiter fassen als sie derzeit in Deutschland möglich ist. Alles andere können dann die Bürger selbst entscheiden.

Nicht von so viel Änderungsdrang beseelt wie sein Vorgänger, aber mit einer weitreichenderen Änderung, die, je nachdem wie sie ausgestaltet wird, sicher auch positiv sein kann. Fraglich ist nur, ob sich Michael Krause damit selbst einen Gefallen tut. Aber das nennt man eben Demokratie…

Frage 7:

Dein Lieblingsbuch. Aktuell „Eragon“

Dein intellektuelles Vorbild. Ich habe kein spezielles Vorbild.

Kein Vorbild und „Eragon“. „Eragon“ ist tatsächlich ein spannendes Buch, das ich Fantasy-Fans nur empfehlen kann.

Damit sind wir auch am Ende angelangt. Anhand der Fragen und der vielen Zusatzlinks ist nun hoffentlich jeder in der Lage, seine Wahl zu treffen, ob der piratige Kreisrat Michael Krause als Direktkandidat für Konstanz für die Bundestagswahl 2013 der richtige Kandidat ist – oder nicht…

OB-Kandidaten-Vorstellung: Sabine Seeliger

Stellen wir heute eine weitere OB-Kandidatin vor: diesmal Sabine Seeliger. Sie durfte ich heute auch bei der Podiumsdiskussion erleben (wie alle Kandidaten), über die ich nochmal separat berichten werde. War teils sehr amüsant. Nicht nur der Anteil der Fragen, die an sie gestellt wurden, lässt den Schluss zu, dass sie ernsthafte Aussichten für das Amt des Oberbürgermeisters hat. Ihre Positionen haben mir teilweise zwar ganz gut gefallen, sind überwiegend jedoch nicht meinen Überzeugungen konform, weshalb sie nicht mit meiner Stimme rechnen kann. Trotzdem – das hat auch die Podiumsdiskussion gezeigt – ist sie eine sympathische Kandidatin, mit der Konstanz und auch ich gut leben könnte.

Das Leben dieser promovierten Biologin, die von der Freien Grünen Liste gesponsert wird, spare ich mal aus, weitere Informationen findet man u.a. hier:

http://sabine-seeliger.de/

https://www.facebook.com/seeliger.konstanz

ein Video ihrer 10-minütigen Vorstellung im Konzil Konstanz: http://www.youtube.com/watch?v=MrF8L-DlU00

Leiten wir auch gleich weiter über zu meinen 7 Fragen und ihren teils sehr pfiffigen und offenen Antworten darauf. An dieser Stelle noch eine positive Ankündigung: nach der heutigen Podiumsdiskussion habe ich mit manchem Kandidaten das Gespräch gesucht und kann nun verkünden, dass wohl alle 13 Kandidaten bei dieser Fragerunde mitmachen, sofern Sie sich an ihre Worte halten. Von Frau Reiser und Herrn Luithle erhielt ich sogar viel Lob für meinen Blog. Wer da wohl heimlich mitliest…

Nun aber zu den Antworten Frau Seeligers, die mich gerade etwas verägert hat, indem sie die Antworten in einer schreibgeschützten Word-Datei zukommen hat lassen. Aber ich habs hinbekommen….

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessem Geld Ihren Wahlkampf?

Die Freie Grüne Liste hat zugesagt, den Wahlkampf mit bis zu 20.000 € zu unterstützen bei einer Eigenbeteiligung der Kandidatin von mindestens 10.000 €. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Konstanz hat in einem Mitgliederbeschluss einen Wahlkampfkostenzuschuss von 2.000 € beschlossen und ihre Kandidatur einstimmig unterstützt. Außerdem haben bis 13.6.2012 insgesamt 16 Personen einen Betrag von insgesamt 8.896 € für die Wahlkampagne gespendet. Die höchste Einzelspende betrug 2.000 €, die kleinste 10 €.

Im Gegensatz zu Sabine Reiser sind die Informationen über ihre Wahlkampffinanzierung hier deutlich transparenter. Die Formulierung lässt allerdings den Schluss zu, dass sie es nicht selbst geschrieben oder aber nur kopiert hat von einer ähnlichen Frage.

2. Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3 Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

1. Ihre Basisdemokratie, Volksentscheide.

2. Dass sie die Teilhabe eines viel höheren Anteils von Migrantinnen und Migranten leisten.

3. Dass sie Urtümliches und Avantgarde nebeneinander gelten lassen.

Antwort 1 finde ich sehr gut. Antwort 2 grundsätzlich auch. Antwort 3 ebenfalls. Mit  1 hatte ich auch gerechnet, die beiden anderen Antworten verwundern auch nicht wirklich.

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz – gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben? Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Ich werde mich für eine Stelle zur Koordinierung von Ehrenamtlichen, einer „Freiwilligen-Agentur“ einsetzen. Diese Stelle soll Vereine in mehrer Hinsicht unterstützen, z.B. durch Vermittlung von Freiwilligen, durch die Organisation von Dienstleistungen für die Vereine (Buchhaltung, Personalabrechnungen, Versicherungen), durch Beratung, Vernetzung und Erfahrungsaustausch. Wissen und Erfahrung aus gelungenen Projekte wie das der „Sozialen Stadt“ soll diese Stelle auf weitere Quartiere übertragen.

Meine erste Frage beantwortet Frau Seeliger nicht. Den zweiten Teil führt sie aber gut aus und schafft meiner Meinung nach sehr sinnvolle Stellen. Ausnahmsweise also mal eine Befürwortung von Bürokratie meinerseits.

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen, Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer, Oberbürgermeister. Gerne auch mit Begründung!

Bodenseefelchen > Studierende > Solaranlagenbauer > Touristen > Schweizer > Oberbürgermeister >>>>> Papst

Wenn es keine Bodenseefelchen mehr gäbe, hieße das, dass eine Katastrophe mit dem Trinkwasserspeicher Bodensee passiert sein muss. Gleiches gilt bei Studierenden und Uni, sowie bei Solaranlagenbauer und Solarbranche. Touristen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Schweizer Kundschaft in der Stadt auch, wobei letzteres mehr vom Frankenkurs abhängt als von der Stadtpolitik. Oberbürgermeister halte ich ebenfalls für sehr wichtig, mit sehr großem Abstand folgt dann Papst.

Wie angekündigt zeigt Dr. Seeliger hier ihren biologischen Sachverstand. Die Antwort finde ich sehr originell und hatte sie auch nicht auf dem Radar. Bodenseefelchen gehen also vor die Studierenden (sie gendert natürlich). Als Grüne ist sie natürlich auch für Solaranlagenbauer, die sie wichtiger als Touristen und Schweizer empfindet. Wenn das nicht mal ein Trugschluss ist. Die Erwähnung der „Stadtpolitik“ werte ich mal als bewussten Seitenhieb auf den Gemeinderat bzw. den auch  grünen Noch-Amtsinhaber Horst Frank. Sich selbst nimmt sie natürlich nicht so wichtig (wollen wir es hoffen), aber noch wichtiger als den Papst. Was hätte man anderes erwartet?

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“ gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68) besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat: „Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“ Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit?

Ein Kreuzfahrtschiff zu initiieren steht nicht auf meiner Agenda.

Kurz und bündig, aber unter grünen Gesichtspunkten absolut verständlich. Ich bin in der Frage auch sehr zwiegespalten – verschandet ein etwas größeres Schiff die schöne Landschaft doch genauso wie die vielen Windkrafträder. Andererseits könnte das den Tourismus durchaus noch weiter ankurbeln und auch für zusätzliche Bettenkapazität sorgen – im Winter sogar für Studierende in Konstanz 😉

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle. Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich, dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche Definition von „Freiheit“?

Freiheit heißt Wahlmöglichkeit und Möglichkeit zur Teilhabe im Sinne von Freiheit von politischen, ökonomischen und kulturellen Abhängigkeiten. Beides, Wahlmöglichkeiten und Teilhabe ist in jedem Einzelfall von vielen Voraussetzungen abhängig.

Sie definiert Freiheit positiv – wie zu erwarten war. Ihre Position gegen Sperrstunde und Glasverbot lässt sich daraus ableiten. Diese Position macht sie für viele der Studenten auch sicher sehr attraktiv.

7. und zum Abschluss: Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden Sie am ehesten wählen und warum?.

Zylla oder Kaltenbach – beide wirken sympathisch und ungekünstelt.

Da wird sogar eine Kandidatin noch konkret: vorstellen kann sie sich Zylla (SPD) und Kaltenbach, den ich ebenfalls als eher sozialdemokratisch, aber liberaler, wahrnehme. Diese offenen Worte finde ich jedenfalls sehr sympathisch. In die Verlegenheit dies auch zu tun wird sie aber wohl nicht kommen: ich gehe stark davon aus, dass sie die Stichwahl erreichen wird.

Wie dem auch sei: ich rate wieder zu einer Beschäftigung mit dem Wahlprogramm, insbesondere da Frau Seeliger auch teils kontroverse Vorschläge wie eine City-Maut für die Innenstadt hat. In diesen verkehrspolitischen Fragen – sie ist z.B auch gegen den Ausbau der B33 als Autobahn bis Konstanz (wobei man fairerweise sagen muss, dass sie den Ausbau einer Landstraße mit Anbindung an die Gemeindem am Wegesrand möchte) – besteht ein gewisser Dissens zu meinen Ansichten, die es mir schwer machen, sie als Kandidatin in Erwägung zu ziehen. Letztlich ist sie auch einfach grün: und nach 16 Jahren grün hat das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Konstanz auch mal dringend einen Farbwechsel nötig. Am besten zu garkeiner Farbe!

Morgen folgt wohl die Vorstellung von Benno Buchczyk, sofern nicht noch weitere Kandidaten geantwortet haben. Dann aus Herford, wohin ich morgen wieder 9 Stunden mit dem Zug fahren darf, währenddessen ich einen Essay mit Abgabeschluss am kommenden Montag schreiben muss. Erst gibt es jedoch noch mein letztes Referat dieses Semester – über die Postmarxistin Chantal Mouffe – zu überstehen. Man wünsche mir Glück…