„Aussteigen, Endstation Sozialismus“ – eine freiheitliche Konferenz in Zürich

Gestern besuchte ich unser Nachbarland für eine von den Schweizer Jungparteien der FDP und SVP organisierten Konferenz, die den etwas doppeldeutigen Namen „Aussteigen, Endstation Sozialismus“ trug. Spätestens nach dem ersten Vortrag wurde aber klar, dass der Sozialismus nicht das Reiseziel, sondern das Problem sei, aus dem man aussteigen müsse.

Der Veranstaltungsaal einer christlichen Gemeinde war prall gefüllt – neben vielen Schweizern drängten sich auch einige Deutsche, die sich die Vorträge ihrer Landsmänner Frank Schäffler und Christian Hoffmann nicht entgehen lassen wollten. Auch Security war vor Ort – der angekündigte Ansturm einiger Linksautonomer blieb aber aus.

Schließlich sollte bei der Konferenz eine Allianz der bürgerlichen Kräfte geschmiedet werden, um sich den aktuellen Linksdrall der Schweiz erfolgreich widersetzen zu können. Denn die Schweiz ist längst nicht mehr so freiheitlich, wie ich dachte, auch wenn fehlende Zugehörigkeit zur Europäischen Union und Direkte Demokratie das Schlimmste noch verhindert haben. Wie der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann von der SVP später in seinem Referat ausführte, hätte der Staat Plastiktüten verboten weil ein paar Leute sie weggeworfen haben, traue er Hundebesitzern nicht mehr das Halten von Hunden ohne Überprüfung zu, weil ein paar Leute sie nicht gehabt hätten und würde das private Pokerspielen unter Strafe stellen, weil es ja ein abhängig machendes Glücksspiel sei. Von Haftung und Verantwortlichkeit der Fehlhandelnden kenne der Staat kein Wort, würde den rechtschaffenen Bürger aber immer mehr Sachen verbieten und ihm im Grunde garnichts mehr zutrauen.

Bereits zuvor führte Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen der Schweiz in die Konferenz ein und betonte die Gemeinsamkeiten von FDP und SVP, auch wenn es gerade in Fragen der Einwanderung sehr unterschiedliche Meinungen gibt. denn der in Deutschland läufige Eindruck der SVP als Rechtspopulisten täuscht. Letztlich wollen sie größtenteils nur kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland oder Australien, auch wenn sie im Wahlkampf zum Stimmengewinn oft populistisch wirken. Der von links gegen die SVP so oft gemachte Vorwurf Rassismus habe ich weder während der Konferenz noch danach erlebt.

Nach Lukas Reimann sprach der Organisator der Konferenz, Christian Zullinger (Autor des Blogs „Zuercherin“, auf der ich auch publiziere), über die Ideen des klassischen Liberalismus und wie sie in der Schweiz aktuell bedroht seien. Abgelöst wurde er durch Christoph Stampfli, der als Gründer der Initiative „Switzerland for Ron Paul“ den Wert des „Grassroots“-Aktivismus betonte. Gerade der klassische Liberalismus sei eine Bottom-Up-Bewegung, die in vielen kleinen dezentral agierenden Zellen ohne Herrschaft ähnlich viel erreichen könne wie zentralistisch organisierte Top-Down-Bewegungen. Als Beispiel führte er den US-Wahlkampf an, wo Ron Paul, obwohl von den Medien konsequent ignoriert, Massen von Unterstützern mobilisieren konnte, die mit Unternehmer- und Erfindungsgeist insbesondere das Internet dominierten.

Die Reihe der Jungpolitiker schloss Erich Hess, Präsident der Jungen SVP der Schweiz, ab. Er legte denn parteitypisch auch Wert auf die Freiheitlichkeit der Einwanderungsbegrenzung – schließlich sei es Recht jedes Landes zu bestimmen, wer in es eintritt – eine Aufassung, die ich nicht komplett teile.

Auch Dennis Chinnow von den European Students for Liberty kam noch zu Wort, stellte die Bewegung vor und machte auf die ESFL-Konferenz aufmerksam, die vom 8.-10. März in Leuven in Belgien stattfinden wird (ich bin natürlich dabei – hier kann man sich anmelden).

Nach einer kurzen Pause folgten dann die Vorträge der renommierteren Referenten. Zuerst erschien der als Paladin der Eurokritik titutlierte Frank Schäffler, der für die FDP im Deutschen Bundestag sitzt und als Einziger Liberaler dort auch klassich liberale Werte vertritt. Er betonte, dass es in der aktuellen Krise vor allem auch um die Entscheidung zwischen einem individualistischen oder kollektivistischen Europa gehe. Die zweifelhafte aktuelle Rettungspolitik werde auf jeden Fall fortgesetzt werden, um das Projekt eines supranationalen europäischen Superstaates nicht scheitern zu lassen, das David Cameron, Premierminister Großbritanniens, zurecht kritisiere. Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone seien alles auch liberale Prinzipien für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürokraten. Wohin die aktuelle Rettungspolitik führe, machte er am Beispiel Zypern klar: eine zur Hälfte geteilte Insel mit 800 Tausend Einwohnern und der größten Bank kleiner als die Hamburger Sparkasse würde gerettet, um Europa nicht scheitern zu lassen. Auch wenn der europäische Steuerzahler damit Schwarzgeldkonten der russischen Mafia retten würde.

Ihm folgte der Schweizer Liberale Robert Nef, den wir am kommenden Donnerstag bei uns in Konstanz begrüßen. In seiner gewohnt humorvollen Art setzte der 70-Jährige ein flammendes Plädoyer für einen minimalstaatlichen Liberalismus. Zentral für Liberale sei die Bereitschaft etwas zu tun. So forderte er die Anwesenden auf, selbst unternehmerisch tätig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen statt auf ihre Entstehung zu warten. Neben der Lernbereitschaft, der Leistungsbereitschaft und der Sparbereitschaft betonte er auch die Wichtigkeit der Bereitschaft zur Reproduktion, auch wenn Kinder nicht für jede(n) geeignet seien.

Danach sprach der Rechtsprofessor David Dürr. Wer von dem seriös wirkenden älteren Herrennun einen weniger liberalen Vortrag erwartete, wurde enttäuscht. Er entpuppte sichnoch als deutlich radikaler und zeigte einige interessante Zusammenhänge auf. So sei des Monarchisten Thomas Hobbes „Leviathan“ nichts als eine Rechtfertigung für die Monarchie und sein berühmter Satz „Homo homini lupus“ (Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf) eine Beleidigung für Wölfe. Diese seien schließlich sehr soziale Tiere, die miteinander kooperieren würden. Er wies auf die von Hans-Hermann propagierte Idee einer Privatrechtsgesellschaft hin, indem er das Rechtsmonopol des Staates auseinandernahm. So sei es schließlich eine weitgehend nicht hinterfragte Tatsache, dass im Bereich des öffentlichen Rechtes Richter, die vom Staat bezahlt werden, zugunsten von ihm entscheiden würden. Das Ergebnis sei meist also schon vorher klar, wie etliche Beispiele zeigen würden. Gerade in der Schweiz wäre es sogar noch extremer, was bei den anwesenden Deutschen für ungläubiges Gelächter sorgte. Denn in der Schweiz könne nur Richter sein, wer Mitglied einer politischen Partei ist – etwas, dass in anderen Ländern meist als karriereschädigend angesehen wird.

Wieder folgte eine kurze Pause, ehe Christian Hoffmann, Professor für Medienwissenschaften in St. Gallen, die Irrwege des Wohlfahrtstaates aufzeigte. Getreu Frederic Bastiat sei wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was man sieht, und dem, was man nicht sieht. Bei den  umverteilungsfinanzierten Sozialsystemen sei das Problem nicht nur die demografische Entwicklung, sondern eine gigantische Wohlstandsverschwendung. Bei privaten Sparkonten würde das Geld schließlich investiert werden und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge helfen. Als Beispiel nahm er die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung in Chile und die der  privaten Gesundheitsvorsorge in Singapur, jeweils die wohlhabendesten Länder ihrer Region.

Das Bildungsmonopol nahm danach Bernd Reuter, Vater von 6 Kindern und erfolgreicher Manager in vielfältigen Positionen, unter die Lupe und offenbarte wahrlich erschreckende Zustände im Schweizer Bildungswesen. Abgesehen von seinem sehr stark eingengten Fokus auf schulische Bildung, Leistung und Rankings war es ein augenöffnender Vortrag. Eine Gemeinde wie Zürich-Rüschlikon mit Steuereinnahmen von 250 Mio. jährlich müsste 200 davon an umliegende Gemeinden abgeben, um diese durchzufüttern. Das meiste Geld allerdings würde im Staatstropf versickern. So könne man auch das von der Bildungsdirektion festgelegte Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 24 in Rüschlikon nicht verändern – alles was nicht genau gleich sei, sei in den Augen sozialistischer Ideologen schließlich unfair. Der Standard-Schüler sei das Maß aller Dinge. Die Schlechten und die Guten würden außen vor gelassen. So seien Schweizer Universitäten bis auf die ETH Zürich (Platz 15 laut Ranking) weltweit abgeschlagen, obwohl der Staat Massen in sie investiere. Auch die tägliche Gewalt auf dem Schulhof sei ein Problem, weshalb viele Eltern ihre Kinder auf teuerste Privatschulen schicken würden, die trotz ihres Preises bereits jahrelange Wartelisten hätten. Er machte auch – politisch sehr inkorrekt – als Problem aus, dass Kinder vorsätzlich gewaltätig sind, da sie erkennen, dass sie dann auf eine viel bessere Schule kommen würden, in der sie viel besser gefördert werden. Seine Einlassungen jedoch, dass Ausländer nicht integrierbar seien, teile ich nicht. Das liegt wohl eher am System der Gleichmacherei in Schweizer Schulen. Ein Ausweg wäre das u.a. von Milton Friedman vorgeschlagene System von Bildungsgutscheinen, die zumindest den Wettbewerb der Schulen ankurbeln und eine freie Schulwahl ermöglichen würden.

Letzter Redner in der bereits 5-stündigen Konferenz war Claudio Grass von Global Gold, der über die monetäre Geschichte referierte. Vor allem machte er auf ein zweifelhaftes Jubiläum aufmerksam, dass in diesem Jahr auf uns zukommt. Vor gut 100 Jahren wäre die Federal Reserve Bank in den USA gegründet worden – und zwar auf Betreiben der damaligen Finanzgrößen wie Stanley Morgan, Goldman Sachs und Rockefeller. Die hätten in der Bevölkerung gesagt, dass das Gesetz ihnen schaden würde. Eine Lüge, die sich bis ins heutige Zeitalter fortzieht. Grass zeigte auf, dass es 100 Jahre gebraucht hat und zwei Weltkriege in Verbindung mit staatlicher Propaganda um das das Gold aus dem Währungssystem rauszudrängen. Das aktuelle Papiergeldsystem besteche einzig dadurch, dass es mit seinen derzeit 41 Jahren ohne jegliche Deckung das längste in der Geschichte des Geldes darstelle. Er fügte hinzu, das es bereits seit 300 v. Christus immer Betrügereien gegeben hat, Papiergeld aus dem Nichts zu schöpfen und das Endresultat stets in Bankenpleiten und dem Totalverlust für den Anleger geendet hat – einzig Gold und Silber haben es jeweils überlebt.

Nach den Vorträgen gab es noch eine Frage- und Diskussionsrunde sowie viele nette Gespräche. Im kleinen Kreis, auch noch mit vielen Referenten, wurde der Abend in einem Zürcher Restaurant bis Mitternacht forgesetzt und die Befreiung der Schweiz bei einem Bierchen erörtert.

Zusammenfassend sei gesagt, dass es eine außerordentlich spannende Konferenz und ein gelungener Ausstieg aus dem etatistischen Alltag war. Auch wenn die Schweiz mir garnicht mehr so als Vorbild erscheint und ich doch meine Probleme mit dem Verständnis des Schweizerdeutschen habe. Zürich ist zudem auch noch wunderbar zum Verirren und Verschwenden von Geld. Nichtsdestotrotz hat es sich gelohnt und mir einige neue Aspekte eröffnet, gerade auch in Bezug auf die Schweiz. Hatte ich vorher Bedenken ob der Teilnahme der SVP, so haben sich diese nicht bestätigt. Sie sind zwar wesentlich etatistischer, nationalistischer und konservativer als das die Vorträge der Konferenz vermuten lassen, doch eint alle das grunsätzliche Bekenntnis zu indiviudeller Eigenverantwortung und zu einer offenen Gesellschaft. Ich freue mich auf meinen nächsten Besuch!

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Wofür steht die FDP !? – 8 subjektive Betrachtungen

Am heutigen Abend wurde mehrfach die Frage gestellt, warum man eigentlich existiert. Dem StuPa habe ich diese Frage bereits als Anregung gegeben, wir als LHG müssen uns auch darum Gedanken machen. Doch was ist eigentlich das, weswegen die FDP existiert? Dieser Frage möchte ich abseits von Personaldebatten subjektiv nachgehen. Mir kamen 8 Begriffe in den Sinn, wofür die FDP vielleicht stehen könnte. Aber selbst wenn sie für eines stehen – ist dies sinnvoll?

Freiheit?

Eine sich Freie Demokratische Partei nennende Vereinigung, die sich dem Liberalismus zurechnet, sollte vielleicht als Bewahrer und Kämpfer für die Freiheit gelten. Doch weit gefehlt: tatsächlich mag zwar noch einiges liberal an der FDP sein, Freiheit als absoluter Wert macht jedoch nicht den Kern der FDP aus. Das machte sie noch nie – die FDP ist schließlich auch keine libertäre Partei. Trotzdem ist es beängstigend, dass zu Lasten der Freiheit und zu Gunsten neuer Dogmen erstere immer weiter eingeschränkt wird. Welche Dogmen könnten dies sein?

Demokratie!?

Sie nennen sich demokratisch. Volksherrschaft können sie damit nicht meinen. Die FDP ist insofern demokratisch, dass sie wie alle Parteien Sonderinteressen bedient – seien es Hoteliers oder Apotheker oder Eurokraten. Sobald es aber an staatlich begünstigte Privilegierung geht, sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft außer Kraft gesetzt. Ob Demokratie und Liberalismus harmonisieren oder in einem Spannungsverhältnis stehen ist ein komplexes und spannendes Thema, das ich in einem Essay für den diesjährigen Hayek-Essay-Wettbewerb bearbeiten werde. Ich werde für „Harmonie“ argumentieren, auch wenn mir das andere leichter fällt. Aber wenn man Demokratie als Nebenprodukt von Freiheit betrachtet, so kann man dies in bestimmmter Definition sicher tun. Ist doch ein freier Markt eine tägliche Abstimmung unzähliger Konsumenten über Massen an Produzenten.

Effizienz!

Für mich liegen viele Probleme der FDP im fehlgeleiteten Glauben an die Effizienz. Fehlgeleitet deshalb, weil der Staat als Akteur gesehen wird, der Marktergebnisse effizienter machen kann. Abgesehen von dieser vielleicht noch verständlichen Hypothese spielt die Effizienz aber auch noch in anderen Kontexten eine Rolle. Beispiel: Europa. Viele Liberale befürworten einen starken Zentralstaat – ein zentralisiertes Europa sehen sie insbesondere aus Effizienzgründen als erstrebenswert an. Ungeachtet der Richtigkeit dieser Hypothese – Dezentralisierung dürfte in vielen Sachverhalten nämlich effizienter sein – darf man nicht vergessen, dass Zentralisierung einer der schlimmsten Feinde der Freiheit ist. Wenn gar Grenzen verschwinden, wo noch Zuflucht suchen vor einem immer willkürlicher handelnden und gieriger werdenden Leviathan? Konnte man in der Vergangenheit noch unter Lebensgefahr über Mauern klettern, bleibt wohl nur noch die Flucht nach Sibirien.

Wer Effizienz möchte, soll Freiheit propagieren. Effizienz ist ein Nebenprodukt eines von Staatseingriffen befreiten Marktes.

Leistungsgerechigkeit!

Ein schlimmes Wort. Wie kann Leistung gerecht sein? Prozesse können gerecht sein, indem alle Beteiligten den gleichen Regeln unterliegen. Doch eine Leistung ist ein Ergebnis für einen Prozess. Wie misst man diese?

„Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben“ tönt es ständig von Verfechtern der deutschen parteipolitischen Spielart des Liberalismus. Diese Argumentation ist für mich im Kern schon fast marxistisch. Erinnert ein wenig an eine marxistische Arbeitswerttheorie, bei der der Faktor Zeitaufwand berücksichtigt wird. Tatsächlich ist Zeit eine schlechte Variable für die Leistung. Klausurleistungen und Arbeitsaufwand laufen in meinem Fall oft genau disproportional ab. Und nur weil der Top-Manager 60 seiner 80 Arbeitsstunden auf Konferenzen in seinem Ledersessel döst (was zugegeben schon eine beachtliche Leistung ist) leistet er nicht mehr als andere Arbeitnehmer. Er leistet deshalb mehr, weil er mehr Risiken in Kauf genommen hat und in Kauf nimmt und kreativer und findiger am Markt agiert als anderswer (ob das Erfinden vom Finanzderivaten so positiv ist sei mal dahingestellt). Nicht auf die Zeit, sondern auf das Ergebnis kommt es an. Leistung sollte im Kern an der Produktivität gemessen werden: nicht das, was hineingesteckt wird, sondern das was dabei rauskommt.

Natürlich wäre die Argumentation nur über dieses „Zitat“ verkürzt. Leistung kann man auch anders definieren. Wie man es jedoch dreht und wendet – Leistung als erstrebenswertes Dogma zu erachten ist im Kern totalitär. Auch Leistung ist ein Nebenprodukt der Freiheit. In einer freien Gesellschaft haben automatisch die Leute mehr von der Freiheit, die auch Leistung bringen. Leistung ist ein Anreiz und wird dort auch nicht durch den Staat verfälscht. So sind im jetzigen Systen viele reiche Menschen oft ohne große produktive Leistung durch massive Privilegierung durch den Staat zu ihrem Reichtum gelangt. Manch Klientel der FDP ist auch darunter. Und deren heißesten Unterstützer sind meist die, die am lautesten nach Leistungsgerechtigkeit schreien!

Wohlstand!?

„Brot und Butter“ heisst es in manchen Kampagnen der FDP. Abgesehen davon, dass dieses Wortspiel eher Armut statt Wohlstand vermuten lässt, bringen die Policies der FDP eben nicht mehr Wohlstand. Jede Policy an sich ist schon darauf gerichtet, einen Teil der Wohlstandssteigerung zu verhindern und den Rest in diejenige Projekte umzuverteilen, in denen sich der Staat anmaßt eine gesellschaftliche Notwendigkeit zu sehen. Es mag richtig sein, dass der freie Markt manche Güter nicht so effizient oder überhaupt erstellen kann als der Staat. Es mag auch sein, dass der Staat allgemein gewünschte externe Effekte (z.B eine saubere Umwelt) besser regeln kann als der Markt. Doch das der Staat irgendetwas dazu beiträgt, dass der monetäre Wohlstand steigt, ist falsch. Jede Staatsaktion hat einen negativen Einfluss auf den theoretisch möglichen Wohlstand in einer freien Gesellschaft.

Nun ist Wohlstand je nach Definition natürlich breiter gefasst als monetär. Damit allerdings ist der Weg zu nie enden wollenden Staatsinterventionen geöffnet. Wohlstand in monetärer Hinsicht bleibt ein Nebenprodukt der Freiheit.

Fortschritt?!

Wenn das F in FDP nicht für Freiheit steht, so steht es vielleicht für „Fortschritt“? Diese Annahme würde ich verneinen. Eine fortschrittliche Partei gibt es nicht in Deutschland. Weder eine fortschrittliche Partei, die diesen mithilfe staatlicher Investitionen zu erreichen versucht noch eine marktliberale Partei, die Fortschritt durch die richtigen Rahmenbedinungen entstehen lassen möchte, noch eine Mixturb aus beidem. Dass allein Debatten über ein „Leistungsschutzgesetz“ aufkommen zeigt schließlich, dass wenig Ahnung über für den Fortschritt so wichtige Themen wie das Internet in der parteipolitischen Landschaft abseits der Piratenpartei besteht (das können die ja immerhin!). FDP-Politiker Jimmy Schulz ist da immerhin eine lobende Ausnahme. Fortschritt aber ist auch immer ein sich spontan entwicklender Prozess. Wohin angeblicher Fortschritt im Form von Eneuerbaren Energien führt, sehen wir eher am Rückschritt der massiv steigenden Energiepreise. Planwirtschaft hat eben noch nie funktioniert. Wo Freiheit herrscht, herrscht auch Fortschritt. Fortschritt ist ein Nebenprodukt der Freiheit. Gleiches gilt auch für das Wachstum, was viele Liberale fälschlicherweise oft synonym mit Fortschritt verwenden. Der Staat fördert kein Wachstum, er bremst es aus. Er kann kurzfristig Wachstum schaffen, erzeugt damit langfristig gesehen aber immer Wachstumsverluste.

Eigentum?

Zumindest für Libertäre ist Eigentum zentral. Liberale in der FDP sehen immerhin ein, dass Eigentum kein Diebstahl ist. Statt das Eigentum jedoch nur zu schützen – die meiner Ansicht nach edelste Staatsaufgabe – werdem gewisse Eigentümer staatlich privilegiert und manche staatlich benachteiligt. Das Festhalten z.B. am Geistigen Eigentum zeigt (ein auch unter Libertären kontrovers diskutiertes Thema, dem ich mich mal widmen werde) denn auch den geistigen Zustand der FDP. Klientelpolitik statt Freiheit. Und wo Eigentum schützenswert ist, versagt die FDP. Unternehmer haben längst nicht mehr das Eigentum an ihrem aufgebauten Unternehmen und auch viele Stimmen in der FDP schränken die Rechte von Eigentümern wie Restaurantbesitzern oder Wohnungsvermietern immer mehr ein (Rauchverbot in Kneipen oder  Mietpreisbegrenzungen sind so ein Beispiel). Ist nun auch Eigentum ein Nebenprodukt der Freiheit? In gewisser Weise ist es eine Vorrausetzung (auch wenn viele Anarchisten das verneinen würden). Aber auch ein Nebenpodukt – denn in einer freien Gesellschaft hat jeder die Verfügungsgewalt über sein Eigentum – sofern er anderen nicht damit schadet.

Recht!?

Vom Klassischen Liberalismus aus gesehen müsste die FDP einen freiheitlichen Rechtsstaat begrüßen. Während das in den Bürgerrechten auch noch einigermaßen der Fall ist, wird das Recht doch sonst gerne mit den Füßen getreten. Eigentumsrechte zeigen dies. Aber auch andere Rechte werden stetig unterhöhlt und die FDP tut wenig dagegen. Statt Common Law zählt Civil Law – nicht sich spontan entwickelndes Recht sondern konstruktivistische Anmaßung dominiert die Köpfe derjenigen die meinen, sie wüssten was Recht sei. Auch in der FDP. Es ist jedoch nicht alles Recht was Gesetz ist und umgekehrt. Und über das pausenlose Brechen von Recht und Gesetz wird drüber hinweg gesehen. Ist Recht ein Nebenpodukt einer freien Gesellschaft? Ja, denn dort setzt sich das Recht durch, das den Bedürfnissen der Gesellschaft am Besten entspricht. Es ist kein aufgezwungenes Recht und damit mit einer freien Gesellschaft kompatibel.

Fazit

Wofür steht die FDP nun?

Freiheit? – ein klares Nein!

Demokratie? – irgendwie schon!

Effizienz? – am ehesten ein Ja!

Leistunsgerechtigkeit? – leider Ja!

Wohlstand? – höchstens in der Außendarstellung!

Fortschritt? – wohl kaum!

Eigentum? – immerhin mehr als die anderen!

Recht? – nur bedingt!

Dass die FDP sich „frei“ nennt ist also wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sie sich die Freiheit nimmt, ihre Freiheit ziemlich weit auszulegen. Sie ist keine Partei der Freiheit, sondern höchstens eine Partei, die im gesellschaftlichen Konsens grundsätzlich positiv eingestuften Werte vertritt, die es letztlich in einer freien Gesellschaft ohnehin geben würde. Sie ist demokratisch, weil sie damit am besten ihre Klientel bedienen kann. Sie strebt nach Effizienz und Leistungsgerechtigkeit, weil dies meist die Werte sind, die viele ihrer Wähler teilen. Sie sieht sich als förderlich für Wohlstand und Fortschritt, was aber kaum der Fall ist. Rechts- und Eigentums-Bewusstsein können wir bei der FDP vergeblich suchen.

Natürlich sind dies nur klitzekleine Gedanken viel komplexere Zusammenhänge. Tiefergehendere Begründungen habe ich mir denn auch gespart. Die Essenz meiner Gedanken ist mein bisheriges Verständnis der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und logisches Denken. Gerade in der jetzigen Phase täte es jedenfalls gut, dass die FDP sich darauf besinnt, für was sie eigentlich steht und wofür sie in Deutschland kämpfen möchte. Denn eine sechste sozialistisch-etatistische Einheitspartei ist wohl kaum das, was Deutschland noch benötigt.

Sicher kann man die FDP noch bei vielen anderen Dingen einordnen. Welche Werte liegen für Euch in der Existenz der FDP und werden diese derzeitig auch erfüllt?

Ein politischer Wunsch für das Neue Jahr

Zwischen Weihnachten und Neujahr ist für Libertäre Wunschzeit. Die weihnachtliche Honorarkraft hat materielle Bedürfnisse befriedigt und man ist nach dem alltäglichen Weltschmerz, den man wenigstens zu Weihnachten entfliehen mag, gut erholt, um sich nicht nur Vorsätze für das Neue Jahr zu machen, sondern sich auch etwas zu wünschen, was die weihnachtliche Honororarkraft nicht liefern kann.

Actons Erbe (actonsheir.wordpress.com) hat es bereits vorgemacht und sich 3 Politiken gewünscht, die sogar Rot-Grün umsetzen könnte bzw. sogar eher würde als Schwarz-Gelb. Theoretisch jedenfalls. Praktisch leiden auch die als links geltenden Parteien an zuviel Staatsgläubigkeit. Protektionismus, Drogenkrieg und dichte Grenzen werden wir also auch in Zukunft ertragen müssen.

Ich gehe noch weiter: vor offenen Grenzen sollte erst der staatliche Abschiebefaschismus gestoppt werden. Der Zustand der deutschen Asylpolitik ist seit Jahrzehnten äusserst verstörend. Arbeitsverbote und Reisebeschränkungen sind einem angeblich so fortschrittlichen Land wie Deutschland unwürdig.

Der Drogenkrieg ist sicher ein internationaleres Thema. Aber auch in Deutschland werden Drogen bekämpft. Ohne logischen Grund, nur mit moralischem Zeigefinger. Keinem Menschen wird mehr zugetraut, selbst seine Entscheidungen zu treffen. Man argumentiert, er würde ja sonst den Sozialsystemen zu Last fallen. Das ist allerdings kein Problem schlechter Entscheidungen, sondern des Sozialsystems an sich, dass systematisch schlechte Entscheidungen belohnt. Hier ein Umdenken wäre ein sehnlicher, aber unrealistischer Wunsch.

Das alles hat natürlich auch mit Protektionismus zu tun – vielleicht auf eine andere Art und Weise: Bevormundung. Wir werden bevomundet und entmündigt. Immer weiter, immer mehr. Das ist vielleicht ein bescheidener Wunsch für das nächste Jahr. Mehr Selbstbestimmung!

Ich hoffe, aber glaube nicht, dass er sich erfüllen wird. Stattdessen wird, wie Hayek schrieb, der „Weg zur Knechtschaft“ immer weiter eingeschlagen. Aber noch besteht Hoffnung und das Neue Jahr wird einiges dieser Hoffnung kulminieren. Was sind Eure bescheidenen Wünsche für das Neue Jahr? Ich wünsche jedenfalls noch einen guten Rutsch!

Gedanken zur Bildung in Konstanz

Nach einem geschäftigen Tag beenden wir diesen nun mit einem Blog-Artikel. Zurück in Konstanz muss jedoch erst einmal gesagt werden, dass mein glorreiches Netbook seinen Geist aufgegeben hat. Bevor ich 40€ für eine Diagnose zahle und dann defacto genötigt bin, mögliche Reparaturen durchzuführen, möchte ich die 40€ nicht umsonst ausgegeben haben. Daher – Weihnachten naht – ist nach 3 Jahren auch durchaus ein neues drin. Die Frage bloss ist: Netbook oder Tablet? Ich tendiere zu letzterem. Und dort die Frage: Apple oder nicht? Und LTE – ja oder nein? (LTE ist der neue ganz ganz schnelle Funkstandard, aber noch nicht sonderlich breitflächig verfügbar im Moment).

Wie dem auch sei: nun tippe ich meinen ersten Blog-Beitrag auf meinem alten PC. Das geht genauso bequem. Überhaupt bin ich hier 3-mal so effektiv und schnell wie am Netbook. Auf Dauer gewöhnt man sich dort auf teilweise lange Wartezeiten beim Laden von Programmen – hier ist das nicht der Fall. Nach 3 Jahren Quasi-Stillstand freut sich mein bis dato ständig heissgelaufener PC aber wohl auch mal wieder an etwas Aktivität.

So zocke ich denn tatsächlich auch mal wieder was. Abgesehen von gelegentlichen FIFA-Sessions woanders bot ein Netbook nur Vergnügungen wie Schach, Poker und kleinere Internet- und Browserspiele. Damit kann man zwar auch Stunden verbringen, mal wieder einen alten Klassiker wie Trackmania zu spielen – auch wenn er sich massiv verändert hat – tut aber mal der Seele gut. Man muss es ja nicht übertreiben und wieder die Weltrangliste dominieren – Studium und andere Aufgaben warten…

Das Studium gleichwohl – 7 Wochen sind schon vorbei – scheint noch gar nicht wirklich angefangen zu sein. Es ist nicht so, dass man nichts zu tun hat. Im Gegenteil – manche scheinen unter der Belastung zu ächzen. Aber das Schöne am Studium ist ja: man kann sich seine Zeit selbst einteilen – so ganz ohne Anwesenheitspflichten,  wie man will. So kann ich wie jetzt um 3 noch meinen Blog beschreiben, obwohl um 8 Uhr morgens – sprich in 5 Stunden – bereits eine Vorlesung beginnt. Die sind zwar wirklich nicht schlecht, als Autodidakt ist es für mich aber eine Herausforderung solch Monologen sonderlich lange zu folgen, zumal ich Sie in Eigenregie 10-mal so schnell nachholen kann. In dieser Hinsicht freilich wiegt der Verlust des Netbooks als Ablenkungsobjekt in den Vorlesungen schwer.

Nach 3 Semestern weiß man auch genug Bescheid, wie man sich seinen Stoff einteilt. Powalter haben den Vorteil, dass sie zwar relativ viel zu  lesen (kontrolliert wird das natürlich allenfalls durch die Klausur), aber bis auf die obligatorische Seminar-Hausarbeit am Semesterende wenig zu schreiben haben. Mitschriften habe ich mir noch nie gemacht, Protokolle gibt es nicht, für ein Tutorium, so man denn überhaupt hingeht,  muss man allenfalls mal ein Exzerpt verfassen. Da blickt manch Naturwissenschaftler ganz neidisch!

Inhaltlich ist es durchaus noch spannend. So ganz kann ich als Libertärer der Politikwissenschaft die Existenzberechtigung nicht absprechen. Und auch wenn viele Berufsrichtungen nicht mehr in Frage kommen, so schadet es doch nicht, gewissermassen das Denken des politischen Gegners zu verstehen zu lernen (auch wenn das oft Horror ist).

Auch wenn ich für mein derzeitiges Hauptinteresse – Politische Theorie – eindeutig am falschen Fachbereich bin, so kann man trotz der empirisch-quantitativen Ausrichtung dank der umfassenden Wahlmöglichkeiten sein Studium in die gewünschte Richtung lenken – auch wenn das Angebot vielleicht begrenzt ist. Dank problemloser Anerkennung des Auslandsstudiums kann man aber auch dem Abhilfe tun. Mich zieht es wohl nach Madrid – aber noch ist nichts entschieden.

Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz bleibt jedenfalls – ohne mich jetzt weiter auf die vielen positiven als auch die sehr viel weniger negativen Aspekte einzulassen – ein empfehlenswerter Studiengang, den ich so nochmals wählen würde. Denn man hat das, was von Studenten heutzutage so oft bemängelt wird: Zeit!

Wie man sie nutzt, ist einem jeden selbst überlassen. Ob auf Partys, am See, im AStA-Cafe oder engagiert bei vielen tollen Studenteninitiativen – Möglichkeiten gibt es genug. Gerade in den Politikwissenschaften – und viel wichtiger in diversen Nebendisziplinen kann man diese Zeit unter anderem  auch nutzen, um sich einen Überblick über Anderes zu verschaffen. Wenn so oft von der Wichtigkeit von Bildung gesprochen wird, kann ich das nicht verneinen – ganz im Gegenteil. Aber Bildung ist mehr als Zwangsanwesenheit in schulischen Anstalten wider der Natur vieler Kinder noch der mehr oder minder freiwillige Universitätsbetrieb, in der im Gegensatz zur Schule wenigstens noch Eigenverantwortung und Nonkonformismus ohne Disziplinierung durch Staatsdiener möglich sind. Zur Bildung als lebenslangen Prozess gehört natürlich nicht nur Wissen, sondern viel mehr andere Fähigkeiten.

Wicht ig aber ist: gut verstandene Bildung ist selbstbestimmt. Was heutzutage als Bildung deklariert wird, sollte man eher als Formung bezeichnen. Im Gusseisen des gehorsamen Staatsbürgers werden die Individuuen gepresst, um von der Politik bestimmt und von der Wirtschaft benutzt zu werden. Das ist nicht mein Verständnis einer freien Gesellschaft, in der wir angeblich leben. Bildung sollte bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel Recht/Gesetze) nicht vermitteln WAS, sondern WIE man denkt und die nötigen Ressourcen zur Vervollkommnung dieses Ziels bereitstellen. Wenn eine gewisse Anzahl von Studenten ein Seminar über Karl Max haben möchte, dann sollten Sie das auch bekommen – ob es Ihnen nützt sei dahingestellt. Doch dieses Thema möchte ich hier auch nicht abschliessend behandeln. Das würde auch in eine Diskussion über staatliche Universitäten bzw. privaten Konkurrenten allgemein ausufern, auf die ich beizeiten noch zu sprechen komme.

Ich halte fest: PoWalter in Konstanz zu studieren heisst weitgehend selbstbestimmt zu studieren – dazu in einer zu jeder Jahreszeit wunderschönen Umgebung. Hier hat man auch noch ein Studentenleben – nur 1 Woche vor den Klausuren muss man sich dann schon in der Bibliothek einschließen. Dann reicht es auch für die Klausuren: keine exzellenten, aber doch gute Noten. Erstere sind bei dem Glücksspiel namens Multiple-Choice – ein Thema, das ich bereits mehrfach ansprach – aber ohnehin nur mit einigem an Lerneifer über das gesamte Semester hinweg zu erreichen. So kann man sein Studium natürlich auch verbringen. Leistungswille sollte man respektieren, schätzen und fördern. Noten allerdings sind nicht der einzige Indikator dafür! Genauso wenig wie die Studiendauer und anderes. Wichtig ist nicht, wie man seine Zeit nutzt, sondern was am Ende dabei herauskommt. Die spontane Ordnung, würde ich jetzt sagen, wird das schon richten. Und, um letztlich den Bogen zum Anfang zu schlagen: auch Zocken ist Bildung! Eine sehr bedeutende sogar, wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann…

Was ist Freiheit? Versuch einer Definition.

Schon Lord Acton, den ich mehrmals heranziehen werde, sagte:

Es gibt viele Definitionen der Freiheit, die zeigen, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Menschen darüber sind. Es geht von Anziehung bis hin zu Abscheu.

Freiheit beschäftigt mich seit vielen Jahren. Ich sehe mich schließlich als Liberalen. Doch was verstehe ich eigentlich darunter? Das möchte ich in diesem etwas philosophischeren Artikel darlegen. Denn ein jeder sollte sich die Freiheit nehmen, Freiheit für sich selbst zu definieren und zu interpretieren statt nur dumpfen Parolen zu folgen.

Das mag in Anklang an bewährte Konzepte geschehen, denn über kaum einen Begriff der Menschheitsgeschichte werden erbittertere Diskussionen geführt, die sich meist an den von Isaiah Berlin ausgearbeiteten Grenzen der Positiven und Negativen Freiheit entlanghangeln – übrigens eine unglückliche Begriffsformulierung, wird dadurch die positivere Negative Freiheit erniedrigt, die negativere Positive Freiheit hingegen erhöht.

Die Anhänger einer Positiven Freiheit, einer Freiheit „zu“ etwas, finden sich unter allen unseren Mitbürger*Innen, die in Anspruchsrechten denken. Jeder hat nicht nur ein Recht auf Leben, sondern auch auf Wohnung, Arbeit, Sozialleistungen und so weiter…

Die Anhänger der Negativen Freiheit sind deutlich in der Minderheit. Nur unter Klassich Liberalen und was darüber hinausgeht konnte sich so eine Definition noch einigermaßen halten: eine Freiheit „von“ etwas. So formulierte Friedrich August von Hayek Freiheit als Abwesenheit vom Zwang, was man durchaus kritisieren kann. Zum einen ist Zwang in vieler Hinsicht definierbar – für unsere linken Mitbürger*Innen ist z.B auch der Kapitalismus Zwang – zum anderen ist eine Freiheit trotz Abwesenheit recht verstandenen Zwanges – das heißt illegitimierte Eingriffe in die Rechte anderer, ob Leben, Eigentum oder Handeln – eine sehr leere Freiheit, auch wenn man in ihr alles machen kann, was nicht in die Rechte anderer eingreift.
Ich bevorzuge daher eine von mir interpretierte Freiheitsaufassung des klassisch liberalen britischen Katholiken und Historiker Lord Acton:

Freedom is the harmony between the will and the law.

Er sieht Freiheit als Harmonie zwischen dem Willen und dem Recht.

Ich übersetze das im Englischen doppeldeutige „law“ bewusst mit „Recht“ statt mit „Gesetz“ und liege damit sicher im Sinne Lord Actons. Denn nicht alles was Recht ist, ist Gesetz, und umgekehrt.

Einerseits gibt es Recht, dassich in tausenden von Jahren in einem spontanen Ordnungsprozess herauskristallisiert hat. Das britische „Common Law“ folgte dieser Tradition.

Andererseits gibt es Recht, das durch positive Setzung zum Gesetz wurde. Dieses Recht ist nicht spontan entstanden, sondern wurde von der Tyrannei der Mehrheit einer Minderheit aufoktroyiert. Diesem „Recht“ müssen wir in der heutigen Staatenwelt folgen, wollen wir uns nicht strafbar machen. Dieses „Recht“ wird beliebig vermehrt und zurückgefahren, der menschliche Konstruktivismus kennt nichts, was er nicht zum Gesetz machen könnte.

Aus diesem Grund sehe ich die Übersetzung von „law“ zu einem willkürlich entstandenen „Gesetz“ kritisch und benutze lieber den Begriff „Recht“.

Recht ist, wie schon erwähnt, das was schon immer Recht war im Umgang der Menschen miteiander. Die 10 Gebote, die Moses von Gott empfing, liefern einen Grundkanon dieses „Rechts“, bei dem man gerechtfertigt streiten kann, ob es sich nicht vielleicht doch eher um „Gesetze“ handelte.

Während man heute Ehebruch, Lüge und Neid toleriert – was sie keinesfalls in ein besseres Licht stellen soll – ist Diebstahl und Mord seit jeher und bis heute ein Verbrechen.

Allerdings kann in gewisser Hinsicht auch eine Übersetzung als „Gesetz“ zielführend sein. Unterliegen wir doch alle den Naturgesetzen und anderen Regelmäßigkeiten des menschlichen Handels, denen wir nicht entkommen können. In dieser Hinsicht ist die Doppeldeutigkeit des englischen „law“ also sehr sinnig.

Nach diesem Exkurs über die Bedeutung des Rechts und Gesetzes beschäftigen wir uns nun mit dem Begriff des „Willen“, der noch deutlich komplizierter ist. Zuerst gehen wir von der Prämisse eines zumindest teilweise  „freien Willens“ aus, ohne den die gesamte Diskussion obsolet wäre.

Was ist der „Wille“ aber noch?  Der Wille ist untrennbar mit einem jeden Individuum verbunden. Es kann seinen Willen folgen oder wider seinen Willen zu etwas gezwungen werden. Wir können die Bedeutung des Willens als Auswahl von Handllungspräferenzen hier festhalten. Die wichtigste Handlungspräferenz des Menschen ist dabei: „überleben“ (Ausnahmen bestätigen die Regel!)

„Wille“ ist aber nicht nur aktives Handeln, sondern kann auch passiv sein, z.B „einen starken Willen haben“. Er schließt nicht nur die aktive Auswahl von Handlungspräferenzen ein, sondern auch sämtliche andere Werte und Befindlichkeiten, die das Individuum für sich beansprucht. Dieser Wille kann je nach charakterlicher Stärke natürlich auch gebrochen werden. Beeinflusst wird er ohnehin.

Ich halte fest: Wille ist das, was dem lebenden Menschen eine Orientierung hin zum Leben verschafft. Es ist daher kein Wunder, dass willenslose Menschen oft nicht mehr menschlich erscheinen.
Im Zusammenhang mit Freiheit bietet der Wille die Möglichkeit, eigenverantwortlich und erst einmal grenzenlos zu handeln, wie es begehrt wird – im Rahmen der Naturgesetze und eigenen Möglichkeiten. Wille bedeutet nämlich nicht, zu wollen, was nicht möglich ist. Und Wille bedeutet auch nicht, die Ausgangsvoraussetzungen zu haben, um zu erreichen, was theoretisch möglich wäre.

Eng verbunden mit dem Willen ist das Gewissen. Ich würde soweit gehen zu behaupten, dass das Gewissen ein Teil des Willens ist, das diesen prägt. Mit dem Gewissen kommt eine überaus wichtige moralische Komponente ins Spiel. Willen ist nicht nur das, was man will, sondern auch das was moralisch geboten ist.

Freiheit bedeutet nicht die Macht, das zu tun, was wir wollen, sondern das Recht, das zu tun, was uns aufgegeben ist.

Freiheit ist also nicht zu tun, was man will, sondern zu tun, was man soll. „Soll“ im Sinne dessen, was das Gewissen einem vorschreibt. Zum Beispiel benachteiligten Individuuen zu helfen, wenn sie um Hilfe bitten. Andererseits könnte dies dem  Gewissen schaden. Und dieser Prozess ständiger Schädigung des Gewissens verstößt gegen die elementare Natur des Menschen. Der Mensch entmenschlicht sich, wenn er nicht reines Gewissens ist. Und ein entmenschlichter Mensch scheint – wie schon geschrieben – oft willenslos, wie fremdgesteuert. Er ist jeder Verantwortung entzogen – für sich selbst und für andere – er ist eine reine Maschine, die nur noch Befehlen folgt.

Nachdem wir uns nun an einer Definition von „law“ und „will“ versucht haben, kommen wir zur „harmony“. Harmonie soll nichts weiter bedeuten als „Einklang“, „Gleichgewicht“.

„will“ und „law“ sollen sich also in Harmonie befinden. Denn wenn der Wille stärker ist als das Recht, kommt es zu Verbrechen. Stärker als die Naturgesetze kann der Wille hingegen nicht sein – er muss sich immer in ihren Grenzen orientieren.

Wenn das Recht jedoch stärker ist als der Wille, so stört dies auch die Harmonie. Das Individuum wird folglich aktiv zu etwas gezwungen anhand eines Gesetzes, das seinem Willen widerspricht. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen aktiv und passiv: in Harmonie ist der Wille passiv immer dem Recht unterworfen, während er aktiv dem Recht überlegen sein sollte. Anders gesagt: das Recht darf den Willen zu Passivität zwingen, jedoch nicht zu Aktivität. Das Recht darf dem Willen zwingen, andere Menschen nicht zu ermorden. Das Recht darf  den Willen jedoch nicht zwingen, im zwangsweisen Auftrag des Vaterlandes andere zu ermorden.

Freiheit im Sinne von „harmony between the will and the law“ besagt also letztlich, dass wir innerhalb eines Rahmens von spontan entstandenen Recht und innerhalb der Naturgesetze und anderer Regelmäßigkeiten freien Willens handeln können. Nur in einer solchen Harmonie ist Freiheit möglich. So sagt denn Lord Acton auch in einem anderen Zitat:

Freiheit entsteht durch den Widerstreit verschiedener Mächte. Sie ist durch das Gleichgewicht dieser Mächte abgesichert.

Die Empirie zeigt uns, dass wir offensichtlich nicht frei sind. Die Harmonie hat sich sehr stark zugunsten des „law“ verschoben. Nicht unserem Willen, unserem Gewissen, sondern konstruierten Gesetzen wird vertraut. Kein Wunder deshalb, dass es mit der Harmonie in der Welt schon lange vorüber ist.

Freiheit als „harmony between the will and the law“ schließt die negative Konzeption einer Freiheit – die Abwesenheit vom Zwang – letztlich mit ein. Gleichzeitig ist sie aber auch mehr: der Wille geht eine Synthese mit dem Recht ein, das was moralisch geboten ist wird mit dem Recht abgeglichen. Und das, was bei diesen Abgleich nicht harmonisch ist, sollte verändert werden. Nicht jedoch durch das Recht, sondern durch den Willen. Um noch einmal Lord Acton sprechen zu lassen:

Freiheit ist die Herrschaft des Gewissens […].

Freiheit ist kein isolierter Wert, sondern bedarf immer einer moralischen Färbung, um nicht ein sinnentleerter Begriff zu bleiben. Freiheit bedarf z.B Verantwortung. Verantwortung für sein eigenes Leben, aber auch für das seiner Mitmenschen. Verantwortung kommt jedoch aus dem Willen, sich verantwortlich zu zeigen, nicht aus dem Gesetz, sich zur Verantwortlichkeit zwingen zu lassen. Freiheit gehört in die Sphäre des Gewissens, nicht in die des Gesetzes.

Kommen wir nun zum Schluss und fassen alles noch einmal kurz zusammen. Freiheit bedeutet für mich eine Harmonie zwischen dem Willen/Gewissen und dem Recht/Gesetz. Freiheit ist kein isolierter Wert, sondern bedarf einer moralischen Aufladung, um einen Sinn zu haben. Diese erfolgt durch das Gewissen, es ist ein individueller selbstbestimmter Vorgang. Freiheit im Sinne von Abwesenheit von Zwang kann nur in einem positiven Zugang Zukunft haben. Nicht positiv im Sinne von materiellen Grundlagen zur Ausübung der Freiheit, sondern positiv im Sinne einer Freiheit „zur“ Moral. Durch diese kann dann gleichwohl das, was heutzutage unter „positiver Freiheit“ verstanden wird, durchaus Wirklichkeit werden.

Der Liberalismus hat es leider versäumt, seine moralischen Grundlagen überzeugend darzustellen und sich vor allem auf die Ökonomie konzentriert. Aus Staatsnihilismus wurde dann  oft auch Moralnihilismus. Doch das kann geändert werden. Nicht Linke, sondern Liberale haben die Freiheit erkämpft, die wir zumindest in gesellschaftspolitischer Hinsicht heute als selbstverständlich wahrnehmen. Und Liberale sollten sich zunehmend den politischen Aspekten widmen, die heutzutage den Linken überlassen werden. Früher waren Liberale die Anwälte des kleinen Mannes, heute scheint sich das weitgehend ins Gegenteil verkehrt zu haben. Schuld ist nicht Inhalt des Liberalismus, sondern seine Kommunikation. Der Manchester-Kapitalismus steht dafür sinnbildlich: aus einer Bewegung armer Bauern zur Abschaffung der englischen „Corn Laws“ gegen die Großgrundbesitzer entstand diese Spielform des Liberalismus. Das sollte man sich vor Augen führen statt den Begriff polemisierend in Kasino-Kapitalismus umzudeuten. Die Umdefinierung von Begriffen ist ohnehin der größte Feind der Freiheit, soll hier aber nicht mehr besprochen werden. Auch wenn ich mir die Freiheit nahm, Freiheit selbst zu definieren. Aber ich gebe auch die Freiheit, anderen ihre Freiheit definieren zu lassen.

Was ist Freiheit für Euch?

Hayek-Club in Konstanz

Heute möchte ich auf meine aktuelle Initiative hinweisen. Interessierte Leser sind herzlich eingeladen, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Natürlich auch, wenn sie bisher garnichts mit liberalen Ideen am Hut hatten und gerne mehr erfahren möchten…

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit,

ich möchte Sie auf den gerade in Gründung befindlichen Hayek-Club in Konstanz aufmerksam machen. Als regionaler Club der Hayek-Gesellschaft (www.hayek.de), von denen es mittlerweile über 40 in ganz Deutschland gibt, wollen wir einen Anlaufpunkt für all jene bieten, die sich fern von Parteipolitik zum Zwecke der Verbreitung klassisch liberaler Ideen engagieren möchten oder auch einfach nur interessiert sind, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.

Benannt nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek beschäftigen wir uns mit der ganzen Breite liberalen Denkens – sowohl ökonomisch als auch gesellschaftspolitisch. Uns liegen liberale Ideen und ihre Verbreitung im Raum Konstanz und der nahen Schweiz am Herzen, keine konkreten Policies. Ob die liberale Ideengeschichte, die Österreichische Schule der Nationalökonomie oder vieles mehr – wir wollen Aufklärung leisten in einer Welt, wo liberale Ideen bis ins Gegensätzliche verfälscht werden.
Wir veranstalten zu diesem Zwecke Vortragsabende mit hochkarätigen Rednern, Lesekreise über liberale Autoren  Diskussionsrunden unter Gleichgesinnten und andere Aktivitäten.

Am 29. November begrüßen wir Prof. Gerd Habermann, Initiator der Hayek-Gesellschaft, hier an seinem Promotionsort in Konstanz, um unsere Gründung offiziell zu feiern. Bis dahin fehlen jedoch noch engagierte Leute, die sich vorstellen können, aktiv bei der Etablierung des Hayek-Clubs in Konstanz mitzuwirken oder uns finanziell zu unterstützen.
Als Student der Politik- und Verwaltungswissenschaften im 3. Semester freue ich mich über jede Mitwirkung!

Ob Sie sich aktiv einbringen möchten oder einfach nur auf dem Laufenden bezüglich Veranstaltungen bleiben wollen:

Melden Sie sich bei: hayekclubkonstanz@gmx.de
Informieren Sie sich auf: www.hayekclubkonstanz.wordpress.com
Folgen Sie uns auf Facebook: https://www.facebook.com/HayekClubKonstanz?ref=hl

Ich freue mich sehr auf ihre Nachrichten und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Heuermann

OB-Kandidaten-Vorstellung: Sabine Reiser

Heute möchte ich mit der Vorstellung der Oberbürgermeister-Kandidaten für Konstanz anfangen: vorgestellte OB-Kandidatin Nr. 1 ist Sabine Reiser, deren Konterfei auf massig Plakaten quer durch ganz Konstanz zu bewundern ist.

Nähere Informationen zur Kandidatin gibt es hier:

http://www.sabine-reiser-fuer-konstanz.de/

https://www.facebook.com/sabine.reiser.fuer.konstanz

https://twitter.com/sabinereiser

Deshalb möchte ich auch garnicht groß auf ihr Leben eingehen, sondern mich gleich ihren Antworten auf meine Fragen widmen. Tatsache ist jedoch, dass Frau Reiser einen hochprofessionellen Wahlkampf betreibt und daher gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, obwohl sie als unabhängig antretendes CDU-Mitglied von ihrer Partei nicht unterstützt wird (diese unterstützen vorwiegend Uli Burchardt).

Tatsache ist auch, dass Frau Reiser mit ihrer juristischen Aubildung und in ihrer Position als Referatsleiterin im Regierungspräsidium Stuttgart zweiffelos die für einen Oberbürgermeister nötigen Kompetenzen mitbringt – gleichwohl ich behaupten mag, dass dafür nicht unbedingt Verwaltungskenntnisse nötig sind. Als Referatsleiterin schwerpunktmässig beschäftigt mit Städtebauförderung und Ausbau betrieblicher und touristischer Infrastruktur hat sie sogar Erfahrung in einem für Konstanz sicher zentralen Feld.

Ihr Wahlprogramm werde ich wie bei den anderen Kandidaten auch grundsätzlich nicht kommentieren: da soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Allerdings fordern die meisten Leute doch sehr ähnliches, reden von Partizipation, Transparenz und Nachhaltigkeit. Deshalb ist für mich ein zentraler Aspekt die Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Wie glaubwürdig Sabine Reiser im Fall einer Amtsübernahme als  Oberbürgermeisterin zu werden scheint, kann man dann mit den 7 Fragen überprüfen, die sie mir, übrigens als erste, beantwortet hat. Ob sie dies persönlich oder ihr Team getan hat, kann ich nicht verifizieren und mag daher auch keine falschen Behauptungen aufstellen. Hier jedoch jetzt chronologisch die Fragen samt kurzen Kommentar meinerseits.

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessem Geld Ihren Wahlkampf?
Ich rechne mit Wahlkampfkosten in Höhe von rund 60.000 Euro. Das wäre etwa ein Euro pro Wahlberechtigtem, manche sagen auch, es sei ein Euro pro Einwohner nötig. Zumindest sind das Erfahrungswerte anderer. Bisher habe ich 10.000 Euro selbst eingebracht. Da ich von keiner Partei nominiert bin und als unabhängige Bewerberin antrete, erhalte ich auch keine finanzielle Unterstützung von einer Partei. Ich hoffe auf viele private Spenden.

Die 10000€ Eigenkapital nimmt man ihr ohne Weiteres ab. Der höhere öffentliche Dienst ist ja schließlich doch eine wahre Goldgrube. Allerdings fehlt in ihrer Rechnung die Information, woher die weiteren 50000€ stammen bzw. noch stammen werden. Nur aus Privatspenden kann ich mir schwerlich vorstellen; und selbst die sollten ab einem gewissen Beitrag transparent sein.

2.      Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3 Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

Ihre Freundlichkeit, ihre Kaufkraft und die Schweizer Schokolade

Schweizer sind freundlich. Das kann ich bestätigen! Noch freundlicher, wenn man nicht wie Steinbrück die Kavallerie auf sie hetzen möchte und ihr Bankgeheimnis angreift. Das wurde leider garnicht angesprochen. Kaufkraft haben sie natürlich auch, wer wochenends in Konstanz unterwegs ist hat dies sicher schon gemerkt. Die Vorliebe für Schweizer Schokolade teilt sie mit mir – ein richtiger Sympathiepunkt!

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz – gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben?

Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Wir leben in einer Bürgergesellschaft. Der Staat könnte die Arbeit ehrenamtlich Engagierter niemals aus Steuergeld bezahlen. Ehrenamtlich Arbeitende leisten gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, bringen sich mit ihrer Freizeit ein und investieren oft auch noch eigenes Geld. Das Mindeste, was ihnen die Stadt zurückgeben kann, ist außer der Anerkennung die Freistellung von Gebühren für ein  erweitertes Führungszeugnis. Das käme Vereinen wie „Rock Your Life“ genauso zugute wie den vielen Sportvereinen, die Jugendarbeit leisten. Jeden Euro, den die Stadt in ehrenamtliche Arbeit investiert, bekommt sie mehrfach wieder zurück.

Wo sie „Rock your Life“ erwähnt, muss sie wohl ein bisschen auf meinem Blog gestöbert haben. Tatsächlich hatte ich angeregt, ein wenig Lobbying zu betreiben, das hat sich scheinbar gelohnt. Sehe ich sonst auch eigentlich genauso wie sie.

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen, Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer, Oberbürgermeister.

Gerne auch mit Begründung!

Studenten (mutmaßlich Hauptzielgruppe des Blogbeitrags)

Touristen

Schweizer

Solaranlagenbauer

Oberbürgermeister

Papst

Bodenseefelchen

Meine fiese Frage wurde bisher höchst unterschiedlich beantwortet: wie angekündigt publiziere ich die Antworten ungekürzt. Wir sehen also, gewisse opportunistische Tendenzen. Wenn es natürlich tatsächlich so ist, so ist das umso besser. Dass sie Touristen den Schweizern vorzieht ist nachvollziehbar und sinnvoll. Erstere werden nicht fernbleiben, wenn der Schweizer Franken abwertet und die Mehrwertsteuerrückerstattung fällt. Momentan sind die einkaufenden Schweizer natürlich trotzdem der Motor für Konstanz‘ Wirtschaft, mehr jedenfalls als die Solaranlagenbauer, die momentan ja massiv zu kämpfen haben. Etwas Diversifizierung würde der Konstanzer Wirtschaft gut tun. Dass Frau Reiser sich selbst bedeutsamer als den Papst empfindet, ist für eine CDU-Frau ja beinahe anmaßend (sofern sie Katholikin wäre), aber zu verstehen. Papst nahm ich wegen der Konstanzer Historie ums Konzil von 1414-1418. Dass die Bodenseefelchen jedoch auf dem letzten Platz sind ist zwiespältig: als bekennender Fisch-Vegetarier gefällt mir das gut, nach Frau Seeligers Antwort auf diese Frage allerdings nicht mehr. Darauf dürft Ihr euch morgen freuen – verraten sei soviel, dass eine Biologin doch mehr Ahnung hat als man denkt…

 

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“ gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68)

besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat: „Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“

Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit?

Ja, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit aber nur, wenn es sich um eine Lädine oder eine Galere handeln würde und die Kreuzfahrer die Nächte auf einem Eco-Campingplätze verbringen würden.

Was ist eine Lädine? Wie ich gerade erfahren habe, ein historisch auf dem Bodensee gebräuchlicher Lastensegler. Man lernt stets dazu! Damit hätte der Vorschlag echt Reiz – Frau Reiser ist richtig kreativ. Eco-Campingplätze find ich aber unnötig.

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle. Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich, dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche Definition von „Freiheit“?

Die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Freiheit anderer beeinträchtigt.

Diese negative Freiheitskonzeption wollte ich hören. Geschmackssache – die bisherigen anderen Antworten waren positive Freiheitskonzeptionen…

7. und zum Abschluss:  Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden Sie am ehesten wählen und warum?

Schwierige Frage. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, bin auch ich noch in der Entscheidungsfindung. Spontan würden ich drei Mitbewerber in die engere Wahl nehmen.

Ich bin auch noch in der Entscheidungsfindung. Klare Worte lässt sie hier vermissen, doch fragt man sich, wer denn diese Mitbewerber seien. Zumindest Uli Burchardt könnte ich mir vorstellen. Ich bin gespannt, wen Sie, sollte sie nicht in die Stichwahl kommen, unterstützen wird. Das könnte nämlich durchaus den Ausschlag geben…

 

Das wars auch schon soweit. Mein Eindruck aus den Fragen und der Kommunikation mit Frau Reiser: eine unabhängige Power-Frau mit viel Einsatz, sehr professionell, aber durchaus mit Sinn für Humor. Zu einer abschließenden Kandidatenbewertung möchte ich mich noch nicht hinreißen lassen (da wird vor allem die Podiumsdiskussion morgen ehr spannend), doch würde ich den Interessierten empfehlen, einen näheren Blick auf ihr Wahlprogramm zu werfen und vielleicht auch persönlich mit ihr in Kontakt zu treten. Sie bzw. ihr Wahlkampfteam haben bisher immer sehr zügig geantwortet.

Konstanz würde nach 16 Jahren ein Farb- und Geschlechtswechsel im Amt des Oberbürgermeisters durchaus gut tun. Ich denke, Frau Reiser hat auch durchaus die Qualitäten, Konstanz erfolgreich in die Zukunft zu führen und steht daher bei mir in der engeren Wahl. Allerdings bin ich gegen Staatsbedienstete und ihre Glaubwürdigkeit generell sehr skeptisch eingestellt, was das Bild etwas trübt. Nichtsdestotrotz – bildet Euch eure Meinung – ich hoffe, ich konnte mit meinen Fragen ein paar zusätzliche Aspekte aufwerfen!

Morgen geht es dann (vermutlich) weiter mit der nächsten Sabine: die nennt sich auch unabhängig, ist aber doch sehr grün und hat Ahnung vom Ökosystem Bodensee!

 

Buchtipp: The Libertarian Reader

Heute mal wieder eine Buchempfehlung über ein Buch, mit dem ich mich neben dem Studium die letzten 4 Wochen beschäftigt habe.

Denn nach der Hayek-Lektüre in den Weihnachtsferien und intensiver Beschäftigung mit ihm in meiner Hausarbeit, nach dem kolossalen Ayn Rand-Epos „Atlas Shrugged“, nach Werken in den Semesterferien wie „Anarchy, State and the Utopia“ von Robert Nozick und „Ethik der Freiheit“ von Murray Rothbard“, neben vielen andere, -schien mir nun das Verlangen groß, tiefer in die libertäre Ideengeschichte zu blicken.

Zu diesem Zweck benutzte ich das Angebot der Universitätsbibliothek Bücher vorzuschlagen und war ganz verwundert, dass mein Vorschlag angenommen und nach 3 Wochen das gewünschte Buch bereits von der Bibliothek gekauft wurde. Das Argument, es seien sehr viele, akademisch durchaus verwertbare Texte verschiedener Autoren, hat wohl gezogen.

Worum geht es denn jetzt eigentlich? Um „The Libertarian Reader“ von David Boaz mit dem verheißungsvollen Untertitel „Classic & Contemporary Writing from Lao-Tzu to Milton Friedman“,

David Boaz ist Vizepräsident des amerikanischen Think-Tanks Cato Institute (www.cato.org), die wohl einflussreichste libertäre Denkfabrik, bei der ich versuchen werde, einen Teil meines Praxissemesters nächstes Jahr zu absolvieren.

Nun zum Buch: es ist eine Aufsatzsammlung verschiedenster Autoren aus allen Epochen, die mit einer libertären Haltung publiziert haben. Die Texte sind in 7 verschiedene Themenschwerpunkte gegliedert,in „Skeptizismus über Macht“, „Individualismus und Zivilgesellschaft“, „Individuelle Rechte“, „Freie Märkte und spontane Ordnung“, „Frieden und internationale Harmonie“ und „die Zukunft des Libertarismus“. Selbst linke Pazifisten und Piraten kommen hier also teilweise auf ihre Kosten 😉

Das Autorenspektrum reicht vom Alten Testament (Samuel), über den Chinesen Lao-Tzu zu John Locke und Thomas Paine, Gründervätern der USA wie  James Madison und  bekannten Abolitionisten (Gegnern der Sklaverei) und Kämpfern des Frauenwahlrechts zu neueren Autoren wie Ayn Rand, Michael Polanyi und John Perry Barlow wie in ökonomischer Hinsicht über Adam Smith und Frederic Bastiat zu F.A. von Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman – um nur die Bekanntesten zu nennen.

Das Buch ist zwar nur auf Englisch erhältlich, die Texte aber gut zu verstehen. Mit 450 Seiten zwar nicht an einem Abend zu verschlingen, bietet es durch die vielen kurzen oder auch mal längeren Aufsätze (insgesamt sind es 69) aber beste Möglichkeiten als „Gute-Nacht“-Lektüre, auch wenn man danach vielleicht nicht so gut schlafen kann.

Wer jetzt Lust bekommen hat, selbst einen Einblick zu wagen – ab Montag steht das Buch wieder in der Uni-Bibliothek Konstanz und wartet auf anspruchsvolle Leser…

Ich kann es nur empfehlen: gedanklich sehr stimulierend!

 

 

Ein Wochenende in Thüringen

Morgen zieht es mich nach Thüringen. Zum ersten Mal in meinem Leben (echt jetzt) betrete ich dieses Bundesland. Ich übernachte dort sogar 2 Nächte, in dem noblen Kaff – soll ein Luftkurort sein – namens Friedrichroda.

Anlass ist ein Rück-Rückkehrertreffen meiner Neuseeland-Austauschorganisation ICJA, wo sich ein paar Leute des letzten Jahrganges nochmal wiedersehen und zu gewissen Themen arbeiten. Wenn ich mich richtig erinnere, soll es z.B. um Entwicklungspolitik gehen. Als powalter kann ich da natürlich nicht nein sagen und nehme das gerne mit, auch wenn ich garkein „weltwärtsler“ war.

Der Andrang schien sich in Grenzen zu halten – nicht verwunderlich, da entweder viele Leute die Semesterferien für einen Besuch in ihrem Gastland nutzen (wenn es nicht soweit weg ist wie Neuseeland…) oder viele auch noch mitten in der Klausurenphase sind.

Mit der bin ich durch – die Hausarbeit werde ich Montag aktiv anfangen. Die jeweils knapp 7h Bahnfahrt, die mir bevorstehen, bieten aber schonmal eine gute Gelegenheit, einen groben Überblick zu bekommen.Von Konstanz mit 5x Umsteigen über Offenburg, Mannheim, Fulda, Eisenach und Frotstätt soll es letztlich nach Friedrichroda gehen. Ich bin gespannt.

Nachdem ich mich über F.A. von Hayek bereits bestens auskenne, werde ich nach 14h Bahnfahrt mich am Sonntag Abend dann auch gebührend über J.S. Mill auskennen – hoffentlich jedenfalls genug, um meine Hausarbeit beginnen zu können. Die trägt nämlich den Titel „Der Begriff der Freiheit bei Hayek und Mill“. Ein Vergleich, der sich garnicht so einfach gestalten dürfte.

Jetzt freue ich mich aber erstmal auf das Seminar, ein paar bekannte und ein paar neue Gesichter und ein schönes Wochenende. Nicht freuen tue ich mich auf die vegetarische Verpflegung – denn diesen dogmatischen Vegetarismus meiner Austauschorganisation ICJA kann ich nicht ab. Aber  kann ich mit leben und ich werde das Wochenende wohl auch überleben 😉

Piratenpartei – sozialistisch, liberal oder was? Eine Untersuchung des Wahlprogamms von SH aus „liberaler“ Perspektive!

Bloggen wir doch mal wieder einfach ein bisschen, um vom Lernen abzuhalten, dass die letzten Tage nicht gerade sehr intensiv, aber durchaus effizient geschah. Die erste Klausur schrieb ich bereits am Freitag und mir schwant Gutes, gleichwohl ich arg in Zeitnot geriet und dem wichtigsten Teil der Klausur (was natürlich der allerletzte zu behandelnde Punkt war) nicht die Beachtung schenkte, die man ihm zuteil werden lassen sollte. Belohnen tat ich mich dann gestern mit einem Skitag am Diedamskopf in Vorarlberg, Österreich – ein tolles Skigebiet mit exzellenten Pisten bei extremer Kälte: -25 Grad waren nicht leicht auszuhalten – 2 meiner Fingerkuppen sind immer noch taub, leichte Erfrierungen bereiteten gestern schon einige Schmerzen…

Aber das alles soll nicht das Thema sein, dem ich mich heute annehmen möchte:  das Thema ist mal wieder die Piratenpartei, und eigentlich ein freudiger Anlass, jedenfalls für mich.

Ich kam heute nämlich dazu (um mich vom Lernen abzuhalten), mir das Wahlprogramm der Piratenpartei in Schleswig-Holstein anzusehen, wo ja Anfang Mai der Landtag gewählt wird. Und was ich da las, hörte sich richtig gut und vernünftig an, so vernünftig, dass es mir ein Bedürfnis ist, mal ein paar Gedanken zu artikulieren:

Wenn man sich  mal so umhört, stösst man bei vielen Leuten auf ziemliche Ablehung hinsichtlich der Piratenpartei – das seien ja alles Sozialisten, Anarchisten, Verschwörungstheoretiker, Nazis,  Spinner und Dilettanten…

Mir wurde geraten, mir das ganze ganz genau zu überlegen (das hab ich) und doch wieder aus der Partei auszutreten, wenn ich nicht voll und ganz dahinter stehe (daran ließ ich ja schonmal Zweifel hier im Blog anklingen). Mittlerweile haben sich einige Zweifel verstärkt, andere jedoch zerstreut.

Gerade die Aussage, die „Piratenpartei“ sei die neue Linkspartei regt mich immer wieder auf. Ohne Zweifel – viele Piraten sind (sehr) links, unlängst sind einige Stadträte der LINKE zu den Piraten übergelaufen und wenn man sich  in den Wirtschafts-AGs und Co. mal umhört, gibt es da natürlich auch Kommunisten und Co. Andererseits gibt es aber auch viele – in meinen Augen – vernünftige Piraten, die nicht verstaubten Ideologien herlaufen, die in die Knechtschaft führen, sondern ideologiefrei denken und so ein in gewisser Hinsicht manchmal fast widersprüchliches, aber sehr gutes Wahlprogramm zusammenstellen – wie z.B in Schleswig-Holstein geschehen.

Ich möchte betonen: ich habe nichts gegen Linke (im Sinne von Sozialisten), die wollen das gleiche wie ich, bloß mit den in meinen Augen falschen und vor allem gefährlichen Mitteln. Ich bin sehr liberal eingestellt (im ursprünglichen Sinne), dazu stehe ich und das kann auch jeder wissen 😉 Gerade diese Vielfalt an Meinungen und Strömungen macht aber auch den Reiz der Piratenpartei aus – doch letztlich steuert die Basisdemokratie das Piratenschiff in eine Richtung – um mal ein paar Metaphern zu bedienen. So kam die, muss ich sagen, recht linke Berliner Piratenpartei per Basisdemokratie  mit leicht sozialistisch anmutenden Vorschlägen zu einem recht linkem Wahlprogramm, dass zweifelsfrei durchaus Erfolg hatte – in SH sieht das  basisdemokratisch bestimmte Wahlprogramm – sofern ich mich nicht ganz falsch erinnere – doch schon ein wenig anders aus (natürlich auch bedingt durch den Gegensatz Land vs Stadt) , gleichwohl die Grundlinien natürlich sehr ähnlich sind.

Jetzt aber zum eigentlichen Kern meines Blogposts – ich wollte zeigen, welche Vorschläge aus dem hohen Norden mir aus liberaler Perspektive sehr gut gefallen, da sie Freiheit und Eigenverantwortung stärken statt zu  bevormunden und zu regulieren, wie man es von den übrigen als links angesehen Parteien (+ CDU und FDP) gewohnt ist. Dabei greife ich ganz bewusst eben nicht die Kernthemen der Piratenpartei auf, sondern möchte zeigen, dass sie sich programmatisch auch in anderen Feldern immer breiter aufstellt. Das Durchlesen des kompletten Wahlprogramms möchte ich jedenfalls allen ans Herz legen, dann könnt ihr auch mit all den sozialisten Programmpunkten gegen diesen Blogartikel kontern 😉 (zu finden unter: http://www.piratenpartei-sh.de/wahlen-2012/wahlprogramm.html)

7.3 Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht

Wir wirken darauf hin, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein die Entwicklung Deutschlands nach 1945 ein größeres Gewicht im Geschichtsunterricht bekommt. Hierbei soll ein besonderer Augenmerk auf ehemalige Nationalsozialisten in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich bedeutsamen Positionen der neuen Bundesrepublik ebenso sehr gelegt werden, wie auf die Diktatur des Kommunismus/Sozialismus und des Unrechtsstaates DDR.

Der erste Punkt hat vielleicht  nicht viel mit „liberal“ zun tun, hat mir in meiner Schulzeit aber sehr gefehlt. Den Schülern sollte möglichst früh klargemacht werden, dass der Totalitarismus von zwei Seiten kommen kann…

7.14 Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen

Jahrzehntelang bestand Schulpolitik nur im Streit um das bessere Schulsystem.

Wir lehnen Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen ab. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie Schüler besser auf ihr Leben vorbereiten werden können. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen und nicht die Schulorganisation bzw. Art der Differenzierung beim Lernen.

Sprach ich schon von Ideologiefreiheit? Den Satz könnte man auch falsch verstehen, merke ich gerade. Es geht um die Ablehung von „Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen“, nicht um die „ideologische“ Ablehhnung von Schulstrukturreformen. Was da geschah, durfte  bereits nicht nur ichin meiner Schulzeit miterleben.

8.6 Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren

Wir setzen uns für die Anfertigung einer umfassende Studie ein, die ermitteln soll, welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Verbeamtung notwendig erfordern und welche Tätigkeiten von Angestellten erledigt werden können.

Nichts gegen Beamte – ich bin ja selbst fast auf dem Weg zu einem (hoffentlich nicht) – aber einen schlanken (und natürlich auch transparenten) Staat finde ich sehr erstrebenswert.

10.3 Subventionen überprüfen

Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

Kann ich nur unterschreiben. Im Gegenzug hätte man schon einiges an Programmpunkten gegenfinanziert.

10.4 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Ich möchte den Sinn oder Unsinn von Kammern nicht in Frage stellen. Sie leisten vielerorts auch viel Gutes. Andererseits werden sämtliche Unternehmer (wenn das mal nicht Lobbyismus der ganzen selbsständigen ITler ist ;)) gezwungen Mitglied einer Organisation zu sein, deren Angebote sie nicht benötigen, dafür aber genötigt,  einen nicht geringen Beitrag zahlen.

10.5 Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden.

Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

Die Ablehnung dagegen kommt aus allen Lagern. Mal religiös motiviert, mal möchte man Verkäuferinnen und Co. schützen. Ich finde jedoch, jedem Menschen sollte freigestellt sein, wann er arbeiten möchte – und jeder Unternehmer sollte entscheiden dürfen, wann er produziert, verkauft usw.

11 Steuerpolitik und Finanzen

Einfach ist besser

Die Piratenpartei versteht sich weder als »Steuersenkungs-« noch als »Steuererhöhungspartei«. Fakt ist, dass wir ein gerechteres und transparentes Steuersystem benötigen, das unsere Infrastruktur verbessert, damit unser Land auch weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen kann.

Das jetzige System der Steuergesetzgebung ist weder reformier- noch vermittelbar und hat die Folge, dass »Steuersparen« zu einem Volkssport geworden ist, so dass wir einen Schnitt und einen Neuanfang wagen müssen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass nicht nur bezahlte Lobbyisten der Wirtschaft und andere Gruppen die Leitlinien der Politik und hier insbesondere das Steuersystem bestimmen. Gerade der Bürger, das Volk als Souverän muss in Zukunft mehr direkten Einfluss nehmen können.

Die Piratenpartei wird alles daran setzen, sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für die Etablierung eines einfachen verständlichen Steuersystems im Sinne des Landes stark zu machen.

Zugegeben, noch recht vage. Ist aber zum Glück, nicht wie bei der FDP, das einzige Thema 😉

11.1 Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Ein Drittel aller Einnahmen muss Schleswig-Holstein an Banken und Finanziers weiterleiten, allein um seine Schulden zu bedienen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.

Hier wurde echte Einsicht bewiesen – fragt sich nur, wie man das ganze finanzieren möchte. Hier muss die Piratenpartei, auch insgesamt, auf allen Gliederungsebenen noch deutlich konkreter werden. Richtige Ansätze (z.B Überprüfung öffentlicher Aufgaben) gibt es immerhin schon.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesverfassung Schleswig-Holsteins dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küstenabschnitten und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

Klappt in Skandinavien ja auch! Und Schleswig-Holstein ist ja quasi Skandinavien – auch wenn mancher das nicht gerne hören möchte 😉 Gleichwohl ist dieser Punkt aus liberaler Sicht vielleicht etwas kontrovers – werden hier ja möglicherweise Eigentumsrechte verletzt. Was anderes erwartet man ja auch nicht von den Piraten 😉

15.3 Jugendschutz

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen dabei ausdrücklich auch Computerspiele.

So muss es sein!

16.7 Verkehrsbeschränkungen hinterfragen

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.

Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnt Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.

Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.

Ohne Worte…

5.23 Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Zum Abschluss noch ein vielleicht etwas kontroverserer Punkt. Birgit Homburger (FDP) , die in der aktuellen „powalter“-Ausgabe die Piratenpartei kritisierte, ist der Meinung, dass zu Freiheit untrennbar auch Verantwortung gehöre. Das ist bei diesem Thema sicher richtig (gleichwohl ich mich wundere, dass die FDP noch das Wort Verantwortung in den Mund zu nehmen traut…), sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht etwa lasche Waffengesetze zu mehr Mord und Todschlag führen, sondern gesellschaftliche Mißstände, die die Piraten nicht regulieren wollen, sondern aktiv präventieren möchten.

Damit möchte ich auch diesen sehr arbeitsreichen Artikel beenden und freue mich auf Eure Kommentare!