„Aussteigen, Endstation Sozialismus“ – eine freiheitliche Konferenz in Zürich

Gestern besuchte ich unser Nachbarland für eine von den Schweizer Jungparteien der FDP und SVP organisierten Konferenz, die den etwas doppeldeutigen Namen „Aussteigen, Endstation Sozialismus“ trug. Spätestens nach dem ersten Vortrag wurde aber klar, dass der Sozialismus nicht das Reiseziel, sondern das Problem sei, aus dem man aussteigen müsse.

Der Veranstaltungsaal einer christlichen Gemeinde war prall gefüllt – neben vielen Schweizern drängten sich auch einige Deutsche, die sich die Vorträge ihrer Landsmänner Frank Schäffler und Christian Hoffmann nicht entgehen lassen wollten. Auch Security war vor Ort – der angekündigte Ansturm einiger Linksautonomer blieb aber aus.

Schließlich sollte bei der Konferenz eine Allianz der bürgerlichen Kräfte geschmiedet werden, um sich den aktuellen Linksdrall der Schweiz erfolgreich widersetzen zu können. Denn die Schweiz ist längst nicht mehr so freiheitlich, wie ich dachte, auch wenn fehlende Zugehörigkeit zur Europäischen Union und Direkte Demokratie das Schlimmste noch verhindert haben. Wie der Schweizer Nationalrat Lukas Reimann von der SVP später in seinem Referat ausführte, hätte der Staat Plastiktüten verboten weil ein paar Leute sie weggeworfen haben, traue er Hundebesitzern nicht mehr das Halten von Hunden ohne Überprüfung zu, weil ein paar Leute sie nicht gehabt hätten und würde das private Pokerspielen unter Strafe stellen, weil es ja ein abhängig machendes Glücksspiel sei. Von Haftung und Verantwortlichkeit der Fehlhandelnden kenne der Staat kein Wort, würde den rechtschaffenen Bürger aber immer mehr Sachen verbieten und ihm im Grunde garnichts mehr zutrauen.

Bereits zuvor führte Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen der Schweiz in die Konferenz ein und betonte die Gemeinsamkeiten von FDP und SVP, auch wenn es gerade in Fragen der Einwanderung sehr unterschiedliche Meinungen gibt. denn der in Deutschland läufige Eindruck der SVP als Rechtspopulisten täuscht. Letztlich wollen sie größtenteils nur kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland oder Australien, auch wenn sie im Wahlkampf zum Stimmengewinn oft populistisch wirken. Der von links gegen die SVP so oft gemachte Vorwurf Rassismus habe ich weder während der Konferenz noch danach erlebt.

Nach Lukas Reimann sprach der Organisator der Konferenz, Christian Zullinger (Autor des Blogs „Zuercherin“, auf der ich auch publiziere), über die Ideen des klassischen Liberalismus und wie sie in der Schweiz aktuell bedroht seien. Abgelöst wurde er durch Christoph Stampfli, der als Gründer der Initiative „Switzerland for Ron Paul“ den Wert des „Grassroots“-Aktivismus betonte. Gerade der klassische Liberalismus sei eine Bottom-Up-Bewegung, die in vielen kleinen dezentral agierenden Zellen ohne Herrschaft ähnlich viel erreichen könne wie zentralistisch organisierte Top-Down-Bewegungen. Als Beispiel führte er den US-Wahlkampf an, wo Ron Paul, obwohl von den Medien konsequent ignoriert, Massen von Unterstützern mobilisieren konnte, die mit Unternehmer- und Erfindungsgeist insbesondere das Internet dominierten.

Die Reihe der Jungpolitiker schloss Erich Hess, Präsident der Jungen SVP der Schweiz, ab. Er legte denn parteitypisch auch Wert auf die Freiheitlichkeit der Einwanderungsbegrenzung – schließlich sei es Recht jedes Landes zu bestimmen, wer in es eintritt – eine Aufassung, die ich nicht komplett teile.

Auch Dennis Chinnow von den European Students for Liberty kam noch zu Wort, stellte die Bewegung vor und machte auf die ESFL-Konferenz aufmerksam, die vom 8.-10. März in Leuven in Belgien stattfinden wird (ich bin natürlich dabei – hier kann man sich anmelden).

Nach einer kurzen Pause folgten dann die Vorträge der renommierteren Referenten. Zuerst erschien der als Paladin der Eurokritik titutlierte Frank Schäffler, der für die FDP im Deutschen Bundestag sitzt und als Einziger Liberaler dort auch klassich liberale Werte vertritt. Er betonte, dass es in der aktuellen Krise vor allem auch um die Entscheidung zwischen einem individualistischen oder kollektivistischen Europa gehe. Die zweifelhafte aktuelle Rettungspolitik werde auf jeden Fall fortgesetzt werden, um das Projekt eines supranationalen europäischen Superstaates nicht scheitern zu lassen, das David Cameron, Premierminister Großbritanniens, zurecht kritisiere. Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone seien alles auch liberale Prinzipien für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürokraten. Wohin die aktuelle Rettungspolitik führe, machte er am Beispiel Zypern klar: eine zur Hälfte geteilte Insel mit 800 Tausend Einwohnern und der größten Bank kleiner als die Hamburger Sparkasse würde gerettet, um Europa nicht scheitern zu lassen. Auch wenn der europäische Steuerzahler damit Schwarzgeldkonten der russischen Mafia retten würde.

Ihm folgte der Schweizer Liberale Robert Nef, den wir am kommenden Donnerstag bei uns in Konstanz begrüßen. In seiner gewohnt humorvollen Art setzte der 70-Jährige ein flammendes Plädoyer für einen minimalstaatlichen Liberalismus. Zentral für Liberale sei die Bereitschaft etwas zu tun. So forderte er die Anwesenden auf, selbst unternehmerisch tätig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen statt auf ihre Entstehung zu warten. Neben der Lernbereitschaft, der Leistungsbereitschaft und der Sparbereitschaft betonte er auch die Wichtigkeit der Bereitschaft zur Reproduktion, auch wenn Kinder nicht für jede(n) geeignet seien.

Danach sprach der Rechtsprofessor David Dürr. Wer von dem seriös wirkenden älteren Herrennun einen weniger liberalen Vortrag erwartete, wurde enttäuscht. Er entpuppte sichnoch als deutlich radikaler und zeigte einige interessante Zusammenhänge auf. So sei des Monarchisten Thomas Hobbes „Leviathan“ nichts als eine Rechtfertigung für die Monarchie und sein berühmter Satz „Homo homini lupus“ (Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf) eine Beleidigung für Wölfe. Diese seien schließlich sehr soziale Tiere, die miteinander kooperieren würden. Er wies auf die von Hans-Hermann propagierte Idee einer Privatrechtsgesellschaft hin, indem er das Rechtsmonopol des Staates auseinandernahm. So sei es schließlich eine weitgehend nicht hinterfragte Tatsache, dass im Bereich des öffentlichen Rechtes Richter, die vom Staat bezahlt werden, zugunsten von ihm entscheiden würden. Das Ergebnis sei meist also schon vorher klar, wie etliche Beispiele zeigen würden. Gerade in der Schweiz wäre es sogar noch extremer, was bei den anwesenden Deutschen für ungläubiges Gelächter sorgte. Denn in der Schweiz könne nur Richter sein, wer Mitglied einer politischen Partei ist – etwas, dass in anderen Ländern meist als karriereschädigend angesehen wird.

Wieder folgte eine kurze Pause, ehe Christian Hoffmann, Professor für Medienwissenschaften in St. Gallen, die Irrwege des Wohlfahrtstaates aufzeigte. Getreu Frederic Bastiat sei wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was man sieht, und dem, was man nicht sieht. Bei den  umverteilungsfinanzierten Sozialsystemen sei das Problem nicht nur die demografische Entwicklung, sondern eine gigantische Wohlstandsverschwendung. Bei privaten Sparkonten würde das Geld schließlich investiert werden und dem Wirtschaftswachstum auf die Sprünge helfen. Als Beispiel nahm er die erfolgreiche Reform der Rentenversicherung in Chile und die der  privaten Gesundheitsvorsorge in Singapur, jeweils die wohlhabendesten Länder ihrer Region.

Das Bildungsmonopol nahm danach Bernd Reuter, Vater von 6 Kindern und erfolgreicher Manager in vielfältigen Positionen, unter die Lupe und offenbarte wahrlich erschreckende Zustände im Schweizer Bildungswesen. Abgesehen von seinem sehr stark eingengten Fokus auf schulische Bildung, Leistung und Rankings war es ein augenöffnender Vortrag. Eine Gemeinde wie Zürich-Rüschlikon mit Steuereinnahmen von 250 Mio. jährlich müsste 200 davon an umliegende Gemeinden abgeben, um diese durchzufüttern. Das meiste Geld allerdings würde im Staatstropf versickern. So könne man auch das von der Bildungsdirektion festgelegte Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 zu 24 in Rüschlikon nicht verändern – alles was nicht genau gleich sei, sei in den Augen sozialistischer Ideologen schließlich unfair. Der Standard-Schüler sei das Maß aller Dinge. Die Schlechten und die Guten würden außen vor gelassen. So seien Schweizer Universitäten bis auf die ETH Zürich (Platz 15 laut Ranking) weltweit abgeschlagen, obwohl der Staat Massen in sie investiere. Auch die tägliche Gewalt auf dem Schulhof sei ein Problem, weshalb viele Eltern ihre Kinder auf teuerste Privatschulen schicken würden, die trotz ihres Preises bereits jahrelange Wartelisten hätten. Er machte auch – politisch sehr inkorrekt – als Problem aus, dass Kinder vorsätzlich gewaltätig sind, da sie erkennen, dass sie dann auf eine viel bessere Schule kommen würden, in der sie viel besser gefördert werden. Seine Einlassungen jedoch, dass Ausländer nicht integrierbar seien, teile ich nicht. Das liegt wohl eher am System der Gleichmacherei in Schweizer Schulen. Ein Ausweg wäre das u.a. von Milton Friedman vorgeschlagene System von Bildungsgutscheinen, die zumindest den Wettbewerb der Schulen ankurbeln und eine freie Schulwahl ermöglichen würden.

Letzter Redner in der bereits 5-stündigen Konferenz war Claudio Grass von Global Gold, der über die monetäre Geschichte referierte. Vor allem machte er auf ein zweifelhaftes Jubiläum aufmerksam, dass in diesem Jahr auf uns zukommt. Vor gut 100 Jahren wäre die Federal Reserve Bank in den USA gegründet worden – und zwar auf Betreiben der damaligen Finanzgrößen wie Stanley Morgan, Goldman Sachs und Rockefeller. Die hätten in der Bevölkerung gesagt, dass das Gesetz ihnen schaden würde. Eine Lüge, die sich bis ins heutige Zeitalter fortzieht. Grass zeigte auf, dass es 100 Jahre gebraucht hat und zwei Weltkriege in Verbindung mit staatlicher Propaganda um das das Gold aus dem Währungssystem rauszudrängen. Das aktuelle Papiergeldsystem besteche einzig dadurch, dass es mit seinen derzeit 41 Jahren ohne jegliche Deckung das längste in der Geschichte des Geldes darstelle. Er fügte hinzu, das es bereits seit 300 v. Christus immer Betrügereien gegeben hat, Papiergeld aus dem Nichts zu schöpfen und das Endresultat stets in Bankenpleiten und dem Totalverlust für den Anleger geendet hat – einzig Gold und Silber haben es jeweils überlebt.

Nach den Vorträgen gab es noch eine Frage- und Diskussionsrunde sowie viele nette Gespräche. Im kleinen Kreis, auch noch mit vielen Referenten, wurde der Abend in einem Zürcher Restaurant bis Mitternacht forgesetzt und die Befreiung der Schweiz bei einem Bierchen erörtert.

Zusammenfassend sei gesagt, dass es eine außerordentlich spannende Konferenz und ein gelungener Ausstieg aus dem etatistischen Alltag war. Auch wenn die Schweiz mir garnicht mehr so als Vorbild erscheint und ich doch meine Probleme mit dem Verständnis des Schweizerdeutschen habe. Zürich ist zudem auch noch wunderbar zum Verirren und Verschwenden von Geld. Nichtsdestotrotz hat es sich gelohnt und mir einige neue Aspekte eröffnet, gerade auch in Bezug auf die Schweiz. Hatte ich vorher Bedenken ob der Teilnahme der SVP, so haben sich diese nicht bestätigt. Sie sind zwar wesentlich etatistischer, nationalistischer und konservativer als das die Vorträge der Konferenz vermuten lassen, doch eint alle das grunsätzliche Bekenntnis zu indiviudeller Eigenverantwortung und zu einer offenen Gesellschaft. Ich freue mich auf meinen nächsten Besuch!

Wofür steht die FDP !? – 8 subjektive Betrachtungen

Am heutigen Abend wurde mehrfach die Frage gestellt, warum man eigentlich existiert. Dem StuPa habe ich diese Frage bereits als Anregung gegeben, wir als LHG müssen uns auch darum Gedanken machen. Doch was ist eigentlich das, weswegen die FDP existiert? Dieser Frage möchte ich abseits von Personaldebatten subjektiv nachgehen. Mir kamen 8 Begriffe in den Sinn, wofür die FDP vielleicht stehen könnte. Aber selbst wenn sie für eines stehen – ist dies sinnvoll?

Freiheit?

Eine sich Freie Demokratische Partei nennende Vereinigung, die sich dem Liberalismus zurechnet, sollte vielleicht als Bewahrer und Kämpfer für die Freiheit gelten. Doch weit gefehlt: tatsächlich mag zwar noch einiges liberal an der FDP sein, Freiheit als absoluter Wert macht jedoch nicht den Kern der FDP aus. Das machte sie noch nie – die FDP ist schließlich auch keine libertäre Partei. Trotzdem ist es beängstigend, dass zu Lasten der Freiheit und zu Gunsten neuer Dogmen erstere immer weiter eingeschränkt wird. Welche Dogmen könnten dies sein?

Demokratie!?

Sie nennen sich demokratisch. Volksherrschaft können sie damit nicht meinen. Die FDP ist insofern demokratisch, dass sie wie alle Parteien Sonderinteressen bedient – seien es Hoteliers oder Apotheker oder Eurokraten. Sobald es aber an staatlich begünstigte Privilegierung geht, sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft außer Kraft gesetzt. Ob Demokratie und Liberalismus harmonisieren oder in einem Spannungsverhältnis stehen ist ein komplexes und spannendes Thema, das ich in einem Essay für den diesjährigen Hayek-Essay-Wettbewerb bearbeiten werde. Ich werde für „Harmonie“ argumentieren, auch wenn mir das andere leichter fällt. Aber wenn man Demokratie als Nebenprodukt von Freiheit betrachtet, so kann man dies in bestimmmter Definition sicher tun. Ist doch ein freier Markt eine tägliche Abstimmung unzähliger Konsumenten über Massen an Produzenten.

Effizienz!

Für mich liegen viele Probleme der FDP im fehlgeleiteten Glauben an die Effizienz. Fehlgeleitet deshalb, weil der Staat als Akteur gesehen wird, der Marktergebnisse effizienter machen kann. Abgesehen von dieser vielleicht noch verständlichen Hypothese spielt die Effizienz aber auch noch in anderen Kontexten eine Rolle. Beispiel: Europa. Viele Liberale befürworten einen starken Zentralstaat – ein zentralisiertes Europa sehen sie insbesondere aus Effizienzgründen als erstrebenswert an. Ungeachtet der Richtigkeit dieser Hypothese – Dezentralisierung dürfte in vielen Sachverhalten nämlich effizienter sein – darf man nicht vergessen, dass Zentralisierung einer der schlimmsten Feinde der Freiheit ist. Wenn gar Grenzen verschwinden, wo noch Zuflucht suchen vor einem immer willkürlicher handelnden und gieriger werdenden Leviathan? Konnte man in der Vergangenheit noch unter Lebensgefahr über Mauern klettern, bleibt wohl nur noch die Flucht nach Sibirien.

Wer Effizienz möchte, soll Freiheit propagieren. Effizienz ist ein Nebenprodukt eines von Staatseingriffen befreiten Marktes.

Leistungsgerechigkeit!

Ein schlimmes Wort. Wie kann Leistung gerecht sein? Prozesse können gerecht sein, indem alle Beteiligten den gleichen Regeln unterliegen. Doch eine Leistung ist ein Ergebnis für einen Prozess. Wie misst man diese?

„Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben“ tönt es ständig von Verfechtern der deutschen parteipolitischen Spielart des Liberalismus. Diese Argumentation ist für mich im Kern schon fast marxistisch. Erinnert ein wenig an eine marxistische Arbeitswerttheorie, bei der der Faktor Zeitaufwand berücksichtigt wird. Tatsächlich ist Zeit eine schlechte Variable für die Leistung. Klausurleistungen und Arbeitsaufwand laufen in meinem Fall oft genau disproportional ab. Und nur weil der Top-Manager 60 seiner 80 Arbeitsstunden auf Konferenzen in seinem Ledersessel döst (was zugegeben schon eine beachtliche Leistung ist) leistet er nicht mehr als andere Arbeitnehmer. Er leistet deshalb mehr, weil er mehr Risiken in Kauf genommen hat und in Kauf nimmt und kreativer und findiger am Markt agiert als anderswer (ob das Erfinden vom Finanzderivaten so positiv ist sei mal dahingestellt). Nicht auf die Zeit, sondern auf das Ergebnis kommt es an. Leistung sollte im Kern an der Produktivität gemessen werden: nicht das, was hineingesteckt wird, sondern das was dabei rauskommt.

Natürlich wäre die Argumentation nur über dieses „Zitat“ verkürzt. Leistung kann man auch anders definieren. Wie man es jedoch dreht und wendet – Leistung als erstrebenswertes Dogma zu erachten ist im Kern totalitär. Auch Leistung ist ein Nebenprodukt der Freiheit. In einer freien Gesellschaft haben automatisch die Leute mehr von der Freiheit, die auch Leistung bringen. Leistung ist ein Anreiz und wird dort auch nicht durch den Staat verfälscht. So sind im jetzigen Systen viele reiche Menschen oft ohne große produktive Leistung durch massive Privilegierung durch den Staat zu ihrem Reichtum gelangt. Manch Klientel der FDP ist auch darunter. Und deren heißesten Unterstützer sind meist die, die am lautesten nach Leistungsgerechtigkeit schreien!

Wohlstand!?

„Brot und Butter“ heisst es in manchen Kampagnen der FDP. Abgesehen davon, dass dieses Wortspiel eher Armut statt Wohlstand vermuten lässt, bringen die Policies der FDP eben nicht mehr Wohlstand. Jede Policy an sich ist schon darauf gerichtet, einen Teil der Wohlstandssteigerung zu verhindern und den Rest in diejenige Projekte umzuverteilen, in denen sich der Staat anmaßt eine gesellschaftliche Notwendigkeit zu sehen. Es mag richtig sein, dass der freie Markt manche Güter nicht so effizient oder überhaupt erstellen kann als der Staat. Es mag auch sein, dass der Staat allgemein gewünschte externe Effekte (z.B eine saubere Umwelt) besser regeln kann als der Markt. Doch das der Staat irgendetwas dazu beiträgt, dass der monetäre Wohlstand steigt, ist falsch. Jede Staatsaktion hat einen negativen Einfluss auf den theoretisch möglichen Wohlstand in einer freien Gesellschaft.

Nun ist Wohlstand je nach Definition natürlich breiter gefasst als monetär. Damit allerdings ist der Weg zu nie enden wollenden Staatsinterventionen geöffnet. Wohlstand in monetärer Hinsicht bleibt ein Nebenprodukt der Freiheit.

Fortschritt?!

Wenn das F in FDP nicht für Freiheit steht, so steht es vielleicht für „Fortschritt“? Diese Annahme würde ich verneinen. Eine fortschrittliche Partei gibt es nicht in Deutschland. Weder eine fortschrittliche Partei, die diesen mithilfe staatlicher Investitionen zu erreichen versucht noch eine marktliberale Partei, die Fortschritt durch die richtigen Rahmenbedinungen entstehen lassen möchte, noch eine Mixturb aus beidem. Dass allein Debatten über ein „Leistungsschutzgesetz“ aufkommen zeigt schließlich, dass wenig Ahnung über für den Fortschritt so wichtige Themen wie das Internet in der parteipolitischen Landschaft abseits der Piratenpartei besteht (das können die ja immerhin!). FDP-Politiker Jimmy Schulz ist da immerhin eine lobende Ausnahme. Fortschritt aber ist auch immer ein sich spontan entwicklender Prozess. Wohin angeblicher Fortschritt im Form von Eneuerbaren Energien führt, sehen wir eher am Rückschritt der massiv steigenden Energiepreise. Planwirtschaft hat eben noch nie funktioniert. Wo Freiheit herrscht, herrscht auch Fortschritt. Fortschritt ist ein Nebenprodukt der Freiheit. Gleiches gilt auch für das Wachstum, was viele Liberale fälschlicherweise oft synonym mit Fortschritt verwenden. Der Staat fördert kein Wachstum, er bremst es aus. Er kann kurzfristig Wachstum schaffen, erzeugt damit langfristig gesehen aber immer Wachstumsverluste.

Eigentum?

Zumindest für Libertäre ist Eigentum zentral. Liberale in der FDP sehen immerhin ein, dass Eigentum kein Diebstahl ist. Statt das Eigentum jedoch nur zu schützen – die meiner Ansicht nach edelste Staatsaufgabe – werdem gewisse Eigentümer staatlich privilegiert und manche staatlich benachteiligt. Das Festhalten z.B. am Geistigen Eigentum zeigt (ein auch unter Libertären kontrovers diskutiertes Thema, dem ich mich mal widmen werde) denn auch den geistigen Zustand der FDP. Klientelpolitik statt Freiheit. Und wo Eigentum schützenswert ist, versagt die FDP. Unternehmer haben längst nicht mehr das Eigentum an ihrem aufgebauten Unternehmen und auch viele Stimmen in der FDP schränken die Rechte von Eigentümern wie Restaurantbesitzern oder Wohnungsvermietern immer mehr ein (Rauchverbot in Kneipen oder  Mietpreisbegrenzungen sind so ein Beispiel). Ist nun auch Eigentum ein Nebenprodukt der Freiheit? In gewisser Weise ist es eine Vorrausetzung (auch wenn viele Anarchisten das verneinen würden). Aber auch ein Nebenpodukt – denn in einer freien Gesellschaft hat jeder die Verfügungsgewalt über sein Eigentum – sofern er anderen nicht damit schadet.

Recht!?

Vom Klassischen Liberalismus aus gesehen müsste die FDP einen freiheitlichen Rechtsstaat begrüßen. Während das in den Bürgerrechten auch noch einigermaßen der Fall ist, wird das Recht doch sonst gerne mit den Füßen getreten. Eigentumsrechte zeigen dies. Aber auch andere Rechte werden stetig unterhöhlt und die FDP tut wenig dagegen. Statt Common Law zählt Civil Law – nicht sich spontan entwickelndes Recht sondern konstruktivistische Anmaßung dominiert die Köpfe derjenigen die meinen, sie wüssten was Recht sei. Auch in der FDP. Es ist jedoch nicht alles Recht was Gesetz ist und umgekehrt. Und über das pausenlose Brechen von Recht und Gesetz wird drüber hinweg gesehen. Ist Recht ein Nebenpodukt einer freien Gesellschaft? Ja, denn dort setzt sich das Recht durch, das den Bedürfnissen der Gesellschaft am Besten entspricht. Es ist kein aufgezwungenes Recht und damit mit einer freien Gesellschaft kompatibel.

Fazit

Wofür steht die FDP nun?

Freiheit? – ein klares Nein!

Demokratie? – irgendwie schon!

Effizienz? – am ehesten ein Ja!

Leistunsgerechtigkeit? – leider Ja!

Wohlstand? – höchstens in der Außendarstellung!

Fortschritt? – wohl kaum!

Eigentum? – immerhin mehr als die anderen!

Recht? – nur bedingt!

Dass die FDP sich „frei“ nennt ist also wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sie sich die Freiheit nimmt, ihre Freiheit ziemlich weit auszulegen. Sie ist keine Partei der Freiheit, sondern höchstens eine Partei, die im gesellschaftlichen Konsens grundsätzlich positiv eingestuften Werte vertritt, die es letztlich in einer freien Gesellschaft ohnehin geben würde. Sie ist demokratisch, weil sie damit am besten ihre Klientel bedienen kann. Sie strebt nach Effizienz und Leistungsgerechtigkeit, weil dies meist die Werte sind, die viele ihrer Wähler teilen. Sie sieht sich als förderlich für Wohlstand und Fortschritt, was aber kaum der Fall ist. Rechts- und Eigentums-Bewusstsein können wir bei der FDP vergeblich suchen.

Natürlich sind dies nur klitzekleine Gedanken viel komplexere Zusammenhänge. Tiefergehendere Begründungen habe ich mir denn auch gespart. Die Essenz meiner Gedanken ist mein bisheriges Verständnis der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und logisches Denken. Gerade in der jetzigen Phase täte es jedenfalls gut, dass die FDP sich darauf besinnt, für was sie eigentlich steht und wofür sie in Deutschland kämpfen möchte. Denn eine sechste sozialistisch-etatistische Einheitspartei ist wohl kaum das, was Deutschland noch benötigt.

Sicher kann man die FDP noch bei vielen anderen Dingen einordnen. Welche Werte liegen für Euch in der Existenz der FDP und werden diese derzeitig auch erfüllt?

3 Kapitalismen und der verlorene Kampf um die richtige Definition

Kapitalismus – ein Wort, das politische Idelogien voneinander spaltet wie kaum ein anderes. Dabei ist Kapitalismus ständiger begrifflicher (Um)Definition ausgesetzt, die Diskussionen hinsichtlich dieses Themas so schwer machen. Schließlich muss man erst ergründen, was der gegenüber denn eigentlich mit Kapitalismus meint.
Für mich gibt es 3 sauber abgegrenzte Definitionen von Kapitalismus, die ich grob einem Text von Gary Chartier entnehme. Natürlich gibt es noch sehr viel mehr. Die politökonimische Forschung spricht z.B von den Varieties of Capitalism, mit denen wir uns hier aber nicht näher beschäftigen wollen. Wird hier doch Kapitalismus auf ein System angewandt, das mit seiner ursrpünglichen Bedeutung wenig gemeinsam hat.

Für mich ist Kapitalismus nur eins:

ein ökonomisches System mit persönlichen Eigentumsrechten und dem freiwilligen Handel von Waren und Dienstleistungen

Kapitalismus in dieser Form ist der freie Markt in seiner Reinform ohne jeglichen Staatseinfluss, der den Markt nur pervertiert. Kein Staatseinfluss heisst ipso facto auch keine Sonderinteressen und damit keine wie auch immer geartete Intervention oder Regelsetzung von Regierungen zugunsten von Unternehmen.

Was heutzutage jedoch als Kapitalismus definiert wird, ist eher die zweite Form. Kapitalimus ist

ein ökonomisches System, dessen Hauptinhalt die Symbiose zwischen großen Unternehmen und der Regierung ist

In solch einem System leben wir heute. In manchen Staaten mehr, in manchen weniger. Es gibt Monopole vielfältiger Art und Weise, das eine schädlicher als das andere. Sie alle eint der Eingriff in persönliche Eigentumsrechte und freiwilligen Handel. Die meisten liberalen Parteien sind leider auch von diesem Dogma ergriffen. Der FDP Klientelpolitik zuzuschreiben ist völlig gerechtfertigt: die Hoteliers und Apotheker, neuerdings auch IT-Unternehmer freuen sich riesig über die staatliche Förderung, ob monetär oder durch Marktbeschränkung. Das andere Parteien noch schlimmer sind sollte man gleichwohl nicht verschweigen. Die Klienten heißen nur anders. So sind z.B.  die zerstörerischen Praktiken des Agrarkonzerns Monsanto einzig allein seiner staatlichen Privilegierung geschuldet.

Dem Kapitalismus können wir aber auch noch eine dritte Bedeutung zuschreiben. Für viele Sozialisten im autoritären sprich staatssozialistischen Sinne ist Kapitalismus

Herrschaft über Arbeit, Gesellschaft und Staat durch Kapitalisten, also  einer kleinen Anzahl von Leuten mit großem Reichtum im Besitz der Produktionsmittel.

Kapitalismus sollte hier eigentlich als die zweite definierte Form des Kapitalismus verstanden werden. Denn Sozialisten liegen völlig richtig mit der Tatsache, dass es strukturelle Ungleichheiten gibt. Sie schreiben dies aber der ersten definierten Form des Kapitalismus zu und sehen nicht den verheerend-verzerrenden Staatseinfluss, der strukturelle Ungleichheiten überhaupt erst entstehen lässt. Sozialisten – der Begriff hätte ebenfalls eine genauere Definition verdient – aller Couleur verdammen den von Staatseinfluss befreiten Markt, wo man doch eigentlich das Geschacher zwischen den Lobbyistenheeren und dem Staat gerechtfertigt kritisieren muss. Das wird zwar zunehmend getan, jedoch mit der Konsequenz noch mehr Staat. Umso größer jedoch ein Staat, so leichter die Einflussnahme von Sonderinteressen auf dessen Politiker und seinen bürokratischen Apparat. Das würde jedoch jetzt den Rahmen sprengen.

Während die erste Kapitalismus-Definition ein noch nie erreichtes Ideal darstellt, hat die dritte Kapitalismus-Definition in Konsequenz unvorstellbares Leid verursacht. Und die zweite Kapitalismus-Definition, die nicht ideal, aber real ist, ist auf dem besten Weg das gleiche Schicksal zu erleiden.

Was also machen mit dieser Definition des Kapitalismus? Was mache ich?

Es ist unwahrscheinlich, dass der Begriff des Kapitalismus als die erste Variante verstanden wird. Das wird sich auch nicht mehr ändern. Stattdessen muss ich von mir wohl nun als Antikapitalisten sprechen. Und libertäre Pro-Kapitalisten täten gut daran, dies nicht als albernes Wortspiel abzutun um sich Linken anzubiedern, sofern sie denn Kapitalismus tatsächlich als freien Austausch von Waren und Dienstleistungen auf Basis von persönlichem Eigentum erachten. Man sollte keinen Kampf um Begriffe, sondern um ihre Inhalte führen. Aber ein „verlorener“ Begriff führt meiner Einschätzung nach auch zu verlorenem Inhalt. Und was spricht dagegen, einen Begriff zu ändern, dessen Inhalt für sich selbst gleich bleibt, der seinen Mitmenschen aber ein völlig gegensätzliches Bild liefert. Kapitalismus ist ein Wort, das man gerne kritisch gebrauchen kann, ich selbst werde jedoch jetzt darauf achtgeben, dass ich es nicht mehr benutze, um ein Ideal zu beschreiben, sei es denn die erstere Definition folgt direkt danach erklärt.

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Andres Bergholz

Mittlerweile sind bereits 3 Antworten eingetrudelt, weshalb ich nun – immer noch rechtzeitig- mit der Vorstellung der Kandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 anfangen kann.

Die Antworten lesen sich alle sehr interessant und differieren durchaus – sogar ein paar überraschende Aussagen sind nach meinem Geschmack dabei.

Heute fangen wir mit jüngsten Kandidaten an: Andreas Bergholz ist erst 19 Jahre alt, lässt in puncto Engagement aber alle anderen Piraten alt aussehen. Ständig am Ball hat er sich in der örtlichen Politik durch Besuch von Gemeinderatssitzungen, durch Verfassen von Leserbriefen, Kontakten zu anderen Parteien und vielfältigen weiteren Tätigkeiten bereits einen Namen gemacht.Gegenwärtig ist er weiterhin stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Konstanzer Piratenpartei und füllt dieses Amt – wie ich aus eigener Erfahrung als ehemaliger Schatzmeister weiß – sehr gut aus. Man merkt ihm deutlich an, wie sehr ihm die Sache der Piratenpartei am Herzen liegt, was sich dann auch mal heißblütig in überstürzten Aktionen äußert…

Viele weitere Informationeng  zu ihm und seiner politischen Ausrichtung findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dayo

Ansonsten nun zu seinen Antworten auf meine Fragen:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um
Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du
verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen,
das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Bisher bin ich in unserem KV noch nie auf irgendeine Art von Sexismus getroffen. Viele werden das sicher bestätigen können. Ich kann mir vorstellen, dass man auf BundesML´s eher auf Sexismus treffen kann. Ich denke aber, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist. Wenn jemand am Stammtisch oder per ML zu Ulrike sagen würde: „Hey du bist nur Schatzmeister weil du einen Tittenbonus hast“, würde ich einen solchen Kommentar sicher nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Ich würde Person X erstmal um die Ohren hauen, dass solche Kommentare nichts bei uns zu suchen haben. Da wäre ich sicher auch nicht der Einzige, der das tun würde. Brauch ich dafür ein Positionspapier gegen Sexismus? Nein, brauche ich nicht. Es ist nicht unser Job unsere Mitglieder zu erziehen. Die einzige Art der Diskriminierung, auf die ich bisher getroffen bin, ist der Vorwurf ich sei zu Jung für sonst was. Will ich jetzt ein Positionspapier deswegen?

Nope.

Wenn ich schon an „Eichhörnchen“, als neutralen Begriff denke bekomme ich Kopfweh. Zu männlichen Piraten sage ich, Pirat, zu weiblichen, Piratin.

 

Was den Konstanzer Kreisverband betrifft, hat er damit wohl Recht. Mitgliedererziehung sehe ich wie er auch nicht als Aufgabe der Piratenpartei an – dafür gibts ja schon die GrünInnen. Sein Alter stößt natürlich bei vielen auf Widerwillen. Ihm mag eine gewisse Lebenserfahrung fehlen, allerdings sind für mich Glaubwürdigkeit und Leistung deutlich wichtigere Indikatoren als das Alter.

2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei,
Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI

1.Piratenpartei

2.FDP
3.SPD, Grüne

4.Linke

5.CDU/CSU

6.Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI [kenne die Programme nicht, DIE PARTEI ist reine Satire 🙂 ]

Im Prinzip sind Parteien 2-5 für mich alle nicht wählbar. Da du aber nach Wählbarkeit frägst habe ich trotzdem versucht alle einzuordnen.

 

Das ist ja interessant. Die FDP direkt nach den Piraten? Ich weiß, dass er sich als liberal ansieht. Aber wohl eher im amerikanischen Sinne a la Obama, wie noch folgende Antworten verlautbaren lassen. Partei 1 und 2 halte ich im übrigen auch für bedingt wählbar, die anderen eher nicht. Mit den Restparteien hätte ich mir eigentlich eine kurze Auseinandersetzung erhofft (aber das hat keiner der Kandidaten getan). Mehr muss man wohl nicht kommentieren.

3. Wähle aus, was dir wichtiger ist: Basis oder Vorstand, Liquid
Feedback oder Volksabstimmung, Schlömer oder Nerz, Staat oder Markt,
Marx oder Hayek, Klinikfusion oder -privatisierung, Konstanz oder
Bundestag, Datenschutz oder Transparenz

Basis

Volksabstimmung

Schlömer

Staat

Marx

Klinikfusion

Kreis Konstanz

Transparenz in der Politik

 

Klare Aussagen im Gegensatz zu den anderen Kandidaten. Die ersten 3 Antworten zeigen, dass er Pirat ist (und nicht viel auf LQFB gibt ;)), die nächsten 2 allerdings, dass er es mit der „FDP“ wohl doch nicht ganz so ernst meinte. Wobei die derzeitige FDP den beiden Begriffen ja erstaunlich nahe kommt. Den Rest hatte ich nicht anders erwartet, möchte ich jetzt aber auch nicht ausschlachten.

4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du
sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine
kurze Begründung wäre nett):
– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Abschaffen sollte man es nicht. Aber man muss dafür sorgen, dass in Zukunft nicht die Daten von Bürgern an Dritte verkauft werden.

 

Dafür sollte man sorgen. Aber warum sollte man die Datensammelwut nicht komplett begrenzen? Konsequent scheint das aus piratiger Sicht nicht zu sein. Aber verständlich – die lückenlose Erfassung des Bürgers braucht man ja für piratige Pläne zur Rettung Deutschlands.

 

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4
Jahre pro Person z.B.) ?

Oberbürgermeister werden auf eine lange Zeit gewählt (7-8 Jahre). Das ist gerechtfertigt, um die Geschicke der Stadt wirklich lenken zu können. Was aber in BaWü nicht möglich ist, ist es einen OB abzuwählen(Beispiel Duisburg). Das sollte man ändern.

Bei Bundestags- und Landtagsmandaten trifft die Basis oder bei anderen Parteien die Delegierten die Entscheidung, ob jemand erneut ins Rennen geht oder nicht. Hat jemand seine Arbeit gut gemacht und eignet sich von vielen Kandidaten am besten, so sehe ich keinen Grund in dazu zu zwingen nicht erneut anzutreten.

 

Ja, das sollte man ändern. Das zweite ist bedingt zutreffend beschrieben. Negativintellektueller Kapillareffekt könnte man eher meinen.

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten
Lage zu kritisieren?

Nein. Es wird absolut richtig und im Sinne unserer Verfassung gehandelt.
Man muss nicht alles glauben, was Schäuble sagt. Die Welt wird auch noch im September heil sein. Verfassung geht vor.

 

Das solch kritische Worte aus Piratenmund noch vernehmbar sind. Dass die Welt im September noch heil sein wird, glaube ich allerdings nicht.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein. Es werden normale Bürger kriminalisiert, die dafür haften müssen, dass irgendwelche Idioten Flaschen in den See werfen. Völlig überzogen. Wenn Leute es beim Feiern am See übertreiben, braucht man kein Glasverbot um dies zu unterbinden.

Was braucht man denn anstelle eines Glasverbotes? Ein Polizeieinsatz mit einer Fünftel-Mille Kosten?

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein. Eine sozial faire Finanzierung ist möglich.

Da bin ich ja gespannt. „Sozial fair“ – fragt sich für wen…

 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der
Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?

Ja.

 

Kurz und knackig. Eine klare Aussage.

6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in
deinem Sinne positiv zu verändern ?

Die Diktatur abschaffen und die Demokratie wieder einführen ;D

Bundesweit Mindestlohn/Lohnuntergrenze einführen.

Sanktionen gegen Bezieher von ALG II verbieten.

Begrenzung der Leiharbeit.

Abschaffung der Hauptschulen, Gemeinschaftsschulen einführen. (Gymnasien soll es trotzdem geben)

Den Zugang zu Studienkrediten erleichtern und das Budget für diese erhöhen.

Jedem Kind einen KITA Platz ermöglichen.

Etc.

 

Leider ist keiner der Kandidaten auf diese Frage drauf reingefallen. Andreas Bergholz ist allerdings der Einzige, dem nach Wiedereinführung der Demokratie doch noch nach jeder Menge Veränderung dürstet. Über die Vorschläge mag sich jeder selbst seinen Teil denken.

 

7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine
Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.

Buch: Little Brother

Vorbild: –

Film: The Ides of March

Politikfeld: Bildungspolitik/Sozialpolitik

 

Ich dachte, „Big Brother“ als Film. Dass es die Iden des März sind könnte sich metaphorisch als treffende Voraussage erweisen, die für ihn hoffentlich nicht eintrifft. Ein Vorbild scheint er (wie die anderen) nicht zu haben – die Frage hätte ich auch anders formulieren müssen (a la „Mit wem würdest Du mal gerne Essen gehen?“). Sein Politikfeld ist durch die vorherigen Antworten ja bereits deutlich geworden. Nur konsequent, dass er diese auch so angibt. Als junger Mensch ist er insbesondere von der Bildung ja auch direkt betroffen.

 

 

Dabei möchte ich auch belassen – morgen ruft nämlich Statistik! Und morgen dann auch der zweite der Kandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2012, die am Sonntag bei der Aufstellungsversammlung gewählt werden.

„New Democracy“ – liberale Online-Partizipation

Was den Piraten ihr Liquid Feedback ist, wird der FDP ihr „New Democracy“ werden. Dabei handelt es sich – ahnlich dem LQFB der Piratenpartei – um ein internetgestütztes Abstimmungssystem, in dem Anträge gestellt und von der Basis – dann also allen FDP-Mitgliedern der jeweiligen Gliederung – entschieden werden können.

Die FDP ist damit die erste politische Partei nach den Piraten, die eine funktionierende Partizipationsplattform Schritt für Schritt in ihre Parteiarbeit integrieren wird.

Von den Medien wurde diese Entwicklung bisher nicht beachtet – der Kreis der Eingeweihten war auch gering. Ich durfte das System exklusiv vorab testen und war begeistert.

Heise schreibt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1649261.html)

Wie wäre es mit den gelben Werten? Was den Piraten ihr Liquid Feedback, ist der liberalen Basis ihre New Democracy, die am Montag vorgestellt wird. Entwickelt von Michaela Merz, laut Wikipedia eine Pionierin der digitalen Bohème, soll die Software die Strukturen in deutschen Parteien abbilden können, komplett mit Ortsverbänden, Kreisverbänden und so weiter. Bleibt die Frage, wie die Mauscheleien hinter den Kulissen softwareseitig abgebildet wurden:

Mauscheleien werden bei diesem System nicht abgebildet, sondern verhindert.

Für den morgigen Tag lädt die FDP Bayern zu einer Pressekonferenz, wo sie das System der Öffentlichkeit vorstellen wird: http://www.fdp-bayern.de/wcsite.php?wcsitecontent=newsletter_single&wc_c=7027&wc_id=24323

Vertreter wie Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zeigen die „Revolution bei der politischen Onlinebeteiligung“ – ein Zeichen, dass Partizipationsgedanken langsam aber sicher auch in die Führungsebene der FDP abschweifen. Ich bin mir recht sicher, dass morgen oder Dienstag der ein oder andere Artikel mehr darüber zu lesen sein wird.

Am meisten Informationen enthält man noch von dem Verein, der „New Democracy“ entwickelt hat – die Liberale Basis e.V., zu denen ich gute Kontakte pflege. Ich werde im Folgenden teilweise aus ihrer Ankündigung zitieren und diese kommentieren: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/07/11/new-democracy-burgergesellschaft-wird-realitat/

Bürgergesellschaft, Demokratie zum ‘Mitmachen’ , das Internet als Medium für den aufgeklärten Bürger. Parteien, Vereine und andere Organisationen versuchen mehr oder weniger engagiert , die Philosophie der Piraten zu kopieren – wenn auch nur zum Teil und mit begrenztem Erfolg. Das Problem: Die verfügbaren Plattformen wie z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy sind vergleichsweise aufwendig zu installieren und nicht wirklich geeignet, die Strukturen in deutschen Parteien abzubilden.

 

Generell gesehen ist mehr politische Partizipation aller wünschenswert – es kommt jedoch auf die Umsetzung an. Vom Liquid-Feedback-System der Piraten bin ich da mehr als enttäuscht. Es ist zentralistisch, schwer bedienbar, unkonstruktiv und praktisch „tot“. In diese Lücke stößt „New Democracy“, das schlicht, aber funktional und leicht bedienbar daherkommt, wie man an untiger Grafik sehen kann. Nicht nur was für Nerds, sondern auch bequem von der 70-jährigen Dame jedes FDP-Kreisverbandes nutzbar, dezentral organisiert, sodass wirklich gute Ideen auch weiterkommen, während oberere Ebenen sich mit blödsinnigen garnicht befassen müssen und daher auch konstruktiv, da auf der jeweiligen Gliederungsebene kontrovers, aber vor allem fair und mit Namensnennung statt Anonymität diskutiert werden kann.

 

Die Liberale Basis e.V hat deswegen bereits im letzten Jahr mit der Entwicklung einer eigenen Plattform begonnen.  Das von Michaela Merz und Ihrem Mann, Rüdiger, entwickelte  “New Democracy” System soll sich deutlich enger an den bestehenden Strukturen orientieren und auch für ungeübte Computernutzer verständlich sein.

 

Mit Frau Merz habe ich bereits gemumblet – sie hat mir die Vorzüge, der von ihr entwickelten Plattform näher gebracht, für die ich seit einiger Zeit einen Probe-Account besitze. Das System ist leicht bedienbar, bietet aber doch alles was nötig ist. Vor allem bildet es die Strukturen der FDP ab, statt zentralistisch zu sein. Details im nächsten Zitat:

 

New Democracy ist ein dezentrales System. Jede Organisation (z.b. Kreisverbände einer Partei) können eine eigene Plattform betreiben. Werden Anträge durch alle Stufen angenommen, werden diese Anträge entweder von der betreffenden Organisation selber behandelt (z.B. mit Anträgen mit kommunalem Hintergrund) oder elektronisch in das New Democracy System der nächsten Ebene übertragen. Dort durchläuft das System erneut einen Abstimmungsprozess und wird dann ggf. wieder in die nächst-höhere Ebene übergeben. New Democracy will die bestehenden Strukturen ergänzen, nicht ersetzen. Anträge können zu jederzeit aus dem System exportiert und im üblichen Antragsformat auf Papier weitergereicht werden.

Antragsteller (das können auch Nicht-Mitglieder sein) werden also dort abgeholt, wo sie leben. Kommunalpolitisches verbleibt in der Macht des Kreisverbandes, während höhere Themen erst beraten und beschieden und dann gegebenenfalls weitergereicht werden können, wenn sich der Antrag als tauglich erweist. Entscheiden tut dabei nicht die kollektivistische Schwarmintelligenz, sondern kritische Individuen, die dem Antragsteller auch die Möglichkeit bieten, seinen Antrag zu  optimieren und zuverändern. Die drei Antragsstufen im Detail:

 

Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.

 

Spaßanträge oder Anträge, die offensichtlich liberalen Grundwerten entgegenlaufen, haben also von vornherein keine Chance.

 

In der zweiten Stufe (Entwurfsphase) wird der Antrag bearbeitet, diskutiert und ggf. geändert. Änderungswünsche der Mitglieder ergeben sich aus der Diskussion oder durch direkte Änderungsvorschläge, die aber immer nur vom Antragssteller eingepflegt, übernommen oder akzeptiert werden können. Stimmberechtigte Teilnehmer können mehrfach (abwechselnd) mit JA oder NEIN stimmen, je nachdem, ob der Antrag oder die erfolgten Änderungen akzeptabel sind. Wird nach Ablauf der eingestellten Zeit die notwendige Anzahl von JA Stimmen erreicht, geht der Antrag in die abschließende dritte Stufe.

 

Jeder Antrag ist ein Verhandlungsprozess. So kommt nicht immer unbedingt das raus, was vom Antragsteller gewünscht ist, dafür aber meist die umso bessere, viele weitere Gesichtspunkte miteinbeziehende Perspektive.

 

Die dritte Stufe (Antragsphase) ist die abschließende, geheime Abstimmung über den nun fertigen Antrag. Stimmberechtigte Mitglieder können mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen, der Antrag ist angenommen, wenn nach Ablauf der Zeitphase ein eingestelltes Quorum erreicht ist und mehr JA als NEIN Stimmen erreicht wurden.

Der Antrag wird dann entweder bearbeitet oder elektronisch bzw. auf Papier in das nächste zuständige Gremium eskaliert.

 

Ist wohl selbsterklärend.

 

Das New Democracy System ist in enger Zusammenarbeit zwischen der “Liberalen Basis e.V. ” und dem Landesfachausschuss Netz der FDP Bayern entstanden.

Ganz besonderen Dank auch an Jimmy Schulz, MdB , Obmann der FDP-Fraktion der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Jimmy  hat nicht nur die Entwicklung der “New Democracy”  Plattform engagiert begleitet, sondern uns auch immer wieder mit seinem netzpolitischen Engagement motiviert und begeistert.

Michaela Merz : Unser “New Democracy” System soll dabei helfen, neue Wege in der Kommunikation mit dem Bürger zu finden. Wir wollen nichts ersetzen oder abschaffen. Ob mit oder ohne New Democracy: Die grundsätzlichen Strukturen der Meinungsbildung  oder Antragsbearbeitung ändern sich nicht. Sie werden nur etwas einfacher.

 

Es ist vielleicht nicht das, wie sich viele Primaten die Tyrannei der Mehrheit vorstellen, verhindert aber genau diese und ist letztlich deutlich bürgernäher und -freundlicher.

 

Das “New Democracy” System der Liberalen Basis e.V. ist in der Version 1.0 jetzt für liberale Organisationen, Parteien und Verbände verfügbar.

Das System wird permanent weiter entwickelt und an die Bedürfnisse der Organisationen und Teilnehmer angepasst.

Michaela Merz:Wir haben jetzt, gemeinsam mit unseren liberalen Freunden, ein System entwickelt, welches einfach und flexibel zum ‘Mitmachen’ einlädt. Das Feedback der zukünftigen Nutzer wird uns dabei helfen, aktualisierte Versionen punktgenau auszurichten.

New Democracy wird in Zusammenarbeit mit der Steyla Technologies Deutschland GmbH und der Hermetos Datendienste GmbH einschließlich Server-Space und Grundkonfiguration kostenfrei zur Verfügung gestellt und betrieben. Vorstand und Mitglieder der “Liberalen Basis e.V.” entscheiden auf Anfrage, ob und wie ein System für eine Organisation verfügbar gemacht wird.

 

Es gibt wohl schon einige Interessenten für diese Plattform, z.B, der „Liberale Aufbruch“ – dem Netzwerk in der FDP um Frank Schäffler.

Es bleibt zu wünschen, dass das System im Laufe der Zeit Einzug in alle Gliederungen der FDP enthält. Wäre sicher auch etwas für die Jungen Liberalen / Liberalen Hochschulgruppen…

Ich hoffe jedenfalls, dass das Ganze funktioniert und aktiv genutzt wird. Die Arbeit, die dort drinsteckt, war schließlich enorm, dem Entwicklerteam ist ein riesiger Dank geschuldet!

Jenes setzte sich übrigens auch vor allem aus enttäuschten Ex-Piraten zusammen, die die antiliberale Piratenpolitik nicht weiter mittragen wollten. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mangels Alternative immer noch an der Piratenpartei festhalten, mittels dieses Systemes überzeugt werden, statt einer hoffnungslos verlorenen kollektivsozialistischen Partei einer nicht gerade liberalen Partei (gemeint ist die FDP) – in der immerhin noch das Prinzip Hoffnung regiert – eine Chance zu geben und sie von innen zu reformieren. Für mich steht ein Eintritt in die FDP momentan nicht zur Debatte – aber nach Austauschen der Führungsmannschaft und in den 5 Jahren außerhalb des Bundestages, die sie bald erwarten, besteht die Chance, aus ihr wieder eine liberale, glaubwürdige Kraft zu machen.

Der Anfang ist gemacht – das Individuum ist jetzt gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die Wünsche vieler Basis-Mitglieder auch die Führungsebene der FDP erreichen, sie gehört und umgesetzt werden.

 

 

 

StuPa-Wahlen: die Liberale Hochschulgruppe

Nun zur LHG, mit der ich heute einen interessanten Abend verbrachte.

Aus Gründen der Neutralität werde ich nicht allzu viel schreiben. Vielleicht, warum ich jetzt bei der LHG mitmische: es tut einfach gut, mal liberal gesinnte Menschen zu treffen. Auch wenn sie teilweise sozialistische Ansichten vertreten, so ist dies immer noch angenehmer als der sonstige Einheitsbrei. Der FDP stehe ich wegen ihrer Politik zwar zunehmend ablehnend gegenüber, ihre „unabhängigen“ Jugendverbände treten aber ja immerhin durchaus als Korrektiv auf. Nicht in allen Fragen, aber in vielen.

Für Hochschulpolitik hatte ich mich eigentlich immer wenig interessiert – das hat sich über die Berichterstattung hier jetzt doch etwas geändert. Mittlerweile könnte ich mir sogar ein Engagement im StuPa vorstellen: also gebt mir Eure Stimme!

Langfristig wäre es mir jedoch wichtiger, den klassisch-liberalen Weg zu propagieren, wie es die studentische Freiheitsbewegung „European Students for Liberty“ als Dachorganisation mit zunehmenden Erfolg tut (http://studentsforliberty.org/europe/). Von meiner Sommerakademie bei der Hayek-Gesellschaft und einer Freiheitskonferenz im November in München erhofffe ich mir einiges an Input, um die notwendigen Schritte auch an der Uni Konstanz zu gehen. Hochschulpolitische Diskussionen mögen ja ganz nett sein, mich interessiert aber eher die Theorie, Philosophie und Geschichte des Liberalismus, alternative Wirtschaftstheorien und viel mehr. Vielleicht mal Vorträge mit einer liberalen Perspektive organisieren und liberale Lesekreise einrichten. Liberalismus ist ja schließlich nicht nur FDP – auch wenn die meisten das denken. Dem gilt es entgegenzuwirken.  Die Idee spukt mir seit langem im Kopf rum – jetzt ist sie öffentlich und man wird sehen, was das Wintersemester dann so bringt. Nicht als Konkurrenz, sondern als Alternative zur LHG abseits der Hochschulpolitik mit sicher personellen Überschneidungen. Näheres zu gegebener Zeit. Ich freu mich jedenfalls schon auf mögliche Blockaden!

 

Nun aber zu den Antworten der LHG Konstanz, die ich mal unkommentiert lasse:

 

1. Die Uni Konstanz ist (bleibt) Elite-Uni. Wie steht ihr als
Hochschulgruppe dazu?

Den Wettbewerb um den Titel der Eliteuniversität sehen wir grundsätzlich positiv. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die staatlichen Zuwendungen durch die Exzellenzinitiative auch den Studenten zugute kommen. Gelder sollten zu größeren Anteilen in die Lehre fließen.

2. Ordnet die folgenden 9 Begriffe subjektiv nach ihrer Bedeutung für
Euch: Studenten, Professoren, „Mittelbau“ und Verwaltung,
Trommelkreise, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Uni-Kater Sammy,
AStA, Forschungsfreiheit

Forschungsfreiheit – Ohne Forschung kein Wissen und keine Wissensvermittlung. Sie ist die Grundlage für alle Aufgaben die eine Universität heute erfüllen soll. Beschränkungen der Forschung aus ideologischen Gründen darf es daher nicht geben.
Professoren – Sind die Verbindung zwischen Forschung und Lehre. Nach dem humboldtschen Bildungsideal kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu.
Studenten – die Elite der „Elite-Uni“
„Mittelbau“ und Verwaltung – Hält das Ganze am laufen.
AstA – Die Studentenvertetung nimmt sich manchmal ein bisschen wichtiger als sie ist. Könnte aber an Bedeutung gewinnen, wenn es gelingen würde, die Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen zu erhöhen.
Bio-Essen in der Mensa – Nur wer gut und gesund isst, kann sein Gehirn zu Höchstleistungen bringen.
Trommelkreise – Engagierte Studenten sind gute und ausgeglichene Studenten. Für die Universität sind Trommelkreise aber nicht von Bedeutung.
Bierautomat – Auch der Genuss von Alkohol muss manchmal sein. Allerdings auch nicht unbedingt wesentlich für die universitäre Ausbildung.

3. Die Wahlbeteiligung an studentischen Wahlen ist oft erschreckend
niedrig. Was sind Eurer Meinung nach die Gründe und was wollt ihr
konkret dagegen tun?

Viele Hochschulgruppen neigen dazu, sich um große Themen zu kümmern, auf die sie entweder nur wenig oder keinen Einfluss haben, bzw. die an den täglichen Problemen und Anliegen der Studenten vorbeigehen. Der Bezug zu den Studenten geht dadurch verloren. Wir versuchen auch vermeintlich „kleine“ Themen aufzugreifen.

4. Mit der Einführung der „Verfassten Studierendenschaft“ wird die
studentische Selbstverwaltung generell gestärkt. Strebt Eure
Hochschulgruppe Zwangsbeiträge zur Finanzierung derselben an und wenn,
was soll mit diesen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden?

Nein, wir wollen keine versteckten Studiengebühren. Erst kürzlich wurde vom StuPa beschlossen, den sogenannten Solidaritätsbeitrag zu erhöhen. Einige Hochschulgruppen sehen die verfasste Studierendenschaft als Chance, weitere Beiträge von den Studenten zu erheben. Wir meinen aber, dass die Studentenvertretung ausreichend ausgestattet ist.

5. Wählt: Solidarität oder Subsidarität? Freiheit oder Zwang?
Studienbedingungen verbessern oder Welt retten? Elite-Uni oder
Massen-Uni? Marx oder Mill?

Subsidiarität – Universitäten sollen auch die Fähigkeiten der Studenten zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fördern. Subsidiarität ist damit die Voraussetzung für Solidarität. Erst wer gelernt hat für sich Verantwortung zu übernehmen kann auch Verantwortung für andere übernehmen.
Freiheit – Für eine Liberale Hochschulgruppe eigentlich selbstverständlich
Studienbedingungen verbessern – Schließt an Frage 3 an. Die Studentenvertretung soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
Elite-Uni – Eine „Massen-Uni“ wird die Universität Konstanz eh nie. Daher lieber „Elite-Uni“ und dafür sorgen, dass zukünftig mehr Gelder in die Lehre fließen.
Mill – Nur durch Dialog und Diskussion ist eine freie Wissenschaft und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. Ein geschlossenes marxistisches Weltbild lässt sich nicht weiterentwickeln und widerspricht daher auch grundsätzlich universitären Ansprüchen.

 

Überzeugt? Mittwoch und Donnerstag kann man wählen. Die Listenplätze haben fast keine Bedeutung: habe ich, Christoph Heuermann,  auf meiner Position 7 die meisten Stimmen unserer Liste (und genug insgesamt) bin ich im StuPa – wenngleich ich natürlich zurücktreten darf. Aber das sind auch nur Hirngespinste. Wir Liberalen können froh sein, wenn wir bei der Konkurrenz mit dem RCDS überhaupt einen Platz im Studierendenparlament bekommen.

Morgen gibt es noch eine allgemeine Einschätzung zu den Uni-Wahlen in Konstanz, zu der man dann am Mittwoch und Donnerstag schreiten darf.

PS: Ich bin gegen Schranken !

Rücktritt und Zukunft

Es wird Zeit mal wieder etwas mehr zu bloggen. Schon oft gesagt  und nie erfüllt soll das jetzt anders werden. Motiviert durch das endlich abgeschlossene noch akzeptabel gelaufene Quasi-Epic-Fail-Referat heute Abend, blicke ich nun gespannt darauf, was die bislang eher unverplanten nächsten Wochen so mit sich bringen werden.

Meine kleine Rücktrittserklärung scheint hohe Wellen geschlagen zu haben. Knapp 200 Zugriffe jeweils an den Tagen danach scheinen dies zu dokumentieren.

Zum Rücktritt an sich ist nicht mehr viel zu sagen. Das Feedback, das ich bekam, war überwiegend positiv.

Lediglich einige Personen wollten potenzielle Falschaussagen meinerseits klarstellen, in 2 Fällen sehe ich das auch als gerechtfertigt an und möchte mich für die Falschaussagen entschuldigen.

Einerseits betrifft es den Kreisrat Michael Krause: ich nehme die Aussage zurück, dass „etwas von oben nach unten eingefädelt wurde“. Er wollte die Basis miteinbinden, hat mehrmals versucht den KV zu erreichen (was aufgrund der Vorsitzendenproblematik wohl nicht geklappt hat), und sich dann, weil er vor einer Kreistagssitzung geklärt haben wollte, an den Landesverband gewendet, der den Kontakt hergestellt hat. Zu erwähnen sei auch noch, dass ein Stammtisch in Singen stattfand, an dem sich Michael Krause den interessierten Parteimitgliedern vorgestellt hat.

Andererseits betrifft es das Kommunalprogramm Singens, dessen fleißige Ausarbeiterich  mit meinem Copy&Paste-Vorwurf wohl leicht vergrätzt habe. Tatsächlich haben sie Unmengen an Arbeitsstunden investiert, sich viele Gedanken gemacht, die sie auch gerne hätten erklären wollen und sahen das Ganze ja schließlich auch nicht als fertiges Wahlprogramm, sondern als Arbeitsgrundlage für ein Grundsatzprogramm auf Kommunalebene an. Kritik steht mir letztlich hier auch nicht zu, weil ich mich daran trotz entprechender Aufforderungen nicht beteiligt habe.

Was folgt jetzt nach den Piraten? Ich wurde von vielen gebeten, in der Partei zu verbleiben. Das werde ich auch mindestens bis zu den Vorstandsneuwahlen tun, die jetzt zeitnah stattfinden werden. Bis dahin hat mich der verbliebene Vorstand auf mein Angebot hin quasi „kooptiert“, sodass ich bis dahin die Mitgliederverwaltung noch fortführe. Die potenziellen Neumitglieder sollen durch meinen Rücktritt ja nicht zu leiden haben.

Der Eintritt in eine andere Partei ist vorerst keine Option für mich. Die FDP ist zwar wieder im Aufwind, muss aber noch einiges an Strukturen und Personal ändern und mit glaubwürdiger liberaler Politik punkten, ehe ich einen Beitritt für sinnig erachten kann.

Die libertäre Partei der Vernunft ist von den Inhalten her sehr nahe an meinen politischen Vorstellungen, lässt durch ihre Nähe zu diversen Verschwörungstheorien bei mir aber die Alarmglocken schrillen. Hier sollte man noch abwarten, wie sich die Partei in Zukunft entwickelt – gestern in NRW erhielt sie gerade einmal 0,1% der abgegebenen Stimmen.

Statt einer kleinen Splitterpartei gibt es aber einen liberalen Verein – die Liberale Basis e.V. – die unabhängig von der FDP liberale Politik zu fördern versucht. Denn Liberalismus und FDP haben sich leider weit voneinander entfernt – doch Liberalismus ist noch immer eine Philosophie, für die man kämpfen sollte! Als echter Liberaler lehnt man ohnehin parteipolitisches Geschacher ab und setzt sich konsequent für Freiheit ein, indem man das gesellschaftliche Bewusstsein dafür weckt.

Die Liberale Basis, in der nicht ohne Grund auch andere enttäuschte liberale Ex-Piraten eine neue Aufgabe suchen (neben vielen FDPlern und anderen), wird Partizipation großgeschrieben – wie schon mit der „Basis“ assoziert wird. Fachkundige ITler entwickeln zurzeit z.B. ein dem fehlgeschlagenen Piraten-Tool Liquid-Feedback  (das investigative Zentralorgan des deutschen Jorunalismus hat es heute auch endlich gemerkt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-partei-kann-basisdemokratie-versprechen-nicht-einhalten-a-832421.html) ähnliches Beteiligungsportal unter dem Codenamen „New Democracy“, auf dessen Ergebnis ich schon gespannt warte.

Ansonsten wird mit viel Energie Kampagnenarbeit betrieben, um die Freude am Liberalismus wieder zu entfachen. Dass sich diese Arbeit gerade gegen die Piraten richtete, mag viele nicht freuen – unter der Adresse piratennrw.com wurde z.B Christian Lindner mit einer E-Card-Aktion unterstützt. Wie sich die Liberale Basis noch so in den NRW-Wahlkampf eingeklinkt hat und so für einen schönen Abend für viele Liberale gesorgt hat, die zumindest mit der FDP als noch vergleichsweise liberalen Korrektiv sympathisieren, dem sei dieser Artikel empfohlen: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/05/14/die-nrw-wahl-und-die-liberale-basis/

Ich selbst stehe mit einigen Mitgliedern bereits im Kontakt, sehe viele tolle Gedanken und möchte die Arbeit des Vereins in Zukunft in welcher Form auch immer gerne unterstützen. Denn auf Parteien habe ich vorerst keine Lust mehr.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr Euch über die Arbeit des Vereins mal informiert. Auch ich werde dies weiterhin tun und dann bald entscheiden, ob ich dort Mitglied werde oder lieber meine eigene liberale Agenda wie auch immer verfolge, z.B. durch viele Blogposts, die jetzt wieder folgen werden 😉

Dahrendorf, Konstanz & was die FDP damit zu tun hat

Um heute auch noch ein wenig Content zu generieren, eine kleine Information mit anschließender Zusatzinformation (die eigentlich nicht so geplant war, ich nach Abschluss des Textes jetzt jedoch ankündigen möchte), auf die ich zufällig in den letzten Tagen gestossen bin.

Als liberaler Mensch beschäftige ich mich natürlich oft mit liberalen Theoretikern und Persönlichkeiten, um neue Ansichten kennenzulernen und mit den meinigen zu vergleichen. Einer davon ist Ralf Dahrendorf oder auch Lord Dahrendorf, ein deutsch-britischer Soziologe, der auch eine Vielzahl bedeutender Ämter- sei es Mitglied des Bundestags, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Direktor der Londoner LSE (London School of Economics) oder Mitglied der Europäischen Komission- innehatte.

Was viele nicht wissen: der gute Mann ist Mitbegründer der Universität Konstanz, an den er danach wenige Jahre in Soziologie eben forschte und lehrte. Gestorben ist er vor 2 Jahren, sein Vermächtnis lebt trotzdem noch weiter.

So ist nach ihm der Dahrendorfkreis benannt, eine organisierte Strömung in der FDP, die versucht die Partei zu erneuern. Hat die FDP ja auch bitter nötig.            Der Dahrendorf-Kreis vertritt linksliberale Werte, die auch mir wichtig sind, weshalb ich ihm alles Gute und mehr Einfluss innerhalb der FDP wünsche, die meiner Einschätzung nach – nicht zuletzt wegen des bevorstehenden Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm – bald auseinanderbrechen könnte. Mitglieder dort sind vor allem, aber nicht nur, Abgeordnete des Europaparlaments – aus der Bundespolitik Abgeschobene also sozusagen, darunter der Deutsch-Grieche Jorgo Chatzimarkakis. Kein Wunder, dass der sich so vehement für den Rettungsschirm einsetzt, könnte man meinen…

Ihm wurde im Übrigen auch der Doktortitel wegen Plagiaten entzogen – wissenschaftliche Unredlichkeit – ein sehr schlimmes Verbrechen nach Worten unserer Professoren – gibt es also nicht nur in der CSU. Linksliberalität schützt eben auch nicht vor Intransparenz und Profilierungsstreben. Nicht nur deshalb trete ich natürlich nicht in die FDP und den Dahrendorfkreis ein. Doch das ist ein anderes Thema, das mir nur den so dringend benötigten Schlaf stiehlt.             Das ist einer Partei ja nicht wert, die mittlerweile ihr 1,8% (achtzehn!) Wahlziel erreicht hat…