Wofür steht die FDP !? – 8 subjektive Betrachtungen

Am heutigen Abend wurde mehrfach die Frage gestellt, warum man eigentlich existiert. Dem StuPa habe ich diese Frage bereits als Anregung gegeben, wir als LHG müssen uns auch darum Gedanken machen. Doch was ist eigentlich das, weswegen die FDP existiert? Dieser Frage möchte ich abseits von Personaldebatten subjektiv nachgehen. Mir kamen 8 Begriffe in den Sinn, wofür die FDP vielleicht stehen könnte. Aber selbst wenn sie für eines stehen – ist dies sinnvoll?

Freiheit?

Eine sich Freie Demokratische Partei nennende Vereinigung, die sich dem Liberalismus zurechnet, sollte vielleicht als Bewahrer und Kämpfer für die Freiheit gelten. Doch weit gefehlt: tatsächlich mag zwar noch einiges liberal an der FDP sein, Freiheit als absoluter Wert macht jedoch nicht den Kern der FDP aus. Das machte sie noch nie – die FDP ist schließlich auch keine libertäre Partei. Trotzdem ist es beängstigend, dass zu Lasten der Freiheit und zu Gunsten neuer Dogmen erstere immer weiter eingeschränkt wird. Welche Dogmen könnten dies sein?

Demokratie!?

Sie nennen sich demokratisch. Volksherrschaft können sie damit nicht meinen. Die FDP ist insofern demokratisch, dass sie wie alle Parteien Sonderinteressen bedient – seien es Hoteliers oder Apotheker oder Eurokraten. Sobald es aber an staatlich begünstigte Privilegierung geht, sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft außer Kraft gesetzt. Ob Demokratie und Liberalismus harmonisieren oder in einem Spannungsverhältnis stehen ist ein komplexes und spannendes Thema, das ich in einem Essay für den diesjährigen Hayek-Essay-Wettbewerb bearbeiten werde. Ich werde für „Harmonie“ argumentieren, auch wenn mir das andere leichter fällt. Aber wenn man Demokratie als Nebenprodukt von Freiheit betrachtet, so kann man dies in bestimmmter Definition sicher tun. Ist doch ein freier Markt eine tägliche Abstimmung unzähliger Konsumenten über Massen an Produzenten.

Effizienz!

Für mich liegen viele Probleme der FDP im fehlgeleiteten Glauben an die Effizienz. Fehlgeleitet deshalb, weil der Staat als Akteur gesehen wird, der Marktergebnisse effizienter machen kann. Abgesehen von dieser vielleicht noch verständlichen Hypothese spielt die Effizienz aber auch noch in anderen Kontexten eine Rolle. Beispiel: Europa. Viele Liberale befürworten einen starken Zentralstaat – ein zentralisiertes Europa sehen sie insbesondere aus Effizienzgründen als erstrebenswert an. Ungeachtet der Richtigkeit dieser Hypothese – Dezentralisierung dürfte in vielen Sachverhalten nämlich effizienter sein – darf man nicht vergessen, dass Zentralisierung einer der schlimmsten Feinde der Freiheit ist. Wenn gar Grenzen verschwinden, wo noch Zuflucht suchen vor einem immer willkürlicher handelnden und gieriger werdenden Leviathan? Konnte man in der Vergangenheit noch unter Lebensgefahr über Mauern klettern, bleibt wohl nur noch die Flucht nach Sibirien.

Wer Effizienz möchte, soll Freiheit propagieren. Effizienz ist ein Nebenprodukt eines von Staatseingriffen befreiten Marktes.

Leistungsgerechigkeit!

Ein schlimmes Wort. Wie kann Leistung gerecht sein? Prozesse können gerecht sein, indem alle Beteiligten den gleichen Regeln unterliegen. Doch eine Leistung ist ein Ergebnis für einen Prozess. Wie misst man diese?

„Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben“ tönt es ständig von Verfechtern der deutschen parteipolitischen Spielart des Liberalismus. Diese Argumentation ist für mich im Kern schon fast marxistisch. Erinnert ein wenig an eine marxistische Arbeitswerttheorie, bei der der Faktor Zeitaufwand berücksichtigt wird. Tatsächlich ist Zeit eine schlechte Variable für die Leistung. Klausurleistungen und Arbeitsaufwand laufen in meinem Fall oft genau disproportional ab. Und nur weil der Top-Manager 60 seiner 80 Arbeitsstunden auf Konferenzen in seinem Ledersessel döst (was zugegeben schon eine beachtliche Leistung ist) leistet er nicht mehr als andere Arbeitnehmer. Er leistet deshalb mehr, weil er mehr Risiken in Kauf genommen hat und in Kauf nimmt und kreativer und findiger am Markt agiert als anderswer (ob das Erfinden vom Finanzderivaten so positiv ist sei mal dahingestellt). Nicht auf die Zeit, sondern auf das Ergebnis kommt es an. Leistung sollte im Kern an der Produktivität gemessen werden: nicht das, was hineingesteckt wird, sondern das was dabei rauskommt.

Natürlich wäre die Argumentation nur über dieses „Zitat“ verkürzt. Leistung kann man auch anders definieren. Wie man es jedoch dreht und wendet – Leistung als erstrebenswertes Dogma zu erachten ist im Kern totalitär. Auch Leistung ist ein Nebenprodukt der Freiheit. In einer freien Gesellschaft haben automatisch die Leute mehr von der Freiheit, die auch Leistung bringen. Leistung ist ein Anreiz und wird dort auch nicht durch den Staat verfälscht. So sind im jetzigen Systen viele reiche Menschen oft ohne große produktive Leistung durch massive Privilegierung durch den Staat zu ihrem Reichtum gelangt. Manch Klientel der FDP ist auch darunter. Und deren heißesten Unterstützer sind meist die, die am lautesten nach Leistungsgerechtigkeit schreien!

Wohlstand!?

„Brot und Butter“ heisst es in manchen Kampagnen der FDP. Abgesehen davon, dass dieses Wortspiel eher Armut statt Wohlstand vermuten lässt, bringen die Policies der FDP eben nicht mehr Wohlstand. Jede Policy an sich ist schon darauf gerichtet, einen Teil der Wohlstandssteigerung zu verhindern und den Rest in diejenige Projekte umzuverteilen, in denen sich der Staat anmaßt eine gesellschaftliche Notwendigkeit zu sehen. Es mag richtig sein, dass der freie Markt manche Güter nicht so effizient oder überhaupt erstellen kann als der Staat. Es mag auch sein, dass der Staat allgemein gewünschte externe Effekte (z.B eine saubere Umwelt) besser regeln kann als der Markt. Doch das der Staat irgendetwas dazu beiträgt, dass der monetäre Wohlstand steigt, ist falsch. Jede Staatsaktion hat einen negativen Einfluss auf den theoretisch möglichen Wohlstand in einer freien Gesellschaft.

Nun ist Wohlstand je nach Definition natürlich breiter gefasst als monetär. Damit allerdings ist der Weg zu nie enden wollenden Staatsinterventionen geöffnet. Wohlstand in monetärer Hinsicht bleibt ein Nebenprodukt der Freiheit.

Fortschritt?!

Wenn das F in FDP nicht für Freiheit steht, so steht es vielleicht für „Fortschritt“? Diese Annahme würde ich verneinen. Eine fortschrittliche Partei gibt es nicht in Deutschland. Weder eine fortschrittliche Partei, die diesen mithilfe staatlicher Investitionen zu erreichen versucht noch eine marktliberale Partei, die Fortschritt durch die richtigen Rahmenbedinungen entstehen lassen möchte, noch eine Mixturb aus beidem. Dass allein Debatten über ein „Leistungsschutzgesetz“ aufkommen zeigt schließlich, dass wenig Ahnung über für den Fortschritt so wichtige Themen wie das Internet in der parteipolitischen Landschaft abseits der Piratenpartei besteht (das können die ja immerhin!). FDP-Politiker Jimmy Schulz ist da immerhin eine lobende Ausnahme. Fortschritt aber ist auch immer ein sich spontan entwicklender Prozess. Wohin angeblicher Fortschritt im Form von Eneuerbaren Energien führt, sehen wir eher am Rückschritt der massiv steigenden Energiepreise. Planwirtschaft hat eben noch nie funktioniert. Wo Freiheit herrscht, herrscht auch Fortschritt. Fortschritt ist ein Nebenprodukt der Freiheit. Gleiches gilt auch für das Wachstum, was viele Liberale fälschlicherweise oft synonym mit Fortschritt verwenden. Der Staat fördert kein Wachstum, er bremst es aus. Er kann kurzfristig Wachstum schaffen, erzeugt damit langfristig gesehen aber immer Wachstumsverluste.

Eigentum?

Zumindest für Libertäre ist Eigentum zentral. Liberale in der FDP sehen immerhin ein, dass Eigentum kein Diebstahl ist. Statt das Eigentum jedoch nur zu schützen – die meiner Ansicht nach edelste Staatsaufgabe – werdem gewisse Eigentümer staatlich privilegiert und manche staatlich benachteiligt. Das Festhalten z.B. am Geistigen Eigentum zeigt (ein auch unter Libertären kontrovers diskutiertes Thema, dem ich mich mal widmen werde) denn auch den geistigen Zustand der FDP. Klientelpolitik statt Freiheit. Und wo Eigentum schützenswert ist, versagt die FDP. Unternehmer haben längst nicht mehr das Eigentum an ihrem aufgebauten Unternehmen und auch viele Stimmen in der FDP schränken die Rechte von Eigentümern wie Restaurantbesitzern oder Wohnungsvermietern immer mehr ein (Rauchverbot in Kneipen oder  Mietpreisbegrenzungen sind so ein Beispiel). Ist nun auch Eigentum ein Nebenprodukt der Freiheit? In gewisser Weise ist es eine Vorrausetzung (auch wenn viele Anarchisten das verneinen würden). Aber auch ein Nebenpodukt – denn in einer freien Gesellschaft hat jeder die Verfügungsgewalt über sein Eigentum – sofern er anderen nicht damit schadet.

Recht!?

Vom Klassischen Liberalismus aus gesehen müsste die FDP einen freiheitlichen Rechtsstaat begrüßen. Während das in den Bürgerrechten auch noch einigermaßen der Fall ist, wird das Recht doch sonst gerne mit den Füßen getreten. Eigentumsrechte zeigen dies. Aber auch andere Rechte werden stetig unterhöhlt und die FDP tut wenig dagegen. Statt Common Law zählt Civil Law – nicht sich spontan entwickelndes Recht sondern konstruktivistische Anmaßung dominiert die Köpfe derjenigen die meinen, sie wüssten was Recht sei. Auch in der FDP. Es ist jedoch nicht alles Recht was Gesetz ist und umgekehrt. Und über das pausenlose Brechen von Recht und Gesetz wird drüber hinweg gesehen. Ist Recht ein Nebenpodukt einer freien Gesellschaft? Ja, denn dort setzt sich das Recht durch, das den Bedürfnissen der Gesellschaft am Besten entspricht. Es ist kein aufgezwungenes Recht und damit mit einer freien Gesellschaft kompatibel.

Fazit

Wofür steht die FDP nun?

Freiheit? – ein klares Nein!

Demokratie? – irgendwie schon!

Effizienz? – am ehesten ein Ja!

Leistunsgerechtigkeit? – leider Ja!

Wohlstand? – höchstens in der Außendarstellung!

Fortschritt? – wohl kaum!

Eigentum? – immerhin mehr als die anderen!

Recht? – nur bedingt!

Dass die FDP sich „frei“ nennt ist also wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sie sich die Freiheit nimmt, ihre Freiheit ziemlich weit auszulegen. Sie ist keine Partei der Freiheit, sondern höchstens eine Partei, die im gesellschaftlichen Konsens grundsätzlich positiv eingestuften Werte vertritt, die es letztlich in einer freien Gesellschaft ohnehin geben würde. Sie ist demokratisch, weil sie damit am besten ihre Klientel bedienen kann. Sie strebt nach Effizienz und Leistungsgerechtigkeit, weil dies meist die Werte sind, die viele ihrer Wähler teilen. Sie sieht sich als förderlich für Wohlstand und Fortschritt, was aber kaum der Fall ist. Rechts- und Eigentums-Bewusstsein können wir bei der FDP vergeblich suchen.

Natürlich sind dies nur klitzekleine Gedanken viel komplexere Zusammenhänge. Tiefergehendere Begründungen habe ich mir denn auch gespart. Die Essenz meiner Gedanken ist mein bisheriges Verständnis der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und logisches Denken. Gerade in der jetzigen Phase täte es jedenfalls gut, dass die FDP sich darauf besinnt, für was sie eigentlich steht und wofür sie in Deutschland kämpfen möchte. Denn eine sechste sozialistisch-etatistische Einheitspartei ist wohl kaum das, was Deutschland noch benötigt.

Sicher kann man die FDP noch bei vielen anderen Dingen einordnen. Welche Werte liegen für Euch in der Existenz der FDP und werden diese derzeitig auch erfüllt?

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AStA, StuPa, VS – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz

Lange habe ich nicht mehr über die Konstanzer Hochschulpolitik geschrieben. Das möchte ich nun mehr nachholen. Allerdings ist die Informationslage dünn. Nachdem ihre Website mehrere Monate nicht zugänglich war – und manch Vertreter sich gegen eine schnelle Lösung sperrte – gibt es nun immerhin ein Provisorium, das aber gar keinen so guten Eindruck gemacht. Es wundert mich im Übrigen, dass sie dort schreiben, der Ausfall sei durch Viren bedingt. Meines Wissens befallen Viren den PC oder Server und machen keine Webseiten kaputt. Allenfalls die Programme zu ihrem Management, was jedoch nicht gerade für die Fachkenntnis der Betreiber spricht, wenn Sie sich Viren einfangen und keine Sicherungen haben.

Meine Informationen ziehe ich daher aus dem, was man so mitkriegt – von meiner Hochschulgruppe wie auch der Anwesenheit auf ein paar Mail-Verteilern. Protokolle nämlich, die es eigentlich geben muss, stellt die Studierendenvertretung nicht zur Verfügung. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, stehen doch sehr wichtige Entscheidungen für die Zukunft an. Statt sich über mangelnde Beteiligung der Studierenden zu beschweren, sollte man ihnen die Beteiligung vielleicht erst einmal ermöglichen. Das geht nur über Information – und zwar nicht jene quälende Anwesenheit in den Sitzungen, sondern ein auf dem Punkt gebrachtes Protokoll, aus dem man in wenigen Minuten alle relevanten Informationen entnehmen kann.

Beteiligung ist überhaupt so ein Punkt. Natürlich lebt eine Studierendenvertretung in erster Hand von denen, die sich in ihr engagieren. Dieses Engagement gebührt grundsätzlich Respekt. Vor allem jene in den Referaten, auch wenn ich viele von ihnen unnütz halte. Ambivalent ist jedoch das Engagement mancher Studierenden im Studierendenparlament. Wer mit großmundigen Versprechungen bei den StuPa-Wahlen antritt, sollte wenigstens bei den Sitzungen anwesend sein und seine Pflichtzeiten im AStA-Büro wahrnehmen. Oft scheint aber nur der Lebenslauf eine Rolle zu spielen. Man lässt sich wählen, erscheint zur konstituierenden Sitzung und kümmert sich dann garnicht mehr. Insbesondere manch Vertreter des RCDS scheint hiermit aufzufallen, das teils schwache Engagement zieht sich aber durch fast alle Gruppen.

Für mich ist das Studierendenparlament nichts anderes als ein Pseudo-Bundestag, in dem sich angehende Jungpolitiker fernab der Realität austoben können. Frühe Geldverschwendung dank der bald kommenden Zwangsbeiträge inklusive. Ständige Argumentation für das Gemeinwohl aller Studierenden, obwohl lediglich Partikularinteressen bedient werden. Und eine fragwürdige Demokratie, in der konstruktive Mitarbeit oppositioneller Kräfte oft durch Tricks mit der Geschäftsordnung verhindert wird. Ich bin wirklich froh, nach meinem unüberlegten Antritt nicht gewählt worden zu sein.

Im Moment beschäftigt sich das StuPa vor allem mit der VS – der Verfassten Studierendenschaft, deren verschiedenen Modelle in einem Arbeitskreis ausgearbeitet wurden. Nötig ist dies durch die Neufassung des Landeshochschulgesetzes durch die grün-rote Landesregierung, die die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg als letztem Land neben Bayern noch einführt und damit angeblich die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden stärkt. Das ist grundsätzlich unterstützenswert, wenn eine Verfasste Studierendenschaft gut ausgearbeitet wird. In der Praxis jedoch werden unüberschaubare bürokratische Apparate geschaffen, die die Gelder aller Studierenden im Sinne einer kleinen Anzahl Zeit habender in fragwürdige Projekte umverteilen.

So stehen in Konstanz 3 Modelle zur Debatte: das Mischparlament, das Zwei-Kammern-Modell und ein Modell mit starker Ausrichtung auf die Vollversammlung. Diese Modelle möchte ich hier nicht weiter erläutern, ich verweise auch auf den aktuellen Satzungsentwurf.

Was ich mich nur frage ist: warum wird hier die historische Chance auf echte Partizipation aller Studierenden verspielt? Nun mag man einwenden, ich hätte mich ja im Arbeitskreis engagieren können, aber das halte ich für wenig zielführend. Denn wer die Hochschul-Demokratie preist, tut dies nur unter Vorwand des Eigeninteresses, in einer parlamentarischen Demokratie, die mit knapp über 10% der Stimmen aller Studierenden nicht ansatzweise irgendwelche Legitimation besitzt, seine Sonderinteressen durchzusetzen. Daher ist erklärbar, dass Direkte Demokratie nie eine Rolle in den diskutierten Ansätzen gespielt hat. Dabei wären die Möglichkeiten Direkter Demokratie gerade an einer kleinen Universität in Konstanz sehr vielversprechend.

Mit Direkter Demokratie sind gleichwohl keine Vollversammlungen gemeint. Vollversammlungen sind eine pseudo-demokratische Instiution der ganz linken Hochschulgruppen, die meist nur von ihresgleichen besucht werden. Dazu bei trägt ihre immer sehr ungünstige Terminierung, die mir den Besuch der letzten beiden VVs verwehrte. Die Vollversammlung hat bei ca. 1% Beteiligung der Studierendenschaft zum Glück kein Recht auf allgemein verbindliche Entscheidungen und das ist gut so. Selbst die nötigen 10%, die im ausgesuchten Hörsaal übrigens garnicht zu realisieren wären, hätten eine höchst zweifelhafte Legitimation. Tatsächlich ist es auch nicht sonderlich spannend, solch eine Vollversammlung zu besuchen. Das tut ohehin nur der, der sich für Hochschulpolitik ansatzweise interessiert. Die 99% der anderen Studierenden zeigen mit ihrer Abwesenheit ganz deutlich, was sie von der akktuellen Hochschulpolitik halten: nichts! Diese Erkenntnis scheint jedoch bei den wenigsten Studierendenvertretern schon angekommen zu sein.

Das mangelnde Interesse ist aber nicht nur durch das ach so harte Studium begründet, sondern liegt auch an den Institutionen. Um wirklich Hochschulpolitik gestalten zu können, ist ein hoher Zeitaufwand erforderlich, den die wenigsten Studierenden erfüllen können und wollen. So offen sich Studierendenparlament, Referate und Co. für Neue geben und bestimmt auch sind – ihre im Kern intransparente und antipartizipative Arbeit schreckt viele zurecht davor ab.

Direkte Demokratie in der Hochschulpolitik lässt sich aber nicht nur durch Vollversammlungen sondern auch direkten Wahlen erreichen. Während persönlich durchgeführte Wahlen auf Dauer sicherlich zeitlich und finanziell zu aufwändig sind, so bietet das Internet doch neue ungeahnte Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung. Programme wie Liquid Feedback der Piratenpartei oder New Democracy der Liberalen Basis, obwohl noch mit diversen Mängeln, ermöglichen eine Partizipation auf einer ganz neuen Stufe. Auch wenn sich dies auf Universitätsebene sicher realisieren liesse, kann man auch einen Schritt tiefer schon zu guten Ergebnissen kommen.

Im letzten Jahr fand eine Urwahl über das Bus-Ticket statt. Die Abstimmung ergab, dass ein erweitertes Busticket über dier Stadt Konstanz hinaus mit einem Solidaritätszuschlag finanziert wird. Im Gegensatz zu Hochschulwahlen mit knapp 10% und Vollversammlungen mit knapp 1% hatte man hier eine Beteiligung von annähernd 25%. Das ist zwar auch wenig, mit der richtigen Werbung und Information liesse sich dieser Anteil im Laufe der Zeit aber schnell steigern. Denn wenn die Studierenden erkennen, dass demokratische Mitbestimmung innerhalb einer Minute möglich ist, indem man auf den Link in einer Mail klickt und gemäss seinen Wünschen abstimmt, so werden sie dies auch zunehmend tun. Urwahlen über das Internet sind also eine gute Möglichkeit, die Studierenden an der Hochschulgestaltung partizipieren zu lassen. Dazu gehört natürlich eine ansprechende begleitende Informationsaufbereitung, um den Studierenden bei ihrer Entscheidung behilflich zu sein.

Leider scheinen Urwahlen unter den Vertretern im StuPa nicht sonderlich populär zu sein. Lediglich bei der kommenden Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung des Verfassten Studierendenschaft sieht man sich wohl verpflichtet, allen Studenten die Möglichkeit einer Entscheidungsmitwirkung einzuräumen. Warum nicht auch bei kleineren, aber nicht minder wichtigen Entscheidungen riss ich bereits an. Die Kosten- wie Zeitfrage ist meines Erachtens kein Argument dagegen. Technisch ist es offensichtlich möglich. Wer die Studierenden mit Zwangsgewalt der Drohung einer Exmatrikulation mit Zwangsbeitägen enteignet, muss sich nicht über Kosten auslassen. Zumal die Geldverschwendung der deutschen Studierendenvertretungen schier unermesslich ist. Wenn schon Zwangsgebühren, bin mir sicher, dass alle Studierenden auch gerne 3-4€ mehr abdrücken, wenn sich dafür ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte erhalten statt den Versprechungen jährlich gewählter Nachwuchsfunktionäre ausgeliefert zu sein. Auch zeitlich kann es meiner Einschätzung nicht viel aufwendiger sein als eine Vollversammlung zu organisieren – es ist bloß wesentlich effektiver. Im Notfall stellt man eben einige studentische Hilfskräfte ein, die sich um die Durchführung regelmässiger Urwahlen kümmern.

Abstimmen kann man in diesen Wahlen im Prinzip alles. Das Studentenparlament wird faktisch unnötig. Soweit muss man es ja garnicht treiben. Wer Politiker spielen möchte, soll das weiterhin tun, wenn es ihm Spaß macht. Das Studentenparlament kann die Vorarbeit leisten und das Tagesgeschäft meistern – entscheiden sollten alle Studierenden.

Natürlich bleibt dies eine Utopie in der Hochschulpolitik, da jede Hochschulgruppe naturgemäss ihren eigenen Einflussbereich ausbauen möchte. Das ist nicht Bösartigkeit, das ist eben so. Sie mögen alle die besten Absichten haben, richten sich aber nur nach ihren Ansichten. Die Absicht des Gemeinwohls wird nicht von der Gemeinde der Studierenden, sondern von der kleinen Gemeinschaft meist parteipolitisch  ideologisierter Nachwuchsfunktionären benutzt.

 

Nachdem dieser Artikel im Schreibprozess nun ungewollt in ein Plädoyer für Direkte Demokratie an Hochschulen ausartete, seien noch ein paar andere Aspekte der Arbeit der Studierendenvertretung angesprochen.

Einerseits gibt es die Veranstaltungen, die von gewissen Referaten regelmässig organisiert werden. Grundsätzlich sind Vortragsreihen gegen Rassismus, über Gender-Aspekte und Co. eine gute Sache. Leider sind sie oft so einseitig ideologisiert, dass Studierende in Erwartung dessen was auf sie zukommt, zu solchen Veranstaltungen gar nicht erscheinen. Ohne es zu wissen schätze ich die Teilnehmerzahl jedenfalls als sehr gering ein.

Im Januar soll es eine Veranstaltungsreihe zur Euro-Krise geben. Eingeladen wurden 3 lupenreine Keynesianer. Nun soll diese an den Universitäten mittlerweile (glücklicherweise) vernachlässigte Perspektive durchaus ein Forum geboten werden, andere unterdrückte Ansätze wie die Österreichische Schule der Ökonomie oder ordnungspolitische Ansätze werden jedoch ausgeklammert, weil sie nicht in die politische Ideologie der Veranstalter passen. Mein Vorschlag der Einbringung anderer Perspektiven im Zuge einer ausgewogenen Veranstaltung an die Organisatoren wurde denn auch tatsächlich mit so einer Begründung abgewiesen. Tatsächlich zeigten die Organisatoren eine breite Unkenntnis über mein Anliegen – aber was will man machen. Die ergänzende Veranstaltung wird kommen – ob mit oder ohne Unterstützung der Studierendenvertretung.

Denn die lässt sich das ordentlich was kosten. 2000€ sollen für 3 Vorträge ausgegeben werden können. Das davon 1000€ die sozialistische Kaderschmiede der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernimmt, zeigt in welche Richtung die Vorträge weisen. Die Kalkulation jedenfalls ist wahnsinnig hoch. Ich habe sie gesehen und sowohl Anreise,- wie auch Honorarkosten stehen in keinem Verhältnis zur angebotenen Leistung. Der Verdacht erhärtet sich immer mehr in mir, dass gewisse Vortragende durch die Bundesrepublik pilgern und vom Geld der Studierendenvertretungen ein nettes Zusatzgeschäft machen. Mit Geld umgehen können diese Vertretungen jedenfalls nicht, wie zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern belegen. So lernen sie schon an der Uni, was sich in ihrer Politiker-Karriere später fortsetzt: ständige Verschwendung fremden Geldes.

Letztens wurde gerade erst der neue Haushalt des AStA an der Uni Konstanz verabschiedet. Da es ja keine Protokolle gibt, muss ich mich auf meine Erinnerung verlassen. Meines Wissens ist das aktuelle Budget, das noch ohne Zwangsgebühren auskommt, bei 70000€, wovon 40000€ ausgegeben werden sollen. Hört sich jetzt nicht nach Verschwendung an. Wenn jedoch Referate wie das Gleichstellungsreferat 7000€ zur freien Verfügung bekommen, sollte man sich das genauer ansehen. Statt das Geld in irgendwelchen Vorträgen im eigenen ideologischen Zirkel umzuverteilen, könnte man damit wenigstens tatsächliche Gleichstellung fördern. Gerade was die Inklusion körperlich behinderter Menschen an der Universität Konstanz betrifft gibt es noch einiges an Nachholbedarf. Hier wären finanzielle Mittel deutlich besser aufgehoben als bei Vorträgen der Pseudo-Wissenschaft namens Gender Studies, die für ihre Verfechter schon längst zur hochlukrativen Industrie geworden ist. Man kann ja gerne über Geschlechterverhältnisse nachdenken, aber dann doch bitte im Rahmen der Soziologie, Anthropologie oder verwandter Fächer.

 

Natürlich ist dies längst nicht alles, was die Konstanzer Studierendenvertretung so treibt. Ich sehe meine Zeit denn auch deutlich besser aufgehoben, mich nicht damit zu beschäftigen. Denn letztlich ist das, was die Studierendenvertretungen vorgeben zu sein – eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit – eine pure Farce. Lässt man sie doch einfach machen. Das was sie gut machen und an sinnvollen Angeboten anbieten gleicht sich mit dem negativen aus, wenn man es an sich vorbeilaufen lässt und sich auf sein Studium konzentriert. Für mich persönlich macht ihre Existenz keinen Unterschied aus. Denn was bringt angebliche Mitbestimmung, wenn man nicht mitbestimmen kann, sondern die eigene Stimme zur Legitmation der Fremdbestimmung über sich selbst führt? Ich kann, bis bei den Studierendenvertretern ein grundsätzliches Umdenken einsetzt, daher nur raten, was der Großteil der Kommilitonen ohnehin macht: die jährlichen StuPa-Wahlen zu boykottieren oder wenn, dann seine Stimmzettel zumindest ungültig zu machen. Auch wenn das keine Lösung ist und die Unis den sich selbst bereichernden Kräften noch auf Jahrzehnte ausgeliefert sein werden.

Mit der Hochschulpolitik verhält es sich eben wie mit der realen Politik. Alles kann man eins zu eins anwenden. Nur der Herrschaftsanspruch ist begrenzter. Dazu vielleicht in einem anderen Artikel mehr. Für heute möchte ich es bei dieser kleinen subjektiven Information über AStA, StuPa und Co – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz – belassen.

Die Piraten, Demokratie und der OB-Wahlkampf

Gestern bin ich nicht nur zum ersten Mal in den mit 17 Grad relativ kalten Bodensee gesprungen und habe mir einen Quasi-Ganzkörpersonnenbrand geholt, sondern nahm auch nochmals die Gelegenheit wahr, bei der Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei zu partizipieren. Jetzt bin ich endlich meine Schatzmeister-Unterlagen los und kann das Kapitel nun weitgehend für mich beenden.

Bleibe ich Pirat? Ich glaube nicht. Die gestrige Veranstaltung grenzte teilweise an Realsatire. Der  neu gewählte Vorstand sieht aber passabel aus, sodass man hoffen kann, dass die Piraten jetzt den Kindergarten verlassen. Neuer Vorstandsvorsitzender ist der Radolfzeller Arzt Stefan Bushuven, sein Stellvertreter das einzige Ex-Vorstandsmitglied Andreas Bergholz, meine Nachfolgerin als Schatzmeisterin die als Betriebswirtin bestens qualifizerte Ulrike Trachternach und als Beisitzer die Herren Norbert Annabring und Heiko Stubenvoll. Ihnen alles Gute und eine erfolgreiche Amtszeit, die nicht schon nach 3 Monaten endet…

Mit der Demokratie, die sie vergöttern, scheinen es einige Piraten, auch neue Vorstandsmitglieder,  aber doch nicht so genau zu nehmen. Im Zuge der Frage, welchen OB-Kandidaten man unterstützen solle, lief seit einiger Zeit eine Online-Umfrage unter allen Mitgliedern des Kreisverbandes, bei der die OB-Kandidaten mittels Zustimmungswahl gewählt werden sollten. Sprich, all für den Abstimmenden geeigneten Kandidaten dürfen gewählt werden, der siegreiche Kandidat vereinzt die meisten Stimmen, aber min. 50% auf sich.  Bevor das bereits feststehende Ergebnis gestern verkündet wurde, entbrannte jedoch noch eine Satzungsänderungsschlacht. Zum Glück nicht die Mehrheit, aber eine große Minderheit der anwesenden Piraten wollte sich die Möglichkeit vorbehalten,  die eventuelle Wahrscheinlichkeit, dass kein Kandidat die 50% erreicht, auszuhebeln, indem die Anwesenden der Kreismitgliederversammlung sich über den Beschluss aller Parteimitglieder hinwegsetzen und vor Ort einen Kandidaten zu unterstützen, der vielleicht nur 45% der Stimmen hat.

Die Intention mag nachvollziehbar sein, ich finde das aber bedenklich. Letztlich wäre es ohnehin nicht nötig gewesen: offiziell von der Piratenpartei unterstützt wird nun das Parteimitglied Benno Buchczyk mit 56%  Zustimmung. Der zeigte auch als Einziger (ich hielt mich vornehm zurück…) bereits während der Debatte, dass er zu demokratisch getroffenen Entscheidungen steht, sprach sich vehement gegen die Satzungsänderungen aus und ich nehme ihn ab, dass er, wenn er nur 45% Zustimmung erreicht hätte, die Abstimmung voll respektiert hätte.

Benno Buchczyk ist der letzte Bewerber mit der Glückszahl Nr. 13, als ehemaliger PoWalter bestens qualifiziert und wird den Wahlkampf sicher noch aufmischen. Trotz „offizieller “ Unterstützung der Piratenpartei darf er aber nicht allzu viel erwarten. Ich bin gespannt, ob es über moralische Unterstützung hinausgeht, abgesehen von den Piraten, die sich ohnehin in seinem Wahlkampfteam engagieren. Wirkliche Chancen räume ich ihm aber nicht ein. Wer sich über den Kandidaten Benno informieren möchte: http://www.oderbenno.de

Wem das jetzt nach zuviel Werbung klingt: es ist Werbung! Jedenfalls kann ich das Kreuz an seiner Stelle empfehlen. Das heißt aber weder, dass ich ihn wähle, noch, dass ich nicht auch andere Kandidaten für geeignet halte. Darüber werde ich in den nächsten Tagen informieren: von Sabine Seeliger, Sabine Reiser und eben Benno Buchczyk habe ich meinen Fragenkatalog bereits beantwortet bekommen. Zu wirklich klaren Aussagen kam aber niemand: am ehesten noch Frau Seeliger, die obwohl unabhängig, doch großzügig von den Grünen gesponsort wird, dies aber auch auf meine Frage hin transparent macht. Sie bewies auch ökologischen Sachverstand, nannte sogar ihren Favoriten für das Oberbürgermeister-Amt nach ihr und kam insgesamt am authentischsten rüber, auch wenn ich wahrlich kein Fan grüner Politik bin.

Das als kleiner Appetithappen für die kommende Woche: am Mittwoch ab 19.30 Uhr im Audimax der Universität Konstanz findet übrigens eine Podiumsdiskussion statt, die sehr interessant werden dürfte. Die Konstanzer Hochschulen bilden knapp 25% aller Wahlberechtigten – das dürfte eines der Höhepunkte des Wahlkampfes bilden. Ich bin gespannt – auch auf die hoffentlich noch eintrudelnden Antworten der anderen Kandidaten!

Mein Tag in Zürich in Bildern

Auch wenn manch ein treuer Leser aus Neuseeland-Zeiten meine Reiseberichte vermissen wird, werde ich heute keinen über meinen Tagestrip in Zürich schreiben, da dies einige Stunden dauern könnte. Stattdessen gibt es viele Bilder (wenn auch nur 1/4 der tatsächlich geknipsten) in der Diashow, die meinen Weg durch Zürich sicher sehr viel besser veranschaulichen. Ich bin jedenfalls knapp 15 km gelaufen, an allen relevanten Sehenswürdigkeiten vorbei,  habe eine Seerundfahrt gemacht, war im Schweizer Landesmuseum, habe am Limmat und See gechillt und schlußendlich fast meinen Zug zurück verpasst, weil ohnehin in Eile der Paradeplatz für einen Filmdreh gesperrt war. Aber es hat noch geklappt trotz Feiertagsmuße – die Geschäfte waren ja übrigens alle geschlossen und die Banker nicht unterwegs, weshalb ich dringend auch mal unter der Woche nach Zürich sollte, um mir den Trubel anzuschauen, der sich beim guten Wetter heute an die Seepromenade verlagert hat.

Zu erwähnen sei noch: ich habe gehungert. 7€ für einene kleine Bratwurst ist dann doch etwas viel. Ansonsten überrascht mich Zürich aber sehr positiv: eine sehr ästhetische Stadt – gediegene Architektur, gemütliche Gässchen, ein glasklarer See (noch klarer als der Bodensee), frontaler Alpenblick, über der Stadt thronende Universitäten, ungekannte Toleranz (mit Disco-Lautstärken-Ghettoblaster-Deutschrap Shisha rauchend mitten im Park), vielfältige Internationalität, genug öffentliche Toiletten und eine Servicefreundlichkeit (besonders in den Zügen der SBB), die in Deutschland seinesgleichen sucht.

Dazu ein Land, standhaft sich der EU verweigernd (leider weniger standhaft das Bankgeheimnis), mit einer noch funktionierenden Demokratie (auch wenn ich negativ überrascht war, dass in einem Schweizer Kanton erst 1990 das Frauenwahlrecht eingeführt wurde) und einem positiven Nationalstolz, der sich nicht nur in den an jeder Stelle wehenden Fahnen erkennen lässt.

Kurzum: Zürich ist einen Besuch wert, wie Ihr nun sehen könnt – auch ohne das nötige Kleingeld!

 

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Über die „Unechte Teilortswahl“

Heute war mal wieder Piratenstammtisch. Das Thema, um das sich die unstrukturierte, hart aber herzliche Diskussion bemühte, war die „unechte Teilortswahl“.

Noch nie gehört? Ich bis heute auch nicht. Es ist wohl ein auf Baden-Würtemmberg beschränktes Phänomen, das aber bald Geschichte sein könnte. Konkret geht es nämlich um die Mitbestimmungsrechte kleiner Gemeinden, die um größere Orte herum verstreut liegen. Der größere Ort, die Stadt, hat einen Stadtrat – der kleinere Ort, die Gemeinde oder das Dorf, einen Gemeinderat. Bisher war es so, dass es eine „unechte Teilortswahl“ gab, d.h. http://de.wikipedia.org/wiki/Unechte_Teilortswahl

Zugegeben, bevor ich etwas falsch erkläre, verweise ich lieber auf Wikipedia. Das geht schneller für mich und ist auch bequemer für Euch – ich würde es eh nur falsch, lang und langweilig machen. Das Ganze ist auch recht kompliziert und zieht so  einige Kritik auf sich – so ist die Anzahl ungültiger Stimmzettel deutlich höher (5%) als sonst (2%) und es ergibt sich das Problem, dass „Außenseiter“, die den Teilort gar nicht vertreten, trotzdem für diesen von allen Wählern aller Teilorte in den Stadtrat gewählt werden können. Das größte Problem ist aber wohl, dass der Rat deutlich größer werden kann durch diese Besonderheit des Wahlrechts, was auf Kommunalebene zwar keine allzu hohen Kosten durch Aufwandsentschädigungen verursacht, wohl aber zu Problemen mit der Bereitstellung von Räumen und ähnlichem führt.

Mit dem Vorwand dieser Kritikpunkte wird diese „unechte Teilortswahl“ in immer mehr Gegenden abgeschafft, was zur Folge hat, dass kleinere Orte keine direkten Vertreter mehr im Rat haben, die sich führ ihre Belange einsetzen können, sei es die Renovierung der Turnhalle, der Wunsch nach schnellerem Internet oder die Busverbindungen in die Stadt. Kleine Dinge kann man meinen – aber für die Bevölkerung des Dörfchens sehr wichtig.

Sitzt nämlich kein Vertreter der Dörfer mehr im Stadtrat, so wird sich dieser auch kaum noch um die kleinen Dörfer rundherum kümmern, aus Kostengründen z.B. In Konstanz ist diese Problematik wegen der eingekesselten geografischen Lage  nicht allzu schlimm, es gibt nur zwei kleinere zu Konstanz gehörende  Orte außerhalb des eigentlichen Stadtgebietes – Dettingen und Wallhausen (Probleme habe die trotzdem auch, z.B mangelhafter ÖPNV nach Konstanz).

In vielen ländlichen Gegenden Baden-Würtemmbergs sieht das aber anders aus. Ein nicht schlechtes Beispiel ist die nächste größere Stadt nördlich von Konstanz, nämlich Singen, um die herum viele kleine Dörfer liegen.

Die sind mittlerweile nicht mehr im Stadtrat vertreten – Singen hat nämlich kürzlich die „unechte Teilortswahl“ abgeschafft (das ist eine Entscheidung der Stadt), Konstanz steht kurz davor. Das geschah in meinen Augen – um zur Kernessenz dieses Artikels zu kommen – nicht aus der angeführten Kritik an der „unechten Teilortswahl“, sondern vor allem aus machtpolitischen Gründen, nicht nur in Singen, sondern auch in anderen Städten, wo dies abgeschafft wurde.

Singen ist eine sehr linksgrün, sozialdemokratische Stadt, im gesamten Umland auf den Dörfern ist die CDU aber weiterhin vorherrschend. Sämtliche Parteien im Stadtrat von Singen außer der CDU sprachen sich also für die Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ aus, um den Einfluss der CDU im Stadtrat zu verringern. Die kämpfte natürlich „leidenschaftlich“ für deren Erhalt.

In anderen Gegenden Baden-Würtemmbergs sieht das ganze aber anders aus. Dort möchte die CDU die „unechte Teilortswahl“ unbedingt abschaffen und stößt auf Widerstand der anderen Parteien. Reine Machterhaltungspolitik nenne ich das! Um die Interessen der Bürger, speziell der Dörfler kümmert sich niemand. Das zeigte auch die Informationspolitik der Stadt Singen gut: es gab ein wenig Information zum Schein, doch statt die Dörfler anzuhören, wurde über deren Köpfen hinweg  zu deren Nachteil gleich die Abschaffung beschlossen, statt einer offen Diskussion gab es bereits eine vorgefertigte, auf Machtsicherungsfantasien beruhende Meinung. Demokratie ist etwas anderes.

Ob es auch in Konstanz zur Abschaffung kommt ist noch unklar, wird aber erwartet. Wie die Piratenpartei dazu steht – dazu kann ich auch nur ganz piratig sagen: „Wir haben noch keine Meinung dazu“ – auch wenn wir heute 2 Stunden darüber debattiert haben. Ein Meinungsbild gibt es also schon, vorgefertigte Meinungen zur Machtsicherung aber nicht. Die werden auch in den anderen Parteien verbleiben  – bloß nützen wird ihnen das wenig…..