Nachbetrachtung der OB-Wahl & Ausblick

Das Ergebnis steht fest: Konstanz hat einen neuen Oberbürgermeister!

In diesem Satz verbirgt sich schon das Ergebnis: eine einer Figur aus Harry Potter anmutenden Dame und eine GrünIn sind Konstanz erspart geblieben.

Die grüne Hegemonie in Konstanz wurde durch den schwarz-(CDU)-gelb (FDP)-blau (Freie Wähler) teilunterstützten Uli Burchardt gebrochen, der jedoch auch grün (Nachhaltigkeitsstreben) und rot („attac“-Mitgliedschaft“ ) in sich vereint. Statt grüner Monotonie also nun ein buntes Konstanz?

Uli Burchardt war mein Favorit, ehe ihm die „attac“-Geschichte dazwischenfunkte. Erstens verstehe ich nicht, wie ein pro-marktwirtschaftlicher Kandidat, der Burchardt nach anderen Aussagen ist, solch Ziele wie „attac“ sie teilweise verfolgt, teilt, zweitens hat er mich damit enttäuscht, dass sein Engagement dort nur vorgetäuscht war.

Er hat deshalb nicht meine Stimme bekommen – mit ihm leben kann ich nun trotzdem gut. Konstanz ist von Bürokraten verschont geblieben und hat genau bekommen, was es braucht: einen tatkräftigen Unternehmer, dem zuzutrauen ist, die Konstanzer Wirtschaft anzukurbeln. Einen authentischen Oberbürgermeister, der Konstanz dienen und nicht an der Stadt verdienen möchte. Er trat einmal an – seinen Aussagen nach wäre es das einzige Mal geblieben – und gewann. Das hatte ein Forschungsteam meines Fachbereiches wohl schon vorausgesehen (Südkurier):

Burchardt gewinnt offenbar die frei gewordenen Stimmen der Bewerber, die nach dem ersten Jahrgang ausgestiegen sind. Das hatten Uni-Foscher übrigens vorab vermutet. Unterstützer von Reiser und Seeliger im Ratssaal wirken bestürzt.

Mit meiner Prognose lag ich gleichwohl ordentlich daneben. Mykola Neumann kann mit seinen 0,6% nicht zufrieden sein. Uli Burchardt mit seinen 39,1% Prozent aber eigentlich auch nicht. Das sind zwar 7,2% Stimmen mehr als Sabine Reiser (31,9%) und gar 11,5% mehr als Sabine Seeliger (27,6%), doch entspricht dieser Stimmenanteil bei einer absolut traurigen Wahlbeteiligung von  44,5% gerade einmal 10801 Stimmen.

Das heißt also, dass – auch die Nicht-Wahlberechtigten eingerechnet, gerade mal so ein Achtel (12,5% !!!) der Konstanzer Bürger ihren Oberbürgermeister demokratisch legitimiert haben.

Woran liegt diese Politikverdrossenheit? Ich weiß es nicht. Das Wetter war zwar ähnlich schlecht wie beim ersten Wahlgang, wo die Wahlbeteiligung nur minimal schlechter war, aber kann dies doch kein Grund sein. Ist es die Erschöpfung und Genervtheit nach langen Wochen Wahlkampf und die Abrechnung für die Konstanz verschmutzenden Plakate, die hoffentlich schnell abgehängt werden? Oder spielt der Oberbürgermeister – auch wegen seiner gar nicht so übermäßigen Macht – einfach keine Rolle?                                               Fragen, denen Konstanzer Politikwissenschaftler mal nachgehen sollten.

Es scheint also so, dass sich Uli Burchardt sein Vertrauen erst noch erarbeiten muss. Meines bekommt er erst mit einem Austritt aus „attac“ zurück.

Nachhaltigkeit ist unterstützenswert, insbesondere da Herr Burchardt auch die fiskalische und ökonomischen Aspekte von Nachhaltigkeit betont. Es bleibt nur zu hoffen, dass er auch auf sie besteht und keine überteuerten Prestige-Objekte mit auf den Weg bringt.

Doch wie Konstanz sich entwickeln wird, ist nicht vorauszusehen. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass Konstanz eine relativ gute Wahl getroffen hat und gratuliere Uli Burchardt nochmals sehr herzlich zu seinem Wahlsieg!

Nun kann ich mich beruhigt meinen Klausuren widmen, die morgen früh beginnen. Positiv attribuierte Zielvorstellung: Statistik „4 gewinnt“ und die restlichen 3 Klausuren insgesamt addiert  nicht schlechter. Ich bin gespannt – auch wie es ist, mal zu einer absolut mörderischen Zeit von 8 Uhr früh erstmals in diesem Semester in der Uni zu sein…

Erfolgreich, wie ich trotz wahren Wolkenbrüchen und überfluteten Tennisplätzen dieses Wochenende auch beim Schach-Tennis-Turnier in Baden-Baden war (16ter von 23 als auf 23 gesetzter^^), kann ja nichts mehr schief gehen. Bald jährt sich dann auch der Tag meiner Wiederankunft in Deutschland – Zeit also für einen kleinen philosophischen Rückblick.

Für den Blog heißt es jetzt erstmal eine Neuorientierung: diese Möchtegern-investigativen Artikel machen mir Spaß und werden punktuell fortgesetzt. Fragenkataloge sind schließlich schnell verschickt und haben auch relativ hohes Erfolgspotential. Über Themenvorschläge würde ich mich gleichwohl freuen. Genauso über eine gleichbleibende oder gar steigende Besucherzahl, die hoffentlich nicht nur den OB- und StuPa-Wahlen geschuldet war!

 

 

 

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StuPa-Wahlen: der RCDS

Bevor ich näher auf die politische Hochschulgruppe RCDS eingehe, mag ich bekanntgeben, dass der Versicherungskonzern „Allianz“ einen spontan entstandenen poetischen Karriere-Tipp meinerseits so toll fand, dass ich mit Foto in einem Hochschulmagazin mit einer Auflage von immerhin 400.000 erscheinen darf – samt meinem Spruch, den ich versuche selbst zu leben – gerade mit diesem Blog.

Mit steter Ehrlichkeit

zu sich selbst und anderen

kommt man, ehrlich, weit!

Außerdem winkt mir für diese Poesie nun ein „individuelles Karriere-Training.“ Na, dann bin ich aber gespannt…

Bei meiner Fotogenität fiel es natürlich schwer, ein passendes Bild zu finden, und noch schwerer, das Ganze in das passende Format umzuwandeln. Woher soll ich denn wissen, was 300 dpi sind? Gemeint sind wohl ppi. Anyway: ich habe es noch geschafft, aber 2h Zeit vergeudet, die ich zum Lernen nutzen wollte und jetzt der Länge dieses Blog-Artikels zu Laste fallen.

Ehrlich muss ich auch noch gestehen, dass ich heute bei einem interessanten Kolloquien-Vortrag über „Politische Lügen“ war. Ob man die oder doch Ehrlichkeit bei den Antworten des RCDS findet, bleibt nun jedem selbst überlassen zu bewerten.

Erst noch kurz zum RCDS an sich: ausgeschrieben heißt das wohl Ring Christlich-Demokratischer-Studenten und vereinigt eher konservativ gesinnte, der CDU/CSU nahestehende Studenten. Eigentlich bildet der RCDS an deutschen Universitäten ein passables Gegengewicht zu den linken Kräften, umso mehr verwunderte es mich, dass es zur Zeit meines Studienstarts in Konstanz keinen RCDS gab – jedenfalls nicht aktiv im Studierendenparlament vertreten – und das in einemb is  ein Jahr vorher noch tiefschwarzen Bundesland.

Ein paar beherzte Kommilitonnen konnten sich aber wohl begeistern und den konservativen Touch der Elite-Uni Konstanz etwas aufpolieren, indem sie den RCDS wiederbelebten und nun zusammen mit „Unabhängigen“ bei den Wahlen zum Studentenparlament antreten wollen.

Was sie dabei wollen ist mir noch reichlich unklar: bei meiner 3-stündigen Plakatklebeaktion für die LHG  heute stach mir kein Plakat von ihnen ins Auge, es liegen keine Flyer aus, es gibt keine Website – ergo weiß ich auch nicht, wofür sie jetzt genau stehen, gleichwohl man eines weiß: gegen linke Hochschulpolitik.

Ein wenig schlauer machen ihre bestechend kurzen Antworten auf meine Fragen, die ich nun nicht länger vorenthalten möchte.

1. Der RCDS begrüßt grundsätzlich den Erfolg in der 
Exzellenzinitiative, fordert jedoch dass die Exzellenz auch in der 
Lehre umgesetzt wird und sich die Studiensituation allgemein durch 
den Geldsegen verbessert.

2. Studenten, AStA, Forschungsfreiheit, Verwaltung, Professoren, 
Uni-Kater, Bierautomat, Bio-Essen in der Mensa, Trommelkreise

3. Zur nächsten StuPa-Wahlen würden wir es begrüssen, wenn es vorab 
einen Gruppenübergreifenden Wahlaufruf gibt. Außerdem muss die 
Hochschulpolitik insgesamt transparenter und offener werden. 
Dies wird vor allem durch eine Zwangsmitgliedschaft wie bei der 
Verfassten Studierendenschaft nicht erreicht. Nur wenn die 
Hochschulpolitik attraktiv wird für Studenten, 
erhöht sich auch die Wahlbeteiligung. 
Langweilige und redundante Debatten über die bereits angesprochenen 
Trommelkreise schrecken da nur ab.

4. Der RCDS lehnt Zwangsbeiträge jeglicher Art ab und verweist auf 
sein alternatives Modell zur VS.

5. Subsidiarität, Freiheit, Studienbedingungen verbesser, Elite-Uni, 
Mill

 

Zu 1: Wer fordert nicht, dass die Exzellenz-Initiative der Lehre zugute kommen soll? Aber ein Bekenntnis zur Exzellenz-Initative ist ja nicht selbstverständlich – bleibt einer CDU-nahen Gruppierung aber auch nicht viel anderes übrig.

Zu 2: Das der RCDS den AStA soweit oben ansiedelt hat mich überrascht. Eine Erklärung hätte mich da gefreut. Vor allem, weil meines Wissens doch die wenigsten „Konservativen“ dort mitmischen. Professoren sind immerhin noch wichtiger als Uni-Kater Sammy, der aber immerhin den Bierautomaten vorgezogen wird. Wer hätte das gedacht – jaja, die Stereotypen! Aber besser ein Bier als Bio-Essen als Trommelkreise – das kommt nicht sonderlich überraschend. Wer übrigens nicht weiß, was Trommelkreise in dieser Präferenzfrage zu suchen haben: der „Trommelkreis“ ist eine gern genutzte Metapher für die Verschwendung studentischer Gelder durch zweifelhafte Aktionen. Glücklicherweise überwiegen die sinnvollen Aktionen und Angebote, doch ab und an fragt man sich bei diversen Veranstaltungen schon nach dem Sinn für die Studentenschaft.

Zu 3: Transparenz beim RCDS. Ein moderner Anstrich, den sie gerne gerecht werden dürfen. Den Rest der Aussage würde ich durchaus unterschreiben.

Zu 4: zum alternativen Modell gehts hier, einen Kommentar spare ich mir: http://www.vs-ohne-mich.de/index.php?page=startseite

Zu 5: War so zu erwarten. Eine Begründung wäre schön (habe ich allerdings auch nicht klar gemacht), aber wir PoWalter ersticken im Moment ja auch in Arbeit an Klausurvorbereitung…

 

Deutlich längere und durchaus auch humorvolle  Antworten kommen in den nächsten Tagen – morgen wird als Gegensatz  zum RCDS die Offene Linke Liste vorgestellt, deren Antworten mir doch sehr gut gefallen. Tatsächlich denke ich sogar ernsthaft drüber nach, den ein oder anderen dieser Liste zu wählen – aber mehr dazu morgen…

 

 

OB-Kandidaten-Vorstellung: Sabine Reiser

Heute möchte ich mit der Vorstellung der Oberbürgermeister-Kandidaten für Konstanz anfangen: vorgestellte OB-Kandidatin Nr. 1 ist Sabine Reiser, deren Konterfei auf massig Plakaten quer durch ganz Konstanz zu bewundern ist.

Nähere Informationen zur Kandidatin gibt es hier:

http://www.sabine-reiser-fuer-konstanz.de/

https://www.facebook.com/sabine.reiser.fuer.konstanz

https://twitter.com/sabinereiser

Deshalb möchte ich auch garnicht groß auf ihr Leben eingehen, sondern mich gleich ihren Antworten auf meine Fragen widmen. Tatsache ist jedoch, dass Frau Reiser einen hochprofessionellen Wahlkampf betreibt und daher gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, obwohl sie als unabhängig antretendes CDU-Mitglied von ihrer Partei nicht unterstützt wird (diese unterstützen vorwiegend Uli Burchardt).

Tatsache ist auch, dass Frau Reiser mit ihrer juristischen Aubildung und in ihrer Position als Referatsleiterin im Regierungspräsidium Stuttgart zweiffelos die für einen Oberbürgermeister nötigen Kompetenzen mitbringt – gleichwohl ich behaupten mag, dass dafür nicht unbedingt Verwaltungskenntnisse nötig sind. Als Referatsleiterin schwerpunktmässig beschäftigt mit Städtebauförderung und Ausbau betrieblicher und touristischer Infrastruktur hat sie sogar Erfahrung in einem für Konstanz sicher zentralen Feld.

Ihr Wahlprogramm werde ich wie bei den anderen Kandidaten auch grundsätzlich nicht kommentieren: da soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Allerdings fordern die meisten Leute doch sehr ähnliches, reden von Partizipation, Transparenz und Nachhaltigkeit. Deshalb ist für mich ein zentraler Aspekt die Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Wie glaubwürdig Sabine Reiser im Fall einer Amtsübernahme als  Oberbürgermeisterin zu werden scheint, kann man dann mit den 7 Fragen überprüfen, die sie mir, übrigens als erste, beantwortet hat. Ob sie dies persönlich oder ihr Team getan hat, kann ich nicht verifizieren und mag daher auch keine falschen Behauptungen aufstellen. Hier jedoch jetzt chronologisch die Fragen samt kurzen Kommentar meinerseits.

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessem Geld Ihren Wahlkampf?
Ich rechne mit Wahlkampfkosten in Höhe von rund 60.000 Euro. Das wäre etwa ein Euro pro Wahlberechtigtem, manche sagen auch, es sei ein Euro pro Einwohner nötig. Zumindest sind das Erfahrungswerte anderer. Bisher habe ich 10.000 Euro selbst eingebracht. Da ich von keiner Partei nominiert bin und als unabhängige Bewerberin antrete, erhalte ich auch keine finanzielle Unterstützung von einer Partei. Ich hoffe auf viele private Spenden.

Die 10000€ Eigenkapital nimmt man ihr ohne Weiteres ab. Der höhere öffentliche Dienst ist ja schließlich doch eine wahre Goldgrube. Allerdings fehlt in ihrer Rechnung die Information, woher die weiteren 50000€ stammen bzw. noch stammen werden. Nur aus Privatspenden kann ich mir schwerlich vorstellen; und selbst die sollten ab einem gewissen Beitrag transparent sein.

2.      Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3 Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

Ihre Freundlichkeit, ihre Kaufkraft und die Schweizer Schokolade

Schweizer sind freundlich. Das kann ich bestätigen! Noch freundlicher, wenn man nicht wie Steinbrück die Kavallerie auf sie hetzen möchte und ihr Bankgeheimnis angreift. Das wurde leider garnicht angesprochen. Kaufkraft haben sie natürlich auch, wer wochenends in Konstanz unterwegs ist hat dies sicher schon gemerkt. Die Vorliebe für Schweizer Schokolade teilt sie mit mir – ein richtiger Sympathiepunkt!

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz – gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben?

Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Wir leben in einer Bürgergesellschaft. Der Staat könnte die Arbeit ehrenamtlich Engagierter niemals aus Steuergeld bezahlen. Ehrenamtlich Arbeitende leisten gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, bringen sich mit ihrer Freizeit ein und investieren oft auch noch eigenes Geld. Das Mindeste, was ihnen die Stadt zurückgeben kann, ist außer der Anerkennung die Freistellung von Gebühren für ein  erweitertes Führungszeugnis. Das käme Vereinen wie „Rock Your Life“ genauso zugute wie den vielen Sportvereinen, die Jugendarbeit leisten. Jeden Euro, den die Stadt in ehrenamtliche Arbeit investiert, bekommt sie mehrfach wieder zurück.

Wo sie „Rock your Life“ erwähnt, muss sie wohl ein bisschen auf meinem Blog gestöbert haben. Tatsächlich hatte ich angeregt, ein wenig Lobbying zu betreiben, das hat sich scheinbar gelohnt. Sehe ich sonst auch eigentlich genauso wie sie.

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen, Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer, Oberbürgermeister.

Gerne auch mit Begründung!

Studenten (mutmaßlich Hauptzielgruppe des Blogbeitrags)

Touristen

Schweizer

Solaranlagenbauer

Oberbürgermeister

Papst

Bodenseefelchen

Meine fiese Frage wurde bisher höchst unterschiedlich beantwortet: wie angekündigt publiziere ich die Antworten ungekürzt. Wir sehen also, gewisse opportunistische Tendenzen. Wenn es natürlich tatsächlich so ist, so ist das umso besser. Dass sie Touristen den Schweizern vorzieht ist nachvollziehbar und sinnvoll. Erstere werden nicht fernbleiben, wenn der Schweizer Franken abwertet und die Mehrwertsteuerrückerstattung fällt. Momentan sind die einkaufenden Schweizer natürlich trotzdem der Motor für Konstanz‘ Wirtschaft, mehr jedenfalls als die Solaranlagenbauer, die momentan ja massiv zu kämpfen haben. Etwas Diversifizierung würde der Konstanzer Wirtschaft gut tun. Dass Frau Reiser sich selbst bedeutsamer als den Papst empfindet, ist für eine CDU-Frau ja beinahe anmaßend (sofern sie Katholikin wäre), aber zu verstehen. Papst nahm ich wegen der Konstanzer Historie ums Konzil von 1414-1418. Dass die Bodenseefelchen jedoch auf dem letzten Platz sind ist zwiespältig: als bekennender Fisch-Vegetarier gefällt mir das gut, nach Frau Seeligers Antwort auf diese Frage allerdings nicht mehr. Darauf dürft Ihr euch morgen freuen – verraten sei soviel, dass eine Biologin doch mehr Ahnung hat als man denkt…

 

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“ gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68)

besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat: „Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“

Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit?

Ja, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit aber nur, wenn es sich um eine Lädine oder eine Galere handeln würde und die Kreuzfahrer die Nächte auf einem Eco-Campingplätze verbringen würden.

Was ist eine Lädine? Wie ich gerade erfahren habe, ein historisch auf dem Bodensee gebräuchlicher Lastensegler. Man lernt stets dazu! Damit hätte der Vorschlag echt Reiz – Frau Reiser ist richtig kreativ. Eco-Campingplätze find ich aber unnötig.

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle. Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich, dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche Definition von „Freiheit“?

Die persönliche Freiheit endet da, wo sie die Freiheit anderer beeinträchtigt.

Diese negative Freiheitskonzeption wollte ich hören. Geschmackssache – die bisherigen anderen Antworten waren positive Freiheitskonzeptionen…

7. und zum Abschluss:  Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden Sie am ehesten wählen und warum?

Schwierige Frage. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, bin auch ich noch in der Entscheidungsfindung. Spontan würden ich drei Mitbewerber in die engere Wahl nehmen.

Ich bin auch noch in der Entscheidungsfindung. Klare Worte lässt sie hier vermissen, doch fragt man sich, wer denn diese Mitbewerber seien. Zumindest Uli Burchardt könnte ich mir vorstellen. Ich bin gespannt, wen Sie, sollte sie nicht in die Stichwahl kommen, unterstützen wird. Das könnte nämlich durchaus den Ausschlag geben…

 

Das wars auch schon soweit. Mein Eindruck aus den Fragen und der Kommunikation mit Frau Reiser: eine unabhängige Power-Frau mit viel Einsatz, sehr professionell, aber durchaus mit Sinn für Humor. Zu einer abschließenden Kandidatenbewertung möchte ich mich noch nicht hinreißen lassen (da wird vor allem die Podiumsdiskussion morgen ehr spannend), doch würde ich den Interessierten empfehlen, einen näheren Blick auf ihr Wahlprogramm zu werfen und vielleicht auch persönlich mit ihr in Kontakt zu treten. Sie bzw. ihr Wahlkampfteam haben bisher immer sehr zügig geantwortet.

Konstanz würde nach 16 Jahren ein Farb- und Geschlechtswechsel im Amt des Oberbürgermeisters durchaus gut tun. Ich denke, Frau Reiser hat auch durchaus die Qualitäten, Konstanz erfolgreich in die Zukunft zu führen und steht daher bei mir in der engeren Wahl. Allerdings bin ich gegen Staatsbedienstete und ihre Glaubwürdigkeit generell sehr skeptisch eingestellt, was das Bild etwas trübt. Nichtsdestotrotz – bildet Euch eure Meinung – ich hoffe, ich konnte mit meinen Fragen ein paar zusätzliche Aspekte aufwerfen!

Morgen geht es dann (vermutlich) weiter mit der nächsten Sabine: die nennt sich auch unabhängig, ist aber doch sehr grün und hat Ahnung vom Ökosystem Bodensee!

 

Norbert Alois Röttgen – Gedanken zum gegangen werden!

Während ich hier genüsslich meine Erdbeeren auf Zitronensorbet schlürfe, frage ich mich, wie es dem Mann geht, der heute eiskalt wie mein Sorbet von Mutti Merkel abserviert wurde.

Die Rede ist von  Rüttgers, äh, Röttgen, der nach seinem grandiosen Wahlergebnis am Sonntag, das prozentual mit der durch ihn mitverursachten Strompreisentwicklung bei weitem nicht mithalten kann, heute gegangen wurde, weil Mutti Merkel – ganz entgegen ihrer sonstigen konservativen Policy des Bewahrens (Euro, Griechenland, Hosenanzug) – klare Kante zeigte.

Nicht unschuldig dabei sicher Horst Lorenz Seehofer, dessen neues Streben nach Transparenz und klaren Worten ihn mir immer sympathischer werden lässt, auch wenn er in meinem Ranking als sozialer Christ noch unter den demokratischen Christen steht. An dieser Stelle übrigens  Gratulation an Neu-Umweltminister Altmaier, dessen ständiges Gezwitschere mittlerweile sogar hartgesottenen Piraten auf den Keks zu gehen scheint.

Aber zurück zu Norbert Alois, dem mit E10 betriebenen U-Boot der Grünen, der die planwirtschaftliche Energiewende einleitete, sie aber offensichtlich nicht steuern konnte. Wer Hayeks „Weg zur Knechtschaft“ gelesen hat, weiß warum. Wer nicht, sollte das schleunigst nachholen.

Allerdings muss man die politischen Gedanken Röttgens nicht allesamt verteufeln, die letztlich lediglich dem Mainstream entsprechen. So setzte er sich für die Liberalisierung des Staatsangehörigenkeitenrechts ein und machte sich für den Bürokratieabbau stark.

Gerade letzteres verwundert, schien mir Röttgen doch fast einer Technokratenschmiede wie der Uni Konstanz entsprungen zu sein. Ein Jurist aus Bonn, promoviert, aber nicht plagiiert (wer weiß!?), möchte die Bürokratie zurückdrängen. Eine ehrenwerte Idee – bei der Idee ist es aber wohl auch geblieben. Als ich heute meinen Führerschein aus seiner Sicherheitsverwahrung im Konstanzer Bürokratiebunker befreite, wurde mir dies mal wieder allzu bewusst.

Ehrenwert war sicher auch seine Idee, im Umweltministerium lieber den obersten Planwirtschaftler zu spielen statt sich mit Kraft über die möglicherweise fatalen Folgen von Currywurstpropaganda für das Ernährungsverhalten deutscher Bürger zu duellieren.

Der Kopfmensch Röttgen hat sich da aber wohl verspekuliert. Statt 2 Pöstchen hat er jetzt garkeinen mehr. Aber das wird schon wieder: die Grünen brauchen  schließlich noch einen etwas fähigeren Kanzlerkandidaten. Und wenn es mit der Union so weiter geht, wird sich Röttgen in einigen Jahren freuen, als grüner Kanzler in einer Grün-Schwarzen Koalition die zur Agarministerin degradierten Merkel für die Zitronen in meinem Zitronensorbet eiskalt abzuservieren, die sie in riesigen Gewächshäusern in der Uckermarck züchten wollte.

Und falls es mit dieser Dystopie nichts werden sollte, bleibt auch noch Greenpeace: sein Ruf als Anti-Wa(h)l(fang)kämpfer eilt ihm ja voraus!

Bericht der Ziercke-Nerz-Kauder-Diskussion

Heute ging es hoch her, nachdem Jörg Ziercke, Präsident des BKA, seine Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage Deutschlands gehalten hatte.

Dieser Vortrag war durchaus spannend und informativ, soll jetzt aber nicht weiter angeschnitten werden, genauso wie der restliche Rahmen der Veranstaltung.

Ich möchte mich rein der Diskussion widmen, an der hauptsächlich Jörg Ziercke, Sebastian Nerz und Siegfried Kauder beteiligt waren, unter der Moderation einer Moderatorin, die ihre Sache einigermaßen gut machte und unter späterer Einbindung eines Hackers (Vorsicht, der Begriff Hacker ist wertneutral, wie er eigens verkündete) des Chaos Computer Clubs. Letzterer war bei den Publikumsfragen auch sehr aktiv dabei, vermittelte bei all grundsätzlicher Richtigkeit ihrer Thesen aber nicht den besten Eindruck und hatte teilweise über seine Fragen eher weniger nachgedacht (Herr Ziercke ist nunmal nicht für Rechtsextremismus im Vorfeld von Straftaten zuständig – das muss der Verfassungsschutz machen). Vielleicht waren es auch nur Piraten – die haben wie ich ja weder Ahnung noch Meinung – da gibts in personeller Hinsicht ja doch öfters Überschneidungen…

Aber zurück zur Diskussion, die erwartungsgemäß oder auch leider fast nur um das Thema Vorratsdatenspeicherung kreiste. Es gibt noch so viele andere Sachen zu diskutieren im weiten Feld von Sicherheit, Kriminalität und Freiheit – der Schwerpunkt lag aber natürlich auf Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und deren Legitimität.

Es verwunderte nicht, dass Kauder und vor allem Ziercke teilweise sehr agressiv für die Vorratsdatenspeicherung warben. So bemühte Ziercke das Bundesverfassungsgericht um die VDS zu rechtfertigen – selbiges tat auch Nerz um sie abzulehnen. Der grade noch so akzeptierte grundgesetzgemäße Bereich der Überwachung sei laut Nerz vielleicht noch mit der VDS komform, weitere Überwachungsmaßnahmen wären aber nicht mehr möglich. Angesichts der Kosten der VDS (bis zu 800 Millionen) möchte Nerz für dieses Geld lieber die Präsenz der Polizei erhöhen und gleichzeitig auch neue Stellen in der Justiz schaffen, um mehr Verfahren schneller zum Abschluss bringen zu können. Hier sind sich Ziercke und Nerz erstaunlich einig, auch wenn Ziercke die Einwände gegen die Wirkungslosigkeit derVDS, die mittlerweile selbst von der EU-Komission kommen, die sie den Deutschen ja vorschreibt, nicht überzeugend wiederlegen kann.

Siegfried Kauder, einer der tatsächlich wenigen verbliebenen Konservativen in der CDU möchte man meinen, bemüht sich um das konservative Sicherheitsdilemma und fragt ganz entrüstet, warum der „Bürger dem Staat so wenig vertraue“ – das sei vor 50 Jahren ja noch ganz anders gewesen. Fast hätte ich entrüstet zurückfragen wollen: „warum vertraut der Staat dem Bürger so wenig?“

Vertrauen soll hier nicht das _Thema sein – auch wenn klar sein sollte, warum das Vertrauen in Politik und Staat merklich auf dem Rückschritt begriffen ist. Viele Bürger im übrigens doch recht vollen Veranstaltungssaal mochte Ziercke mit seiner geschliffenen Rhetorik vielleicht mit dem Anschein der Wahrheit erweckenden Aussagen auf seine Seite ziehen – bei vielen gelang ihm das aber nicht. Die Aussage, bei der VDS würden zu 90% nur die IPs gespeichert hört sich harmlos an (insbesondere wenn man berücksichtigt, dass viele Leute garnicht wissen, was eine IP-Adresse ist), abgesehen von den 10% übriger Speicherung stellt sich aber doch die ganz einfache Frage, warum man denn nur die IPs überhaupt speichern möchte. Was bringt mir die VDS, wenn ich nur die IPs gewisser Leute habe, die gewisse Seiten besucht habe. Wer also irrtümlich auf ein dschihadistisches Terrorforum stößt (zugegeben nicht sehr wahrscheinlich) , ist also Terrorist. Dabei hatte er sich vielleicht nur vertan oder er hatte rein wissenschaftliches Interesse an der internen Kommunikation von Terrorgruppen…

Solange die IPs ni.cht mit anderen Daten verknüpft werden, die Straftaten beweisen können, bringt eine VDS herzlich wenig. Wenn sie es tun, stellt sich ein ernstes Datenschutzproblem, dass Herr Ziercke zu leugnen versuchte. Er (oder war es der Kauder?) kam auch mit dem Argument, die ganzen Firmen, Kaufhäuser und Co. hätten ja auch die Daten der Bevölkerung und keiner würde es schlimm finden. Nerz konterte, dass man ja nicht alles auf die “ Bürger schieben könne“, schließlich ist das aktuelle Datenschutzgesetz der Bundesregierung noch auf dem Stand der 80er Jahre, als es überhaupt noch kein Internet gab (jedenfalls wurde es wenn erst vor sehr kurzer Zeit geändert). Aus dem Publikum kamen auch Rufe, dass es ja „freiwillig“ sei, seine Daten gewissen Firmen zu geben. Damit auf diese informationelle Selbstbestimmung übergeleitet: Nerz plädierte für umfassende Aufklärung und Medienkompetenz nicht nur bei Kindern, sondern gerade auch bei deren Lehrern und Eltern, wofür er breiten Applaus erntete. Letztere als „digital immigrants“ könnten sich von ihren „digital natives“ wahrscheinlich sogar einiges abschauen (diese Aussage ist von mir ;)).

Es ging unter anderen auch um den „Bundestrojaner“, der mit diesen Namen ja eigentlich nicht existiert hat. Das sah auch Sebastian Nerz ein und entschuldigte sich für seine Rücktrittsforderung an Ziercke um im gleichen Atemzug dem bayrischen Innenminister Hermann zum Rücktritt aufzufordern – denn der „Bayern-Trojaner“ existierte zweifelsohne, was die Gerichte ja auch bereits bestätigt haben.

Herr Ziercke lud Sebastian Nerz auch ins Bundeskriminalamt ein, um ihn zu zeigen, dass dort alles auf den Boden des Grundgesetzes mit rechten Dingen zugehe und keine Zusatzfunktionen böser „Trojaner“ genutzt werden (mal schauen, ob er sie annimmt).  In dem Sinne kam der Vorwurf aus dem Publikum, sonst würde das BKA Journalisten den Zugang verweigern und nur ausgewählte, PRO-VDS-Journalisten Zugang gewähren. Das mag durchaus stimmen in unserer Postdemokratie, kann ich aber nicht verifizieren.

Dies nur als klitzekleiner Ausschnitt einiger Kontroversen aus der spannenden Diskussion, die Sebastian Nerz doch recht souverän und überzeugend meisterte. Wie es bei so Veranstaltungen eben so ist, wurden den vielen verbleibenden Fragestellern ihre Fragen nicht mehr gewährt (finde ich nicht sonderlich optimal – wer nicht mehr zuhören will soll halt vorher gehen…) und die ganze Veranstaltung war nach 2 Stunden schon beendet. Im Gegensatz zu den anderen Diskussionsteilnehmern diskutierte Nerz nach dem abrupten Ende auch noch bereitwillig und lange mit einigen anwesenden Schülern. Der sichtlich genervte Siegfried Kauder hingegen hätte mich beim Verlassen des Veranstaltungsort fast umgerannt – ein beherzter Sprung zur Seite rettete mich vor dem wahrscheinlich nicht nur physischen Zusammenstoss.

Alles in allem war es eine lohnende Veranstaltung, die man mit neuen Wissen und Impulsen verlassen konnte. 7€ Eintritt waren zwar nicht grade billig, was auch den doch recht spärlichen Studentenanteil erklärte, doch der Trost ist, dass die Einnahmen komplett an die Kinderkrebsnachsorgeklinik Tannheim gespendet werden, dessen Leiter am Ende der Veranstaltung noch die richtigen Worte zum Abschluss fand!

Über Siegfried Kauder und einen interessanten Vortrag (mit ihm) in Konstanz

Am 12. Januar steht das kleine Provinznest Konstanz mal im politischen Mittelpunkt. Grund dafür ist, dass der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, nach Konstanz kommt, um das Gutachten seines Hauses zur Gefahrenlage in der Bundesrepublik Deutschland vorzustellen, vor allem in Bezug auf Terrorismus, Cyberkriminalität und ähnlichem.

Natürlich war das noch nicht alles – nach seinem Vortrag wird er noch gemeinsam mit Noch-Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz, und dem Vorsitzendes des Rechtsausschuss des Bundestages, dem CDU-Mann Siegfried Kauder, über so schöne Themen wie Vorratsdatenspeicherung (deren Sinnlosigkeit mittlerweile selbst die EU-Komission erkannt hat) diskutieren, was spannend werden dürfte.

Über die Personalie Kauder: bis vor kurzem war mir garnicht klar, dass es 2 politische Personen namens Kauder gibt. Einmal nämlich Volker Kauder, der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, zum anderen sein jüngerer Bruder Siegfried Kauder, der das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses bekleidet. Beide erscheinen auch öfters mal in den Medien – nicht immer unbedingt positiv für sie.

Siegfried Kauder, den ich in ein paar Tagen live erleben darf,  fordert z.B ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrrechtsverletzungen im Internet, dass Wiederholungstätern die Internetnutzung verbieten würde. Nicht verwunderlich ist seine Forderung, wenn man sich mal anschaut, welche Positionen der Herr Kauder noch so bekleidet: er ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist (BDMV), was weitere Worte erübrigen dürfte.

Von Herrn Kauder geht aber keine Gefahr mehr aus: sobald sein Gesetz nämlich durchkommt, darf er selbst kein Internet mehr nutzen. Wäre jedenfalls fair – und zwar aufgrund folgender Begebenheit: auf seiner Website verwendet er Bildmaterial fremder Urheber, ohne diese um Erlaubnis gefragt zu haben oder überhaupt angegeben zu haben.

Da war der Spott der Netzgemeinde natürlich groß und ein Neologismus, das „kaudern“ war erfunden, was „ein Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen“ bezeichnet, genau das tat er nämlich (Behauptung, er hätte mittlerweile die Urheberrechte erhalten ist rechtlich nur durch Vererbung möglich – es hätten höchstens Nutzungsrechte sein können) und steht damit in Tradition anderer Spitzenpolitiker unserer Zeit, die nicht zu ihren Fehlern stehen wollen…

Mit jenem, über den ich meinen letzten Artikel publiziert habe, teilt er auch ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit – so wollte er den Medien vorschreiben, sich mit Berichten über potentiell von Terrorismus gefährdeten Orten zurückzuhalten, da diese ja ein Anreiz zum Terrorismus an diesen Orten sein könnten. Seine Meinung zum Thema WikiLeaks zeigt eine ähnliche Aufassung.

Noch ein Fakt, welch Antipathie Siegfried Kauder, insbesondere bei Mitgliedern der Piratenpartei auslöst, ist seine Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und Geldflüsse daher nicht bestraft werden dürften. So sprach er sich in einer Rede vor dem Bundestag auch entschieden gegen ein Gesetz gegen Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus.

Aber nun habe ich ihn genug mit Verachtung gestraft und freue mich auf die Debatte am Donnerstag. Wer Lust hat, dafür nach Konstanz zu kommen – weitere Infomationen findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Konstanz/Termine/BKA-Vortrag

Selbstverständlich werde ich auch über den Vortrag und die Debatte hier berichten!