Konstanzer Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Es gibt soviel zu schreiben, aber die Zeit wird immer knapper dazu. Nichtsdestotrotz schreibe ich heute über etwas, was erst in einiger Zeit ansteht. Genauer gesagt vermutlich am 22. September 2013. Dann vollzieht die Bundesrepublik Deutschland nämlich vermutlich ihre Bundestagswahl, was nach 4 ermüdenden Jahren auch so langsam mal wieder Zeit wird. Ich selbst bin dann zwar im Auslandssemester in Spanien, werde aber natürlich trotzdem gespannt nach Deutschland im Allgemeinen und Konstanz im Speziellen schauen. Denn wie bei der Oberbürgermeister-Wahl werde ich mich auch dem hiesigen Wahlkampf widmen, der teilweise schon angefangen zu haben scheint.

Seit gestern zumindest stehen alle Kandidaten der etablierteren Parteien offiziell fest. Zu ihnen möchte ich im Folgenden jeweils ein paar ganz kurze, zutiefst subjektive, lediglich überblicksartige  Zeilen schreiben, ehe ich sie rechtzeitig vor der Wahl sicher noch ausführlicher vorstellen und wieder mit ein paar Fragen löchern werde.

Andreas Jung, CDU

Andreas Jung ist der Kandidat der Christlich-Demokratischen Union. Bei einem Wahlergebnis von fast 98% für Angie, das eher an ihre DDR-Zeit anmutet, scheint von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht mehr viel übrig zu sein. Vom Christlichen schon gar nicht – aber das ist ja eigentlich gut so. Andreas Jung jedenfalls sitzt bereits seit 2005 im Bundestag – seinen Namen habe ich aber selbst als Neu-Konstanzer nie gehört (passiert halt, wenn man nicht den Südkurier liest) . Er macht jedenfalls einen sympathischen Eindruck, könnte aber genauso gut Mitglied bei Bündnis 90/Die GrünInnen sein. So ist er durch seine kritische Haltung zur Kerneenergie sicher mitschuldig daran, wenn wir im Winter dank ausgefallener Heizungen ständig frieren müssen. Der 35-jährige hat laut Eigendarstellung aber auch eine Erbschaftssteuer für Bauern verhindert, was sehr lobenswert ist. Jedenfalls scheint er doch sehr öko und nachhaltig zu sein – das neue Dogma innerhalb der CDU um sich den Grünen anzubiedern. Nur so hat man in Konstanz aber auch eine Chance gewählt zu werden. Als Direktkandidat gehört Andreas Jung daher auch noch zu den respektableren Politikern, die sich für die Belange ihres Wahlkreises wirklich einsetzen zu können. Sein Zerwürfnis mit dem Verkehrsminister Ramsauer wegen des gescheiterten Fluglärmabkommens mit der Schweiz zeigt, dass er sich nicht alles gefallen lässt. Auch wenn als Rache Konstanz nun seine Straße nicht ausgebaut bekommt. Und das nennt man noch Politik – untereinander in einer angeblich christlichen Partei.

Tobias Volz, SPD

Tobias Volz sagt mir jetzt noch weniger. Er ist auch noch nicht offiziell gewählt, wird es aber wohl am 18. Dezember. Der Pflegedienstleister mit indischen Wurzeln kommt aus Allensbach, ist Pflegeunternehmer mit 43 Mitarbeitern und setzt sich daher vor allem auch für Pflege- und Gesundheitspolitik ein. Seine Anliegen wie Inklusion von  und mehr Rechte für Behinderten Entfähigte sind auch höchst unterstützenswert, andere klassisch sozialdemokratische Themen eher weniger. Es ist ja wunderbar, dass er laut Eigendarstellung seinen Mitarbeitern überdurchschnittliche Löhne zahlt, als Unternehmer weiß er hingegen wohl trotzdem nichts von den verheerenden Auswirkungen von Mindestlöhnen, die er so fordert. Auch ansonsten scheint das klassisch etatistische Denken – wie z.B in der Kinderbetreuung durchzuschimmern. Der Staat ist dein Freund und Helfer und tut alles für dich. Was er laut Tobias Volz bald noch so alles tun darf, wird man beizeiten erfahren.

Nese Erikli, Bündnis 90/Die Grünen

Nese Erikli ist von den GrünInnen. Die 31-jährige Jura-Studentin hat in ihrem Leben schon viel Durchsetzungskraft bewiesen und auch ihr persönliches Auftreten nötigt Respekt ab. Inhaltlich überwiegen die klassisch-grünen Themen: die planwirtschaftliche Energiewende ist nur ein Beispiel. Immerhin lehnt sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab, wie es ja auch von manch GrünInnen vertreten wird. Inhaltliche Diskussionen mit ihr dürften spannend werden!

Birgit Homburger, FDP

Birgit Homburger ist Direktkandidatin der FDP und von all den Konstanzer Kandidaten wohl am bekanntesten. Obgleich sie durchaus großen Einsatz zeigt, könnte sie auch die 3 anderen bisher vorgestellten Parteien problemlos vertreten. Inhaltliche Unterschiede gibt es da schließlich nur in Nuancen. Ihre Vormachtstellung in Baden-Württemberg wurde erst kürzlich gebrochen: auf der Landesliste muss sie sich mit Platz 2 begnügen, nachdem Walter Döring in einer Kampfkandidatur gegen sie antrat. Dieser zog zwar zurück, doch Preis war der Verlust des Spitzenkandidaten-Status an Teppich-Niebel, der bekanntlich Minister des Entwicklungsministeriums ist, das er in gewohnter FDP-Manier mit Gefolgsleuten besetzte und noch weiter vergrößerte statt diesen Imperialismus als aufrichtiger Liberaler abzuschaffen. Birgit Homburger jedenfalls folgt seit jeher brav dem sozialliberalen Dogma der FDP und ist daher nicht wählbar.

Marco Radojevic, Linkspartei

Der Kandidat für die Linkspartei ist Marco Radojevic. Er studiert Politik- und Verwaltungswissenschaften in meinem Jahrgang, weshalb man durchaus etwas mehr über ihn berichten könnte. Vielleicht ein paar kontroverse Aussagen leaken 😉  Jedenfalls wird er den Wahlkampf in Konstanz ordentlich aufmischen, da bin nicht nur ich mir sicher. Für einen Linken ist er tatsächlich sehr kompetent und äußerst redegewandt, was sich insbesondere in ständigen Pöbeleien, vor allem gegenüber der SPD, niederschlägt. Als Linker wird man ebenso wie als Libertärer eben schnell zum Zyniker. Wäre seine normative Vorstellung von Politik und Wirtschaft genauso gut wie seine positive Analyse, könnte ich mir glatt vorstellen, ihn zu wählen. Dabei wird er vermutlich über die Landesliste ohnehin in den Bundestag einziehen. Sofern die Linke in den Bundestag einzieht, was ich tatsächlich hoffe. Ihre Gesellschaftsutopien können Sie ohnehin nicht verwirklichen – eine Koalition ist für Rot-Grün ja nicht denkbar  – und so klauen sich die 6 etatistischen Parteien gegenseitig die Stimmen. Bringt natürlich nur was wenn eine nicht etatistische Partei noch den Sprung schafft, was leider nicht zu erwarten ist.

Andreas Bergholz, Piratenpartei

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Direktkandidaten der Piratenpartei, Andreas Bergholz, zu dem ich ja auch schon ausführlicher geschrieben hatte. Jedenfalls scheint er gerade sehr im Clinch mit seiner Partei zu liegen. Diskussionen auf der Konstanzer Mailingliste offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen ihm und den Bezirksverband, welcher infolge nur noch das allernötigste für die Konstanzer Piraten tun wird. Offensichtlich fühlt sich Andreas Bergholz auch allein in der Lage, den Bundestagswahlkampf in Konstanz zu führen. Seine jugendliche Unerfahrenheit und ein gewisses unüberlegtes Temperament dürfte sich dabei nicht unbedingt als Vorteil erweisen, bringt aber zusätzlichen Schwung in die mit diesem Kandidatenfeld sicher lustig werdenden Debatten. Inhalte sind – typisch piratig – natürlich Pustekuchen. Offensichtlich hat er sich Henry Hazlitts „Economics in one Lesson“ nicht gut genug durchgelesen. Oder er ignoriert besseren Wissens – wie fast jeder Politiker – die Realität und versucht in konstruktivistischer Anmaßung seine Existenzberechtigung mit immer absurderen Ideen zu festigen. Eine Zeitreise – wie unlängst von den Piraten gefordert, würde da mal gut tun.

Wie man den Zeilen vielleicht entnehmen konnte, ist dieses Kandidatenfeld nicht sonderlich wählbar. Wemm ich am ehesten einen Direktkandidaten der Linkspartei wählen würde – und zwar weder aus persönlicher Bekanntschaft noch Protest – soll das schon einiges heißen. Ich hoffe jedenfalls, dass noch der ein oder andere unabhängige Kandidat den Wahlkampf sucht, der zumindest leicht von den doch sehr ähnluchen 6 anderen Kandidaten abweicht. Etwas mehr Vielfalt hätte Konstanz dringend nötig. Und sei es Roman Urban!

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Piratiges Demokratieverständnis und empörende Enthüllungen

In der Piratenpartei scheinen Skandälchen an der Tagesordnung. Man nennt sowas dann „XYZ“-Gate, ein Shitstorm genährt durch Internetgezwitscher zieht auf und verfliegt meist ebenso schnell. Oft sind Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen – manchmal entsprechen sie aber auch den Tatsachen.

Unangenehm für die Partei wird es vor allem dann, wenn innerparteiliche Auseinandersetzungen an die Öffentlichkeit gelangen – man erinnere sich an jene Verleumdungskampagne im Berliner Landesverband, dessen Abgeordneter Oliver Höfinghoff erst vor wenigen Tagen für Schlagzeilen sorgte, weil er dem FDP-Fraktionsvorsitzendem Rainer Brüderle Antisemitismus unterstellte, indem er dessen Begriff „Hochfinanz“ mit „Weltjudentum“ gleichsetzte. Von Antifanten – Oliver Höffinghof ist sogenannter Pirantifant kann man auch nicht viel anderes erwarten: er ist zwar nicht der Typ im Blaumann mit Palästinenser-Kopftuch, aber ein wenig Fairness, sprich sachliche Auseinandersetzung statt polemischem hetzendemGeschwurbel , sollte er sich vielleicht zu Herzen nehmen. Das kann man von der gesamten Berliner Piratenfraktion sagen, die sich doch als erhebliche Enttäuchung herausgestellt hat.

Es soll jedoch nicht um laue Piraten aus Berlin gehen, sondern um teils primatig-primitive Freibeuter aus Konstanz, und Umgebung, die mich schon vor Wochen an der Piratenpartei haben zweifeln lassen, was denn letztlich auch mit zu meinem Rücktritt vom Schatzmeisteramt führte.

Es gibt soviele Machtspielchen und Intrigen, das einem speiübel wird. That is life, that is politics! Und das gibt’s in anderen Parteien sicher genauso – nur dort gelangt es vielleicht nicht an die Öffentlichkeit. Zu groß ist der Wille an den eigenen Aufstieg ausgeprägt, zu intransparent überhaupt ist die Mentalität und die Strukturen verschleiern vieles. Auch die Piratenpartei nähert sich in dieser Hinsicht dem Establishment an.

Nach dieser länger als geplanten Einleitung möchte ich mich der Sache widmen, die ich gesterrn bereits angekündigt hatte und die in mir immer noch große Empörung auslöst. Ich tingel gerade im Zug durch den Schwarzwald – habe also alle Zeit der Welt!

Wir fangen am besten so an: es ist kein Geheimnis, dass es in einer heterogenen Partei wie der Piratenpartei verschiedene Lager gibt, die in bestimmter Hinsicht konkurrieren. Da gibt es scharf linke Antifanten genauso wie eher marktwirtschaftlich orientierte Liberale – dazwischen eine Menge an Abstufungen. Dies ist sicher auch im Kreisverband Konstanz der Fall – man merkt e sogar besonders deutlich. Es ist piratenintern eigentlich ein offenes Geheimnis, dass der Konstanzer Kreisverband heillos zerstritten ist – die vielen Vorstandsneuwahlen in den vergangenen 12 Monaten machen dies besonders deutlich.

Diesem Lagerdenken möchte ich die Hauptrolle in der folgenden Begebenheit zusprechen, deren Hauptvertreter auf Anstifterseite mich – nicht zum ersten Mal – schwer enttäuscht haben. Dass solche Personen möglicherweise bald politische Ämter in unserem Staate bekleiden oder dies bereits vorhatten macht die Sache nicht besser – sie finden sich dann aber immerhin in guter Gesellschaft.

Ich glaube, das ständige Schweigen um den Frieden innerhalb der Partei nicht zu gefährden, erreicht genau das Gegenteil. Es ist nicht gerecht – was ist schon gerecht? – was sich hier zugetragen hat, weshalb man darüber sprechen sollte statt die Geschichte unter die Tische zu kehren. Damit mag ich viele vergrätzen, die mich auf ihrer Seite wähnten – aber meine Seite ist nur die Wahrheit bzw. das, was ich als sie empfinde.

Ich möchte garnicht behaupten, dass das Ganze eine durchgeplante Kampagne war – das ist ja das Schlimme. Die Leute werden denken, dass sie völlig im Recht sind – im ursprünglichen Sinne mag dies sogar so gewesen sein – doch daraus eine auf Lügen basierende Kampagne anzuzetteln, weil einem das Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, ist nichts anderes als arm.

Ich werde im Folgenden keine expliziten Namen, sondern Pseudonyme verwenden, die sich dem ein oder anderen aber erschliessen dürften und ohne großen Aufwand ergoogelbar sind. Auf Anfrage werde ich auch gerne mehr mitteilen.

Die Protagonisten: das Opfer ist ein 16-jähriger Schüler, ein enthusiastischer Pirat, dessen Begeisterung für die Piratenpartei scheinbar schändlich ausgenutzt wird. Ich nenne ihn Karsten.

Indirektes Opfer der Kampagne – ist der am Sonntag gewählte Direktandidat der Konstanzer Piraten zur Bundestagswahl – wir nennen ihn mal Olaf.

Auf Anstifterseite haben wir auf Kreisebene einen Papuga samt Genossen, auf Bezirksebene – genauer gesagt im Bezirksvorstand (BZV steht für Bezirksvorstand)- einen Hans samt Genossen.

Alle diese Protagonisten waren wie ich am vergangenen Sonntag bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Konstanz anwesend.

Spannungskurve nun hoch genug? Es wird Zeit, sich auf das Wesentlich zu konzentrieren. Wie ich in meinem Blogartikel vor einer Woche schrieb, „würde ich mich freuen, wenn die Aufstellungsversammlung“ platzen würde. Das war eher ironisch gemeint, traf nicht ein, hat aufgrund der Vorfälle jetzt aber einen bitteren Nachgeschmack. Und selbst ohne diese Vorfällewar die Aufstellungsversammlung nicht sonderlich gut geplant. Ein viel zu kleiner Raum, ständige Störungen und noch viele andere Dinge, die einer zielorientierten Entscheidungsfindung im Wege standen.

Bei dem Wahlgängen jedenfalls gab es Unregelmässigkeiten. Papuga – der auf die Vorfälle vom Sonntag einen piratenkritischen Blog gründete, stellt die Ereignisse denn bis in einer entscheidenden Sache auch völlig richtig da EDIT: hier der Link: http://1-0-1-0-1-0.blogspot.de/2012/08/demokratieverstandnis.html

* Da war einerseits der Vorfall, als im 2. Wahlgang die Stimmzettel falsch beschriftet waren. Ja, eine Lappalie, ist den meisten auch nicht aufgefallen. Es stand auf dem Stimmzettel für den 2. Wahlgang „1. Wahlgang“ drauf. Als der Wahlleiter die bereits ausgegebenen Stimmzettel wieder einsammelte, regte sich Unmut, warum das gemacht wird, ist doch egal, und man wisse … und es dauert Zeit … usw.

Es ist für mich, der diese Veranstaltung als Zeuge beobachtet hat ein Armutszeugnis einiger Piraten, die Demokratie und ihre Regeln so auslegen, wie es ihnen am besten passt.

Da hat der Papuga durchaus Recht. Vielleicht sei aber an ihn die Rückfrage gestellt, was er unter Demokratie verstehe, wenn er ihre Umsetzung so streng auslegt. Wochenlang anonyme Mails unter verschiedenen Pseudonymen verschicken, um Unruhe zu stiften?

Es geht hier jedoch um den zweiten Vorfall:

  • Andrerseits war da ein Vorfall, bzw. mehrere Vorfälle bei der Auszählung der Stimmen. Der Wahlleiter wies die Teilnehmer auf Unregelmäßigkeiten hin, dass es den Anschein machte, dass die Ergebnisse der beiden Wahlgänge sofort nach der Auszählung verbreitet wurden, obwohl der Wahlleiter alle darauf hingewiesen hat, dass nur er das Ergebnis verkünden wird. Leider gibt es für diesen Vorfall nur Indizien, aber diese sprechen für sich.

    Aber auch hier scheint zu gelten: das ist doch nicht schlimm, die Stimmabgabe war doch korrekt, und ob ich es vorher erzähle oder nicht, ist doch egal.

Dieser Verdacht wurde vom Hans, der an jenem Abend Wahlleiter war, bereits in einer Kleingruppe, in der ich mich gerade befand, geäußert. Ich hatte aber keinen blassen Schimmer, wen er meinen könnte.

Zur Sache an sich: macht es wirklich einen Unterschied, ob jemand nun das Ergebnis weiß oder nicht? Jeder kann selbst hingehen und sich das Ergebnis anschauen – an jenem ändert sich ja nichts. Bei Bundestagswahlen kann ich auch ins Wahllokal gehen, die Auszahlung beobachten und dann die Tendenz twittern wenn ich lustig bin.

Der Vorfall an jenem Abend ist richtig dargestellt – es wird hier auch eingeschränkt nur von Indizien gesprochen, das Schlimme ist, was seitdem passiert ist.

An jenem Abend drangen diese Vorwürfe bereits an das Ohr der meisten Anwesenden. Wie man sich denken kann soll der angebliche Täter Karsten (Pseudonym!) gewesen sein, der für den Direktkandidaten Olaf in dessen Auftrag spioniert hätte. Denn Karsten war bei der Stimmenauszählung dabei, verschwand aber irgendwann wieder und ging zu Olaf, was bei den Anklägern wohl den Indizienverdacht erhärtete.

Dem waren sich die beiden auch bewusst – sie sprachen Hans direkt darauf an, ob er sie meinen könnte. Hans blockte aber ab und wollte dazu nichts sagen. Außerdem gab es danach Kommentare auf Twitter, deren Tweeter jedoch die Fragen und Kommentare Olafs dazu ignorierten, der gerne wissen wollte, worauf dies hinauslief.

Am nächsten Tag ging die Posse nämlich richtig los. Karsten wurde vom BZV vorgeladen, um im Mumble über seine Schandtaten zu sprechen. Gleichzeitig versuchte Olaf immer noch mit den Anstiftern Kontakt aufzunehmen und mit ihnen über den Vorfall zu sprechen, was diese aber ignorierten, indem sie ihn auf stumm stellten. So war Olaf im Mumble mit Hans, Papagua und Genossen, als auf einmal Karsten hereinkam. Das führte zur beidseitigen Frage, was der jeweils andere denn dort mache. Karsten stellte klar, er sei vom BZV vorgeladen worden, wüsste aber nicht worum es gehe. Es ging natürlich um den Vorfall des Vortages. In einem geheimen Raum, den Olaf nicht betreten konnte, fand die Verhandlung statt und Karsten der Spionage für schuldig befunden. Er als lediglich 16-jähriger sei der kleine, willenslose Spion, der als Marionette seines Meisters Olaf spioniert hätte. Das konnte Karsten natürlich nicht zugeben – entbehrt ja schließlich auch jeglicher Realität. Das zufällige Treffen von Olaf und Karsten im Mumble wurde als abgesprochener Täuschungsversuch dargestellt und Karsten kritisiert, dass er die angebliche Tatsache nicht zugebe. Es gebe schließlich Beweise. Mehrere Anwesende hätten dies wohl mitbekommen und könnten das bezeugen. Die totale Farce: der BZV weigert sich, seine Zeugen zu nennen und möchte aufgrund von erfundenen Aussagen dem Karsten nun einen Verweis erteilen. Ob die Sache damit dann gegessen ist bleibt aber fraglich – vielleicht wird hier auf Wiederholung der Aufstellungsversammlung spekuliert, um ein für die Anstifter besseres Ergebnis zu erreichen. Der ganze Vorfall soll denn auch geheim bleiben – Karsten sollte ja auf keinen Fall was sagen. Das hat er auch nicht: meine Informationen stammen aus anderer Quelle, wurden von ihm aber bestätigt. Ergänzend sei noch zu sagen, dass ihm nicht klar war, dass ein Wahlbeobachter die ganze Zeit bei der Auszählung dabei sein müsse. Muss er das? Ich glaube nicht.

Es scheint mir, dass seine Begeisterung für die Piratenpartei hier schamlos ausgenutzt wird. Für ihn – erst 16 Jahre jung ist die Situation sicher nicht einfach – es hat den Anschein, als sei er ein Undemokrat, kein richtiger Pirat, mit denen er sich doch so identifiziert.

Ihn aufgrund seines Alters als Marionette abzustempeln ist menschenverachtender Unsinn. Er – er hat einen durchdachten Blog mit sehr guten Artikeln – ist das beste Beispiel, dass ein Wahlrecht für 16.Jährige absolut tragbar wäre.

Soweit die Sachlage aus anderer Sicht – aufgrund meiner Anwesenheit bei der Aufstellungsversammlung kann ich abe noch meinen Senf dazu abgeben. Während der langen Auszählungszeit hatte ich erst was gegessen, war dann aber die meiste Zeit direkt neben Olaf, sah auch den Karsten wieder hereinkommen und hätte mit Sicherheit alles mitbekommen. Im Gegensatz zu angeblichen Zeugen, die nicht genannt werden, kann ich bezeugen, dass sich das Ganze nicht so zugetragen hat, wie von anderer Seite dargestellt. Es fand kein einziger Austausch über Wahlergebnisse statt. Was stattfand – im vorherigen Wahlgang fehlte immerhin schließlich nur eine Stimme für Olaf – war ein Austausch über andere Dinge, die auch durchaus seine Kandidatur anstreiften. Daraus abzuleiten, er hätte vom Ergebnis bereits gewusst, ist aber eine hanebüchene Annahme. Wie bereits gesagt hätte Olaf auch einfach selbst schauen können, hätte ihn es interessiert.

Gegen die Annahme, Olaf hätte bereits vor der Wahlbekanntmachung – vor der Hans übrigens diesen Verdacht anonym ebenfalls äußerte – von seinem Sieg gewusst, widersprechen auch einem anderen Fragment der Realität. Als das Wahlergebnis verkündet wurde – ich wusste schließlich, welche Stimme ihm fehlte – wurde sein Ergebnis als erstes genannt – er hatte gewonnen. Ich beobachtete die ganze Zeit sein Gesicht und man sah nur pure Anspannung, kein einziges noch so kleine Signal von Siegesfreude. Olaf hatte einfach nicht gepeilt, dass er zum Direktkandidaten des Landkreises Konstanz gewählt wurde – dies geschah erst nachdem das Ergebnis völlig verkündet und ihm – etwas halbherzig – vom Hans zum Wahlsieg gratuliert wurde.

So ein Pokerface, dass er sich nichts anmerken ließe, hat auch der Olaf nicht.

Jetzt bin ich aber erst einmal gespannt, wer denn die angeblichen Zeugen sind. Es kommen nur ein paar in Frage – aber ganz sicher bin ich mir da nicht. Sicher bin ich mir jedoch in einer Sache: ich schlage eine eidesstattliche Versicherung der Glaubwürdigkeit der Aussagen vor. Wäre doch gelacht, wenn keiner drauf einginge.

Aber soweit wird es vermutlich gar nicht kommen. Letztlich ist der Vorfall an sich schlicht zu unwichtig, nur das Vorgehen absolut erschreckend.

Das einige Mitglieder des Kreisverbandes mit dem Wahlergebnis unzufrieden waren, erwähnte ich bereits am Sonntag. Es könnte sogar zu Austritten kommen. Papuga selbst, war Feuer und Flamme, als er ganz am Ende – es ist immer sehr vorteilhaft schweigend bis zum Schluss zu bleiben, da kiegt man immer das Interessanteste mit – über eine andere Unregelmäßigkeit bei der Akkreditierung erfuhr, die sich jedoch als nicht treffend herausstellte. Könnte ja alles ein möglicher Anfechtungsgrund für ein Ergebnis sein, das einem nicht in den Kram passt.

Papuga und Genossen geben sich liberal – haben sogar schon – ganz intransparent – einen Splitterstammtisch gegründet, der sich mehrfach getroffen hat,  was vielleicht bei dem ein oder anderen Piraten gewisse Empörung hervorrufen durfte. Dies erfuhr ich am Sonntag – beteiligen werde ich mich daran sicher nicht mehr.

Ich habe mich eigentlich die letzte Zeit mit der liberalen (Definitionssache) Gruppe – dem einen Lager – identifiziert – wenn das jedoch ein liberales Vorgehen ist, möchte ich nicht mehr liberal bezeichnet werden. Aber so läuft Politik – ob bei der FDP oder der Piratenpartei. Kein Wunder, dass sämtliche fähigen Leute lieber in die Wirtschaft gehen und zum Wohlstand beitragen statt ihn zu vernichten, statt ständig wie im Kindergarten „rumpimmeln“ zu müssen. Der ist auch längst nicht beschränkt auf dieses Lager auch von anderen Mitgliedern hat man schon genug fagwürdige Geschichten erlebt, die ich jetzt mal nicht weiter ausbreiten werde.

Ich habe jetzt jedenfalls erst einmal mehr als genug von Parteien für die nächsten paar Jahre.

Dazu trägt auch bei, dass Probleme nie angepackt, sondern ständig verschoben und veschwiegen werden. Es könnte ja ein schlechter Eindruck unter den vor allen nicht so aktiven Mitgliedern entstehen, auf deren Mitgliedsbeitrag man ja bei den akuten Finanznöten der Piratenpartei dringend angewiesen ist. Kann man da noch von Demokratie sprechen?

In dieser Hinsicht ist Papugas Blog wohl zuzustimmen:

 

Es ist befremdlich, ach nein, ich finde es mittlerweile lustig, wie „lupenreine Demokraten“, die ständig mit dem Grundgesetz rumfuchteln, sich auf dieses Niveau begeben, bzw. über dieses nicht herauskommen.

 

Eine Scheinheiligkeit im Demokratieverständnis der Piraten (nur im Kreisverband Konstanz?).

Fraglich bleibt hier bloss wer hier der „lupenreine Demokrat“ ist. Totalitäre Tendenzen in der an ein DDR-Revival anmutenden Piraristokratie, in der Unschuldige in Geheimverfahren beweislos abgeurteilt werden ist sicher keine Demokratie, sondern zeigt das doch sehr beliebige Welt- und Menschenbild mancher Piratenpartei-Mitglieder, was sich ja auch in so konkreten Aspekten wie dem Freiheitsbegriff niederschlägt.

Es bleibt zu wünschen, dass dies auf Konstanz begrenzt ist, was aber kaum der Fall sein wird. Eine hoffnungsvolle neue Partei könnte schneller im Establishment angekommen sein als ihr lieb ist. Ihre Grundwerte wie Transparenz hat sie bereits lange verraten.

 Kommen wir zum Ende. Wie geht es weiter? Interessiert das Ganze niemanden – oder zieht es seine Kreise? Ist die Empörung groß? Sind Whistle-Blower, wenn es um Piraten-Interna geht, doch nicht so toll?

Mir – ehrlich gesagt – gleichgültig. Die Piratenpartei als Partei ist für mich gestorben und ich geniesse jetzt erst einmal die Semesterferien.

Was zu wünschen wäre: eine Rücknahme der Vorwürfe und eine öffentliche Entschuldigung wären mehr als angebracht. Ob dies passieren wird, steht aber in den Sternen. Zu arrogant und selbstgerecht ist man, als dass man sich dazu hinablassen würde. Piratiges Verhalten halt – die lauen Piraten aus Berlin lassen grüßen. Damit ist der Bogen gespannt, der Pfeil abgefeuert und ich bereits im ICE in Mannheim. Wird er das Ziel treffen oder verfehlen?

Ich bin gespannt.

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Michael Krause

Nachdem gestern vor lauter Freude über das Klausurenende und entsprechender Feier mir ein Blog-Eintrag nicht möglich war, werde ich dies nun nachholen.

Ich berichte über den Direktandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 – Michael Krause -, der am Sonntag sich gegen 3 4 Konkurrenten durchsetzen muss (mittlerweile hat Ex-OB-Kandidatin Sylvia Großmann Morgenluft geschnuppert und sich auch auf die Liste gesetzt…)

Michaels  Krause politische Einstellung ergibt sich aus seiner Vergangenheit und seinem Politikfeld. Als Fachmann für Sozialpolitik war er bis Anfang dieses Jahres Vertreter der Linken im Konstanzer Gemeinderat, wechselte dann aber in einer „Nacht und Nebel“-Aktion zur Piratenpartei über, was nicht bei jedem auf Freude stieß. Manche Mitglieder fühlten sich wohl übergangen und forderten ihn, ebenso wie die Linksfraktion, zur Rückgabe des Mandats auf, weswegen es dann letztlich sogar zu einer Abstimmung kam, die aber keine Mehrheit fand.

Ein paar Links für weiter Infos zu ihm bzw. dem Wechsel

http://piraten-konstanz.de/2012/03/konstanzer-kreisrat-michael-krause-wird-pirat/

http://die-linke-konstanz.de/content/view/286/71/

http://www.see-online.info/36054/konstanzer-kreisrat-und-neu-pirat-michael-krause-soll-mandat-abgeben/

Er hat auch eine eigene Website, indem er für mehr „Deokratie“ plädiert. Lassen wir die Möglichkeit eines vergessenen Buchstaben mal weg, so kann man auf die Idee kommen, dass hier ein linker Pirat eine Götterherrschaft fordert. Interessant 😉 (http://www.michael-krause-piratenpartei.lima-city.de/)

Informationen finden sich auch hier – zuviel um alles zu kommentieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Krause

Ich werde mich deshalb auf seine Antworten auf meine Fragen beschränken.

Frage 1: Ich verwende die Bezeichnung: Piratinnen und Piraten.

Eine Diskriminierungsdebatte gegenüber Frauen kann ich bei den Piraten nicht wahr nehmen. Die Diskussion geht eher grundsätzlich in die Richtung, dass Personen egal ob Mann oder Frau wegen Ihren Fähigkeiten und nicht wegen Ihres Geschlechts gewählt werden sollen.

Zwar deskriptiv, aber schon fast liberal. Ich nehme es allerdings entgegengesetzt wahr. Eine präskriptive Aussage lässt er aber vermissen.

Frage 2: Wählbar: Piratenpartei, Linkspartei, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP

Bei folgenden Parteien kenne ich die inhaltliche Ausrichtung nicht ausreichend um Sie zu bewerten: Partei der Vernunft, DIE PARTEI, Die Violetten

Nicht wählbar: REP

Schön aufgeteilt.

Frage 3:

Wichtiger:

– Die Basis ohne Frage. Aber ohne funktionierenden Vorstand läuft natürlich auch nichts.

– Volksabstimmung ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Liquid Feedback könnte ein gutes Mittel werden um zumindest erstmal auf kleiner Basis als Meinungstool dienlich zu sein. Darüber hinaus muss sich für mich das System noch beweisen damit auch Mitglieder eine Mitbestimmungsmöglichkeit bekommen die nicht Online gehen können.

– Schlömer oder Nerz / Weder noch, für mich ist ein funktionierender Vorstand wichtiger als einzelne Personen.

– Staat oder Markt / Ist auch nicht pauschal zu beantworten. Wichtig ist eine gute Balance zwischen Staat und Markt.

– Marx oder Hayek / Weder noch, für mich zählt das heute und jetzt. Lernen können wir von vielen aber was wir daraus machen liegt einzig und allein bei uns.

– Klinikfusion, die Krankenhäuser müssen als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben.

– Konstanz oder Bundestag / Konstanz und der Bundestag müssen sich nicht ausschließen. Warum sollte das eine wichtiger sein als das andere. Ob Mann im Gemeinderat, Kreistag, Landtag oder Bundestag sitzt macht grundsätzlich keinen Unterschied. Es sollte immer darum gehen die Bürger seiner Region zu vertreten. Auch wenn die Region und Aufgaben mit jeder politischen Ebene etwas größer wird.

– Datenschutz oder Transparenz / Wieso oder, beides sollte in einem Rechtsstaat als selbstverständliches Recht gelten.

Keine klaren Aussagen, aber die waren auch nicht verlangt. Der gemäßigte Politprofi sieht ja auch in Gegensatzpaaren immer die Möglichkeit eines Kompromisses – was auch nicht unbedingt schlecht sein muss.

Frage 4:

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Nein, es muss aber sichergestellt werden dass die Daten nicht ohne Zustimmung an fremde Personen oder Unternehmen weitergereicht werden. Die Fragestellung ist zu weit gefasst da das Meldewesen viele Bereiche umfasst, den nicht nur der Bürger sondern auch Unternehmen sind Meldepflichtig.

Nehmen wir unbegründet mal so hin.

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.)?

Nein, warum auch wenn ein Politiker seine Arbeit gut macht warum sollte er dann ab der 2 oder 3 Wahlperiode diese Arbeit nicht mehr ausführen dürfen. Dies kommt auch in diesem Bereich einem Arbeitsverbot gleich.

Die Frage sollte viel mehr in die Richtung gehen, in wie weit das Wahlsystem verändert werden kann so das die Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bei der Wahl von Kandidaten haben.

Bei der zweiten Aussage gebe ich ihm Recht. Die nun anstehende Wahlrechtsreform könnte ja genutzt werden. Am besten gleich wieder zur Mehrheitswahl zurückkehren…

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?

Nein, unser Rechtssystem darf sich nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen. Auch solch wichtige Entscheidungen wie der ESM Vertrag müssen sich nach unserer Verfassung richten. Und wenn eine Entscheidung Zeit braucht müssen wir diese in einem Rechtsstaat einem Verfassungsgericht einräumen.

Vollkommen richtig.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein, es geht am Problem vorbei. Diese Probleme sind aber eher gesellschaftlicher Natur und keine die Konstanz alleine betreffen, geschweige lösen kann. Aber ein Verbot trifft vor allem auch die Bürgerrinnen und Bürger die sich anständig benehmen.

Dennoch müssen Städte wie Konstanz die Möglichkeit haben, bei erhöhten Risiken für ihre Mitbürger z.B.: Großveranstaltungen den Schutz vorn an zu stellen.

Ich darf freudig verkünden, dass die Klage eines Studenten gegen das Glasverbot Erfolg hatte: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gericht-kippt-Glasverbot;art372448,5614963

Nicht zuletzt wegen der gerade von Michael Krause angeführten Gründe.

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein, es ist ein Gedankensansatz wie unsere Gesellschaft sozialer miteinander umgehen kann.

Ob das BGE nun zu mehr Sozialem führt oder nicht eher das Gegenteil erreicht wird, sei mal dahingestellt…

Frage 5:

Über diese Frage mache ich mir Gedanken wenn ich als Direktkandidat für den Landkreis Konstanz antreten darf. Demokratie fängt für mich von unten an.

Warum scheut er hier eine klare Aussage? Persönlich finde ich es allerdings gut, wenn der Direktkandidat NICHT Listenkandidat (auf vorderen Rängen) wird.

Frage 6: Diktatorfrage

Erstens würde ich niemals solch eine Funktion ausüben. Und wenn ich solch eine Macht hätte würde ich nur eine Änderung erlassen. Ich würde die Demokratie einführen und von Anfang an viel weiter fassen als sie derzeit in Deutschland möglich ist. Alles andere können dann die Bürger selbst entscheiden.

Nicht von so viel Änderungsdrang beseelt wie sein Vorgänger, aber mit einer weitreichenderen Änderung, die, je nachdem wie sie ausgestaltet wird, sicher auch positiv sein kann. Fraglich ist nur, ob sich Michael Krause damit selbst einen Gefallen tut. Aber das nennt man eben Demokratie…

Frage 7:

Dein Lieblingsbuch. Aktuell „Eragon“

Dein intellektuelles Vorbild. Ich habe kein spezielles Vorbild.

Kein Vorbild und „Eragon“. „Eragon“ ist tatsächlich ein spannendes Buch, das ich Fantasy-Fans nur empfehlen kann.

Damit sind wir auch am Ende angelangt. Anhand der Fragen und der vielen Zusatzlinks ist nun hoffentlich jeder in der Lage, seine Wahl zu treffen, ob der piratige Kreisrat Michael Krause als Direktkandidat für Konstanz für die Bundestagswahl 2013 der richtige Kandidat ist – oder nicht…