Der OB-Wahlk(r)ampf aus Kandidatensicht

Während manch Konstanzer Student (ich natürlich auch) verzweifelt auf die Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament wartet (die Verzögerung hängt wohl mit der massiven Wahlbeteiligung zusammen…), war ich heute Abend mal wieder Gast bei einem Stammtisch der Piratenpartei.

Dort sprachen nämlich die mittlerweile ausgestiegenen Kandidaten Benno Buchczyk und Sylvia Großmann über ihre Erfahrungen im Wahlkampf.

Teilweise ist es sehr hart, was sie berichteten und wirft auf manch Kandidat kein gutes Licht. Manche Vorwürfe wurden gestern schon kurz vorgestellt – einige mehr befinden sich jetzt  in meinem Bewusstsein. Und jeder sollte das Recht haben, mittels dieser Informationen aus besagter Quelle seine eigene Meinung dazu zu bilden. Wobei ich aufpassen muss: anscheinend sind schon Konstanzer Gemeinderäte auf meinen Blog aufmerksam geworden 😉

Zuerst sprach Benno Buchczyk aber über sich selbst und die Beweggründe seiner Kandidatur, die recht spontan 7 Tage vor Abgabe der Unterschriftenlisten getroffen wurde (mit gleichwohl sehr viel längerer Bedenkzeit davor). Er betonte: „Wir sind eine Partei, kein Computerclub“. Und Parteien müssen eben an Wahlen teilnehmen – die FDP z.B hätte dies nicht getan – eine Meinung, die ich nur bedingt teile, da sie ja den Uli Burchardt unterstützt. Eine Stimme für  Benno Buchczyk ist nach ihm denn auch kein – wie ich schrieb – „Wasted Vote“ gewesen, sondern seine Kandidatur hätte vor allem dem Zweck der Werbung gehabt.

Ihre Erfahrungen mit den anderen Kandidaten haben mich in meiner gestrigen Einschätzung bestätigt. Sabine Seeliger scheint doch nicht die „Kampfgrüne“ zu sein wie anfangs angenommen, sondern „lernfähig“ zu sein. Was ich gestern aus Unwissenheit nicht schrieb: sie akzeptiert den Konstanzer Wunsch nach dem Ausbau der B33 und wird im Gegenzug von den ehemaligen OB-Kandidaten Henning Tartsch, Andreas Kaltenbach und Martin Luithle mittels einer Wahlempfehlung unterstützt (ihr persönliches Stuttgart 21).Man könne jedoch auch von ihr lernen: sie hätte jeden Tag Pressemitteilungen verschickt, bis irgendwann selbst der Südkurier ein schlechtes Gewissen bekam und sie auch mal abdruckte. Die Vorwürfe gegen den Südkurier als Monopolisten in der Region spare ich mir mal, da sie nicht belegbar sind. Eine „Bezahlschranke“ mag moralisch verwerflich sein, ist abser völlig legal und legitim. Und wer viel inseriert, kann sich wohl auch auf mehr Berichterstattung freuen. Letztlich sei es laut den beiden Kandidaten so, dass „mit Geld alles“ gehe.

Eine Anekdote, die bei den anwesenden Piraten für Erheiterung sorgte, war jedoch Seeligers Aussage zur Online-Partizipation. Nach einer Diskussion kam sie auf Benno Buchczyk zu und meinte sinngemäß, das sei „ihre Idee; er hätte das von ihr geklaut.“ Guter Witz, dies gegenüber einen Piraten zu behaupten!

Über Uli Burchardt wurden nicht allzu viele Worte verloren: er sei vor allem sehr authentisch und ob als Kandidat oder privat die gleiche Person.

Über Sabine Reiser fielen deutlich schärfere Worte.

Zuerst einmal sei die Frau eine „Hochstaplerin“. Ich würde nicht soweit gehen, dies zu behaupten, doch den Fakten nach übertreibt sie doch merklich bzw. stellt sie falsch dar.  Sie nennt sich Referatsleiterin für Städtebauförderung, obwohl sie „nur“ Referatsleiterin für Stadtsanierung ist. Das hört sich garnicht mehr so sexy an (http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1147360/index.html). Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Abwicklung der Städtebauförderungsprogramme zu ihren Hauptaufgaben zählt.

Stuttgart mag ganz Baden-Württemberg suggieren, tatsächlich gibt es solche Referate aber auch noch in Freiburg, Karlsruhe und Tübingen. Es handelt sich also um die Referatsleitung eines Regierungsbezirkes.

Das nur am Rande: ein Vorwurf ihr gegenüber war, dass sie bei einer Infoveranstaltung im Vorfeld der in Konstanz durchgeführten „Unter-18-Wahl“ Werbematerial an Grundschüler in öffentlichen Gebäuden verteilt hätte. Ersteres mag wieder moralisch verwerflich sein, zweiteres ist jedoch dem Gesetz nach verboten: keine Wahlwerbung in den zwei Wochen vor der Wahl in öffentlichen Gebäuden.

Dort machte sie wohl auch das Versprechen, jeden Konstanzer Schüler kostenfrei mit einem Ipad auszustatten. Nicht nur illusorisch, ein Oberbürgermeister hat garnicht die Macht darüber zu entscheiden (mag höchstens Kontakte zur Finanzierung nutzen – Apple wird sich freuen). Andere Kandidaten seien aber auch nicht sehr viel realistischer gewesen: sie versprachen den Kindern mehr Taschengeld!

Das Verhältnis unter den Kandidaten sei generell gut gewesen, lediglich Frau Reiser sonderte sich oft etwas ab, kam zu spät und schien dies sichtlich zu genießen, was allerdings dann oft mit einem schlechten Platz bestraft wurde. Als einzige Kandidierende in der Bücklein-Show (OB-Kandidaten-Vorstellung eines Komikers) hätte sie sich auch geweigert, öffentlich etwas darzubieten, während die anderen Kandidaten gesungen, Gitarre gespielt oder etwas vorgetragen haben. Das ist natürlich ihr gutes Recht – wenn sie sich so nicht zeigen möchte sollte man das respektieren.

Auf die Geschichte mit dem E1NS-Magazin wies ich gestern hin, kritische Kommentare auf ihrer Facebook-Seite dazu werden scheinbar gelöscht. Uli Burchardt hätte wohl auch kritische Kommentare genug, ließe sie jedoch stehen.

Hoch her ging letztlich noch die Diskussion, wie viel Frau Reiser denn für ihren Wahlkampf ausgebe und wer ihn finanzierte. An Spekulationen mag ich mich nicht beteiligen, Fakt ist aber, dass bei den vielen Plakaten und Anzeigen, den mittlerweile 3ten Flyer von ihr im Briefkasten, einem anscheinend 20-köpfigen, teils bezahlten Team und sonstiger hoher Professionalität ein Haufen an Geld zusammenkommt. Eins muss man ihr lassen: sie scheint diesen Job als Konstanzer Oberbürgermeisterin wirklich zu wollen. Und jetzt, im 3. Anlauf, nach dem es beim letzten Mal auf der anderen Bodenseeseite in Überlingen nicht geklappt hat, hat sie beste Chancen.

Unterstützt wird sie dabei übrigens – ich erwähnte es noch nicht – von der Redakteurin von „See Online“, die dies in ihrem „Magazin“ ja immerhin auch zugab. Deren Artikel sind also – wie meine – mit Vorsicht zu geniessen!

Nun bleibt mir noch wenig anderes zu berichten (ist alles eh nur ein Ausschnitt). Es gab an die ausgestiegenen Kandidaten wohl Anrufe höherer Stellen, doch bitte eine Wahlempfehlung für die oder die Person abzugeben. 1% der Stimmen mögen nicht viel sein – doch summiert sich dies bei 10 Personen rasch auf wahlentscheidende Prozente auf. Ein Mitarbeiter am Telefon, der ausgestiegene Kandidaten eine Wahlempfehlung abringen möchte, kann daher durchaus Gold wert sein.

Wie sich dies in Stimmen bemerkbar macht, werden wir am Sonntag Abend sehen.

Jetzt sind übrigens gerade die Stimmen der StuPa-Wahlen bekanntgegeben worden und wir können uns richtig freuen! Die Liberale Hochschulgruppe zieht mit starken 8,7% – noch vor der Offenen Linken Liste und dem RCDS – mit 2 Personen ins Studierendenparlament ein. Herzlichen Glückwunsch!

Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick:

Fachschaften: 16,5% (PATRICK, Felix, Clarc, Stephan)
GHG: 28,4% (MAX , DAVID, Marie, Judith, Bernhard, Melina, Stephan)
Jusos: 24,0% (FABIAN, Esra, Nicolas, Muriel, Phillip)
RCDS: 7,2% (Caroline, Johannes)
LHG: 8,7% (Sven, Phillip)
Offenen Linke: 8,3% (Marco, Fedo)
Grau: 1,9% (nichts)
Grün & Schnitzel: 4,9 % (Philipp)

Jetzt hoffe ich nur noch, dass zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit die Prozente aufgedröselt werden. Man wird sehen.

Die nächsten Tage wird möglicherweise kein Blogartikel kommen, da ich ja bei der Deutschen Meisterschaft in Baden-Baden partizipiere. Aber es ist nun auch alles geschrieben worden, was geschrieben werden musste. Ich hoffe jeder Konstanzer Bürger entscheidet wohlüberlegt!

 

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OB-Wahl in Konstanz 2012 – Analyse

Während die Kandidaten heute um den Einzug ins Konstanzer Rathaus kämpften, schlug ich mich mit Wind und Wellen auf Bodensee und Rhein herum. Dazu mehr und vor allem viele Bilder morgen. Soviel sei gesagt: es war keine Tour, sondern eine Tortur, aber doch ein Abenteuer ganz nach meinen Geschmack, dass aufgrund der Wetterlage nicht in Schaffhausen, sondern leider bereits 10km vorher in Gailingen am Hochrhein endete. Doch morgen mehr…

Die Kandidaten haben gekämpft – manche haben gewonnen, die meisten wohl verloren. Die Ergebnisse im Überblick (http://www.konstanz.de/ergebnisse_wahlen/ob2012.htm): Sabine Reiser 26,8%, Uli Burchardt 25,9%, Sabine Seeliger 20,1%, Sven Zylla 14,3%, Henning Tartsch 4,6%, Andreas Kaltenbach 2,2%, Martin Luithle 1,9%, Benno Buchczyk 1,1%, Mykola Neumann 1,0%, Roman Urban 0,5%, Sylvia Großmann 0,5%, Thomas Linz 0,4%, Klaus Springer 0,1%, Sonstige 0.6%. Wer unter Sonstige zählt würde mich mal interessieren…

Die Wahlbeteiligung war mit 42% sehr gering. Das mag einerseits am Regenwetter gelegen haben, andererseits aber auch vor allem im Bewusstsein, dass es ohnehin eine Stichwahl geben würde. Die Hoffnung ist also groß, dass es in 2 Wochen besser aussieht. Von der Stichwahl hatte ich selbst eine völlig falsche Vorstellung. Ich dachte, es wäre ein Stechen zwischen den zwei besten Kandidaten. Tatsächlich ist es aber eine Wahl wie heute auch, wo man allerdings nur noch die relative Mehrheit der Stimmen benötigt. Kandidaten können jetzt zurückziehen, theoretisch können sogar noch neue Kandidaten ins Rennen einsteigen, wenn sie sehr schnell neue Unterschriften sammeln. Vielleicht steht ja schon wer bereit…

Wer Statements von den OB-Kandidaten hören möchte – der Südkurier hat ein Video gedreht, auf das man sogar ohne Bezahlschranke zugreifen kann. Gehört wohl zum Informationsauftrag.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Video-Das-sagen-OB-Kandidaten-zum-Wahlergebnis;art372448,5575216

Interessant ist es übrigens, mal die einzelnen Wahlbezirke und die dortige Stimmenverteilung anzusehen. Im Wahlbezirk Königsbau Wahlort Uni-Laborgebäude V, zu dem diverse Studentenwohnheime gehören, erreichte Sabine Seeliger  mit 32,4% ein deutlich besseres Ergebnis. Ähnlich sieht es in manch Gegenden der Altstadt aus – ebenfalls Terrain eher junger Leute. In Konstanzs „sozialem Brennpunkt“ Berchengebiet schneidet Frau Sabine Seeliger hingegen vergleichsweise schlecht ab. Wen interessiert da auch Öko? Auf hohe Werte kommt dort Sabine Reiser. Vielleicht durchschauen die Wähler dort Sabine Reiser einfach nicht !? Unter vielen Studis, wenn auch nicht nur, (Uni-Laborgebäude V) erreicht sie gerade mal 13,5%.

Ich möchte die Analyse nicht überreizen – die Dinge fielen mir nur spontan auf. Die Kandidaten werden sicherlich näher damit beschäftigen, um, sofern sie denn weiterhin antreten, in Wahlkreisen, wo sie eher schlecht abschnitten, verstärkt Werbung zu machen. Auch natürlich, um die mickrige Wahlbeteiligung anzukurbeln. Es kann also nur besser werden…

Meine Stimme war tatsächlich ein „Wasted Vote“, in der Stichwahl werde ich sie dann überlegter einsetzen. Sven Zylla überlegt noch, ob er weiter kandidiert, das Rennen dürften Sabine Reiser, Uli Burchardt und Sabine Seeliger unter sich aus machen. Gut möglich, dass Frau Seeliger als lachende Dritte aus diesem Rennen hervorgeht, während die bürgerlich-konservativen Uli Burchardt und Sabine Reiser sich gegenseitig die Stimmen klauen. Ich hoffe es nicht – ich möchte einen Farbwechsel.

Orange wird sicher nicht die Farbe sein. Der Kandidat im Vertrauen der Piratenpartei, Benno Buchczyk ist grandios gescheitert und weiß (siehe Südkurier-Video) selbst nicht, wie er das jetzt einschätzen soll. Aber nicht schlecht, dass manche Leute wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, die maßlos überschätzend einem Kandidaten der Piratenpartei gute Chancen einräumten. Die habe ich nie geteilt, wie vielleicht schon deutlich geworden ist. Sicherlich bitter für ihn und sein engagiertes Wahlkampfteam – aber so ist die Realität. Ich bin gespannt, ob Benno Buchczyk auch in der Stichwahl antritt…

2 Wochen heißt es also noch warten, dann hat Konstanz einen neuen Oberbürgermeister für 8 Jahre. Eine wegweisende Entscheidung, die Konstanz hoffentlich nicht zurück in die Steinzeit katapultiert. Manche KandidatInnen scheinen da ja ganz heiß drauf zu sein…

Ich werde die ganze Angelegenheiten jedenfalls weiterhin beleuchten und freue mich über das große Interesse. 450 Besucher dieses Blogs am heutigen Tag – nicht schlecht!

OB-Kandidaten-Vorstellung: Benno Buchczyk

Heute stelle ich Benno Buchczyk und seine Antworten auf meine Fragen nochmals vor: leider habe ich von den anderen Kandidaten bisher noch keine Rückmeldung bekommen – ich hoffe also, da passiert noch was…

Benno Buchcyzk, 41 Jahre alt, wurde in Schlesien geboren, seine Familie floh 1971 nach Deutschland und er wuchs in verschiedensten Städten in Baden-Würtemmberg auf, absolvierte nach dem A bitur Zivildienst in den Neckartalwerkstätten der Caritas Stuttgart und zog dann zum Verwaltungswissenschaften-Studium nach Konstanz. Momentan arbeitet er bei einem Finanzdienstleister in Singen. Weitere Informationen wie immer z.B hier:

http://www.oderbenno.de

https://twitter.com/oderBenno/status/

https://www.facebook.com/oderbenno

 

Benno Buchczyk ist Mitglied der Piratenpartei und war zur Zeit meines Eintrittes dort Vorsitzender. Ich erlebte ihn als engagiert, Neuen gegenüber aufgeschlossen und um sachliche Diskussionen unter Einbindung aller Beteiligten bemüht. Kurzum Fähigkeiten, die auch einen Oberbürgermeister meiner Meinung nach auszeichnen. In letzter Zeit zog er sich, wie ich, auch bedingt durch seinen Umzug nach Singen etwas zurück, wird aber mit 56% Zustimmung der Mitglieder von der Piratenpartei Konstanz bei seiner Kandidatur unterstützt. Benno Buchczyk vertritt meinem Empfinden nach stark Ideale der Piratenpartei wie Partizipation und Transparenz, ist andererseits aber eher bürgerlich-liberal und setzt auf Leistung statt Bevormundung.

Ein neutraleres Bild mögen freilich seine Antworten auf meine Fragen liefern:

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessem
Geld Ihren Wahlkampf?

Ich mit meinem.
Kurz und knackig. Sein Budget ist nicht gerade hoch, weshalb ihm das abzunehmen ist.

2. Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3
Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

Ich gehe davon aus, dass es nicht DEN Schweizer gibt.
Mein Freund, den ich seit mehr als 20 Jahren kenne, ist Schweizer.
Ich schätze ihn so, dass die Nationalität keine Rolle spielt.
Der erste, der er sagt. Nein, es gibt nicht DEN „Schweizer“ – das denke auch ich nicht. Antworten hätte ich trotzdem gut gefunden.

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz
– gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit
Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes
Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden
momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll.
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für
engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben?
Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Zum erweiterten Führungszeugnis: nach meinen Recherchen betragen die Kosten in Konstanz 13,00€. Diese Summe halte ich für vertretbar.
Generell Ehrenamt: ehrenamtliche Arbeit, bürgerschaftliches Engagement sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Dieses Engagement muss vom Staat gefördert werden. Allerdings dürfen staatliche Aufgaben nicht auf ehrenamtliche Tätigkeiten abgeschoben werden.
Auf die momentane Situation mag dies zutreffen. Danach habe ich aber nicht gefragt. Letzten Satz finde ich eher befremlich, da genau das doch im Augenblick und schon seit Jahren passiert. Was allerdings garnicht so schlimm, da meilenweit effektiver ist…

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen
Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen,
Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer,
Oberbürgermeister.
Gerne auch mit Begründung!

spontan und ohne Begründung:
Studenten
Bodenseefelchen
Oberbürgermeister
Schweizer
Touristen
Solaranlagenbauer
Papst
Bodenseefelchen an zweiter Stelle: ist das auch biologischer Sachverstand (vgl. Sabine Seeliger) oder nur Lust am kulinarisch zweifelhaften Genuss? Auch als Oberbürgermeister schätzt er sich für einen Piraten ungewöhnlich stark ein. Eine Begründung hätte mich da interessiert. Das Touristen so schlecht wegkommen, mag sie verägern, aber sie wählen ja eh nicht. Der Papst bildet, hinter der Solarbranche, mal wieder wie üblich das Schlusslicht. Schade, dass kein Hardcore-Katholik kandidiert…

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“
gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68)
besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat:
„Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf
dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“
Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der
Nachhaltigkeit?

Ich habe diese Stelle nicht gefunden.
Ein Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee? Nun ja, die Sonnenkönigin fand ich schon zu überdimensioniert.
Falsches Dokument genommen, dabei war ich doch eigentlich recht präzise. Aber die Überdimensioniertheit, die die Landschaft verschandelt, spricht er immerhin an.

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle.
Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich,
dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche
Definition von „Freiheit“?

Selbst Entscheidungen zu treffen.
Eine interessante Definition von Freiheit, nahe an der der Piratenpartei. Wie deren Programm aber nur sehr vage…

7. und zum Abschluss:  Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden
Sie am ehesten wählen und warum?

Ich schätze das Wahlgeheimnis.
Ein echter Demokrat! Ich schätze aber, er würde am ehesten Uli Burchardt wählen, auch wenn man meinen mag, dass Piraten und das bürgerliche Lager nicht so recht zueinander passen. In Konstanz verschwimmen da aber ohnehin die Grenzen.
Jetzt widme ich mich lieber meinen Essay mit Abgabeschluss am Montag und rate Euch, sich mal wieder das Wahlprogramm anzuschauen, das Benno Buchczyk meiner Meinung nach glaubwürdug verkörpert und auch umsetzen kann. Er ist neben Uli Burchardt und Andreas Kaltenbach jedenfalls in meiner engeren Wahl – entschieden ist jedoch noch nichts.

 

OB-Kandidaten-Vorstellung: Sabine Seeliger

Stellen wir heute eine weitere OB-Kandidatin vor: diesmal Sabine Seeliger. Sie durfte ich heute auch bei der Podiumsdiskussion erleben (wie alle Kandidaten), über die ich nochmal separat berichten werde. War teils sehr amüsant. Nicht nur der Anteil der Fragen, die an sie gestellt wurden, lässt den Schluss zu, dass sie ernsthafte Aussichten für das Amt des Oberbürgermeisters hat. Ihre Positionen haben mir teilweise zwar ganz gut gefallen, sind überwiegend jedoch nicht meinen Überzeugungen konform, weshalb sie nicht mit meiner Stimme rechnen kann. Trotzdem – das hat auch die Podiumsdiskussion gezeigt – ist sie eine sympathische Kandidatin, mit der Konstanz und auch ich gut leben könnte.

Das Leben dieser promovierten Biologin, die von der Freien Grünen Liste gesponsert wird, spare ich mal aus, weitere Informationen findet man u.a. hier:

http://sabine-seeliger.de/

https://www.facebook.com/seeliger.konstanz

ein Video ihrer 10-minütigen Vorstellung im Konzil Konstanz: http://www.youtube.com/watch?v=MrF8L-DlU00

Leiten wir auch gleich weiter über zu meinen 7 Fragen und ihren teils sehr pfiffigen und offenen Antworten darauf. An dieser Stelle noch eine positive Ankündigung: nach der heutigen Podiumsdiskussion habe ich mit manchem Kandidaten das Gespräch gesucht und kann nun verkünden, dass wohl alle 13 Kandidaten bei dieser Fragerunde mitmachen, sofern Sie sich an ihre Worte halten. Von Frau Reiser und Herrn Luithle erhielt ich sogar viel Lob für meinen Blog. Wer da wohl heimlich mitliest…

Nun aber zu den Antworten Frau Seeligers, die mich gerade etwas verägert hat, indem sie die Antworten in einer schreibgeschützten Word-Datei zukommen hat lassen. Aber ich habs hinbekommen….

1. Zuerst eine technische Frage: wer finanziert eigentlich mit wessem Geld Ihren Wahlkampf?

Die Freie Grüne Liste hat zugesagt, den Wahlkampf mit bis zu 20.000 € zu unterstützen bei einer Eigenbeteiligung der Kandidatin von mindestens 10.000 €. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Konstanz hat in einem Mitgliederbeschluss einen Wahlkampfkostenzuschuss von 2.000 € beschlossen und ihre Kandidatur einstimmig unterstützt. Außerdem haben bis 13.6.2012 insgesamt 16 Personen einen Betrag von insgesamt 8.896 € für die Wahlkampagne gespendet. Die höchste Einzelspende betrug 2.000 €, die kleinste 10 €.

Im Gegensatz zu Sabine Reiser sind die Informationen über ihre Wahlkampffinanzierung hier deutlich transparenter. Die Formulierung lässt allerdings den Schluss zu, dass sie es nicht selbst geschrieben oder aber nur kopiert hat von einer ähnlichen Frage.

2. Als Konstanzer OB haben sie auch mit Schweizern zu tun. Welche 3 Dinge schätzen Sie an unseren Nachbarn?

1. Ihre Basisdemokratie, Volksentscheide.

2. Dass sie die Teilhabe eines viel höheren Anteils von Migrantinnen und Migranten leisten.

3. Dass sie Urtümliches und Avantgarde nebeneinander gelten lassen.

Antwort 1 finde ich sehr gut. Antwort 2 grundsätzlich auch. Antwort 3 ebenfalls. Mit  1 hatte ich auch gerechnet, die beiden anderen Antworten verwundern auch nicht wirklich.

3. Viele Initiativen unterschiedlichster Art engagieren sich in Konstanz – gerade auch von Studenten. Diese brauchen – gerade wenn sie mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – völlig zu Recht ein erweitertes Führungszeugnis. Diese mit etwa 50€ nicht unerheblichen Kosten werden momentan noch von der Stadt übernommen, was aber geändert werden soll. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass erweiterte Führungszeugnisse für engagierte Menschen weiterhin kostenlos bleiben? Wie ist generell ihre Haltung zum Thema Ehrenamt?

Ich werde mich für eine Stelle zur Koordinierung von Ehrenamtlichen, einer „Freiwilligen-Agentur“ einsetzen. Diese Stelle soll Vereine in mehrer Hinsicht unterstützen, z.B. durch Vermittlung von Freiwilligen, durch die Organisation von Dienstleistungen für die Vereine (Buchhaltung, Personalabrechnungen, Versicherungen), durch Beratung, Vernetzung und Erfahrungsaustausch. Wissen und Erfahrung aus gelungenen Projekte wie das der „Sozialen Stadt“ soll diese Stelle auf weitere Quartiere übertragen.

Meine erste Frage beantwortet Frau Seeliger nicht. Den zweiten Teil führt sie aber gut aus und schafft meiner Meinung nach sehr sinnvolle Stellen. Ausnahmsweise also mal eine Befürwortung von Bürokratie meinerseits.

4. Ordnen Sie die 7 folgenden Begriffe nach Ihrer subjektiv empfundenen Bedeutsamkeit für Konstanz (Gleichheit nicht erlaubt!): Touristen, Papst, Studenten, Schweizer, Bodenseefelchen, Solaranlagenbauer, Oberbürgermeister. Gerne auch mit Begründung!

Bodenseefelchen > Studierende > Solaranlagenbauer > Touristen > Schweizer > Oberbürgermeister >>>>> Papst

Wenn es keine Bodenseefelchen mehr gäbe, hieße das, dass eine Katastrophe mit dem Trinkwasserspeicher Bodensee passiert sein muss. Gleiches gilt bei Studierenden und Uni, sowie bei Solaranlagenbauer und Solarbranche. Touristen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Schweizer Kundschaft in der Stadt auch, wobei letzteres mehr vom Frankenkurs abhängt als von der Stadtpolitik. Oberbürgermeister halte ich ebenfalls für sehr wichtig, mit sehr großem Abstand folgt dann Papst.

Wie angekündigt zeigt Dr. Seeliger hier ihren biologischen Sachverstand. Die Antwort finde ich sehr originell und hatte sie auch nicht auf dem Radar. Bodenseefelchen gehen also vor die Studierenden (sie gendert natürlich). Als Grüne ist sie natürlich auch für Solaranlagenbauer, die sie wichtiger als Touristen und Schweizer empfindet. Wenn das nicht mal ein Trugschluss ist. Die Erwähnung der „Stadtpolitik“ werte ich mal als bewussten Seitenhieb auf den Gemeinderat bzw. den auch  grünen Noch-Amtsinhaber Horst Frank. Sich selbst nimmt sie natürlich nicht so wichtig (wollen wir es hoffen), aber noch wichtiger als den Papst. Was hätte man anderes erwartet?

5. Wie Sie sicher im Stadtentwicklungsprogramm „Zukunft Konstanz 2020“ gelesen haben (Gesamtdokument, S. 68) besteht die Idee eines Kreuzfahrtschiffes auf dem Bodensee. Zitat: „Einig sind sich die Experten auch darin, dass ein Kreuzfahrtschiff auf dem Bodensee der Region nachhaltig Impulse verleihen würde.“ Würden Sie diese Idee unterstützen – gerade auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit?

Ein Kreuzfahrtschiff zu initiieren steht nicht auf meiner Agenda.

Kurz und bündig, aber unter grünen Gesichtspunkten absolut verständlich. Ich bin in der Frage auch sehr zwiegespalten – verschandet ein etwas größeres Schiff die schöne Landschaft doch genauso wie die vielen Windkrafträder. Andererseits könnte das den Tourismus durchaus noch weiter ankurbeln und auch für zusätzliche Bettenkapazität sorgen – im Winter sogar für Studierende in Konstanz 😉

6. Der Wert der Freiheit spielt auch in Konstanz eine große Rolle. Diskussionen über das Glasverbot oder die Sperrstunde machen deutlich, dass zu Freiheit auch Verantwortung gehört. Was ist ihre persönliche Definition von „Freiheit“?

Freiheit heißt Wahlmöglichkeit und Möglichkeit zur Teilhabe im Sinne von Freiheit von politischen, ökonomischen und kulturellen Abhängigkeiten. Beides, Wahlmöglichkeiten und Teilhabe ist in jedem Einzelfall von vielen Voraussetzungen abhängig.

Sie definiert Freiheit positiv – wie zu erwarten war. Ihre Position gegen Sperrstunde und Glasverbot lässt sich daraus ableiten. Diese Position macht sie für viele der Studenten auch sicher sehr attraktiv.

7. und zum Abschluss: Welchen ihrer OB-Kandidats-Konkurrenten würden Sie am ehesten wählen und warum?.

Zylla oder Kaltenbach – beide wirken sympathisch und ungekünstelt.

Da wird sogar eine Kandidatin noch konkret: vorstellen kann sie sich Zylla (SPD) und Kaltenbach, den ich ebenfalls als eher sozialdemokratisch, aber liberaler, wahrnehme. Diese offenen Worte finde ich jedenfalls sehr sympathisch. In die Verlegenheit dies auch zu tun wird sie aber wohl nicht kommen: ich gehe stark davon aus, dass sie die Stichwahl erreichen wird.

Wie dem auch sei: ich rate wieder zu einer Beschäftigung mit dem Wahlprogramm, insbesondere da Frau Seeliger auch teils kontroverse Vorschläge wie eine City-Maut für die Innenstadt hat. In diesen verkehrspolitischen Fragen – sie ist z.B auch gegen den Ausbau der B33 als Autobahn bis Konstanz (wobei man fairerweise sagen muss, dass sie den Ausbau einer Landstraße mit Anbindung an die Gemeindem am Wegesrand möchte) – besteht ein gewisser Dissens zu meinen Ansichten, die es mir schwer machen, sie als Kandidatin in Erwägung zu ziehen. Letztlich ist sie auch einfach grün: und nach 16 Jahren grün hat das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Konstanz auch mal dringend einen Farbwechsel nötig. Am besten zu garkeiner Farbe!

Morgen folgt wohl die Vorstellung von Benno Buchczyk, sofern nicht noch weitere Kandidaten geantwortet haben. Dann aus Herford, wohin ich morgen wieder 9 Stunden mit dem Zug fahren darf, währenddessen ich einen Essay mit Abgabeschluss am kommenden Montag schreiben muss. Erst gibt es jedoch noch mein letztes Referat dieses Semester – über die Postmarxistin Chantal Mouffe – zu überstehen. Man wünsche mir Glück…

Die Piraten, Demokratie und der OB-Wahlkampf

Gestern bin ich nicht nur zum ersten Mal in den mit 17 Grad relativ kalten Bodensee gesprungen und habe mir einen Quasi-Ganzkörpersonnenbrand geholt, sondern nahm auch nochmals die Gelegenheit wahr, bei der Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei zu partizipieren. Jetzt bin ich endlich meine Schatzmeister-Unterlagen los und kann das Kapitel nun weitgehend für mich beenden.

Bleibe ich Pirat? Ich glaube nicht. Die gestrige Veranstaltung grenzte teilweise an Realsatire. Der  neu gewählte Vorstand sieht aber passabel aus, sodass man hoffen kann, dass die Piraten jetzt den Kindergarten verlassen. Neuer Vorstandsvorsitzender ist der Radolfzeller Arzt Stefan Bushuven, sein Stellvertreter das einzige Ex-Vorstandsmitglied Andreas Bergholz, meine Nachfolgerin als Schatzmeisterin die als Betriebswirtin bestens qualifizerte Ulrike Trachternach und als Beisitzer die Herren Norbert Annabring und Heiko Stubenvoll. Ihnen alles Gute und eine erfolgreiche Amtszeit, die nicht schon nach 3 Monaten endet…

Mit der Demokratie, die sie vergöttern, scheinen es einige Piraten, auch neue Vorstandsmitglieder,  aber doch nicht so genau zu nehmen. Im Zuge der Frage, welchen OB-Kandidaten man unterstützen solle, lief seit einiger Zeit eine Online-Umfrage unter allen Mitgliedern des Kreisverbandes, bei der die OB-Kandidaten mittels Zustimmungswahl gewählt werden sollten. Sprich, all für den Abstimmenden geeigneten Kandidaten dürfen gewählt werden, der siegreiche Kandidat vereinzt die meisten Stimmen, aber min. 50% auf sich.  Bevor das bereits feststehende Ergebnis gestern verkündet wurde, entbrannte jedoch noch eine Satzungsänderungsschlacht. Zum Glück nicht die Mehrheit, aber eine große Minderheit der anwesenden Piraten wollte sich die Möglichkeit vorbehalten,  die eventuelle Wahrscheinlichkeit, dass kein Kandidat die 50% erreicht, auszuhebeln, indem die Anwesenden der Kreismitgliederversammlung sich über den Beschluss aller Parteimitglieder hinwegsetzen und vor Ort einen Kandidaten zu unterstützen, der vielleicht nur 45% der Stimmen hat.

Die Intention mag nachvollziehbar sein, ich finde das aber bedenklich. Letztlich wäre es ohnehin nicht nötig gewesen: offiziell von der Piratenpartei unterstützt wird nun das Parteimitglied Benno Buchczyk mit 56%  Zustimmung. Der zeigte auch als Einziger (ich hielt mich vornehm zurück…) bereits während der Debatte, dass er zu demokratisch getroffenen Entscheidungen steht, sprach sich vehement gegen die Satzungsänderungen aus und ich nehme ihn ab, dass er, wenn er nur 45% Zustimmung erreicht hätte, die Abstimmung voll respektiert hätte.

Benno Buchczyk ist der letzte Bewerber mit der Glückszahl Nr. 13, als ehemaliger PoWalter bestens qualifiziert und wird den Wahlkampf sicher noch aufmischen. Trotz „offizieller “ Unterstützung der Piratenpartei darf er aber nicht allzu viel erwarten. Ich bin gespannt, ob es über moralische Unterstützung hinausgeht, abgesehen von den Piraten, die sich ohnehin in seinem Wahlkampfteam engagieren. Wirkliche Chancen räume ich ihm aber nicht ein. Wer sich über den Kandidaten Benno informieren möchte: http://www.oderbenno.de

Wem das jetzt nach zuviel Werbung klingt: es ist Werbung! Jedenfalls kann ich das Kreuz an seiner Stelle empfehlen. Das heißt aber weder, dass ich ihn wähle, noch, dass ich nicht auch andere Kandidaten für geeignet halte. Darüber werde ich in den nächsten Tagen informieren: von Sabine Seeliger, Sabine Reiser und eben Benno Buchczyk habe ich meinen Fragenkatalog bereits beantwortet bekommen. Zu wirklich klaren Aussagen kam aber niemand: am ehesten noch Frau Seeliger, die obwohl unabhängig, doch großzügig von den Grünen gesponsort wird, dies aber auch auf meine Frage hin transparent macht. Sie bewies auch ökologischen Sachverstand, nannte sogar ihren Favoriten für das Oberbürgermeister-Amt nach ihr und kam insgesamt am authentischsten rüber, auch wenn ich wahrlich kein Fan grüner Politik bin.

Das als kleiner Appetithappen für die kommende Woche: am Mittwoch ab 19.30 Uhr im Audimax der Universität Konstanz findet übrigens eine Podiumsdiskussion statt, die sehr interessant werden dürfte. Die Konstanzer Hochschulen bilden knapp 25% aller Wahlberechtigten – das dürfte eines der Höhepunkte des Wahlkampfes bilden. Ich bin gespannt – auch auf die hoffentlich noch eintrudelnden Antworten der anderen Kandidaten!