StuPa-Wahlen: Vielfalt statt Einfalt

Die letzten Tage habe ich mich mit den morgen beginnenden Uni-Wahlen zum Studierendenparlament beschäftigt, die antretenden Hochschulgruppen vorgestellt und selbst einen umfassenderen Blick auf Hochschulpolitik bekommen, die  – da hat ein Umdenken stattgefunden – doch garnicht so langweilig ist , wie viele glauben mögen.

Zeit also, jetzt ein Fazit zu ziehen und dies mit einem Wahlaufruf zu verbinden. Niemand ist verpflichtet zu wählen, aber jeder sollte diese Chance nutzen, seinen studentischen Interessen ein Sprachrohr zu geben. Um es mit einem abgewandelten Zitat des  französischen Diplomaten und Philosophen Gegenaufklärer Joseph Marie Graf von Maistre zu sagen:

„Jede Studierendenschaft hat das Studierendenparlament, die es verdient“.

Also nutzt Eure Stimmen weise. 14 an der Zahl sind es, aufzuteilen auf insgesamt 8 verschiedene Listen, bei maximal 2 Stimmen je Kandidat pro Liste.

Ich selbst habe mich schon entschieden, wie ich wähle: das Motto der Jusos – Vielfalt statt Einfalt – fand ich so schön, dass ich es in die Überschrift gestellt habe. Tatsächlich ist es meiner Meinung nach essentiell, dass gerade unter Studierenden die großtmöglichste Diversität bei der Entscheidungsfindung herrschen soll. Nicht unbedingt mit dem Ziel eines Konsens – letztlich entscheidet ohnehin die Tyrannei der Mehrheit Demokratie   sondern auch mit diametralen Meinungen, die jedoch fair geregelt ausgetragen werden. Wir sind als Studierende keine Feinde, weil wir politisch andere Ansichten haben, sondern politische Gegner, die  bei aller Schwierigkeit miteinander konstruktiv zusammenarbeiten sollten, um das Beste für alle, nicht für kleine Minderheiten zu erreichen. Dazu gehört, dass die Mehrheit ihre Macht nicht mißbraucht, um möglich sinnvolle Anträge von Minderheiten ohne Argumente einfach so abzuschmettern. Dazu gehört aber auch, dass die Vertreter von Minderheiten – ich meine hier auch ganz explizit die LHG – sich aktiv in das Studierendenparlament einbringen, Anträge schreiben, konstruktiv mitarbeiten und auch ungeliebte Aufgaben wie Präsenz-Zeiten übernehmen.

Ungeachtet des grundsätzlichen Streits über die Legitimation von Zwangsbeiträgen zur Stützung einer Verfassten Studierendenschaft – der konsensual wegen völlig unterschiedlicher Mentalitäten nicht lösbar ist – bietet diese Modell doch eine Chance, positive Veränderungen im Sinne aller Studierenden zu treffen und sollte dementsprechend genutzt werden – gerade z.B. auch in Hinsicht auf mehr Basisdemokratie aller Studierender.

Wie wähle ich also am morgigen Tage? Ich wähle Vielfalt statt Einfalt.

Jede antretende Hochschulgruppe wird mindestens eine Stimme erhalten. Es gibt auf (fast) jeder Liste Personen, die nicht engstirnig durch die Welt gehen, sondern auch offen für andere Ansichten sind. Die können mit meiner Stimme rechnen. Der Rest mag geheim sein – mich selbst wählen werde ich ganz randianisch aber natürlich auch. Ich hoffe, es sind nicht die einzigen Stimmen!

Wie das Ergebnis auch ausfallen mag – die Arbeit des StuPas im nächsten Semesters werde ich kritisch begleiten und kommunizieren, was möglicherweise unkommuniziert bleibt, wenn kein Umdenken einsetzt, was nicht zu wünschen, aber zu erwarten ist. Strukturen ändern sich eben  nur langsam und scheitern meist am Unwillen der Mehrheiten, die sich so gemütlich in ihrer Scheinwelt eingerichtet haben. Dieses im Grunde konservative Denken stammt jedoch vom entgegengesetztem politischen Spektrum (oder um es fairer zu sagen: dort macht es sich wegen der vorherrschenden Konstellationen eher bemerkbar) . Statt Machtverhältnisse zu konfigurieren und echte Mitbestimmung zu schaffen soll alles beim Alten bleiben. Es nützt einem ja. Egomarxismus pur. Antonio Gramsci, einer der wenigen marxistischen Intellektuellen, die ich sehr schätze,  würde sich im Grabe umdrehen!

Wie dem auch sei: meine Hoffnung ist erst einmal überhaupt, dass viele Studierende ihr Kreuz machen – gleich bei wem. Eine zweistellige Wahlbeteiligung wäre nämlich schon wünschenswert. Alles über 20% kann vermutlich schon als Erfolg angesehen werden. Aber alles unter 50-60% erschafft meiner Meinung nach keine Legitimät.

Ich hoffe jedenfalls, ich konnte vielleicht den ein oder animieren zu wählen, am besten bunt, mich und liberale Mitstreiter 😉

StuPa-Wahl: Offene Linke Liste

Nach interessanten Einblicken in Interna des Fachbereichs beim Fachschaftsgrillen möchte ich nun das Jubiläum des 100. veröffentlichten Artikels auf diesen Blog zelebrieren. Auf diese Summe beläuft sich nämlich mittlerweile schon meine Schaffenskraft. Dabei dürften in Folge dieses Artikels auch  bereits 10.000 Besucher auf meinen Blog gewesen sein. Bei 100 Artikeln macht das immerhin 100 Leser pro Artikel. In den letzten Wochen war es natürlich deutlich mehr und ich hoffe, dass dies auch weiterhin so anhält.

Meinen 100sten Artikel möchte ich jedenfalls der Offenen Linken Liste widmen, deren Vertreter echten Einsatz für die Studierende zeigen und sicher nur das Beste wollen, sich dabei aber in meinen Augen falschen Methoden bedienen. Letztlich ist das Ziel von Sozialismen und Liberalismen ja das gleiche, nur der Weg ist ein anderer und sorgt für ständige Reibereien.

Die Offene Linke Liste ist, wie ich belehrt wurde, nicht der SdS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband), stellt aber einige Vertreter dieser hochschulpolitischen Gruppierung. Wie der Name schon sagt ist sie aber „offen“, weshalb auch andere Kandidaten dort kandidieren können. So ist mir von „eigentlich“-Jusos bekannt, dort zu kandidieren, weil sie die Konstanzer Juso Hochschulgruppe als zu rechts empfinden. Da werde ich, wenn ich die Jusos vorstelle, noch einmal drauf zu sprechen kommen, hat aber durchaus Wahrheitsgehalt: meines Wissens soll aus Konstanz maßgeblich die Initative gekommen sein, die „Jungen Sozialisten“ in „Junge Sozialdemokraten“ umzubennenen Auch die bisherige U-Liste scheint meines Wissens in dieser Offenen Linken Liste aufzugehen.

Damit dürfte die Liste gute Chancen haben, ordentlich Stimmen zu gewinnen und die Hochschulpolitik nach ihren Gunsten zu verändern. Die Themen, die sie anspricht, kann ich nicht aus dem Stegreif rezipieren, da eine Website fehlt – es dürften aber die üblichen linken Forderungen sein. Sich selbst bezeichnet sie auf Facebook als „undogmatisch“ – es bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich so ist.

Ihre Antworten auf meine Fragen fand ich eigentlich sehr gut (ist auch deutlich länger als gestern ), auch wenn ich nicht mit ihnen übereinstimme – aber seht selbst:

1. Wir lehnen jede Form von Elitenbildung ab. Die Exzellenzinitiative führt dazu, dass wir in Deutschland ein 2-Klassen Hochschulsystem haben. Dies führt dazu, dass Unis die bereits ausgelastet sind durch die angeblichen Vorteile der Exzellenz noch mehr Studierende anlocken. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt kann man sich ja denken und die Qualität der Lehre wird durch viele Studierende auch nicht befördert.

Ein Kriterium für die Exzellenzini ist unter anderem die Summe an Drittmitteln die eine Hochschule bekommt. Die Konsequenz daraus ist, dass an starken Wirtschaftsstandorten eher Exzellenzunis entstehen als an schwachen. Starke Länder profitieren und schwache Länder bleiben zurück. Dies kann nicht der Anspruch von einer freien, emanzipatorischen Bildung sind und auch aus der Sicht von modernen Liberalen wird hier das Prinzip der Chancengleichheit untergraben.

Dies kann man auch sehr gut an der Verteilung der Exzellenzunis Ost / West sehen.

Allgemein hat die Exzellenzini auf die Lehre negative Auswirkungen:

Professoren gehen öfter in Forschungssemester

Geld das eigentlich in die Lehre fließen soll, wird um im Exzellenzwettbewerb zu bestehen in die Forschung gesteckt.

Fachbereiche die für die Exzellenz nicht relevant sind werden zusammengekürzt (Siehe Romanistik an der Uni)

Eine durchaus treffende Analyse mit Seitenhieb auf mich Liberalen. Ich bin aber klassisch-liberal und nicht „modern“. Die These mit den Wirtschaftsstandort in Bezug auf Konstanz erscheint mir  eher Wunschdenken.

2.

Studierende: Die Universität gehört uns

Professoren: Müssen das humboldsche Ideal der Einheit von Forschung und Lehre pflegen ( auch wenn dies kaum gelingt)

Mittelbau und Verwaltung“: Die Verwaltung ist die Nervenbahn der Universität. Der Mittelbau ist die Zukunft der Wissenschaft.

Forschungsfreiheit: Forschungsfreiheit ist ein fundamental wichtiges Prinzip. Doch gerade durch den Einfluss von Unternehmen auf die Forschung, die durch Drittmittel ihre Macht ausüben, wird die Forschungsfreiheit untergraben. Doch für uns ist auch selbstverständlich, dass die Forschungsfreiheit ihre Grenzen beim Spiel mit menschlichem Leben hat. Wir wollen keine Rüstungsforschung an der Universität , dies läuft unseren humanistischen Idealen zu wider. Keine Forschung fürs Morden. Deshalb brauchen wir eine Zivilklausel!

AStA: Es braucht eine starke Interessenvertretung für die Studierende der Universität

Uni-Kater Sammy: Sammy ist ein Stück Leben an dieser Universität, welches wir nicht missen möchten

Bierautomat: Die Universität ist unser Lebensraum. Wir verbringen Tage und Wochen in ihr, deshalb sollte es möglich sein auch einmal nach den „Geschäftszeiten“ noch an ein kühles Bier zu kommen.

Bio-Essen in der Mensa: Ist auf lange Sicht natürlich erstrebenswert, wobei hier aber nicht arme Studierende die Leidtragenden sein dürfen. Eine Erhöhung der Qualität muss immer auch sozial Verträglich sein. Zumal es momentan für VeganerInnen überhaupt keine Mahlzeit gibt. Hier sehen wir zuerst Handlungsbedarf.

Trommelkreise: Natürlich muss die studentische Subkultur ihren Platz an der Universität haben, doch wir beim SDS bevorzugen dann doch lieber gute Rock und Bluesmusik

Trommelkreise so weit unten? Wenn das mal eine ehrliche Aussage ist, wäre ich froh. Der AStA spielt garnicht mal so eine große Rolle, die Professoren eine doch recht starke – der Seitenhieb darf auch hier nicht fehlen. Bio-Essen steht garnicht mal so auf der Agenda – wird ja auch zu teuer. Essen für Vegane ist eine durchaus unterstützenswere Forderung, damit die Wahlfreiheit gewährleistet wird. In puncto Fleisch sollte sie es allerdings dann auch bleiben.

3. Die Wahlbeteiligung ist natürlich ein Problem. Gerade die Umstellung auf Bachelor / Master hat erwiesenermaßen die Wahlbeteiligung bzw. das allgemeine politische Interesse an der Uni gesenkt.

Es gibt natürlich kein Patentrezept für eine höhere Wahlbeteiligung aber ein paar wären aus unserer Sicht angebracht:

Stärkung der VV:

Die VV ist unser höchstes Organ und fasst die wichtigsten Beschlüsse, leider ist seit der Einführung des StuPa die VV zu einer reinen Informationsveranstaltung verkommen, die defacto kaum noch Macht hat. Deshalb wollen wir das StuPa abschaffen, um die VV stärken zu können.

Abschaffung des StuPa:

Das StuPa ist momentan nichts anderes als eine Spielwiese für angehende Politiker. Das StuPa ist Selbstbeschäftigung in Reinform.

Gerade an einer Uni mit nur 10000 Studierenden sollte es mögliche sein, mit weniger repräsentativen Elementen die Hochschulpolitik zu gestalten. Deshalb Basisdemokratie statt Pseudobundestag

Auch wenn ich damit vermutlich andere Positionen vertrete als die LHG finde ich die Rede vom „Pseudobundestag“ durchaus zutreffend – der hohe PoWalter-Anteil dort ist selbsterklärend. Eine Abschaffung würden die meisten Studierenden vermutlich nicht mal merken. Die Schlußfolgerung der Offenen Linken Liste an der Uni Konstanz, die Vollversammlung zum mächtigsten Organ zu machen ist allerdings noch hirnrißiger. Es mag am Charakter einer reinen Informationsveranstaltung liegen: jedenfalls kommt bisher nur ihresgleichen dorthin. So kommt man leicht an die Mehrheit, die man im StuPa nicht hätte. Zugegeben, als höchstes Organ mit Entscheidungskraft wäre in der VV sicherlich dann mehr los. Leider liegt sie immer an sehr ungünstigen Terminen mitten am Tag, wo ich bisher immer Seminar hatte. Würde mich nämlich eigentlich echt mal interessieren, wie das da so abgeht…

Ob nun StuPa oder Vollversammlung – was ich nicht verstehe: warum keine digitale Basisdemokratie? Da mögen die letzten Piraten-Überbleibsel in mir sprechen, doch halte ich dies für eine sinnvolle Idee, sofern sie nicht zu inflationär genutzt wird. Die studentische Urwahl zum Studi-Ticket mit einfacher Stimmabgabe per Internet könnte man doch sicher auch auf andere Entscheidungen ausweiten. Das dürfte auch die Wahlbeteiligung ordentlich steigern. Sind schließlich quasi nur 3 Klicks zur Stimmabgabe (Mail öffnen, Link klicken, abstimmen). Ich weiß nicht, wie aufwändig das ist, glaube aber nicht sehr. Die Wahlbeteiligung war zwar auch bei der Studi-Ticket-Wahl schlecht – doch nach und nach, wenn die Studierenden wissen, dass sie innerhalb einer Minute sie betreffende Dinge mitentscheiden könnten – würde sie sicher steigen. Da braucht man weder keine nicht wirklich legitimierte Repräsentanten noch eine in meinen Augen noch weniger legitimierte Vollversammlung. Wie gesagt: keine zu inflationäre Nutzung, deshalb sollte ein Mischmodell mit womöglich einem sinnvoll ausgestalteten Studentenparlament kombiniert werden.

4.

Ja wir befürworten Pflichtbeiträge.

Hierdurch kann man viele wichtige Leistungen anbieten:

Rechtsberatung ausbauen

Bafög-Beratung Unabhängig von Seezeit. ( Es ist doch schon seltsam, dass die Beratung und Bewilligung aus einer Hand kommt)

Bin da selbst jetzt, da auch nicht der Fachmann drin. Bei weiterem Interesse, würde ich dich an  XXX verweisen. Er ist Sozialreferent des AStA und auch SDS-Mitglied. Er ist in der Thematik sehr bewandert.

Namen von Studierenden werde ich hier nicht nennen. Manch einer hat ja Angst vor bösen, spionierenden Personalern, die es zu respektieren gilt. Dass die Offene Linke Liste Pflichtbeiträge fordert, ist nicht verwunderlich. Noch verwunderlicher ist, dass sie keine Trommelkreise damit finanzieren möchte 😉

Apropos: Pflichtbeitrag statt Zwangbeitrag. Pflicht hört sich ja so solidarisch an, so als ob jeder Student der Studierendengemeinschaft verpflichtet wäre. Die Wortver(w)irrung, die schon Hayek anprangerte, ist doch ein gern genutztes Mittel.

Generell ist mehr Unabhängigkeit von Seezeit zu befürworten, gleichwohl man durchaus unterstellen mag, dass hier am Bedarf vorbei bezahlte Stellen für Fachleute aus den eigenen Reihen von Zwangsbeiträgen finanziert werden sollen .Aber da ich diese Angebote nicht brauche und den tatsächlichen Bedarf daran nicht kenne, kann ich das nicht beurteilen.

5.

Solidarität oder Subsidarität:

Hier will ich mich nicht entscheiden, da ich hier keinen Widerspruch sehe.

In einer offenen Gesellschaft ist es einerseits wichtig, dass jedem Teilhabe ermöglicht wird, dies kann nur über Solidarität gewährleistet werden, auf der anderen Seite sollten Entscheidungen auf der möglichst untersten Ebene getroffen werden, um gute und passende Entscheidungen zu treffen.

In bisherigen Sozialismen war das wohl anders.

Freiheit oder Zwang:

Eindeutig Freiheit.

Freiheit ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Unter Freiheit wird hier verstanden, dass jede/r die Chance hat sein Leben nach seinem Willen zu gestalten. Diese Freiheitsdefinition hat zwei Seiten. 1. Muss jedem Menschen überhaupt die Chance gegeben sein sein Leben nach seinem Willen zu gestalten, dies beinhaltet eine gesamtgesellschaftliche Perspektive: Die Gesellschaft ist dafür verantwortlich, jedem / jeder diese Chance zu ermöglichen, hier ist schließlich auch Solidarität gefragt. 2. Die individuelle Seite: Jeder Mensch sollte selbst für sich wählen können, was denn für ihn / sie der beste Weg ist. Natürlich unter der Bedingung, dass hierdurch die Chancen eines anderen nicht eingeschränkt werden.

Eine interessante Defintion aus linkem Munde.

Elite-Uni oder Massen-Uni.

Keines von beidem. Elite steht für Klassenunterschiede und Masse für Massenabfertigung. Die Universität muss jedem gewährleisten, seine Persönlichkeit frei entfalten zu können. Jeder Mensch ist einzigartig, daher muss eine Universität möglichst flexibel und emanzipatorisch gestaltet werden. Dies kann man weder in einer Massenuniversität noch in einer Eliteuni.

Wenn ich mich entscheiden müsste: Massenuni

Durchaus gut abgewogen. Das trifft generell auch meinen persönlichen Standpunkt. Allerdings würde ich mich dann doch eher für die Elite-Uni entscheiden.

Marx oder Mill:

Als moderne Sozialisten ist Freiheit genauso wie Gleichheit Grundlage unseres Handelns.

Unsere Vision eine sozialistischen Gesellschaft, ist eine offene Gesellschaft.

Wenn der Kapitalismus eine sozialistische Opposition ertragen kann, so muss auch der Sozialismus eine kapitalistische Opposition ertragen, alles andere wäre undemokratisch und nicht freiheitlich.

Dennoch ist Marx natürlich zumindest in seiner Analyse nach wie vor treffend und aktuell. Der Unmut in der Bevölkerung über Abbau von Demokratie und Sozialstaat ist groß. Die Reichen werden reicher und die armen Ärmer, insofern hat sich da in den letzten 150 Jahren nicht viel geändert.

Karl Popper propagierte sozialistische Vordenker noch als Feinde der offenen Gesellschaft. Wie sich die Zeiten bloß verändern – hier findet man sogar ein kleines Bekenntnis zur Existenzberechtigung des Kapitalismus. Eine wahrlich undogmatische Linke. Allerdings ist, um auf Hayek zurückzukommen, auch John Stuart Mill ein Sozialist gewesen…

Die These vom Abbau von Demokratie ist zu teilen, die vom Sozialstaat läuft eher in die andere kausale Richtung meiner Meinung. Die sich ständig ausweitende Schere zwischen Arm und Reich ist nicht zu leugnen, dürfte aber mit ganz anderen Gründen zusammenhängen, als von Linken gerne vereinfacht angenommen.

Bei dieser Offenen Linken Liste in Konstanz denke ich, dass sie ganz undogmatisch nicht vereinfachen und den Kapitalismus als böse und den Sozialismus als Himmelreich darstellen. Mir scheint gar, ich muss mich mit dem Gedanken anfreunden, bei dem netten Wahlsystem doch glatt mal einen Vertreter der Linken Liste zu wählen, von denen ich den ein oder anderen durchaus schätze und wo ich nicht annehme, dass die Uni Konstanz bald vor lauter Trommelkreisen heimgesucht wird…

Wie dem auch sei: das war meine kleine Vorstellung der Offenen Linken Liste, die am 11./12. Juli an der Universität Konstanz bei den Wahlen zum Studierendenparlament antreten wird. Es war auch mein 100. Artikel, der mir doch ganz gut gefällt. Morgen geht es dann weiter – entweder mit grüner oder mit roter Soße!


Die Untiefen der Verwaltung in der Piratenpartei

Du bist vor ein paar Monaten in die Piratenpartei eingetreten und hast noch immer keine Bestätigung bekommen?

Mach dir nichts draus – du bist nicht der einzige! Verwaltung ist nicht der Piraten Stärke (nicht ihre einzige) – muss es das bei einer so jungen Partei?

Ich denke schon: es kann nicht angehen, dass Neumitglieder monatelang auf Bestätigung warten, Gelder nicht fließen und so weiter und sofort. Das Piratenschiff durch die Untiefen der Verwaltung zu manövrieren ist sicher nicht einfach – der Freibeuter macht dies schließlich ehrenamtlich – eine Aufgabe, Verwaltung halt, die auch nicht sonderlich Spaß zu machen scheint. Da muss über Neumitglieder abgestimmt werden und diese eingeladen werden; da müssen täglich neue Anfragen bearbeitet, Mails verschickt und Buchungen getätigt werden. Irgendwer muss das Ganze aber ja machen 😉

An der Professionalität der Verwaltung (und nicht nur da) kann man noch einiges schrauben: da muss man auch garnicht wie ich Verwaltungswissenschaften studieren (sowas lernt man da eh nicht).

Die gesamte Struktur der Piratenpartei  ist meiner Ansicht nach falsch geregelt. Es gibt Bund, Land, Bezirk und Kreis, in manch großer Stadt mittlerweile vielleicht auch Ortsvereine. Und jeder ist für irgendwas zuständig. Online-Mitgliedsanträge gehen z.B ans Land, schriftliche meist an den Kreis. Bearbeitet werden sie aber vom Bezirk, der ihnen die Mitgliedsnummern zuweist. Vorher muss aber der Kreisvorstand noch über die Aufnahme des Mitglieds abstimmen (reine Formsache), hinterher begrüßt der Kreis dann das Neumitglied.  Bisher immer per Email, die wohl in den Spamordnern verschwand. Das dauert meist ewig. In den vergangenen Tagen häuften sich die Anfragen zu Recht „verärgerter“ Neumitglieder, die auf ihre Bestätigung und die Kontodaten zwecks Zahlung des Mitgliedsbeitrages warteten.Nun kann man niemanden die Schuld zuweisen – weder dem Vorstandsmitglied, das die Mitglieder begrüßt, aber warum auch immer als Spam deklariert wird, noch dem Neumitglied, dessen Spamordner solche Mails ja eigentlich nicht als Spam deklarieren soll.

Schuldzuweisungen hin oder her – klar ist, dass etwas getan werden muss. Schon kleine Anpassungen wie die Bitte um Rückbestätigung können Wunder wirken – nützen aber nichts, wenn die Mail nicht gelesen wird. Wir werden daher in den nächsten Wochen dazu übergehen, Mitglieder postalisch zu begrüßen, vielleicht mit einem Begrüßungsgeschenk – das kommt auch deutlich netter als eine Copy&Paste-Mail.

Nicht das einzige, das ich gerne optimieren möchte. Die Reibungsverluste, die innerhalb der Piratenpartei entstehen, sind meiner subjektiven Ansicht nach unglaublich, viele Arbeit wird doppelt gemacht, und die ganze Sache zieht sich elendig lang hin. Wichtige Zeit geht verloren – die Partei ist schließlich auch nicht alles für den Piraten 😉 – die viel besser in Kommunalpolitik, Vernetzung mit anderen Parteien, Neumitgliederwerbung und Co. investiert wäre.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Dezentralisierung oder Zentralisierung. Der derzeitige Mischmasch aus beidem ist ineffizient.

Zentralisierung macht z.B im Rechnungswesen Sinn. Nicht, dass ich meine Pflichten so versuche loswerden zu wollen – doch der Kreisverband in Form des oft – wie bei mir – unausgebildeten Laien-Schatzmeisters sollte sich auf allerelementarste Dinge der Finanzen kümmern und keine komplizierten Jahresbilanzen erstellen müssen. Das können qualifizierte Kräfte auf Landesebene deutlich besser, zuverlässiger und schneller, sprich also effizienter. Gleichwohl ich sagen muss, dass meine Schatzmeistertätigkeit im Gegensatz zur anderen Vorstandsarbeit nur einen Bruchteil der Zeit benötigt – der Schatzmeister könnte sich aktiv um Spenden – also Fundraising – kümmern und sich anderweitig betätigen, z.B in der Pflege der Mitglieder.

Für die Mitgliederverwaltung gibt es in den meisten Gliederungen den Generalsekretär – bei uns in Konstanz jedoch nicht exziplit. Die Mitgliederverwaltung macht im Moment aber auch noch der Bezirk – das läuft zwar sehr gut, geht aber wie bereits angesprochen mit einigen Reibungsverlusten einher. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, die Mitgliedsverwaltung zu dezentralisieren und gliederungshierarchisch so tief wie möglich anzusetzen. Bei Problemen und Fragen kann vor Ort immer noch am besten geholfen werden – außerdem geht dann – kommt natürlich auf die Personen an – viel weniger, optimalerweise nichts, verloren und das ganze wird deutlich schneller. Gibt nämlich durchaus Leute, die nach Wochen Wartezeit ihren Mitgliedsantrag zurückgezogen haben – wer möchte ihnen das verübeln?

Mitgliederverwaltung und Buchungswesen werden im Moment auf ein professionelles, gemeinsames Softwaresystem umgestellt,auf das alle Gliederungen Zugang haben – die dort entstandenen Komplikationen, die viel über den Charakter der Piraten aussagen, lasse ich jedoch mal unter den Tisch fallen. Mit diesen System – ich habe noch keine Einführung bekommen – dürfte sich meiner Ansicht aber gleichzeitige Zentralisierung auf der einen wie Dezentralisierung auf der anderen Ebene erreichen lassen. Die Bezirksverbände, mittlerweile wohl sehr überlastet (Kompliment an alle, die dieses zeitraubende Amt auf sich nehmen) haben dann auch deutlich weniger zu tun – wieder Zeit, die auf sinnvollere Aufgaben verwendet werden könnte.

Nicht nur in diesen Hauptdisiziplinen der Verwaltung der Piratenpartei besteht noch einiges an Optimierungsbedarf. Als Verwaltungswissenschaftsstudent hat man zum Glück einiges mit  den vielen IT-lern gemeinsam – Prozesse zu optimieren sehen auch die als eine elementare Aufgabe. In dieser Hinsicht bin ich positiv gestimmt, dass auch außerhalb Reichweite meiner Möglichkeiten auf Kreisebene Anpassungen vorzunehmen, das Piratenschiff (diese Metaphern sind so herrlich ;)) bald mit gestärkten Rumpf und innovativen Segeln Richtung Bundestag steuert. Bevor man andere regiert, sollte man sich schließlich selbst regieren können – auch wenn das bei all der Transparenz und Basisdemokratie -ich bin von diesen Idealen mittlerweile desillusioniert und halte sie im Übermaß gar für gefährlich (anderes Thema für einen anderen Artikel ;)) – in einer anti-hierarchischen Partei natürlich keine leichte Aufgabe ist. Vielleicht werde ich das ganze mal als Antrag zum Bundesparteitag einbringen oder diesen Blogartikel mal entsprechend weiterleiten 😛

Um es mit dem Spruch eines unserer Professoren bei einer der ersten Vorlesungen zu sagen: „Politik ohne Verwaltung ist wie ein Auto ohne Räder“. Die Verwaltung (ob nun auf staatlicher, privatwirtschaftlicher oder Parteienebene) mag vielen als langweilige Expertenangelegenheit erscheinen (Vorsicht Plagiat -steht wörtlich auf den Folien) – ist aber essentiell für anhaltenden Erfolg. Denn was bringen einem tausend engagierte Neumitglieder, wenn sich niemand um sie kümmert und sie deshalb schnell die Motivation verlieren?

Die Piratenpartei und Ich…

Am Samstag ist es soweit – der Kreisparteitag der Piratenpartei Konstanz wird stattfinden. Ich habe ja lange nichts über meine Parteiarbeit verlauten lassen – die ruhte aber auch seit Mitte Dezember.

Zuallererst muss ich zugeben (tut mir Leid, Ihr Piraten, die das jetzt lesen müssen ;)), dass die große Euphorie verpufft ist und mittlerweile in Enttäuschung umgeschlagen ist. Erst die Querelen auf Landesebene in Berlin, dann die Enttäuschung mit dem beim  Bundesparteitag beschlossenen Programm und letztlich auch noch sich für Piraten nicht ziemende  interne Streitigkeiten auf Kreisebene, von denen ich allerdings persönlich nicht viel mitbekommen habe,

Dazu kommt, dass ich bei aller nach wie vorigen Überzeugung für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte mich doch ideologisch gewißermaßen radikalisiert habe, nicht zuletzt durch die intensive Beschäftigung mit Friedrich August von Hayek, über den ich am Donnerstag mein erstes Uni-Referat halten und bald danach auch meine Hausarbeit schreiben werde. Über ihn bin ich auch auf andere intellektuell bereichernde Gedanken gestossen und habe einen riesigen Haufen an Literatur, den ich in den Semesterferien nach geschaffter Hausarbeit noch abackern möchte bzw. nebenbeijetzt  bereits tue (ist spannender, als in der Vorlesung zuzuhören).                                                                                                                                              Wie man sich jetzt  fast denken kann, fröne ich radikalliberalen bis libertären Gedanken im Sinne der Österreichischen Schule der Nationalökonomie (ich bin allerdings kein Anarchokapitalist ;))

Somit als „neoliberaler“ Kapitalist abgestempelt (eine schlimme Beleidigung, nichts verachte ich mehr als den Neoliberalismus) habe ich es mutmaßlich schwer in einer Partei, die, habe ich fast das Gefühl, von Attac und anderen Organisationen übernommen wurde. So sehr ich auch die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei teile, so wenig gefallen mir ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen, sofern sie denn überhaupt vorhanden sind. Aber es ist klar, in welche Richtung sich diese zukünftig entwickeln werden – das ist halt Basisdemokratie. Da reicht es eben auch nicht, wenn 49% (zugespitzt gesagt) vernünftige Vorstellungen haben…

Voller Euphorie bin ich, gleichwohl die Stammtische nicht sonderlich toll waren, in die Partei eingetreten, mittlerweile denke ich, es war wohl zu schnell. Nichtsdestotrotz werde ich Mitglied bleiben – sofern mich die das hier lesenden Piraten nicht rausekeln 😉 (was bleiben mir auch für Alternativen…)

Auf die parteiinternen Streitigkeiten möchte ich zurzeit nicht eingehen, Fakt ist aber, dass der Kreisparteitag am Samstag interessant werden dürfte und einige Ämter neu besetzt werden. Nicht zuletzt wegen meinem gerade erfolgten „Outing“ werde ich natürlich nicht für ein  Amt kandidieren, dafür fehlt mir momentan nicht nur die Überzeugung, sondern schlichtweg auch die Zeit, zudem ich es eh als höchst zweifelhaft erachte, dass mich irgendjemand wählen würde 😉 Auch wenn ich Politik- und Verwaltungswissenschaften studiere – die Piratenpartei ist für mich kein Zugpferd, um mich schnell in irgendwelche Positionen zu hieven, wie manch böse Zunge behauptet 😛

Aber von meinem Wahlrecht werde ich natürlich Gebrauch machen und auch versuchen mitzuhelfen, dass der Parteitag reibungslos über die Bühne läuft. Berichten  werde ich dann natürlich auch darüber – ganz transparent, wie es sich für Piraten gehört.

Ich habe ja immer noch die Hoffnung – und mittlerweile sehe ich eine gewisse Dynamik entstehen – dass bald wieder konstruktives und vor allem ergebnisorientiertes Arbeiten möglich sein wird – reine Diskussionsstammtische sind zwar ganz nett, bringen aber letztlich nicht viel. Meine Initiative eine Hochschulgruppe der Piraten zu gründen stieß leider auch nicht auf viel Interesse, was daran liegen mag, dass leider kaum Studenten hier in Konstanz Mitglieder sind. Und so ganz allein, wenn man nicht so dahinter steht und eh genug anderes zu tun hat – da ist man doch eher unmotiviert etwas zu tun.

Wie dem auch sei, jetzt wisst ihr, woran ich mit der Piratenpartei bin, und die weiß, woran sie mit mir ist…

 

einBlick in die beschlossenen Anträge des Bundesparteitages der Piratenpartei

Wie man sicher mitbekommen hat, fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag in Offenbach/Hessen – juristisch korrekt müsste es übrigens Bundesmitgliederversammlung heißen, da jeder dort hin und abstimmen darf –  der Piratenpartei statt.
Dort wurde allerhand basisdemorkatisch von 1300 versammelten Mitgliedern  beschlossen, viele Anträge aber auch abgelehnt. Die Partei tritt zwar nicht auf der Stelle, statt nach vorne tritt sie aber einen starken Schritt nach links. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, wenn man sich die angenommenen Anträge mal näher ansieht, die ich aus meiner pseudo-liberalen Sicht kommentiere.
Schade finde ich trotzdem, dass die meisten Anträge, darunter insbesondere Wirtschafts/Finanzthemen aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten (das ist eben der Fluch der Basisdemokratie) . Das nächste mal vielleicht…
  • Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck (Sonstiger Antrag X016). Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jeder anderen Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen (Grundsatzprogramm-Antrag PA165).

Kann ich nur vollstens zustimmen!

  • Die Piratenpartei Deutschland sieht in der Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Arbeitsmigranten sollen das Recht bekommen, hier heimisch zu werden und die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens erhalten (Grundsatzprogramm-Antrag PA052).
Auch hier, wenngleich das ganze ein ein wenig vage ist. Wer 20 Jahre in Deutschland lebt, soll jedoch auch das Recht haben, wählen zu dürfen.
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu soll eine Enquete-Kommission im Bundestag eingesetzt werden, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgerinnen und Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzt sich die Piratenpartei Deutschland für einen Mindestlohn ein (Wahlprogramm-Antrag PA284).

Jaja, das bedingungslose Grundeinkommen. Der Aufschrei unter den Liberalen in der Piratenpartei war groß. Das Problem liegt meiner Meinung rein darin, dass ein Großteil der Bevölkerung wie auch viele Mitglieder der Piraten die eigentliche Intention eines BGE verkennt, nämlich die Sicherung zur gesellschaftlichen Teilhabe und Partizipation in einer Demokratie, zu der viele Leute einfach garnicht die Möglichkeit haben. Beim BGE gibt es viele Konzepte – die meisten lehne ich ab, eins, zwei sehe ich als realistisch an. Das ist aber mal einen ausführlicheren Artikel in Zukunft wert…

  • Die Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) gegen die Menschenwürde verstoßen (Positionspapier Q038). Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen (Positionspapier Q039). Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen sollen abgeschafft werden (Positionspapier Q41 sowie Wahlprogramm-Antrag PA 113). Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden – mindestens 30 Prozent des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (Positionspapier Q42). Statt Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen, ist prinzipiell davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Es soll keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften geben (Positionspapier Q43). Außerdem sollen Arbeitssuchende selbst gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können – derzeit haben nur die Sozialleistungsträger oder Krankenkassen diese Möglichkeit (Positionspapier Q044). Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass Mitarbeiter im Jobcenter durch befristete Arbeitsverträge unter Druck gesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Verbot von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter der Jobcenter ein (Positionspapier Q045). Abschließend wird die Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern gefordert (Positionspapier Q055).

Das Ganze sehe ich etwas zwiespältig. Datenschutz ist ohne Zweifel sehr wichtig, genauso wie die „Unschuldsvermutung“. Fakt ist aber, dass Sozialbetrug durchaus  Realität ist – und der muss auch irgendwie aufgedeckt werden. Den Rest sehe ich unter der Bedingung als sinnvoll an, dass es sich finanzieren ließe. Lediglich der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen kann ich voll zustimmen.

  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden – wie zum Beispiel der IHK – sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen (Grundsatzprogramm-Antrag PA188).

Vollste Zustimmung!

  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine maximale Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeiter, einen Lohnzuschlag für die abverlangte Flexibilität und eine Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen ein (Wahlprogramm-Antrag PA068).

Aus wirtschaftsliberaler Sicht verheerend. Grade mit einer Quotenregelung kann ich mich so garnicht anfreunden – da werden schon wieder Assoziationen an andere Dinge wach. Die anderen Punkte sehe ich aber weniger kritisch.

  • Die Piratenpartei Deutschland macht sich für die weltanschauliche Neutralität des Staates statt der Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen stark. Dies schließt die Trennung von religiösen und staatlichen Belangen, keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften, keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen und keinen staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen mit ein (Grundsatzprogramm-Antrag PA041).
Als Panentheist und Laizist kann ich diesen Beschluss nur begrüßen. Die Kirche ist ohne Zweifel eine äußerst wichtige Institution im sozialen Bereich – ich bin der Meinung, dass soziale kirchennahe Organisationen und z.B auch Kindergärten (wenn auch eine Förderung anderer in freier Trägerschaft stattfindet), die christliche Jugendarbeit (die, wie ich aus eigener Erfahrung und Aktivität weiß nicht wirklich „christlich“ ist) und Co. weiterhin staatlich gefördert werden sollten, da sie gesellschaftlich sehr wichtige Angebote sind.
Trotzdem sitzt die Kirche auf unermesslichen Reichtümern, auch wenn das gerne anders dargestellt wird. Bekenntnisorientierter Religionsunterricht wird dann natürlich ebenfalls abgeschafft – das finde ich eigentlich schade, war es doch das perfekte schriftliche Abitur-Fach 😉 Konkretetes werde ich bald sicher auch mal schreiben…
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine repressionsfreie Drogen- und Suchtpolitik, kontrollierte Erwerbsstrukturen und eine ehrliche und sachliche Prävention ein. Entscheidungen des Invididuums für den Konsum sollen respektiert werden. Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige sollen flächendeckend ausgebaut werden. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus und befürwortet die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken (Grundsatzprogramm-Antrag PA023 sowie Grundsatzprogramm-Antrag PA299).

Wieder so ein Beschluss, den die Medien dazu nutzen, die Piratenpartei in die linke Ecke zu stellen. Mir als liberalen, rational denkenden Menschen erschliesst sich aber nicht, was daran links ist. Es ist höchstens vernünftig! Wer das Gegenteil behauptet und in Regierungsverantwortung ist, soll dann bitte sofort jeglichen Alkohol- und Nikotinkonsum kriminialisieren…

Die Bekämpfung staatlicher Bevormundung ist ein urliberales Ziel, nichts anderes als bevormunden tut der Staat derzeit. Ich selbst habe nie Drogen genommen, ja noch nicht einmal Zigaretten geraucht (allerdings durchaus Alkohol konsumiert :P), noch habe ich das Bedürfnis dazu, dies jemals zu tun. Eine umfassende Aufklärung, vor allem über Gefahren ist nötig, anstatt das ganze zu tabuisieren und zu kriminalisieren. Mir ist es lieber, wenn es einen „Coffee-Store“ pro Stadt gibt, wo legal und kontrolliert konsumiert werden kann, als mich nachts von irgendwelchen Bekifften belästigen zu lassen.
Auch wieder ein weites Feld, zu dem ich längst nicht alles geschrieben habe.
  • Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterentwickeln möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei Deutschland will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen. Die Piratenparteien in Europa sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten (Positionspapier Q065). Die Piratenpartei kritisiert darüber hinaus die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags (Positionspapier Q111).

Hätte mir hier eine etwas kritischere (trotzdem proeuropäische) Position gewünscht. Das Demokratiedefizit der EU wird aber immerhin angesprochen – der Antrag von den wirtschaftsliberalen Piraten, der der Position der FDP-Rebellen um Frank Schäffler erstaunlich ähnelt, wurde mit recht großer Mehrheit abgeschmettert. Wirtschaftspolitisch steuert die Partei also arg nach links, das finde ich nicht so gut.

  • Die Piratenpartei Deutschland will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden (Positionspapier Q070).

Kein Kommentar, außer dem, dass man deutlich wichtigere Anträge hätte behandeln können…

  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese öffentlich sein müssen. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein (Grundsatzprogramm-Antrag PA046). Die Piratenpartei Deutschland macht sich außerdem dafür stark, dass Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen frei verfügbar gemacht werden müssen (Grundsatzprogramm-Antrag PA088).

Vollste Zustimmung!

  • Die Piratenpartei Deutschland will, dass im Urheberrecht die Rechte von Nutzern gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis zu zehn Jahre bis nach seinem Tod, gelten (Wahlprogramm-Antrag PA149).

Ich wäre kein Pirat, wäre ich dagegen. Mehr sage ich dazu nicht 😉 Wär auch zuviel und wird in Zukunft sicher noch einen Artikel wert sein.

Wie man gesehen hat, ist anscheinend nicht sonderlich viel bei rumgekommen. Meine kurzen Kommentare machen mich jetzt sicher sehr angreifbar, aber es ist schon spät und die einzelnen Punkte bedürfen einer genaueren Erläuterung 😉

Im Großen und Ganzen bin ich eigentlich recht zufrieden mit den Ergebnissen des Bundesparteitags – aber nur deshalb, weil bis zur nächsten Bundestagswahl noch einige anstehen werden, wo übrige Anträge behandelt werden können, die das Programm in die eingeschlagene linksliberale Richtung hoffentlich erweitern. Wäre morgen Bundestagswahl, würde ich die Piratenpartei mit so einem Programm nämlich nicht wählen (das aufgeführte war jetzt natürlich nicht das ganze Programm, sondern nur die angenommenen (Änderungs-Anträge !!!).

Piratenpartei & Gesellschaft: ein Konflikt zwischen On- und Offlinern und seine Folgen

Der heutige Student hat viel zu tun – schon ganz am Anfang, weshalb ein täglicher Output hier nicht möfglich ist.  Über das Studium möchte ich heute aber nicht berichten – über das was man in Politk und Verwaltung eigentlich macht werde ich Ende nächster Woche berichten, wenn dann tatsächlich alle Vorlesungen und Tutorate und Seminare tatsächlich gestartet sind. Nur soviel: es macht mir bereits richtig viel Spaß, auch oder gerade weil das Lesepensum hoch ist!

Im heutigen Artikel soll es aber um die Piratenpartei gehen. Nicht erst seit der Berlin-Wahl bin ich bekennender Anhänger der Piraten, schon bei der Bundestagswahl bekamen sie mein Kreuzchen, damals noch geteilt mit einer anderen SpaßPartei, die ich hier besser nicht erwähne.

Nun war ich ein Jahr in Neuseeland, beobachtete das Geschehen aus der Ferne und war doch über das Internet so nah dran. Aber nicht nur online sind die Pirten aktiv, sondern auch offline – und das wollte ich mir anschauen.

So kam es, dass ich am vergangenen Donnerstag Abend in eine etwas verrufene Kneipe spazierte, wo der Stammtisch der Piratenpartei Konstanz abgehalten wurde. Der Kreisverband hier in Konstanz hat momentan etwa 70 Mitglieder, von denen aber nur etwa 15 aktiv sind. Dazu kam, dass am Donnerstag erstmals seit langem wieder ein Stammtisch in Singen (Stadt 30km nördlich von Konstanz) abgehalten wurde, wo natürlich die ganzen Leute aus der entsprechenden Region hingingen.

Trotzdem war es recht voll – ca. 15 Freibeuter (so heißen die Noch-Nicht-Piraten) und Piraten drängten sich in der kuscheligen Sitzecke und diskutierten munter über Politik. Jeder stellte sich vor und es zeigte sich ein bunt gemischtes Bild an Personen – sogar einige Piratinnen waren anwesend. Sehr angenehm auch, dass das Klischee-Bild der Computernerdpartei hier nicht wirklich zutraf. Studenten und Rentner, Psychologen und Vertriebler, Schweizer und Deutsche, diskutierten einträchtig mit Fachinformatikern, Systemadministratoren und sonstigen ITlern.

Dabei ging es unstrukturiert und – wie erwartet – auch durchaus piratig zu. Anderen wird auch mal ins Wort gefallen und der Ton ist oft ein wenig ruppig – trotzdem ist der Umgang miteiander fair und argumentbasiert. Ist mir sympathisch…

Über konkrete Punkte der Tagesordnung möchte ich nichts sagen (gibt eh nichts wichtiges), sehr auffallend ist aber der Konflikt zwischen Onlinern und Offlinern, den ich im Folgenden gerne näher erläutern würde.

Die Piratenpartei wurde zwar bisher hauptsächlich von jungen, technikaffinen Menschen getragen, muss sich in Zukunft aber auch andere Bevölkerungsgruppen erschließen. Menschen, die noch Microsoft und Word benutzen, ihre Emails ausdrucken und das Internet nur als nützliches Informationstool sehen.

Konkret ging es um die Planung einer Veranstaltung, wo ein junger, technikaffiner Pirat vorschlug, dass ganze über Piratenpads zu organisieren (das sind Texteditoren im Internet, an denen mehrere Benutzer gleichzeitig schreiben können, z.b für Protokolle und sich nebenbei im Chat austauschen darüber). Einem älterer Mann sagte dies aber garnichts, er wolle all das lieber offline machen, sprich sich ein Konzept überlegen und beim nächsten Stammtisch darüber diskutieren. Solch eine Verschwendung von Zeit konnte der technikaffine junge Pirat, der Onliner, natürlich nicht begreifen – ebenso wenig, wie der Offliner solch ein Vorgehen über das Internet begreifen konnte. Er könne solche Instrumente nicht nur nicht bedienen, er wolle es auch gar nicht. Das, sollte man akzeptieren!

Um die Probleme des Offliners mit dem Internet nochmals zu illustrieren: er fragte über eine Mailingliste, was ein Staatstrojaner sei und zeigte sich verärgert, dass keine Antwort kam. Nun ist es bloß so, dass der Onliner das ganze so lösen würde, den Begriff in die Suchmaschine zu stecken und sich das Ergebnis so selbst holt – meist ist man damit schneller als solch eine Frage per Email überhaupt zu formulieren. Der Onliner denkt sich, was sei das denn für eine Frage – warum stellt der Offliner so eine Frage und schaut nicht gerade selbst nach.

Nun sollte es um guten Ton gehören, dass jeder jeden gegenseitig hilft. Die Konstanzer Mailingliste haben in dem Zeitraum aber vielleicht auch nur 20 Leute gelesen, die Hälfte hat die Frage überlesen, ein Viertel gedacht, dass andere antworten, ein Achtel war zu beschäftigt zum Antworten und ein anderes Achtel hatte schlichtweg keine Lust, dass zum tausendsten Mal den Offlinern zu erklären. So kam es, dass der Offliner keine Antwort erhielt.

Ein anderes Beispiel aus der Stammtischdiskussion zeigt, wie sich Lebensrealitäten zwischen Onlinern und Offlinern verschieben. Der Offliner ist der Meinung, wer am Stammtisch partizipiert muss auch aktiv anpacken und z.B Plakate kleben, während er dem Internet als Arbeitswerkzeug wenig bis keine Bedeutung beimisst. Der Onliner hingegen möchte keine Plakate kleben, jedenfalls nicht nur (das hätte er ja bei den übrigen Parteien auch machen können) , er möchte sich aktiv an der Parteiarbeit beteiligen, und zwar im Netz. Über das Wiki der Piratenpartei kann er am Parteiprogramm mitschreiben und darüber diskutieren, über Mumble mit anderen Piraten in ganz Deutschland kommunizieren und mit Liquid Feedback basisdemokratisch bestimmen, in welche Richtung das Piratenschiff segelt.

Basisdemokratie wird im übrigen großgeschrieben – auch Nichtmitglieder wie ich durften sofort abstimmen, ob der Stammtisch beim nächsten Mal an einem anderen Ort abgehalten werden soll oder nicht.

Die Lebensrealität des Onliners ist auch die meinige, ich mag mich also auch als Onliner bezeichnen. Ich hätte auch keine Lust 2 Jahre Plakate zu kleben, mich anzudienen und über Seilschaften in höhere Parteiämter aufzurücken, von der eigentlichen Parteiarbeit mit ihren Zielen aber abgeschnitten zu sein. Ich bin Postmaterialist – mir sind Partizipation, Transparenz und Schutz und Ausbau von Grundrechten wichtiger als die wirtschaftliche Situation. So wie mir geht es auch vielen anderen der jungen Generation, was über kurz oder lang dazu führen wird, dass solche Themen eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Die Piratenpartei geht da mit gutem Beispiel voran – und bleibt dabei glaubwüridg und sympathisch. Man verstellt sich nicht, man gibt zu, dass man keine Ahung hat – auch bei Stammtischen. Das ist sympathisch! Manch Grüner, Roter, Schwarzer oder Gelber mag das traurig finden, ich finde das positiv.

Ein wichtiger Aspekt der in diese Lebensrealität hineinspielt, ist die Tatsache, dass Kommunalpolitik eher abgelehnt wird und man sich bundesweit beteiligen möchte. Kommunalpolitik muss nicht langweilig sein, Kommunalpolitik bedeutet aber, sich in eine Kommune einzufinden, sich zu integrieren, dort einige Zeit zu studieren, zu arbeiten, zu leben. Diese Zeit ist mir aber nicht gegeben. Studienbedingt bin ich 18 Monate in Konstanz, ehe ich die Stadt wegen einem Praxissemester sicher verlassen werde. Ein anschließendes Auslandssemester danach und ich bin auch nur wieder nur 6 Monate in Konstanz, ehe ich hoffentlich in Regelstudienzeit meinen Bachelor abschließe. Der Master danach führt vermutlich ins Ausland – rein hypothetisch.

Das Ganze soll veranschaulichen, dass die Lebensumstände von mir wie vieler anderen Menschen nicht mehr sind wie früher. Man stirbt nicht mehr da, wo man geboren wurde und kommt nicht Zeit seines Lebens nicht aus einem eng begrenzten Umkreis seiner Heimatstadt mehr hinaus. Warum also 2 Jahre lang Plakate kleben, wenn man danach eh wieder weg ist und in einer anderen Stadt neu anfangen darf, Plakate zu kleben?

Die Piratenpartei ermöglicht es mir jedoch, zu jeder Zeit an jedem Ort über das Internet bundesweit die Parteiarbeit gestalten. Ich kann direkt an Anträgen mitarbeiten oder gar selbst erarbeiten, die später basisdemokratisch abgestimmt und eventuell somit gar Parteilinie werden. Ich kann mit verschiedensten Personen aus verschiedensten Regionen diskutieren und meine Meinungen überdenken, ich kann mich auf Parteitagen einfach auch so mal direkt in Ämter wählen lassen, falls ich Zeit dafür habe und wenn der Wunsch nach Offline-Kommunikation besteht mich auch einfach mal unverbindlich mit den Mitgliedern des Stammtischs an dem Ort treffen, an dem ich mich grade befinde. Zeit, kann ich ohnehin aufteilen wie ich möchte. Wenn ich Zeit habe, kann ich sie investieren, wenn nicht, dann brauche ich es auch nicht. Das ist das was das Piratsein für mich ausmacht und deswegen werde ich bald von einem Freibeuter auch zu einem Pirat, um Deutschland zu ändern. Da spielen natürlich auch noch andere wichtige Aspekte wie die Grundwerte der Partei, ihr Menschen- und Weltbild und natürlich auch ihre bisherigen Inhalte eine gewichtige Rolle, deren Erläuterung aber zumindest jetzt den Rahmen sprengen würde.