Piratiges Demokratieverständnis und empörende Enthüllungen

In der Piratenpartei scheinen Skandälchen an der Tagesordnung. Man nennt sowas dann „XYZ“-Gate, ein Shitstorm genährt durch Internetgezwitscher zieht auf und verfliegt meist ebenso schnell. Oft sind Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen – manchmal entsprechen sie aber auch den Tatsachen.

Unangenehm für die Partei wird es vor allem dann, wenn innerparteiliche Auseinandersetzungen an die Öffentlichkeit gelangen – man erinnere sich an jene Verleumdungskampagne im Berliner Landesverband, dessen Abgeordneter Oliver Höfinghoff erst vor wenigen Tagen für Schlagzeilen sorgte, weil er dem FDP-Fraktionsvorsitzendem Rainer Brüderle Antisemitismus unterstellte, indem er dessen Begriff „Hochfinanz“ mit „Weltjudentum“ gleichsetzte. Von Antifanten – Oliver Höffinghof ist sogenannter Pirantifant kann man auch nicht viel anderes erwarten: er ist zwar nicht der Typ im Blaumann mit Palästinenser-Kopftuch, aber ein wenig Fairness, sprich sachliche Auseinandersetzung statt polemischem hetzendemGeschwurbel , sollte er sich vielleicht zu Herzen nehmen. Das kann man von der gesamten Berliner Piratenfraktion sagen, die sich doch als erhebliche Enttäuchung herausgestellt hat.

Es soll jedoch nicht um laue Piraten aus Berlin gehen, sondern um teils primatig-primitive Freibeuter aus Konstanz, und Umgebung, die mich schon vor Wochen an der Piratenpartei haben zweifeln lassen, was denn letztlich auch mit zu meinem Rücktritt vom Schatzmeisteramt führte.

Es gibt soviele Machtspielchen und Intrigen, das einem speiübel wird. That is life, that is politics! Und das gibt’s in anderen Parteien sicher genauso – nur dort gelangt es vielleicht nicht an die Öffentlichkeit. Zu groß ist der Wille an den eigenen Aufstieg ausgeprägt, zu intransparent überhaupt ist die Mentalität und die Strukturen verschleiern vieles. Auch die Piratenpartei nähert sich in dieser Hinsicht dem Establishment an.

Nach dieser länger als geplanten Einleitung möchte ich mich der Sache widmen, die ich gesterrn bereits angekündigt hatte und die in mir immer noch große Empörung auslöst. Ich tingel gerade im Zug durch den Schwarzwald – habe also alle Zeit der Welt!

Wir fangen am besten so an: es ist kein Geheimnis, dass es in einer heterogenen Partei wie der Piratenpartei verschiedene Lager gibt, die in bestimmter Hinsicht konkurrieren. Da gibt es scharf linke Antifanten genauso wie eher marktwirtschaftlich orientierte Liberale – dazwischen eine Menge an Abstufungen. Dies ist sicher auch im Kreisverband Konstanz der Fall – man merkt e sogar besonders deutlich. Es ist piratenintern eigentlich ein offenes Geheimnis, dass der Konstanzer Kreisverband heillos zerstritten ist – die vielen Vorstandsneuwahlen in den vergangenen 12 Monaten machen dies besonders deutlich.

Diesem Lagerdenken möchte ich die Hauptrolle in der folgenden Begebenheit zusprechen, deren Hauptvertreter auf Anstifterseite mich – nicht zum ersten Mal – schwer enttäuscht haben. Dass solche Personen möglicherweise bald politische Ämter in unserem Staate bekleiden oder dies bereits vorhatten macht die Sache nicht besser – sie finden sich dann aber immerhin in guter Gesellschaft.

Ich glaube, das ständige Schweigen um den Frieden innerhalb der Partei nicht zu gefährden, erreicht genau das Gegenteil. Es ist nicht gerecht – was ist schon gerecht? – was sich hier zugetragen hat, weshalb man darüber sprechen sollte statt die Geschichte unter die Tische zu kehren. Damit mag ich viele vergrätzen, die mich auf ihrer Seite wähnten – aber meine Seite ist nur die Wahrheit bzw. das, was ich als sie empfinde.

Ich möchte garnicht behaupten, dass das Ganze eine durchgeplante Kampagne war – das ist ja das Schlimme. Die Leute werden denken, dass sie völlig im Recht sind – im ursprünglichen Sinne mag dies sogar so gewesen sein – doch daraus eine auf Lügen basierende Kampagne anzuzetteln, weil einem das Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, ist nichts anderes als arm.

Ich werde im Folgenden keine expliziten Namen, sondern Pseudonyme verwenden, die sich dem ein oder anderen aber erschliessen dürften und ohne großen Aufwand ergoogelbar sind. Auf Anfrage werde ich auch gerne mehr mitteilen.

Die Protagonisten: das Opfer ist ein 16-jähriger Schüler, ein enthusiastischer Pirat, dessen Begeisterung für die Piratenpartei scheinbar schändlich ausgenutzt wird. Ich nenne ihn Karsten.

Indirektes Opfer der Kampagne – ist der am Sonntag gewählte Direktandidat der Konstanzer Piraten zur Bundestagswahl – wir nennen ihn mal Olaf.

Auf Anstifterseite haben wir auf Kreisebene einen Papuga samt Genossen, auf Bezirksebene – genauer gesagt im Bezirksvorstand (BZV steht für Bezirksvorstand)- einen Hans samt Genossen.

Alle diese Protagonisten waren wie ich am vergangenen Sonntag bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Konstanz anwesend.

Spannungskurve nun hoch genug? Es wird Zeit, sich auf das Wesentlich zu konzentrieren. Wie ich in meinem Blogartikel vor einer Woche schrieb, „würde ich mich freuen, wenn die Aufstellungsversammlung“ platzen würde. Das war eher ironisch gemeint, traf nicht ein, hat aufgrund der Vorfälle jetzt aber einen bitteren Nachgeschmack. Und selbst ohne diese Vorfällewar die Aufstellungsversammlung nicht sonderlich gut geplant. Ein viel zu kleiner Raum, ständige Störungen und noch viele andere Dinge, die einer zielorientierten Entscheidungsfindung im Wege standen.

Bei dem Wahlgängen jedenfalls gab es Unregelmässigkeiten. Papuga – der auf die Vorfälle vom Sonntag einen piratenkritischen Blog gründete, stellt die Ereignisse denn bis in einer entscheidenden Sache auch völlig richtig da EDIT: hier der Link: http://1-0-1-0-1-0.blogspot.de/2012/08/demokratieverstandnis.html

* Da war einerseits der Vorfall, als im 2. Wahlgang die Stimmzettel falsch beschriftet waren. Ja, eine Lappalie, ist den meisten auch nicht aufgefallen. Es stand auf dem Stimmzettel für den 2. Wahlgang „1. Wahlgang“ drauf. Als der Wahlleiter die bereits ausgegebenen Stimmzettel wieder einsammelte, regte sich Unmut, warum das gemacht wird, ist doch egal, und man wisse … und es dauert Zeit … usw.

Es ist für mich, der diese Veranstaltung als Zeuge beobachtet hat ein Armutszeugnis einiger Piraten, die Demokratie und ihre Regeln so auslegen, wie es ihnen am besten passt.

Da hat der Papuga durchaus Recht. Vielleicht sei aber an ihn die Rückfrage gestellt, was er unter Demokratie verstehe, wenn er ihre Umsetzung so streng auslegt. Wochenlang anonyme Mails unter verschiedenen Pseudonymen verschicken, um Unruhe zu stiften?

Es geht hier jedoch um den zweiten Vorfall:

  • Andrerseits war da ein Vorfall, bzw. mehrere Vorfälle bei der Auszählung der Stimmen. Der Wahlleiter wies die Teilnehmer auf Unregelmäßigkeiten hin, dass es den Anschein machte, dass die Ergebnisse der beiden Wahlgänge sofort nach der Auszählung verbreitet wurden, obwohl der Wahlleiter alle darauf hingewiesen hat, dass nur er das Ergebnis verkünden wird. Leider gibt es für diesen Vorfall nur Indizien, aber diese sprechen für sich.

    Aber auch hier scheint zu gelten: das ist doch nicht schlimm, die Stimmabgabe war doch korrekt, und ob ich es vorher erzähle oder nicht, ist doch egal.

Dieser Verdacht wurde vom Hans, der an jenem Abend Wahlleiter war, bereits in einer Kleingruppe, in der ich mich gerade befand, geäußert. Ich hatte aber keinen blassen Schimmer, wen er meinen könnte.

Zur Sache an sich: macht es wirklich einen Unterschied, ob jemand nun das Ergebnis weiß oder nicht? Jeder kann selbst hingehen und sich das Ergebnis anschauen – an jenem ändert sich ja nichts. Bei Bundestagswahlen kann ich auch ins Wahllokal gehen, die Auszahlung beobachten und dann die Tendenz twittern wenn ich lustig bin.

Der Vorfall an jenem Abend ist richtig dargestellt – es wird hier auch eingeschränkt nur von Indizien gesprochen, das Schlimme ist, was seitdem passiert ist.

An jenem Abend drangen diese Vorwürfe bereits an das Ohr der meisten Anwesenden. Wie man sich denken kann soll der angebliche Täter Karsten (Pseudonym!) gewesen sein, der für den Direktkandidaten Olaf in dessen Auftrag spioniert hätte. Denn Karsten war bei der Stimmenauszählung dabei, verschwand aber irgendwann wieder und ging zu Olaf, was bei den Anklägern wohl den Indizienverdacht erhärtete.

Dem waren sich die beiden auch bewusst – sie sprachen Hans direkt darauf an, ob er sie meinen könnte. Hans blockte aber ab und wollte dazu nichts sagen. Außerdem gab es danach Kommentare auf Twitter, deren Tweeter jedoch die Fragen und Kommentare Olafs dazu ignorierten, der gerne wissen wollte, worauf dies hinauslief.

Am nächsten Tag ging die Posse nämlich richtig los. Karsten wurde vom BZV vorgeladen, um im Mumble über seine Schandtaten zu sprechen. Gleichzeitig versuchte Olaf immer noch mit den Anstiftern Kontakt aufzunehmen und mit ihnen über den Vorfall zu sprechen, was diese aber ignorierten, indem sie ihn auf stumm stellten. So war Olaf im Mumble mit Hans, Papagua und Genossen, als auf einmal Karsten hereinkam. Das führte zur beidseitigen Frage, was der jeweils andere denn dort mache. Karsten stellte klar, er sei vom BZV vorgeladen worden, wüsste aber nicht worum es gehe. Es ging natürlich um den Vorfall des Vortages. In einem geheimen Raum, den Olaf nicht betreten konnte, fand die Verhandlung statt und Karsten der Spionage für schuldig befunden. Er als lediglich 16-jähriger sei der kleine, willenslose Spion, der als Marionette seines Meisters Olaf spioniert hätte. Das konnte Karsten natürlich nicht zugeben – entbehrt ja schließlich auch jeglicher Realität. Das zufällige Treffen von Olaf und Karsten im Mumble wurde als abgesprochener Täuschungsversuch dargestellt und Karsten kritisiert, dass er die angebliche Tatsache nicht zugebe. Es gebe schließlich Beweise. Mehrere Anwesende hätten dies wohl mitbekommen und könnten das bezeugen. Die totale Farce: der BZV weigert sich, seine Zeugen zu nennen und möchte aufgrund von erfundenen Aussagen dem Karsten nun einen Verweis erteilen. Ob die Sache damit dann gegessen ist bleibt aber fraglich – vielleicht wird hier auf Wiederholung der Aufstellungsversammlung spekuliert, um ein für die Anstifter besseres Ergebnis zu erreichen. Der ganze Vorfall soll denn auch geheim bleiben – Karsten sollte ja auf keinen Fall was sagen. Das hat er auch nicht: meine Informationen stammen aus anderer Quelle, wurden von ihm aber bestätigt. Ergänzend sei noch zu sagen, dass ihm nicht klar war, dass ein Wahlbeobachter die ganze Zeit bei der Auszählung dabei sein müsse. Muss er das? Ich glaube nicht.

Es scheint mir, dass seine Begeisterung für die Piratenpartei hier schamlos ausgenutzt wird. Für ihn – erst 16 Jahre jung ist die Situation sicher nicht einfach – es hat den Anschein, als sei er ein Undemokrat, kein richtiger Pirat, mit denen er sich doch so identifiziert.

Ihn aufgrund seines Alters als Marionette abzustempeln ist menschenverachtender Unsinn. Er – er hat einen durchdachten Blog mit sehr guten Artikeln – ist das beste Beispiel, dass ein Wahlrecht für 16.Jährige absolut tragbar wäre.

Soweit die Sachlage aus anderer Sicht – aufgrund meiner Anwesenheit bei der Aufstellungsversammlung kann ich abe noch meinen Senf dazu abgeben. Während der langen Auszählungszeit hatte ich erst was gegessen, war dann aber die meiste Zeit direkt neben Olaf, sah auch den Karsten wieder hereinkommen und hätte mit Sicherheit alles mitbekommen. Im Gegensatz zu angeblichen Zeugen, die nicht genannt werden, kann ich bezeugen, dass sich das Ganze nicht so zugetragen hat, wie von anderer Seite dargestellt. Es fand kein einziger Austausch über Wahlergebnisse statt. Was stattfand – im vorherigen Wahlgang fehlte immerhin schließlich nur eine Stimme für Olaf – war ein Austausch über andere Dinge, die auch durchaus seine Kandidatur anstreiften. Daraus abzuleiten, er hätte vom Ergebnis bereits gewusst, ist aber eine hanebüchene Annahme. Wie bereits gesagt hätte Olaf auch einfach selbst schauen können, hätte ihn es interessiert.

Gegen die Annahme, Olaf hätte bereits vor der Wahlbekanntmachung – vor der Hans übrigens diesen Verdacht anonym ebenfalls äußerte – von seinem Sieg gewusst, widersprechen auch einem anderen Fragment der Realität. Als das Wahlergebnis verkündet wurde – ich wusste schließlich, welche Stimme ihm fehlte – wurde sein Ergebnis als erstes genannt – er hatte gewonnen. Ich beobachtete die ganze Zeit sein Gesicht und man sah nur pure Anspannung, kein einziges noch so kleine Signal von Siegesfreude. Olaf hatte einfach nicht gepeilt, dass er zum Direktkandidaten des Landkreises Konstanz gewählt wurde – dies geschah erst nachdem das Ergebnis völlig verkündet und ihm – etwas halbherzig – vom Hans zum Wahlsieg gratuliert wurde.

So ein Pokerface, dass er sich nichts anmerken ließe, hat auch der Olaf nicht.

Jetzt bin ich aber erst einmal gespannt, wer denn die angeblichen Zeugen sind. Es kommen nur ein paar in Frage – aber ganz sicher bin ich mir da nicht. Sicher bin ich mir jedoch in einer Sache: ich schlage eine eidesstattliche Versicherung der Glaubwürdigkeit der Aussagen vor. Wäre doch gelacht, wenn keiner drauf einginge.

Aber soweit wird es vermutlich gar nicht kommen. Letztlich ist der Vorfall an sich schlicht zu unwichtig, nur das Vorgehen absolut erschreckend.

Das einige Mitglieder des Kreisverbandes mit dem Wahlergebnis unzufrieden waren, erwähnte ich bereits am Sonntag. Es könnte sogar zu Austritten kommen. Papuga selbst, war Feuer und Flamme, als er ganz am Ende – es ist immer sehr vorteilhaft schweigend bis zum Schluss zu bleiben, da kiegt man immer das Interessanteste mit – über eine andere Unregelmäßigkeit bei der Akkreditierung erfuhr, die sich jedoch als nicht treffend herausstellte. Könnte ja alles ein möglicher Anfechtungsgrund für ein Ergebnis sein, das einem nicht in den Kram passt.

Papuga und Genossen geben sich liberal – haben sogar schon – ganz intransparent – einen Splitterstammtisch gegründet, der sich mehrfach getroffen hat,  was vielleicht bei dem ein oder anderen Piraten gewisse Empörung hervorrufen durfte. Dies erfuhr ich am Sonntag – beteiligen werde ich mich daran sicher nicht mehr.

Ich habe mich eigentlich die letzte Zeit mit der liberalen (Definitionssache) Gruppe – dem einen Lager – identifiziert – wenn das jedoch ein liberales Vorgehen ist, möchte ich nicht mehr liberal bezeichnet werden. Aber so läuft Politik – ob bei der FDP oder der Piratenpartei. Kein Wunder, dass sämtliche fähigen Leute lieber in die Wirtschaft gehen und zum Wohlstand beitragen statt ihn zu vernichten, statt ständig wie im Kindergarten „rumpimmeln“ zu müssen. Der ist auch längst nicht beschränkt auf dieses Lager auch von anderen Mitgliedern hat man schon genug fagwürdige Geschichten erlebt, die ich jetzt mal nicht weiter ausbreiten werde.

Ich habe jetzt jedenfalls erst einmal mehr als genug von Parteien für die nächsten paar Jahre.

Dazu trägt auch bei, dass Probleme nie angepackt, sondern ständig verschoben und veschwiegen werden. Es könnte ja ein schlechter Eindruck unter den vor allen nicht so aktiven Mitgliedern entstehen, auf deren Mitgliedsbeitrag man ja bei den akuten Finanznöten der Piratenpartei dringend angewiesen ist. Kann man da noch von Demokratie sprechen?

In dieser Hinsicht ist Papugas Blog wohl zuzustimmen:

 

Es ist befremdlich, ach nein, ich finde es mittlerweile lustig, wie „lupenreine Demokraten“, die ständig mit dem Grundgesetz rumfuchteln, sich auf dieses Niveau begeben, bzw. über dieses nicht herauskommen.

 

Eine Scheinheiligkeit im Demokratieverständnis der Piraten (nur im Kreisverband Konstanz?).

Fraglich bleibt hier bloss wer hier der „lupenreine Demokrat“ ist. Totalitäre Tendenzen in der an ein DDR-Revival anmutenden Piraristokratie, in der Unschuldige in Geheimverfahren beweislos abgeurteilt werden ist sicher keine Demokratie, sondern zeigt das doch sehr beliebige Welt- und Menschenbild mancher Piratenpartei-Mitglieder, was sich ja auch in so konkreten Aspekten wie dem Freiheitsbegriff niederschlägt.

Es bleibt zu wünschen, dass dies auf Konstanz begrenzt ist, was aber kaum der Fall sein wird. Eine hoffnungsvolle neue Partei könnte schneller im Establishment angekommen sein als ihr lieb ist. Ihre Grundwerte wie Transparenz hat sie bereits lange verraten.

 Kommen wir zum Ende. Wie geht es weiter? Interessiert das Ganze niemanden – oder zieht es seine Kreise? Ist die Empörung groß? Sind Whistle-Blower, wenn es um Piraten-Interna geht, doch nicht so toll?

Mir – ehrlich gesagt – gleichgültig. Die Piratenpartei als Partei ist für mich gestorben und ich geniesse jetzt erst einmal die Semesterferien.

Was zu wünschen wäre: eine Rücknahme der Vorwürfe und eine öffentliche Entschuldigung wären mehr als angebracht. Ob dies passieren wird, steht aber in den Sternen. Zu arrogant und selbstgerecht ist man, als dass man sich dazu hinablassen würde. Piratiges Verhalten halt – die lauen Piraten aus Berlin lassen grüßen. Damit ist der Bogen gespannt, der Pfeil abgefeuert und ich bereits im ICE in Mannheim. Wird er das Ziel treffen oder verfehlen?

Ich bin gespannt.

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl – Piratenpartei Konstanz

Am kommenden Samstag  Sonntag ist Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz hinsichtlich der Bundestagswahl 2013. Ab 17.30 findet sie im Hinterzimmer des „Einblick“  (Hofhalde 11, 78467) statt . Ein wenig kritische Öffentlichkeit würde der Veranstaltung sicherlich gut tun. Weitere Informationen mit den Kandidatenvorstellungen finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/BW:BTW2013_Wahlkreis287

Mittlerweile gibt es auch einen vierten Kandidaten – der meine Fragen schon bekommen hat. Die Resonanz hielt sich bisher in Grenzen – ein Kandidat hat jedoch schon geantwortet. Mit ihm werde ich morgen beginnen.
Beim Rest hoffe ich, dass sie mit gutem Grund Piraten geworden sind. Wer nicht antwortet, ist nicht wählbar für mich.

Vier Kandidaten – das ist schon ein wenig – bei der Oberbürgermeisterwahl war aber zweifellos mehr los. Karrieristen scheinen sich noch nicht aufgestellt zu haben, jedenfalls nicht offensichtliche. Das Spektrum reicht vom noch 19-jährigen stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes, Andreas Bergholz, der ein beeindruckendes Arbeitspensum für die Partei hinlegt, über Michael Krause, von der Linkspartei zu den Piraten übergelaufener Stadtrat (was für einigen Zündstoff sorgte), hin zu Peter Loeble, den ich nicht kenne, was aber nichts heißen soll und Thomas Buck, ein anscheinend eher aus der grünen Ecke kommenden meta-argumentierenden Physiker in einem Solarforschungsinstitut, der sich als sozialliberal bezeichnet. Kann aber immer noch sein, dass jemand spontan dazu kommt.

Es handelt sich hier um Direktkandidaten für den Landkreis Konstanz – die Landeslisten müssen noch separat vom Landesparteitag oder einem sonstigen Organ bestimmt werden. Direktkandidaten haben auch keine direkte Chance, gleichwohl damit eine höhere, auch auf Listenplätze gewählt zu werden. Ob sie dies anstreben oder nicht kann daher wichtig für die individuelle Wahlentscheidung sein.

Ob ich jemanden von ihnen wählbar ist, wird sich noch entscheiden. Noch bin ich ja Mitglied und werde von meiner Stimme auch Gebrauch machen. Da die Aufstellungsversammlung sicherlich – wie die meisten Kreismitgliederversammlungen – von nur etwa 10%-15%  der Mitglieder wahrgenommen wird – was dann auch noch als großer Erfolg herausgestellt wird – , ist jede Stimme wichtig und kann entscheidend sein.

Wie das Wahlsystem ist, weiß ich nicht, freue mich aber schon auf mehrere Wahlgänge und möglicherweise ein Scheitern der Aufstellungsversammlung, da die Zustimmungsquoren nicht erfüllt werden. Niedersachsens Piraten haben es, wenn auch aus anderen Gründen, vorgemacht:  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/piratenpartei-niedersachsen-wahlpannen

Das Nicht-Wahlberechtigte wählen kann aber auch hier durchaus vorkommen. Ich selbst habe schon Akkreditierungen vorgenommen und die Daten vom Landesverband haben hinten und vorne nicht gepasst. Das kann ich auch nicht alles auf meine Schatzmeistertätigkeit schieben. Die Pressefreiheit gleichwohl wird am Samstag wohl gewahrt werden.

Was bleibt noch zu sagen? Ich freue mich jedenfalls noch auf mehr Antworten der Kandidaten. Morgen geht es dann los mit der Vorstellung – und an die vorletzte Klausur 😉