Konstanzer Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Es gibt soviel zu schreiben, aber die Zeit wird immer knapper dazu. Nichtsdestotrotz schreibe ich heute über etwas, was erst in einiger Zeit ansteht. Genauer gesagt vermutlich am 22. September 2013. Dann vollzieht die Bundesrepublik Deutschland nämlich vermutlich ihre Bundestagswahl, was nach 4 ermüdenden Jahren auch so langsam mal wieder Zeit wird. Ich selbst bin dann zwar im Auslandssemester in Spanien, werde aber natürlich trotzdem gespannt nach Deutschland im Allgemeinen und Konstanz im Speziellen schauen. Denn wie bei der Oberbürgermeister-Wahl werde ich mich auch dem hiesigen Wahlkampf widmen, der teilweise schon angefangen zu haben scheint.

Seit gestern zumindest stehen alle Kandidaten der etablierteren Parteien offiziell fest. Zu ihnen möchte ich im Folgenden jeweils ein paar ganz kurze, zutiefst subjektive, lediglich überblicksartige  Zeilen schreiben, ehe ich sie rechtzeitig vor der Wahl sicher noch ausführlicher vorstellen und wieder mit ein paar Fragen löchern werde.

Andreas Jung, CDU

Andreas Jung ist der Kandidat der Christlich-Demokratischen Union. Bei einem Wahlergebnis von fast 98% für Angie, das eher an ihre DDR-Zeit anmutet, scheint von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht mehr viel übrig zu sein. Vom Christlichen schon gar nicht – aber das ist ja eigentlich gut so. Andreas Jung jedenfalls sitzt bereits seit 2005 im Bundestag – seinen Namen habe ich aber selbst als Neu-Konstanzer nie gehört (passiert halt, wenn man nicht den Südkurier liest) . Er macht jedenfalls einen sympathischen Eindruck, könnte aber genauso gut Mitglied bei Bündnis 90/Die GrünInnen sein. So ist er durch seine kritische Haltung zur Kerneenergie sicher mitschuldig daran, wenn wir im Winter dank ausgefallener Heizungen ständig frieren müssen. Der 35-jährige hat laut Eigendarstellung aber auch eine Erbschaftssteuer für Bauern verhindert, was sehr lobenswert ist. Jedenfalls scheint er doch sehr öko und nachhaltig zu sein – das neue Dogma innerhalb der CDU um sich den Grünen anzubiedern. Nur so hat man in Konstanz aber auch eine Chance gewählt zu werden. Als Direktkandidat gehört Andreas Jung daher auch noch zu den respektableren Politikern, die sich für die Belange ihres Wahlkreises wirklich einsetzen zu können. Sein Zerwürfnis mit dem Verkehrsminister Ramsauer wegen des gescheiterten Fluglärmabkommens mit der Schweiz zeigt, dass er sich nicht alles gefallen lässt. Auch wenn als Rache Konstanz nun seine Straße nicht ausgebaut bekommt. Und das nennt man noch Politik – untereinander in einer angeblich christlichen Partei.

Tobias Volz, SPD

Tobias Volz sagt mir jetzt noch weniger. Er ist auch noch nicht offiziell gewählt, wird es aber wohl am 18. Dezember. Der Pflegedienstleister mit indischen Wurzeln kommt aus Allensbach, ist Pflegeunternehmer mit 43 Mitarbeitern und setzt sich daher vor allem auch für Pflege- und Gesundheitspolitik ein. Seine Anliegen wie Inklusion von  und mehr Rechte für Behinderten Entfähigte sind auch höchst unterstützenswert, andere klassisch sozialdemokratische Themen eher weniger. Es ist ja wunderbar, dass er laut Eigendarstellung seinen Mitarbeitern überdurchschnittliche Löhne zahlt, als Unternehmer weiß er hingegen wohl trotzdem nichts von den verheerenden Auswirkungen von Mindestlöhnen, die er so fordert. Auch ansonsten scheint das klassisch etatistische Denken – wie z.B in der Kinderbetreuung durchzuschimmern. Der Staat ist dein Freund und Helfer und tut alles für dich. Was er laut Tobias Volz bald noch so alles tun darf, wird man beizeiten erfahren.

Nese Erikli, Bündnis 90/Die Grünen

Nese Erikli ist von den GrünInnen. Die 31-jährige Jura-Studentin hat in ihrem Leben schon viel Durchsetzungskraft bewiesen und auch ihr persönliches Auftreten nötigt Respekt ab. Inhaltlich überwiegen die klassisch-grünen Themen: die planwirtschaftliche Energiewende ist nur ein Beispiel. Immerhin lehnt sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab, wie es ja auch von manch GrünInnen vertreten wird. Inhaltliche Diskussionen mit ihr dürften spannend werden!

Birgit Homburger, FDP

Birgit Homburger ist Direktkandidatin der FDP und von all den Konstanzer Kandidaten wohl am bekanntesten. Obgleich sie durchaus großen Einsatz zeigt, könnte sie auch die 3 anderen bisher vorgestellten Parteien problemlos vertreten. Inhaltliche Unterschiede gibt es da schließlich nur in Nuancen. Ihre Vormachtstellung in Baden-Württemberg wurde erst kürzlich gebrochen: auf der Landesliste muss sie sich mit Platz 2 begnügen, nachdem Walter Döring in einer Kampfkandidatur gegen sie antrat. Dieser zog zwar zurück, doch Preis war der Verlust des Spitzenkandidaten-Status an Teppich-Niebel, der bekanntlich Minister des Entwicklungsministeriums ist, das er in gewohnter FDP-Manier mit Gefolgsleuten besetzte und noch weiter vergrößerte statt diesen Imperialismus als aufrichtiger Liberaler abzuschaffen. Birgit Homburger jedenfalls folgt seit jeher brav dem sozialliberalen Dogma der FDP und ist daher nicht wählbar.

Marco Radojevic, Linkspartei

Der Kandidat für die Linkspartei ist Marco Radojevic. Er studiert Politik- und Verwaltungswissenschaften in meinem Jahrgang, weshalb man durchaus etwas mehr über ihn berichten könnte. Vielleicht ein paar kontroverse Aussagen leaken 😉  Jedenfalls wird er den Wahlkampf in Konstanz ordentlich aufmischen, da bin nicht nur ich mir sicher. Für einen Linken ist er tatsächlich sehr kompetent und äußerst redegewandt, was sich insbesondere in ständigen Pöbeleien, vor allem gegenüber der SPD, niederschlägt. Als Linker wird man ebenso wie als Libertärer eben schnell zum Zyniker. Wäre seine normative Vorstellung von Politik und Wirtschaft genauso gut wie seine positive Analyse, könnte ich mir glatt vorstellen, ihn zu wählen. Dabei wird er vermutlich über die Landesliste ohnehin in den Bundestag einziehen. Sofern die Linke in den Bundestag einzieht, was ich tatsächlich hoffe. Ihre Gesellschaftsutopien können Sie ohnehin nicht verwirklichen – eine Koalition ist für Rot-Grün ja nicht denkbar  – und so klauen sich die 6 etatistischen Parteien gegenseitig die Stimmen. Bringt natürlich nur was wenn eine nicht etatistische Partei noch den Sprung schafft, was leider nicht zu erwarten ist.

Andreas Bergholz, Piratenpartei

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Direktkandidaten der Piratenpartei, Andreas Bergholz, zu dem ich ja auch schon ausführlicher geschrieben hatte. Jedenfalls scheint er gerade sehr im Clinch mit seiner Partei zu liegen. Diskussionen auf der Konstanzer Mailingliste offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen ihm und den Bezirksverband, welcher infolge nur noch das allernötigste für die Konstanzer Piraten tun wird. Offensichtlich fühlt sich Andreas Bergholz auch allein in der Lage, den Bundestagswahlkampf in Konstanz zu führen. Seine jugendliche Unerfahrenheit und ein gewisses unüberlegtes Temperament dürfte sich dabei nicht unbedingt als Vorteil erweisen, bringt aber zusätzlichen Schwung in die mit diesem Kandidatenfeld sicher lustig werdenden Debatten. Inhalte sind – typisch piratig – natürlich Pustekuchen. Offensichtlich hat er sich Henry Hazlitts „Economics in one Lesson“ nicht gut genug durchgelesen. Oder er ignoriert besseren Wissens – wie fast jeder Politiker – die Realität und versucht in konstruktivistischer Anmaßung seine Existenzberechtigung mit immer absurderen Ideen zu festigen. Eine Zeitreise – wie unlängst von den Piraten gefordert, würde da mal gut tun.

Wie man den Zeilen vielleicht entnehmen konnte, ist dieses Kandidatenfeld nicht sonderlich wählbar. Wemm ich am ehesten einen Direktkandidaten der Linkspartei wählen würde – und zwar weder aus persönlicher Bekanntschaft noch Protest – soll das schon einiges heißen. Ich hoffe jedenfalls, dass noch der ein oder andere unabhängige Kandidat den Wahlkampf sucht, der zumindest leicht von den doch sehr ähnluchen 6 anderen Kandidaten abweicht. Etwas mehr Vielfalt hätte Konstanz dringend nötig. Und sei es Roman Urban!

Aufstellungsversammlung Piratenpartei

Der heutige Abend war von der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Konstanz anlässlich der Bundestagswahl 2013 ausgefüllt und lief ganz nach meinem Geschmack. Nach etwa 5 Stunden Kandidatenvorstellungen, Fragerunden und 2 Wahlgängen stand denn auch das Ergebnis fest: der im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit um 1 Stimme verfehlende Andreas Bergholz bekam diese einzige  Stimme im 2. Wahlgang dazu  – wer die Feder auf der Waage war verbuch ich mal unter Wahlgeheimnis… 😉  – und ist damit Direktkandidat des Wahlkreises Konstanz.

Inhalte haben gleichwohl nicht gezählt. Mein Favorit schied nach dem ersten Wahlgang als Kandidat mit dem wenigsten Stimmen aus – das intellektuelle Niveau der Piraten scheint mir stetig zu fallen , gleichwohl vieles sicher auch Taktiererei geschuldet war. Meine Rechnung ist jedenfalls aufgegangen.

Der Kreisverband der Piratenpartei Konstanz hat einen erst 19-jährigen Kandidaten, und zwar aus Singen, bekommen, was manche Mitglieder nicht sonderlich freute. Die ersten Austrittsanträge dürften bald in den Briefkasten schwirren.

Andreas Bergholz meisterte seine Vorstellung trotz eines kleinen Blackouts aber souverän als einziger frei sprechender Kandidat ohne Notizen. Für seine selbst eingestandenen rhetorischen Schwächen hat er ja auch noch genug Aufarbeitungszeit. Um deutliche Worte ist er jedenfalls nicht verlegen.

Er ist jetzt gefordert – es gibt viel zu tun. Insbesondere ein Wahlkampfteam muss aufgestellt werden. Seinen Wählern kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu, der sie auch hoffentlich nachkommen.

Mt ihm wurden zwar keine Inhalte gewählt, aber es wird deutlich, dass sich Leistung bei der Piratenpartei lohnt. Die Kandidatur ist deshalb letztlich auch sehr verdient. Da mag man über inhaltliche Schwächen hinwegsehen, zumal bei den Piraten ja ohnehin die Basis entscheiden soll. Auf eine Frage hin betonte Andreas Bergholz aber explizit, dass er sich vor allem seinem eigenen Gewissen verpflichtet fühlt.

Im kleinen Hinterzimmer des Einblick war es sehr voll, sodass ich mich bei meiner leicht verspäteten Ankunft verwundert die Augen rieb. Knapp 45 anwesende Leute, von denen anfangs 28 akkreditiert, also stimmberechtigt waren. Besuch gab es vor allem vom Bezirksverband, aber auch von örtlichen Jusos und einer Südkurier-Reporterin, die alle bis zum Ende durchzuhalten schienen.

Der einzelne Verlauf des Abends scheint mir nicht wichtig wiederzugeben – das kann man beizeiten im Protokoll nachlesen – auch wenn manch Auftritte höchst amüsant waren. Gewählt wurde dann letztlich durch Zustimmungswahl – sprich max. 5 Stimmen (so viele wie Kandidaten – der auch nicht auf meine Fragen antwortende Peter Loeble hatte zurückgezogen), aber nur eine pro Kandidat. Um die Wahl zu gewinnen müsste ein Kandidat 50% +1 Stimme aller Stimmen erreichen, was nach dem ersten Wahlgang knapp nicht der Fall war.

Andreas Bergholz erhielt nur 13 Stimmen – nötig wären bei 27 akkredidierte Mitgliedern 14 Stimmen gewesen. Weil zwei Wahlberechtigte im zweiten Wahlgang nicht mehr anwesend waren, fiel das Quorum auf 13 Stimmen, die Andreas Bergholz dann auch tatsächlich erreichte. Als das Ergebnis vorgelesen wurde – er kam zuerst – realisierte er es garnicht, dass er es geschafft hatte, sondern erst, als er zu seiner Wahl, die er auch annahm, beglückwunscht wurde.

Es wird eine schwierige Aufgabe für ihn, die er aber sicher packen kann. Wie man liest, bin ich nicht sonderlich bei der Sache, weshalb ich mal aufhören werde. Jedenfalls Herzlichen Glückwunsch, Andreas Bergholz, und lass dich nicht korrumpieren und unterkriegen 😉

Für mich und die Piratenpartei heißt das, dass ich im Gegensatz zu manch anderen den bereits unterschriebenen Austrittsantrag erstmal nicht losschicken werde. Zu interessant ist dieses zweifellos scheiternde Experiment, um sich davon abzuwenden.  Letztlich war keiner der Kandidaten im entferntesten für mich wählbar- warum ich es trotzdem tat lasse ich mal offen 😉

 

Bundestagskanditatur Piratenpartei: Andres Bergholz

Mittlerweile sind bereits 3 Antworten eingetrudelt, weshalb ich nun – immer noch rechtzeitig- mit der Vorstellung der Kandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 anfangen kann.

Die Antworten lesen sich alle sehr interessant und differieren durchaus – sogar ein paar überraschende Aussagen sind nach meinem Geschmack dabei.

Heute fangen wir mit jüngsten Kandidaten an: Andreas Bergholz ist erst 19 Jahre alt, lässt in puncto Engagement aber alle anderen Piraten alt aussehen. Ständig am Ball hat er sich in der örtlichen Politik durch Besuch von Gemeinderatssitzungen, durch Verfassen von Leserbriefen, Kontakten zu anderen Parteien und vielfältigen weiteren Tätigkeiten bereits einen Namen gemacht.Gegenwärtig ist er weiterhin stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes der Konstanzer Piratenpartei und füllt dieses Amt – wie ich aus eigener Erfahrung als ehemaliger Schatzmeister weiß – sehr gut aus. Man merkt ihm deutlich an, wie sehr ihm die Sache der Piratenpartei am Herzen liegt, was sich dann auch mal heißblütig in überstürzten Aktionen äußert…

Viele weitere Informationeng  zu ihm und seiner politischen Ausrichtung findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dayo

Ansonsten nun zu seinen Antworten auf meine Fragen:

 

1. In der Piratenpartei brennt seit längerem eine Debatte um
Diskriminierung von Frauen.
Wie stehst Du dazu und welchen der folgenden Ausdrücke würdest Du
verwenden: der Pirat, Piratinnen und Piraten, Pirat/innen, PiratInnen,
das Pirat, Eichhörnchen, was anderes (bitte spezifizieren).

Bisher bin ich in unserem KV noch nie auf irgendeine Art von Sexismus getroffen. Viele werden das sicher bestätigen können. Ich kann mir vorstellen, dass man auf BundesML´s eher auf Sexismus treffen kann. Ich denke aber, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist. Wenn jemand am Stammtisch oder per ML zu Ulrike sagen würde: „Hey du bist nur Schatzmeister weil du einen Tittenbonus hast“, würde ich einen solchen Kommentar sicher nicht unkommentiert lassen. Im Gegenteil: Ich würde Person X erstmal um die Ohren hauen, dass solche Kommentare nichts bei uns zu suchen haben. Da wäre ich sicher auch nicht der Einzige, der das tun würde. Brauch ich dafür ein Positionspapier gegen Sexismus? Nein, brauche ich nicht. Es ist nicht unser Job unsere Mitglieder zu erziehen. Die einzige Art der Diskriminierung, auf die ich bisher getroffen bin, ist der Vorwurf ich sei zu Jung für sonst was. Will ich jetzt ein Positionspapier deswegen?

Nope.

Wenn ich schon an „Eichhörnchen“, als neutralen Begriff denke bekomme ich Kopfweh. Zu männlichen Piraten sage ich, Pirat, zu weiblichen, Piratin.

 

Was den Konstanzer Kreisverband betrifft, hat er damit wohl Recht. Mitgliedererziehung sehe ich wie er auch nicht als Aufgabe der Piratenpartei an – dafür gibts ja schon die GrünInnen. Sein Alter stößt natürlich bei vielen auf Widerwillen. Ihm mag eine gewisse Lebenserfahrung fehlen, allerdings sind für mich Glaubwürdigkeit und Leistung deutlich wichtigere Indikatoren als das Alter.

2. Ordne die Parteien nach ihrer Wählbarkeit für Dich: Piratenpartei,
Linkspartei, CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD, Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI

1.Piratenpartei

2.FDP
3.SPD, Grüne

4.Linke

5.CDU/CSU

6.Die Violetten, REP, Partei der
Vernunft, DIE PARTEI [kenne die Programme nicht, DIE PARTEI ist reine Satire 🙂 ]

Im Prinzip sind Parteien 2-5 für mich alle nicht wählbar. Da du aber nach Wählbarkeit frägst habe ich trotzdem versucht alle einzuordnen.

 

Das ist ja interessant. Die FDP direkt nach den Piraten? Ich weiß, dass er sich als liberal ansieht. Aber wohl eher im amerikanischen Sinne a la Obama, wie noch folgende Antworten verlautbaren lassen. Partei 1 und 2 halte ich im übrigen auch für bedingt wählbar, die anderen eher nicht. Mit den Restparteien hätte ich mir eigentlich eine kurze Auseinandersetzung erhofft (aber das hat keiner der Kandidaten getan). Mehr muss man wohl nicht kommentieren.

3. Wähle aus, was dir wichtiger ist: Basis oder Vorstand, Liquid
Feedback oder Volksabstimmung, Schlömer oder Nerz, Staat oder Markt,
Marx oder Hayek, Klinikfusion oder -privatisierung, Konstanz oder
Bundestag, Datenschutz oder Transparenz

Basis

Volksabstimmung

Schlömer

Staat

Marx

Klinikfusion

Kreis Konstanz

Transparenz in der Politik

 

Klare Aussagen im Gegensatz zu den anderen Kandidaten. Die ersten 3 Antworten zeigen, dass er Pirat ist (und nicht viel auf LQFB gibt ;)), die nächsten 2 allerdings, dass er es mit der „FDP“ wohl doch nicht ganz so ernst meinte. Wobei die derzeitige FDP den beiden Begriffen ja erstaunlich nahe kommt. Den Rest hatte ich nicht anders erwartet, möchte ich jetzt aber auch nicht ausschlachten.

4. Auch wenn bei den Piraten angeblich die Basis entscheidet, so hast Du
sicher eine persönliche Meinung zu folgenden politischen Fragen (eine
kurze Begründung wäre nett):
– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Abschaffen sollte man es nicht. Aber man muss dafür sorgen, dass in Zukunft nicht die Daten von Bürgern an Dritte verkauft werden.

 

Dafür sollte man sorgen. Aber warum sollte man die Datensammelwut nicht komplett begrenzen? Konsequent scheint das aus piratiger Sicht nicht zu sein. Aber verständlich – die lückenlose Erfassung des Bürgers braucht man ja für piratige Pläne zur Rettung Deutschlands.

 

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4
Jahre pro Person z.B.) ?

Oberbürgermeister werden auf eine lange Zeit gewählt (7-8 Jahre). Das ist gerechtfertigt, um die Geschicke der Stadt wirklich lenken zu können. Was aber in BaWü nicht möglich ist, ist es einen OB abzuwählen(Beispiel Duisburg). Das sollte man ändern.

Bei Bundestags- und Landtagsmandaten trifft die Basis oder bei anderen Parteien die Delegierten die Entscheidung, ob jemand erneut ins Rennen geht oder nicht. Hat jemand seine Arbeit gut gemacht und eignet sich von vielen Kandidaten am besten, so sehe ich keinen Grund in dazu zu zwingen nicht erneut anzutreten.

 

Ja, das sollte man ändern. Das zweite ist bedingt zutreffend beschrieben. Negativintellektueller Kapillareffekt könnte man eher meinen.

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten
Lage zu kritisieren?

Nein. Es wird absolut richtig und im Sinne unserer Verfassung gehandelt.
Man muss nicht alles glauben, was Schäuble sagt. Die Welt wird auch noch im September heil sein. Verfassung geht vor.

 

Das solch kritische Worte aus Piratenmund noch vernehmbar sind. Dass die Welt im September noch heil sein wird, glaube ich allerdings nicht.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein. Es werden normale Bürger kriminalisiert, die dafür haften müssen, dass irgendwelche Idioten Flaschen in den See werfen. Völlig überzogen. Wenn Leute es beim Feiern am See übertreiben, braucht man kein Glasverbot um dies zu unterbinden.

Was braucht man denn anstelle eines Glasverbotes? Ein Polizeieinsatz mit einer Fünftel-Mille Kosten?

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein. Eine sozial faire Finanzierung ist möglich.

Da bin ich ja gespannt. „Sozial fair“ – fragt sich für wen…

 
5. Ziehst Du in Erwägung, auch für einen Platz auf der Landesliste der
Piratenpartei zu kandidieren? Ja oder Nein?

Ja.

 

Kurz und knackig. Eine klare Aussage.

6. Angenommen, du wärst Diktator : was würdest Du tun, um Deutschland in
deinem Sinne positiv zu verändern ?

Die Diktatur abschaffen und die Demokratie wieder einführen ;D

Bundesweit Mindestlohn/Lohnuntergrenze einführen.

Sanktionen gegen Bezieher von ALG II verbieten.

Begrenzung der Leiharbeit.

Abschaffung der Hauptschulen, Gemeinschaftsschulen einführen. (Gymnasien soll es trotzdem geben)

Den Zugang zu Studienkrediten erleichtern und das Budget für diese erhöhen.

Jedem Kind einen KITA Platz ermöglichen.

Etc.

 

Leider ist keiner der Kandidaten auf diese Frage drauf reingefallen. Andreas Bergholz ist allerdings der Einzige, dem nach Wiedereinführung der Demokratie doch noch nach jeder Menge Veränderung dürstet. Über die Vorschläge mag sich jeder selbst seinen Teil denken.

 

7. Dein Lieblingsbuch. Dein intellektuelles Vorbild. Deine
Lieblingsmusik ODER -film. Dein favorisiertes Politikfeld.

Buch: Little Brother

Vorbild: –

Film: The Ides of March

Politikfeld: Bildungspolitik/Sozialpolitik

 

Ich dachte, „Big Brother“ als Film. Dass es die Iden des März sind könnte sich metaphorisch als treffende Voraussage erweisen, die für ihn hoffentlich nicht eintrifft. Ein Vorbild scheint er (wie die anderen) nicht zu haben – die Frage hätte ich auch anders formulieren müssen (a la „Mit wem würdest Du mal gerne Essen gehen?“). Sein Politikfeld ist durch die vorherigen Antworten ja bereits deutlich geworden. Nur konsequent, dass er diese auch so angibt. Als junger Mensch ist er insbesondere von der Bildung ja auch direkt betroffen.

 

 

Dabei möchte ich auch belassen – morgen ruft nämlich Statistik! Und morgen dann auch der zweite der Kandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2012, die am Sonntag bei der Aufstellungsversammlung gewählt werden.