AStA, StuPa, VS – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz

Lange habe ich nicht mehr über die Konstanzer Hochschulpolitik geschrieben. Das möchte ich nun mehr nachholen. Allerdings ist die Informationslage dünn. Nachdem ihre Website mehrere Monate nicht zugänglich war – und manch Vertreter sich gegen eine schnelle Lösung sperrte – gibt es nun immerhin ein Provisorium, das aber gar keinen so guten Eindruck gemacht. Es wundert mich im Übrigen, dass sie dort schreiben, der Ausfall sei durch Viren bedingt. Meines Wissens befallen Viren den PC oder Server und machen keine Webseiten kaputt. Allenfalls die Programme zu ihrem Management, was jedoch nicht gerade für die Fachkenntnis der Betreiber spricht, wenn Sie sich Viren einfangen und keine Sicherungen haben.

Meine Informationen ziehe ich daher aus dem, was man so mitkriegt – von meiner Hochschulgruppe wie auch der Anwesenheit auf ein paar Mail-Verteilern. Protokolle nämlich, die es eigentlich geben muss, stellt die Studierendenvertretung nicht zur Verfügung. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, stehen doch sehr wichtige Entscheidungen für die Zukunft an. Statt sich über mangelnde Beteiligung der Studierenden zu beschweren, sollte man ihnen die Beteiligung vielleicht erst einmal ermöglichen. Das geht nur über Information – und zwar nicht jene quälende Anwesenheit in den Sitzungen, sondern ein auf dem Punkt gebrachtes Protokoll, aus dem man in wenigen Minuten alle relevanten Informationen entnehmen kann.

Beteiligung ist überhaupt so ein Punkt. Natürlich lebt eine Studierendenvertretung in erster Hand von denen, die sich in ihr engagieren. Dieses Engagement gebührt grundsätzlich Respekt. Vor allem jene in den Referaten, auch wenn ich viele von ihnen unnütz halte. Ambivalent ist jedoch das Engagement mancher Studierenden im Studierendenparlament. Wer mit großmundigen Versprechungen bei den StuPa-Wahlen antritt, sollte wenigstens bei den Sitzungen anwesend sein und seine Pflichtzeiten im AStA-Büro wahrnehmen. Oft scheint aber nur der Lebenslauf eine Rolle zu spielen. Man lässt sich wählen, erscheint zur konstituierenden Sitzung und kümmert sich dann garnicht mehr. Insbesondere manch Vertreter des RCDS scheint hiermit aufzufallen, das teils schwache Engagement zieht sich aber durch fast alle Gruppen.

Für mich ist das Studierendenparlament nichts anderes als ein Pseudo-Bundestag, in dem sich angehende Jungpolitiker fernab der Realität austoben können. Frühe Geldverschwendung dank der bald kommenden Zwangsbeiträge inklusive. Ständige Argumentation für das Gemeinwohl aller Studierenden, obwohl lediglich Partikularinteressen bedient werden. Und eine fragwürdige Demokratie, in der konstruktive Mitarbeit oppositioneller Kräfte oft durch Tricks mit der Geschäftsordnung verhindert wird. Ich bin wirklich froh, nach meinem unüberlegten Antritt nicht gewählt worden zu sein.

Im Moment beschäftigt sich das StuPa vor allem mit der VS – der Verfassten Studierendenschaft, deren verschiedenen Modelle in einem Arbeitskreis ausgearbeitet wurden. Nötig ist dies durch die Neufassung des Landeshochschulgesetzes durch die grün-rote Landesregierung, die die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg als letztem Land neben Bayern noch einführt und damit angeblich die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden stärkt. Das ist grundsätzlich unterstützenswert, wenn eine Verfasste Studierendenschaft gut ausgearbeitet wird. In der Praxis jedoch werden unüberschaubare bürokratische Apparate geschaffen, die die Gelder aller Studierenden im Sinne einer kleinen Anzahl Zeit habender in fragwürdige Projekte umverteilen.

So stehen in Konstanz 3 Modelle zur Debatte: das Mischparlament, das Zwei-Kammern-Modell und ein Modell mit starker Ausrichtung auf die Vollversammlung. Diese Modelle möchte ich hier nicht weiter erläutern, ich verweise auch auf den aktuellen Satzungsentwurf.

Was ich mich nur frage ist: warum wird hier die historische Chance auf echte Partizipation aller Studierenden verspielt? Nun mag man einwenden, ich hätte mich ja im Arbeitskreis engagieren können, aber das halte ich für wenig zielführend. Denn wer die Hochschul-Demokratie preist, tut dies nur unter Vorwand des Eigeninteresses, in einer parlamentarischen Demokratie, die mit knapp über 10% der Stimmen aller Studierenden nicht ansatzweise irgendwelche Legitimation besitzt, seine Sonderinteressen durchzusetzen. Daher ist erklärbar, dass Direkte Demokratie nie eine Rolle in den diskutierten Ansätzen gespielt hat. Dabei wären die Möglichkeiten Direkter Demokratie gerade an einer kleinen Universität in Konstanz sehr vielversprechend.

Mit Direkter Demokratie sind gleichwohl keine Vollversammlungen gemeint. Vollversammlungen sind eine pseudo-demokratische Instiution der ganz linken Hochschulgruppen, die meist nur von ihresgleichen besucht werden. Dazu bei trägt ihre immer sehr ungünstige Terminierung, die mir den Besuch der letzten beiden VVs verwehrte. Die Vollversammlung hat bei ca. 1% Beteiligung der Studierendenschaft zum Glück kein Recht auf allgemein verbindliche Entscheidungen und das ist gut so. Selbst die nötigen 10%, die im ausgesuchten Hörsaal übrigens garnicht zu realisieren wären, hätten eine höchst zweifelhafte Legitimation. Tatsächlich ist es auch nicht sonderlich spannend, solch eine Vollversammlung zu besuchen. Das tut ohehin nur der, der sich für Hochschulpolitik ansatzweise interessiert. Die 99% der anderen Studierenden zeigen mit ihrer Abwesenheit ganz deutlich, was sie von der akktuellen Hochschulpolitik halten: nichts! Diese Erkenntnis scheint jedoch bei den wenigsten Studierendenvertretern schon angekommen zu sein.

Das mangelnde Interesse ist aber nicht nur durch das ach so harte Studium begründet, sondern liegt auch an den Institutionen. Um wirklich Hochschulpolitik gestalten zu können, ist ein hoher Zeitaufwand erforderlich, den die wenigsten Studierenden erfüllen können und wollen. So offen sich Studierendenparlament, Referate und Co. für Neue geben und bestimmt auch sind – ihre im Kern intransparente und antipartizipative Arbeit schreckt viele zurecht davor ab.

Direkte Demokratie in der Hochschulpolitik lässt sich aber nicht nur durch Vollversammlungen sondern auch direkten Wahlen erreichen. Während persönlich durchgeführte Wahlen auf Dauer sicherlich zeitlich und finanziell zu aufwändig sind, so bietet das Internet doch neue ungeahnte Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung. Programme wie Liquid Feedback der Piratenpartei oder New Democracy der Liberalen Basis, obwohl noch mit diversen Mängeln, ermöglichen eine Partizipation auf einer ganz neuen Stufe. Auch wenn sich dies auf Universitätsebene sicher realisieren liesse, kann man auch einen Schritt tiefer schon zu guten Ergebnissen kommen.

Im letzten Jahr fand eine Urwahl über das Bus-Ticket statt. Die Abstimmung ergab, dass ein erweitertes Busticket über dier Stadt Konstanz hinaus mit einem Solidaritätszuschlag finanziert wird. Im Gegensatz zu Hochschulwahlen mit knapp 10% und Vollversammlungen mit knapp 1% hatte man hier eine Beteiligung von annähernd 25%. Das ist zwar auch wenig, mit der richtigen Werbung und Information liesse sich dieser Anteil im Laufe der Zeit aber schnell steigern. Denn wenn die Studierenden erkennen, dass demokratische Mitbestimmung innerhalb einer Minute möglich ist, indem man auf den Link in einer Mail klickt und gemäss seinen Wünschen abstimmt, so werden sie dies auch zunehmend tun. Urwahlen über das Internet sind also eine gute Möglichkeit, die Studierenden an der Hochschulgestaltung partizipieren zu lassen. Dazu gehört natürlich eine ansprechende begleitende Informationsaufbereitung, um den Studierenden bei ihrer Entscheidung behilflich zu sein.

Leider scheinen Urwahlen unter den Vertretern im StuPa nicht sonderlich populär zu sein. Lediglich bei der kommenden Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung des Verfassten Studierendenschaft sieht man sich wohl verpflichtet, allen Studenten die Möglichkeit einer Entscheidungsmitwirkung einzuräumen. Warum nicht auch bei kleineren, aber nicht minder wichtigen Entscheidungen riss ich bereits an. Die Kosten- wie Zeitfrage ist meines Erachtens kein Argument dagegen. Technisch ist es offensichtlich möglich. Wer die Studierenden mit Zwangsgewalt der Drohung einer Exmatrikulation mit Zwangsbeitägen enteignet, muss sich nicht über Kosten auslassen. Zumal die Geldverschwendung der deutschen Studierendenvertretungen schier unermesslich ist. Wenn schon Zwangsgebühren, bin mir sicher, dass alle Studierenden auch gerne 3-4€ mehr abdrücken, wenn sich dafür ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte erhalten statt den Versprechungen jährlich gewählter Nachwuchsfunktionäre ausgeliefert zu sein. Auch zeitlich kann es meiner Einschätzung nicht viel aufwendiger sein als eine Vollversammlung zu organisieren – es ist bloß wesentlich effektiver. Im Notfall stellt man eben einige studentische Hilfskräfte ein, die sich um die Durchführung regelmässiger Urwahlen kümmern.

Abstimmen kann man in diesen Wahlen im Prinzip alles. Das Studentenparlament wird faktisch unnötig. Soweit muss man es ja garnicht treiben. Wer Politiker spielen möchte, soll das weiterhin tun, wenn es ihm Spaß macht. Das Studentenparlament kann die Vorarbeit leisten und das Tagesgeschäft meistern – entscheiden sollten alle Studierenden.

Natürlich bleibt dies eine Utopie in der Hochschulpolitik, da jede Hochschulgruppe naturgemäss ihren eigenen Einflussbereich ausbauen möchte. Das ist nicht Bösartigkeit, das ist eben so. Sie mögen alle die besten Absichten haben, richten sich aber nur nach ihren Ansichten. Die Absicht des Gemeinwohls wird nicht von der Gemeinde der Studierenden, sondern von der kleinen Gemeinschaft meist parteipolitisch  ideologisierter Nachwuchsfunktionären benutzt.

 

Nachdem dieser Artikel im Schreibprozess nun ungewollt in ein Plädoyer für Direkte Demokratie an Hochschulen ausartete, seien noch ein paar andere Aspekte der Arbeit der Studierendenvertretung angesprochen.

Einerseits gibt es die Veranstaltungen, die von gewissen Referaten regelmässig organisiert werden. Grundsätzlich sind Vortragsreihen gegen Rassismus, über Gender-Aspekte und Co. eine gute Sache. Leider sind sie oft so einseitig ideologisiert, dass Studierende in Erwartung dessen was auf sie zukommt, zu solchen Veranstaltungen gar nicht erscheinen. Ohne es zu wissen schätze ich die Teilnehmerzahl jedenfalls als sehr gering ein.

Im Januar soll es eine Veranstaltungsreihe zur Euro-Krise geben. Eingeladen wurden 3 lupenreine Keynesianer. Nun soll diese an den Universitäten mittlerweile (glücklicherweise) vernachlässigte Perspektive durchaus ein Forum geboten werden, andere unterdrückte Ansätze wie die Österreichische Schule der Ökonomie oder ordnungspolitische Ansätze werden jedoch ausgeklammert, weil sie nicht in die politische Ideologie der Veranstalter passen. Mein Vorschlag der Einbringung anderer Perspektiven im Zuge einer ausgewogenen Veranstaltung an die Organisatoren wurde denn auch tatsächlich mit so einer Begründung abgewiesen. Tatsächlich zeigten die Organisatoren eine breite Unkenntnis über mein Anliegen – aber was will man machen. Die ergänzende Veranstaltung wird kommen – ob mit oder ohne Unterstützung der Studierendenvertretung.

Denn die lässt sich das ordentlich was kosten. 2000€ sollen für 3 Vorträge ausgegeben werden können. Das davon 1000€ die sozialistische Kaderschmiede der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernimmt, zeigt in welche Richtung die Vorträge weisen. Die Kalkulation jedenfalls ist wahnsinnig hoch. Ich habe sie gesehen und sowohl Anreise,- wie auch Honorarkosten stehen in keinem Verhältnis zur angebotenen Leistung. Der Verdacht erhärtet sich immer mehr in mir, dass gewisse Vortragende durch die Bundesrepublik pilgern und vom Geld der Studierendenvertretungen ein nettes Zusatzgeschäft machen. Mit Geld umgehen können diese Vertretungen jedenfalls nicht, wie zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern belegen. So lernen sie schon an der Uni, was sich in ihrer Politiker-Karriere später fortsetzt: ständige Verschwendung fremden Geldes.

Letztens wurde gerade erst der neue Haushalt des AStA an der Uni Konstanz verabschiedet. Da es ja keine Protokolle gibt, muss ich mich auf meine Erinnerung verlassen. Meines Wissens ist das aktuelle Budget, das noch ohne Zwangsgebühren auskommt, bei 70000€, wovon 40000€ ausgegeben werden sollen. Hört sich jetzt nicht nach Verschwendung an. Wenn jedoch Referate wie das Gleichstellungsreferat 7000€ zur freien Verfügung bekommen, sollte man sich das genauer ansehen. Statt das Geld in irgendwelchen Vorträgen im eigenen ideologischen Zirkel umzuverteilen, könnte man damit wenigstens tatsächliche Gleichstellung fördern. Gerade was die Inklusion körperlich behinderter Menschen an der Universität Konstanz betrifft gibt es noch einiges an Nachholbedarf. Hier wären finanzielle Mittel deutlich besser aufgehoben als bei Vorträgen der Pseudo-Wissenschaft namens Gender Studies, die für ihre Verfechter schon längst zur hochlukrativen Industrie geworden ist. Man kann ja gerne über Geschlechterverhältnisse nachdenken, aber dann doch bitte im Rahmen der Soziologie, Anthropologie oder verwandter Fächer.

 

Natürlich ist dies längst nicht alles, was die Konstanzer Studierendenvertretung so treibt. Ich sehe meine Zeit denn auch deutlich besser aufgehoben, mich nicht damit zu beschäftigen. Denn letztlich ist das, was die Studierendenvertretungen vorgeben zu sein – eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit – eine pure Farce. Lässt man sie doch einfach machen. Das was sie gut machen und an sinnvollen Angeboten anbieten gleicht sich mit dem negativen aus, wenn man es an sich vorbeilaufen lässt und sich auf sein Studium konzentriert. Für mich persönlich macht ihre Existenz keinen Unterschied aus. Denn was bringt angebliche Mitbestimmung, wenn man nicht mitbestimmen kann, sondern die eigene Stimme zur Legitmation der Fremdbestimmung über sich selbst führt? Ich kann, bis bei den Studierendenvertretern ein grundsätzliches Umdenken einsetzt, daher nur raten, was der Großteil der Kommilitonen ohnehin macht: die jährlichen StuPa-Wahlen zu boykottieren oder wenn, dann seine Stimmzettel zumindest ungültig zu machen. Auch wenn das keine Lösung ist und die Unis den sich selbst bereichernden Kräften noch auf Jahrzehnte ausgeliefert sein werden.

Mit der Hochschulpolitik verhält es sich eben wie mit der realen Politik. Alles kann man eins zu eins anwenden. Nur der Herrschaftsanspruch ist begrenzter. Dazu vielleicht in einem anderen Artikel mehr. Für heute möchte ich es bei dieser kleinen subjektiven Information über AStA, StuPa und Co – die aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz – belassen.