Ein paar Sätze zur Niedersachsen-Wahl

Niedersachsen hat gewählt. Das Ergebnis blieb bis zuletzt offen – gewonnen hat dann doch rot-grün. Viel ändern tut dies freilich nichts. Nur für die Tiere. Denen wird es deutlich besser gehen.

Mit einem Sitz Vorsprung im Landtag wird der rot-grünen Koalition ein Regieren aber schwer fallen. Erinnert sich noch jemand an Heide Simonis in Schleswig-Holstein? Vielleicht spielt eine GrünInne oder ein sozialdemokratisches Wesen ja den Königsmörder und Herr Weil hat sich wie Hubertus Heil zu früh gefreut.

I’m a Mac Allister hat es sich jedenfalls. Das bald unabhängige Schottland braucht aber auch Politiker – mit dem Kanzleramt wird es jetzt wohl nichts mehr.
In See stechen kann er mit den Piraten. Die paddeln aber noch weiter. Bis zur Bundestagswahl und dann zu ihren Wikinger-Freunden nach Island.

Die Linkspartei bleibt links der Mauer glücklicherweise zunehmend erfolglos. Es besteht für sie auch schlichtweg kein Bedarf mehr. Die soziale Kälte wird längst von anderen Parteien verbreitet. Der Frost, der alles erstarren lässt, verdanken wir eben nicht nur den Wintereinbruch, den es laut den grünen Apokalyptikern gar nicht geben dürfte.

Gemeint ist nicht etwa die FDP. Die zeigt, wohin freiwillige Solidarität führen kann. Ihre doch überraschend vielen Wähler wurden schließlich nicht zur Solidarität mit der FDP gezwungen. Auch nicht von I’m a Mac Allister und seinen Kreiskumpanen. Laut ARD seien 110.000 Wähler von der CDU zur FDP abgewandert. Von den 9,9% der FDP sind das 2,6% – sie hätten es also auch so geschafft.

Denn so ganz ohne liberales Kollektiv fehlt eben doch etwas. Die Leute, so FDP Liberté, würden wie beim Dschungelcamp ungern drüber reden, aber tatsächlich handeln und die FDP wählen. Solche Leute sind mir auch tatsächlich lieber. Als ich eben Fernsehen schaute, wurde mir regelrecht übel ob der Phrasendrescherei unserer Volksvertreter, deren Arbeit natürlich so viel komplexer ist als es der gemeine Bürger es denkt, darf ich in meinem Studiengang „Staatsgläubigkeit“ lernen. Die angemessene Vergütung hat Steinbrück jedenfalls mit dem SPD-Ergebnis bekommen.

Herrn Schöneborns Verkündigung des Endergebnisses hat die „Demokratie-Abgabe“ in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Zahlen wir doch alle mit unseren alltäglichen Steuern auch die Demokratie. Teil davon ist zumindest in Deutschland die unsägliche Parteienfinanzierung, mit der wir alle die NPD mitfinanzieren. Zumindest in Niedersachsen hat dies jetzt ein Ende – die NPD darf keine Kostenerstattung erwarten mit unter 1% der Stimmen.

Zahlen tun wir auch weiter Röslers Thesen…äh…Spesen. Das gönne ich ihm. Die heuchlerische Führungsmannschaft ist in ihren Intrigen wohl gescheitert. Wie meine Oma finde ich Philipp eben sehr sympathisch. Jetzt heißt es für die FDP, sich inhaltlich glaubwürdig und vor allem liberal zu positionieren. Wenn so eine FDP 10% erreicht – was tut dann eine wirklich liberale FDP? Zugegeben, sie wird viele ihrer jetzigen Wähler an die CDU verlieren, die Nicht-Wähler aber massiv ansprechen.  Das Potential ist da – es muss nur genutzt werden. Ich freue mich also schon auf die Bundestagswahl!

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Ein Kommentar

  1. Anmerkungen

     /  Januar 24, 2013

    Ich weiß, die Website ist in schönem Gelb gehalten, aber vielleicht sollte man diese Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen doch auch noch erwähnen: „Für nicht weniger als 80% der aktuellen FDP-Wähler, von denen sich 43% (alle: 23%) erst kurzfristig entschieden haben, heißt die präferierte Partei eigentlich CDU.“ (http://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Wahlanalysen/Newsl_Nied_2013.pdf).

    Weiterhin interessant: Hätten noch mehr CDU-Wähler „strategisch gewählt“, wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande gekommen.“Je stärker das Stimmensplitting im schwarz-gelben Lager ausgefallen wäre, desto mehr unausgeglichene CDU-Überhangmandate wären angefallen. Dass das Wahlsystem auf ein derart krasses Stimmensplitting nicht vorbereitet ist, wird spätestens deutlich, wenn die CDU dadurch unter die Fünfprozenthürde gefallen wäre, so dass Schwarz-Gelb sogar eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erhalten hätte.“ (http://www.wahlrecht.de/news/2013/landtagswahl-niedersachsen-2013.html)

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