3 Tage wach – GrünInnen beantworten Eure Fragen (oder auch eher nicht)

Den überaus spannenden heutigen Tag schloss ich in den vergangenen Stunden mit viel Spaß ab. Grund ist eine Aktion der Grünen Jugend, die jedes Mal vor diversen Wahlen – am Wochenende also in Niedersachsen – eine Veranstaltung names 3 Tage wach organisieren. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Lied von „Lützenkirchen“, sondern um die Möglichkeit Fragen an die GrünInnen zu stellen, die politisch korrekt gegendert grundsätzlich auch alle beantwortet werden. Dass keine Zensur stattfindet, ist also höchst lobenswert. Weniger jedoch, dass die Beantwortung der Fragen sich argumentativ auf sehr dünnem Eis bewegt wird und allzu oft nicht auf die Kernfrage eingegangen wird. An grüner Logik soll die Welt genesen! Nebenbei läuft übrigens ein Livestream, den ich mir die meiste Zeit nicht angehört – und geschaut habe. Nach den Erfahrungen der letzten Minuten muss das aber auch nicht sein. Das ist der Kindergarten der Piratenpartei deutlich interessanter. Eine gelungene Aktion trotzdem, die sich andere Parteien zu Herzen nehmen sollten.

Im Folgenden möchte ich einen Auszug an Fragen und Antworten präsentieren, die mir veröffentlichenswert scheinen. Einige Fragen habe ich gestellt, die meisten sind jedoch von der allgemeinen Öffentlichkeit gestellt und vom munter tippenden Team der GrünInnen, das ihre Frauenquote wohl selber nicht so ernst nimmt, beantwortet. Bis Sonntag könnt auch Ihr noch hier Eure Fragen stellen! Aus Gründen der besseren Lesbarkeit habe ich Begrüßungs- und Schlussformeln gestrichen.

Für Rassismus sind wohl auch Grüne empfänglich. Etwas mehr Sensibilisierung hätte ich mir bei ihnen erwartet. Nicht nur Röslers Herkunft, sondern auch die Benutzung des Spitznamens lassen unschöne Assoziationen aufkommen:

Hallo Grüni, das Dschungelcamp ist dann wohl doch eher etwas für Fipsi Rösler oder „I´m a Mac“Allister. Ab Sonntag werden sie dafür auch hoffentlich die Zeit haben! Mit besten Grüßen vom 3tw-Team

Weiter geht es mit dem Waffenrecht. Konsequent sind sie immerhin, die GrünInnen. Auch Autos töten schließlich Menschen. Oder waren es doch Menschen, die Autos fahren?

Werden die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung auf die Einführung noch schärferer Kontrollen bei Waffenbesitzern hinwirken und hierfür Kontrollgebühren einführen? Ich benötige meine Jagdwaffe, um die unzähligen Rehe in meinem Wald zu dezimieren!

Ja Für die Kontrolle bei Waffenbesitzern muss selbstverständlich eine kostendeckende Gebühr erhoben werden. Warum sollen Nichtwaffenbesitzer für diese Kosten aufkommen? Die Hauptuntersuchung seines PKW muss jeder Autobesitzer auch selber zahlen

Angesprochen auf die Möglichkeit mit 3-D-Druckern Waffen selbst herzustellen heucheln die Grünen, nicht technologiefeindlich zu sein. Mit Sicherheit  Überwachung nehmen sie es ja ohnehin nicht so Ernst.

wir Grünen sind keine technologiefeindliche Partei – die Verbreitung von 3D-Druckern wird uns aber zweifellos vor ganz neue moralische Fragen stellen. Hier gilt es in den nächsten Jahren zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.

Die Aussage zum Homeschooling verstehe ich nicht. Wahrscheinlich, weil ich die Staatserziehung nicht so annehme wie angedacht und sie hinterfrage.

Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und keine private! Die Äußerungen klingen ziemlich unglaubwürdig (darf meine Familie nicht sehen usw.), aber grundsätzlich halte ich eine elterliche Beschulung für einen Weg, der keine kritische Distanz zur eigenen Werte- und Normenorietierung und Sozialisation zulässt.

Bei Eigentumsrechten von Wirten in bezug auf das Rauchen tritt ein interessantes Konzept von Mündigkeit zutage. Offensichtlich sind Arbeitnehmer*(I)nnen für GrünInnen nicht mündig genug.

Das Problem hierbei ist nicht etwa die Frage, ob der Wirt und die Gäste das entscheiden können, sondern dass der Schutz der Arbeitnehmer_Innen gewährleisten muss und unserer Meinung nach soll, dass es mindestens einen rauchfreien Raum in der Kneipe gibt. Zudem darf es inhabergeführte Eckraucherkneipen geben, in denen es kein Essen gibt. Das ist doch eine Form der Mündigkeit.

Wer die GrünInnen noch als bürgerlich betrachtet, sollte wissen, dass die junge Generation eher wieder auf Trittins Maoismus abfährt:

Die Grüne Jugend Niedersachsen strebt die Überwindung des Kapitalismus an

Internationalistisch ist in dieser Hinsicht das Codewort. Wobei man hier in Baden-Württemberg wohl eher rechts der Mitte sagen muss.

Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte bezogen auf Sozial- und Gesellschaftspolitik. Die von Ihnen vorgeschlagenen Kategorien passen dazu nur bedingt. Die Grünen sind auch eine internationalistische Partei.

Recht und Gesetz ist für sie trotzdem das höchste aller Gefühle. Weil Gesetze gelten, ist kein Funke Widerspruch möglich. Auch wenn in eigentlich elementare Rechte wie die Vertragsfreiheit massiv eingegriffen wird:

UnternehmerInnen dürfen grundsätzlich selbst entscheiden, mit wem sie arbeiten wollen, müssen diese Entscheidung aber diskriminierungsfrei treffen. Diskriminierungen verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie gegen das Deutsche Grundgesetz (GG). Da wir wir für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintreten, lehnen wir Diskriminierungen auch durch UnternehmerInnen ab.

Im krassen Widerspruch steht dazu ihre Freiheitsdefinition. Die GrünInnen als reinste Hayekianer?

Freiheit ist für uns der Zustand, in dem alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten, solange sie keine Anderen damit schädigen.

Sie wollen auch keine Zeitungen retten, obwohl doch jeder zweite Journalist grün ist. Zum Glück gibt es ja das Internet – und entlarvt grüne Rhetorik als das, was es ist.

Meinungsfreiheit hat nicht notwendigerweise etwas mit einer möglichst großen Vielfalt an Zeitungen zu tun, wenngleich Zeitungen zweifellos eine wichtige Rolle spielen. Das Internet spielt jedoch längst eine ebenso große Rolle. Politische Parteien oder gar Regierungen können und sollten nicht den Versuch unternehmen, Zeitungen zu retten, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht (mehr) am Markt behaupten können. Das wäre nicht zuletzt der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit abträglich, denn der Einfluss der Politik auf die Medien würde sich erhöhen.

Wo sie allerdings keine Argumente liefern können, verzichten Sie darauf. Wie bei folgender, von mir durchaus ernst gemeinten Frage:

Habt ihr das Huhn auf eurem Plakat gefragt, ob es fotografiert werden darf? Oder haben Tiere keine Rechte? Denn wenn Tiere Rechte hätten, müsstet ihr ja konsequenterweise alle Tiere bestrafen, die die Rechte anderer Tiere verletzen. Plant ihr die Installation von solchen Strafgerichten für Raubtiere in Niedersachsen?

Immerhin wollen sie in Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen. Hier in BaWü allerdings wollte man sie dann doch behalten. Die SPD kann hier ob ihrer Durchsetzung belobigt werden. Oder auch nicht. Rein subjektiv hat sich meine Studiensituation bereits verschlechtert.

Da es sich um ein Gesetzesverfahren handelt, wird es wohl bis 2014 dauern, Studiengebühren endgültig abzuschaffen. Ein Nachtragshaushalt wird die gesetzlich notwendigen Schritte nicht aufheben können.

Auch Cannabis wollen sie legalisieren. Gras ist schließlich grün. Und bei der Jugend lassen sich damit ordentlich Stimmen einfahren. Um die deutlichen Vorteile einer Legalisierung kann es ihnen schließlich nicht gehen. Dann müsste man auch ganz viel anderes legalisieren, was die GrünInnen sonst am liebsten verbieten.

wir sind uns bewußt, dass Cannabis als Droge natürlich nicht harmlos ist. Das ist für die Legalität jedoch irrelevant. Entscheidend ist, wie wir die Schäden für das Individuum und die Gesellschaft am besten minimieren können. Das Cannabisverbot schafft einen gefährlichen Schwarzmarkt, in dem Jugendschutz nicht möglich ist und die Droge mit gefährlichen Streckmitteln versetzt wird, während Kriminelle die Gewinne aus dem Drogenhandel behalten. Diese Probleme können wir mit einer Legalisierung lösen und eine ehrliche Prävention an Stelle der Bevormundung setzen. Eine Kausalrelation zwischen Cannabiskonsum und Psychosen wurde wissenschaftlich noch nicht bewiesen. Das gemeinsame Auftreten von Konsum und Psychosen könnten auch ein Anzeichen für die „Selbstmedikation“ sein. Allerdings ist es richtig, dass vorhandene Psychosen durch Cannabiskonsum verstärkt werden können. Dieses Risiko besteht aber noch stärker auf einem Schwarzmarkt, da der Wirkstoffgehalt der Produkte nicht bekannt ist. Hier kann durch eine Legalisierung Transparenz geschaffen werden, die einen mündigen Konsum fördert. Außerdem müssen Menschen, die eine Therapie suchen, nicht mehr mit Strafverfolgung rechnen. Dadurch werden Präventionsangebote niedrigschwelliger.

Nichts gegen Beamte. Ich bin durch meinen Studiengang ja drauf und dran, selbst sowas zu werden . Beamte sind in einem Staat, gerade in einem minimalen Staat sehr wichtig. Wie man Ihnen Unabhängigkeit zusprechen kann, verstehe ich aber nicht ganz:

in vielen Bereichen der Verwaltung sind Beamte unabdingbar, aufgrund ihrer Unabhängigkeit. Viele Beamte arbeiten hart und sehr viel. Sicherlich gibt es auch hier einige schwarze Schafe, aber auf Beamte können wir nicht in allen Bereichen verzichten.

Schließen möchte Ich mit einer Antwort, die uns noch einmal die Essenz grünen Denkens vor Augen führt:

Gegenfrage von der Nanny: warum bist du noch wach?

Diese Frage stelle ich mir mittlerweile auch. Ich werde daher schließen und ermuntere jeden noch massig andere durchaus interessante Fragen und Antworten bei den GrünInnen aus Niedersachsen nachzulesen. Am besten ein paar Screenshots machen: Bündnis90/Die Grünen wird, wie wir es aus BaWü kennen, das Wenigste umsetzen, was sie versprechen. Ist auch gut so. Sonst werden sie gar noch in Zukunft wiedergewählt…

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2 Kommentare

  1. M.

     /  Januar 18, 2013

    Mal ganz abgesehen davon, dass ich einige deiner Argumente nur bedingt nachvollziehbar finde: Der Rassismus-Vorwurf lässt sich nicht am Text belegen – du verwechselt „Fipsi“ als Verniedlichungsform von Philipp (siehe z.B. http://lmgtfy.com/?q=fipsi+lahm zu Philipp Lahms Spitznamen, der definitiv nicht aus dem Vietnam kommt) mit „Fidschi“ als rassistischer Beleidigung für Vietnamesen. (Das meintest du doch mit dem Rassismus-Vorwurf, oder?)

    Antwort
    • Nein. Wie man denn auf Philipp Lahm kommt ist mir auch schleierhaft. Ich habe bei Fipsi eher Assoziationen an Affen, aber wahrscheinlich habe ich nur die falschen Kinderbuecher gelesen…

      Antwort

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