Wofür steht die FDP !? – 8 subjektive Betrachtungen

Am heutigen Abend wurde mehrfach die Frage gestellt, warum man eigentlich existiert. Dem StuPa habe ich diese Frage bereits als Anregung gegeben, wir als LHG müssen uns auch darum Gedanken machen. Doch was ist eigentlich das, weswegen die FDP existiert? Dieser Frage möchte ich abseits von Personaldebatten subjektiv nachgehen. Mir kamen 8 Begriffe in den Sinn, wofür die FDP vielleicht stehen könnte. Aber selbst wenn sie für eines stehen – ist dies sinnvoll?

Freiheit?

Eine sich Freie Demokratische Partei nennende Vereinigung, die sich dem Liberalismus zurechnet, sollte vielleicht als Bewahrer und Kämpfer für die Freiheit gelten. Doch weit gefehlt: tatsächlich mag zwar noch einiges liberal an der FDP sein, Freiheit als absoluter Wert macht jedoch nicht den Kern der FDP aus. Das machte sie noch nie – die FDP ist schließlich auch keine libertäre Partei. Trotzdem ist es beängstigend, dass zu Lasten der Freiheit und zu Gunsten neuer Dogmen erstere immer weiter eingeschränkt wird. Welche Dogmen könnten dies sein?

Demokratie!?

Sie nennen sich demokratisch. Volksherrschaft können sie damit nicht meinen. Die FDP ist insofern demokratisch, dass sie wie alle Parteien Sonderinteressen bedient – seien es Hoteliers oder Apotheker oder Eurokraten. Sobald es aber an staatlich begünstigte Privilegierung geht, sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft außer Kraft gesetzt. Ob Demokratie und Liberalismus harmonisieren oder in einem Spannungsverhältnis stehen ist ein komplexes und spannendes Thema, das ich in einem Essay für den diesjährigen Hayek-Essay-Wettbewerb bearbeiten werde. Ich werde für „Harmonie“ argumentieren, auch wenn mir das andere leichter fällt. Aber wenn man Demokratie als Nebenprodukt von Freiheit betrachtet, so kann man dies in bestimmmter Definition sicher tun. Ist doch ein freier Markt eine tägliche Abstimmung unzähliger Konsumenten über Massen an Produzenten.

Effizienz!

Für mich liegen viele Probleme der FDP im fehlgeleiteten Glauben an die Effizienz. Fehlgeleitet deshalb, weil der Staat als Akteur gesehen wird, der Marktergebnisse effizienter machen kann. Abgesehen von dieser vielleicht noch verständlichen Hypothese spielt die Effizienz aber auch noch in anderen Kontexten eine Rolle. Beispiel: Europa. Viele Liberale befürworten einen starken Zentralstaat – ein zentralisiertes Europa sehen sie insbesondere aus Effizienzgründen als erstrebenswert an. Ungeachtet der Richtigkeit dieser Hypothese – Dezentralisierung dürfte in vielen Sachverhalten nämlich effizienter sein – darf man nicht vergessen, dass Zentralisierung einer der schlimmsten Feinde der Freiheit ist. Wenn gar Grenzen verschwinden, wo noch Zuflucht suchen vor einem immer willkürlicher handelnden und gieriger werdenden Leviathan? Konnte man in der Vergangenheit noch unter Lebensgefahr über Mauern klettern, bleibt wohl nur noch die Flucht nach Sibirien.

Wer Effizienz möchte, soll Freiheit propagieren. Effizienz ist ein Nebenprodukt eines von Staatseingriffen befreiten Marktes.

Leistungsgerechigkeit!

Ein schlimmes Wort. Wie kann Leistung gerecht sein? Prozesse können gerecht sein, indem alle Beteiligten den gleichen Regeln unterliegen. Doch eine Leistung ist ein Ergebnis für einen Prozess. Wie misst man diese?

„Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben“ tönt es ständig von Verfechtern der deutschen parteipolitischen Spielart des Liberalismus. Diese Argumentation ist für mich im Kern schon fast marxistisch. Erinnert ein wenig an eine marxistische Arbeitswerttheorie, bei der der Faktor Zeitaufwand berücksichtigt wird. Tatsächlich ist Zeit eine schlechte Variable für die Leistung. Klausurleistungen und Arbeitsaufwand laufen in meinem Fall oft genau disproportional ab. Und nur weil der Top-Manager 60 seiner 80 Arbeitsstunden auf Konferenzen in seinem Ledersessel döst (was zugegeben schon eine beachtliche Leistung ist) leistet er nicht mehr als andere Arbeitnehmer. Er leistet deshalb mehr, weil er mehr Risiken in Kauf genommen hat und in Kauf nimmt und kreativer und findiger am Markt agiert als anderswer (ob das Erfinden vom Finanzderivaten so positiv ist sei mal dahingestellt). Nicht auf die Zeit, sondern auf das Ergebnis kommt es an. Leistung sollte im Kern an der Produktivität gemessen werden: nicht das, was hineingesteckt wird, sondern das was dabei rauskommt.

Natürlich wäre die Argumentation nur über dieses „Zitat“ verkürzt. Leistung kann man auch anders definieren. Wie man es jedoch dreht und wendet – Leistung als erstrebenswertes Dogma zu erachten ist im Kern totalitär. Auch Leistung ist ein Nebenprodukt der Freiheit. In einer freien Gesellschaft haben automatisch die Leute mehr von der Freiheit, die auch Leistung bringen. Leistung ist ein Anreiz und wird dort auch nicht durch den Staat verfälscht. So sind im jetzigen Systen viele reiche Menschen oft ohne große produktive Leistung durch massive Privilegierung durch den Staat zu ihrem Reichtum gelangt. Manch Klientel der FDP ist auch darunter. Und deren heißesten Unterstützer sind meist die, die am lautesten nach Leistungsgerechtigkeit schreien!

Wohlstand!?

„Brot und Butter“ heisst es in manchen Kampagnen der FDP. Abgesehen davon, dass dieses Wortspiel eher Armut statt Wohlstand vermuten lässt, bringen die Policies der FDP eben nicht mehr Wohlstand. Jede Policy an sich ist schon darauf gerichtet, einen Teil der Wohlstandssteigerung zu verhindern und den Rest in diejenige Projekte umzuverteilen, in denen sich der Staat anmaßt eine gesellschaftliche Notwendigkeit zu sehen. Es mag richtig sein, dass der freie Markt manche Güter nicht so effizient oder überhaupt erstellen kann als der Staat. Es mag auch sein, dass der Staat allgemein gewünschte externe Effekte (z.B eine saubere Umwelt) besser regeln kann als der Markt. Doch das der Staat irgendetwas dazu beiträgt, dass der monetäre Wohlstand steigt, ist falsch. Jede Staatsaktion hat einen negativen Einfluss auf den theoretisch möglichen Wohlstand in einer freien Gesellschaft.

Nun ist Wohlstand je nach Definition natürlich breiter gefasst als monetär. Damit allerdings ist der Weg zu nie enden wollenden Staatsinterventionen geöffnet. Wohlstand in monetärer Hinsicht bleibt ein Nebenprodukt der Freiheit.

Fortschritt?!

Wenn das F in FDP nicht für Freiheit steht, so steht es vielleicht für „Fortschritt“? Diese Annahme würde ich verneinen. Eine fortschrittliche Partei gibt es nicht in Deutschland. Weder eine fortschrittliche Partei, die diesen mithilfe staatlicher Investitionen zu erreichen versucht noch eine marktliberale Partei, die Fortschritt durch die richtigen Rahmenbedinungen entstehen lassen möchte, noch eine Mixturb aus beidem. Dass allein Debatten über ein „Leistungsschutzgesetz“ aufkommen zeigt schließlich, dass wenig Ahnung über für den Fortschritt so wichtige Themen wie das Internet in der parteipolitischen Landschaft abseits der Piratenpartei besteht (das können die ja immerhin!). FDP-Politiker Jimmy Schulz ist da immerhin eine lobende Ausnahme. Fortschritt aber ist auch immer ein sich spontan entwicklender Prozess. Wohin angeblicher Fortschritt im Form von Eneuerbaren Energien führt, sehen wir eher am Rückschritt der massiv steigenden Energiepreise. Planwirtschaft hat eben noch nie funktioniert. Wo Freiheit herrscht, herrscht auch Fortschritt. Fortschritt ist ein Nebenprodukt der Freiheit. Gleiches gilt auch für das Wachstum, was viele Liberale fälschlicherweise oft synonym mit Fortschritt verwenden. Der Staat fördert kein Wachstum, er bremst es aus. Er kann kurzfristig Wachstum schaffen, erzeugt damit langfristig gesehen aber immer Wachstumsverluste.

Eigentum?

Zumindest für Libertäre ist Eigentum zentral. Liberale in der FDP sehen immerhin ein, dass Eigentum kein Diebstahl ist. Statt das Eigentum jedoch nur zu schützen – die meiner Ansicht nach edelste Staatsaufgabe – werdem gewisse Eigentümer staatlich privilegiert und manche staatlich benachteiligt. Das Festhalten z.B. am Geistigen Eigentum zeigt (ein auch unter Libertären kontrovers diskutiertes Thema, dem ich mich mal widmen werde) denn auch den geistigen Zustand der FDP. Klientelpolitik statt Freiheit. Und wo Eigentum schützenswert ist, versagt die FDP. Unternehmer haben längst nicht mehr das Eigentum an ihrem aufgebauten Unternehmen und auch viele Stimmen in der FDP schränken die Rechte von Eigentümern wie Restaurantbesitzern oder Wohnungsvermietern immer mehr ein (Rauchverbot in Kneipen oder  Mietpreisbegrenzungen sind so ein Beispiel). Ist nun auch Eigentum ein Nebenprodukt der Freiheit? In gewisser Weise ist es eine Vorrausetzung (auch wenn viele Anarchisten das verneinen würden). Aber auch ein Nebenpodukt – denn in einer freien Gesellschaft hat jeder die Verfügungsgewalt über sein Eigentum – sofern er anderen nicht damit schadet.

Recht!?

Vom Klassischen Liberalismus aus gesehen müsste die FDP einen freiheitlichen Rechtsstaat begrüßen. Während das in den Bürgerrechten auch noch einigermaßen der Fall ist, wird das Recht doch sonst gerne mit den Füßen getreten. Eigentumsrechte zeigen dies. Aber auch andere Rechte werden stetig unterhöhlt und die FDP tut wenig dagegen. Statt Common Law zählt Civil Law – nicht sich spontan entwickelndes Recht sondern konstruktivistische Anmaßung dominiert die Köpfe derjenigen die meinen, sie wüssten was Recht sei. Auch in der FDP. Es ist jedoch nicht alles Recht was Gesetz ist und umgekehrt. Und über das pausenlose Brechen von Recht und Gesetz wird drüber hinweg gesehen. Ist Recht ein Nebenpodukt einer freien Gesellschaft? Ja, denn dort setzt sich das Recht durch, das den Bedürfnissen der Gesellschaft am Besten entspricht. Es ist kein aufgezwungenes Recht und damit mit einer freien Gesellschaft kompatibel.

Fazit

Wofür steht die FDP nun?

Freiheit? – ein klares Nein!

Demokratie? – irgendwie schon!

Effizienz? – am ehesten ein Ja!

Leistunsgerechtigkeit? – leider Ja!

Wohlstand? – höchstens in der Außendarstellung!

Fortschritt? – wohl kaum!

Eigentum? – immerhin mehr als die anderen!

Recht? – nur bedingt!

Dass die FDP sich „frei“ nennt ist also wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sie sich die Freiheit nimmt, ihre Freiheit ziemlich weit auszulegen. Sie ist keine Partei der Freiheit, sondern höchstens eine Partei, die im gesellschaftlichen Konsens grundsätzlich positiv eingestuften Werte vertritt, die es letztlich in einer freien Gesellschaft ohnehin geben würde. Sie ist demokratisch, weil sie damit am besten ihre Klientel bedienen kann. Sie strebt nach Effizienz und Leistungsgerechtigkeit, weil dies meist die Werte sind, die viele ihrer Wähler teilen. Sie sieht sich als förderlich für Wohlstand und Fortschritt, was aber kaum der Fall ist. Rechts- und Eigentums-Bewusstsein können wir bei der FDP vergeblich suchen.

Natürlich sind dies nur klitzekleine Gedanken viel komplexere Zusammenhänge. Tiefergehendere Begründungen habe ich mir denn auch gespart. Die Essenz meiner Gedanken ist mein bisheriges Verständnis der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und logisches Denken. Gerade in der jetzigen Phase täte es jedenfalls gut, dass die FDP sich darauf besinnt, für was sie eigentlich steht und wofür sie in Deutschland kämpfen möchte. Denn eine sechste sozialistisch-etatistische Einheitspartei ist wohl kaum das, was Deutschland noch benötigt.

Sicher kann man die FDP noch bei vielen anderen Dingen einordnen. Welche Werte liegen für Euch in der Existenz der FDP und werden diese derzeitig auch erfüllt?

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