AStA, StuPa, VS – aktuelle Hochschulpolitik an der Uni Konstanz – II: Reaktion und Gegenreaktion

Mein gestriger Artikel schlug hohe Wellen. So katapultierte sich mein Blog nun auch auf eine Besucherzahl von 20000! Eigentlich wollte ich diesen Anlass feierlich begehen, mache dies aber nun ein anderes Mal. Statt nämlich die ausführliche Reaktion eines Mitglieds der Studierendenvertretung im Kommentarbereich versanden zu lassen, stelle ich sie lieber hier heraus – genauso wie meine Antwort, für die ich mir immerhin über 2 Stunden nun Zeit genommen habe. Viel Spaß beim Lesen und Kommentieren! Möge sich der Leser selbst eine Meinung bilden.

Lieber XXX
eigentlich ist mir meine Zeit zu schade, um sie auf die Kommentierung dieses Artikels zu verwenden.
Viele deiner Kritikpunkte an der Studierendendenvertretung kommen daraus zustande, dass du die Strukturen nicht kennst, und trotzdem in Unkenntnis der Tatsachen die Arbeit verleumdest. Dies wird vielen engagierten Leuten nicht gerecht!

Ich sammel mal ein paar Punkte:
– Alle Arbeit in der Studivertretung läuft ehrenamtlich. Du beschwerst dich nun einerseits darüber, dass die Informationsstrukturen nicht proffessionell sind (das ist in der Tat der Fall), andererseits wetterst du gegen eine “Zwangsbeitrag”. Aber wie sollen wir proffessionelle Arbeit machen, ohne die Mittel dazu zu haben? Wir können niemanden dazu zwingen freiwillig eine super Homepage zu basteln und täglich die Mensa zu flyern!
– Onlineabstimmungen und Liquid Feedback haben ein sehr großes demokratisches Defizit: Sie sind fälschbar! Und der Betrug kann nicht unbedingt nachvollzogen werden! Wir haben nach der Online-Urabstimmung von einem Informatiker die Rückmeldung bekommen, dass er ohne Probleme diese Urabstimmung hätte fälschen können. Ist dies deine Grundlage für echte Basisdemokratie?
– Der Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) hat versucht mit großtmöglicher Rücksprache eine Organisationssatzung zu verfassen. Wir haben zwei Vollversammlungen zur Rücksprache abgehalten, sind in alle Fachschaften gegangen, haben Rückmeldungen aus den politischen Hochschulgruppen erfragt und haben allen Studierenden die Möglichkeit gegeben die Satzung zu kommentieren. Alle diese Instrumente wurde genutzt und haben auch Auswirkung auf die Formulierung der Satzung gehabt. Ich sage dir: Wir hätten es uns auch sehr viel einfacher machen können und einfach eine Satzung schreiben! Denn jedeR hätte es selber machen können.
Im letzten Schritt wird über diese Satzung in einer gesetzlich vorgesehenen Urabstimmung abgestimmt.
– Die Studierendenschaft geht momentan sehr sorgsam mit ihrem Geld um. Es gab in den letzten Jahrzehnten an sehr wenigen der sehr vielen Hochschulen Entfremdung von Geldern. Aber dies sind Einzelfälle und es werden seid Jahren die selben Fälle zitiert. Es ist aber ungerechtfertigt aufgrund von Einzelfällen die Studierendenvertretungen pauschal zu verurteilen. Das Geld was wir momentan zur Verfügung haben wurde zu über 60% durch Partys und andere Veranstaltungen selber erwirtschaftet! Mit dem Budget, das einzelnen Gruppen zugeordnet wird, geben wir ihnen die Möglichkeit Veranstaltungen und Projekte durchzuführen. Dies geschieht aber mit einer Kontrolle über das StuPa und den Finanzreferenten. Niemand bekommt pauschal für irgendetwas Geld.
– Es gibt sicherlich Leute in der Studierendenvertretung, die sich wählen (in das StuPa) lassen, um sich dies in den Lebenslauf zu schreiben und nicht aktiv mitarbeiten. Dies waren im letzten Jahr die LHG (und einige wenige Jusos) und dieses Jahr der RCDS. Dies sind jedoch Einzelfälle. Das Gros der Aktiven macht sehr viel ehrenamtliche Arbeit und bekommt dafür sehr wenig Anerkennung! Für meinen Lebenslauf wäre es beispielsweise deutlich förderlicher, wenn ich jede Semesterferien ein Praktikum machen würde, ein Erasmus-Semester hingelegt hätte und bessere Noten schreiben würden. Mir ist dieses Engagement für andere jedoch so wichtig, dass ich eigene Interessen vernachlässige. Die Leute in der Studierendenvertretung sind deswegen keine Jung-Politiker oder Karrieristen, die sich gerne ein bisschen profilieren wollen um ein bissschen Pseudodemokratie zu spielen, sondern Menschen, die sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen!
– Nun noch einmal sehr grundsätzliche Fragen: Wäre es dir lieber wenn es keine Studierendenvertretung gäbe? Ist es deine Ansicht, dass die Studierenden nicht mitreden sollten? Soll das Rektorat alles selber entscheiden?
Ist es dir egal, dass ein Studiticket gibt, dass eine kostenlose Rechtsberatung angeboten wird, dass wir Materialverleihen um den Gruppen Waffelstände und ähnliches ermöglichen, dass wir Vorträge und Veranstaltungen organisieren, um den kritischen Blick der Studierenden zu stärken (Mainstreamveranstaltungen brauchen wir nicht mehr organisieren..), dass wir bei Prüfungsordnungen und bei Berufungen von Proffessuren auf den Stellenwert des Studiums hinzuwirken, das die Angebote von Seezeit im Sinne der Studis sind?
Wenn du alle diese Fragen mit “Ja” beantwortest, dann mach weiter mit deiner Polemik. Dann ruf weiter zu Wahlboykott auf und werf den Organen und den Mitwirkenden vor, dass sie nichts sinnvolles machen würden.
Wenn nicht, dann überlege dir wie man die Situation weiter verbessern kann. Es gibt sicherlich sehr viel was vernachlässigt wird und noch nicht optimal läuft. Ein ganz großer Punkt dabei ist sicher auch unsere Informationspolitik. An diesem Punkt möchte ich dir ein Lob aussprechen, dass du die Arbeit der Studierendenvertretung thematisierst, jedoch das “wie” sehr scharf kritisieren.
Eine Art zu berichten ist zutiefst undemokratisch, da du Halbwissen mit deiner eigenen Meinung vermischst. Dadurch ermöglichst du den LeserInnen keine freie Meinungsbildung.

Wir können uns gerne mal treffen, einige Punkte auszusprechen. Wenn dir aber etwas an Demokratie gelegen ist, dann würde ich dir raten mit dieser Art des “Journalismus” aufzuhören.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Stoll
(seit anderthalb Jahren stud. Senatsmitglied, u.A. für das erweiterte Studiticket, zwei AStA-Partys, die eingereichte Organisationssatzung der VS, den Betrieb des Biergarten und die Einrichtung eine Fahrradverleis und diverse Kommunikation zwischen Studis und Unileitung (mit-)verantwortlich)

Lieber Patrick,

freut mich sehr, dass Du dir die Zeit genommen hast. Deshalb möchte ich es in den kommenden 2 Stunden auch tun.
Zuerst einmal möchte ich aber klarstellen, dass ich nicht den geringsten Anspruch habe objektiven „Journalismus“ zu betreiben. Das ist ein privater Blog, keine staatliche Rundfunkanstalt. Ergo gibt es auch subjektive Meinung pur statt subjektive Meinung verpackt im objektiven Journalismus. Dem Leser meines Blogs traue ich zu, dies zu erkennen. Daher erschliesst sich mir nicht, was daran undemokratisch sein soll. Ist es nicht gerade die Vielfalt an Meinungen, die Demokratie ausmacht? Ich leiste meinen Beitrag dazu und Du hast grad deinen geleistet – Glückwunsch! Denn was ist dein Kommentar anderes als subjektive Meinung, auch wenn du vielleicht meinst als studentischer Vertreter objektiv sein zu können. Gerade indem man seine Meinung ständig mit anderen Meinungen überpruft, bildet sich eine freie Meinung. Wer nur Nachrichten konsumieren will, soll sich eine andere Seite suchen. Wer hier liest kann das mit dem Anspruch tun, sich selbst zu informieren und meine Meinung kritisch mit Fakten wie seiner eigenen Meinung zu überprüfen – so wie du es getan hast. Deine scharfe Kritik weise ich allerdings bis auf wenige Punkte als unbegründet zurück, zumal du offensichtlich nicht gründlich genug gelesen hast.

Ich schrieb anfangs, dass ich hohen Respekt vor dem Engagement der Studierendenvertretung habe. Nicht so sehr des StuPas, aber umso mehr die der Referate. Genauso wie du mich für diesen Artikel lobst, aber das „Wie“ kritisierst, genauso lobe ich das Engagement einzelner Individuuen, die viel Zeit für das Wohl aller opfern, dritisiere aber das „Wie“. Mir ein Halbwissen zu unterstellen mag aus deiner Perspektive zwar richtig sein, doch zeigt die Informationspolitik der Studierendenvertretung offensichtlich, dass man, ist man kein Insider, nichts mehr als Halbwissen haben kann.

Deine angesprochenen Punkte chronologisch angesprochen:
1. Für mich sind professionalisierte Informationsstrukturen nun wirklich unabhängig von finanziellen Mitteln. Du hast zwar durchaus Recht, was eure Manpower betrifft, siehst aber als einzigen Ausweg Geld. Dem kann ich so nicht zustimmen. Wenn die Studierendenvertretung ihre Arbeit professionell kommuniziert, so werden sich allein schon deswegen viele Studierende viel eher vorstellen können sich zu engagieren. Auch scheint es offensichtlich ja derzeit der Fall zu sein, wie du selbst weiter unten erwähnst, dass finanzielle Mittel reichlich vorhanden sind. Warum dann noch Zwangsbeiträge nötig sind erschliesst sich mir nicht. Tatsächlich glaube ich auch, dass sehr wohl Leute dazu bereit sind, unentgeltlich Flyer zu verteilen oder eine Homepage zu warten. Möglichkeiten gibt es da genug. Man muss sie nur schaffen. Was man alles machen könnten, können wir gerne natürlich mal diskutieren.

Damit verbunden auf die Zwangsbeiträge eingegangen. Wenn die Studierenden Eure Arbeit tatsächlich als sinnvoll ansehen – warum lasst Ihr sie nicht einfach spenden? Oder zieht das Geld von ihnen zwar ein, behaltet Ihnen aber ausdrücklich eine Widerspruchsklausel vor, wenn sie nicht zahlen möchten, weil die Studierendenvertretung Ihnen keinen Mehrwert bietet. Da dies eurem Demokratieverständnis aber offenbar diametral widerspricht, lassen wir das mal dabei bewenden. Trittbrettfahrerproblem und so könnte man ja auch einwenden.

2. Das mag ja sein, dass Eure bisherige Urwahlen fälschbar sind. Das liegt offensichtlich dann aber an eurem System und nicht an der Idee an sich. Wenn Euch ein Informatiker schon sagt, dass man betrügen kann, warun kann er Euch nicht sagen, wie Ihr Euch vor dem Betrug schützen könnt?
Oder andere? Da darf man auch durchaus dann mal einen Batzen Geld reinstecken. Nur weil es Arbeit, Aufwand und Kosten verursacht ist eine gute Idee keine schlechte Idee. Und da Du offensichtlich an echter Basisdemokratie interessiert bist, wundern mich diese Ausflüchte.

3. Dem ist nichts hinzuzufügen. Den Prozess hatte ich auch garnicht kritisiert. Ich habe sogar geschrieben, dass ich mich selbst nicht an diesem Prozess beteiligt habe und daher kein Recht habe, rumzumeckern. Das die Satzung tatsächlich jeder schreiben kann, ist mir allerdings erst seit gestern bekannt. Wenn so etwas an mir vorbeigeht – kann ich wohl behaupten, dass es auch an einer Vielzahl anderer Studierender vorbei geht. Keine Angst – ich werde keine konkurrierende Satzung erstellen. Ich finde es im Gegensatz sehr gut, dass ihr versucht habt, alle Studierenden mit einzubeziehen, auch wenn es in dieser Hinsicht noch erhebliches Optimierungspotenzial gibt. Aber das ist ja letztlich auch eure Aufgabe als demokratische Studierendenvertretung. Diktatoren möchte niemand an der Universität.

4. Einzelfälle diskreditieren nicht die arbeit einzelner Studierendenvertretungen an sich, sind aber eine sinnvolle Warnung genau hinzuschauen. Nichts anderes habe ich gemacht. Und das was ich mir mal so angeschaut habe – die Ausgaben letzten Jahres wie die Kalkulation mancher Veranstaltungen – ist für meine Verhältnisse Geldverschwendung. Wenn ihr anderer Ansicht seid – bitte! Dass das Geld selbst erwirtschaftet ist, ist lobenswert, weshalb Ihr damit auch machen könnt, was Ihr beliebt. Wenn jedoch Zwangsbeiträge erhoben werden, steht Ihr in Verantwortung gegenüber den Studierenden, die diese zahlen müssen. Und die dürfen zurecht auch eine Gegenleistung erwarten.

5. Wie anfangs schon geschrieben. Bewunderung wäre übertrieben, aber ich schätze Eure Arbeit an sich sehr, nur nicht, was dabei rauskommt. Wenn mein Hang zur Polemik verletzend wirkt, dann tut mir das Leid, abstellen werde ich es aber nicht. Anerkennung kriegen leider die wenigsten, die am härtesten arbeiten. Aber so lange man sich freiwillig zu etwas entschieden hat und sich selbst in diese Richtung verwirklicht, muss dies ja nicht das Ziel sein, auch wenn es die Motivation sicherlich stärkt. Wenn Deine Präferenz darin liegt einen wie auch immer gearteten studentischen „Gemeinwohl“ zu dienen (ich habe große Probleme mit diesem Begriff), ist das sehr ehrenwert. Meine Präferenzen sind aber anders. Wer Kollektivismus will, muss auch mit seinen Nachteilen leben.

Das Lebenslaufargument, wie Du es benutzst, war übrigens nicht so gemeint. Natürlich ist mir bewusst, dass eine vernünftige, harte Arbeit im Studierendenparlament wie Du und viele andere sie täglich leisten lebenslauftechnisch nicht so honoriert wird wie all die anderen Aktivitäten, denen man in dieser Zeit hätte nachgehen können. Was ich ansprach waren die Leute, die dies nicht tun. Die haben deshalb auch trotzdem Zeit gute Noten zu schreiben und ihr Erasmus-Semester zu machen.

6. Zum Grundsätzlichen:
Wäre es Dir lieber, wenn es keine Studierendenvertretung gäbe?
Es wäre mir nicht lieber, aber ich schätze, ich würde es garnicht merken, wenn es keine Studierendenvertretung gäbe. Vielleicht ist das eine Fehleinschätzung, auch an die fehlende Kommunizierung eurer Arbeit gebunden. Das Studi-Ticket ist eines der wenigen Punkte, in der ich eure Arbeit bestätigt sehe, da hinter der Studierendenvertretung per Definition eine gewisse Legitmation steckt, die man bei Verhandlungen mit den Stadtwerken spielen lassen kann. Ob sich die studentischen Interessen in bezug auf ein günstiges Semester-Ticket jedoch auch ohne studentische Vertretung lösen lassen, möchte ich nicht verneinen. Ich denke daher, dass sich eine ähnliche Lösung auf jeden Fall spontan herausbilden wird.
Auch die Rechtsberatung, gleichwohl ich sie nie genutzt habe, scheint meiner Ansicht nach durchaus sinnvoll zu sein. Doch auch hier könnte ich mir vorstellen, dass sowas ohne eine Studierendenvertretung entstehen kann.
Materialverleih ist natürlich hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig, ähnlich verhält es sich mit dem Rest der angesprochenen Punkte. Wenn Seezeit eine so schlechte Arbeit macht, werden sie es wegen fehlender Nachfrage merken. Nur wegen einzelner Partikularinteressen wie Veganismus braucht man keine Studierendenvertretung. Wenn veganes Essen den Veganern in der Mensa so wichtig ist, sollen sie sich zusammenschliessen und auf Seezeit einwirken, dass sie veganes Essen anbieten. Und höchst bedenkliche Aktionen wie „Veggie Days“ wünschen sich die Vielzahl der Studierenden schon garnicht, insbesondere wenn das aufgrund Unfähigkeit von Seezeit dazu führt, dass es Spaghetti mit Tomatensauce statt kreative und leckere vegetarische Gerichte gibt.
Ein letzter Punkt sind noch Berufen und Prüfungsordnungen. Ich glaube, in dieser Hinsicht leisten alle Fachschaften bereits hervorragende Arbeit. Die Fachschaften sind es auch, die viele der anderen Aspekte, die momentan die Studierendenvertretung noch abdeckt, übernehmen können.

Ist es deine Ansicht, dass die Studierenden nicht mitreden sollten?
Wie Du meinem Artikel entnehmen konntest, ist es sehr wohl meine Ansicht, die Studierenden mitreden zu lassen. Aber bitte richtig mit Direkter Demokratie. Und wenn schon in suboptimalen Strukturen wie derzeit dann bindet doch bitte die Studierenden ein.
Ich habe, seitdem ich an der Uni bin, eigentlich noch nie einen Stand der Studierendenvertretung im Foyer gesehen, wo Ihr über eure Arbeit informiert habt. Warum nicht? Jetzt komm mir nicht mit fehlender Manpower oder erhöhtem Zeitaufwand. Einfach mal ein paar Sitzungen und nutzlose Diskussionen zusammenstreichen, dann ist auch Zeit für sowas.
Es gibt außerdemabseits des zurecht verschrienen AStA-Cafes keine leicht zugängliche Ecke in der Uni, wo der AStA über seine Arbeit informiert und auch den Studierenden ermöglicht, vielleicht auf einer Stellwand seine Wünsche aufzuschreiben. So etwas wie die derzeitige Aktion der Bibliothek auf K5 könnte auch die Studierendenvertretung gut gebrauchen. Da gibt es noch Hunderte andere Stellschrauben, aber dabei möchte ich es mal belassen.
Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass man nicht mitreden kann. Und ich glaube kaum, dass ich da der Einzige bin.

Soll der Rektor alles entscheiden?
Gott behüte! Die Uni Konstanz hat zwar sehr viel Glück mit ihrem Rektor, aber eine Diktatur ist ja nun wirklich nicht erstrebenswert. Zumal der Rektor staatlich beeinflusst ist. Da ist mir das kleinere, gleichaltrige Kollektiv wesentlich lieber.

Noch ein letztes Wort zu Euren Vorträgen und Veranstaltungen. Hier lohnt sich zwar keine Diskussion, weil wir Beide im jeweiligen anderen den Mainstream sehen, aber ich werde nicht müde zu betonen, dass eine breitere Konzeption der Veranstaltungen deutlicheren Mehrwert bietet. Gerade das schärft den kritischen Blick statt ideologischem Einerlei.

Nun zum Schluss: deine Fragen habe ich offensichtlich nicht bejaht, mit der Polemik werde ich aber gewiss trotzdem weitermachen. Denn der Großteil dessen, was Du schriebst, sind für mich Ausflüchte. Und ich hasse nichts mehr als das – etwas zu verneinen, weil es nicht als möglich erscheint. Deine Kritik sehe ich denn auch mehr als Ansporn: wie man so schön sagt – getroffene Hunde bellen. Scheinbar muss ich, wie mir heute schon persönlich gesagt wurde, mit manchen Dingen ins Schwarze getroffen haben und habe daher solch eine Reaktion provoziert. Nichts anderes war auch meine Absicht. Ein gewisses Nachdenken über sich selbst hat noch niemanden geschadet und ich möchte Dir ausdrücklich dafür danken, dass Du diesen Prozess auch bei mir angestossen hast. Nun hoffe ich, dass sich das auch in konkreten Ergebnissen manifestiert. Immerhin die Protokolle habt ihr ja schnell hochgestellt. Dies so zu verkaufen als wären sie schon vorher da gewesen zeigt aber eine gewisse uneinsichtige Haltung. Der Website ist ganz unten klar das Änderungsdatum zu entnehmen: Letzte Änderung: Mittwoch, 12.12.2012 – 09:32 –
Warum dieser Fehler des Fehlens der Protokolle nicht einfach zugegeben wird, verstehe ich nicht. Wurde behoben und nun hat es sich. Mir im Gegenzug zu unterstellen, ich hätte die Verfügbarkeit der Protokolle bewusst oder unbewusst unterschlagen ist nicht so die feine Art. Und wenn, dann macht es bitte nicht so dilettantisch 😉

Einer gemeinsamen Aussprache stehe ich immer sehr offen gegenüber. Aufgrund meiner ausgesprochenen Abneigung gegenüber Kollektiven aber bitte im kleineren Kreis. Dann können wir gemeinsam überlegen, wie wir die Studierendenvertretung zu einer Vertretung von und für alle Studierende machen können.

Um diese lange Antwort nun noch kontrovers abzuschliessen: Demokratie ist mir tatsächlich nicht sehr wichtig. Freiheit und Rechtsstaat würde ich immer dem Vorzug geben. Denn Demokratie ist Herrschaft. Und die Herrschaft von Vielen – oder im Fall der Hochschulpolitik von Wenigen – hat genauso die gleiche Legitimation wie die Herrschaft eines Einzelnen – nämlich keine!

Noch eine frohe Vorweihnachtszeit wünsche ich,
Christoph

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