Die Piratenpartei und ihr Programm – das Schiff sinkt…

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum statt. Mit dabei auch die Delegation aus Konstanz, die sich sicher mit Lankabel-Prügeleien und im Bällebad vergnügt hat.

Ich war nicht mehr dabei. Schließlich bin ich aus der Piratenpartei ausgetreten – jedenfalls habe ich meinen Wunsch bekundet. Die Verwaltung innerhalb der Piratenpartei ist ja bekanntlich reformbedürftig und deshalb wird mein Antrag wohl noch ein paar Wochen rumliegen, ehe er bearbeitet wird. Derweil ist es immer noch interessant, was auf diversen Mailinglisten und Co. vor sich geht.

Das Problem allerdings dürfte sich bald selbst lösen: die Piratenpartei Konstanz hat eine Klausurtagung zwecks möglicher Auflösung des Kreisverbandes angesetzt. Ohne Verwaltungsstrukuren wäre eine effektivere inhaltliche Arbeit möglich. Das wäre auch Zeit – seit einem Jahr herrscht, von einem nicht angenommenen Kommunalprogramm abgesehen – dort Stillstand. Ob sich der Kreisverband tatsächlich auflöst ist fraglich – der wiederum auf 3 Mann dezimierte Vorstand hat bekundet weiterzumachen. Unter ihnen auch Bundestags-Direktkandidat Andreas Bergholz, der sich langsam für den Konstanzer Wahlkampf warmläuft. Ihm Weltbürger , der laut seinem Blog noch an Gerechtigkeit glaubt, hat es am Bochumer Parteitag sicher gefallen, entsprechen die dort verabschiedeten Positionen doch der sozial-liberalen Dogmatik, der die meisten Piraten anhängen, gewiss natürlich mit grünen und sozialistischen Einsprenklern und einer Vielzahl von Lobbygruppen, die sich innerhalb der Partei breit gemacht haben. Auch wenn die Piratenpartei das anders sieht.

Diskutiert wurde am Samstag und Sonntag in Bochum viel. Herausgekommen ist wenig. Stolz brüstet man sich mit 99 Seiten verabschiedeten Programm aus immerhim 1400 Seiten Anträgen. Doch die Worthülsen und Inhaltsleere sind deutlich schlimmer als die der etablierten Parteien. Nun haben es die Piraten aufgrund ihres basisdemokratischen Ansatzes, der immer mehr an ihre Grenzen zu stoßen scheint, schwieriger als etablierte Parteien – so langsam, nachdem man untätig in diversen Landesparlamenten sitzt – wäre aber ein ernstzunehmendes Programm nötig.

Aber auch aus Worthülsen kann man Tendenzen ableiten. Im Bochumer Programm der Piratenpartei Deutschland wird denn auch klar, wohin das Schiff segelt – in die linksgrüne Richtung des Etatismus. Schade, dass eine im Ansatz einst staatskritische Partei solch einen Wandel vollzogen hat.

Das zeigt sich vor allem in den Ansätzen der Piratenpartei in der Renten- und Gesundheitspolitik. Das gescheiterte Umverteilungsmodell soll extrem ausgeweitet werden. Zwangsversicherungen für alle sind die Devise. So könne man nach Meinung der Piratenpartei gewisse Standards wahren. Wahrlich verschiebt man das schon im Ansatz falsch bekämpfte demografische Problem um ein paar Jahre, in denen sich  die piratigen Politfunkionäre natürlich wunderbar die Taschen vollstopfen können. Die private Vorsorge, in der man noch staatlich unabhängig vorsorgen kann, soll weiter eingeschränkt werden. Freiheit und Selbstbestimmung scheinen gern benutzte, aber völlig sinnleere Worte für die Piratenpartei zu sein.

Ob es aber überhaupt dazu kommt, ist fraglich. Zu sehr ist die Partei zerissen, wie man z.B an den verabschiedeten Positionen zu Europa- und Außenpolitik merkt. Demokratischere Strukturen für die EU wären schön und gut – wie konkret diese aussehen sollen lässt die Partei aber offen. Auch die Außenpolitik soll nicht friedlich sein, sondern im Fall des Falles durchaus humanitäre Interventionen erlauben. Wann dieser Fall erreicht ist, wird nicht definiert. Die Piraten sind wie ihr Name schon sagt eben keine Partei des Friedens, sondern eine der Gewalt.

Zwar hat man erkannt, dass Deutschland sowas wie eine „Soziale Marktwirtschaft“ braucht, Ludwig Erhardt aber würde sich im Grabe umdrehen über das, was die Piratenpartei aus dem Begriff macht. Dies zeigt sich unter anderem in der Forderung der Einführung eines Mindestlohns als Brückentechnologie zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das weiterhin verfolgt werden soll. Menschen brauchen eben den Staat zum leben. Das der Staat von den Menschen lebt scheint leider ein verschwindender Gedanke zu sein. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und eine positiv verstandene Freiheitlichkeit sind die Schlagworte im Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei, das man nicht ein solches nennen kann. Aber vielleicht besaß hier die Schwarmintelligenz tatsächlich die Weisheit zu erkennen, dass man Wirtschaft nicht programmieren kann, sondern sie sich selbst programmiert? Schön wäre es, wenn dies tatsächlich Einsicht wäre und nicht anderen Faktoren geschuldet ist.

Ein großer, recht gut ausgearbeiter Punkt im Programm ist die Umweltpolitik, die gut zeigt, warum die Piraten so regen Zustrom von grün haben. Ich lasse die geplanten Regulierungen mal unkommentiert. Unter anderem soll z.B. industrielle Massentierhaltung verboten werden. Immerhin möchte man aber grundsätzlich Agrarsubventionen abschaffen.

Auch sonst ist es ja nicht so, dass sich kein guter Punkt im Programm der Piratenpartei findet. Als Partei der Bürgerrechte, als das was sie anfing, macht die Partei gute Arbeit. Sie möchte außerdem den Jugendschutz liberalisieren – paradox fast bei ihrer sonstigen bevormundenden Haltung. Allerdings muss man Bevormundung bei der Piratenpartei anders fassen. Bevormunden tut sie meist nur in den Bereichen, in denen der Staat umverteilen kann, nicht wie die Grün*Innen auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht. So sieht man auch keinen Sinn im bevormundenden Verbraucherschutz durch Verbote.

Auch der Forschung haben sie einen guten Beitrag getan. Staatlich finanzierte Forschungsleistungen sollen der Allgemeinheit kostenlos zugänglich gemacht werden. Das ist gut und richtig so. Schließlich haben wir alle schon dafür bezahlt. Unmöglich, dass 20€ für wissenschaftliche Publikationen bezahlt werden sollen, wenn man nicht gerade Zugriff auf ein Universitätsnetzwerk hat.

Diese durchaus guten Punkte sind leider in der Minderheit im Programm der Piratenpartei. Gekapert von linksgrün verfolgt sie deren Gesellschaftsvision statt sich auf ihren Ursprung zu besinnen. 2200 Abstimmende auf dem Parteitag mögen neuer Rekord sein – doch ihr bundesweiter Abstieg hat längst begonnen. Das sieht man nicht nur in Konstanz. Umfragen sacken in den Keller. Ob sie in den Bundestag kommen erscheint mir fraglich. 6 linke Parteien im Bundestag sind schließlich auch genug.

Ich selbst werde die Entwicklung der Piratenpartei, insbesondere der Piratenpartei Konstanz, natürlich gespannt weiterverfolgen und ab und an darüber berichten. Lan-Kabel-Prügeleien und Kuschelkonferenzen im Bälle-Bad sind schließlich echte Schlagzeilen wert – die täglichen Skandälchen der Parteifunktionäre ohnehin. Ohne die Piraten wäre die deutsche Politik nämlich eben doch noch trister. Traurig genug ist sie  schon. Zum Glück wird sie es in Zukunft nicht bleiben. Denn das Schiff sinkt – nicht nur das der Piratenpartei…

 

 

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