Open Europe – für Vielfalt statt Einfalt in einem prosperienden Europa

Es sei anfangs darauf hingewiesen, dass sich meine Meinung nicht unbedingt mit der Organisation deckt, die ich hier auch vorstelle 😉

Am vergangenen Mittwoch fand die Eröffnungsveranstaltung des frisch gegründeten Berliner Büros des britischen  Think-Tanks Open Europe im Hotel de Rome in Berlin statt – knapp 220 Gäste waren dabei, darunter Prominenz von englischen Lords, Botschaftern europäischer Länder, der slowakische Ex-Premier Richard Sulik und viele andere.

Geleitet von Michael Wohlgemuth möchte die „Denkfabrik“, die sich nicht nur als verlängerter Arm der Mutterorganisationaus Londen sieht, sondern eigenen Akzente setzen will, sich für ein freies und offenes Europa einsetzen.

Am Ende der Senesterferien half ich ein wenig bei Vorbereitung, weshalb ich froh bin, dass der Start von Open Europe so gut angelaufen ist, auch wenn ich aufgrund der großen Distanz nicht bei der Eröffnungsveranstaltung anwesend sein konnte. Das Video des dortigen Eröffnungsvortrags, bei dem der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing eine aufrüttelnde Rede zur Lage Europa hielt, ist sehens-, zumindest nebenbei hörenswert.

Denn mit Europa läuft einiges schief – oder um es besser zu sagen – mit der EU. So synonym man beide Begriffe im Alltag benutzt, so sollte man doch darauf achten, sie sauber von einander abzugrenzen. Europa ist auch EU – aber EU ist nicht Europa!

Man muss nicht soweit gehen, von einem Brüsseler Politbüro der EUdSSR zu sprechen. Doch Fakt ist: das, was die EU Europa einst brachte – Frieden, Wohlstand und Freizügigkeit – scheint immer mehr von gegenläufigen Tendenzen abgelöst werden. So sehr die Europäische Union und das was sie ausmacht – ihre Millionen Individuuen, die sie bilden – den Friedensnobelpreis für ihre Ursprungsidee und die ersten Jahre verdient haben, so bitter ist das, was jetzt mit ihr passiert.

Damit meine ich garnicht mal die Krümmungswinkel der Bananen. Irgendwie müssen sich Eurokraten ja auch beschäftigen, wenn sie schon nicht für die Armut in Drittweltländern sorgen, indem sie die Agrarwirtschaft massivst subventionieren.

Regulierung ist das eine Übel, Harmonisierung ein anderes. So sehr ich Harmonie schätze, so wenig kann man Südspanien auf das Niveau von Bayern und Griechenland auf das von Finnland angleichen.

Aber das ist natürlich längst nicht alles: eine demokratisch unzureichend legitimierte Europäische Union, deren Mitglieder massiv gegen Verträge verstoßen haben und mit dem Euro von Anfang an ein höchst umstrittenes Projekt durchgepeitscht haben. Dessen gute Entwicklung in den Anfangsjahren darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Fehler schon in der Konstruktion lag, müssen denn nun griechische Olivenbauern mit niederländischer High-Tech-Industrie konkurrieren. Es gibt noch viele andere Gründe – die sollen hier aber nicht Thema sein. Ein interessanter Gedanke jedoch noch dazu: eigentlich ist der Euro reinster Protektionismus! Für Deutschland bringt er eine massive Subventionierung von Exporten bei gleichzeitigem Zoll für Importe mit sich, während es z.B in Griechenland genau umgekehrt ist.

Wir wollen nicht zuviel Reibach um den Euro und die EZB machen, die dieses Scheingeld tagtäglich druckt. Schließlich sollte sich der Artikel mit „Open Europe“ beschäftigen, die nicht nur über dieses Thema forschen und forschen werden.

Es mag der Einwand kommen, dass dieses „Open Europe“ europaskeptisch ist, was ungefähr ein Begriff mit der gleichen Aussagekraft ist wie „Klimaleugner“. Tatsächlich ist der Think-Tank dezidiert Europa-freundlich, nur der EU kritisch gegenüber eingestellt. Denn, wie schon gesagt, Europa ist mehr als die EU, der eine Rückbesinning auf Anfangszeiten gut tun würde. Um aus dem Eröffnungsmanifest zu zitieren, was Europa eigentlich ausmacht:

–       Historisch: konkurrierende Vielfalt statt monopolisierte Einfalt

–       Philosophisch: kritischer Rationalismus statt rationalistische Anmaßung von Wissen

–       Politisch: Rechtsstaat und Demokratie statt Ausnahmezustand und Bürokratie

–       Ökonomisch: marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung statt planwirtschaftliche Staatsmonopole

Dementsprechend setzt sich Open Europe für ein Europa der Bürger statt ein Europa der Bürgen ein!

Europa-feindlich ist nicht,

wer mit begründeter Skepsis vor der Vereinheitlichung und Immunisierung verschiedener Ansätze zur Lösung politischer Probleme warnt , sondern wer einmal eingeschlagene Wege selbst dann „um jeden Preis“ als „alternativlos“ verteidigt, wenn sich ihre Untauglichkeit längst erwiesen hat.

Konkret hat sich Open Europe daher folgenden Zielen verschrieben:

  • Freihandel nach innen und nach außen fördern
  • Überregulierung zurückführen
  • Geldverschwendung offenlegen
  • Für stabiles Geld eintreten
  • Europäische Ordnungspolitik statt Interventionismus fördern
  • Für Strukturreformen statt Schuldenvergemeinschaftung eintreten
  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
  • Vielfalt statt Einfalt fördern

„Vielfalt statt Einfalt“ ist vieleicht das Wichtigste, was man herausstellen sollte. Meine Teilnahme bei der Liberalkonferenz der Jungen Liberalen Thürigen letztes Wochenende in Erfurt beschäftigte sich mit genau diesen Thema: „Wieviel Staat braucht Europa?“

In 5 äußerst interessanten Vorträgen, die sich dieser Fragestellung aus historischer, philosophischer, ökonomischer und politischer Sichtweise widmeten, und regen Diskussionen kristallisierte sich heraus, dass es Vielfalt ist, die Europa erblüht haben lassen.

Nicht ein Europäischer Bundesstaat – den auch allzu viele FDP-Liberale gerne hätten – sondern ein Europäischer Staatenbund sollte das Ziel sein. Auch wenn dies zulasten möglicher Effizienz ginge, der Freiheit wäre damit mehr gedient.

Kleinstaaterei ist für den Deutschen ein sehr negativer Begriff. Nicht zuletzt durch die negative Darstellung im Geschichtsunterricht – ich erinnere mich noch allzu gerne an die Zollschranken. Natürlich ist schrankenloser Freihandel vorzuziehen – aber den gäbe es auch in einem Staatenbund, deren jeweiligen Regierungen zumindest noch ein Fünkchen wirtschaftlichen Sachverstandes hätten – doch hat gerade der Wettbewerb zwischen den Kleinstaaten den wirtschaftlichen Aufstieg der Bevölkerung auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erst ermöglicht.Und  wer politisch verfolgt wurde, war in 10 Minuten Fußmarsch in Sicherheit.

Schon allein die Empirie – die Schweiz, oder auch gleich Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco – zeigt uns, dass kleine Staaten hinsichtlich Lebensstandard mit ihren größeren Nachbarn konkurrieren können, sie eher sogar überflügeln.

Das alles soll kein Plädoyer für Kleinstaaterei in Europa sein. Auch wenn ich begrüße, dass in Zukunft Europa staatlich wesentlich bunter aufgestellt ist. Jedoch eins dafür, dass uns Zentralismus, Regulierung, Wissensanmaßung und Elitendenken nicht zu Freiheit, Fortschritt, Wohlstand und Frieden führen, sondern zu Knechtschaft, Stillstand, Armut und erhöhter Kriegsgefahr.

Die Europäische Union  ist ein Projekt von Eliten, auf die manch Deutscher nur allzu gerne aufspringt, um sein Heimatland, das zweifelsohne riesige Verbrechen verübt hat, im Magen der EU verschwinden zu lassen. Insbesondere die GrünInnen tun sich mit dieser Rhetorik allzu oft hervor. Wie elitär das Denken ist zeigt mein Lieblingszitat des luxemburgischen Präsidenten und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Zwar müssen wir hier fairerweise einräumen, dass Herr Juncker sich auf interne Vorgänge im Europäischen Rat bezieht – was auch schon ein starkes Stück ist – statt auf dessen Entscheidungen, hat sich dieses Zitat doch  fest in viele Köpfe gebrannt.
Eine Debatte über die Europäische Union findet in der deutschen Öffentlichkeit gleichwohl nicht statt. Die Parteien im Deutschen Bundestag unterscheiden sich nur unmerklich in ihrer pro-zentralistischen Haltung, während die Bevölkerung – nicht nur in Deutschland – sich zunehmend Gedanken macht. In Großbritannien gar wird bei den nächsten Europa-Wahlen ein Wahlsieg der extrem EU-kritischen Partei UKIP vorausgesagt, dessen bekanntester Vertreter Nigel Farage regelmässig das EU-Parlament aufmischt.

Auch in Deutschland darf man sich nicht wundern, wenn sich bei den nächsten Europa-Wahlen die Stimmen auf diverse Kleinparteien entladen – und durchaus rechtspopulistische Splitterparteien  ins Europäische Parlament – für das ja keine 5%-Klausel mehr gilt – einziehen werden. Ob dies für EU und Europa gut ist, ist die andere Frage.

Wir brauchen keine Rückkehr zu alten Nationalismus noch ein Determinismus hin zum EU-Nationalismus. Wir brauchen Vielfalt statt Einfalt in einen wirtschaftlich geeinten Europa, das die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um unsere Zivilisation in eine höhere Sphäre zu katapultieren.

Open Europe wird – da bin ich sicher – dafür sorgen, dass eine reelle Chance dafür besteht. Ich kann jedem nur empfehlen, einen regelmässigen Blick auf ihren Blog zu werfen – und auch auf den englisch-sprachigen des Londoner Büros! Vielleicht passiert es dann auch mal, dass dort mein Name als Autor steht…

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2 Kommentare

  1. „Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren.“

    Arthur C. Clarke

    Zivilisation ist keine Frage der Politik, sondern einer funktionierenden Makroökonomie, „die ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht“ (Zitat: Silvio Gesell). Gewählte „Spitzenpolitiker“ und studierte „Wirtschaftsexperten“ können das am allerwenigsten verstehen, denn sie leben davon, dass die Volkswirtschaft eben nicht funktioniert, so wie Zahnärzte davon leben, dass viele Menschen ungesunde Zähne haben.

    Alle anderen verstehen die „banalsten Selbstverständlichkeiten“ solange nicht, wie sie auf subtile Weise von einem künstlichen Archetyp im kollektiv Unbewussten gesteuert werden, der vor Urzeiten programmiert wurde, damit das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, überhaupt entstehen konnte, und der es der halbwegs zivilisierten Menschheit unmöglich macht, zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus zu unterscheiden – die Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das menschliche Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft:

    Der Weisheit letzter Schluss

    Antwort
  1. Open Europe – für Vielfalt statt Einfalt in einem prosperienden Europa | Woche der Freiheit Blog

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