Bundestagskanditatur Piratenpartei: Michael Krause

Nachdem gestern vor lauter Freude über das Klausurenende und entsprechender Feier mir ein Blog-Eintrag nicht möglich war, werde ich dies nun nachholen.

Ich berichte über den Direktandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 – Michael Krause -, der am Sonntag sich gegen 3 4 Konkurrenten durchsetzen muss (mittlerweile hat Ex-OB-Kandidatin Sylvia Großmann Morgenluft geschnuppert und sich auch auf die Liste gesetzt…)

Michaels  Krause politische Einstellung ergibt sich aus seiner Vergangenheit und seinem Politikfeld. Als Fachmann für Sozialpolitik war er bis Anfang dieses Jahres Vertreter der Linken im Konstanzer Gemeinderat, wechselte dann aber in einer „Nacht und Nebel“-Aktion zur Piratenpartei über, was nicht bei jedem auf Freude stieß. Manche Mitglieder fühlten sich wohl übergangen und forderten ihn, ebenso wie die Linksfraktion, zur Rückgabe des Mandats auf, weswegen es dann letztlich sogar zu einer Abstimmung kam, die aber keine Mehrheit fand.

Ein paar Links für weiter Infos zu ihm bzw. dem Wechsel

http://piraten-konstanz.de/2012/03/konstanzer-kreisrat-michael-krause-wird-pirat/

http://die-linke-konstanz.de/content/view/286/71/

http://www.see-online.info/36054/konstanzer-kreisrat-und-neu-pirat-michael-krause-soll-mandat-abgeben/

Er hat auch eine eigene Website, indem er für mehr „Deokratie“ plädiert. Lassen wir die Möglichkeit eines vergessenen Buchstaben mal weg, so kann man auf die Idee kommen, dass hier ein linker Pirat eine Götterherrschaft fordert. Interessant 😉 (http://www.michael-krause-piratenpartei.lima-city.de/)

Informationen finden sich auch hier – zuviel um alles zu kommentieren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Krause

Ich werde mich deshalb auf seine Antworten auf meine Fragen beschränken.

Frage 1: Ich verwende die Bezeichnung: Piratinnen und Piraten.

Eine Diskriminierungsdebatte gegenüber Frauen kann ich bei den Piraten nicht wahr nehmen. Die Diskussion geht eher grundsätzlich in die Richtung, dass Personen egal ob Mann oder Frau wegen Ihren Fähigkeiten und nicht wegen Ihres Geschlechts gewählt werden sollen.

Zwar deskriptiv, aber schon fast liberal. Ich nehme es allerdings entgegengesetzt wahr. Eine präskriptive Aussage lässt er aber vermissen.

Frage 2: Wählbar: Piratenpartei, Linkspartei, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP

Bei folgenden Parteien kenne ich die inhaltliche Ausrichtung nicht ausreichend um Sie zu bewerten: Partei der Vernunft, DIE PARTEI, Die Violetten

Nicht wählbar: REP

Schön aufgeteilt.

Frage 3:

Wichtiger:

– Die Basis ohne Frage. Aber ohne funktionierenden Vorstand läuft natürlich auch nichts.

– Volksabstimmung ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Liquid Feedback könnte ein gutes Mittel werden um zumindest erstmal auf kleiner Basis als Meinungstool dienlich zu sein. Darüber hinaus muss sich für mich das System noch beweisen damit auch Mitglieder eine Mitbestimmungsmöglichkeit bekommen die nicht Online gehen können.

– Schlömer oder Nerz / Weder noch, für mich ist ein funktionierender Vorstand wichtiger als einzelne Personen.

– Staat oder Markt / Ist auch nicht pauschal zu beantworten. Wichtig ist eine gute Balance zwischen Staat und Markt.

– Marx oder Hayek / Weder noch, für mich zählt das heute und jetzt. Lernen können wir von vielen aber was wir daraus machen liegt einzig und allein bei uns.

– Klinikfusion, die Krankenhäuser müssen als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben.

– Konstanz oder Bundestag / Konstanz und der Bundestag müssen sich nicht ausschließen. Warum sollte das eine wichtiger sein als das andere. Ob Mann im Gemeinderat, Kreistag, Landtag oder Bundestag sitzt macht grundsätzlich keinen Unterschied. Es sollte immer darum gehen die Bürger seiner Region zu vertreten. Auch wenn die Region und Aufgaben mit jeder politischen Ebene etwas größer wird.

– Datenschutz oder Transparenz / Wieso oder, beides sollte in einem Rechtsstaat als selbstverständliches Recht gelten.

Keine klaren Aussagen, aber die waren auch nicht verlangt. Der gemäßigte Politprofi sieht ja auch in Gegensatzpaaren immer die Möglichkeit eines Kompromisses – was auch nicht unbedingt schlecht sein muss.

Frage 4:

– Sollte man das Meldewesen abschaffen?

Nein, es muss aber sichergestellt werden dass die Daten nicht ohne Zustimmung an fremde Personen oder Unternehmen weitergereicht werden. Die Fragestellung ist zu weit gefasst da das Meldewesen viele Bereiche umfasst, den nicht nur der Bürger sondern auch Unternehmen sind Meldepflichtig.

Nehmen wir unbegründet mal so hin.

– Sollte man politische Mandate zeitlich beschränken (nicht mehr als 4 Jahre pro Person z.B.)?

Nein, warum auch wenn ein Politiker seine Arbeit gut macht warum sollte er dann ab der 2 oder 3 Wahlperiode diese Arbeit nicht mehr ausführen dürfen. Dies kommt auch in diesem Bereich einem Arbeitsverbot gleich.

Die Frage sollte viel mehr in die Richtung gehen, in wie weit das Wahlsystem verändert werden kann so das die Bürger mehr Mitbestimmungsrechte bei der Wahl von Kandidaten haben.

Bei der zweiten Aussage gebe ich ihm Recht. Die nun anstehende Wahlrechtsreform könnte ja genutzt werden. Am besten gleich wieder zur Mehrheitswahl zurückkehren…

– Ist die Ruhe des Verfassungsgerichtes in der derzeitig angespannten Lage zu kritisieren?

Nein, unser Rechtssystem darf sich nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen. Auch solch wichtige Entscheidungen wie der ESM Vertrag müssen sich nach unserer Verfassung richten. Und wenn eine Entscheidung Zeit braucht müssen wir diese in einem Rechtsstaat einem Verfassungsgericht einräumen.

Vollkommen richtig.

– Ist das Glasverbot in Konstanz gerechtfertigt?

Nein, es geht am Problem vorbei. Diese Probleme sind aber eher gesellschaftlicher Natur und keine die Konstanz alleine betreffen, geschweige lösen kann. Aber ein Verbot trifft vor allem auch die Bürgerrinnen und Bürger die sich anständig benehmen.

Dennoch müssen Städte wie Konstanz die Möglichkeit haben, bei erhöhten Risiken für ihre Mitbürger z.B.: Großveranstaltungen den Schutz vorn an zu stellen.

Ich darf freudig verkünden, dass die Klage eines Studenten gegen das Glasverbot Erfolg hatte: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gericht-kippt-Glasverbot;art372448,5614963

Nicht zuletzt wegen der gerade von Michael Krause angeführten Gründe.

– Ist das Bedingungslose Grundeinkommen utopisch?

Nein, es ist ein Gedankensansatz wie unsere Gesellschaft sozialer miteinander umgehen kann.

Ob das BGE nun zu mehr Sozialem führt oder nicht eher das Gegenteil erreicht wird, sei mal dahingestellt…

Frage 5:

Über diese Frage mache ich mir Gedanken wenn ich als Direktkandidat für den Landkreis Konstanz antreten darf. Demokratie fängt für mich von unten an.

Warum scheut er hier eine klare Aussage? Persönlich finde ich es allerdings gut, wenn der Direktkandidat NICHT Listenkandidat (auf vorderen Rängen) wird.

Frage 6: Diktatorfrage

Erstens würde ich niemals solch eine Funktion ausüben. Und wenn ich solch eine Macht hätte würde ich nur eine Änderung erlassen. Ich würde die Demokratie einführen und von Anfang an viel weiter fassen als sie derzeit in Deutschland möglich ist. Alles andere können dann die Bürger selbst entscheiden.

Nicht von so viel Änderungsdrang beseelt wie sein Vorgänger, aber mit einer weitreichenderen Änderung, die, je nachdem wie sie ausgestaltet wird, sicher auch positiv sein kann. Fraglich ist nur, ob sich Michael Krause damit selbst einen Gefallen tut. Aber das nennt man eben Demokratie…

Frage 7:

Dein Lieblingsbuch. Aktuell „Eragon“

Dein intellektuelles Vorbild. Ich habe kein spezielles Vorbild.

Kein Vorbild und „Eragon“. „Eragon“ ist tatsächlich ein spannendes Buch, das ich Fantasy-Fans nur empfehlen kann.

Damit sind wir auch am Ende angelangt. Anhand der Fragen und der vielen Zusatzlinks ist nun hoffentlich jeder in der Lage, seine Wahl zu treffen, ob der piratige Kreisrat Michael Krause als Direktkandidat für Konstanz für die Bundestagswahl 2013 der richtige Kandidat ist – oder nicht…

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Ein Kommentar

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