„New Democracy“ – liberale Online-Partizipation

Was den Piraten ihr Liquid Feedback ist, wird der FDP ihr „New Democracy“ werden. Dabei handelt es sich – ahnlich dem LQFB der Piratenpartei – um ein internetgestütztes Abstimmungssystem, in dem Anträge gestellt und von der Basis – dann also allen FDP-Mitgliedern der jeweiligen Gliederung – entschieden werden können.

Die FDP ist damit die erste politische Partei nach den Piraten, die eine funktionierende Partizipationsplattform Schritt für Schritt in ihre Parteiarbeit integrieren wird.

Von den Medien wurde diese Entwicklung bisher nicht beachtet – der Kreis der Eingeweihten war auch gering. Ich durfte das System exklusiv vorab testen und war begeistert.

Heise schreibt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-1649261.html)

Wie wäre es mit den gelben Werten? Was den Piraten ihr Liquid Feedback, ist der liberalen Basis ihre New Democracy, die am Montag vorgestellt wird. Entwickelt von Michaela Merz, laut Wikipedia eine Pionierin der digitalen Bohème, soll die Software die Strukturen in deutschen Parteien abbilden können, komplett mit Ortsverbänden, Kreisverbänden und so weiter. Bleibt die Frage, wie die Mauscheleien hinter den Kulissen softwareseitig abgebildet wurden:

Mauscheleien werden bei diesem System nicht abgebildet, sondern verhindert.

Für den morgigen Tag lädt die FDP Bayern zu einer Pressekonferenz, wo sie das System der Öffentlichkeit vorstellen wird: http://www.fdp-bayern.de/wcsite.php?wcsitecontent=newsletter_single&wc_c=7027&wc_id=24323

Vertreter wie Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zeigen die „Revolution bei der politischen Onlinebeteiligung“ – ein Zeichen, dass Partizipationsgedanken langsam aber sicher auch in die Führungsebene der FDP abschweifen. Ich bin mir recht sicher, dass morgen oder Dienstag der ein oder andere Artikel mehr darüber zu lesen sein wird.

Am meisten Informationen enthält man noch von dem Verein, der „New Democracy“ entwickelt hat – die Liberale Basis e.V., zu denen ich gute Kontakte pflege. Ich werde im Folgenden teilweise aus ihrer Ankündigung zitieren und diese kommentieren: http://www.liberalebasis.de/libabp/2012/07/11/new-democracy-burgergesellschaft-wird-realitat/

Bürgergesellschaft, Demokratie zum ‘Mitmachen’ , das Internet als Medium für den aufgeklärten Bürger. Parteien, Vereine und andere Organisationen versuchen mehr oder weniger engagiert , die Philosophie der Piraten zu kopieren – wenn auch nur zum Teil und mit begrenztem Erfolg. Das Problem: Die verfügbaren Plattformen wie z.B. Liquid Feedback oder Adhocracy sind vergleichsweise aufwendig zu installieren und nicht wirklich geeignet, die Strukturen in deutschen Parteien abzubilden.

 

Generell gesehen ist mehr politische Partizipation aller wünschenswert – es kommt jedoch auf die Umsetzung an. Vom Liquid-Feedback-System der Piraten bin ich da mehr als enttäuscht. Es ist zentralistisch, schwer bedienbar, unkonstruktiv und praktisch „tot“. In diese Lücke stößt „New Democracy“, das schlicht, aber funktional und leicht bedienbar daherkommt, wie man an untiger Grafik sehen kann. Nicht nur was für Nerds, sondern auch bequem von der 70-jährigen Dame jedes FDP-Kreisverbandes nutzbar, dezentral organisiert, sodass wirklich gute Ideen auch weiterkommen, während oberere Ebenen sich mit blödsinnigen garnicht befassen müssen und daher auch konstruktiv, da auf der jeweiligen Gliederungsebene kontrovers, aber vor allem fair und mit Namensnennung statt Anonymität diskutiert werden kann.

 

Die Liberale Basis e.V hat deswegen bereits im letzten Jahr mit der Entwicklung einer eigenen Plattform begonnen.  Das von Michaela Merz und Ihrem Mann, Rüdiger, entwickelte  “New Democracy” System soll sich deutlich enger an den bestehenden Strukturen orientieren und auch für ungeübte Computernutzer verständlich sein.

 

Mit Frau Merz habe ich bereits gemumblet – sie hat mir die Vorzüge, der von ihr entwickelten Plattform näher gebracht, für die ich seit einiger Zeit einen Probe-Account besitze. Das System ist leicht bedienbar, bietet aber doch alles was nötig ist. Vor allem bildet es die Strukturen der FDP ab, statt zentralistisch zu sein. Details im nächsten Zitat:

 

New Democracy ist ein dezentrales System. Jede Organisation (z.b. Kreisverbände einer Partei) können eine eigene Plattform betreiben. Werden Anträge durch alle Stufen angenommen, werden diese Anträge entweder von der betreffenden Organisation selber behandelt (z.B. mit Anträgen mit kommunalem Hintergrund) oder elektronisch in das New Democracy System der nächsten Ebene übertragen. Dort durchläuft das System erneut einen Abstimmungsprozess und wird dann ggf. wieder in die nächst-höhere Ebene übergeben. New Democracy will die bestehenden Strukturen ergänzen, nicht ersetzen. Anträge können zu jederzeit aus dem System exportiert und im üblichen Antragsformat auf Papier weitergereicht werden.

Antragsteller (das können auch Nicht-Mitglieder sein) werden also dort abgeholt, wo sie leben. Kommunalpolitisches verbleibt in der Macht des Kreisverbandes, während höhere Themen erst beraten und beschieden und dann gegebenenfalls weitergereicht werden können, wenn sich der Antrag als tauglich erweist. Entscheiden tut dabei nicht die kollektivistische Schwarmintelligenz, sondern kritische Individuen, die dem Antragsteller auch die Möglichkeit bieten, seinen Antrag zu  optimieren und zuverändern. Die drei Antragsstufen im Detail:

 

Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.

 

Spaßanträge oder Anträge, die offensichtlich liberalen Grundwerten entgegenlaufen, haben also von vornherein keine Chance.

 

In der zweiten Stufe (Entwurfsphase) wird der Antrag bearbeitet, diskutiert und ggf. geändert. Änderungswünsche der Mitglieder ergeben sich aus der Diskussion oder durch direkte Änderungsvorschläge, die aber immer nur vom Antragssteller eingepflegt, übernommen oder akzeptiert werden können. Stimmberechtigte Teilnehmer können mehrfach (abwechselnd) mit JA oder NEIN stimmen, je nachdem, ob der Antrag oder die erfolgten Änderungen akzeptabel sind. Wird nach Ablauf der eingestellten Zeit die notwendige Anzahl von JA Stimmen erreicht, geht der Antrag in die abschließende dritte Stufe.

 

Jeder Antrag ist ein Verhandlungsprozess. So kommt nicht immer unbedingt das raus, was vom Antragsteller gewünscht ist, dafür aber meist die umso bessere, viele weitere Gesichtspunkte miteinbeziehende Perspektive.

 

Die dritte Stufe (Antragsphase) ist die abschließende, geheime Abstimmung über den nun fertigen Antrag. Stimmberechtigte Mitglieder können mit JA, NEIN oder ENTHALTUNG stimmen, der Antrag ist angenommen, wenn nach Ablauf der Zeitphase ein eingestelltes Quorum erreicht ist und mehr JA als NEIN Stimmen erreicht wurden.

Der Antrag wird dann entweder bearbeitet oder elektronisch bzw. auf Papier in das nächste zuständige Gremium eskaliert.

 

Ist wohl selbsterklärend.

 

Das New Democracy System ist in enger Zusammenarbeit zwischen der “Liberalen Basis e.V. ” und dem Landesfachausschuss Netz der FDP Bayern entstanden.

Ganz besonderen Dank auch an Jimmy Schulz, MdB , Obmann der FDP-Fraktion der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Jimmy  hat nicht nur die Entwicklung der “New Democracy”  Plattform engagiert begleitet, sondern uns auch immer wieder mit seinem netzpolitischen Engagement motiviert und begeistert.

Michaela Merz : Unser “New Democracy” System soll dabei helfen, neue Wege in der Kommunikation mit dem Bürger zu finden. Wir wollen nichts ersetzen oder abschaffen. Ob mit oder ohne New Democracy: Die grundsätzlichen Strukturen der Meinungsbildung  oder Antragsbearbeitung ändern sich nicht. Sie werden nur etwas einfacher.

 

Es ist vielleicht nicht das, wie sich viele Primaten die Tyrannei der Mehrheit vorstellen, verhindert aber genau diese und ist letztlich deutlich bürgernäher und -freundlicher.

 

Das “New Democracy” System der Liberalen Basis e.V. ist in der Version 1.0 jetzt für liberale Organisationen, Parteien und Verbände verfügbar.

Das System wird permanent weiter entwickelt und an die Bedürfnisse der Organisationen und Teilnehmer angepasst.

Michaela Merz:Wir haben jetzt, gemeinsam mit unseren liberalen Freunden, ein System entwickelt, welches einfach und flexibel zum ‘Mitmachen’ einlädt. Das Feedback der zukünftigen Nutzer wird uns dabei helfen, aktualisierte Versionen punktgenau auszurichten.

New Democracy wird in Zusammenarbeit mit der Steyla Technologies Deutschland GmbH und der Hermetos Datendienste GmbH einschließlich Server-Space und Grundkonfiguration kostenfrei zur Verfügung gestellt und betrieben. Vorstand und Mitglieder der “Liberalen Basis e.V.” entscheiden auf Anfrage, ob und wie ein System für eine Organisation verfügbar gemacht wird.

 

Es gibt wohl schon einige Interessenten für diese Plattform, z.B, der „Liberale Aufbruch“ – dem Netzwerk in der FDP um Frank Schäffler.

Es bleibt zu wünschen, dass das System im Laufe der Zeit Einzug in alle Gliederungen der FDP enthält. Wäre sicher auch etwas für die Jungen Liberalen / Liberalen Hochschulgruppen…

Ich hoffe jedenfalls, dass das Ganze funktioniert und aktiv genutzt wird. Die Arbeit, die dort drinsteckt, war schließlich enorm, dem Entwicklerteam ist ein riesiger Dank geschuldet!

Jenes setzte sich übrigens auch vor allem aus enttäuschten Ex-Piraten zusammen, die die antiliberale Piratenpolitik nicht weiter mittragen wollten. Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mangels Alternative immer noch an der Piratenpartei festhalten, mittels dieses Systemes überzeugt werden, statt einer hoffnungslos verlorenen kollektivsozialistischen Partei einer nicht gerade liberalen Partei (gemeint ist die FDP) – in der immerhin noch das Prinzip Hoffnung regiert – eine Chance zu geben und sie von innen zu reformieren. Für mich steht ein Eintritt in die FDP momentan nicht zur Debatte – aber nach Austauschen der Führungsmannschaft und in den 5 Jahren außerhalb des Bundestages, die sie bald erwarten, besteht die Chance, aus ihr wieder eine liberale, glaubwürdige Kraft zu machen.

Der Anfang ist gemacht – das Individuum ist jetzt gefordert. Bleibt zu hoffen, dass die Wünsche vieler Basis-Mitglieder auch die Führungsebene der FDP erreichen, sie gehört und umgesetzt werden.

 

 

 

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2 Kommentare

  1. „Alle Anträge durchlaufen zwei bzw. drei Stufen. In der ersten Stufe (Vorschlagsphase) kann ein Antrag nicht geändert werden und muss von einer Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer akzeptiert werden. Diese Phase kann übersprungen werden, wenn nur geprüfte Teilnehmer Anträge erstellen dürfen.“

    Das führt dazu, dass eine Gruppe (sei es eine Vorstand-Clique, aktive „Querulanten“ o.ä.) alle ihnen unangenehme Anträge blockieren kann.

    Antwort
    • Das ist so nicht richtig. Wenn eine bestimmte Anzahl von Leuten den Antrag gut finden geht er in die nächste Runde. Wenn er erst mal im System ist, kann er nicht mehr blockiert werden.

      Antwort

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