Die Piratenpartei und die Freiheit des Internets

Wer „Piratenpartei“ hört, denkt wohl zuerst ans Internet. Als eine der Hauptforderungen dieser Freibeuter – sofern sie denn überhaupt welche haben – wird dann oft die „totale Freiheit im Internet“ genannt.

Ein Irrtum, dem nicht nur die Medien anhängen, sondern auch die meisten Piraten selber. Daran schuld ist gerade die Abschaffung Reform des Urheberrechts, die gewaltig in die Freiheit des Internets eingreift.

Mit Freiheit verbunden ist nämlich auch immer die Eigentumsfreiheit, die Freiheit, über seine im Internet publizierten Gedanken frei zu entscheiden. In dieser Freiheit sehen sich Künstler und Denker aller Art durch den Aufstieg der Piratenpartei zunehmend bedroht.

Eigentum mag nach Art. 14 GG verpflichten, „sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ heißt aber nicht, dass jeder freien Zugang zu jedem Kulturgut haben muss. In „Allgemeinwohl“ kann man dies wie vieles natürlich hereininterpretieren, was Sozialisten aller Couleur auch gerne machen.

Genauso kann man diesen Satz aber so interpretieren, dass Eigentum allen heilig sein muss, dass alle Menschen auf die Wahrung von Eigentumsrechten verpflichtet werden. Denn Eigentum – auch wenn rousseausche Utopisten das Gegenteil behaupten mögen, ermöglicht erst Wohlstand und bringt die Wirtschaft in Gang.

Eine „Kostenlus-Kultur“, wie sie der Piratenpartei vorschwebt, wird diesen Wohlstand jedenfalls nicht vermehren. Der Glaube an Regulation, der die Piraten den Grünen leider immer ähnlicher werden lässt, ebenso wenig. Sogar das Internet möchten die Piraten mit ihren Urheberrechtsreformen regulieren. Totale Freiheit des Internets sieht anders aus! Es sei denn, die Piraten rütteln in Besinnung an ihren Namen an den Grundfesten negativer Freiheit und heißen Diebstahl, Hehlerei und andere Verbrechen gut!

Die Piraten sollten sich also von der Illusion verabschieden, gleichzeitig die totale Freiheit des Internets wie auch den unbeschränkten Zugang zu dessen Inhalten zu fordern – was vielleicht auch nur auf einem Mißverständnis beruht.

Letztlich haben die Piraten aber völlig Recht, dass das bestehende Urheberrecht einer dringenden Reform bedarf. Hin zu einem Urheberrecht, dass die Interessen der wahren Eigentümer berücksichtigt, nicht die der Verwertungsgesellschaften, und eines das einen fairen Zugang zu Information und Kultur für alle Menschen bietet, ohne grob in die Eigentumsfreiheit einzugreifen.

Mit Internetsozialismus ist niemanden geholfen –  es wäre aber ein spannendes Experiment: wenn nach ein paar Jahren das Kulturangebot völlig zusammengebrochen ist, darf man sich gerne vorstellen, was passiert wäre, hätte man den Staat statt dem Internet als Versuchsobjekt genommen…

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