Im Moment bin ich ein wenig unmotiviert zu schreiben – tue ich ja auch schon genug für meine Hausarbeit – also kopiere ich einfach ein paar .- selbstgeschriebene – Sachen.

Gestern war ich nämlich auf den TvT (Teilnehmervorbereitungstreffen) der UN-Simulation MUNBW 2012 in Stuttgart (und bin um 5 Uhr aufgestanden um dahin zu kommen -.-) und habe dort viel Wissenswertes erfahren und die Geschäftsordnung geübt. Denn Übung braucht man durchaus bei all den Formalia: von sich selbst in der dritten Person zu reden ist auf Anhieb immer etwas schwierig 😉

Veröffentlichen möchte ich jetzt hier meine Positionspapiere, die ich aus möglichst realitätsgetreuer  Sicht Chinas zu 3 verschiedenen Themen im weiten Feld der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schreiben musste. Die muss ich in den kommenden Tagen verwenden, um Arbeitspapiere auszuarbeiten, die bei der Konferenz dann debattiert werden und letztendlich vielleicht in einer Resolution münden. Immerhin – meine 3 Positionspapiere wurden alle direkt akzeptiert – wie ich mitbekommen habe ist das eher unüblich. Daher dürfte das Niveau hoch genug sein, die auch hier zu publizieren. Ich habe bloß etwas oft und einseitig „Volksrepublik China“ verwendet…

Wen also Chinas Verteidigungs- und Sicherheitspolitik interessiert, der dürfte ein bisschen Input bekommen!

 

Privatisierung der Kriegsführung – Bewaffnung lokaler Milizen und Einsatz von Söldnern

Die Volks­re­pu­blik China hat in ihrer lan­gen Ge­schich­te er­lebt, was eine pri­va­ti­sier­te Kriegsführung be­deu­ten kann und ist daher be­son­ders für die­ses Thema sen­si­bi­li­siert.

China ver­folgt seit Gründung des ers­ten Si­cher­heits­un­ter­neh­mens im Jahr 1984 eine Po­li­tik ausführ­li­cher Kon­trol­le und Re­gu­lie­rung. Ge­genwärtig be­ste­hen etwa 1600 reine Si­cher­heits­un­ter­neh­men, die etwa 1,5 Mil­lio­nen Men­schen beschäfti­gen. Die Si­cher­heits­bran­che ist also ein nicht zu un­terschätzen­der Wirt­schafts­fak­tor. Neue Ge­set­ze wur­den er­ar­bei­tet, die die Rolle von Si­cher­heits­un­ter­neh­men be­schränken und sie klar zu staat­lich le­gi­ti­mier­ten Behörden wie der Po­li­zei ab­gren­zen.

Die Volks­re­pu­blik China ist der An­sicht, dass das Ge­walt­mo­no­pol strikt in der Hand des Staa­tes lie­gen muss.So ist China Un­ter­zeich­ner des Mon­treux-Do­ku­men­tes vom 17. Sep­tem­ber 2008, das auf Ein­hal­tung des hu­ma­nitären Völker­rechts und der Ach­tung der Men­schen­rech­te beim Ein­satz von Si­cher­heits­un­ter­neh­men pocht und die Lücken im in­ter­na­tio­na­len Recht, be­son­ders in Hin­blick auf den Kom­bat­tan­ten­sta­tus der Mit­ar­bei­ter von Si­cher­heits­un­ter­neh­men, zu schließen ver­sucht.

Die chi­ne­si­sche Volks­re­pu­blik  setzt sich aktiv für wei­te­re Maßnah­men ein, um ein in­ter­na­tio­nal gel­ten­des ver­bind­li­ches Re­gel­werk für den Um­gang pri­va­ter Si­cher­heits- und Militärun­ter­neh­men zu schaf­fen und ver­ur­teilt die jüngs­ten Skan­da­le über di­ver­se Si­cher­heits­un­ter­neh­men aufs Schärfste.

 

Einsatz moderner Waffensysteme wie unbemannte Drohnen, Streubomben und Landminen

Die Volks­re­pu­blik China ist sich der Ge­fah­ren be­wusst, die von mo­der­nen Waf­fen­sys­te­men wie un­be­mann­ten Droh­nen, Streu­bom­ben und Land­mi­nen aus­ge­hen, hält diese aber für es­sen­ti­ell für ihre Lan­des­ver­tei­di­gung.

Un­be­mann­te Droh­nen sieht die Volks­re­pu­blik China als un­ver­zicht­ba­res Mit­tel an, um ihr großes, teil­wei­se sehr schwer zugäng­li­ches Ter­ri­to­ri­um zu über­wa­chen und um gegen Kri­mi­na­lität und Ter­ro­ris­mus vor­zu­ge­hen. Daher strebt die Volks­re­pu­blik China die Ent­wick­lung und den Bau wei­te­rer un­be­mann­ter Droh­nen an.

Den Ein­satz von Streu­bom­ben sieht die Volks­re­pu­blik China zwar kri­tisch, je­doch in be­stimm­ten Si­tua­tio­nen nach Abwägung hu­ma­nitärer As­pek­te als not­wen­di­ges militäri­sches Mit­tel an. Die Volks­re­pu­blik China setzt sich nach wie vor dafür ein, dass das Überein­kom­men über Streu­mu­ni­ti­on da­hin­ge­hend geändert wird, dass nur ältere, vor 1980 pro­du­zier­te Bestände an Streu­mu­ni­ti­on ver­bo­ten wer­den, da Streu­bom­ben neue­rer Tech­no­lo­gie keine große Ge­fahr für die Zi­vil­bevölke­rung mehr dar­stel­len.

Hin­sicht­lich des Ein­sat­zes von Land­mi­nen un­terstützt die Volks­re­pu­blik China die in­ter­na­tio­na­len Be­stre­bun­gen eine Lösung zu fin­den. Ob­wohl nicht Un­ter­zeich­ner der Ot­ta­wa-Kon­ven­ti­on setzt sich die Volks­re­pu­blik China aktiv für die Mi­nenräumung ein und hat seit 1998 be­reits fast 40 Staa­ten mit fi­nan­zi­el­len, tech­ni­schen oder per­so­nel­len Mit­teln bei der Mi­nenräumung ge­hol­fen und setzt sich aktiv in der Schu­lung von Mi­nenräumern ein, z.B. in Sri Lanka und dem Sudan.

 

Herabsetzung der Einsatzbereitschaft von Kernwaffen

Die Volks­re­pu­blik China ver­folgt ein kom­plet­tes Ver­bot des Ein­sat­zes von Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen wie z.B. Kern­waf­fen und un­terstützt keine an­de­re Staa­ten bei Ent­wick­lung oder Be­schaf­fung die­ser.

Die Volks­re­pu­blik China ist laut Atom­waf­fen­sperr­ver­trag an­er­kann­te Atom­macht, die aber le­dig­lich zi­vi­le Ziele ver­folgt, z.B. in Hin­blick auf die En­er­gie­ge­win­nung durch Atomkraftwerke.Die Volks­re­pu­blik China un­terstützt als Gründungs­part­ner des In­ter­na­tio­nal Frame­work for Nu­cle­ar En­er­gy Co­ope­ra­ti­on die zi­vi­le Nut­zung von Kern­ener­gie und for­dert alle Staa­ten auf, in die­ser Hin­sicht eine an­ge­mes­se­ne Ba­lan­ce zwi­schen Abrüstung und in­ter­na­tio­na­ler Ko­ope­ra­ti­on bei der fried­li­chen Nut­zung von Kern­ener­gie zu fin­den. Dabei ist der Volks­re­pu­blik China eine um­fas­sen­de Kon­trol­le und Re­gu­lie­rung wich­tig, um den mögli­chen Mißbrauch von Kern­ener­gie von z.B. Ter­ro­ris­ten zu ver­ei­teln

.Die Volks­re­pu­blik China ge­steht ins­be­son­de­re allen Ent­wick­lungsländern ihr Recht auf fried­li­che Nut­zung von Kern­ener­gie zu, so­fern dies nicht als Vor­wand für die Ent­wick­lung von Kern­waf­fen dient. Bei der Kon­tro­ver­se um das Atom­waf­fen­pro­gramm des Iran setzt die Volks­re­pu­blik China auf eine di­plo­ma­ti­sche Lösung und möchte dabei eine kon­struk­ti­ve Rolle spie­len.

Die Volks­re­pu­blik China hat alle Abrüstungs­verträge un­ter­zeich­net und ist Mit­glied aller re­le­van­ter in­ter­na­tio­na­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen. In Hin­blick auf den Ver­trag von Bang­kok hebt die Volks­re­pu­blik China ihre grundsätz­li­che Be­reit­schaft einer Un­ter­zeich­nung her­vor.

Die Volks­re­pu­blik China ver­folgt bei Ver­hand­lun­gen das Prin­zip des Mul­ti­la­te­ra­lis­mus und un­terstützt die USA und Russ­land als Staa­ten mit großem Atom­waf­fen­ar­se­nal bei ihren Abrüstungs­be­stre­bun­gen. Die Volks­re­pu­blik China ist letzt­lich der An­sicht, dass die Her­ab­set­zung der Ein­satz­be­reit­schaft von Kern­waf­fen nur unter gleich­be­rech­tig­ter Be­tei­li­gung aller be­trof­fe­nen Staa­ten zu­frie­den­stel­lend gelöst wer­den kann.

 

 

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