Bericht der Ziercke-Nerz-Kauder-Diskussion

Heute ging es hoch her, nachdem Jörg Ziercke, Präsident des BKA, seine Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage Deutschlands gehalten hatte.

Dieser Vortrag war durchaus spannend und informativ, soll jetzt aber nicht weiter angeschnitten werden, genauso wie der restliche Rahmen der Veranstaltung.

Ich möchte mich rein der Diskussion widmen, an der hauptsächlich Jörg Ziercke, Sebastian Nerz und Siegfried Kauder beteiligt waren, unter der Moderation einer Moderatorin, die ihre Sache einigermaßen gut machte und unter späterer Einbindung eines Hackers (Vorsicht, der Begriff Hacker ist wertneutral, wie er eigens verkündete) des Chaos Computer Clubs. Letzterer war bei den Publikumsfragen auch sehr aktiv dabei, vermittelte bei all grundsätzlicher Richtigkeit ihrer Thesen aber nicht den besten Eindruck und hatte teilweise über seine Fragen eher weniger nachgedacht (Herr Ziercke ist nunmal nicht für Rechtsextremismus im Vorfeld von Straftaten zuständig – das muss der Verfassungsschutz machen). Vielleicht waren es auch nur Piraten – die haben wie ich ja weder Ahnung noch Meinung – da gibts in personeller Hinsicht ja doch öfters Überschneidungen…

Aber zurück zur Diskussion, die erwartungsgemäß oder auch leider fast nur um das Thema Vorratsdatenspeicherung kreiste. Es gibt noch so viele andere Sachen zu diskutieren im weiten Feld von Sicherheit, Kriminalität und Freiheit – der Schwerpunkt lag aber natürlich auf Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und deren Legitimität.

Es verwunderte nicht, dass Kauder und vor allem Ziercke teilweise sehr agressiv für die Vorratsdatenspeicherung warben. So bemühte Ziercke das Bundesverfassungsgericht um die VDS zu rechtfertigen – selbiges tat auch Nerz um sie abzulehnen. Der grade noch so akzeptierte grundgesetzgemäße Bereich der Überwachung sei laut Nerz vielleicht noch mit der VDS komform, weitere Überwachungsmaßnahmen wären aber nicht mehr möglich. Angesichts der Kosten der VDS (bis zu 800 Millionen) möchte Nerz für dieses Geld lieber die Präsenz der Polizei erhöhen und gleichzeitig auch neue Stellen in der Justiz schaffen, um mehr Verfahren schneller zum Abschluss bringen zu können. Hier sind sich Ziercke und Nerz erstaunlich einig, auch wenn Ziercke die Einwände gegen die Wirkungslosigkeit derVDS, die mittlerweile selbst von der EU-Komission kommen, die sie den Deutschen ja vorschreibt, nicht überzeugend wiederlegen kann.

Siegfried Kauder, einer der tatsächlich wenigen verbliebenen Konservativen in der CDU möchte man meinen, bemüht sich um das konservative Sicherheitsdilemma und fragt ganz entrüstet, warum der „Bürger dem Staat so wenig vertraue“ – das sei vor 50 Jahren ja noch ganz anders gewesen. Fast hätte ich entrüstet zurückfragen wollen: „warum vertraut der Staat dem Bürger so wenig?“

Vertrauen soll hier nicht das _Thema sein – auch wenn klar sein sollte, warum das Vertrauen in Politik und Staat merklich auf dem Rückschritt begriffen ist. Viele Bürger im übrigens doch recht vollen Veranstaltungssaal mochte Ziercke mit seiner geschliffenen Rhetorik vielleicht mit dem Anschein der Wahrheit erweckenden Aussagen auf seine Seite ziehen – bei vielen gelang ihm das aber nicht. Die Aussage, bei der VDS würden zu 90% nur die IPs gespeichert hört sich harmlos an (insbesondere wenn man berücksichtigt, dass viele Leute garnicht wissen, was eine IP-Adresse ist), abgesehen von den 10% übriger Speicherung stellt sich aber doch die ganz einfache Frage, warum man denn nur die IPs überhaupt speichern möchte. Was bringt mir die VDS, wenn ich nur die IPs gewisser Leute habe, die gewisse Seiten besucht habe. Wer also irrtümlich auf ein dschihadistisches Terrorforum stößt (zugegeben nicht sehr wahrscheinlich) , ist also Terrorist. Dabei hatte er sich vielleicht nur vertan oder er hatte rein wissenschaftliches Interesse an der internen Kommunikation von Terrorgruppen…

Solange die IPs ni.cht mit anderen Daten verknüpft werden, die Straftaten beweisen können, bringt eine VDS herzlich wenig. Wenn sie es tun, stellt sich ein ernstes Datenschutzproblem, dass Herr Ziercke zu leugnen versuchte. Er (oder war es der Kauder?) kam auch mit dem Argument, die ganzen Firmen, Kaufhäuser und Co. hätten ja auch die Daten der Bevölkerung und keiner würde es schlimm finden. Nerz konterte, dass man ja nicht alles auf die “ Bürger schieben könne“, schließlich ist das aktuelle Datenschutzgesetz der Bundesregierung noch auf dem Stand der 80er Jahre, als es überhaupt noch kein Internet gab (jedenfalls wurde es wenn erst vor sehr kurzer Zeit geändert). Aus dem Publikum kamen auch Rufe, dass es ja „freiwillig“ sei, seine Daten gewissen Firmen zu geben. Damit auf diese informationelle Selbstbestimmung übergeleitet: Nerz plädierte für umfassende Aufklärung und Medienkompetenz nicht nur bei Kindern, sondern gerade auch bei deren Lehrern und Eltern, wofür er breiten Applaus erntete. Letztere als „digital immigrants“ könnten sich von ihren „digital natives“ wahrscheinlich sogar einiges abschauen (diese Aussage ist von mir ;)).

Es ging unter anderen auch um den „Bundestrojaner“, der mit diesen Namen ja eigentlich nicht existiert hat. Das sah auch Sebastian Nerz ein und entschuldigte sich für seine Rücktrittsforderung an Ziercke um im gleichen Atemzug dem bayrischen Innenminister Hermann zum Rücktritt aufzufordern – denn der „Bayern-Trojaner“ existierte zweifelsohne, was die Gerichte ja auch bereits bestätigt haben.

Herr Ziercke lud Sebastian Nerz auch ins Bundeskriminalamt ein, um ihn zu zeigen, dass dort alles auf den Boden des Grundgesetzes mit rechten Dingen zugehe und keine Zusatzfunktionen böser „Trojaner“ genutzt werden (mal schauen, ob er sie annimmt).  In dem Sinne kam der Vorwurf aus dem Publikum, sonst würde das BKA Journalisten den Zugang verweigern und nur ausgewählte, PRO-VDS-Journalisten Zugang gewähren. Das mag durchaus stimmen in unserer Postdemokratie, kann ich aber nicht verifizieren.

Dies nur als klitzekleiner Ausschnitt einiger Kontroversen aus der spannenden Diskussion, die Sebastian Nerz doch recht souverän und überzeugend meisterte. Wie es bei so Veranstaltungen eben so ist, wurden den vielen verbleibenden Fragestellern ihre Fragen nicht mehr gewährt (finde ich nicht sonderlich optimal – wer nicht mehr zuhören will soll halt vorher gehen…) und die ganze Veranstaltung war nach 2 Stunden schon beendet. Im Gegensatz zu den anderen Diskussionsteilnehmern diskutierte Nerz nach dem abrupten Ende auch noch bereitwillig und lange mit einigen anwesenden Schülern. Der sichtlich genervte Siegfried Kauder hingegen hätte mich beim Verlassen des Veranstaltungsort fast umgerannt – ein beherzter Sprung zur Seite rettete mich vor dem wahrscheinlich nicht nur physischen Zusammenstoss.

Alles in allem war es eine lohnende Veranstaltung, die man mit neuen Wissen und Impulsen verlassen konnte. 7€ Eintritt waren zwar nicht grade billig, was auch den doch recht spärlichen Studentenanteil erklärte, doch der Trost ist, dass die Einnahmen komplett an die Kinderkrebsnachsorgeklinik Tannheim gespendet werden, dessen Leiter am Ende der Veranstaltung noch die richtigen Worte zum Abschluss fand!

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