Über Siegfried Kauder und einen interessanten Vortrag (mit ihm) in Konstanz

Am 12. Januar steht das kleine Provinznest Konstanz mal im politischen Mittelpunkt. Grund dafür ist, dass der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, nach Konstanz kommt, um das Gutachten seines Hauses zur Gefahrenlage in der Bundesrepublik Deutschland vorzustellen, vor allem in Bezug auf Terrorismus, Cyberkriminalität und ähnlichem.

Natürlich war das noch nicht alles – nach seinem Vortrag wird er noch gemeinsam mit Noch-Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz, und dem Vorsitzendes des Rechtsausschuss des Bundestages, dem CDU-Mann Siegfried Kauder, über so schöne Themen wie Vorratsdatenspeicherung (deren Sinnlosigkeit mittlerweile selbst die EU-Komission erkannt hat) diskutieren, was spannend werden dürfte.

Über die Personalie Kauder: bis vor kurzem war mir garnicht klar, dass es 2 politische Personen namens Kauder gibt. Einmal nämlich Volker Kauder, der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, zum anderen sein jüngerer Bruder Siegfried Kauder, der das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses bekleidet. Beide erscheinen auch öfters mal in den Medien – nicht immer unbedingt positiv für sie.

Siegfried Kauder, den ich in ein paar Tagen live erleben darf,  fordert z.B ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrrechtsverletzungen im Internet, dass Wiederholungstätern die Internetnutzung verbieten würde. Nicht verwunderlich ist seine Forderung, wenn man sich mal anschaut, welche Positionen der Herr Kauder noch so bekleidet: er ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist (BDMV), was weitere Worte erübrigen dürfte.

Von Herrn Kauder geht aber keine Gefahr mehr aus: sobald sein Gesetz nämlich durchkommt, darf er selbst kein Internet mehr nutzen. Wäre jedenfalls fair – und zwar aufgrund folgender Begebenheit: auf seiner Website verwendet er Bildmaterial fremder Urheber, ohne diese um Erlaubnis gefragt zu haben oder überhaupt angegeben zu haben.

Da war der Spott der Netzgemeinde natürlich groß und ein Neologismus, das „kaudern“ war erfunden, was „ein Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen“ bezeichnet, genau das tat er nämlich (Behauptung, er hätte mittlerweile die Urheberrechte erhalten ist rechtlich nur durch Vererbung möglich – es hätten höchstens Nutzungsrechte sein können) und steht damit in Tradition anderer Spitzenpolitiker unserer Zeit, die nicht zu ihren Fehlern stehen wollen…

Mit jenem, über den ich meinen letzten Artikel publiziert habe, teilt er auch ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit – so wollte er den Medien vorschreiben, sich mit Berichten über potentiell von Terrorismus gefährdeten Orten zurückzuhalten, da diese ja ein Anreiz zum Terrorismus an diesen Orten sein könnten. Seine Meinung zum Thema WikiLeaks zeigt eine ähnliche Aufassung.

Noch ein Fakt, welch Antipathie Siegfried Kauder, insbesondere bei Mitgliedern der Piratenpartei auslöst, ist seine Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und Geldflüsse daher nicht bestraft werden dürften. So sprach er sich in einer Rede vor dem Bundestag auch entschieden gegen ein Gesetz gegen Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus.

Aber nun habe ich ihn genug mit Verachtung gestraft und freue mich auf die Debatte am Donnerstag. Wer Lust hat, dafür nach Konstanz zu kommen – weitere Infomationen findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Konstanz/Termine/BKA-Vortrag

Selbstverständlich werde ich auch über den Vortrag und die Debatte hier berichten!

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