einBlick in die beschlossenen Anträge des Bundesparteitages der Piratenpartei

Wie man sicher mitbekommen hat, fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag in Offenbach/Hessen – juristisch korrekt müsste es übrigens Bundesmitgliederversammlung heißen, da jeder dort hin und abstimmen darf –  der Piratenpartei statt.
Dort wurde allerhand basisdemorkatisch von 1300 versammelten Mitgliedern  beschlossen, viele Anträge aber auch abgelehnt. Die Partei tritt zwar nicht auf der Stelle, statt nach vorne tritt sie aber einen starken Schritt nach links. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, wenn man sich die angenommenen Anträge mal näher ansieht, die ich aus meiner pseudo-liberalen Sicht kommentiere.
Schade finde ich trotzdem, dass die meisten Anträge, darunter insbesondere Wirtschafts/Finanzthemen aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten (das ist eben der Fluch der Basisdemokratie) . Das nächste mal vielleicht…
  • Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck (Sonstiger Antrag X016). Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jeder anderen Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen (Grundsatzprogramm-Antrag PA165).

Kann ich nur vollstens zustimmen!

  • Die Piratenpartei Deutschland sieht in der Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Arbeitsmigranten sollen das Recht bekommen, hier heimisch zu werden und die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens erhalten (Grundsatzprogramm-Antrag PA052).
Auch hier, wenngleich das ganze ein ein wenig vage ist. Wer 20 Jahre in Deutschland lebt, soll jedoch auch das Recht haben, wählen zu dürfen.
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu soll eine Enquete-Kommission im Bundestag eingesetzt werden, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgerinnen und Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzt sich die Piratenpartei Deutschland für einen Mindestlohn ein (Wahlprogramm-Antrag PA284).

Jaja, das bedingungslose Grundeinkommen. Der Aufschrei unter den Liberalen in der Piratenpartei war groß. Das Problem liegt meiner Meinung rein darin, dass ein Großteil der Bevölkerung wie auch viele Mitglieder der Piraten die eigentliche Intention eines BGE verkennt, nämlich die Sicherung zur gesellschaftlichen Teilhabe und Partizipation in einer Demokratie, zu der viele Leute einfach garnicht die Möglichkeit haben. Beim BGE gibt es viele Konzepte – die meisten lehne ich ab, eins, zwei sehe ich als realistisch an. Das ist aber mal einen ausführlicheren Artikel in Zukunft wert…

  • Die Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) gegen die Menschenwürde verstoßen (Positionspapier Q038). Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen (Positionspapier Q039). Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen sollen abgeschafft werden (Positionspapier Q41 sowie Wahlprogramm-Antrag PA 113). Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden – mindestens 30 Prozent des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (Positionspapier Q42). Statt Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen, ist prinzipiell davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Es soll keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften geben (Positionspapier Q43). Außerdem sollen Arbeitssuchende selbst gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können – derzeit haben nur die Sozialleistungsträger oder Krankenkassen diese Möglichkeit (Positionspapier Q044). Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass Mitarbeiter im Jobcenter durch befristete Arbeitsverträge unter Druck gesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Verbot von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für die Mitarbeiter der Jobcenter ein (Positionspapier Q045). Abschließend wird die Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern gefordert (Positionspapier Q055).

Das Ganze sehe ich etwas zwiespältig. Datenschutz ist ohne Zweifel sehr wichtig, genauso wie die „Unschuldsvermutung“. Fakt ist aber, dass Sozialbetrug durchaus  Realität ist – und der muss auch irgendwie aufgedeckt werden. Den Rest sehe ich unter der Bedingung als sinnvoll an, dass es sich finanzieren ließe. Lediglich der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen kann ich voll zustimmen.

  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden – wie zum Beispiel der IHK – sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen (Grundsatzprogramm-Antrag PA188).

Vollste Zustimmung!

  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine maximale Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeiter, einen Lohnzuschlag für die abverlangte Flexibilität und eine Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen ein (Wahlprogramm-Antrag PA068).

Aus wirtschaftsliberaler Sicht verheerend. Grade mit einer Quotenregelung kann ich mich so garnicht anfreunden – da werden schon wieder Assoziationen an andere Dinge wach. Die anderen Punkte sehe ich aber weniger kritisch.

  • Die Piratenpartei Deutschland macht sich für die weltanschauliche Neutralität des Staates statt der Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen stark. Dies schließt die Trennung von religiösen und staatlichen Belangen, keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften, keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen und keinen staatlichen Einzug von Kirchenbeiträgen mit ein (Grundsatzprogramm-Antrag PA041).
Als Panentheist und Laizist kann ich diesen Beschluss nur begrüßen. Die Kirche ist ohne Zweifel eine äußerst wichtige Institution im sozialen Bereich – ich bin der Meinung, dass soziale kirchennahe Organisationen und z.B auch Kindergärten (wenn auch eine Förderung anderer in freier Trägerschaft stattfindet), die christliche Jugendarbeit (die, wie ich aus eigener Erfahrung und Aktivität weiß nicht wirklich „christlich“ ist) und Co. weiterhin staatlich gefördert werden sollten, da sie gesellschaftlich sehr wichtige Angebote sind.
Trotzdem sitzt die Kirche auf unermesslichen Reichtümern, auch wenn das gerne anders dargestellt wird. Bekenntnisorientierter Religionsunterricht wird dann natürlich ebenfalls abgeschafft – das finde ich eigentlich schade, war es doch das perfekte schriftliche Abitur-Fach 😉 Konkretetes werde ich bald sicher auch mal schreiben…
  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine repressionsfreie Drogen- und Suchtpolitik, kontrollierte Erwerbsstrukturen und eine ehrliche und sachliche Prävention ein. Entscheidungen des Invididuums für den Konsum sollen respektiert werden. Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige sollen flächendeckend ausgebaut werden. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus und befürwortet die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken (Grundsatzprogramm-Antrag PA023 sowie Grundsatzprogramm-Antrag PA299).

Wieder so ein Beschluss, den die Medien dazu nutzen, die Piratenpartei in die linke Ecke zu stellen. Mir als liberalen, rational denkenden Menschen erschliesst sich aber nicht, was daran links ist. Es ist höchstens vernünftig! Wer das Gegenteil behauptet und in Regierungsverantwortung ist, soll dann bitte sofort jeglichen Alkohol- und Nikotinkonsum kriminialisieren…

Die Bekämpfung staatlicher Bevormundung ist ein urliberales Ziel, nichts anderes als bevormunden tut der Staat derzeit. Ich selbst habe nie Drogen genommen, ja noch nicht einmal Zigaretten geraucht (allerdings durchaus Alkohol konsumiert :P), noch habe ich das Bedürfnis dazu, dies jemals zu tun. Eine umfassende Aufklärung, vor allem über Gefahren ist nötig, anstatt das ganze zu tabuisieren und zu kriminalisieren. Mir ist es lieber, wenn es einen „Coffee-Store“ pro Stadt gibt, wo legal und kontrolliert konsumiert werden kann, als mich nachts von irgendwelchen Bekifften belästigen zu lassen.
Auch wieder ein weites Feld, zu dem ich längst nicht alles geschrieben habe.
  • Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterentwickeln möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei Deutschland will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen. Die Piratenparteien in Europa sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten (Positionspapier Q065). Die Piratenpartei kritisiert darüber hinaus die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags (Positionspapier Q111).

Hätte mir hier eine etwas kritischere (trotzdem proeuropäische) Position gewünscht. Das Demokratiedefizit der EU wird aber immerhin angesprochen – der Antrag von den wirtschaftsliberalen Piraten, der der Position der FDP-Rebellen um Frank Schäffler erstaunlich ähnelt, wurde mit recht großer Mehrheit abgeschmettert. Wirtschaftspolitisch steuert die Partei also arg nach links, das finde ich nicht so gut.

  • Die Piratenpartei Deutschland will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden (Positionspapier Q070).

Kein Kommentar, außer dem, dass man deutlich wichtigere Anträge hätte behandeln können…

  • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese öffentlich sein müssen. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein (Grundsatzprogramm-Antrag PA046). Die Piratenpartei Deutschland macht sich außerdem dafür stark, dass Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen frei verfügbar gemacht werden müssen (Grundsatzprogramm-Antrag PA088).

Vollste Zustimmung!

  • Die Piratenpartei Deutschland will, dass im Urheberrecht die Rechte von Nutzern gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis zu zehn Jahre bis nach seinem Tod, gelten (Wahlprogramm-Antrag PA149).

Ich wäre kein Pirat, wäre ich dagegen. Mehr sage ich dazu nicht 😉 Wär auch zuviel und wird in Zukunft sicher noch einen Artikel wert sein.

Wie man gesehen hat, ist anscheinend nicht sonderlich viel bei rumgekommen. Meine kurzen Kommentare machen mich jetzt sicher sehr angreifbar, aber es ist schon spät und die einzelnen Punkte bedürfen einer genaueren Erläuterung 😉

Im Großen und Ganzen bin ich eigentlich recht zufrieden mit den Ergebnissen des Bundesparteitags – aber nur deshalb, weil bis zur nächsten Bundestagswahl noch einige anstehen werden, wo übrige Anträge behandelt werden können, die das Programm in die eingeschlagene linksliberale Richtung hoffentlich erweitern. Wäre morgen Bundestagswahl, würde ich die Piratenpartei mit so einem Programm nämlich nicht wählen (das aufgeführte war jetzt natürlich nicht das ganze Programm, sondern nur die angenommenen (Änderungs-Anträge !!!).

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Ein Kommentar

  1. Max

     /  Dezember 6, 2011

    Wie erwartet liegt die hauptsächliche Kompetenz der Piraten im Bereich der Medien. Gebührenfinanzierte Angebote sollen uneingeschränkt zur freien Verfügung stehen! Eine Urheberrechtsreform ist überfällig, leider bleibt der Antrag dazu recht vage.

    Antwort

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